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- Grundlagen
- Gesetze
- F
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- §§ 40 - 134, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 40 - 50, Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 48 FGO, Klagebefugnis
§ 48 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Verfahren → Abschnitt I – Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz
§ 48 FGO – Klagebefugnis
(1) Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Klage erheben:
- 1.zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollmächtigte im Sinne des Absatzes 2;
- 2.wenn Personen nach Nummer 1 nicht vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
- 3.auch wenn Personen nach Nummer 1 vorhanden sind, ausgeschiedene Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen die der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
- 4.soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird;
- 5.soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persönlich angeht, jeder, der durch die Feststellungen über die Frage berührt wird.
(2) 1Klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663). 2Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 der nach § 183 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Abgabenordnung oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung von der Finanzbehörde bestimmte Empfangsbevollmächtigte; dies gilt nicht für Feststellungsbeteiligte, die gegenüber der Finanzbehörde der Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten widersprechen. 3Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten spätestens bei Erlass der Einspruchsentscheidung über die Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind.
- § 60 FGO, Beiladung; notwendige Beiladung
- § 110 FGO, Bindende Wirkung
- BFH, 23.03.2023 - IV B 31/22 - Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar – notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen
- BFH, 06.12.2022 - IV R 21/19 - Zulässigkeit der Bildung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer unter Vorbehalt der Minderung oder Entziehung erteilten Pensionszusage
- BFH, 06.12.2022 - IV R 22/19 - Zulässigkeit der Klage einer GmbH gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft, die durch formwechselnde Umwandlung in die Klägerin erloschen ist
- BFH, 29.09.2022 - IV R 18/19 - Zuordnung der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages im Sinne von § 7b EStG nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer zweigliedrigen Personengesellschaft; Berücksichtigungsfähigkeit einer vom bisher geltenden Gewinnverteilungsschlüssel abweichenden Zuordnung des Gewinns
- BFH, 03.08.2022 - IV R 16/19 - Fortbestehen der Beteiligung einer formwechselnd in eine andere Personengesellschaft umgewandelten Personengesellschaft am finanzgerichtlichen Verfahren; Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung des Rechts eines Gesellschafters einer GmbH, im Rahmen einer Kapitalerhöhung weitere Beteiligungsrechte zu erhalten, an einen Mitgesellschafter
- BFH, 28.07.2022 - IV R 23/19 - Erfolgswirksame Auflösung einer Rücklage; Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft; Klagebefugnis einer Personengesellschaft bei Streit über Grund oder Höhe eines Gesamthandsgewinns
- BFH, 03.05.2022 - IX R 22/19 - Notwendige Beiladung des Erwerbers eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zum Klageverfahren der Gesellschaft gegen einen Feststellungsbescheid zur AfA-Berechtigung; Ermittlung der AfA-Berechtigung eines Erwerbers nach entgeltlichem Anteilserwerb; Anteiliger Miterwerb von bebauten Grundstücken eines Gesamthandsvermögens
- BFH, 21.12.2021 - IV R 13/19 - Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Feststellung eines Veräußerungsgewinns; Umqualifizierung laufender Einkünfte aus Gewerbebetrieb in solche aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 21.12.2021 - IV R 15/19 - Ansatz eines Entnahmegewinns in einem Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten; Ausgeschiedener Gesellschafter; Unentgeltliche Übertragung von Teilanteilen an einer GmbH; Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
- BFH, 16.12.2021 - IV R 7/19 - Verkauf von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens; Ergänzungsbilanzgewinn als gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; Vorliegen einer Rechtsverletzung als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage (vorliegend verneint)
- BFH, 28.07.2021 - IX R 8/19 - Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen; Feststellung zu begünstigten Sanierungsaufwendungen; Reichweite der Bindungswirkung einer Denkmalbescheinigung
- BFH, 26.06.2021 - VIII B 28/21 - Notwendige Beiladung einer Kommanditgesellschaft, an der der Kläger mittelbar beteiligt ist, zum Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 17.03.2021 - IV R 20/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 21/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 22/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 23/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 24/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 12.10.2020 - VIII B 32/20 - Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus einer Kommanditgesellschaft bei einem Treuhandmodell
- BFH, 01.10.2020 - IV R 4/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Teil- und Buchwert bei einem unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienenden Wirtschaftsgut in einer Gesamthandsgemeinschaft; Rechtsfolgen der Vollbeendigung der Gesamthandsgemeinschaft während des finanzgerichtlichen Verfahrens
- BFH, 10.09.2020 - IV R 14/18 - Klagebefugnis einer noch nicht voll beendeten Personengesellschaft hinsichtlich ausschließlich einen ausgeschiedenen Gesellschafter betreffende Feststellungen
- BFH, 16.03.2020 - II B 94/18 - Notwendigkeit der Beiladung der nicht klagenden Miterben im Rahmen eines Klageverfahrens über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer
- BFH, 06.02.2020 - IV R 6/17 - Erfordernis der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zusammenveranlagter Ehegatten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft
- BFH, 23.01.2020 - IV R 48/16 - Zulässigkeit der Klage des Kommanditisten einer KG gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 19.12.2019 - IV R 53/16 - Rechtsfolgen der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH hinsichtlich der 4-wöchigen Ladungsfrist; Voraussetzungen der Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsvermögen II seiner Mitunternehmerschaft
- BFH, 28.11.2019 - IV R 43/16 - Zulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags; Notwendigkeit der Beiladung der inländischen Gesellschafter einer inländischen (Ober-) Personengesellschaft, die an einer ausländischen (unter-) Personengesellschaft beteiligt sind
- BFH, 28.11.2019 - IV R 54/16 - Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
- BFH, 19.09.2019 - IV R 32/16 - Begrenzung des verrechenbaren Verlustes bei einer sog. Zebra-Gesellschaft
- BFH, 25.07.2019 - IV R 61/16 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Organschaftsverhältnis
- BFH, 17.06.2019 - IV R 19/16 - Berücksichtigungsfähigkeit im Jahr der Entstehung nicht geltend gemachter Sonderbetriebsausgaben im Folgejahr
- BFH, 13.06.2019 - VIII B 146/18 - Rechtsfolgen der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Klagebefugnis gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 06.06.2019 - IV R 7/16 - Zulässigkeit der Klage der Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen einen mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheid gem. § 15b Abs. 4 EStG; Erforderlichkeit der notwendigen Beiladung der Gesellschafter im allein von der Gesellschaft angestrengten Klageverfahren; Begriff des Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EStG
- BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16 - Steuerliche Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei anschließender Verpachtung des Betriebes; Voraussetzungen der Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils im Sinnen von § 24 Abs. 1 UmwStG
- BFH, 09.01.2019 - IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
- BFH, 09.01.2019 - IV R 28/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
- BFH, 20.12.2018 - IV R 2/16 - Zulässigkeit der Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung der verrechenbaren Verluste einer Personengesellschaft
- BFH, 04.12.2018 - IX R 13/17 - Notwendigkeit der Beiladung einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum finanzgerichtlichen Verfahren eines ihrer Gesellschafter
- BFH, 20.11.2018 - IV B 44/18 - Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 08.11.2018 - IV R 38/16 - Bilanzielle Behandlung der Freistellung des ausscheidenden Gesellschafters einer Personengesellschaft von einer privaten Verbindlichkeit; Abzugsfähigkeit von trotz insoweit fehlender Freistellung übernommenen Darlehenszinsen
- BFH, 07.06.2018 - IV R 37/15 - Behandlung von Aufwendungen zur Beseitigung der dinglichen Belastung eines Grundstücks als nachträgliche Anschaffungskosten auf den Grund und Boden; Zulässigkeit der Klage eine zivilrechtlich voll beendeten Personengesellschaft
- BFH, 24.01.2018 - I B 81/17 - Berücksichtigung von im Ausland entstandenen, nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien negativen Einkünften; Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter einer Personengesellschaft
- BFH, 21.12.2017 - IV R 44/14 - Bilanzierung der Aufwendungen für die Erstellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft durch einen der Gesellschafter; Behandlung der Sondervergütungen eines nur mittelbar beteiligten Gesellschafters
- BFH, 21.12.2017 - IV R 55/16 - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an im sogenannten Sale-and-lease-back-Verfahren erworbenen Wirtschaftsgütern
- BFH, 21.12.2017 - IV R 56/16 - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an im sogenannten Sale-and-lease-back-Verfahren erworbenen Wirtschaftsgütern
- BFH, 28.09.2017 - IV R 17/15 - Zulässigkeit des Einspruchs eines Personengesellschafters gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
- BFH, 27.09.2017 - I R 62/15 - Notwendige Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zu einem von den Gesellschaftern im Inland angestrengten Klageverfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid
- BFH, 06.09.2017 - IV R 1/16 - Zulässigkeit der Klage des vermeintlichen Gesellschafters einer angeblich nicht existenten Personengesellschaft auf Feststellung der Nichtigkeit von Gewerbesteuer-, Gewebesteuermess- und Umsatzsteuerbescheiden
- BFH, 17.08.2017 - IV R 3/14 - Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohöltankers
- BFH, 13.07.2017 - IV R 41/14 - Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung eines stillen Gesellschafters an einer GmbH als Mitunternehmer
- BFH, 11.07.2017 - I R 34/14 - Ertragsteuerrliche Behandlung der Erlöse aus dem An- und Verkauf von Gold; Notwendigkeit der Beiladung der inländischen Gesellschafter einer ausländischhen Personengesellschaft im Verfahren derr Ablehnung eines negativen Feststellungsbescheides gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO
- BFH, 12.05.2016 - IV R 27/13 - Wirksamkeit einer atypisch stillen Gesellschaft mit minderjährigen Kindern
- BFH, 22.01.2015 - IV R 62/11 - Klagebefugnis einer ursprünglich aus zwei Gesellschaftern bestehenden BGB-Gesellschaft nach Ausscheiden eines Gesellschafters
- BFH, 11.11.2014 - VIII R 37/11 - Klagebefugnis einer BGB-Gesellschaft und ihrer Gesellschafter
- BFH, 04.09.2014 - IV R 44/13 - Notwendigkeit der Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Verfahren wegen eines Gewinnfeststellungsbescheides
- BFH, 19.12.2013 - IV B 73/13 - Anforderungen an die Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BFH, 11.09.2013 - I B 79/13 - Abweisung der Klage als unzulässig mangels Klagebefugnis der Kommanditistin einer ausländischen Kommanditgesellschaft
- BFH, 11.04.2013 - IV R 20/10 - Grundsätze zum Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach deren Vollbeendigung
- BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10 - Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 16.10.2012 - VIII B 42/12 - Umfang der Anfechtung eines einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides
- BFH, 17.07.2012 - IV B 55/11 - Zulässigkeit der Klage gegen einen Feststellungsbescheid hinsichtlich einer voll beendeten Personengesellschaft
- BFH, 08.02.2012 - IV B 76/10 - Rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung ausgeschiedener Gesellschafter einer vollbeendeten Personengesellschaft als Verfahrensfehler; Auslegung eines Rechtsbehelfs als Nichtzulassungsbeschwerde; Gewerblicher Grundstückshandel durch eine Grundstücksgemeinschaft
- BFH, 21.12.2011 - IV B 101/10 - Erforderlichkeit einer Feststellung der Existenz eines Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft
- BFH, 24.03.2011 - IV B 115/09 - Die fehlende Vernehmung des Klägers durch das FG zur Frage der Übereinkunft über eine Alleinvertretungsbefugnis stellt keinen Verfahrensfehler dar; Bei Bestimmung der Fortführung einer Gesellschaft durch die Erben seitens der früheren Gesellschafter ist der Antritt der Nachfolge nach dem Erblasserwillen bei Gesellschaftsliquidation konsequent
- BFH, 23.02.2011 - I R 52/10 - Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister ist nicht rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister; Umfang einer Besteuerung von Einkünften eines Immobilienfonds in Deutschland
- BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08 - Eine zweigliedrige GbR wird durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation vollbeendet; Eine vollbeendete GbR ist nicht mehr i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozessstandschafterin für die Gesellschafter prozessführungsbefugt; Die notwendige Beiladung unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten; Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) entsteht bereits mit Beendigung des Vertragsverhältnisses
- BFH, 21.10.2010 - IV R 6/08 - Rückforderung überhöhter Einkommensteuererstattungen als Steuern vom Einkommen; Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für die von den Feststellungen materiell-rechtlich betroffenen Gesellschafter
- BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07 - Zulässigkeit eines Revisionsantrags bzgl. der Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bzgl. der Feststellung von laufendem Gewinn und Veräußerungsgewinn; Qualifikation von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb als verfahrensrechtlich selbstständige Besteuerungsgrundlage; Behandlung des Veräußerungsgewinns als Aufgabegewinn bei vergleichbaren wirtschaftlichen Sachverhalten; Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels i.R.d. Veräußerung von vier Objekten innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs
- BFH, 30.04.2010 - VIII B 75/09 - Beiladung eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters zum Verfahren über die Feststellung der Einkünfte einer Partnergesellschaft im Fall eines noch laufenden Zivilrechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung
- BFH, 15.04.2010 - IV R 5/08 - Entscheidung im Feststellungsverfahren nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) über den Ausschluss von Teilen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages von Einkommensteuerermäßigungen; Bedeutung der in § 18 Abs. 4 S. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwSt) eingefügten Regelung zur Nichtberücksichtigung des nach der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen i.S.d. Sätze 1 und 2 beruhenden Teils des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 EStG
- BFH, 15.04.2010 - IV R 9/08 - Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Anfechtung des Ansatzes des Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" durch einen der früheren Mitgesellschafter innerhalb der Klagefrist
- BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07 - Erhöhung der fiktiven Umsatzsteuer bei der Entnahme eines Landwirtes i.R.d. Ermittlung der privaten PKW-Nutzung nach der 1%-Regelung und der Umsatzsteuerpauschalisierung
- BFH, 03.02.2010 - IV R 61/07 - Rückwirkende Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft (KG); Feststellung eines verrechenbaren Verlusts und gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer KG; Rückbeziehung der Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag
- BFH, 29.01.2010 - II B 143/09 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides durch einen vom angefochtenen Feststellungsbescheid nicht direkt betroffenen Antragsteller
- BFH, 14.01.2010 - IV R 86/06 - Unterlassen der notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht (FG) als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers; Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Wirtschaftsgut
- BFH, 05.01.2010 - IV R 43/07 - Betreiben eines Gewerbebetriebs kraft Betriebsaufspaltung; Beiladung von Dritten zum Verfahren
- BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07 - Vornahme von Sonderabschreibungen auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens
- BFH, 09.11.2009 - IV B 54/09 - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 29.10.2009 - IV B 5/09 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen unterlassener Beiladung eines ausgeschiedenen und als nicht geschäftsführender Kommanditist wieder in die Gesellschaft eingetretenden ehemaligen Komplementärs
- BFH, 20.10.2009 - IV B 63/09 - Erstmalige Beschwer eines Rechtsnachfolgers durch Erlass eines Richtigstellungsbescheides; Anforderungen an eine zum Erfolg führende Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 19.10.2009 - VIII B 190/08 - Klagebefugnis eines Miterben; Unterlassen einer notwendigen Beiladung als ein von Amts wegen zu prüfender Verfahrensfehler
- BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07 - Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers über die Höhe seines Aufgabegewinnanteils; Einbeziehung der Auflösung eines negativen Kapitalkontos in den Aufgabegewinn bei Aufgabe des Betriebs durch eine Kommanditgesellschaft (KG) bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen laufenden Gewinn zu Jahresbeginn
- BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07 - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter einer aufschiebenden, nicht allein vom Erwerber abhängigen Bedingung mit Eintritt dieser Bedingung; Ansetzung von Aktien der AG als erzielte Veräußerungspreise bei der Ermittlung der Veräußerungsgewinne mit ihrem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Veräußerung
- BFH, 25.06.2009 - IX R 56/08 - Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verfahren über die Feststellung einer Bemessungsgrundlage; Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung einer Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und für Absetzungen einer Abnutzung; Beschränkung der Zulassung einer Revision auf die Zulässigkeit einer Klage
- BFH, 16.06.2009 - II B 151/08 - Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Einheitswertes eines Betriebsvermögens (Zeitpunkt seines Ausscheidens)
- BFH, 19.05.2009 - VIII R 60/06 - Anwendung der Anscheinsbeweisregel im Hinblick auf die Annahme einer privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge; Beteiligtenfähigkeit einer GbR
- BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08 - Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Sonderbetriebsausgaben; Sonderbetriebsausgaben als durch die Beteiligung an der Personengesellschaft veranlasste Aufwendungen
- BFH, 23.04.2009 - IV R 87/05 - Berücksichtigung von erheblichen Verlusten aus dem Handel mit DAX-Optionsscheinen und Devisentermingeschäften als Betriebsausgaben; Devisengeschäfte oder Warentermingeschäfte ebenso wie Aktienoptionsgeschäfte als spekulative, vorwiegend im privaten Bereich getätigte Geschäfte; Bindungswirkung der Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung des Finanzgerichts nach § 118 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) für den Bundesfinanzhof
- BFH, 19.03.2009 - IV R 20/08 - Beruhen der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO); Klagebefugnis des Inhaber eines Handelsgewerbes in einem Verfahren betreffend die einheitliche Gewinnfeststellung einer atypisch stillen Gesellschaft; Vermittlung eines begrenzten Klagerechts durch § 48 Abs. 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 20.02.2009 - IV R 61/06 - Notwendige Beiladung i.F.e. nur einheitlichen Entscheidung
- BFH, 30.01.2009 - IV B 90/07 - Voraussetzungen für eine unzulässige Überraschungsentscheidung des Gerichts; Unzureichende Sachaufklärung bezüglich der Einkünfteerzielungsabsicht; Antragsüberschreitung durch das Finanzgericht; Beanstandung der materiellen Würdigung des Gerichts wegen widersprüchlicher Begründung hinsichtlich der Projektierungs- und Verwaltungskosten, der Fremdüblichkeit des Generalunternehmervertrages, der Rückstellungsbildung und des Realisierungszeitpunkts
- BFH, 23.01.2009 - IV B 149/07 - Notwendigkeit einer Beiladung bei Erlöschen einer Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung; Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids durch die früheren Gesellschafter; Übergang der Klagebefugnis auf die Erben und Notwendigkeit einer Beiladung der Miterben
- BFH, 22.12.2008 - I B 81/08 - Übergang der Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft auf die Gesellschafter nach Vollbeendigung der Personengesellschaft
- BFH, 17.12.2008 - IV R 65/07 - Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Besitzpersonengesellschaft aufgrund der Annahme eines vom ihm erworbenen Grundstücks als bestimmt für eine "betriebliche Nutzung" durch eine Betriebs-GmbH; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen; Herleitung von Indizien für den Veranlassungszusammenhang einer Nutzungsüberlassung mit den betrieblichen Interessen einer Besitzpersonengesellschaft
- BFH, 17.12.2008 - IV R 85/06 - Verlassen des Bereichs der privaten Vermögensverwaltung durch eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze; Befugnis einer noch nicht vollbeendeten Personengesellschaft zur Erhebung von Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide als Prozessstandschafterin
- BFH, 12.12.2008 - IV B 121/08 - Beiladung von Gesamtrechtsnachfolgern nach § 60 Abs. 3 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund der sich aus dem Gewinnanteil des Erblassers ergebenen Haftung für die Zahlung der Einkommensteuer
- BFH, 28.11.2008 - IV R 87/05 - Berücksichtigung von Verluste aus Differenzgeschäften (Options- und Devisentermingeschäfte) als Betriebsausgaben; Unwirksamkeit einer Einspruchsentscheidung wegen fehlerhafter Adressierung; Auslegung und Bestimmung der in der Klageschrift genannten Kläger
- BFH, 27.11.2008 - IV R 16/06 - Zulässige Erhebung einer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Vertretung einer Erben- und einer Bruchteilsgemeinschaft; Beteiligtenfähigkeit einer Bruchteilsgemeinschaft; Klagebefugnis eines einzelnen Mitglieds einer Erbengemeinschaft; Ausübung des Eigentums an einem Grundstück durch eine Erbengemeinschaft und Grundstücksgemeinschaft
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 41/07 - Behandlung einer GbR als existent bis zur Abwicklung aller gemeinsamen Rechtsbeziehungen; Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt als gemeinsame Rechtsbeziehung; Pflicht der hiernach existenten Gesellschaft zur Duldung einer Außenprüfung; Zuständigkeit für die vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung i.S.d. § 196 Abgabenordnung (AO); Zuständige Behörde für die Entscheidungskompetenz über einen Einspruch gegen eine Außenprüfung bei Erlass der Prüfungsordnung durch die beauftragte Behörde
- BFH, 14.11.2008 - IV B 136/07 - Einkommensbesteuerung unter Einbeziehung einer "auswärtige Beratungsstelle" als Steuerberatung in Form einer atypischen stillen Gesellschaft; Bezeichnung der Tätigkeitsvergütungen als Aufwand in der Buchführung und steuerlich als Sonderbetriebseinnahmen; Erfordernis der Berücksichtigung der Mindestvergütung bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungskonforme Auslegung des § 35 Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Einbeziehung gewinnabhängiger Vorabgewinne in den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel
- BFH, 28.10.2008 - VIII R 71/06 - Voraussetzungen der Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft; Vorliegen einer Freiberuflichkeit bei Inanspruchnahme fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte; Anforderungen an den Umfang der "Teamarbeit" oder Mitarbeit i.R.d. persönlichen Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit; Erfordernis einer leitenden und eigenverantwortlichen Mitarbeit der Obergesellschafter zur Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft
- BFH, 28.10.2008 - VIII R 72/06 - Voraussetzungen einer Anerkennung der Freiberuflichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- BFH, 01.09.2008 - IV B 12/08 - Klagebefugnis von Gesellschaftern einer bereits erloschenen und in eine rechtlich nachfolgende AG eingebrachten KG gegen einen an sie und ihre Rechtsnachfolgerin adressierten Gewinnfeststellungsbescheid; Erlöschen der gesetzlichen Prozessstandschaft einer KG nach deren Auflösung
- BFH, 28.07.2008 - IX B 131/08 - Voraussetzung der Klagebefugnis des Gesellschafter der Obergesellschaft bei einer doppelstöckigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft
- BFH, 18.07.2008 - VIII B 170/07 - Erfordernis der Einräumung der Möglichkeit zur Äußerung des klageerhebenden geschäftsführenden Gesellschafters hinsichtlich der Frage der Klageerhebung lediglich für die Gesellschaft oder zudem in seiner Eigenschaft als Gesellschafter durch das Gericht; Klagebefugnis des veräußernden Gesellschafters bei der Frage der Feststellbarkeit eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns; Erfordernis der Beiladung einer klagebefugten Gesellschaft bei Anfechtung des Feststellungsbescheids durch einen Gesellschafter
- BFH, 26.06.2008 - IV R 89/05 - Mitunternehmerstellung einer Kommanditgesellschaft (KG); Übergang der verfahrensrechtlichen Stellung einer Oberpersonengesellschaft in Form einer KG auf ihre Gesamtrechtsnachfolgerin; Voraussetzungen der wirksamen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an die Rechtsnachfolgerin einer KG; Voraussetzungen einer Beachtung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Gewinnfeststellung; Sog. Typusbegriff des Mitunternehmers
- BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05 - Möglichkeit des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Übertragung der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung durch den BFH an das Finanzgericht (FG) im Interesse der Verfahrensbeschleunigung; Möglichkeit zur entgeltlichen Nutzungsüberlassung des Firmenwertes eines zuvor von einem Einzelunternehmer betriebenen Unternehmens durch eine GbR i.R.e. Betriebsaufspaltung; Einbeziehung des auf den zivilrechtlichen Gebäudemiteigentumsanteils der Ehefrau des einbringenden Unternehmers fallenden Teils der stillen Reserven in den Aufgabegewinn
- BFH, 08.05.2008 - IV B 138/07 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Erforderlichkeit der Beiladung ausgeschiedener Gesellschafter zum Verfahren
- BFH, 29.04.2008 - VIII R 75/05 - Wahlrecht des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Inanspruchnahme der "normalen" Ansparrücklage bzw. der Existenzgründerrücklage nach dem Einkommensteuergesetz (EStG); Verbindliche Bestellung der betroffenen wesentlichen Betriebsgrundlagen als Voraussetzung der Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Ansparrücklage vor Vollendung der Betriebseröffnung; Voraussetzungen des Ausschlusses der Korrektur eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassenen Steuerbescheides nach Treu und Glauben; Möglichkeit des Ausschlusses der Einstufung der Gesellschaft als Existenzgründerin bei geringfügigen Einkünften eines Mitunternehmers i.S. v. § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG vor der Betriebseröffnung; Beteiligtenfähigkeit und subjektive Klagebefugnis einer Außen-GbR im finanzgerichtlichen Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheide; Abschluss eines Gesellschaftsvertrages den Schluss auf eine endgültig beabsichtigte gewerbliche Tätigkeit zulassende Vorbereitungshandlung
- BFH, 28.03.2008 - IV B 56/07 - Verzicht auf die Rüge mangelhafter Sachverhaltsermittlung im Fall einer rügelosen Verhandlung zur Sache und Stellung eines Klageantrags durch den Prozessbevollmächtigten; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung im Voraus; Notwendige Beiladung der Kommanditisten in einem Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid einer GmbH & Co. KG
- BFH, 28.03.2008 - IV B 57/07 - Verzicht auf die Rüge mangelhafter Sachverhaltsermittlung im Fall einer rügelosen Verhandlung zur Sache und Stellung eines Klageantrags durch den Prozessbevollmächtigten; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung im Voraus; Notwendige Beiladung der Kommanditisten in einem Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid einer GmbH & Co. KG
- BFH, 31.01.2008 - IV B 144/06 - Verdrängung der Klagebefugnis einer steuerrechtlich nicht vollbeendeten GbR durch die Klagebefugnis ihrer Gesellschafter; Zusammenrechnen der Zählobjekte aller personenidentischen Personengesellschaften beim gewerblichen Grundstückshandel unter Überschreitung der sog. "Drei-Objekt-Grenze"
- BFH, 31.01.2008 - IV B 151/06 - Auf ein Grundstück entfallender Gewinn aus dem laufenden Geschäftsbetrieb bei Veräußerung des betreffenden Grundstücks im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
- BFH, 24.01.2008 - IV R 69/05 - Entstehung eines Übernahmeverlusts bei der Verschmelzung zweier GmbH; Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Rüge von Verfahrensmängel durch einen Beigeladenen
- BFH, 19.10.2007 - IX B 207/06 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen unwirksamer Bevollmächtigung des Vertreters
- BFH, 27.09.2007 - XI B 194/06 - Prozessführungsbefugnis i.S.d. § 48 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) einer nach Realteilung des Betriebsvermögens vollbeendeten Sozietät; Voraussetzungen einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts gemäß § 96 Abs. 1 S. 1 FGO
- BFH, 03.08.2007 - VIII B 150/04 - Berichtigung von "offenbaren Unrichtigkeiten" im Urteil durch ein Gericht
- BFH, 11.07.2007 - I R 104/05 - Berücksichtigung einer so genannten Ansparabschreibung im Bereich des Sonderbetriebsvermögens im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung an einem ausländischen Betrieb; Erfordernis der ausreichenden Konkretisierung einer Investition gemäß § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt; Voraussetzungen für eine hinreichende Konkretisierung eines Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen in der Situation einer Betriebserweiterung
- BFH, 03.07.2007 - IV B 69/06 - Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör unter Berücksichtigung des Verbots von Überraschungsentscheidungen; Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 19.04.2007 - IV R 28/05 - Einkommensteuerliche Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage; Bildung einer Ansparrücklage für Investitionen vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern; Beteiligtenfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im finanzgerichtlichen Verfahren; Finanzgerichtliche Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide betreffend den Gewinn der Gesellschafter einer GbR aus ihrer Beteiligung als Grundlage für die Veranlagung zur Einkommensteuer
- BFH, 19.04.2007 - IV R 70/04 - Minderung des erweiterten Verlustausgleichs eines Kommanditisten in dem Umfang der atypisch stillen Unterbeteiligung eines anderen an seinem Kommanditanteil; Möglichkeit des Abweichens der steuerlichen Zurechnung eines Gesellschaftsanteils von der Eintragung im Handelsregister; Haftung im vollen Umfang der Haftsumme auch hinsichtlich des nicht in den Genuss des erweiterten Verlustausgleichs kommenden Treuhandkommanditisten
- BFH, 12.04.2007 - IV B 69/05 - Wirksame Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch einen Gesellschafter; Gesetzliche Prozessstandschaft bei vollständige Beendigung einer Personengesellschaft; Materiell-rechtliche Existenz einer Personengesellschaft nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)
- BFH, 15.03.2007 - IV R 52/04 - Anerkennung von Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft in der Jahresbilanz durch das Finanzamt; Notwendige Beiladung eines atypisch still Beteiligten; Unterbrechung eines Verfahrens der Gewinnfeststellung wegen Insolvenz der beteiligten Personenhandelsgesellschaft
- BFH, 07.02.2007 - IV B 210/04 - Umfang der Überprüfung angefochtener Steuerbescheide durch die Finanzbehörde im Einspruchsverfahren; Stellung des Hinzugezogenen im Einspruchsverfahren im Vergleich zur Stellung des notwendig Beigeladenen im finanzgerichtlichen Klageverfahren; Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage gegen einen steuerlichen Feststellungsbescheid; Prozessuale Gestaltungsrechte notwendiger Streitgenossen
- BFH, 29.01.2007 - IX B 181/05 - Einheitliche und gesonderte Feststellung von Grundlagen zu einem bebauten und Vermietungszwecken dienenden Grundstück einer Grundstücksgemeinschaft für die Einkommensbesteuerung; Beteiligtenfähigkeit einer Bruchteilsgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Auslegung von Prozesserklärungen in entsprechender Anwendung des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung; Erfordernis des Bestehens von Vertretungsbefugnis der die Klage einreichenden Gemeinschafter für weitere Gemeinschafter
- BFH, 17.01.2007 - XI R 19/05 - Bestehen einer unabhängigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) neben einer Anwaltssozietät; Erzielung gewerblicher Einkünfte aus einer Treuhandtätigkeit für Grundstücksgeschäfte; Voraussetzungen für das Vorliegen von Nebengeschäften der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Anwaltssozietät
- BFH, 18.12.2006 - IX B 88/06 - Klagebefugnis einer Grundstückgemeinschaft bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung eines Dritten im Rahmen einer Klage gegen einen Festsetzungbescheid des Finanzamtes
- BFH, 11.12.2006 - VIII B 82/06 - Ordnungsgemäßheit eines Fahrtenbuchs; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer schon entschiedenen Rechtsfrage; Rubrumsberichtiung bei der Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- BFH, 22.11.2006 - IX R 53/04 - Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Notwendige Beiladung des Erwerbers eines Gesellschaftsanteils; Nichtansatz des negativen Kapitalkontos als Anschaffungskosten
- BFH, 07.11.2006 - VIII R 5/04 - Zurechnung von Verlusten im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung; Anforderungen an die Mitunternehmerstellung eines stillen Gesellschafters; Beschränkung des Mitunternehmerrisikos des stillen Gesellschafters in signifikantem Umfang
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 7/03 - Vollbeendigung einer Kapitalgesellschaft bei Insolvenz der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz); Berechtigung eines zu Unrecht zum Klageverfahren Beigeladenen zur Einlegung einer Revision; Aufgabe eines fingierten Teilbetriebs; Beschwer des Beigeladenen durch das finanzgerichtliche Urteil; Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids; 100%-ige Beteiligung an einer GmbH als Teil des Betriebsvermögens; Realisierung des Auflösungsgewinns nach dem Realisationsprinzip vor Ablauf der Sperrfrist; Zeitpunkt der Gewinnrealisierung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung; Vorliegen eines Missbrauchs i.S. von § 42 Abgabenordnung (AO) 1977 durch eine Verletzung der Sperrfrist
- BFH, 29.09.2006 - IV R 2/05 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines negativen Gewinnfeststellungsbescheids; Bestehen einer Mitunternehmerschaft im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft ; Anforderungen an die Beiladung einer Genossenschaft
- BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05 - Bestehen gewerblicher Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft; Abfärbung der gewerblichen Einkünfte auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbereich; Auslegung einer Klageerhebung von Gesellschaftern "als Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis"; Vorliegen mehrerer selbstständiger Feststellungen in einem Gewinnfeststellungsbescheid; Gesonderte Anfechtbarkeit einzelner Feststellungen; Bestehen einer bloßen Vermögensverwaltung bei der Vermietung und Verpachtung nach einer Betriebsaufspaltung; Leistung eines Gesellschafterbeitrags durch unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an die GbR
- BFH, 22.06.2006 - IV R 32/05 - Bestehen gewerblicher Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft; Abfärbung der gewerblichen Einkünfte auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbereich; Auslegung einer Klageerhebung von Gesellschaftern "als Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis"; Vorliegen mehrerer selbstständiger Feststellungen in einem Gewinnfeststellungsbescheid; Gesonderte Anfechtbarkeit einzelner Feststellungen; Bestehen einer bloßen Vermögensverwaltung bei der Vermietung und Verpachtung nach einer Betriebsaufspaltung; Leistung eines Gesellschafterbeitrags durch unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an die GbR
- BFH, 19.06.2006 - VIII R 33/05 - Verlustverrechnung während der Tonnagebesteuerung mit einem im Wege einer Schattenberechnung ermittelten Steuerbilanzgewinn; Notwendige Beiladung des Kommanditisten zum finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes; Notwendige Beiladung der vom Verlust betroffenen Gesellschafter
- BFH, 27.04.2006 - IX B 190/05 - Klagebefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 25.04.2006 - VIII R 102/03 - Wirksamkeit einer Prozessvollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers; Zulässigkeit der Erhebung einer Klage nach dem Tod des Prozessvollmachtgebers; Übergang der Folgen eines Entnahmegewinns auf den Erblasser
- BFH, 20.03.2006 - IX B 205/05 - Rechtsbehelfsbefugnis des Empfangsbevollmächtigten; Ausschluss der Rechtsbehelfsbefugnis beim bloß Erklärungspflichtigen
- BFH, 09.02.2006 - VIII B 52/05 - Zulässigkeit und Umfang der (selbstständigen) Anfechtbarkeit eines nach § 99 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ergangenen Zwischenurteils mit Rechtsmitteln ; Kriterien für die Bestimmung der Anzahl der Streitgegenstände im Sinne des § 99 Abs. 2 FGO; Anforderungen an die Substantiiertheit der Darlegung des Zulassungsgrundes einer Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) durch den Beschwerdeführer; Voraussetzungen der notwendigen Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren nach §§ 60 Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO; Beteiligtenfähigkeit im Rechtsmittelverfahren im Sinne von §§ 57 Nr. 3, 122 Abs. 1 FGO eines vom Finanzgericht (FG) zu Unrecht Beigeladenen
- BFH, 27.01.2006 - VIII B 90/05 - Handelsrechtliche und steuerrechtliche Vollbeendigung einer Gesellschaft; Löschung im Handelsregister als Indiz für die Vermögenslosigkeit einer aufgelösten Personengesellschaft; Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer beendeten Gesellschaft; Auslegung als Klage der Komplementär-GmbH; Anforderungen an eine hinreichende Sachverhaltsermittlung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachten
- BFH, 19.01.2006 - VIII B 84/05 - Ordentliches Beweisangebot in der Finanzgerichtsbarkeit; Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung
- BFH, 23.12.2005 - VIII R 10/04 - Notwendige Beiladung der Kommanditistinnen zur Gewinnfeststellung im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuerrechtliche Folgen von Entnahmen aus dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter; Gewinnhinzurechnung wegen Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen
- BFH, 23.12.2005 - VIII R 96/03 - Ordnungsgemäßheit einer außerbilanziellen Gewinnhinzurechnung; Gewinnhinzurechnung auf Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen ; Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides
- BFH, 12.10.2005 - VIII R 66/03 - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anforderungen an das Vorliegen einer Betriebsaufgabe
- BFH, 30.09.2005 - VIII B 150/04 - Feststellung einer besonders ausgeprägten Mitunternehmerinitiative; Beteiligtenfähigkeit einer atypisch stillen Gesellschaft; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 27.07.2005 - II R 35/04 - Konsequenzen der Vollbeendigung einer Personengesellschaft für deren Prozessführungsbefugnis; Stellung der Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft
- BFH, 24.05.2005 - IV B 233/03 - Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch zur Vertretung berufene Geschäftsführer
- BFH, 10.05.2005 - IV B 114/03 - Voraussetzungen für die Anerkennung von Rückstellungen; Klagebefugnis einer Gesellschaft sowie der Gesellschafter; Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid; Zulässigkeit der Rüge der "Vorberatung"; Inhalt der Akten unter dem Aspekt des Gesamtergebnis des Verfahrens; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht
- BFH, 03.02.2005 - VIII B 53/04 - Beteiligung an einer Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Anspruch des Beigeladenen auf Akteneinsicht
- BFH, 27.10.2004 - II B 129/03 - Ermittlung des Ertragswertes eines Grundstückes; Minderung des Bodenrichtwertes wegen lärmemittierender Gewerbebetriebe in der Nachbarschaft und der Lage an einer verkehrsreichen Straße sowie der Bebauung mit alten Mietshäusern; Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Für die Erbschaftsteuer erforderliche Bedarfsbewertung
- BFH, 06.10.2004 - IX R 68/01 - Beteiligtenfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Steuerprozess; Klagebefugnis bei gemeinschaftlicher Vertretungsberechtigung in einer GbR; Bemessungsgrundlage bei Absetzungen für Abnutzungen (AfA) bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten; Steuerrechtsfähigkeit einer GbR im Falle der Ertragssteuer
- BFH, 01.07.2004 - IV R 4/03 - Klagebefugnis einer vollbeendeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (sogenannte unechte Vorgesellschaft) im Fall der Klage zur Aufhebung einer Einspruchsentscheidung; Notwendigkeit einer Nachtragsliquidation bei einer vollbeendeten GbR; Stillschweigende Bestellung zum Liquidator in Abweichung zu § 730 Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BFH, 29.06.2004 - IX R 39/03 - Steuerrechtliche Klagebefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- BFH, 27.05.2004 - IV R 48/02 - Anfechtung eines gegen eine Gesellschaft ergangenen Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch den bevollmächtigten Vertreter; Klage einer durch den Geschäftsführer vertretenen Personengesellschaft als Prozessstandschafterin ihrer Gesellschaft; Folgen der fehlerhaften Nichthinzuziehung eines Gesellschafters zum Einspruchsverfahren; Zulässigkeit der Berufung des nicht hinzugezogenen Gesellschafters hinsichtlich des Vorverfahrens auf das Einspruchsverfahren der Gesellschaft; Berufung der fehlerhaft zum Einspruchsverfahren des Gesellschafters nicht hinzugezogene Gesellschaft hinsichtlich des Vorverfahrens auf das Einspruchsverfahren des einspruchsbefugten Gesellschafters; Einspruchsbefugnis der Bekanntgabeempfänger gegenüber einem Feststellungsbescheid der allen Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben wurde
- BFH, 27.05.2004 - IV R 50/02 - Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei der Klage der Gesellschaft gegen die Verrechnung des Verlustes; Vertretungszwang für den Beigeladenen vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 18.05.2004 - IX R 42/01 - Klagebefugnis eines nur gemeinschaftlich zur Vertretung berufenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Nutzung einer Wohnung in einem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermieteten Wohnung durch einen Gesellschafter; Steuerrechtliche Wertung einer Gesamthandsgemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft; Wirtschaftliches Eigentum des Gesellschafters an einer Wohnung
- BFH, 18.05.2004 - IX R 49/02 - Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer Bruchteilsgemeinschaft ; Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 30.01.2004 - IV B 81/02 - Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides; Bemessung des Einbringungsgewinns bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts; Anspruch auf Aufhebung von Beiladungen in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Vorliegen einer notwendigen Beiladung in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Feststellung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Übergang der Klagebefugnis auf die Miterben eines Unternehmensanteils
- BFH, 30.12.2003 - IV B 21/01 - Klagebefugnis eines Gesellschafters gegen Bescheid zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Anschaffung einer CAD-Workstation; Berücksichtigung als Betriebsvermögen; Begründung der Klage; Klagebefugnis der Gesellschaft; Prüfung einer Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels; Bedeutung des Konkurszeitpunkts
- BFH, 30.12.2003 - IV B 23/01 - Klagebefugnis des Gesellschafters gegen den Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Zulässigkeit der Klage des klagebefugten Gesellschafters, wenn nicht dieser, sondern nur die Gesellschaft Einspruch gegen den angefochtenen Bescheid eingelegt hat; Bestimmung des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 38/01 - Keine notwendige Beiladung der Treugeber eines Treuhand-Kommanditisten in einem von der Gesellschaft oder einem Gesellschafter angestrengten Rechtsstreit; Vollumfängliche Prüfung eines Feststellungsbescheides durch das Finanzamt trotz Anfechtung nur einzelner in dem Bescheid festgestellter Besteuerungsgrundlagen; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist wegen Außenprüfung, die sich auf die in einem Feststellungsbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen erstreckt; Ende der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist bei Außenprüfung; Kein Feststellungsverfahren bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft, wenn lediglich eine inländische Obergesellschaft an einer ausländischen Untergesellschaft beteiligt ist; Keine Vermittlung einer Mitunternehmerstellung an einen Gesellschafter durch eine nicht gewerblich tätige und nicht gewerblich geprägte Gesellschaft
- BFH, 15.04.2003 - IV B 188/01 - Klagebefugnis in Rechtsstreit gegen zusammengefassten Bescheid ; Gewinnfeststellung für treuhänderisch Beteiligte an einer Personengesellschaft ; Klage eines Treugeber-Gesellschafters; Notwendige Beiladung des Treuhänders
- BFH, 07.04.2003 - VIII R 38/02 - Regelungsgegenstand eines mit einer Gewinnfeststellung verbundenen Bescheids zur Feststellung des verrechenbaren Verlusts eines Kommanditisten; Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Grundsätze der Auslegung von außerprozessualen und prozessualen Erklärungen
- BFH, 28.02.2003 - VIII B 199/02 - Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit einer aufgeworfenen Rechtsfrage im allgemeinen Interesse; Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Kommanditgesellschaft auf eine atypisch stille Gesellschaft
- BFH, 28.01.2003 - VIII B 192/02 - Leistungen einer Kommanditistin an eine GmbH & Co KG; Beiladung der Kommanditistin zum Verfahren über die Gewinnfeststellung
- BFH, 14.01.2003 - VIII B 108/01 - Bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft ; Gemeinschaftliche Erzielung gewerblicher Einkünfte; Selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids; Erzielung eines Veräußerungsgewinns; Feststellung von Veräußerungsgewinnen; Bindungswirkung von bestandskräftigen Feststellungen für rechtlich nachrangige Festellungen
- BFH, 21.08.2002 - VIII B 116/01 - Einkommensteuer; Gewerbliche Einkünfte; Veräußerung eines Grundstücks; Private Vermögensverwaltung; Grundstückshandel; GbR; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Mitunternehmer
- BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02 - Atypische Gesellschaft; Aktiengesellschaft; Einlagen; Rückzahlung; Bankenzulassung; Bankgeschäfte; Gewinnerzielungsabsicht; Mitunternehmer; Einkommensteuer; Gewinnfeststellung; Gewinnverteilung; Stille Gesellschafter; Verlustzuweisung
- BFH, 11.02.2002 - IX B 146/01 - Grundstücksgesellschaft; GbR; Wohnungseigentum; Teileigentum; Anteilskauf; Rückkaufvereinbarung; Sonderwerbungskosten; Finanzamt; Einkünfteerzielungsabsicht; Auflösung einer GbR; Bauherrenmodell; AfA; Hamburger Modell; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 22.01.2002 - VIII R 9/01 - GmbH & Co. KG; GmbH; Verpachtung; Bebautes Grundstück; KG
- BFH, 28.11.2001 - X R 23/97 - Bremer Modell; KG; GmbH als Treuhänder; Mitunternehmerschaft; Gewinnfeststellungsbescheid; Änderungsbescheid
- BFH, 18.10.2001 - VIII R 25/01 - GbR; Grundstücksschenkung; Tarifbegünstigung; Verfahrensmangel; Rügefrist
- BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00 - Einkommensteuer; Eheleute; Grundgesetzlicher Schutz der Ehe; Bruchteilsgemeinschaft; GbR; Personelle Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Gewerbliche Einkünfte
- BFH, 28.08.2001 - VIII R 9/01 - Betriebsaufspaltung; Verpachtung; Einkommensteuer; Sonderbetriebsvermögen; Wohnrecht; Beiladung
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00 - Grundsatz der Akzessorietät ; Unzulässiger Rechtsbehelf ; Überprüfung einer Einspruchsentscheidung ; Darlehensgewährung ; Atypisch stille Beteiligung ; Stiller Gesellschafter; Verlustzuweisung; Bestimmung des Forderungswertes; Liquidation ; Fortführung eines Unternehmens
- BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01 - Beschwerde; Begründung; Rechtsmittel; Divergenz; Umwandlung; Gesellschaft
- BFH, 20.03.2001 - VIII R 44/99 - Feststellung der Besteuerungsgrundlagen; Gewinnfeststellungsbescheid; Besteuerungsgrundlage; Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Beiladung des Gesellschafters; Gewinnfeststellung; Änderungsbescheid
- BFH, 11.01.2001 - VIII B 83/00 - Atypisch stille Gesellschaft ; Abteilung einer AG ; Kapitalbeschaffung ; Stille Beteiligung ; Verlustzuweisung ; Bevollmächtigung und Beauftragung ; Empfangsbevollmächtigte ; Eintragung eines Freibetrages ; Emissionsprospekt ; Anlagemodell ; Gestaltungsmißbrauch; Abzugsbeschränkung
- BFH, 14.12.2000 - VIII B 66/00 - Beschwerde; Beschwerdeführungsbefugnis; Prozeßführungsbefugnis; Beschwerdebegründung; Verfahrensmängel; Unterlassene Beiladung
- BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00 - Veräußerung eines Bruchteils; Tarifbegünstigter Gewinn; Wesentliche Wirtschaftsgüter; Sonderbetriebsvermögen; Finanzgerichtliches Verfahren; Beiladung des Erwerbers
- BFH, 12.10.2000 - IV B 145/99 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung ; Beschwerdebegründung ; Kommanditgesellschaft; Ehefrau ; Mitunternehmer ; Übetragung von Kommanditanteilen ; Divergenz ; Unwiderrufliche Vollmacht ; Geschäftsbesorgungsverhältnis ; Treuhänder ; Gewerbesteuermessbetrag
- BFH, 03.07.2000 - VIII R 68/95 - Darlehensverbindlichkeit; Steuerliche Anerkennung; Unternehmen ohne Geschäftsbetrieb; Briefkastenfirma; Erhöhte Mitwirkungspflicht ; Auslandsbeziehungen; Betriebsausgaben
- BFH, 19.05.2000 - VIII B 98/99 - Speditionsunternehmen; Mitunternehmerschaft; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gewinnfeststellung; Sammelbescheid; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 09.05.2000 - VIII R 40/99
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 11/98 - Ausgleichsfähigkeit von Verlusten; Abzugsfähigkeit von Verlusten
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 14/98 - Betrieb von Seeschiffen; Sonder-Abschreibungen; Verlustanteile der Kommanditisten
- BFH, 23.03.2000 - IV B 91/99 - Kommanditist einer KG; Aufgabeverlust; Kommanditanteile; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- BFH, 15.03.2000 - VIII R 8/99 - Forderungsverkäufe ; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Erlöschen der Darlehensverbindlichkeiten ; Entnahmegewinn; Nennwert der Forderung; Gesellschafterdarlehen
- BFH, 23.02.2000 - IV S 17/99 - Gesellschaftsvermögen; Herkunft von Bareinlagen; Prozesskostenhilfe; Parteifähige Vereinigung
- BFH, 23.02.2000 - VIII R 66/98 - Abwicklung einer Kommanditgesellschaft; Grundstück im Sonderbetriebsvermögen; Veräußerungsgewinn; Verlustverrechnung; Tarifbegünstigter Gewinn; Ausgleichsfähigkeit eines Verlustes
- BFH, 26.01.2000 - IV B 134/98 - Mangelnde Sachaufklärung; Sachaufklärungspflicht; Übergehen eines Beweisantrags; Steuerschuldner der Gewerbesteuer; Personengesellschaft
- BFH, 27.10.1999 - II R 74/97 - Notwendige Beiladung; Bilanz; Bewertung; Immaterielles Wirtschaftsgut; Firma; Firmenwert; Grenzpendler
- BFH, 22.09.1999 - II R 42/98 - Bescheid über Einheitswert; Bestandskraft; Rücknahme des Einspruchs; Beiladung
- BFH, 31.08.1999 - VIII R 22/98 - Mitunternehmerschaft; Stille Gesellschaft; Atypisch stille Gesellschaft; Notwendige Beiladung; Adressat von Bescheiden
- BFH, 19.08.1999 - IV R 13/99 - Gesellschafter einer GbR; Klage aller Gesellschafter; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 23.07.1999 - IX B 71/99 - GbR; Zurechnung von Einkünften; Feststellungsbescheid ; Gewinnanteil; Nießbrauch
- BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97 - Betriebsnahe Veranlagung; Förmliche Prüfungsanordnung; Ablauf der Festsetzungsfrist; Hemmung der Festsetzungsfrist; Gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 04.05.1999 - VIII B 94/98 - Beiladung einer Gesellschaft; Beiladung; Einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid; Beiladung eines Gesellschafters
- BFH, 20.04.1999 - VIII R 81/94 - Kürzung der Betriebsausgaben; Betriebsausgabe; Direktversicherung; Arbeitslohn; Arbeitsverhältnis
- BFH, 30.03.1999 - VIII R 15/97 - Veräußerungsgewinn; Privatvermögen; Sonderbetriebsvermögen; Verfahrensmangel; Beiladung
- BFH, 30.03.1999 - VIII R 29/95 - Vercharterung von Schiffen; Gewinnfeststellungsbescheid; Beiladung; Notwendige Beiladung; Fehlende Beiladung
- BFH, 23.02.1999 - VIII R 42/97 - Gewinnfeststellungsbescheid; Änderungsbescheid; Empfangsbevollmächtigter; Prozeßvertreter; Beiladung; Gesellschafter; Festsetzungsfrist
- BFH, 17.02.1999 - IV B 61/98 - Gewinnfeststellung; Verpflichtung; Beiladung; Betriebsprüfung; Ausdehnung; Beteiligung; Verpachtung
- BFH, 02.02.1999 - II B 112/97 - Grundsätzliche Bedeutung; Besteuerung; Atypisch stille Gesellschaft; Betriebsvermögen; Einheitswert; Gewerbesteuerpflicht; Beiladung; Rechtliches Gehör
- BFH, 17.12.1998 - IV B 55/97 - Einkommensteuer; Prozeßvollmacht; Zweitschrift; Zusatz; Prozeßbevollmächtigter; Klagerücknahme; Beiladung
- BFH, 11.11.1998 - IV B 134/97 - Gewinnfeststellungsbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; GbR; Beiladung; Beteiligung; Klagebefugnis; Gewinnhöhe
- BFH, 08.10.1998 - VIII B 61/98 - Veräußerung von Grundstücken; Umlaufvermögen der KG; Auflösung von Rücklagen; Gewinnfeststellung; Aussetzung der Vollziehung; Zuordnung zum Betrieb; Verschmelzung
- BFH, 06.08.1998 - IV B 123/97 - Notwendigkeit der Beiladung; Kommanditistin; Mitberechtigte; Fehlende Klagebefugnis; Betriebsausgaben ; Absetzungen für Abnutzung ; Beratervertrag ; Entgeltlich erworbenes Wirtschaftsgut ; Gewinnminderung; Höhe der Steuerbilanzgewinne
- BFH, 15.07.1998 - VIII B 118/97 - Gewinnfeststellung; Überschreiten der Rechtsbehelfsfrist ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Beiladungsbeschluß
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 16/96 - Gruppe inländischer Gesellschafter ; Bauträgergesellschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privatrechtliche Anstalt nach liechtensteinischem Recht; Inländische Besteuerung
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 17/96 - Einkünfte aus Kapitalvermögen; Beteiligung an GbR; Zurechnung von Einkünften; Gruppe inländischer Gesellschafter ; Bauträgergesellschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privatrechtliche Anstalt nach liechtensteinischem Recht; Inländische Besteuerung
- BFH, 02.07.1998 - IX B 79/98 - Erbengemeinschaft ; Eigentümer eines Grundstücks; Vermietung und Verpachtung; Gewinnfeststellung; Zurechnung der Einkünfte
- BFH, 02.06.1998 - VIII B 58/97 - Divergenz ; Grundsätzliche Bedeutung ; Klärungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Einnahme-Überschuß-Rechnung; Bilanzierungspflicht der Gesellschafter; Gewinnermittlung; Gewerbliche Einkünfte einer Personengesellschaft; Gewinnfeststellung
- BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Aktivitäten nach Auflösung; Gewinnfeststellungsbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; Vermietung von Wohnungen; Veräußerung von Wohnungen
- BFH, 06.05.1998 - IV B 141/96 - Mitunternehmereigenschaft; Architektenhonorare; Vermittlungsprovisionen ; Darlehenszinsen ; Gewinnfeststellung; Sondervergütungen
- BFH, 08.04.1998 - VIII R 14/95 - Gewinnfeststellungsbescheid; Gewinnverteilung; Zurechnung des Erhöhungsbetrages; Darlehenszinsen
- BFH, 26.03.1996 - IX R 12/91 - Beiladung; Bauherrengemeinschaft im Ausland
- BFH, 16.01.1996 - VIII B 128/95 - Klagebefugnis einer KG
- BFH, 23.10.1991 - I R 86/89 - Feststellungsverfahren; Abgeltung durch Steuerabzug; Gesamthänderisch erzielte Einkünfte
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 138/85 - KG; Klagebefugnis; Streitjahr; Rechtsform einer OHG; Darlehnszinsen; Betriebsausgaben; Angehörige; Betriebliche Veranlassung; Privater Bereich
- BFH, 23.10.1990 - VIII R 142/85 - Sonderbetriebsvermögen; Buchführungspflicht; Personenhandelsgesellschaft; Wertpapiere; Gesellschafter einer KG; Dokumentation des Widmungswillens
- BFH, 28.08.1990 - VIII B 25/90 - Mitberechtigter; Notwendige Beiladung; Klagebefugnis; Beteiligter am Verfahren
- BFH, 19.06.1990 - VIII B 3/89 - Personenhandelsgesellschaft; Gewinnfeststellung; Notwendige Beiladung; Steuerrechtliche Interessen
- BFH, 26.10.1989 - IV R 23/89 - Finanzgerichtsverfahren; Klageart
- BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83 - Umsatzsteuer; Bruttoabrede; Veräußerung eines Gewerbebetriebs; Übernahme von Schulden; Veräußerungsgewinn; Ermittlung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Niedrigere Festsetzung
- BFH, 24.11.1988 - VIII B 90/87 - Finanzgerichtsverfahren; Klagebefugnis
- BFH, 22.11.1988 - VIII R 62/85 - Passivierung in der Steuerbilanz; Passivierung in der Handelsbilanz; Verbindlichkeiten; Nicht notwendige Erfüllung; Gesamtbestand; Geringer Einzelwert; Individuelle Bewertung
- BFH, 14.06.1988 - VIII R 368/83 - Klagebefugnis; Einheitliche Gewinnfeststellung; Personengesellschaft; Geschäftsführer-Gesellschafter; Rechtsprechung
- BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82 - Höhe des Gewinn; Höhe des Verlusts; Sonderbetriebsvermögen; Streitgegenstand; Gewinnfeststellungsbescheid; Auswirkungen des Rechtsstreits; Sonderbetriebsgewinn; Sonderbetriebsverlust
- BFH, 21.05.1987 - IV R 283/84 - Klagebefugnis; Personengesellschaft; Mitunternehmer; Änderung der Verteilung des Gesellschaftsgewinns; Notwendige Beiladung
- BFH, 15.01.1987 - IV B 95/86 - Klagebefugnis einer Perosnenhandelsgesellschaft gegenüber einem Feststellungsbescheid; Umwandlung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Kapitalgesellschaft
- BFH, 19.12.1986 - IX B 61/86 - Klagebefugnis; KG; Geschäftsführer; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Beschränkung der Klagebefugnis; Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren; Einspruch
- BFH, 12.12.1985 - IV R 330/84 - Gesonderte Feststellung; Einheitswert des Betriebsvermögens; KG; Konkurs; Prozeßführungsbefugnis; Konkursverwalter; Notwendige Beiladung
- BFH, 19.11.1985 - VIII R 25/85 - Klagebefugnis; Personengesellschaft; Übergang auf Rechtsnachfolger; Gewerbliche Tätigkeit; Herstellung von Softwareprogrammen; Bindung des Finanzamtes; Bindung an früheres Verhalten
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 91/84 - Gewinnfeststellungsverfahren; Klagebefugnis von Gesellschaftern; GmbH & Co. KG; Mitunternehmerschaft; Entscheidung ohne Einfluß auf Gewinn; Notwendige Beiladung
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83 - Finanzgerichtliches Verfahren; Beteiligter; Atypische stille Gesellschaft; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Einheitliche Feststellung; Steuerschuldner; Inanspruchnahme des Gesellschafters
- BFH, 17.10.1985 - IV R 34/84 - Klagebefugnis hinsichtlich der gesonderten Gewinnfeststellung für eine KG
- BFH, 10.10.1985 - IV B 30/85 - Gewinnfeststellung; Atypisch stille Gesellschaft; Klagebefugnis; Gewinnerzielungsabsicht; Leugnung; Verlustfeststellung; Bilanzierung; Haftungslose Darlehn; Verteilung rückgängig gemachter Aufwendungen
- BFH, 26.03.1985 - IX R 110/82 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; KG; Klagebefugnis; Einheitlicher und gesonderter Feststellungsbescheid
- BFH, 19.05.1983 - IV R 125/82 - Einheitliche Gewinnfeststellung; Verfahrensbeteiligte; Zustellungsmangel; Abgangsdatum eines Bescheides
- BFH, 21.01.1982 - IV R 146/78 - Gewinnfeststellungsverfahren; Liquidation; Klagebefugnis ; Beiladung
- BFH, 29.09.1981 - VIII R 90/79 - Vermietung; Verpachtung; Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung; Gesellschafter; Beiladung
- BFH, 06.11.1980 - IV R 52/77 - Gewinnfeststellungsbescheid; Vermögenslosigkeit; Kind als Kommanditist; Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids; Einheitliche Gewinnfeststellung
- BFH, 31.07.1980 - IV R 18/77 - Verfahrensbeteiligte; Einspruch; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 26.03.1980 - I R 87/79 - Gewinnfeststellung; Geschäftsführer; Klagebefugnis; Gesellschaft
- BFH, 13.12.1979 - IV B 79/79 - Personengesellschaft; Einheitliche Gewinnfeststellung; Prozeßbevollmächtiger; Vertretungsbefugnis
- BFH, 28.03.1979 - I B 78/78 - KG; Feststellungsverfahren; Mitunternehmerschaft; Rechtsbehelfsbefugnis; Treuhandverhältnis
- BFH, 05.07.1978 - I R 96/77 - Gewinnfeststellung; Klageerhebung; Prozessualer Nachteil; Gesellschafter-Geschäftsführer
- BFH, 30.03.1978 - IV R 72/74 - Zweigliedrige Personengesellschaft; Ausscheiden eines Gesellschafters; Vollbeendigung; Gewinnfeststellung
- BFH, 19.09.1977 - IV B 24/77 - KG; Geschäftsführender Gesellschafter; Einheitliches Gewinnfeststellungsverfahren; Notwendige Beiladung; Kommanditist; Klagebefugnis
- BFH, 24.05.1977 - IV R 47/76 - Erlassen eines einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides; Verlustfeststellungsbescheid; Ablehnung durch Finanzamt; KG; Kommanditist; Treuhänder; Betrieb eines gewerblichen Unternehmens; Kommanditist als Miteigentümer; Rechtsbehelf gegen Ablehnungsbescheid
- BFH, 07.02.1975 - III R 41/74 - Geschäftsführung; KG; Klagebefugnis; Werbende Tätigkeit; Entlassungen; Konkurseröffnung; Ablehnung der Eröffnung; Vermögen der KG
- BFH, 28.11.1974 - I R 62/74 - Einheitliche Gewinnfeststellung ; OHG; Mitunternehmer; Gesellschafter ; Klagebefugnis; Betroffenheit; Klageführung durch Gesellschaft; Notwendige Beiladung; Geschäftsführung; Anwendbarkeit; Änderung eines Steuerbescheids; Rechtshängigkeit
- BFH, 31.07.1974 - I R 226/70 - Einheitliche Gewinnfeststellung; Gesellschaftsanteil ; Erwerber eines Gesellschaftsanteils; Geleistete Zahlungen; Ergänzungsbilanz; Ausgeschiedener Veräußerer; Vorzeitiges Ausscheiden; Kapitalkonto; Buchwert; Stille Reserven; Abfindung; Entgehender Gewinnanspruch ; Geschäftswert; Zwerganteil; Ansatz
- BFH, 04.04.1974 - III R 168/72 - OHG; Schachtelvergünstigung; Wesentliche Beteiligung; Inländische Kapitalgesellschaft; Hauptgesellschafterin; Aufteilung des Einheitswertes; Betriebsvermögen
- BFH, 28.11.1973 - IV B 33/73 - Einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid; Zeitpunkt des Erlasses; Ausscheiden eines Gesellschafters; Klagebefugnis; Geschäftsführungsbefugnis; Geltendmachung von Verlusten; Erhebung von Einwendungen; Ordnungsmäßige Buchführung; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 18.05.1973 - III R 73/72 - Indirekte Rentenzusage; Rente; Kapitalbetrag; Schuldabzug; Zusageempfänger; Eintritt des Versorgungsfalles; Geschäftsführungsbefugter Gesellschafter; Vertretungsberechtigter Gesellschafter; Beteiligte des Revisionsverfahrens
- BFH, 18.05.1973 - III R 74/72 - Indirekte Rentenzusage; Rente; Kapitalbetrag; Schuldabzug; Zusageempfänger; Eintritt des Versorgungsfalles; Geschäftsführungsbefugter Gesellschafter; Vertretungsberechtigter Gesellschafter; Beteiligte des Revisionsverfahrens
- BFH, 18.05.1973 - III R 75/72 - Indirekte Rentenzusage; Rente; Kapitalbetrag; Schuldabzug; Zusageempfänger; Eintritt des Versorgungsfalles; Geschäftsführungsbefugter Gesellschafter; Vertretungsberechtigter Gesellschafter; Beteiligte des Revisionsverfahrens
- BFH, 26.10.1972 - I R 229/70 - Gewinnfeststellungsbescheid; Gesamtgewinn; Außerordentliche Einkünfte; Anfechtbarkeit; Revisionsverfahren; Berichtigungsbescheid
- BFH, 04.05.1972 - IV - 251/64 - Einheitlicher Feststellungsbescheid; Einlegung von Rechtsbehelfen; Geschäftsführung; Geschäftsführender Gesellschafter; Vertretungsberechtigung; Rechtsbehelf der Gesellschaft; Beiladung; Gewinnbeteiligung; Höhe des Gewinnanteils; Neue Tatsache; Kenntnis des Personenkreises
- BFH, 14.05.1969 - VI R 240/68 - Einheitliche Gewinnfeststellung; Personengesellschaft; Geschäftsführer; Beteiligung an Gewinnfeststellung; Notwendige Beiladung
- BFH, 22.11.1968 - III R 37/68 - Klagehäufung; Hauptantrag; Teilurteil; Hilfsantrag; Auflösung einer Personengesellschaft; Beschränkung der Klagebefugnis; Beiladung der Gesellschafter; Negatives Kapitalkonto
- BFH, 15.11.1967 - IV R 281/66 - Einheitliche Gewinnfeststellung; Gewinnverteilung; Befugnis zur Rechtsbehelfseinlegung; Geschäftsführung; Beiladung; Förmlicher Beschluß
- BFH, 22.09.1967 - VI B 10/67 - Früherer Gesellschafter; Beiladung; Einheitliche Gewinnfeststellung
- BFH, Anhängig - II R 43/10 - Beschwer Klagebefugnis Schenkung Zurechnung
- BFH, Anhängig - II R 44/10 - Beschwer Klagebefugnis Schenkung Zurechnung
- BFH, Anhängig - IV R 4/03 - Personengesellschaft Auflösung Rechtsbehelfsbefugnis Auslegung Klagebefugnis
- BFH, Anhängig - IV R 4/18 - Personengesellschaft; Gesellschafterwechsel; Rechtsnachfolge; Klagebefugnis; Feststellung; Vollbeendigung
- BFH, Anhängig - IV R 16/06 - Klagebefugnis Bruchteilsgemeinschaft Landwirtschaft Entnahme Grundstück Steuerfreiheit
- BFH, Anhängig - IV R 17/16 - Personengesellschaft; Insolvenz; Bekanntgabe; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid
- BFH, Anhängig - IV R 27/16 - Mitunternehmer; Feststellung; Klagebefugnis; Thesaurierungsbegünstigung; Nicht entnommener Gewinn; Investitionsabzugsbetrag
- BFH, Anhängig - IV R 28/16 - Mitunternehmer; Feststellung; Klagebefugnis; Thesaurierungsbegünstigung; Nicht entnommener Gewinn; Ansparrücklage
- BFH, Anhängig - IV R 34/07 - Klagebefugnis Personengesellschaft Grundstück Gewinn Betriebsaufgabe Steuervergünstigung
- BFH, Anhängig - IV R 40/10 - Betriebsaufgabe Verpachtung Ruhender Gewerbebetrieb Erbengemeinschaft Beiladung
- BFH, Anhängig - IV R 46/07 - Klagebefugnis Vollbeendigung Änderung Gewerblich geprägte Personengesellschaft Entnahmegewinn
- BFH, Anhängig - IX R 56/08 - Wohnungseigentümergemeinschaft Klagebefugnis Kaufpreisaufteilung Mehrfamilienhaus Sanierung Bauträger Sonderabschreibung Absetzung für Abnutzung
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