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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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- Grundlagen
- Gesetze
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- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
- §§ 611 - 630h, Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
- §§ 611 - 630, Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 612 BGB, Vergütung
§ 612 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Titel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – Dienstvertrag
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 612 BGB – Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
Zu § 612: Geändert durch G vom 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1897).
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- Überstunden - Anordnung
- Überstunden - Arbeitszeit
- Überstunden - Darlegungs- und Beweislast
- Überstunden - Pauschalierung
- Überstunden - Rechtsschutz
- Überstunden - Zuschläge
- Vermögensbildung - Anspruchsgrundlagen
- § 33 AGG, Übergangsbestimmungen
- BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 507/21 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für geleistete Überstunden; Kein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers zur Dokumentation seiner Arbeitszeit aus § 16 Abs. 2 ArbZG; Vorrang des § 16 Abs. 2 ArbZG vor einem unionsrechtlich geforderten Arbeitszeiterfassungssystem
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - Substantiierte Darlegung von Überstunden durch den Kläger im Überstundenvergütungsprozess; Mehrarbeit auf Veranlassung des Arbeitgebers; Kein Junktim zwischen Arbeitszeiterfassung und Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Unwirksame Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Kein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess; Abgestufte Darlegungslast der Parteien bei der Geltendmachung bzw. Abwehr von Überstundenvergütung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 359/21 v. 04.05.2022
- BAG, 30.01.2022 - 10 AZR 419/19 - Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung; Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden Arzt und dem nachgeordneten Krankenhausarzt; Beteiligung des nachgeordneten Krankenhausarztes an den Erlösen des leitenden Arztes aus der Behandlung von Privatpatienten; Echter Vertrag zugunsten Dritter und Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20 - Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitsvertragsparteien; Beachtung des Transparenzgebots bei arbeitsvertraglichen Klauseln
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 151/20 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 173/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 191/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf weitere, untrennbar verknüpfte Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 350/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 264/20 - Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im TV-Ärzte/TdL; Keine Umwandlung tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft in Bereitschaftsdienst; Keine unionsrechtlichen Vorgaben zur Vergütungshöhe von Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines "Crowdworkers" vom "Crowdsourcer"; Widerspruch zwischen Vertragsbezeichnung und Vertragsdurchführung; Schriftform der Kündigung
- BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 - Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung; Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB); Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGB
- BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 - Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters; Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung beim Bereicherungsausgleich
- BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - Arbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
- BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 385/17 - Tarifliche Vergütungsstruktur für Gesangsleistungen berufsmäßiger Opensänger; Keine Sondervergütung eines Opernsängers für seine zusammen mit Mitgliedern einer Stimmgruppe erbrachten Gesangsleistungen; Keine Verpflichtung eines Opernsängers zum Ausgleich einer schwächeren Gesangsleistung eines Extra-Chores durch zusätzliche eigene Anstrengungen
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17 - Konstitutive oder deklaratorische Angabe einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag; Vorrang der Eingruppierungsbestimmungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes vor individualvertraglichen Abreden; Konstitutive vertragliche Eingruppierung bei fehlenden tariflichen Eingruppierungsbestimmungen; Voraussetzungen einer Eventualanfechtung einer Willenserklärung; Unzulässige Teilanfechtung der Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 345/16 - Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage; Sonderregelungen für gemeindepädagogische Beschäftigte mit Religionsunterricht an staatlichen oder nichtkirchlichen privaten Schulen; Ausfüllung einer tariflichen Regelungslücke durch Ansatz der üblichen Vergütung für eine vergleichbare Arbeitsleistung
- BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16 - Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils; Annahmeverzug des Arbeitgebers auch bei Entbehrlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer; Subjektiver Leistungswille als Voraussetzung des Annahmeverzuges; Nichtiges Rechtsgeschäft bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Vergütung; Schriftliche Fixierung der wesentlichen Vertragsbedingungen; Erlöschen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs
- BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16 - Angemessene Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung auf der Grundlage des BBiG; Einschlägige Tarifverträge als Maßstab für die Verkehrsanschauung; Unterschreitung der angemessenen Ausbildungsvergütung in besonderen Fällen
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15 - Tarifauslegung nur bei unbewusster Regelungslücke im Tarifvertrag; Vergleichsentgelt und persönliche Zulage; Ruhendes Arbeitsverhältnis und fiktives Vergleichsentgelt; Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beim Vergleichsentgelt der Vollzeitbeschäftigten
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15 - Eingruppierungsfeststellungsklage als zulässige Zwischenfeststellungsklage; Gebot der Abschlusstransparenz als Teil der allgemeinen Inhalts- und Transparenzkontrolle; Unterschiedliche Anforderungen an die Abschlusstransparenz bei Gesetzen und Tarifverträgen; "Geeigneter Studienabschluss" als intransparente und unangemessene Klausel in einem Erlass eines Kultusministeriums; Materielle Klauselmehrheit und Teilbarkeit der AGB-Kontrolle; Deklaratorische Verweisung auf andere intransparente Regelung
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung; Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess; Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz; Ausgleichszeitraum für Überstunden von Berufskraftfahrern
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16 - Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess; Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz; Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 362/16; v. 21.12.2016
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16 - Auslegung des Mindestlohngesetzes unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz; Berechnung des Mindestlohns mit allen Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16 - Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit; Vergütungsanspruch bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit; Störung der Geschäftsgrundlage und Anpassung bei erheblicher Störung des Äquivalenzverhältnisses (Synallagma)
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15 - Vergütung einer Dienstleistung ohne ausdrückliche Vereinbarung; Anwendung der Beamtenbesoldung als übliche Vergütung
- BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten; Mindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher Anspruch; Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst; Gesetzlicher Mindestlohn für jede Stunde geleisteter Arbeit
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13 - Inhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im Zivilprozess gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO; Eingruppierung von Erziehern/Erzieherinnen als pädagogische Unterrichtshilfen nach den Vorgaben der Lehrer-RL TdL und der Lehrer-RL VKA; Zwangsläufige Höhergruppierung bei Erwerb einer Zusatzqualifikation; Anforderungen an das "wörtliche Angebot" des § 295 BGB als Annahmeverzugsvoraussetzung des Arbeitgebers
- BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14 - Formularmäßige Verweisung auf die Vergütungsregelungen für beamtete Lehrkräfte im Arbeitsvertrag eines angestellten Lehrers; Anspruch eines Fachleiters auf eine Stellenzulage
- BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13 - Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei Befristung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14 - Altersdiskriminierung durch Gewährung einer nach Alter gestaffelten Verkürzung der Arbeitszeit
- BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13 - Ansprüche eines beim Gesundheitsamt angestellten Zahnarztes aufgrund der kommissarischen Wahrnehmung der Funktion als Amtsleiter
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14 - Begriff des nicht wesentlichen Zurückbleibens der Gehälter der Lehrer an Privatschulen in Sachsen hinter den Gehältern an vergleichbaren öffentlichen Schulen
- BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 863/13 - Bewertung von betrieblichen Verbesserungsvorschlägen durch einen Paritätischen Ausschuss
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14 - Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 - Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der regelmäßigen Dauer der Arbeitszeit; Schätzung von Überstunden durch das Gericht
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12 - Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 289/13 - Vergütungspflicht von Leistungen während eines Praktikums
- BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13 - Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen dem Wert der Arbeitsleistung eines angestellten Rechtsanwalts und der Höhe der Vergütung
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 - Loyalitätspflichten nichtchristlicher Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Kirche; Zuordnung einer Einrichtung zur Evangelischen Kirche; Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
- BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12 - Wirksamkeit des Rücktritts von einem Prozessvergleich
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12 - Vergütungsansprüche eines Rettungsassistenten im Anerkennungsjahr
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - Kriterien zur Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - Überstundenvergütung; Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden; Darlegungslast
- BAG, 13.03.2013 - 7 AZR 334/11 - Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiedereinstellung ehemaliger Arbeitnehmer der Deutschen Telekom
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11 - Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 - Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten ; Arbeitsvertrag
- BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 - Vergütungserwartung für geleistete Überstunden bei Ansprüchen auf Provision
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Leistung von Überstunden
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 195/11 - Voraussetzungen für den Anspruch eines Fernfahrers im Linienverkehr auf Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10 - Anforderungen an die Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nach § 138 BGB i.R.d. Zuordnung eines Unternehmens zu einem bestimmten Wirtschaftszweig
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Formulararbeitsverträgen; Objektive Kriterien für die Feststellung einer Vergütungserwartung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11 - Schadensersatz; variable Entgeltbestandteile; Veränderungen im Betriebssystem
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11 - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11 - Zulässigkeit einer Provisionsvereinbarung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10 - Schadensersatz (Annahmeverzug); Veränderungen im Betriebssystem einer Versicherung; Anspruch auf variable Entgeltbestandteile
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Rechtsfolgen im Land Berlin
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
- BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10 - Begründung das Bestehens einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich; Arbeitsentgelt; Vergütungserwartung bei Erbringung von Überstunden
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - Zulässigkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltenen Klausel über Abgeltung von Überarbeit oder Mehrarbeit durch die Bruttomonatsvergütung
- BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10 - Anforderungen an die Bezeichnung des Streitgegenstands bei Feststellungsklagen; Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 171/10 - Vergütung bei Entsenden eines Bauarbeiters durch ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes zum Arbeitseinsatz ins Ausland; Bedeutung des Einstellungsort für die Zahlung des Mindestlohns West oder des Mindestlohns Ost; Anwendung der im Tarifvertrag geregelten Ausschlussfrist bei Bestimmen des üblichen Entgelts im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag
- BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09 - Keine Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD)mangels einzelvertraglicher Bezugnahme; Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) bei mangelnder einzelvertraglicher Bezugnahme; Arbeitsverträge diakonischer Einrichtungen; Unangemessene Benachteiligung bei mangelnder Anwendung kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Vergütung nach AVR-DWBO
- BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 719/09 - Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) nur bei einzelvertraglicher Bezugnahme; Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) bei mangelnder einzelvertraglicher Bezugnahme; Arbeitsverträge diakonischer Einrichtungen; Unangemessene Benachteiligung bei mangelnder Anwendung kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Vergütung nach AVR-DWBO
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09 - Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
- BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08 - Für einen Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT ist ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis notwendig; Fortbestehendes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auflösende Bedingung; Anrechnung der tatsächlich bezogenen Altersrente auf ruhegeldfähiges Gehalt; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede
- BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08 - Rechtlicher Rahmen für die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf; Nichtigkeit eines anderen Vertragsverhältnis; Geltung der Grundsätze über das fehlerhafte faktische Arbeitsverhältnis
- BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 - Anspruch eines Luftsicherheitsassistenten auf eine Reinigungspauschale für Dienstkleidung
- BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09 - Zusage bezüglich einer jährlichen Bonuszusage durch konkludentes Verhalten (Zahlung in der Vergangenheit); Unmaßgeblichkeit der unterschiedlichen Höhe der Zahlung; Auslegung eines konkludent angenommenen Angebots
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 116/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 123/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 124/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 127/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 128/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrung
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 986/08 - Vorgreiflichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage; Umfang der Arbeitszeit einer angestellten Lehrkraft; Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 - Feststellung eines Lohnwuchers
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06 - Auslegung eine Bereitschaftsruhe als Arbeit im Tarifsinne; Zweck der Gewährung eines Ausgleichs für die Störung eines gleichmäßigen Tagesrhythmus
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06 - Anspruch einer angestellten Lehrerin auf Abschluss eines "beamtenähnlichen" Arbeitsvertrags in einem heilpädagogischen Kinderheim und Jugendheim bei einer Stiftung; Berücksichtigung des Geschlechts eines ausgeschlossenen Arbeitnehmers zu dessen Lasten bei Auswahlentscheidungen als Verletzung des Benachteiligungsverbots wegen des Geschlechts; Gewährung einer Besserstellung in Vorsorgeangelegenheiten und Beihilfeangelegenheiten ohne Änderung des Aufgabengebiets nach geschlechtsspeziefischen Merkmalen; Anspruch auf Abschluss eines beamtenähnlichen Arbeitsvertrags beruhend auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz i.V.m. dem bis zum 17. August 2006 geltenden § 611a BGB; "Entgelt" als "die üblichen Grundlöhne oder Mindestlöhne und Mindestgehälter sowie alle sonstigen vom Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen gezahlten Vergütungen
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 103/06 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Beruhen des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen auf einer unternehmerischen Entscheidung zur Umstrukturierung des gesamten oder lediglich Teilen eines Betriebes oder einzelner Arbeitsplätze; Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen beruhend auf einer unternehmerischen Organisationsentscheidung; Missbrauchskontrolle hinsichtlich der unternehmerischen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Zulässigkeit des Weiterbetreibens eines Betriebsteils durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern; Überprüfung der Elemente des Änderungsangebots am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Möglichkeit einer Vergütungsreduzierung bei geänderter Arbeitsleistung bei Bestehen eines festen Vergütungssystems; Bemessung des Marktwerts einer durch Änderungskündigungen angebotenen neuen Tätigkeit mangels anderer Anhaltspunkte nach § 612 Abs. 2 BGB
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 614/06 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Beruhen des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen auf einer unternehmerischen Entscheidung zur Umstrukturierung des gesamten oder von Teilen eines Betriebes oder einzelner Arbeitsplätze; Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen beruhend auf einer unternehmerischen Organisationsentscheidung; Missbrauchskontrolle hinsichtlich der unternehmerischen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Zulässigkeit des Weiterbetreibens eines Betriebsteils durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern; Überprüfung der Elemente des Änderungsangebots am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Möglichkeit einer Vergütungsreduzierung bei geänderter Arbeitsleistung bei Bestehen eines festen Vergütungssystems; Bemessung des Marktwerts einer durch Änderungskündigungen angebotenen neuen Tätigkeit mangels anderer Anhaltspunkte nach § 612 Abs. 2 BGB
- BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 729/05 - Berechnung des Abfindungsanspruches eines in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers gemäß dem Grundsatz "pro rata temporis"; Mittelbare Diskriminierung durch Minderung eines Abfindungsanspruches mittels eines Teilzeitquotienten; Freiwilliges Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bei Zahlung einer Abfindung
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05 - Einbeziehung von Mutterschutzfristen in die Bemessungsgrundlage eines ergebnisbezogenen Entgelts; Streitigkeit um die Höhe eines nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die T-Mobil ergebnisbezogenen Entgeltes; Vereinbarung einer geringeren Vergütung; Mutterschutzfristen als besondere Schutzvorschriften; Unzulässigkeit der Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts ; Bestehen eines unverminderten Entgeltanspruchs
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05 - Zahlung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld; Auslegung eines Tarifvertrages; Diskriminierung wegen des Geschlechts; Entgeltbenachteiligungsverbot
- BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05 - Wirksamkeit der Übertragung von Vertragsverpflichtungen des Konzernarbeitgebers auf Konzerngesellschaften; Ansprüche des Angestellten auf Zahlung einer Erfolgsbeteilung auf Grund Carried-Interest-Planes nach Kündigung des Arbeitgebers; Folgen des Austausches der traditionellen Bonusauszahlung durch ein Carried-Interest-Modell; Passivlegitimation des Konzernarbeitgebers nach Übertragung der Befugnis zur Auszahlung eines Bonus auf eine Konzerngesellschaft; Voraussetzungen eines Schadensersatzeanspruchs wegen der Verletzung der vertraglichen Vereinbarung über die Zahlung eines Bonus; Auslegung eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf die Vereinbarung eines Bonus; Entstehen einer Zahlungsverpflichtung des Konzernarbeitgebers auf Grund steuerlicher Zurechnung der Zahlung eines Arbeitnehmerbonus; Voraussetzungen für die stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Rechtliche Einordnung der Vergütung in Form eines Carried-Interest-Planes
- BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05 - Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter Lehrkräfte von anerkannten privaten Ersatzschulen; "Sittenwidrigkeit" einer Entgeltvereinbarung auf Grund der vereinbarten Entgelthöhe; Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit; Erforderlichkeit einer Genehmigung zum Betreiben einer privaten Schule als Ersatz für eine öffentliche Schule
- BAG, 12.10.2005 - 4 AZR 429/04 - Berufungsbegründung mit einem bei Gericht innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Telefax gleichzeitig für dieses und zwei Parallelverfahren; Regelungen der Anlagen 18 und 1d Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) (AVR DW) als Bestandteil des Arbeitsvertrages; Künftige Änderungen der AVR DW durch Beschlüsse der Gemeinsamen Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes (AK DW EKD) als Inhalt des Arbeitsvertrages; Die AK DW EKD als eine unabhängige, paritätisch besetzte Kommission; Wirksamkeit der Anlagen 1d und 18 AVR DW; Einführung der Berufsgruppeneinteilung W als Verstoß gegen die Regelungen des § 612 Abs. 3 S. 1 BGB; Verpflichtung zur Leistung gleicher oder gleichwertiger Arbeit bei unterschiedlicher Entlohnung; Abstellen auf den Gegenstand der Arbeitsleistung bezüglich der Frage der Gleichwertigkeit der Arbeit; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung durch objektive Faktoren
- BAG, 12.10.2005 - 4 AZR 430/04 - Berufungsbegründung mit einem bei Gericht innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Telefax gleichzeitig für dieses und zwei Parallelverfahren; Regelungen der Anlagen 18 und 1d Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) (AVR DW) als Bestandteil des Arbeitsvertrages; Künftige Änderungen der AVR DW durch Beschlüsse der Gemeinsamen Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes ( AK DW EKD ) als Inhalt des Arbeitsvertrages werden ; Die AK DW EKD als eine unabhängige, paritätisch besetzte Kommission ; Wirksamkeit der Anlagen 1d und 18 AVR DW; Einführung der Berufsgruppeneinteilung W als Verstoß gegen die Regelungen des § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB; Verpflichtung zur Leistung gleicher oder gleichwertiger Arbeit bei unterschiedlicher Entlohnung; Abstellen auf den Gegenstand der Arbeitsleistung bezüglich der Frage der Gleichwertigkeit der Arbeit; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung durch objektive Faktoren
- BAG, 12.10.2005 - 4 AZR 431/04 - Berufungsbegründung mit einem bei Gericht innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Telefax gleichzeitig für dieses und zwei Parallelverfahren; Regelungen der Anlagen 18 und 1d Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) (AVR DW) als Bestandteil des Arbeitsvertrages; Künftige Änderungen der AVR DW durch Beschlüsse der Gemeinsamen Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes ( AK DW EKD ) als Inhalt des Arbeitsvertrages werden ; Die AK DW EKD als eine unabhängige, paritätisch besetzte Kommission ; Wirksamkeit der Anlagen 1d und 18 AVR DW; Einführung der Berufsgruppeneinteilung W als Verstoß gegen die Regelungen des § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB; Verpflichtung zur Leistung gleicher oder gleichwertiger Arbeit bei unterschiedlicher Entlohnung; Abstellen auf den Gegenstand der Arbeitsleistung bezüglich der Frage der Gleichwertigkeit der Arbeit; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung durch objektive Faktoren
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 408/04 - Arbeitsentgelte: Zuwendung durch Dritte; Zulässigkeit eines Feststellungsantrages; Anspruch auf Einordnung der von einem Chefarzt/Ordinarius zur Verfügung gestellten Geldbeträge als eine weitere Bruttovergütung ; Angemessen Beteiligung von ärztlichen Mitarbeiters an der aus der Privatbehandlung bezogenen Vergütung; Zulässigkeit einer Beteiligung von nichtärztlichen Mitarbeitern ; Höhe der Bruttovergütung hinsichtlich der in unregelmäßigen Abständen gezahlten und auch künftig zu erwartenden Chefarzt-Zuwendungen ; Zulässigkeit einer Gleichsetzung der von einem Chefarzt ausgezahlten Beträge mit der Bruttovergütung; Bestimmung der Bruttovergütung; Bedeutung der einzelvertraglichen oder normativen Grundlagen des Arbeitsverhältnisses und der betrieblichen oder überbetrieblichen Regelungen und des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Begriff Arbeitsentgelt
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 625/04 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung von mit einer Änderungskündigung angetragenen und auf betriebliche Gründe gestützten Änderung der Arbeitsbedingungen; Inhaltliche Ausgestaltung eines Änderungsangebots; Notwendigkeit eines Vorschlags von erforderlichen und geeigneten Änderungen für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Folgen des Drohens einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar einer Schließung des Betriebs durch eine hohe Personalkostenstruktur ; Entbehrlichkeit einer Rechtfertigung der vorgeschlagenen Vergütung; Möglichkeit einer einseitigen Vergütungsreduzierung; Voraussetzungen für eine Änderung der Bedingungen für eine Weiterbeschäftigung wegen Unrentabilität des Betriebs; Missbrauchskontrolle im Kündigungsschutzprozess hinsichtlich einer Organisationsentscheidung des Arbeitgebers; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen eines Missbrauchs bei einer Kündigung
- BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 411/04 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; Beendigung eines Berufsausbildungsvertrages; Rechtsfolgen des Bestehens einer Abschlussprüfung; Festsetzung des Zeitpunkts des Bestehens einer Prüfung; Anspruch auf Zahlung von Facharbeiterlohn
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04 - Schaffung einer an der gewerblichen Wirtschaft orientierten Vergütungsstruktur innerhalb des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche; Überprüfung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nach den für Tarifverträge geltenden Maßstäben; Inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte; Anordnung einer normativen Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen für alle mit einem kirchlichen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse durch das kirchliche Recht; Rechtmäßigkeit der Freistellung der Kirchen von der Bindung an die Gestaltungsmittel des Arbeitsrechts; Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04 - Prozessrechtliche Bedenken gegen eine Eingruppierungsfeststellungsklage; Paritätische Besetzung einer arbeitsrechtlichen Kommission; Vereinbarung einer geringeren Vergütung wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers; Mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Zweck der Einführung von BA-Vergütungsgruppen; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch Billigkeitskontrolle; Vorliegen einer offenbaren Unbilligkeit; Gerichtliche Überprüfung von Tarifverträgen; Unmittelbare und zwingende Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen für die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften; Freiheit bei der Ordnung und Verwaltung von Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften; Vorliegen einer Umgruppierung im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04 - Streitigkeit um eine zustreffende Vergütung für eine Mitarbeiterin einer Stiftung des privaten Rechts; Verpflichtung zur Vergütung nach Vergütung nach Lohngruppe 3a MTArb-KF; Einreichung einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Eingruppierung in eine Lohngruppe; Grundsätze über die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast; Korrigierende Rückgruppierung im Falle des Bewährungsaufstiegs bzw. Zeitaufstiegs; Durchsetzung einer niedrigeren Bezahlung; Objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe; Ausübung der Tätigkeit eines Beikochs; Anforderungen an die Erhebung einer Verfahrensrüge; Anspruch auf rückwirkende Vergütung nach Lohngruppe 3 MTArb-KF ; Beschlussfassung durch eine ordnungsgemäß gebildete Arbeitsrechtliche Kommission; Beeinträchtigung der paritätischen Besetzung durch Entsendung eines Personalleiters auf Mitarbeiterseite; Verbot der Vereinbarung einer geringeren Vergütung auf Grund des Geschlechts des Arbeitnehmers; Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Vornahme einer Billigkeitskontrolle bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen; Unbilligkeit der Streichung des Altersstufenaufstiegs und Bewährungsaufstiegs; Verstoß gegen die §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch die Einführung der BA-Vergütungsgruppen; AGB-Kontrolle bei kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien; Freiheit der Religionsgemeinschaften bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04 - Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Voraussetzungen einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VIII nach dem BAT für Mitarbeiter der Hauswirtschaft; Paritätische Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission bei Entsendung eines Personalleiters als Kommissionsmitglied durch die Mitarbeiterseite; Voraussetzungen eines mittelbaren Verstoßes gegen § 612 Abs. 3 S. 1 BGB; Vorliegen einer unbilligen Entscheidung im Sinne des § 319 BGB; Gerichtlicher Prüfungsumfang im Falle einer durch die Arbeitnehmerseite angestrengten Klage gegen einen Tarifvertrag
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04 - Wirksamkeit einer tariflichen Eingruppierung; Arbeitsvertragliche Verweisung auf den für kirchliche Mitarbeiter geltenden Tarifvertrag; Formelle und materielle Wirksamkeit eines Beschluss über die Änderung eines Vergütungsgruppenplans; Grundsatz der paritätischen Besetzung der arbeitsrechtlichen Kommission; Entsendung eines Personalleiters für die Mitarbeiterseite; Mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Orientierung an der Vergütungsstruktur der gewerblichen Wirtschaft als Zweck der Einführung neuer Vergütungsgruppen; Vermeidung der Auslagerung von Wirtschaftszweigen aus dem Bereich des kirchlichen Dienstes; Verstoß der tariflichen Eingruppierung gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Abkopplung der Vergütung ungelernter Hilfskräfte von der allgemeinen Vergütungsentwicklung; Streichung des Altersstufenaufstiges und des Bewährungsaufstiegs; Überprüfung der tariflichen Bestimmungen auf deren Billigkeit
- BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 287/04 - Vergütung verlängerter Arbeitszeit; Beschäftigung als Rettungsassistent und Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT); Rechtmäßigkeit einer tariflichen Verlängerung der Arbeitzeit über 38 1/2 Stunden wöchentlich hinaus; Vereinbarkeit einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeiten mit dem europäischen Recht; Höchstarbeitszeit nach der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG i.d.F. v. 23. 11. 1993; Folgen einer Tätigkeit bei einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts; Nichtigkeit einer Vergütungsvereinbarung bei einem Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften; Vergütungspflicht bei Heranziehung zur Arbeit durch den öffentlichen Arbeitgeber über das arbeitsschutzrechtliche Maß hinaus
- BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 291/04 - Annahme der üblichen Vergütung; Verstoß gegen ein Schutzgesetz
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 47/04 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigterklärung in der Hauptsache
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 173/04 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigterklärung in der Hauptsache
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 174/04 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung in der Hauptsache
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 182/04 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung bei nur mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigterklärung in der Hauptsache
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03 - Mittelbare Diskriminierung von Mitarbeiterinnen durch die Einführung der Berufsgruppeneinteilung W durch die Anlagen 18 und 1d zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR DW); Reduzierung einer vereinbarten Grundvergütung mittels einer Änderungskündigung; Voraussetzungen einer gleichen oder gleichwertigen Arbeit; Verletzung des Grundsatzes der Lohngleichheit für Männer und Frauen; Gleichwertigkeit der Tätigkeit als Pförtner mit der als Putzkraft; Wirksame Einbeziehung der Anlagen 18 und 1d AVR DW in Arbeitsverträge
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03 - Mittelbare Diskriminierung von Mitarbeiterinnen durch die Einführung der Berufsgruppeneinteilung W durch die Anlagen 18 und 1d zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR DW); Reduzierung einer vereinbarten Grundvergütung mittels einer Änderungskündigung; Voraussetzungen einer gleichen oder gleichwertigen Arbeit; Verletzung des Grundsatzes der Lohngleichheit für Männer und Frauen; Gleichwertigkeit der Tätigkeit als Pförtner mit der als Putzkraft; Wirksame Einbeziehung der Anlagen 18 und 1d AVR DW in Arbeitsverträge
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03 - Notwendigkeit der Einschaltung einer Schlichtungsstelle des Diakonischen Werks bei einem Arbeitsgerichtsrechtsstreit; Konkludenter Verzicht auf die Einschaltung eines Schlichtungsverfahrens bei einer Streitigkeit; Zulässigkeit der Vereinbarung einer geringeren Vergütung als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts bei einem Arbeitsverhältnis für gleiche oder gleichwertige Arbeit; Begriff des gleichwertigen Arbeitens; Folgen einer Einstufung der betroffenen Arbeitnehmer in dieselbe Tätigkeitsgruppe nach dem für das Arbeitsverhältnis geltenden Kollektivvertrag; Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei unterstellter gleichwertiger Tätigkeit; Bedeutung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Tarifvertrages; Zulässigkeit der Einordnung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen als Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes; Kontrolle von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03 - Anforderungen an die Geltendmachung einer mittelbaren Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen als Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG); Umfang der gerichtlichen Rechtmäßigkeitsüberprüfung von Tarifverträgen
- BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03 - Umfang des Eintritt in die Rechte und Pflichten aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis durch den Erwerb eines Betriebsteils in der Insolvenz; Umfang des Eintritts der Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen in der Insolvenz; Insolvenzrechtliche Zuordnung der in der Freistellungsphase fällig gewordenen Entgeltforderungen; Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseforderungen im Hinblick auf den Leistungsanspruch des Arbeitnehmers in der Freisstellungsphase; Unterschiede zwischen dem kontinuierlichen Modell und dem Blockmodell der Altersteilzeit hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Forderungszuordnung; Vergleichbarkeit der Freistellungsphase mit sonstigen Fällen der Nichtleistung; Vereinbarkeit der insolvenzrechtlichen Forderungszuordnung mit sozialrechtlichen Bestimmungen
- BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - Anspruch auf Arbeitsleistung während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung; Einschränkungen der Haftung des Übernehmers bei einem Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang in der Insolvenz; Geschütztes Arbeitsentgelt im Sinne der Insolvenzgeldregelungen; Begriff Aufstockungsbetrag
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigterklärung in der Hauptsache
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 536/03 - Bestimmung der Arbeitszeit eines Universitätshausmeisters; Wirksamkeit der abweichenden Regelungen über die Arbeitszeit von Hausmeistern; Bestimmung einer verlängerten Arbeitszeit; Schliessen einer unbewussten Tariflücke durch Arbeitsgerichte; Begründung einer Vergütungspflicht des Landes durch eine europarechtliche Richtlinie; Voraussetzungen für die stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 563/03 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigterklärung in der Hauptsache
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03 - Beteiligung an den Einnahmen aus einer privatärztlicher Ambulanz; Hemmung der Rechtskraft bezüglich des gesamten Urteils bei beschränkter Berufungseinlegung; Konkludenter Abschluss einer Arbeitsvereinbarung durch Arbeitsaufnahme und Entgegennahme; Genehmigung des Krankenhausträgers zur Ausübung einer ärztlichen Nebentätigkeit
- BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 - Verstoß arbeitsvertraglicher Entgeltvereinbarungen gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand; Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Feststellung des Wertes einer Arbeitsleistung an Hand des jeweiligen Tariflohns ; Anforderungen an tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen; Verstoß eines Tariflohns gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen; Definition des Prinzips des "Equal Pay"
- BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 503/02 - Vergütung von rechtswidrig angeordnetem Bereitschaftsdienst; Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der vollen Arbeitsleistung; Unterschiedliche Vergütungsordnungen der Tarifvertragsparteien für Bereitschaftsdienst und Vollarbeit
- BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 - Streit, ob der Arbeitsvertrag die für Bereitschaftsdienste geschuldete Vergütung pauschaliert oder ob für jede geleistete Bereitschaftsdienststunde der vereinbarte Stundenbetrag zu zahlen ist; Auslegung des Arbeitsvertrages unter Heranziehung des Vertragswortlauts; Rechtfertigung des Anspruchs wegen besonderer über die vereinbarten Bereitschaftsdienste hinausgehender Arbeitsleistungen; Darlegungslast und Beweislast für überobligatorische Arbeitsleistung während des Bereitschaftsdienstes; Anordnung, Billigung, Duldung der Mehrarbeit oder Notwendigkeit zur Erledigung der geschuldeten Arbeit als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs; Anspruch auf Leistung für jede Bereitschaftsdienststunde (mindestens) die für eine reguläre Arbeitsstunde geschuldete Vergütung kraft Gesetzes; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit i. S. d. RL 93/104/EG (Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung); Vergütungsrechtliche Unerheblichkeit, ob durch die Dienstplangestaltung gegen das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitszeit-Richtlinie verstoßen wurde
- BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 693/02 - Anspruch eines Piloten auf Mehrflugstundenvergütung; Erziehungsurlaub oder Elternzeit als unbezahlter Urlaub im Tarifsinne; Grundsätze der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Vorliegen einer unbewussten Tariflücke; Verstoß gegen den Gleichheitssatz
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - Pflicht zur Ableistung von Bereitschaftsdienst während einer Nachtschicht sowie dessen Vergütung; Beschäftigung als Disponent in der Kreisleitstelle eines Rettungsdienstes; Vereinbarung der Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages(BAT); Voraussetzungen des tariflichen Bereitschaftsdienstes; Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und einer regelmäßigen Verlängerung der Arbeitszeit (Arbeitsbereitschaft); Zulässigkeit der Integration des Bereitschaftsdienstes in die Nachtschicht; Vereinbarkeit des Bereitschaftsdienstes mit den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); Bereitschaftsdienst als arbeitszeitrechtliche Ruhezeit; Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie; Möglichkeit der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Gewährung von Ruhepausen; Vereinbarkeit des angeordneten Bereitschaftsdienstes mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht; Rechtswirkung von europäischen Richtlinien; Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit der Arbeitszeit-Richtlinie; Einhaltung der Mindestruhezeit der Arbeitszeit-Richtlinie; Zulässigkeit der unterschiedlichen Vergütung von Vollarbeitszeit und Bereitschaftsdienst; Möglichkeit eines Schadenersatzanspruches wegen gemeinschaftsrechtswidrige Gestaltung der Arbeitszeit
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 237/02 - Das arbeitsvertragliche Direktionsrecht des Arbeitgebers; Vergütungsvereinbarung ; Betriebliche Übung ; Anfertigen von Lichtbildern; Vertragliche Arbeitsaufgaben; Konkretisierung der Dienstleistungspflicht auf bestimmte Tätigkeiten ; Arbeitsvertraglich geschuldete Leistung
- BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 156/02 - Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitkräften; Prinzip der Gleichbehandlung bei Teilzeit (Pro-rata-temporis-Gleichbehandlung) ; Monatliche Zuschläge als Indiz für einen Vergütungsbestandteil; Zahlung von Zuschlägen "zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit"
- BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 548/01 - Urlaubsgeld als ausschließlicher Zweck, urlaubsbedingte Mehraufwendungen auszugleichen; Bestehen des Urlaubsgeldanspruchs in Abhängigkeit zum Bezug eines Urlaubsentgelts; Urlaubsgeld als ein zusätzliches Arbeitsentgelt; Zahlung von Urlaubsgeld unter Bezugnahme auf die Arbeitsleistungen
- BAG, 29.01.2003 - 5 AZR 703/01 - Zusätzliche Vergütung eines Tageszeitungsredakteurs für das Anfertigen von Fotografien; Umfang der vertraglich geschuldeten Tätigkeiten eines Tageszeitungsredakteurs; Unterscheidung zwischen einem Redakteur, Wortredakteur und Bildredakteur
- BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01 - Zulässigkeit des Rechtswegs zum Arbeitsgericht; Wesentliche freie Tätigkeitsgestaltung bei Unterricht nach Stundenplan; Geltung der Vermutung der Entgeltlichkeit des § 612 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei willentlicher Selbstausbeutung; Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen zu Dienstleistungen als Mitgliedsbeitrag in einem Verein; Zulässigkeit vereinsrechtlicher Arbeitspflichten; Scientology; Freier Dienstvertrag
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00 - Anspruch auf tariflichen Aufstockungsbetrag; Verringerung der bisherigen Arbeitszeit; Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Ausschluß von tariflichen Leistungen für Altersteilzeitarbeitnehmer; Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen; Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00 - Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung von zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahres; Tarifvertraglicher Ausschluss bei Inanspruchnahme vorgezogenem Altersruhegelds; Mittelbare Diskriminierung von Frauen; Verfassungsmässigkeit der begünstigenden Altersgrenze für Frauen; Anspruch auf höhere Vergütung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung
- BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01 - Reisezeit ; Vergütung; Gastspiel; Orchester; Auswärtig; Ende; Ankunft; Spielstätte; Transfer; Bahnhof; Flughafen; Musiker; Tarifvertrag
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 413/00 - Teilzeitbeschäftigung; Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede; Benachteiligung; Teilzeitarbeit; Vergütungsanspruch
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 414/00 - Teilzeitbeschäftigung; Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede; Benachteiligung; Teilzeitarbeit; Vergütungsanspruch
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 415/00 - Teilzeitbeschäftigung; Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede; Benachteiligung; Teilzeitarbeit; Vergütungsanspruch
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 416/00 - Teilzeitbeschäftigung; Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede; Benachteiligung; Teilzeitarbeit; Vergütungsanspruch
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 417/00 - Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 418/00 - Teilzeitbeschäftigung; Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede; Benachteiligung; Teilzeitarbeit; Vergütungsanspruch
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 419/00 - Teilzeitbeschäftigung; Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede; Benachteiligung; Teilzeitarbeit; Vergütungsanspruch
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 420/00 - Teilzeitbeschäftigung; Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede; Benachteiligung; Teilzeitarbeit; Vergütungsanspruch
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 421/00 - Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 471/00 - Teilzeitbeschäftigung; Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede; Benachteiligung; Teilzeitarbeit; Vergütungsanspruch
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 474/00 - Teilzeitbeschäftigung; Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede; Benachteiligung; Teilzeitarbeit; Vergütungsanspruch
- BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 108/01 (A) - Bewährungszeit; Ruhen; Arbeitsverhältnis; Anrechnung; Ruhenszeit; Schutzfrist; Mutterschutz; Wochenurlaub; DDR; Tarifvertrag; Urlaub
- BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 456/01 - Trompeter; Pflicht zum Spielen; Jazztrompete; Musiker; Kulturorchester; Arbeitsvertragliche Pflicht; Anderes Instrument; Zusätzliche Vergütung; Tarifvertrag; Dienstvertrag; Stillschweigende Vereinbarung; West-Side-Story
- BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 257/00 - Revision; Arbeitsvergütung; Urlaubsentgelt; Verwirkung; Selbstständiger; Arbeitnehmer; Veränderung des rechtlichen Status; Vergütungsvereinbarung; Öffentlicher Dienst; Freier Mitarbeiter; Stundenpauschale; Tarifgehalt; Dienstverhältnis; Rechtsverhältnis
- BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 87/00 - Freier Mitarbeiter; Übliche Vergütung; Angemessene Vergütung; Volkshochschullehrerin
- BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 353/00 - Herabsetzung der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit; Sinn und Zweck der tariflichen Regelung; Förmliche Bestellung zum Schulleiter; Lediglich faktische Leitung; Anrechnungsstunden der Lehrkräfte; Tarifliche Eingruppierung; Sicherung der Arbeitsplätze; Anspruch auf Vergütung; Vertrauen auf Weiterzahlung
- BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00 - Ansprüche aus unerlaubter Handlung ; Benachteiligung ; Teilzeitkraft; Verjährung
- BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 577/00 - Musiker; Arbeitsvertrag; Pflicht zur Bedienung; Regenmacher; Arbeitsvertrag; Besondere Vergütung
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00 - Überstundenvergütung; Arbeitsfreistellung; Ersetzungsbefugnis; Vergütungshöhe im Annahmeverzug
- BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 527/99 - Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung (Lohnwucher); Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 368/99 - Gleichbehandlung ; Teilzeitarbeit; Vergütung
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 598/99 - Verpflichtung zur Zahlung einer steuerfreien Aufwandsentschädigung an einen Gründungsprofessor; Einordnung von Verwaltungshandeln unter das Privatrecht; Vorliegen eines statusbegründenden Verwaltungsakts; Zahlungsanspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99 - Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 806/98 - Lohngleichheit
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98 - Statusklage
- BAG, 21.04.1999 - 10 AZR 70/97
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 119/98 - Studentische Sitzwachen; Psychatrisches Krankenhaus; Beobachtung eines Patienten; Pflegehelfer; Vergütung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 547/97 - Eingruppierung einer Lehrkraft; Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Befähigung für Sonderschullehramt; Ordnungsbereiche; Regelungsbereiche; Gebot zur Gleichbehandlung; Eingruppierungserlaß eines Bundeslandes
- BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 552/97 - Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer "Topfabrede", mit der das unterschiedliche Provisionsaufkommen mehrerer Verkäufer ausgeglichen werden sollte; Rechtliche Qualifizierung einer "Topfvereinbarung"; Sie bezweckt vielmehr die Feststellung des Vertragsinhalts auch in solchen Punkten, zu denen die Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben, deren Regelung aber gleichwohl zur Erreichung des Vertragszwecks
- BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 558/96 - Rechtmäßigkeit von Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte; Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten
- BAG, 21.01.1998 - 5 AZR 50/97 - Übliche Vergütung für Rundfunkmitarbeiter
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 264/96 - Mittelbare Entgeltdiskriminierung in einer Vergütungsordnung
- BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 562/96
- BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95 - Arbeitnehmer; Nebenberufliche Tätigkeit; Verbot der schlechteren Bezahlung; Ausschlußverbot von Zusatzversorgung; Selbständige hauptberufliche Tätigkeit; Versorgungsleistungen
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZN 104/96 - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Rechtsanwendung nicht zur Disposition der Parteien; Klage wegen unrichtiger tariflicher Eingruppierung (Eingruppierungsfeststellungsklage); Prüferin in Vorprüfungsstelle eines Landesversorgungsamtes; Anspruch auf höhere Vergütung wegen Frauendiskriminierung
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 84/94 - Teilzeitarbeit; Bezahlung
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 880/94 - Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt für Teilzeitnebentätigkeit; Anspruch auf höhere Vergütung bei teilzeitbeschäftigter Musikschullehrerin; Beschäftigung von Musikschullehrern als freie Mitarbeiter oder Arbeitnehmer; Erforderlicher Grad persönlicher Abhängigkeit für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Unterschiedliche Behandlung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen einer sachlichen Rechtfertigung unterschiedlicher Bezahlung; Unterscheidung zwischen Teilzeitarbeitnehmern mit und ohne ausreichendem Einkommen aus eigener anderweitiger hauptberuflicher Tätigkeit zur sachlichen Rechtfertigung ihrer schlechteren Bezahlung
- BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 188/95 - Berechnung der Überstundenvergütung für einen Orchestermusiker
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 938/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 939/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 940/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 941/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 942/93 - Lohngleichheit; Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz; Gleichartige Tätigkeit; Gleichartiger Arbeitswert; Vielseitige Verwendbarkeit
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 943/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 944/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 945/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 947/93 - Verstoß gegen den Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit; Anspruch auf tariflicher Bezahlung nach Lohngruppe E des ETV-NRW; Voaussetzungen an den Begriff der "Gleichheit" der Arbeit
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 948/93 - Verstoß gegen den Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit; Anspruch auf tarifliche Bezahlung nach Lohngruppe E des EBTV iVm. ETV-NRW; Voraussetzungen an den Begriff der " Gleichheit" der Arbeit
- BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 681/93 - Gleichbehandlung universitärer Lehrkräfte; Auswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Behandlung von sich in vergleichbarer Lage befindlichen Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber ; Folgen des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Rechtmäßigkeit einer unterschiedlichen vergütungsrechtlichen Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ; Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 619/93 - Eingruppierung einer Gesangslehrerin; Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Gesangslehrerin auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten; Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz; Eingruppierung von Lehrkräften für besondere Aufgaben im Angestelltenverhältnis mit Lehraufgaben des höheren Dienstes; Abgeschlossenem Hochschulstudium als Voraussetzung für Lehrtätigkeiten des gehobenen und höheren Dienstes; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede auf der Basis Monatsstunden wegen der dadurch erfolgten Benachteiligung von Teilzeitkräften; Anspruch auf die übliche Vergütung wegen Nictigkeit der ursprünglichen Vergütungsvereinbarung
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 620/93
- BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 314/93 - Anspruchsmindernde Qualität krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Bemessung einer Weihnachtsgratifikation; Mittelbare Diskriminierung von Frauen im Entgeltbereich
- BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 89/93 - Vorruhestand; Vorruhestandsgeld; Tarifvertrag
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 - Vom einzelvertraglich vereinbarten Tarifvertrag abweichende Vertragsgestaltung für den Ausgleich von Mehrarbeit; Voraussetzungen der Vergütung von Mehrarbeit; Definition des Begriffs der Überstunden
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93 - Anspruch auf tariflichen Lohn anstatt der Ausbildungsvergütung; Bestehen eines faktischen Arbeitsverhältnisses; Zeitpunkt des Bestehens der Abschlußprüfung; Vergütung im Zeitraum zwischen der letzten Prüfungsleistung und dem Tag der Feststellung des Prüfungsergebnisses
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 432/93 - Zeitpunkt des Bestehens einer Prüfung, der Mitteilung eines Prüfungsergebnisses und der Feststellung des Gesamtergebnisses einer Prüfung als Auswirkung für eine Ausbildungsvergütung; Auslegung des Begriffs des letzten Prüfungstags i.R.d. Vergütung eines Auszubildenden
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 433/93 - Zeitpunkt des Bestehens einer Prüfung, der Mitteilung eines Prüfungsergebnisses und der Feststellung des Gesamtergebnisses einer Prüfung als Auswirkung für eine Ausbildungsvergütung; Auslegung des Begriffs des letzten Prüfungstags i.R.d. Vergütung eines Auszubildenden
- BAG, 16.09.1993 - 6 AZR 78/93 - Anspruch auf Zahlung eines höheren Ortszuschlags aufgrund eines zivildienstleistenden Sohnes; Bestehen einer gesetzlichen oder sittlichen Verpflichtung der Mutter gegenüber ihrem zivildienstleistenden Sohn auf Gewährung von Unterhalt in Form von Unterkunft; Anspruch des zivildienstleistenden Sohns auf Gewährung einer kostenlosen Unterkunft gegenüber der Zivildienststelle
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 483/92 - Eingruppierung; Nichterfüllererlaß; Gleichbehandlung; Streit über die Eingruppierung eines als Türkischlehrer an Gymnasien angestellten und muttersprachlichen Türkischunterricht lehrenden deutschen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des Erfüllererlasses auf das Arbeitsverhältnis eines beim Land Nordrhein-Westfalen angestellten Türkischlehrers; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a oder III Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) i.R.d. Beachtung der Lehramtsbefähigung eines Türkischlehrers; Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe II sowie die Sekundarstufe I
- BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 488/92 - Höherwertige Dienstleistung einer Auszubildenden zur Begründung eines Anspruchs auf Zahlung des einer angelernten Kraft zustehenden Gehalts anstelle einer Ausbildungsvergütung
- BAG, 16.06.1993 - 4 AZR 317/92 - Eingruppierung einer Musikschullehrerin; Berechnung der Bewährungszeit; Einhaltung der Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruches
- BAG, 27.05.1993 - 6 AZR 359/92 - Berechnung der Überstundenvergütung für Orchestermusiker; Auswirkungen fehlender Entscheidungsreife eines Rechtsstreits; Einsatzmöglichkeiten nach längerer Arbeitsunfähigkeit des Musikers für den Rest des Ausgleichszeitraums ; Vergütung tariflich nicht zulässiger Überarbeit eines Orchestermusikers; Geltung der Sechstagewoche für Musiker in Kulturorchestern nach tariflicher Regelung
- BAG, 27.05.1993 - 6 AZR 654/92 - Überstundenvergütung für Orchestermusiker; Vergütung tarifwidrig angeordneter Dienste; Erlöschen durch Leistung
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 461/92 - Vergütung einer teilzeitbeschäftigter Musiklehrerin; Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Musikschullehrerin auf Gleichbehandlung mit übertariflich vergüteten Vollzeitbeschäftigten; Nichtigkeit der mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer getroffenen Vergütungsvereinbarung; Ermittlung der Höhe der dem Teilzeitbeschäftigten nach § 612 Abs. 2 BGB zustehenden üblichen Vergütung; Übliche Vergütung eines Teilzeitbeschäftigten bei übertariflicher Vergütung von Vollzeitbeschäftigten; Sachliche Gründe für die ungleiche Vergütung von Musiklehrern; Wahrung sozialer Besitzstände als sachlicher Grund zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung
- BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 184/92 - Frauen; Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsbefreiung; Lohnfortzahlung
- BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 97/92 - Anspruch auf restliche Vergütung, Urlaubsgeld und eine Sonderzuwendung; Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrer auf anteilige Vergütung; Sacliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrer mit Haupttätigkeit; Existenzsicherung durch weitere Tätigkeit
- BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 36/92 - Gehalt und tarifliche Sonderzahlungen für einen Lehrer im Angestelltenverhältnis; Vermögenswirksame Leistungen als Vergütungsleistung für einen Lehrer in Teilzeit; Übliche und ortsübliche Vergütung im öffentlichen Dienst; Weihnachtsgeld als Teil der ortsüblichen Vergütung
- BAG, 03.02.1993 - 5 AZR 305/92 - Unterschiedliche vergütungsmäßige Behandlung eines Teilzeitbeschäftigten mit Hauptberuf gegenüber einem Teilzeitbeschäftigten ohne Hauptberuf; Benachteiligung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers wegen der Teilzeitarbeit; Teilzeitbeschäftigung als Nebenbeschäftigung; Teilzeitbeschäftigung als Haupteinnahmequelle des Arbeitnehmers; Vergütungsvereinbarung über Jahreswochenstunden
- BAG, 09.12.1992 - 5 AZR 15/92 - Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft mit Hauptberuf auf anteilige Vergütung; Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit; Sachlicher Grund für Ungleichbehandlung von Beschäftigten im Nebenberuf
- BAG, 25.11.1992 - 5 AZR 536/91 - Vergütungsrechtliche Behandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkraft mit Hauptberuf; Anspruch auf anteilige Vergütung; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot; Bedeutung der nebenberuflichen Ausübung
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92 - Benachteiligung wegen des Geschlechts; Unterschiedliche Entlohnung; Europäisches Gemeinschaftsrecht
- BAG, 13.08.1992 - 6 AZR 22/91 - Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Mehrarbeitsvergütung bei einer Chorprobe nach 23.00 Uhr
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92 - Anspruch auf Rentenzahlung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Schlechterstellung wegen geringen Maßes an Teilzeitarbeit; Verbot der Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer; Abwägung mit Grundsatz der Vertragsfreiheit; Gruppenbildung bei Zusatzversorgung der Arbeitnehmer; Berufung auf beamtenähnliche Dienst- und Treuepflicht sowie eine beamtenähnliche Lebensarbeitszeit ; Abhängigkeit von Versorgungsbedarf; Geltendmachung eines verschuldensunabhängigen Erfüllungsanspruchs; Grundsatz des Vertrauensschutzes; Förderung der Teilzeitbeschäftigung; Zulässigkeit der Rückwirkung
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91 - Anspruch auf Gleichstellung mit in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Versicherten im Rentenfall; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Schlechterstellung wegen Teilzeitarbeit; Geltung des BAT und des Versorgungstarifvertrages; Anspruch auf Rechtsgleichheit gegen den Staat; Schutz der Teilzeitarbeit; Abwägung mit Grundsatz der Vertragsfreiheit; Bedeutung der Geschichte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Vergleichbarkeit mit beamtenrechtlichem Treueverhältnis; Unbeachtlichkeit des Bestehens eines Versorgungsbedarfs; Beeinflussung des Lebensstandards durch Zusatzverdienst; Verstoß gegen Grundsatz des Vertrauensschutzes; Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung
- BAG, 22.04.1992 - 5 AZR 397/91 - Klage eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf Zahlung restlicher Vergütungsansprüche nach Bundesangestelltentarif; Pflicht des Arbeitnehmers zur Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer; Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG); Vollzeitbeschäftigung im Hauptberuf und Teilzeitbeschäftigung ohne Hauptberuf als zulässiges Differenzierungsmerkmal bei Ungleichbehandlungen
- BAG, 08.04.1992 - 5 AZR 166/91 - Klage einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin auf Zahlung nach Bundesangestelltentarif (BAT) für die Zeit ihrer Beschäftigung; Verhältnis der Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Regelungen im BAT im Hinblick auf die Höhe der Vergütung; Anwendbarkeit der Verfallklausel des § 70 BAT bei arbeitsvertraglichen Regelungen ohne Tarifbindung; Monatliche Arbeitszeit von weniger als zehn Stunden und Tarifgeltung des BAT
- BAG, 08.04.1992 - 5 AZR 168/91 - Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer; Anspruch auf Zahlung anteiliger Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT; Verwirkung von Vergütungsansprüchen
- BAG, 11.03.1992 - 5 AZR 237/91 - Vergütung; Hauptberuf; Nebenberufliche Tätigkeit; Existenzgrundlage
- BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 450/90 - Sonderzuwendung und Urlaubsgeld für einen teilzeitbeschäftigten Lehrer; Wirksamkeit einer Vergütungsabrede hinsichtlich des Anspruchs auf Urlaubsgeld und auf Sonderzuwendungen ; Der Streitgegenstand der Klage ist für die Unterbrechung der Verjährung maßgeblich
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - Arbeitsunfähigkeit; Wiedereingliederung; Arbeitsverhältnis; Vergütungsanspruch
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 - Teilzeitbeschäftigte; Anteilige Arbeitszeitverkürzung; Besondere Belastungen
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 637/89 - Kürzung der Bezüge bei Wiedereingliederung eines Busfahrers nach langer Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsrechtliche Beurteilung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 318/91 - Bewährungsaufstieg einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft; Nichtigkeit einer zwischen den Parteien eines Arbeitsverhältnisses getroffenen Vergütungsvereinbarung nach Jahreswochenstunden wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen dieser Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei Vorliegen von sachlichen Gründen
- BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 549/89 - Rechtliche Ausgestaltung der Vergütung von Bereitschaftsdienst eines nichtvollbeschäftigten Angestellten; Bestehen einer Tariflücke für ihrer Art nach als Bereitschaftsdienst einzuordnende, von nicht vollbeschäftigten Angestellten über ihre vereinbarte Arbeitszeit geleistete Tätigkeiten
- BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 550/89 - Rechtliche Ausgestaltung der Vergütung von Bereitschaftsdienst eines nichtvollbeschäftigten Angestellten; Bestehen einer Tariflücke für ihrer Art nach als Bereitschaftsdienst einzuordnende, von nicht vollbeschäftigten Angestellten über ihre vereinbarte Arbeitszeit geleistete Tätigkeiten
- BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 551/89 - Arbeitszeit; Vollbeschäftigung; Bereitschaftsdienst
- BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 500/90 - Erforderlichkeit der Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft nach Eingruppierungserlassen für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte; Voraussetzungen der Wertung der sozialen Lage eines teilzeitbeschäftigten Lehrers als sachlichen Grund für eine Differenzierung
- BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 631/90 - Bewährungsaufstieg für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte; Wirksamkeit einer Vergütungsabrede auf der Basis von Jahreswochenstunden; Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG); Vergütung auf der Grundlage des Runderlasses des Niedersächsischen Kultusministers bezüglich der Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen in der Fassung vom 11. April 1986 ; Berechnung der Bewährungszeit
- BAG, 04.09.1991 - 5 AZR 129/91 - Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin auf übliche Vergütung; Anspruch auf Urlaubsgeld; Bemessung der ortsüblichen Vergütung; Verwirkung der Vergütung
- BAG, 21.08.1991 - 5 AZR 477/90 - Verfall oder Verwirkung des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin auf Vergütungsnachzahlung; Bestimmung der üblichen Höhe der Vergütung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes
- BAG, 21.08.1991 - 5 AZR 634/90 - Rechtmäßigkeit einer geringeren anteiligen Vergütung für eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft aufgrund einer vertraglichen Vergütungsabrede; Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten Lehrern und vollzeitbeschäftigte Lehrer
- BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 88/91 - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf anteilige Vergütung; Zahlung der üblichen Vergütung mit Sonderzuwendungen; Rechtfertigung unterschiedlicher Vergütung; Pflicht zur ausdrücklichen Vereinbarung tariflicher Ausschlussklauseln; Verwirkung des Anspruchs
- BAG, 19.06.1991 - 5 AZR 310/90 - Vergütung teilzeitbeschäftigter Angestellter bei Arbeiterwohlfahrt; Anspruch auf anteilige Vergütung; Verallgemeinerungsfähigkeit der Grundregel für Lehrer
- BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 160/90 - Handelsvertreterverhältnis oder Arbeitsverhältnis; Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses ; Möglichkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrages in der Arbeitsgerichtsbarkeit
- BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 161/90 - Anspruch auf Lohnzahlung; Bestehen eines Handelsvertreterverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses; Ersatz von Telefonkosten als tätigkeitsbezogene Aufwendungen; Ersatz der Anwaltskosten; Recht auf Zeugniserteilung und Erteilung einer Arbeitsbescheinigung
- BAG, 27.02.1991 - 5 AZR 476/90 - Anspruch auf anteilige Vergütung für teilzeitbeschäftigte Lehrkraft; Vergütung nach Jahreswochenstunden; Vereinbarung tariflicher Ausschlussklauseln; Verwirkung des Anspruchs
- BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - Rechtsmissbräuchliche vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bei ständigem Vertretungsbedarf; Anspruch auf eine höhere Vergütung entsprechend der ausgeübten Tätigkeit; Auslegung eines Klageantrags hinsichtlich der begehrten Änderung des Arbeitsvertrags nach einer gerichtlichen Entscheidung ; Tätigkeit als Bearbeiterin in einem Arbeitsamt; Deutliche Erkennbarkeit einer nur vorübergehenden Übertragung anderer Aufgaben für den Arbeitnehmer; Sachliche Gleichstellung der vorübergehenden mit der befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Verschärfte Anforderungen an sachlchen Grund bei jahrelanger vorübergehender Übertragung
- BAG, 12.12.1990 - 5 AZR 546/89 - Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte; Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Vergütung nach Jahreswochenstunden; Tarifliche Vergütung für angestellte Lehrer; Vertraglicher Anspruch auf anteilige Vergütung nach einer Vergütungsgruppe des BAT; Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung der Parteien nach Jahreswochenstunden
- BAG, 12.12.1990 - 5 AZR 618/89 - Die Ausschlussfrist des § 70 Bundesangestelltentarif (BAT); Eintritt der Tarifbindung der Parteien eines Arbeitsverhältnisses erst zu einem Zeitpunkt nach Abschluss des Arbeitsvertrages; Unterwerfung eines schon entstandenen Anspruchs unter die Verfallklausel eines erst von einem späteren Zeitpunkt ab geltenden Tarifvertrages; Eingreifen einer tariflichen Verfallklausel in bereits früher entstandene Ansprüche; Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte; Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Vergütung nach Jahreswochenstunden; Tarifliche Vergütung für angestellte Lehrer; Vertraglicher Anspruch auf anteilige Vergütung nach einer Vergütungsgruppe des BAT; Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung der Parteien nach Jahreswochenstunden
- BAG, 12.12.1990 - 5 AZR 631/89 - Die Ausschlussfrist des § 70 Bundesangestelltentarif (BAT); Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte; Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Vergütung nach Jahreswochenstunden; Tarifliche Vergütung für angestellte Lehrer; Vertraglicher Anspruch auf anteilige Vergütung nach einer Vergütungsgruppe des BAT; Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung der Parteien nach Jahreswochenstunden
- BAG, 15.11.1990 - 8 AZR 283/89 - Gleichbehandlung von vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften bei der Gewährung von Urlaubsgeld; Auslegung des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977; Vergütung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers
- BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90 - Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Rechtsunwirksamkeit einer Vergütung nach Jahreswochenstunden wegen Verstoßes gegen § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Übliche Vergütung; Höhe der tariflichen Vergütung als übliche Vergütung; Geltung tariflicher Verfallklauseln zwischen nicht Tarifgebundenen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
- BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 219/90 - Die Ausschlussfrist des § 70 Bundesangestelltentarif (BAT); Änderungsvertrag bei Fortbestand des ursprünglich begründeten Arbeitsverhältnisses; Eintritt der Tarifbindung der Parteien eines Arbeitsverhältnisses erst zu einem Zeitpunkt nach Abschluss des Arbeitsvertrages; Unterwerfung eines schon entstandenen Anspruchs unter die Verfallklausel eines erst von einem späteren Zeitpunkt ab geltenden Tarifvertrages; Eingreifen einer tariflichen Verfallklausel in bereits früher entstandene Ansprüche; Bindungswirkung eines obiter dictums
- BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 220/90 - Ausschlussfrist des § 70 Bundesangestelltentarif (BAT); Änderungsvertrag bei Fortbestand des ursprünglich begründeten Arbeitsverhältnisses; Eintritt der Tarifbindung der Parteien eines Arbeitsverhältnisses erst zu einem Zeitpunkt nach Abschluss des Arbeitsvertrages; Unterwerfung eines schon entstandenen Anspruchs unter die Verfallklausel eines erst von einem späteren Zeitpunkt ab geltenden Tarifvertrages; Eingreifen einer tariflichen Verfallklausel in bereits früher entstandene Ansprüche; Bindungswirkung eines obiter dictums
- BAG, 22.08.1990 - 5 AZR 543/89 - Vergütung; Beamtenverhältnis; Lehrer; Gleichbehandlung
- BAG, 11.04.1990 - 5 AZR 313/89 - Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags; Erkennbarkeit des Berufungsbegehrens; Bestimmtheit des Antrags
- BAG, 21.03.1990 - 5 AZR 265/89 - Eingruppierung eines teilzeitbeschäftigten Sportlehrers; Urteilsaufhebung mangels Tatbestand im Berufungsurteil; Unmöglichkeit der revisionsgerichtlichen Überprüfung; Fehlen der Feststellung der Vergütung vergleichbarer Lehrer
- BAG, 13.03.1990 - 5 AZR 159/90 - Funktion eines Gebietsdirektors als Handelsvertreterverhältnis oder Arbeitsverhältnis; Unterscheidungsmerkmale zur Abgrenzung von einem freien Mitarbeiterverhältnis zu einem Arbeitsverhältnis; Umdeutung einer ordentlichen in eine fristlose Kündigung; Erteilung eines berufsfördernden Zeugnisses nach fristloser Kündigung; Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aufgrund einer vertraglichen Vergütungsabrede
- BAG, 10.01.1990 - 5 AZR 522/88 - Begründung eines Anspruchs aus dem Haushaltsgesetz; Anspruch auf Handeln der Verwaltung entsprechend dem Haushaltsgesetz; Unmittelbare Anwendung des Erlasses eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Beschäftigung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit ; Benachteiligung teilzeitbeschäftiger Arbeitnehmer gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern wegen der Teilzeitarbeit ; Tarifvertragliche Abweichungen unter Beachtung des dem Gesetz zugrunde liegenden Schutzgedankens; Übliche Vergütung angestellter Lehrer
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 5/89 - Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Berechnung von Urlaubsentgelt; Differenzierung zwischen vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten Angestellten; Zusammenhang mit dem Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht; Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer; Diskriminierung auf Grund generalisierungsfähiger Kriterien; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Rechtsfolgen einer Teilnichtigkeit; Berechnung der üblichen Vergütung
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 6/89 - Gleichbehandlung von Teilzeitarbeit und Vollzeitarbeit bei der Zahlung von Urlaubsentgelt
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 539/88 - Berechnung des Urlaubsentgelts; Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts; Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohns während der urlaubsbedingten Freistellung von der Arbeitspflicht; Der Grundsatz der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht; Vergütung nach Bundesangestelltentarif (BAT); Vergütung von Musikschullehrern; Vergütung von vergleichbaren Arbeitnehmern
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 602/88 - Berechnung des Urlaubsentgelts; Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts; Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohns während der urlaubsbedingten Freistellung von der Arbeitspflicht; Der Grundsatz der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht; Vergütung nach den Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände; Vergütung von Musikschullehrern; Vergütung von vergleichbaren Arbeitnehmern
- BAG, 22.03.1989 - 5 AZR 151/88 - Wirksamkeit der auf Grund Lohnvereinbarung gewährten untertarifliche Bezahlung unter den Gesichtspunkten der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Zwangslage und des Lohnwuchers
- BAG, 08.03.1989 - 5 AZR 92/88 - Mitwirkungspflicht eines Bühnenmitgliedes auf Veranstaltungen des Theaters, die mittelbar oder unmittelbar durch Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgezeichnet und ausgestrahlt werden; Abkoppelung des Honoraranspruchs von der Festlegung der Mitwirkungspflicht des Bühnenmitgliedes; Auslegung eines Bühnendienstvertrages im Hinblick auf bestehende Tarifverträge
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88 - Verstoß einer Vergütungsabrede gegen das Differenzierungsverbot des § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) ; Unterschiedliche Vergütung von teilzeit-und vollzeitbeschäftigten Lehrern; Bezeichnung der Tätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Lehrers als "nebenberuflicher Unterricht" im Anstellungsvertrag als sachlicher Grund für eine geringere Vergütung; Unterschiedlicher Umfang der Arbeitsleistung als sachlicher Grund für die unterschiedliche Vergütung; Anwendung der tariflichen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) für Angestellte im öffentlichen Dienst; Bestimmung der Vergütung von angestellten Lehrern
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 311/88 - Streitigkeit über die Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Umfang des Gebots der Gleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ; Kriterien für eine zulässige unterschiedliche Behandlung der Teilzeitarbeit ; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch unterschiedliche Höhe der Vergütung bei teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Lehrern; Voraussetzungen einer vom Gleichbehandlungsgrundsatz zulässig "abweichenden tarifvertraglichen Bestimmung"; Anwendungsbereich einer gesetzlichen Öffnungsklausel; Folgen der Herausnahme der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrags für die Möglichkeit einer Ungleichbehandlung; Übliche Vergütung bei Angestellten im Öffentlichen Dienst
- BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 736/87 - Anspruch auf Abgeltung von Mehrarbeitsstunden; Treuwidriges Berufen auf die Einrede der Verjährung; Abhilfeverfahren als zulässige Rechtswegerschwerung
- BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 132/88 - Bewährungsaufstieg bei Teilzeitbeschäftigung; Verdoppelung der Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte Angestellte; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ; Gewährung eines geringeren Stundenlohnes für Teilzeitarbeitnehmer als für Vollzeitarbeitnehmer; Erfordernisse des Lohngleichheitsgebotes; Bewährungsaufstieg einer teilzeitbeschäftigten Protokollführerin beim Landgericht; Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Tarifliche Bewertung des Erfahrungswissens
- BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 516/87 - Zusätzliche Vergütung für die Leistung von Bereitschaftsdienst in einem Krankenhaus in Saudi-Arabien
- BAG, 17.09.1987 - 6 AZR 560/84 - Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Arbeitsvorbereitungen in Form von Schminkzeit und Ankleidezeit; Vergütung von tariflich nicht zulässigen Probezeiten; Kriterien für die Auslegung normativer Teile von Tarifverträgen; Tarifvertragliche Pflichten eines Opernchorsängers; Voraussetzung der Berücksichtigung der Anschauung der betroffenen Berufskreise
- BAG, 13.01.1987 - 4 AZN 370/86 - Rechtsnatur von Eingruppierungsrichtlinien; Fehlerhafte Auslegung der Richtlinien; Ausbildungspersonal; Katastrophenschutzschulen der Länder; Nichtzulassungsbeschwerde; Lehrpersonal; Lehrkräfte
- BAG, 04.12.1986 - 6 AZR 313/84 - Anspruch auf Vergütung an Bord eines Schiffes verbrachten Freizeit; Einordnung von Maschinenschlossern, die zum ständigen Werkstattpersonal eines Werkstattschiffs gehören; Vorliegen einer Ausbildung zur Hilfe bei Notfällen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Arbeitsbereitschaft
- BAG, 31.07.1986 - 6 ABR 79/83 - Honoraranspruch eines Anwalts für Tätigkeit als Arbeitnehmer-Beisitzer der Einigungsstelle bezüglich eines Interessenausgleichs und Sozialplans
- BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 252/84 - Haftung aus culpa in contrahendo (cic); Vertrauensschaden wegen Verschuldens beim Abschluss eines Praktikantenvertrages; Schadenersatz wegen Pflichtverletzung während der Ausbildung; Neuer Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz
- BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 290/85 - Unterschiedliche Gehaltsregelung für örtlich eingestellte und aus der Türkei entsandte Arbeitnehmer; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Besserstellung einer abgrenzbaren Gruppe von Arbeitnehmern ; Sachlicher Grund
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - Berufen eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Vergütung von Angestellten bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Aufgaben; Auslegung der Tätigkeitsmerkmale; Verfassungskonformität der tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum Bundesangestelltentarifvertrag für technische Angestellte (BAT); Geltung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte für Angestellte mit flugtechnischen Aufgaben; Vorliegen eines Verfahrensfehlers und eines Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör bei Stützen der Entscheidung eines Tatsachengerichts auf einen für die Parteien nicht erkennbaren rechtlichen Gesichtpunkt
- BAG, 21.05.1985 - 3 AZR 283/83 - Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Ausgleich für entgangene Provisionen; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Erhebliche Vorteile für den Unternehmer aus der Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Vertreter auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
- BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82 - Zulagen eines Orchestermusikers; Orchester; Instrumentengruppierungen; Musiker in Kulturorchestern; Solistische Leistungen; Improvisationen
- BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 198/83 - Alleinstehende mit Unterhaltspflichten; Ortszuschlag; Barwert; Gewährung des erhöhten Ortszuschlages; Eigenmittel
- BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 371/81 - Statikprogramme - Urheberrechtsfähigkeit von Computerprogrammen; Nutzungsrecht eines Arbeitnehmers an eingebrachten und stillschweigend genutzten urheberrechtlich geschützten Werken; Werkbegriff im Sinne des Urheberrechts; Anspruch auf Vergütung von Nutzungsrechten
- BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 389/80 - Chefarzt; Liquidationsrecht; Belegarztbereich; Pflegekostenrecht; Treu und Glauben; Vertragsanpassung
- BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79 - Anpassung der Vergütung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage ; Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Vergütung für Überstunden oder Mehrarbeit ; Störung der Geschäftsgrundlage ; Vergleichbarkeit einer Rufbereitschaft mit dem Bereitschaftsdienst ; Fehlen einer Vergütungsregelung
- BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 585/79 - Liquidationsbefugnis; Chefarzt
- BAG, 15.12.1978 - 6 ABR 64/77 - Betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle; Angemessene Vergütung des Vorsitzenden; Besondere Vergütungsvereinbarung; Gebührensätzen; Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
- BAG, 20.09.1978 - 5 AZR 365/77 - Hofübergabe; Vergütung für landwirtschaftliche Dienste; Wahlrecht; Vergütungserwartung; Übliche Vergütung; Geldlohn; Ablehnung ohne sachlichen Grund
- BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77 - Eingruppierungsfeststellungsklage; Arbeitsvorgänge; Tarifliche Mindestvergütung; Technischer Angestellter; Haushaltsplan; Behördlicher Stellenplan; Behördliche Arbeitsplatzbewertungen; Vorübergehende Tätigkeit; Übertragung der Tätigkeit; Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit; Mitbestimmung des Personalrates
- BAG, 16.02.1978 - 3 AZR 723/76 - Höherwertige Dienste; Vergütung; Unentgeltlichkeit; Urlaubsvertretung; Krankheitsvertretung; Probeweise Übertragung
- BAG, 28.09.1977 - 5 AZR 303/76 - Entgeltung von geleisteten Diensten durch testamentarische Erbeinsetzung; Widerruf der Zusage; Verjährungsfrist für den Lohnanspruch; Beginn der Verjährungsfrist
- BAG, 04.05.1977 - 4 AZR 755/75 - Arbeitsschutzsteiger; Stellvertretender Leiter der Arbeitsschutzstelle; Werksdirektion; Schachtanlage; Anspruch auf tarifliche Mindestvergütung; Technische Angestellte unter Tage; Fehlens eines bestimmten Klageantrages; Hauptantrag als Hilfsantrag; Hilfsantrag als Hauptantrag
- BAG, 20.05.1976 - 3 AZR 291/75 - Provision des Angestellten; Tätigkeit für andere Konzernunternehmen; Einfluß auf Provision; Pflicht des Arbeitgebers
- BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72 - Gestaltungsmöglichkeit; Mißbräuchliche Verwendung; Vereitelung der tarifgerechten Entlohnung; Sachlicher Grund; Vorübergehende Tätigkeitsübertragung; Vertretungstätigkeit; Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Höherwertige Tätigkeit
- BAG, 30.08.1973 - 5 AZR 122/73 - Vergütung im Wege der Erbfolge; Entgeltung im Wege der Erbfolge; Verfügungshindernis; Verfügungsbefugnis zu Lebzeiten; Verfügungsbeschränkung; Währungsreform; Reichsmark; Umstellung von Reichsmark auf Deutsche Mark
- BAG, 19.07.1973 - 5 AZR 46/73 - Ehemann; OHG; Ehefrau; Vergütungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Ausdrückliche Abrede
- BAG, 11.01.1973 - 5 AZR 321/72 - Ausländische Arbeiter; Geringerer Lohn für Frauen; Anscheinsbeweis; Gleichheitsgrundsatz
- BAG, 09.11.1972 - 5 AZR 224/72 - Gehaltserhöhung; Lohnniveau
- BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - Höherwertige Tätigkeit; Vorübergehende Ausübung; Persönliche Zulage; Tariflicher Anspruch; Stellenvakanz; Vergütungsregelung; Feststellungsklage
- BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 315/71 - Höhergruppierungsanspruch; Höherwertige Tätigkeit; Zuweisung auf Dauer; Klagebegehren; Vergütung nach bestimmter Vergütungsgruppe; Persönliche Zulage; Zustimmung des zuständigen Personalrats; Tarifautomatik; Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Mitbestimmungsverfahren; Schadenersatzanspruch
- BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 427/71 - Arbeitsvertragsbruch; Anspruchshäufung; Gesamtschuldnerische Haftung
- BAG, 30.09.1971 - 5 AZR 177/71 - Vergütungsanspruch; Testierverbot; Erblasser
- BAG, 28.04.1971 - 4 AZR 538/68 - Angehöriger der Werksfeuerwehr; Bereitschaftszeit; Unmittelbare Umgebung seiner Wohnung; Rufbereitschaft; Unfallbereitschaft; Störungsbereitschaft; Schneebereitschaft; Bereitschaftsdienst
- BAG, 30.09.1970 - 4 AZR 343/69 - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; Anspruchsgewährende Erlasse ; Anspruch auf Vergütung; Interne Verwaltungsanweisungen; Einzelarbeitsvertrag; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitssatz; Höhere Vergütungsgruppe; Außertarifliche Übernahme; Deutsche Bundespost; Bewertungskatalog
- BAG, 19.02.1970 - 5 AZR 241/69 - Verjährungsfrist; Dienstvergütung
- BAG, 14.05.1969 - 5 AZR 457/68 - Lohnnachzahlungsansprüche; Fehlgegangene Vergütungserwartung; Unterwertige Bezahlung; Wirtschaftliche Lage des Dienstberechtigten
- BAG, 24.04.1969 - 5 AZR 438/68 - Ansprüche auf angemessene Entlohnung; Strafgefangene; Untersuchungsgefangene; Arbeiten nach Haftvorschriften; Gerichten für Arbeitssachen; Faktisches Arbeitsverhältnis
- BAG, 14.07.1966 - 5 AZR 2/66 - Arbeitsleistung; Übergabe eines Vermögens; Übergabe eines Vermögensbestandteils; Unterwertige Bezahlung; Beweisanträge; Beweismittel; Vernehmung einer Person; Feststellungen eines Sachverständigen
- BAG, 24.06.1965 - 5 AZR 443/64 - Dienstleistungen; Barvergütung; Erwartung einer späteren Erbeinsetzung; Festsetzung der Gesamtvergütung; Gesamtheit der geleisteten Dienste; Fehlgehen einer Vergütungserwartung; Vermögenserwerb
- BAG, 31.07.1964 - 5 AZR 444/63 - Kurze Verjährungsfrist; Wiederkehrende Vergütungsansprüche; Ungerechtfertigte Bereicherung; Geschäftsführung ohne Auftrag
- BAG, 18.01.1964 - 5 AZR 261/63 - Arbeitsleistungen ohne Barvergütung; Vermachen eines Hauses; Vorzeitiger Todes des Arbeitgebers; Vergütungsanspruch; Lebensversicherung; Nachträgliche Zuwendungen des Erben; Anrechnung auf Vergütungsanspruch; Aufklärung der tatsächlichen Umstände; Beweiswürdigung; Erstinstanzliche Beweisaufnahme; Richterliche Überzeugungsbildung
- BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63 - Arbeitslohn in Geld; Offen erkennbare Sachbezüge; Verdeckte Sachbezüge; Überlassung einer Wohnung; Niedriger Mietzins; Steuerlast
- BAG, 05.08.1963 - 5 AZR 79/63 - Arbeitsleistungen ohne Barvergütung; Einsatz als Erbe; Gestundeter Vergütungsanspruch; Testamentseröffnung; Tod des Arbeitgebers; Verjährung
- BAG, 25.01.1963 - 5 AZR 178/62 - Eheähnliches Verhältnis; Beteiligten im Arbeitsverhältnis; Erbeinsetzung als Arbeitsvergütung; Gerichte für Arbeitssachen; Verjährung; Gestundete Vergütungsansprüche; Konkurseröffnung; Anmeldung zur Konkurstabelle; Schuldenmassenstreit; Notwendigkeit der Klageänderung
- BAG, 17.11.1960 - 2 AZR 29/57 - Berufungsbegründungsfrist; Verspätete Beweisanträge; Zurückweisung; Verzögerung des Rechtsstreits; Aufgliederung des vereinbarten Entgelts; Verkehrssitte; Abweisung des Zinsanspruchs
- BAG, 27.10.1960 - 5 AZR 427/59 - Volontärarzttätigkeit; Assistenzarzttätigkeit; Duldungsvollmacht; Anscheinsvollmacht; Vertragsänderung; Universitätsklinik; Assistenzärzte; Gewerksachftliche Organisation; Tarifgehälter; Übliche Vergütung
- BAG, 24.09.1960 - 5 AZR 3/60 - Eheähnliches Verhältnis; Beteiligte; Arbeitsverhältnis; Arbeitsleistung; Demnächstige Zuwendung; Gesetzesverstoß; Formverstoß; Anspruch auf Vergütung
- BAG, 31.03.1960 - 5 AZR 443/57 - Arbeitszeit; Angestellte Ärzte; Öffentliche Krankenanstalten; Tarifgehalt; Anspruch auf Überstundenvergütung; Bereitschaftsdienst
- BAG, 15.03.1960 - 5 AZR 409/58 - Vollberufliche Arbeit; Betrieb von Angehörigen; Unentgeltlich Leistung; Betriebsübernahme nach Heirat
- BAG, 10.03.1960 - 5 AZR 426/58 - Abhängige Arbeitsverhältnisse; Hungerlohn; Nichtigkeit; Vergütung; Bereicherungsgrundsätze; Handelsvertreterverhältnis; Handelsvertreter; Provisionsansprüche; Bausparkasse; Nacharbeitung der Bausparverträge
- BAG, 02.12.1959 - 4 AZR 400/58 - Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Röntgenassistentin; Rahmentarifvertrag; Öffentlicher Dienst; Gesetzliche Höchstarbeitszeit; Krankenpflegeanstalt; Gemeinnützige Anerkennung; Arbeitsbereitschaft; Regelmäßige Überstunden; Auslegung einer Tarifnorm
- BAG, 10.06.1959 - 4 AZR 567/56 - Bereitschaftsdienst; Aufenthalt an bestimmter Stelle; Innerhalb des Betriebes; Außerhalb des Betriebes; Arbeitstätigkeit; Entlohnung der Arbeitszeit; Überstunden; Abgeltungsanspruch; Medizinisch-technische Assistentinnen
- BAG, 03.06.1958 - 2 AZR 406/55 - Angestellter; Beteiligung am Gewinn; Gewinn des Geschäftsjares; Ausscheiden des Angestellten; Abrechnungsgrundlage; Jahresbilanz
- BAG, 21.03.1958 - 1 AZR 555/56 - Abweichende Tarifübung; Feststellung durch Landesarbeitsgericht; Monatsgehalt eines Angestellten; Proteststreik; Entgelt
- BAG, 21.03.1957 - 2 AZR 137/55 - Lehrling; Beeindigung der Lehrzeit; Facharbeiterprüfung; Facharbeiterlohn
- BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05 - Einkommensteuerrechtliche Qualifikation des arbeitsrechtlichen Anspruchs aufgrund "fehlgegangener Vergütungserwartung"; Bestehen eines Dienstverhältnisses im steuerlichen Sinne aufgrund eines "ersatzweise" zugesprochenen Vergütungsanspruchs gem. § 612 Abs. 2 BGB
- BFH, 15.03.2005 - I B 191/04 - Verdeckte Gewinnausschüttungen durch Gehaltsabrechnungen mit dem Gesellschafts - Geschäftsführer; Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 612 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
- BFH, 20.10.2004 - I R 4/04 - Minderung des Gewinns der GmbH durch Gehaltsvereinbarungen mit den Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen; Verdeckte Gewinnausschüttung als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste oder mitveranlasste Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung mit Auswirkung auf den Gewinn; Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bei Vorteilsgewährung einer Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter; Beurteilung der Vorteilsgewährung als verdeckte Gewinnausschüttung mit einem steuerrechtlich maßgeblichen Fremdvergleich; Gesetzlicher Anspruch auf angemessene Vergütung bei Fehlen einer vertraglichen Gehaltsabrede als Gegenstand der verdeckten Gewinnausschüttung
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R - Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unentgeltlichen Probearbeit für einen Tag; Keine Eingliederung in den Betrieb; Erwartung einer dauerhaften Beschäftigung; Versicherungsschutz als sog. "Wie-Beschäftigter"
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 11/18 R - Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Keine Übernahme einer über die zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer hinausgehend vereinbarte Vergütung auf der Grundlage einer Entgeltvereinbarung des Leistungsempfängers mit dem Leistungserbringer
- BSG, 29.07.2014 - B 3 SF 1/14 R - Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsstreit über Vergütungsanspruch für Dolmetscherdienste anlässlich einer stationären Behandlung mit einem Krankenhausbetreiber
- BSG, 07.10.2009 - B 1 KR 15/09 B - Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender vertraglicher Vereinbarung
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R - Höhe der von einer beklagten Krankenkasse geschuldeten Vergütung für erbrachte Leistungen der ambulanten häuslichen Krankenpflege; Erbringung und Abrechnung von Leistungen nach Kündigung eines Rahmenvertrages; Anwendbarkeit des Zivilrechts auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern; Anwendungsbereich des Rechtsinstituts der "protestatio facto contraria"; Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses bei Leistung im Dreiecksverhältnis; Wertbestimmung bei Wertersatz; Prozesszinsen bei Klageerweiterung
- BSG, 24.01.1990 - 3 RK 10/88 - Badebetriebsleistung; Krankenkasse; Mehrwertsteuer
- BSG, 27.04.1982 - 6 RKa 6/80 - Vergütung für Notfallbehandlungen; Krankenkassenpatienten
- BSG, 26.10.1978 - 8/3 RK 65/77 - Umfang des Aufsichtsrechts der Versicherungsbehörden ; Gewährung einer Sonderzuwendung nach freiem Ermessen; Verweisung auf die Höhe der Sonderzuwendung für Landesbeamte; Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Haftung der Mitglieder der Organe gegenüber dem Versicherungsträger für getreue Geschäftsführung wie Vormünder ihren Mündeln
- BSG, 26.10.1978 - 8/3 RK 66/77 - Umfang des Aufsichtsrechts der Versicherungsbehörden ; Gewährung von Sonderzuwendungen gegenüber Angestellten; Bindung an die landesrechtliche Regelung der Sonderzuwendungen für Beamte; Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Bediensteten ; Zugrundelegen einer üblichen Vergütung mangels gesonderter Regelung
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