Fachportal für Arbeitgeber
Sozialversicherung
Rechtsdatenbank

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.

Jetzt einloggen:

Sie sind noch nicht registriert?

Inhalte der Rechtsdatenbank

Lexikon

Arbeitsrechtslexikon
Sozialversicherungslexikon
Steuerlexikon

Grundlagen

Gesetze
Verordnungen
Richtlinien
Rundschreiben

Urteile

Rechtsdatenbank durchsuchen

Lesezeichen Hilfe

Suche nach Stichwörtern

vorherige Seite nächste Seite

Grundlagen
Gesetze
S
SGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch
§§ 1 - 13, Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
§§ 7 - 13, Dritter Abschnitt - Versicherungsfall

§ 7 SGB VII, Begriff

§ 7 SGB VII
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -

Bundesrecht

Erstes Kapitel – Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall → Dritter Abschnitt – Versicherungsfall

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB VII

Gliederungs-Nr.: 860-7

Normtyp: Gesetz

§ 7 SGB VII – Begriff

(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

(2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

Zu § 7: Vgl. RdSchr. 96 j Tit. 3.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Arbeitsunfall
Ausländische Arbeitnehmer - Arbeitsbedingungen
Berufsgenossenschaft - Allgemeines
Praktikum - Sozialversicherung
§ 12a SGB VII, Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
§ 5 AU-RL, Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit
Tit. 9.5.3 RdSchr. 15c, Spende mit Gesundheitsschaden
Tit 13.1 RdSchr. 15c, 1. Allgemeines
Tit 13.2 RdSchr. 15c, Gesundheitliche Schäden des Spenders
Tit. 1.2 RdSchr. 06j, Allgemeines
Tit. 1.4.1 RdSchr. 06j, Allgemeines
Tit. 3 RdSchr. 96j
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Vorrang einer Entscheidung über den Versicherungsfall vor einer Entscheidung über Ersatzansprüche nach §§ 104 bis 107 SGB VII; Einheitliche Bewertung eines Schadensereignisses durch Unfallversicherungsträger, Sozialgerichtsbarkeit und Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit; Autarke Entscheidungskompetenz der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit zum Haftungsprivileg und zum Arbeits- und Wegeunfall
BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 - Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang bei tatrichterlich festgestellten Schuldformen
BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 159/03 - Schadensersatzansprüche bei gegebenem Haftungsprivileg zwischen Arbeitskollegen bei betrieblicher Tätigkeit nach §§ 104 ff. Sozialgesetzbuch Siebtes Buch Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII); Voraussetzung für das Vorliegen eines Personenschadens im Sinne des Haftungsprivilegs der §§ 104 ff. SGB VII; Definition und Anwendung des Begriffs der betrieblichen Tätigkeit bei einem Schaden durch einen Arbeitskollegen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers; Abgrenzung des Schadens bei Gelegenheit im persönlich privaten Bereich und bei betrieblicher Tätigkeit; Doppelte Kausalität bei der Annahme eines Versicherungsfalls gemäß §§ 104 ff. SGB VII; Anforderungen an die Annahme eines vorsätzlichen Handelns im Rahmen eines Ausschlusses des Haftungsprivilegs
BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02 - Schadenersatzansprüche wegen Arbeitsunfalls; Vorsätzliches Herbeiführen des Versicherungsfalls; Umfang des Vorsatzes; Wollen oder Billigung des Arbeitsunfalls durch Schädigung; Haftungsbeschränkung für Personenschäden; Schadensverursachung im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit ; Haftungsbegründende Kausalität; Kausalzusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und dem Unfall
BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 92/00 - Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall; Wegeunfall
BFH, 10.06.2020 - V R 48/19 - Versicherungssteuerliche Behandlung einer Auslandsunfallversicherung
BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - Keine Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG in der gesetzlichen Unfallversicherung
BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R - Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort; Keine Erforderlichkeit eines mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung oder etwaiger betriebsdienlicher Motive für den Aufenthalt am dritten Ort oder einer Betrachtung des erforderlichen Zeitaufwandes zur Bewältigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw. Zustandes, des benutzten Verkehrsmittels oder des erhöhten, verminderten bzw. annähernd gleichwertigen Unfallrisikos; Zulässigkeit der Rücknahme einer Entscheidung über das Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X trotz zwischenzeitlich in der Sache ergangener klageabweisender Urteile
BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinabsteigen einer häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zum "Home-Office"; Anforderungen an einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit und einen versicherten Betriebsweg
BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R - Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinaussteigen aus einem Fenster aufgrund eines versperrten direkten bzw. unmittelbaren Weg zur Außenhaustür
BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R - Anspruch eines Krankenhauses auf Verzinsung von Vergütungsforderungen für stationäre Krankenhausbehandlungen als Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag
BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R - Erstattungsanspruch der Unfallkasse gegen die Krankenkasse als unzuständiger Leistungsträger; Keine Schutzwürdigkeit als vorleistender Träger bei ursprünglicher Leistungsbewilligung und späterer Ablehnung
BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R - Erstattungsanspruch der Unfallkasse gegen die Krankenkasse als unzuständiger Leistungsträger; Keine Schutzwürdigkeit als vorleistender Träger bei ursprünglicher Leistungsbewilligung und späterer Ablehnung
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Ausland in der gesetzlichen Unfallversicherung; Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses im Hinblick auf eine Entsendung durch sog. Rumpfarbeitsverhältnis mit Abrede über das Ruhen der Hauptpflichten auf Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt und "automatischem" Wiederaufleben der Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag bei Beendigung des Auslandseinsatzes
BSG, 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R - Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Hilfeleistung zur Beseitigung einer Gefahr im Straßenverkehr
BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R - Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger aufgrund wiederholter stationärer Krankenbehandlungen; Auslegung der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R - Versagung von Leistungen nach § 101 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) für einen anerkannten Arbeitsunfall; Ursachenzusammenhang zwischen einer strafbaren Handlung und dem Arbeitsunfall als Erfordernis für § 101 Abs. 2 S. 1 SGB VII; Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei fehlendem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bei einer auf die versicherte Tätigkeit gerichteten Handlungstendenz der zur Zeit des Unfalls ausgeübten Verrichtung; Abzielen des § 101 Abs. 2 S. 1 SGB VII auf die Versagung von sozialem Schutz bzw. sozialer Sicherheit durch Verletzung sozialethischer Mindeststandards; Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen als tatbestandlicher Ausgangspunkt für die Ermessensausübung nach § 101 Abs. 2 S. 1 SGB VII nach Art, Ausführung und Ausmaß des Verschuldens und des Gefährdungspotentials
BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - Ursachenzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und den schädigenden Einwirkungen als Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit; Ermittlung der Belastungsdosis eines Wirbelsäulengeschädigten mit Hilfe des Mainz-Dortmunder-Dosismodells (MDD); Folgen einer deutlichen Unterschreitung der Orientierungswerte des Dosismodells bei einem Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Berufskrankheit (BK) Nr. 2108; Vorliegen einer Berufskrankheit bei Fehlen der arbeitstechnischen Voraussetzungen; Unterscheidung zwischen Versicherungsfall und Leistungsfall durch die gesetzliche Systematik ; Gewährung von Verletztengeld und Verletztenrente vor Klageerhebung mittels Verwaltungsakt
BSG, 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R - Wertung eines Unfalls als Arbeitsunfall bei möglichem Suizid; Gewährung von Hinterbliebenenleistungen bei einem möglichen Tod durch einen Arbeitsunfall; Prüfung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Verrichtung zur Zeit des Unfalls und der versicherten Tätigkeit
BSG, 26.06.2007 - B 2 U 23/06 R - Gesetzliche Anforderungen an die Gewährung von Verletztengeld; Wiedererkrankung an den Folgen eines Versicherungsfalls; Nahtloser Übergang vom Entgeltbezug bzw. Leistungsbezug zum Verletztengeld; Unterbrechung zwischen dem Wegfall des Entgelt- oder Leistungsanspruchs und dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit mit Blick auf die Lohnersatzfunktion des Verletztengeldes
BSG, 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R - Voraussetzungen einer Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation; Kostenerstattung für eine durchgeführte Tinnitustherapie; "Aussparen" von zu gewährenden Erhöhungen bei fehlender Möglichkeit zur Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes
BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - Maßstäbe für die Einordnung eines Wegeunfalls als "Arbeitsunfall"; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenleistungen
BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule infolge eines privaten Verkehrsunfalls; Kausalitätstheorien insbesondere Bedingungstheorien und Adäquanztheorie zur Begründung des Versicherungsfalles; Erforderlichkeit eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls und der versicherten Tätigkeit; Höhe und Dauer der Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung eines Rentenanspruchs; Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei der Prüfung eines Versicherungsfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund des Nichtausschlusses verbotswidrigen Handelns
BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R - Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Zurechnung einer Verrichtung des Versicherten zu einer versicherten Tätigkeit; Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Frontalzusammenstoß zweier Straßenbahnen als Unfallereignis; Unterscheidung und Zurechnung im Sozialrecht nach den Theorien der wesentlichen Bedingung; Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
BSG, 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R - Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld; Zahlung des Verletztengeldes an die Rechtsnachfolgerin; Zahlung von Verletztengeld wegen einer durch depressive Anpassungsstörung verursachte Arbeitsunfähigkeit; Kausalitätslehre
BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R - Gewährung einer Verletztenrente auf Grund Berufskrankheit; Löschung ärztlicher Stellungnahmen aus den Akten; Begriff der Krankheit "obstruktive Atemwegserkrankung"
BSG, 07.02.2006 - B 2 U 31/04 R - Ablehung der Gewährung von Hinterbliebenenrente nach dem verstorbenen Ehemann mangels Anerkennung einer Berufskrankheit; Annahme eines Todes des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls auf Grund der Rechtsvermutung bei mehr als hälftiger Verminderung der Erwerbsfähigkeit durch die Folgen einer Berufskrankheit zum Todeszeitpunkt; Ausreichen einer erst nach dem Tode erfolgten bescheidmäßigen Anerkennung als Berufskrankheit und der Festsetzung einer Mindestminderung der Erwerbsfähigkeit zum Todeszeitpunkt an die Hinterbliebenen für den Eintritt der Rechtsvermutung; Voraussetzungen der Offenkundigkeit des Fehlens eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Tod und der Berufskrankheit
BSG, 12.04.2005 - B 2 U 6/04 R - Verletztenrente wegen berufsbedingter Lärmschwerhörigkeit; Rentenerhebliche Lärmschwerhörigkeit auf Grund eines Knalltraumas; Knalltrauma als Arbeitsunfall; Auslegung des Begriffs "Berufskrankheit"
BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R - Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls als Wehrdienstbeschädigung; Notwendigkeit einer fehlenden örtlichen Abweichung vom Heimweg oder des Fehlens einer zeitlichen Unterbrechung des Heimwegs; Folgen eines vorsätzlich falschen, grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen, als fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs strafbaren Überholens ; Feststellung über die Rechtswidrigkeit eines begünstigenden Dauerverwaltungsakts; Einfrieren oder Abschmelzen von Leistungen ; Begriff Wehrdienstbeschädigung; Bedeutung des Vorliegens eines inneren Zusammenhangs zwischem dem Zurücklegen des Weges mit dem Wehrdienst ; Berücksichtigung des Kriteriums der Handlungstendenz; Entfallen des Versorgungsschutzes im Falle eines gefahrerhöhenden, selbstgefährdenden Alltagsverhaltens; Auswirkungen einer Strafbarkeit der Herbeiführung der Risikoerhöhung durch ein vorsätzliches Verhalten als Vergehen oder Verbrechen
BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R - Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Wertende Ermittlung des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer versicherten Tätigkeit und einer zur Zeit des Unfalls ausgeübten Verrichtung; Versicherung bei einer Unterbrechung der versicherten Tätigkeit zu persönlichen Zwecken
BSG, 19.08.2003 - B 2 U 1/02 R - Gwährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit; Voraussetzungen für eine schädigende Einwirkung gemäß Nr.2108 BKV; Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit ; Mainz-Dortmunder-Dosismodell als Orientierungswerte
BSG, 11.09.2001 - B 2 U 38/00 R - Kostenerstattung; Arbeitsunfall ; Zerstörte Brille; Beschädigung eines Hilfsmittels; Gesundheitsschaden; Schadensersatzanspruch; Luxusausführungen
BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R - Unfallversicherung ; Leistungsanspruch ; Arbeitsunfall; Wegeunfall; Risikoerweiterung; Verwandtenbesuch

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Inhalte im „Fachwissen SV“ und die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.

Bereits registriert?

Seite teilen:

Einwilligungserklärung für die Nutzung der Social Media Plugins

Für die Nutzung von Social-Media Dienstangeboten diverser Unternehmen stellen wir Ihnen Social-Media-Plug-ins zur Verfügung. Diese werden in einem Zwei-Klick-Verfahren auf den Online-Angeboten der AOK eingebunden.

Die AOK erfasst selbst keinerlei personenbezogene Daten oder Informationen über deren Nutzung mittels der Social-Media-Plug-ins.

Über diese Plug-ins können jedoch Daten, auch personenbezogene Daten, an die US-amerikanischen Diensteanbieter gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt werden. Das hier eingesetzte Verfahren sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social-Media-Plug-ins weitergegeben werden, wenn Sie unser Online-Angebot nutzen. Erst wenn Sie eines der Social-Media-Plug-ins anklicken, können Daten an die Dienstanbieter übertragen und durch diese gespeichert bzw. verarbeitet werden.

Kontakt zur AOK

Zur Kontaktseite

Persönlicher Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner finden

E-Mail-Service

Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.

Kontaktformular

Zur Kontaktseite

Wählen Sie Ihre AOK aus der Liste

Erstes Kapitel – Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall → Dritter Abschnitt – Versicherungsfall

§ 7 SGB VII – Begriff