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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
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  4. EGBGB - Einführungsgesetz zum BGB
  5. Art. 1 - 49, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
  6. Art. 3 - 46e, Zweites Kapitel - Internationales Privatrecht
  7. Art. 7 - 12, Zweiter Abschnitt - Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte
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Art. 7 EGBGB, Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Art. 7 EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Bundesrecht

Zweites Kapitel – Internationales Privatrecht → Zweiter Abschnitt – Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte

Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB

Gliederungs-Nr.: 400-1

Normtyp: Gesetz

Art. 7 EGBGB – Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

(1) 1Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. 2Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird.

(2) Eine einmal erlangte Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit wird durch Erwerb oder Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nicht beeinträchtigt.

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Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Lauf eines Kalenderjahres von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die beiden Alternativen stehen ohne weitere Einschränkung gleichwertig nebeneinander. Weitere Informationen dazu bieten die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro angehoben worden. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Von Januar bis Ende Juni darf ein Minijobber maximal 45,8 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen. Zum 1. Juli 2022 steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro.

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