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S
SGG - Sozialgerichtsgesetz
§§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren
§§ 60 - 142a, Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§§ 87 - 122, Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug

§ 116 SGG, Teilnahme an der Beweisaufnahme

§ 116 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Bundesrecht

Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Vierter Unterabschnitt – Verfahren im ersten Rechtszug

Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGG

Gliederungs-Nr.: 330-1

Normtyp: Gesetz

§ 116 SGG – Teilnahme an der Beweisaufnahme

¹Die Beteiligten werden von allen Beweisaufnahmeterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. ²Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten lassen. ³Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

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§ 106 SGG, Aufgaben des Vorsitzenden
BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B - Weitergewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anspruch auf rechtliches Gehör; Recht auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger; Sachdienlichkeit von Fragen
BSG, 12.08.2021 - B 3 P 25/20 B - Anspruch auf Erstattung von Kosten einer Grundpflege aus der sozialen Pflegeversicherung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung eines Fragerechts
BSG, 11.03.2021 - B 5 R 301/20 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung eines Fragerechts
BSG, 03.06.2020 - B 9 SB 14/20 B - Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens aG; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BSG, 27.05.2020 - B 9 SB 67/19 B - Herabsetzung eines GdB wegen Heilungsbewährung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fragerecht an einen Sachverständigen
BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; Keiner Erweiterung der von der Rechtsprechung entwickelten Katalogfälle der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes auf gering qualifizierte und vollschichtig einsetzbare Versicherte, die nur noch leichte körperliche Tätigkeiten verrichten können; Zulässigkeit von Ausnahmen bei der Ausübung von Erwerbstätigkeiten nicht unter den in den Betrieben üblichen Bedingungen oder bei relevanter Einschränkung der Wegefähigkeit; Anforderungen an den Fall einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung oder einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
BSG, 11.12.2019 - B 13 R 324/18 B - Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer Frage
BSG, 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer Frage
BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B - Fragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer Frage; Zweck des Fragerechts
BSG, 29.11.2018 - B 5 R 182/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Frageantragsrecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten; Ausprägung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
BSG, 27.09.2018 - B 9 V 14/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Fragerechts an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit im Sinne von § 116 S. 2 SGG in einem Rechtsstreit auf Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach einer Hepatitis-A-Impfung
BSG, 12.07.2018 - B 9 SB 13/18 B - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen als Gehörsrüge
BSG, 05.07.2018 - B 9 SB 26/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ; Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen
BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beweiserleichterung für die Anerkennung eines Impfschadens im Bereich neurologischer Schäden; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beim Recht auf Befragung eines Sachverständigen; Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei nicht rechtskundig vertretenen Klägern
BSG, 28.02.2018 - B 13 R 29/14 BH - Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Verfahrensrüge; Anordnung des Erscheinens des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung; Fragerecht als Verwirklichung des rechtlichen Gehörs; Sachdienliche Fragen
BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Sachaufklärungsrüge im Impfschadensrecht; Erforderlichkeit der Einholung weiterer Gutachten bei verschiedenen tatsächlichen Annahmen von Sachverständigen
BSG, 30.11.2017 - B 9 V 36/17 B - Anerkennung eines Hirnkrampfleidens mit Entwicklungsretardierung als Impfschaden; Verfahrensrüge; Fragerecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten; Keine Form für die Befragung
BSG, 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Übergehen eines Beweisantrags auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen nach bereits durchgeführter Beweiserhebung im vorangegangenen Verfahren zum selben Beweisthema
BSG, 22.08.2017 - B 9 V 6/17 B - Ausgleich für Impfschaden; Gehörsrüge; Vorlage von Fragen an einen Sachverständigen; Formfreiheit einer Befragung
BSG, 21.06.2017 - B 13 R 104/17 B - Erwerbsminderungsrente; Anordnung des Erscheinens von Sachverständigen; Fragerecht; Sachdienliche Fragen
BSG, 06.06.2017 - B 5 R 376/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Genügen der Darlegungspflicht; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen
BSG, 15.05.2017 - B 9 SB 85/16 B - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Sachdienliche Fragen an einen Sachverständigen; Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Anhörung; Verwirklichung des rechtlichen Gehörs
BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassung einer ergänzenden Anhörung eines Gutachters
BSG, 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Formgerechte Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Beweisantrag im Rentenverfahren; Pauschales Verlangen nach einem "fachorthopädischen Gutachten"
BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei umfangreicher und unübersichtlicher Begründung
BSG, 01.10.2015 - B 5 R 103/15 B - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens eines Sachverständigen; Formfreie Befragung
BSG, 01.09.2015 - B 5 R 98/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens des Sachverständigen zum Termin; Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen
BSG, 13.08.2015 - B 13 R 235/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verletzung des Fragerechts; Antrag auf Befragung des Sachverständigen
BSG, 16.02.2015 - B 13 R 12/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Gehörsrüge und Verletzung des Fragerechts
BSG, 28.01.2015 - B 5 R 366/14 B - Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag; Befragung eines Sachverständigen; Sachdienliche Fragen
BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - Feststellung von Schädigungsfolgen und Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgrund rechtsstaatswidriger Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR; Kein Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis der Verfolgung und der gesundheitlichen Erstschädigung bei mehreren Mitursachen
BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B - Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der Verletzung des Fragerechts; Verletzung des rechtlichen Gehörs als wesentlicher Verfahrensmangel
BSG, 09.10.2014 - B 13 R 285/14 B - Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen; Rechtzeitige Mitteilung von Einwendungen
BSG, 09.12.2010 - B 13 R 170/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BSG, 27.08.2009 - B 13 R 185/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Fragerecht eines Beteiligten an einen Sachverständigen
BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fragerecht des Beteiligten an den Sachverständigen
BSG, 05.02.2009 - B 13 R 561/08 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anhörung eines weiteren Sachverständigen
BSG, 18.11.2008 - B 2 U 75/07 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Fragrechts
BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 58/07 B - Rechtsfolgen einer verspäteten Ablehnung eines Antrags auf Befragung des Sachverständigen hinsichtlich des Fragerechts der Beteiligten; Erfordernis einer hinreichend konkreten Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte i.R.e. avisierten Sachverständigenbefragung
BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B - Erheblichkeit der Befragung eines Sachverständigen bei der Frage der Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente, hilfsweise einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; Einordnung einer Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen als Gehörsrüge
BSG, 12.04.2005 - B 2 U 222/04 B - Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit ; Notwendigkeit der Verursachung der Erkrankung durch eine berufliche Tätigkeit ; Begründetheit der Beschwerde bei Vorliegen eines Verfahrensmangels
BSG, 14.06.2004 - B 2 U 222/04 B - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorliegen eines Verfahrensmangels bei fehlender Erläuterung von objektiv sachdienlichen Fragen
BSG, 25.02.2001 - B 4 RA 97/00 R - Erwerbsunfähigkeit; Rente; Rentenversicherung; Berufsunfähigkeit; Hochschule; Leistungsfähigkeit; Ungelernte Arbeitskraft; Einstufung; Vollschicht; Verfahrensmangel; Rechtliches Gehör
BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 97/00 R - Erwerbsunfähigkeitsrente ; Revision; Verfahrensmangel ; Rechtliches Gehör; Kenntnisnahmemöglichkeit von Unterlagen; Befundberichte; Entscheidungserheblichkeit
BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R - Wehrdienstbeschädigung; Beinvenenthrombose; Alkoholkrankheit ; Rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
BSG, 10.09.1997 - 9 BVs 12/97 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Kostenfestsetzung in einer Schwerbehindertenangelegenheit; Erhöhung der Rahmengebühr um die Hälfte wegen vergleichsähnlicher Erledigung; Unzulässigkeit einer Berufung nur wegen Kosten des Verfahrens

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