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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
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  4. SGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch
  5. §§ 150 - 187a, Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
  6. §§ 150 - 181, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
  7. §§ 150 - 151, Erster Unterabschnitt - Beitragspflicht
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§ 151 SGB VII, Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

§ 151 SGB VII
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -

Bundesrecht

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Erster Unterabschnitt – Beitragspflicht

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB VII

Gliederungs-Nr.: 860-7

Normtyp: Gesetz

§ 151 SGB VII – Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

1Die Mittel für die Einrichtungen nach § 24 werden von den Unternehmern aufgebracht, die diesen Einrichtungen angeschlossen sind. 2Die Satzung bestimmt das Nähere über den Maßstab, nach dem die Mittel aufzubringen sind, und über die Fälligkeit.

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