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Gesetze
I / J
InsO - Insolvenzordnung
§§ 11 - 79, Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
§§ 35 - 55, Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

§ 47 InsO, Aussonderung

§ 47 InsO
Insolvenzordnung (InsO)

Bundesrecht

Zweiter Teil – Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte → Zweiter Abschnitt – Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

Titel: Insolvenzordnung (InsO)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: InsO

Gliederungs-Nr.: 311-13

Normtyp: Gesetz

§ 47 InsO – Aussonderung

¹Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. ²Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

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Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto
§ 22j KWG, Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
Tit. 1.1 RdSchr. 98c, Übersicht über die wesentlichen neuen Rechtsnormen
BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 - Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher Altersversorgung; Absonderungsrecht des Treuhänders am Treuhandvermögen gegen die Insolvenzmasse; Doppeltreuhand als echter Vertrag zugunsten Dritter; Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB im Bereich des Vertrages zugunsten Dritter; Forderungsübergang und Nachteile des Berechtigten gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG; Auslegung einer Betriebsvereinbarung anhand eines vorausgegangenen Regelwerkes; Keine Anpassungspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung; Doppeltreuhand und Rentenanpassung bei Insolvenz des Versorgungsschuldners
BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15 - Art und Inhalt des Aussonderungsrechts im Insolvenzrecht; Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Aussonderungsgegenständen in der Insolvenzmasse; Europäisches Recht zum Schutz der Arbeitnehmerforderungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten bei Schutzmaßnahmen für Altersversorgungsanwartschaften und -ansprüche; Schranken bei der unionsrechtskonformen Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften; Anforderungen an die Revisionsbegründung
BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12 - Insolvenzrecht; Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung; Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit
BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 - Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10 - Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Versicherungsrecht; Wirksamkeit einer Abtretung
BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08 - Negative Feststellungsklage gegen Aussonderungsrecht nach § 47 Insolvenzordnung (InsO) bei der betrieblichen Altersversorgung
BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 107/08 - Auswirkungen der Insolvenz des Arbeitgebers auf die Altersversorgung der Arbeitnehmer; Maßgeblichkeit des Rechtsverhältnisses zum externen Versorgungsträger bei Rückdeckungsversicherung
BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als Zurechnungsvoraussetzung für die Insolvenzmasse
BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als Zurechnungsvoraussetzung für die Insolvenzmasse
BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als Zurechnungsvoraussetzung für die Insolvenzmasse
BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 273/07 - Ermöglichen des Verfügens über ein Guthaben durch die Freigabe einer zugunsten eines Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben eines Schuldners bestellten Sicherheit als Bargeschäft i.S.v. § 142 Insolvenzordnung (InsO); Möglichkeit einer Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter hinsichtlich einer Zahlung in einer nachfolgenden Insolvenz des Schuldners; Einwilligung zur Auszahlung eines bei einem Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages an sich selbst; Bestehen eines Anspruchs eines materiell Berechtigten auf Einwilligung zur Auszahlung gegen den oder die übrigen Prätendenten aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB); Bedeutsamkeit der Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten für den Bereicherungsanspruch; Hinterlegung eines Geldbetrages als eine günstige Rechtsstellung und damit als Gegenstand eines Bereicherungsanspruches; Verlangen nach der Herausgabe des einem Treuhänder übertragenen Vermögens als Recht eines Insolvenzverwalters; Möglichkeit einer Abbedingung oder Modifizierung von § 667 BGB von den Vertragsparteien in der Insolvenz
BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 281/07 - Einwilligung zur Auszahlung eines bei einem Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages an einen ehemaligen Arbeitnehmer eines lebensmittelproduzierenden Unternehmens selbst sowie gesamtschuldnerische Zahlung in gleicher Höhe; Bestehen eines Anspruchs eines materiell Berechtigten auf Einwilligung zur Auszahlung gegen den oder die übrigen Prätendenten aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB); Bedeutsamkeit der Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten für den Bereicherungsanspruch; Die Hinterlegung eines Geldbetrages als eine günstige Rechtsstellung und damit als Gegenstand eines Bereicherungsanspruches; Verlangen nach der Herausgabe des einem Treuhänder übertragenen Vermögens als Recht eines Insolvenzverwalters; Möglichkeit einer Abbedingung oder Modifizierung von § 667 BGB von den Vertragsparteien in der Insolvenz
BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02 - Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anwendbarkeit des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) Anwendung kraft Allgemeinverbindlichkeit; Aussonderungsrecht an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des Wertes der auf einem Arbeitszeitkonto angesparten Arbeitsstunden ; Vergütung der vorgeleisteten Arbeit; Begründung von Vergütungsansprüchen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absicherung von Wertguthaben aus Arbeitszeitflexibilisierungsmodellen ; Schuldrechtlicher Verschaffungsanspruch ; Verpflichtung zur Absicherung des Ausgleichskontos durch den Arbeitgeber

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