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§ 351 SGB III, Beitragserstattung
§ 351 SGB III
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Bundesrecht
Zweiter Abschnitt – Beiträge und Verfahren → Zweiter Unterabschnitt – Verfahren
§ 351 SGB III – Beitragserstattung
(1) 1Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, dass sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. 2 § 27 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht.
(2) Die Beiträge werden erstattet durch
- 1.
die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,
- 2.
die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart hat.
Absatz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848) und 23. 4. 2004 (BGBl I S. 602). Nummer 2, geändert durch G vom 23. 12. 2003 (a. a. O.) und 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2917), gestrichen durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1710); die bisherige Nummer 3, geändert durch G vom 23. 12. 2003 (a. a. O.), wurde Nummer 2.
Zu § 351: Vgl. RdSchr. 97 h Tit. A.III.
