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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
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  4. DRiG - Deutsches Richtergesetz
  5. §§ 1 - 45a, Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
  6. §§ 8 - 24, Abschnitt 3 - Richterverhältnis
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§ 24 DRiG, Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

§ 24 DRiG
Deutsches Richtergesetz (DRiG)

Bundesrecht

Teil 1 – Richteramt in Bund und Ländern → Abschnitt 3 – Richterverhältnis

Titel: Deutsches Richtergesetz (DRiG)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: DRiG

Gliederungs-Nr.: 301-1

Normtyp: Gesetz

§ 24 DRiG – Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf

  1. 1.
    Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,
  2. 2.
    Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,
  3. 3.
    Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder
  4. 4.
    Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,

so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.

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