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B
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
§§ 311 - 361, Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
§§ 311 - 319, Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
§§ 315 - 319, Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 317 BGB, Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

§ 317 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesrecht

Titel 1 – Begründung, Inhalt und Beendigung → Untertitel 4 – Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 317 BGB – Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

(1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend.

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Betriebliches Vorschlagswesen
Eingruppierung - Allgemeines
BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19 - Zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung auf die Organisationseinheit des Betriebs; Betriebsbezogene Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Schadensersatz- statt Vergütungsanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung; Revisionsrechtlich begrenzte Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraums bei der Ausübung billigen Ermessens; Ermessensausübung nach Selbstbindung des Bestimmungsberechtigten; Fälligkeitszeitpunkt einer nach billigem Ermessen zu bestimmenden Leistung nach deren gerichtlicher Festsetzung
BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20 - Neue Anträge in zweiter Instanz nach vollem Obsiegen in erster Instanz nur im Wege der Anschlussbeschwerde; Anforderungen an eine prozessrechtliche Erwiderungsfrist; Prüfung der Sachdienlichkeit einer Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz; Durchführungsanspruch des Betriebsrats auf Vornahme einer arbeitgeberseitigen Leistungsbestimmung
BAG, 19.02.2020 - 10 AZR 19/19 - Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen Kommission; Vorgreiflichkeit des außergerichtlichen Schiedsgutachtens vor Klageerhebung; Fortführung des tariflichen Leistungsentgelts bei unterbliebener weiterer Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der tariflichen paritätischen Gremien; Ersetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung durch gerichtliche Entscheidung in analoger Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB
BAG, 21.06.2018 - 6 AZR 38/17 - Geltung einer dynamischen Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag nach deutschem und europäischem Recht auch bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen; Nebenabreden zum Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Inhalt und Zielsetzung des Transparenzgebotes bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Eingruppierungsgrundsätze für die Beschäftigten nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16 - Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gerichtliche Kontrolle des Widerrufs einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber
BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15 - Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen tariflich geschaffener betrieblicher Kommissionen; Vornahme einer tariflichen Leistungsbeurteilung durch das Gericht bei unverbindlicher Entscheidung der betrieblichen Kommission in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB; Ausschluss von Beauftragten des Arbeitgebers als Kommissionsmitglieder nur bei konkreter Mitwirkung an der Leistungsbeurteilung; Unverbindlichkeit der Entscheidung der paritätischen Kommission nach § 10 ERA-TV NRW bei Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung; Vornahme der Leistungsbeurteilung durch das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB; Parteivortrag als Grundlage für die richterliche Ersatzvornahme der Beurteilung ohne Darlegungslast und Beweislast im prozessualen Sinn
BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 863/13 - Bewertung von betrieblichen Verbesserungsvorschlägen durch einen Paritätischen Ausschuss
BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 431/13 - Bindung der Beteiligten an die von einem auf Grund einer Betriebsvereinbarung eingesetzten Paritätischen Ausschusses betreffend das betriebliche Vorschlagswesen
BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten; Zulässigkeit der Minderung der Anpassung von Betriebsrenten um einen sog. biometrischen Faktor
BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08 - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen anhand der §§ 305 ff. BGB
BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07 - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen anhand der §§ 305 ff. BGB
BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08 - Auswirkungen einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen); Auslegungskriterien; Übergangsregelungen
BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel (Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle)
BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel; Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle
BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle]
BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel; Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle
BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel; Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle
BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04 - Schaffung einer an der gewerblichen Wirtschaft orientierten Vergütungsstruktur innerhalb des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche; Überprüfung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nach den für Tarifverträge geltenden Maßstäben; Inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte; Anordnung einer normativen Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen für alle mit einem kirchlichen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse durch das kirchliche Recht; Rechtmäßigkeit der Freistellung der Kirchen von der Bindung an die Gestaltungsmittel des Arbeitsrechts; Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04 - Prozessrechtliche Bedenken gegen eine Eingruppierungsfeststellungsklage; Paritätische Besetzung einer arbeitsrechtlichen Kommission; Vereinbarung einer geringeren Vergütung wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers; Mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Zweck der Einführung von BA-Vergütungsgruppen; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch Billigkeitskontrolle; Vorliegen einer offenbaren Unbilligkeit; Gerichtliche Überprüfung von Tarifverträgen; Unmittelbare und zwingende Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen für die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften; Freiheit bei der Ordnung und Verwaltung von Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften; Vorliegen einer Umgruppierung im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes
BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04 - Streitigkeit um eine zustreffende Vergütung für eine Mitarbeiterin einer Stiftung des privaten Rechts; Verpflichtung zur Vergütung nach Vergütung nach Lohngruppe 3a MTArb-KF; Einreichung einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Eingruppierung in eine Lohngruppe; Grundsätze über die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast; Korrigierende Rückgruppierung im Falle des Bewährungsaufstiegs bzw. Zeitaufstiegs; Durchsetzung einer niedrigeren Bezahlung; Objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe; Ausübung der Tätigkeit eines Beikochs; Anforderungen an die Erhebung einer Verfahrensrüge; Anspruch auf rückwirkende Vergütung nach Lohngruppe 3 MTArb-KF ; Beschlussfassung durch eine ordnungsgemäß gebildete Arbeitsrechtliche Kommission; Beeinträchtigung der paritätischen Besetzung durch Entsendung eines Personalleiters auf Mitarbeiterseite; Verbot der Vereinbarung einer geringeren Vergütung auf Grund des Geschlechts des Arbeitnehmers; Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Vornahme einer Billigkeitskontrolle bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen; Unbilligkeit der Streichung des Altersstufenaufstiegs und Bewährungsaufstiegs; Verstoß gegen die §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch die Einführung der BA-Vergütungsgruppen; AGB-Kontrolle bei kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien; Freiheit der Religionsgemeinschaften bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten
BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04 - Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Voraussetzungen einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VIII nach dem BAT für Mitarbeiter der Hauswirtschaft; Paritätische Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission bei Entsendung eines Personalleiters als Kommissionsmitglied durch die Mitarbeiterseite; Voraussetzungen eines mittelbaren Verstoßes gegen § 612 Abs. 3 S. 1 BGB; Vorliegen einer unbilligen Entscheidung im Sinne des § 319 BGB; Gerichtlicher Prüfungsumfang im Falle einer durch die Arbeitnehmerseite angestrengten Klage gegen einen Tarifvertrag
BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04 - Wirksamkeit einer tariflichen Eingruppierung; Arbeitsvertragliche Verweisung auf den für kirchliche Mitarbeiter geltenden Tarifvertrag; Formelle und materielle Wirksamkeit eines Beschluss über die Änderung eines Vergütungsgruppenplans; Grundsatz der paritätischen Besetzung der arbeitsrechtlichen Kommission; Entsendung eines Personalleiters für die Mitarbeiterseite; Mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Orientierung an der Vergütungsstruktur der gewerblichen Wirtschaft als Zweck der Einführung neuer Vergütungsgruppen; Vermeidung der Auslagerung von Wirtschaftszweigen aus dem Bereich des kirchlichen Dienstes; Verstoß der tariflichen Eingruppierung gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Abkopplung der Vergütung ungelernter Hilfskräfte von der allgemeinen Vergütungsentwicklung; Streichung des Altersstufenaufstiges und des Bewährungsaufstiegs; Überprüfung der tariflichen Bestimmungen auf deren Billigkeit
BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03 - Mittelbare Diskriminierung von Mitarbeiterinnen durch die Einführung der Berufsgruppeneinteilung W durch die Anlagen 18 und 1d zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR DW); Reduzierung einer vereinbarten Grundvergütung mittels einer Änderungskündigung; Voraussetzungen einer gleichen oder gleichwertigen Arbeit; Verletzung des Grundsatzes der Lohngleichheit für Männer und Frauen; Gleichwertigkeit der Tätigkeit als Pförtner mit der als Putzkraft; Wirksame Einbeziehung der Anlagen 18 und 1d AVR DW in Arbeitsverträge
BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03 - Mittelbare Diskriminierung von Mitarbeiterinnen durch die Einführung der Berufsgruppeneinteilung W durch die Anlagen 18 und 1d zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR DW); Reduzierung einer vereinbarten Grundvergütung mittels einer Änderungskündigung; Voraussetzungen einer gleichen oder gleichwertigen Arbeit; Verletzung des Grundsatzes der Lohngleichheit für Männer und Frauen; Gleichwertigkeit der Tätigkeit als Pförtner mit der als Putzkraft; Wirksame Einbeziehung der Anlagen 18 und 1d AVR DW in Arbeitsverträge
BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03 - Notwendigkeit der Einschaltung einer Schlichtungsstelle des Diakonischen Werks bei einem Arbeitsgerichtsrechtsstreit; Konkludenter Verzicht auf die Einschaltung eines Schlichtungsverfahrens bei einer Streitigkeit; Zulässigkeit der Vereinbarung einer geringeren Vergütung als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts bei einem Arbeitsverhältnis für gleiche oder gleichwertige Arbeit; Begriff des gleichwertigen Arbeitens; Folgen einer Einstufung der betroffenen Arbeitnehmer in dieselbe Tätigkeitsgruppe nach dem für das Arbeitsverhältnis geltenden Kollektivvertrag; Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei unterstellter gleichwertiger Tätigkeit; Bedeutung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Tarifvertrages; Zulässigkeit der Einordnung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen als Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes; Kontrolle von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 23/03 - Anspruch auf Zahlung einer Prämie für einen technischen Verbesserungsvorschlag; Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung "Betriebliches Vorschlagswesen" (GBV-BVW); Differenzierung zwischen "Verbesserungsvorschlag" und "Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes"; Differenzierung zwischen "Schiedsklausel" und "Schiedsgutachterverfahren"; Überprüfbarkeit der Feststellungen des Prämienausschusses; Wirksamkeit einer Schiedsgutachtenabrede; Besetzung des Prämienausschusses; Billigkeit der Entscheidung des Prämienausschusses
BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 393/03 - Paritätische Kommissionen für Verbesserungsvorschläge - Anspruch auf eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Betriebsvereinbarung für das betriebliche Vorschlagswesen; Verstoß gegen das Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit; Überprüfung eines Schiedsgutachtens auf grobe Unbilligkeit; Verbesserungsvorschlag im Bereich der "Dienstpflicht" des Arbeitnehmers
BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 11/02 - Kirchliche Arbeitsrechtsregelung zur Kürzung von Ansprüchen; Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte; Anwendung des BAT bei kirchlichen Mitarbeitern; Inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte als eingeschränkte Billigkeitskontrolle
BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 157/02 - Anspruch auf Vergütung eines Diplom-Sozialpädagogen nach einer bestimmten tariflichen Vergütungsgruppe; Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen jeweils geltenden Fassung (BAT-KF); Betreuung von Nichtsesshaften in einer Einrichtung der Gefährdetenhilfe; Bewährungsaufstiegsmöglichkeiten von Mitarbeitern in Heimen der Gefährdetenhilfe; Voraussetzungen einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe IVa des BAT-KF; Billigkeit der Vergütung von Sozialarbeitern in Heimen der Gefährdetenhilfe nach dem Allgemeinen Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF (AVGP. BAT-KF); Unterscheidung zwischen den Sozialarbeitern im ambulanten Sozialdienst und den Sozialarbeitern in Heimen der Gefährdetenhilfe
BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - Ruhegeldanpassung; Bochumer Verband
BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96 - Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin nach der KAVO
BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96 - Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin; Anwendbarkeit kirchlicher Arbeitsvertragsordnungen auf ein Arbeitsverhältnis ; Begriff des Arbeitsvorgangs; Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien; Verstoß gegen den Grundsatz der Lohngleichheit
BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 213/96 - Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen
BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - Satzung des Bochumer Verbandes; Leistungsordnung; Mitgliedsunternehmen; Einheitliche Anpassung laufender Ruhegelder; Branchenweite Unterschiede; Steinkohleproduzierende Bergbauunternehmen; Unterschiedliche Anpassungssätze; Ruhegeldanpassungen; Reallohnbezogene Obergrenze; Dotierungsrahmen; Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95 - Arbeitsvertragsordnungen oder Anstellungsordnungen und Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen als Tarifverträge ; Sonderzahlungen, die in einem unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehen, als Zuwendung nach dem Zuwendungs-Tarifvertrag ; Gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 317 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei der Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung (KAO) durch die Paritätische Kommission nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) ; Zuwendungen nach dem Zuwendungs-Tarifvertrag werden nicht "pro rata temporis" verdient; Änderung der Anspruchsgrundlagen der Zuwendung noch kurz vor dem Fälligkeitstag mit Wirkung für den gesamten Bezugszeitraum
BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 561/93 - Anwendung des Rahmenkollektivvertrag für die Zivilbeschäftigten der Nationalen Volksarmee (RKV); Anspruch auf eine anteilige Treuezulage. ; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR als Kraftfahrzeugschlosser
BAG, 14.07.1988 - 6 AZR 89/86 - Anspruch auf tarifliche Auswärtszulage sowie Überstundenzuschläge und erhöhten Urlaub; Rechte aus einem zivilen Arbeitsverhältnis als Bordelektriker der Bundeswehr; Abgeltung von Überstunden bei Liegezeiten außerhalb des Heimathafens durch Freizeitausgleich; Feststellungsklage auf einzelne Bestimmungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses; Begriff des Besatzungsmitgliedes im Tarifrecht und im Seearbeitsrecht
BAG, 02.02.1988 - 3 AZR 115/86 - Unfallrente; Anrechnung; Leistungsordnung; Änderung; Versorgungszusage; Leistungsbestimmung; Arbeitgeberzusammenschluß
BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86 - Betriebsvereinbarung
BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 1124/79 - Leistungsprämie
BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 378/77 - Arbeiter der Deutschen Bundesbahn; Dienstunfähigkeit; Bahnarzt; Schiedsgutachterabrede; Gerichtliche Überprüfung der Feststellung
BAG, 30.04.1975 - 4 AZR 351/74 - Anforderungen an Übernachtungsräume auf Schiffen; Billiges Ermessen des Gerichts; Revisionsgericht; Beschränktes Nachprüfungsrecht
BAG, 24.04.1974 - 5 AZR 480/73 - Haftung des Arbeitnehmers; Akkordkolonne; Ausschlußfristen; Beweislast; Fliesenleger; Interne Arbeitsverteilung; Vertragliche Arbeitspflicht; Schlechtleistung; Schadenersatz; Verschulden des Einzelnen; Verschulden der Gruppe; Darlegungslast; Beweislast
BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 427/71 - Arbeitsvertragsbruch; Anspruchshäufung; Gesamtschuldnerische Haftung
BAG, 01.08.1969 - 3 AZR 170/68 - Schiff der Bundesmarine; Auswärtszulage; Mindestbestimmungen des Arbeitebers; Mitbestimmungsrecht des Personalrats; Übergangszeit
BAG, 29.01.1969 - 4 AZR 211/68 - Akkordansatz; Akkordvergütung; Akkordlohn
BAG, 17.01.1969 - 3 AZR 96/67 - Begrenzungsklausel; Pensionskassensatzung; Kassenrente; Versicherungsverein
BAG, 17.05.1968 - 3 AZR 143/67 - Unrichtige Streitwertfestsetzung; Statthaftigkeit einer Streitwertrevision; Revisionsgrenze; Berichtigung einer Streitwertfestsetzung; Neufestsetzung des Streitwertes; Anrechnung bestimmter Vordienstzeiten; Besondere Kenntnisse; Notwendige Voraussetzungen; Generelle Versorgungsregelung; Anrechnungsrecht; Bestimmungsrecht
BAG, 24.09.1959 - 2 AZR 28/57 - Ausschlußklausel des Manteltarifvertrages; Hessischer Braunkohlenbergbau; Lohnansprüche; Hauer; Gedingerichtsatz; Durchschnittsverdienst; Lohnabrechnungszeitraum; Betriebsort; Vorsätzliche Zurückhaltung; Minderleistungsfähigkeit; Minderentlohnung
BFH, 20.04.1971 - II 11/65 - Verpflichtung zur Übereignung von Grundstücke in das Gesellschaftsvermögen bei Erwerb von Grundstücke im eigenen Namen für die Gesellschaft durch einen Gesellschafter im Einverständnis mit einem Mitgesellschafter; Grunderwerbsteuerrechtlich erforderliche Konkretisierung der zu beanspruchenden Grundstücke
BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - Anspruch auf Vergütung eines ambulanten Pflegedienstes für Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung im Bereich der häuslichen Krankenpflege; Schiedsverfahren ist keine Sachurteilsvoraussetzung für eine Leistungsklage; Antragsberechtigung eines ambulanten Pflegedienstes zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs
BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Statthaftigkeit der Ersetzungs- und Feststellungsklage von Leistungsanbietern im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Möglichkeit der Ersetzung der Festlegungen im Schiedsspruch durch das Gericht
BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R - Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen bei der Datenverarbeitung
BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - Wirksamkeit der Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nachträglicher gerichtlicher Feststellung eines nicht fehlerfreien Verfahrens
BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R - Schiedsspruch bei der Bemessung der Vergütungen für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist nicht unbillig; Feststellung der Billigkeit eines Schiedsspruchs bei der Bemessung der Vergütungen für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Zulässigkeit des Klagebegehrens auf erneute Bescheidung des Schiedsantrages; Ersetzung des Schiedsspruchs durch gerichtliche Entscheidung

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