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- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 305 - 310, Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305 BGB, Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 2 – Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 305 BGB – Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
(1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. 3Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
- 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
- 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.
(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.
- Abwicklungsvertrag
- Altersgrenze - Allgemeines
- Altersgrenze - Wirksamkeit
- Arbeitgeber - Übernahme von Studiengebühren
- Arbeitgeberdarlehen
- Arbeitnehmer - Rückzahlung von Kosten für Bildungsmaßnahmen
- Arbeitsunfähigkeit - Langzeitkranke
- Arbeitsunfähigkeit - Versetzung- Kündigung
- Arbeitsvertrag
- Arbeitszeit - Allgemeines: Rechtsprechungs-ABC - bis 2015
- Arbeitszeit - ArbZG-widrige Vereinbarungen
- Aufhebungsvertrag - Anfechtung
- Aufhebungsvertrag - Inhalt
- Außertarifliche Zulagen - Allgemeines
- Außertarifliche Zulagen - Änderung
- Ausschlussfristen - Allgemeines
- Ausschlussfristen - Sachlicher Geltungsbereich
- Auszubildende - Allgemeines
- Auszubildende - Probezeit
- Befristung - Allgemeines
- Befristung - einzelne Arbeitsbedingungen
- Befristung - Erprobung
- Befristung - Form
- Befristung - Neueinstellung
- Befristung - Rechtsschutz
- Befristung - Sachgrund
- Betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt
- Betriebliche Übung - Gegenläufigkeit
- Dienstwagen - Widerrufsklausel
- Direktionsrecht - Inhalt
- Direktionsrecht - Rechtsschutz
- Ethikrichtlinien - Individualarbeitsrecht
- Freistellung - Vertragliche Ansprüche
- Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerhaftung
- Glaubens- und Gewissenskonflikte im Arbeitsverhältnis
- Gratifikation - Allgemeines
- Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt
- Haftung
- Kündigung - betriebsbedingt: Wiedereinstellung
- Kündigung - ordentliche: Erklärung
- Kündigung - personenbedingt: Allgemeines
- Kündigungsfristen - Dienstverhältnis
- Kündigungsfristen - Rechtsschutz
- Kündigungsschutz - arbeitsvertraglicher
- Kündigungsschutz - GmbH-Geschäftsführer
- Kündigungsschutz - Verzicht
- Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- Kündigungsschutzklage - Klageverzicht
- Praktikum - Praktikumsvertrag
- Praktikum - Rechte und Pflichten
- Probezeit - Dauer
- Probezeit - Vereinbarung
- Rationalisierung
- Stolpersteine - Reisekosten
- Stolpersteine - Scheinselbstständigkeit
- Tarifvertrag - Auslegung
- Tarifvertrag - Ausschluss von Rechten
- Tarifvertrag - Bezugnahme
- Tarifvertrag - Tarifflucht: Allgemeines
- Teilzeitarbeit - Teilzeitwunsch des Mitarbeiters
- Überstunden - Allgemeines
- Überstunden - Pauschalierung
- Urlaubsgeld - Anspruch und Voraussetzungen
- Urlaubsgeld - Kürzung und Rückzahlung
- Verjährung
- Versetzung - Allgemeines
- Versetzung - billiges Ermessen
- Versetzung - Ort der Arbeitsleistung
- Versetzung - Rechtsschutz
- Versetzung - Versetzungsklauseln
- Versetzung bei Krankheit des Arbeitnehmers
- Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle
- Vertragsstrafe - Allgemeines
- Vertragsstrafe - Herabsetzung
- Vertragsstrafe - Rechtsgrundlagen
- Weihnachtsgeld
- Zuschläge - Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten
- Zuschläge - Veränderungen
- § 305a BGB, Einbeziehung in besonderen Fällen
- § 310 BGB, Anwendungsbereich
- BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 220/22 - Betriebliche Altersversorgung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zusage laufender Rentenzahlung; Kapitalwahlrecht; Ersetzungsbefugnis
- BAG, 20.10.2022 - 8 AZR 332/21 - Unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; Vertragsstrafe; Weiterbildung zum Facharzt; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung; unangemessene Benachteiligung; Höhe der Vertragsstrafe
- BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21 - "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der Karenzentschädigung; Keine Berücksichtigung von Leistungen Dritter bei der Karenzentschädigung; Beschränkte Aktienerwerbsrechte als der Teil der Karenzentschädigung bei Mitverpflichtung des Vertragsarbeitgebers; "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB und Umfang des Wettbewerbsverbots
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche; Verstoß einer Ausschlussklausel gegen eine gesetzliche Vorschrift
- BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 374/21 - Verteilung des Überschusses bei zusammengefassten Versicherungsverträgen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Überschussverteilung bei einer Pensionskasse durch einmalige Sonderzahlung und Erhöhung der laufenden Leistungen
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit einer von ihm erstellten Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot; Dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 290/21 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders einer von ihm selbst erstellten Klausel wegen mangelnder Transparenz; Dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen im Arbeitsvertrag; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 289/21 v. 27.04.2022
- BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21 - Anforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit einer Nettolohnabrede; Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte von Amts wegen in der Revisionsinstanz; "Zivil- und Handelssachen" i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012; Zulässigkeit einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Vorrang des Arbeitnehmerschutzes nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 Rom-I-Verordnung bei Rechtswahl der Vertragsparteien
- BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21 - Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Eigenkündigung wegen unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit
- BAG, 19.01.2022 - 3 AZN 774/21 - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG; Differenzierung zwischen Rechtsnormen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Allgemeine Geschäftsbedingungen mit abstrakter Bedeutung für die Allgemeinheit
- BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 377/20 - Unzulässige Revisionsbegründung; Rechtliche Einordnung des BAT-KF; Abschließende Regelung der Eingruppierung der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen im BAT-KF; Gesamtverantwortung und Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen i.S.d. Abschnitts 6 der Anlage 9 zum BAT-KF
- BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20 - Handschriftliche Teile in im Übrigen vorformulierten Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Keine "automatische" Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch einvernehmliche Arbeitsvertragsaufhebung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Karenzentschädigung unter Beachtung des § 74c Abs. 1 HGB; Bestandskraft des Wettbewerbsverbots auf gesetzlicher Grundlage bei unwirksamer überhöhter Anrechnung anderweitigen Verdienstes
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21 - Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der Hinterbliebenenversorgung; Abweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Beamtenversorgung; Zulässigkeit einer Mindestehedauerklausel; Begrenzung des finanziellen Risikos einer Hinterbliebenenversorgung; Unfall und Krankheit des Versorgungsempfängers als Ausnahmen vom Gebot der Mindestehedauer
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Zulässigkeit einer Stufenklage; Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Verletzung eines Wettbewerbsverbots
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21 - Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 324/21 v. 10.11.2021
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19 - Zulässigkeit der Stufenklage; Zivilprozessuale Systematik der Stufenklage; Rechtsschutzgarantie aus dem Rechtsstaatsprinzip; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20 - Bestimmtheitsgebot bei Auskunftsklagen; Zulässigkeit der Stufenklage; Erfolgsabhängige variable Vergütung als Teil des Urlaubsentgelts; Unwirksamkeit einer zu kurz bemessenen arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 10/21 - Tarifliche Zusatzgelder als besondere tarifliche Geldleistungen; Keine Weitergabe tariflicher Gehaltsanpassungen auf tarifliche Zusatzgelder
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 445/20 - Versorgungszusage als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Sozialversicherungsrechtliches Verständnis der "voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit" in einer Versorgungszusage
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 32/20 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 33/20 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 34/20 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 35/20 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021
- BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20 - Keine rechtsgestaltende Wirkung bei Eingruppierung durch Tarifautomatik; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB bei Vergütungsregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Auslegung einer Vertragsklausel; Auslegung arbeitsvertraglicher Regelungen im öffentlichen Dienst bezüglich der tariflichen Vergütungsregelungen
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20 - Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des Kündigungsschutzprozesses; Kein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend bedingter Fortsetzung des Arbeitsvertrags; Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien während der auflösend bedingten Fortsetzung des Arbeitsvertrags
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20 - Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis; Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 - Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Vorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Geltung der Unklarheitenregelung schon vor Inkrafttreten des Schuldrecht-Modernisierungsgesetzes
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Vereinbarkeit vertraglicher Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem BUrlG und dem Unionsrecht; Unwirksamkeit unteilbarer Vertragsklauseln bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Keine geltungserhaltende Reduktion einer unteilbaren Vertragsklausel; Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Ausschlussklausel
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 284/20 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 285/20 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 287/20 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 288/20 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 289/20 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 290/20 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/2 v. 20.01.2021
- BAG, 17.12.2020 - 6 AZR 639/19 - Ministerieller Runderlass als Allgemeine Geschäftsbedingung; Keine wissenschaftliche Tätigkeit bei einer dem Studium entsprechenden Lehrtätigkeit; Darlegungs- und Beweislast des Klägers in der Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 22/19 - Geltung einer vertraglichen Ausschlussfrist für den Equal Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers; Umfangreiche Darlegungslast des Leiharbeitnehmers zur Begründung seines Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt
- BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18 - Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen in der betrieblichen Altersversorgung; Sachlich gerechtfertigte Diskriminierung aus Altersgründen durch Ausschluss von Dienstzeiten vor Vollendung des 30. Lebensjahrs in der betrieblichen Altersversorgung; Anrechnungsgrundsätze bezüglich anderweitiger; auch fiktiver; Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BetrAVG; Anforderungen an eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB ) im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Materiell-rechtliche Reichweite pauschaler vertraglicher Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Geltung einer Ausschlussklausel für Ansprüche aus abgetretenem Recht und für Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen; Ausschlusswirkung des § 202 Abs. 1 BGB für Vereinbarungen über Verjährung und vorsätzliche Haftung des Schädigers; Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19 - Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Einbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge durch dynamische Verweisungsklausel; Keine Erhöhung des Bruttomonatsentgelts bei Erhalt einer Sonderzahlung aufgrund anderer arbeitsvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelungen
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19 - Verbindlichkeit der "Zusage einer Versorgungszusage"; Versorgungsanspruch bei aufeinanderfolgendem befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis; Deklaratorische Wirkung einer "schriftlichen Vereinbarung" über die Versorgungszusage
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 258/18 - Zeit- und inhaltsdynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf Altersversorgungsregelungen des Arbeitgebers; Zulässige verschlechternde Eingriffe in Versorgungsregelungen durch Tarifvertrag; Rechtfertigungsmaßstab für abweichende Regelungen bezüglich künftiger Anpassungen der Betriebsrenten
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19 - Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Extern erkennbarer Bestellungsakt des Bevollmächtigten als Voraussetzung für ein "In-Kenntnis-Setzen" analog § 174 Satz 2 BGB; Treuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach § 174 BGB; Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bei getrennten Arbeitsverhältnissen mit mehreren Arbeitgebern; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Arbeitgeber bei Führung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der Altersteilzeit; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit; Zeitanteilige Urlaubsberechnung bei unterjährigem Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit; Arbeitsvertragliche Dispositionsfreiheit für vertragliche Mehrurlaubsansprüche in der Altersteilzeit
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 - Keine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten Forderungen; Inhaltskontrolle bei irreführenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 1/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 127/18 - Gebot der Rechtsquellenklarheit für Betriebsvereinbarungen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 129/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Sachgruppenvergleich als Grundlage des Günstigkeitsvergleichs; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 127/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 143/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2018
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 144/18 - Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18 - Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung der Betriebsrente des Arbeitgebers bei bestehender Gesamtversorgung aus mehreren Renteneinkünften
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 316/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18 - Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Vordienstzeiten; Auslegung einer Zusage
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Sachgruppenvergleich als Grundlage des Günstigkeitsvergleichs; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 413/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 414/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 - Geltung von Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Ausschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den Arbeitnehmer; Ausschlussfristen und Mindestentgelt nach § 2 Abs. 2 PflegeArbbV; Beachtung des Transparenzgebots bei der Formulierung von Ausschlussklauseln; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristenregelungen für Mindestlohnansprüche bei Altverträgen bis zum 1. Januar 2015; Keine Geltung des Mindestlohngesetzes für Urlaubsabgeltungsansprüche aus § 7 Abs. 4 BUrlG
- BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18 - Kausalität zwischen Feiertag und Arbeitsausfall als Voraussetzung für die Entgeltzahlung am Feiertag; Unabdingbarkeit des gesetzlichen Feiertagsvergütungsanspruchs; Entgeltausfallprinzip als Berechnungsmethode der Feiertagsvergütung gem. § 2 Abs. 1 EFZG
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18 - Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem Handeln; Ergänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt einer neuen Gesetzeslage; Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristen nach Geltung des Mindestlohngesetzes ab 1. Januar 2015
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 15/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 23/18 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 40/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 60/18 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 135/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 145/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 157/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 165/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 166/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 167/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 254/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 365/18 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 375/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 404/17 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19 - Entscheidungserhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Revisionsfähigkeit der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vertragliche Regelungen
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 88/18 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 91/18 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 265/18 - Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung; Verständnis einer Gesamtzusage als gleichmäßige Anpassung aller Bestandteile der Gesamtversorgungsbezüge
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 280/18 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018; Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 306/18 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018; Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 333/18 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 347/18 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 467/17 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018; Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 536/17 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018; Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung
- BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18 - Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren Streitgegenständen; Verweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines Änderungsvertrages; Abgrenzung zwischen Willenserklärung und deklaratorischer Mitteilung durch Auslegung; Keine Bezugnahme auf neuen Haustarifvertrag bei bisheriger vertraglicher dynamischer Bindung an einen Verbandstarifvertrag
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 92/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 243/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 310/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 376/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
- BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18 - Bestimmung der Leistung durch eine Partei nur bei eindeutiger rechtsgeschäftlicher Vereinbarung; Pflicht zur Überprüfung der Obergrenze für Sonderleistungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Verpflichtung zur Anpassung einer Bemessungsobergrenze bei vertraglicher Überprüfungspflicht; Zweck und Inhalt einer Überprüfungsklausel ohne Anpassungsverpflichtung
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17 - Bereitschaftsdienst; Verzugspauschale; Mindestentgelt in der Pflegebranche; Zeit des Bereitschaftsdienstes; Wahrung der Ausschlussfrist; Darlegungs- und Beweislast; Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 589/17 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 588/17 v. 12.12.2018
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17 - Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf Grundlage einer vertraglichen, Allgemeine Geschäftsbedingungen enthaltende Einheitsregelung mit kollektivem Bezug; Anpassung des Ruhegehalts des Arbeitnehmers
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17 - Konstitutive oder deklaratorische Angabe einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag; Vorrang der Eingruppierungsbestimmungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes vor individualvertraglichen Abreden; Konstitutive vertragliche Eingruppierung bei fehlenden tariflichen Eingruppierungsbestimmungen; Voraussetzungen einer Eventualanfechtung einer Willenserklärung; Unzulässige Teilanfechtung der Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17 - Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung; Zulässigkeit der Klageerweiterung in der Revisionsinstanz als Sonderfall; Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Betriebsrentenrecht; Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf bereits ausgeschiedene Mitarbeiter bzw. deren Hinterbliebene; Schutz vor unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung wegen des Alters; Benachteiligung wegen des Alters durch Abstandsklausel im Betriebsrentenrecht; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch sachliche Gründe; Legitime Ziele einer Altersabstandsklausel als Rechtfertigung einer Benachteiligung
- BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 797/16 - Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Kennzeichen einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag; Wahrung des Transparenzgebotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen bei Verweisung auf einen Tarifvertrag
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 333/17 - Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den Arbeitgeber; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung; Verständnis eines Änderungsvorbehalts in einer vom Arbeitgeber zugesagten Gesamtversorgung aus der Sicht der Versorgungsanwärter bzw. -empfänger
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 334/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 335/17 - Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den Arbeitgeber; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung; Verständnis eines Änderungsvorbehalts in einer vom Arbeitgeber zugesagten Gesamtversorgung aus der Sicht der Versorgungsanwärter bzw. -empfänger
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 355/17 - Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den Arbeitgeber; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung; Verständnis eines Änderungsvorbehalts in einer vom Arbeitgeber zugesagten Gesamtversorgung aus der Sicht der Versorgungsanwärter bzw. -empfänger; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 356/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 358/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 364/17 - Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den Arbeitgeber; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung; Verständnis eines Änderungsvorbehalts in einer vom Arbeitgeber zugesagten Gesamtversorgung aus der Sicht der Versorgungsanwärter bzw. -empfänger; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 466/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 468/17 - Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach Vorgabe der Regelungen des Betrieblichen Versorgungswerkes
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 485/17 - Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Mindestlohn; arbeitsvertragliche Ausschlussfrist; Prüfung des Transparenzgebotes nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der vereinbarten Bedingungen; Unterschiedliche Auswirkungen der Vereinbarung eines Ausschlussfristenregelung vor oder nach der Geltung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit einer auch den gesetzlichen Mindestlohn umfassenden vertraglichen Ausschlussfristenregelung; Transparenzkontrolle einer vertraglichen Ausschlussfristenregelung bei Fortführung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in den zeitlichen Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes; Inhalt und Verständnis des Transparenzgebotes
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag; Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen; Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes vor vertraglichen Ausschlussfristen; Rechtscharakter und Zweck des Ersatzurlaubsanspruchs; Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt im sozialrechtlichen Sinne
- BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17 - Dynamische Bezugnahmeklausel; Änderung durch Betriebsvereinbarung; Abänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche Normen; Ausschluss betrieblicher Normen bei eindeutigem Willen der Arbeitsvertragsparteien; Bezugnahme auf einen Tarifvertrag schließt die konkludente Annahme einer "Betriebsvereinbarungsoffenheit"aus; Auslegung vertraglicher Regelungen bezüglich des Ausschlusses der Geltung ungünstigerer betrieblicher Normen
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16 - Eingeschränkte gerichtliche Inhaltskontrolle bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung bei der tariflichen Eingruppierung bei Neueinstellung des Beschäftigten; Anwemdung des Unionsrechts nur bei grenzüberschreitendem Bezug der Berufstätigkeit; Wesensmerkmale des aus dem Grundgesetz resultierenden allgemeinen Gleichheitssatzes; Allgemeiner Gleichheitssatz für Inländer im Verhältnis zum Unionsrecht für EU-Ausländer
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 - Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Wirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17 - Ausschlussfrist und vertraglicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Vertragliche Ausschlussfrist und Billigkeitskontrolle; Vertragsklauseln und Transparenzgebot; Entstehungszeitpunkt und Fälligkeitszeitpunkt des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Kündigung des Arbeitsverhältnisses als einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Keine Geltendmachung von Urlaubsabgeltung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 - Inhaltskontrolle bei vorformulierten Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das Gericht; Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16 - Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Unwirksamkeit widersprüchlicher Klauseln als Folge des Transparenzgebots bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 229/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15 - Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen; Unterrichtung des Personalrats bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen; Mitbestimmung des Personalrats bei Doppelbefristungsabrede als Kombination aus Zweck- und Zeitbestimmung
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A) - Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 771/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 772/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle von Einzelfallumständen bei Vertragsabschluss; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 - Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung; Längere Kündigungsfrist schon während der Probezeit bei unklar formulierter Differenzierung zwischen unterschiedlich langen Kündigungsfristen
- BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14 - Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle; Materielle Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts im Arbeitsrecht; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung als Anspruchsgrundlage für Entlohnungsansprüche; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der betrieblichen Lohngestaltung
- BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 774/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle bei Widerrufsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15 - Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang; Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang bei fehlender Information über die Sozialplanprivilegierung; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 613/15; v. 15.12.2016
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 - Befristungsrecht; Befristung; Auslegung der Befristungsabrede; Schriftform
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16 - Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung; Regelmäßiger Arbeitsort eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin; Anforderungen an das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Ausübung seiner Weisungsbefugnis
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 805/15 - Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung; Anforderungen an das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Ausübung seiner Weisungsbefugnis; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZR 11/16; v. 30.11.2016
- BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 487/15 - Eingruppierung der Lehrkräfte an Gymnasien nach dem jeweiligen Eingruppierungs-Runderlass der einzelnen Länder; Korrektur einer Eingruppierung bei Verstoß gegen eine tarifliche Vergütungsordnung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei einseitig vom Arbeitgeber aufgestellten Vergütungsregelungen
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - Vergütung für die Leistung versprochener Dienste; Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ausdehnung richterlichen Ermessens durch Schätzung; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15 - Haftung des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen; Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Reichweite tariflicher Ausschlussklauseln
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16 - Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit; Vergütungsanspruch bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit; Störung der Geschäftsgrundlage und Anpassung bei erheblicher Störung des Äquivalenzverhältnisses (Synallagma)
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14 - Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Kein Befristungsverbot wegen vorgelagerter Heimarbeit für denselben Arbeitgeber bzw. Auftraggeber; Unionsrechtlicher Schutzgedanke bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Teilweise Parallelsache zu BAG; v. 24.08.2016; 7 AZR 625/15
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14 - Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von Mandatsträgern; Dringende betriebliche Gründe zur Versetzung von Mandatsträgern
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Arbeitsverträge als Verbraucherverträge; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsbedingungen in Verbraucherverträgen
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Informationspflicht des Arbeitgebers aus § 7 Abs. 2 TzBfG über "entsprechende freie Arbeitsplätze" i.S.d. § 9 TzBfG; Vorrang der Vertragsinhaltskontrolle bei einzelnen Arbeitsvertragsbedingungen vor der Prüfung nach dem TzBfG; Zur Unterscheidung zwischen Angemessenheitskontrolle und sachlichem Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 TzBfG bei Befristungsabreden; Heranziehung des § 14 Abs. 1 TzBfG bei "erheblichem Umfang der Arbeitszeiterhöhung" zur Vertragsinhaltskontrolle
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - Angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen i.S.d. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Nichtanwendbarkeit der Vertragsstrafenregelung des § 309 Nr. 6 BGB als Konsequenz aus § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Strenger Maßstab für die Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d § 307 Abs. 1 BGB zum Schutz des Arbeitnehmers; Geltungsbereich der §§ 305 ff. BGB bei Nichteintritt des durch das Übermaßverbot dem Arbeitnehmer drohenden unangemessenen Risikos; Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel nur bei notwendigerweise zu vervollständigender Lücke im Regelungsplan der Parteien
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - Wirksamkeit der Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 - Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer Verfallklausel; Zulässigkeit der Auslegung anhand des unwirksamen Teils der Klausel
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 277/14; v. 27.01.2014
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14 - Parallelentscheidung BAG; 5 AZR 277/14; v. 27.01.2016
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14 - Berechnung einer Aufstockungsleistung zum Transferkurzarbeitergeld
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14 - Zulässigkeit einer Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung noch vor Stellung eines Elternzeitverlangens durch die zu vertretende Stammkraft
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14 - Pausenvergütung; Auslegung einer Gesamtzusage; Zwischenfeststellungsklage
- BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13 - Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers einer evangelischen Landeskirche auf betriebliche Altersversorgung; Rechtsfolgen der privatrechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14 - Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht; Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bindung an die dort aufgeführte Vergütungsgruppe
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14 - Rechtsnatur von auch unbekannte Ansprüche erfassenden Abgeltungsklauseln in einem gerichtlichen Vergleich
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Zulässigkeit der Einbringung neuer Tatsachen; Auslegung und Kontrolle der Sächsischen Lehrer-Richtlinien durch die Arbeitsgerichte
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13 - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Nachweis der im Entleiherbetrieb geltenden Arbeitsbedingungen
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 484/13 - Pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als dynamische Verweisung auf diesen Tarifvertrag; Ausfüllung einer durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst entstandenen Regelungslücke
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13 - Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld nach dem Manteltarifvertrag im Groß- und Außenhandel NRW
- BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13 - Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen; Umfang des Urlaubsanspruchs bei Gewährung von Urlaub durch einen früheren Arbeitgeber
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das Diskriminierungsverbot
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12 - Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung; "Haupternährerklausel"
- BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 - Formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Rechtliche Einordnung des Verzichts
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 - Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; v. 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13 - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; v. 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13 - Zahlung einer Erholungsbeihilfe i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; v. 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13 - Zahlung einer Erholungsbeihilfe i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13 - Zahlung einer Erholungsbeihilfe i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13 - Zahlung einer Erholungsbeihilfe i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; v. 21.05.2014
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einer Gemeindereferentin in der katholischen Kirche; Überprüfung der Kündigungsgründe durch die staatlichen Arbeitsgerichte
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Vergütungspflicht der Transfergesellschaft bei Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistungen des bisherigen Arbeitgebers
- BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Erfüllung eines leistungs- und ertragsorientierten Bonussystems
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Rückzahlung des Darlehens
- BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag; Auslegung einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 - Rechtsnatur einer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzeichneten Ausgleichsquittung; Ausschluss des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay durch Unterzeichnung der "Ausgleichsquittung"; Berechnung des Arbeitslohns eines Stammarbeitnehmers
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung freiwilligen betrieblichen Urlaubs wegen Krankheitstagen
- BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 12/12 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung gestellten Personals im Einsatzbetrieb
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12 - Wirksamkeit fristgebundener Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11 - Anspruch auf ein Retention Payment (künftig: Halteprämie)
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11 - Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12 - Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune"
- BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 442/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Weiterbildungskosten im Falle der vom Arbeitnehmer zu vertretenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 898/11 - Bestimmung der Dauer der Wochenarbeitszeit
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 - Rückzahlung von Fortbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Inhaltskontrolle; ungerechtfertigte Bereicherung
- BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 - Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
- BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12 - Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen Leistungsbonus
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12 - Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen Leistungsbonus
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 636/11 - Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen Leistungsbonus
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 965/11 - Auslegung und Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11 - Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 697/11 - Feststellung der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung für Kraftfahrer; Einseitige "Anpassung" eines vereinbarten Entgelts
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 792/11 - Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen; Sittenwidrigkeit der vereinbarten Unentgeltlichkeit zeitweiser Arbeitsleistungen
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11 - Zielvereinbarung hinsichtlich einer Bonusregelung im Bankgewerbe; Einseitige Unabänderbarkeit
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11 - Wirksamkeit einer auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhenden Versetzung; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11 - Bonus; Zielvereinbarung; Bonusvolumen; Vertrauensschaden
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11 - Wirksamkeit einer auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhenden Versetzung; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 413/11 - Wirksamkeit einer Versetzung bei hilfsweise ausgesprochener Änderungskündigung; Anforderungen an die Stationierung einer Purserette
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 414/11 - Wirksamkeit einer Versetzung bei hilfsweise ausgesprochener Änderungskündigung; Anforderungen an die Stationierung eines Flugkapitäns
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 415/11 - Wirksamkeit einer Versetzung bei hilfsweise ausgesprochener Änderungskündigung; Anforderungen an die Stationierung eines Flugkapitäns
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 416/11 - Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung eines Pursers
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 417/11 - Wirksamkeit einer Versetzung bei hilfsweise ausgesprochener Änderungskündigung; Anforderungen an die Stationierung einer Flugbegleiterin
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10 - Zulässigkeit einer Differenzierungs- und Stichtagsklausel in einem Haustarifvertrag
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10 - Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei Neuregelung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11 - Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung; Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 - Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 - Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten ; Arbeitsvertrag
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung; Möglichkeit der Einstellung von ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbrachten Sozialleistungen durch Betriebsvereinbarung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 - Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrags (Kirchliches Arbeitsvertragsrecht); Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen Arbeitsvertrag (Verweisung auf AVR Caritas); Ergänzende Vertragsauslegung; Beschlüsse einer arbeitsrechtlichen Unterkommission bzw. Regionalkommission über die Streichung von Ansprüchen auf Weihnachtszuwendung; Bischöfliches Letztentscheidungsrecht und Änderungsvorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Aufgabe der Surrogatstheorie
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung infolge Vereinbarung eines Rückkehrrechts; Unangemessene Benachteiligung
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10 - Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen als AGB; Unangemessene Belastung des Arbeitnehmers durch Erfordernis der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 738/10 - Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen als AGB; Unangemessene Belastung des Arbeitnehmers durch Erfordernis der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11 - Recht des Arbeitgebers zur Bestimmung des Arbeitsorts
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle; Pauschalabgeltung von Überstunden; Allgemeine Geschäftsbedingung; Überraschende Klausel; Inhaltskontrolle; Transparenzkontrolle
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10 - Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD; Anspruchsbeschränkung bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 691/10 - Möglichkeit der Anrechnung von Stufensteigerungen oder allgemeine tarifliche Entgelterhöhungen auf eine außertarifliche Funktionszulage Schreibdienst; Anrechenbarkeit einer Tarifentgelterhöhung auf eine übertarifliche Vergütung
- BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 573/10 - Kirchliches Arbeitsrecht; Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach Ausgliederung des Arbeitgebers aus der verfassten Kirche in den Bereich der Diakonie; normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
- BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 574/10 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach Ausgliederung des Arbeitgebers aus der verfassten Kirche in den Bereich der Diakonie; Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Kirchliches Arbeitsrecht; Normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
- BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 591/10 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach Ausgliederung des Arbeitgebers aus der verfassten Kirche in den Bereich der Diakonie; Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Kirchliches Arbeitsrecht; Normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
- BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 592/10 - Einmalzahlungen nach dem Mitarbeitergesetz (MG); Auslegung von Bezugnahmeklauseln
- BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 593/10 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach Ausgliederung des Arbeitgebers aus der verfassten Kirche in den Bereich der Diakonie; Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Kirchliches Arbeitsrecht; Normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
- BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11 - Anfechtung einer Änderungskündigung
- BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Inhaltskontrolle anhand § 14 Abs. 1 TzBfG
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Weiterbildungskosten; Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht; Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung; Unklarheitenregel; Angemessenheitsprüfung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 - Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Schuldnerverzug wegen nicht erfüllter Wiedereinstellungsverpflichtung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Wiedereinstellung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10 - Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung; Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen
- BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10 - Möglichkeit der Abordnung eines Gymnasiallehrers des Landes Mecklenburg-Vorpommern an eine "Regionale Schule"
- BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Keine Einschränkung eines auf eine Betriebsvereinbarung als „freiwillige variable Vergütung“ gezahlten Bonus bei Vergütung aus dem Grundgehalt und dem auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus; Einschränkung eines auf eine Betriebsvereinbarung als „freiwillige variable Vergütung“ gezahlten Bonus bei Vergütung aus dem Grundgehalt und dem auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus; Arbeitsentgelt; Anspruch auf erfolgsabhängige Vergütung; Betriebsvereinbarung; Bemessung der Höhe
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel hinsichtlich Anwendbarkeit des TVöD oder TV-Ärzte/VKA bzgl. der Vergütung eines Chefarztes eines Krankenhauses; Maßgeblicher Tarifvertrag und Entgeltgruppe für die Eingruppierung eines Chefarztes eines Krankenhauses
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 226/10 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer behinderungsbedingten Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 S. 1 AGG
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Anspruch eines außertariflichen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09 - Bezugnahmen des Arbeitsvertrags auf andere normative Regelungen sind in der Regel dynamisch zu verstehen; Dynamische Bezugnahmen des Arbeitsvertrags auf andere normative Regelungen ; Auslegung von Arbeitsverträgen; Vertragsklausel über eine Vollzeitstelle mit zurzeit 38,5 Wochenstunden gemäß BAT als zeitdynamische Bezugnahme auf die Arbeitszeitregelungen des BAT; Lückenschließung der durch die Ablösung des BAT durch den TVöD nachträglich entstandenen Regelungslücke im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung; Folgen einer dynamischen Ausgestaltung der vertraglichen Bezugnahme auf die tarifliche Regelung der Arbeitszeitdauer
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände); Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Betriebliche Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände)
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände); Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände)
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände); Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände)
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10 - Wiedereinstellungsvereinbarung ist unwirksam im Falle des Forderns neben einer wirksamen Kündigung dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Wiedereinstellungsvereinbarung; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei der Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 - Klausel bzgl. der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Erstattung der Kosten der Ausbildung bei Ausscheiden vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden ist zulässig; Zulässigkeit einer Klausel bzgl. der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Erstattung der Kosten der Ausbildung bei Ausscheiden vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden; Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten oder Fortbildungskosten
- BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09 - Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort sind zuerst die vertraglichen Regelungen auszulegen; Bedeutung der Auslegung der vertraglichen Regelungen im Falle der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort; Folgen des Vorliegens des Vorbehalts der Zuweisung eines anderen Gebiets für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen ausgeschlossen; Ausschluss des Rechtsbindungswillens des Arbeitgebers bei Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen; Vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld durch Begründung einer betrieblichen Übung; Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08 - Betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit der Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts; Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung
- BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Übersicherung
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Versetzungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers; Begriff der Versetzung; Unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Nr. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB
- BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 777/08 - Inhaltskontrolle pauschalierter "Ablösungsentschädigung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl]; Ausgleich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse bei Vertragsende
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08 - Fehlende Ablösungsmöglichkeit transformierter Tarifregelungen durch (ungünstigere) Betriebsvereinbarung auf Seiten des Betriebserwerbers
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08 - Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklausel; Lückenhaftigkeit von Bezugnahmeklauseln nach Tarifsukzession; Bestimmung der Nachfolgeregelung durch ergänzende Vertragsauslegung; Form der Anspruchsgeltendmachung [hier: per E-Mail]
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08 - Auswirkungen einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen); Auslegungskriterien; Übergangsregelungen
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08 - Begriffe der "Gesamtzusage" und der "betrieblichen Übung"; Selbstbindung des Arbeitgebers bei Einmalleistung
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08 - Betriebliche Übung in Bezug auf Ausgleichszahlung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel (Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle)
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 - Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08 - Kalendermäßig befristete Arbeitszeiterhöhung bei einem Rundfunkredakteur; Benachteiligung i.S. von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Unangemessenheit bei außergewöhnlichen Umständen
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 - Regelmäßige Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 956/07 - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft bei Ausscheiden vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes [1973]; Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach Richterrecht; Wirksamkeit von Versorgungsbestimmungen
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für die Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vorliegen benachteiligender Vertragsstrafenklauseln
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel; Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle]
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel; Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel; Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin [hier verneint] und Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des vereinbarten Kündigungstermins [hier bejaht]; Unbegrenztheit einer Vertragsstrafe
- BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer Weihnachtsgratifikation als frei widerrufbare Leistung des Arbeitgebers in den Arbeitsvertrag; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen; Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsvertrag; Freiwilligkeitsvorbehalt in einem vorformulierten Arbeitsvertrag
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07 - Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Aktienoptionsprogramm für Führungskräfte (AOP-F) sowie einem Long Term Incentive Plan (LTIP) nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags; Anwendbarkeit der §§ 305ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf die Ausübungsbedingungen der von einem Arbeitgeber für seine Führungskräfte gewährten Aktienoptionen; Anwendbarkeit der zu anderen Sondervergütungen entwickelten Grundsätze in Bezug auf Bindungs- und Verfallklauseln bei der Inhaltkontrolle von Aktienoptionen für Führungskräfte; Zulässigkeit der Verknüpfung eines Bezugsrechts mit dem Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses trotz Ablauf der in § 193 Abs. 2 Nr. 4 Aktiengesetz (AktG) vorgeschriebenen Wartezeit; Voraussetzungen einer Erfassung von Ansprüchen aus Aktienoptionen von einer Ausgleichsklausel zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis anlässlich seiner Beendigung
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - Möglichkeit des Erlöschens der vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche durch eine Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Folgen der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in den AGB des Arbeitgebers; Auswirkungen der Erhebung einer Kündigungsschutzklage für die Verhinderung des Verfalls von Annahmeverzugsansprüchen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07 - Notwendigkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei in einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist in der zweiten Stufe enthaltenen Erfordernisses des Einklagens von Annahmeverzugsansprüchen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn aus Sicht der Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners; Wortlaut des Vertrages als Ansatzpunkt für die Auslegung einer zweistufigen Ausschlussfrist in AGB; Ausreichen jedweder prozessualen Auseinandersetzung über einen Anspruch bei dem Vorliegen einer arbeitsvertraglichen Klausel bezüglich des Einklagens von Ansprüchen
- BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07 - Vereinbarung von Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen; Reklamation einer arbeitsvertraglich vereinbarten Prämienauszahlung durch einen Arbeitnehmer; Möglichkeit der Teilung von zweistufigen Ausschlussfristen
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06 - Zulässigkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine gerichtliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Ersatzloser Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen für den Fall der Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung von Besonderheiten bei Altverträgen; Notwendigkeit regelmäßiger Geltendmachungsakte zur Sicherung von durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis; Geltendmachung von Ansprüchen aus Annahmeverzug i.R.e. Kündigungsschutzklage; Möglichkeit einer flexiblen Korrektur durch ergänzende Vertragsauslegung und deren Voraussetzungen für den Fall nicht durch dispositives Gesetzesrecht zu füllender Vertragslücken
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06 - Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung über einen längeren Zeitraum nach den Vorschriften des Entgeltrahmentarifvertrags der Deutschen Telekom AG (ERTV); Anwendungsbereich des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) bzw. Anwendbarkeit der §§ 14 ff. TzBfG auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Voraussetzungen für das Vorliegen vorformulierter Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sog. Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 946/06 - Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung über einen längeren Zeitraum nach den Vorschriften des Entgeltrahmentarifvertrags der Deutschen Telekom AG (ERTV); Anwendungsbereich des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) bzw. Anwendbarkeit der §§ 14 ff. TzBfG auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Vorformulierte Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB; Zulässigkeitsvoraussetzungen der sog. Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06 - Auslegung eines formularvertraglich ausgestalteten Arbeitsvertrages; Begründung eines Anspruchs auf Zahlung einer Leistungszulage aufgrund betrieblicher Übung; Vorliegen von Schichtarbeit bei regelmäßiger Ablösung eines Teils der beschäftigten Omnibusfahrern eines Verkehrsbetriebes nach einem feststehenden Plan
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06 - Zulässigkeit einer Vereinbarung der Anwendung des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) in seiner jeweiligen Fassung an einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; Inhaltskontolle gem. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB einer im BMT-G II enthaltene Regelung zur Zuweisung der Dienstwohnung und Bemessung der Dienstwohnungsvergütung; Anwendung einer tarifvertraglich in Bezug genommenen Dienstwohnungsvergütung auf eine Werkdienstwohnung des öffentlichen Dienstes; Anwendung des Mietrechts auf ein Werkdienstwohnungsverhältnis; Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers für Ausnahmefälle von vorgesehener Zulassung von Minderungen; Pflicht zur schriftlichen Geltendmachung eines Anspruchs durch eine tarifliche Verfallklausel
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 - Wirksamkeit eines Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf einen formularmäßigen Klageverzichtsvertrag; Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigten Arbeitnehmer; Anforderungen an den Verdachtsgrad gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer
- BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 973/06 - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede zur Aufrechnung gegenüberVergütungsansprüchen; Vertragsstrafenabreden als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Voraussetzungen für die Ansehung einer Vertragsstrafenklausel als überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB; Vertragsstrafenabreden zur Sanktion von Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot in Arbeitsverträgen als gewöhnliche Regelungen; Ansehung einer nicht klaren und unverständlichen Vertragsbestimmung als unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06 - Kündigungsschutzklage im Hinblick auf eine ordentliche Kündigung eines Formulararbeitsvertrages; Abhängigkeit der Wirksamkeit einer Kündigung in der Wartezeit von einem zuvor durchgeführten Präventionsverfahren und oder einem betrieblichem Eingliederungsmanagement; Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses iSv. § 15 Abs. 3 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG); Auslegung von § 242 BGB im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG bei der Prüfung der Treuwidrigkeit einer Kündigung; Überprüfbarkeit der Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit im Betrieb während der gesetzlichen Wartezeit; Ausgestaltung des Kündigungsschutzes behinderter Menschen auch innerhalb der ersten sechs Monate des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses als eindeutig gemeinschaftsrechtskonform
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06 - Folgen eines Ausscheidens des Angestellten innerhalb von drei Jahren nach der Prüfung auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden aus dem Dienstverhältnis zur Sparkasse; Kostenerstattung für den Studiengang zum Sparkassenbetriebswirt; Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel; Verdrängung von möglichen Mitbestimmungsrechten durch den Tarifvorbehalt
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 631/06 - Schadensersatz aufgrund einer vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz; Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Aufhebungsvertrags in der Insolvenz; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei einer Kündigung nach § 113 Insolvenzordnung (InsO); Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Verfrühungsschaden als ersatzfähiger Schaden; Verzicht des Arbeitnehmers auf Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung als kennzeichnend für den Abwicklungsvertrag; Unterscheidung zwischen Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag; Schadensersatzanspruch bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 228/06 - Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines unbefristet als Teilzeit-Lehrkraft an einem Gymnasium beschäftigten Landesbeamten; Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Zulässigkeit einer Verweisung in einem Arbeitsvertrag mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber auf das für den Arbeitgeber jeweils geltende Tarifrecht; Möglichkeit der Bestimmung einer Unterrichtsverpflichtung auch durch eine Verwaltungsvorschrift
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06 - Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines unbefristet als Teilzeit-Lehrkraft an einer Grundschule beschäftigten Landesbeamten; Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Zulässigkeit einer Verweisung in einem Arbeitsvertrag mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber auf das für den Arbeitgeber jeweils geltende Tarifrecht; Möglichkeit der Bestimmung einer Unterrichtsverpflichtung auch durch eine Verwaltungsvorschrift
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06 - Fortwirkung tarifvertraglicher Rechtsnormen bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Tarifvertrages; Streit über das Bestehen eines Urlaubsgeldanspruchs; Vereinbarung einer wirksamen "anderen Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) mit der Folge der Verdrängung der Regelungen eines Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum; Eingeschränkte Inhaltskontrolle einer Bestimmung in einem tarifvertraglichen Änderungsvertrag; Verpflichtung der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verwendung klarer und durchschaubarer Regelungen; Abschluss mehrerer aneinander anschließender befristeter Arbeitsverträge als Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06 - Leistungsbestimmungen des Statuts der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen (EZVKS) als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbestimmungen; Zustimmung der versicherten Arbeitnehmer als Voraussetzung für eine Änderung privatrechtlicher Allgemeiner Versicherungsbedingungen; Umfang der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie; Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und die Versorgungsansprüche der Betriebsrentner nach Eintritt des Versorgungsfalles als Inhalt der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien; Bewertungsspielraum und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung; Gleitender Übergang auf das Versorgungsniveau durch gezielte Auszahlung eines Ausgleichungsbetrages im Rahmen eines Aufsaugungsmodells; Eröffnung der Inhaltskontrolle nach §§ 307ff. BGB bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen
- BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 270/06 - Anspruch eines international auftretenden, freiberuflichen Opernsängers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund eines festen Engagements; Zeitlicher Anwendungsbereich des Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); Üblichkeit der Honorierung nur der erbrachten Dienstleistung bei künstlerischen Tätigkeiten; Kriterien für die Abgrenzung des Begriffs des Arbeitnehmers von dem des selbstständigen Dienstverpflichteten; Maßgeblicher Gegenstand eines Gastvertrages
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 85/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 86/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 87/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 88/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 89/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 90/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 91/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 92/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferien; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 111/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 112/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 113/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 114/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 115/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 116/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 117/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 118/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 143/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 - Widerruf einer Dienstwagengestellung im Falle einer berechtigten Freistellung eines Arbeitnehmers; Privatnutzung eines Firmenwagens; Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil und als Sachbezug; Wirksamkeit einer vorformulierten Widerrufsregelung; Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung nach Unwirksamkeit einer Vertragsklausel
- BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 138/06 - Überprüfung der Befristung einer Arbeitsvertragsbedingung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG); Inhaltskontrolle bei einer tariflichen Befristungsregelung; Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften über den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit auf eine tarifliche Befristungsregelung; Möglichkeit der Tarifvertragsparteien zur Konkretisierung der Gründe für die Ablehnung der Verringerung der Arbeitszeit; Festlegung einer Quote von Teilzeitarbeitsplätzen im Verhältnis zu Vollzeitarbeitsplätzen als Konkretisierung eines entgegenstehenden betrieblichen Grundes; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags Deutsche BA vom 22. Mai 2001 (MTV) auf das Arbeitsverhältnis
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 643/05 - Anspruch eines Flugzeugführers auf Steigerung des im Arbeitsvertrag vereinbarten Gehalts nach Maßgabe der Tariferhöhungen ; Folgen von bereits vorgenommenen Erhöhungen der Arbeitsvergütung entsprechend eines Tarifvertrages; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 644/05 - Auslegung der Vergütungvereinbarung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag ; Unzutreffende Angaben zur Vergütungshöhe in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag; Erkennbarkeit eines Irrtums bei der Berechnung von Gehältern; Erhöhung arbeitsvertraglich vereinbarten Gehalts im Umfang der tarfivertraglich vorgesehenen Steigerungssätze; Beurteilungszeitpunkt der Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Frage der Anwendbarkeit des § 3 VTV Nr. 8 auf von anderen Fluggesellschaften gewechselte Flugzeugführer; Vergütungsanspruch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 - Bestehen eines Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden während der Probezeit; Folge von Wettbewerbsverboten bei fehlender Vereinbarung einer Karenzentschädigung; Überprüfung der Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen; Zulässigkeit der Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05 (A) - Verbot der Altersdiskriminierung im Primärrecht der Eruopäischen Gemeinschaft (EG); Gewährung des Schutzes durch die Mitgliedsstaaten bei fehlendem gemeinschaftsrechtlichen Bezug der diskriminierenden Behandlung; Herstellung eines gemeinschaftlichen Bezugs; Rechte und Pflichten aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Zweck einer Altersabstandsklausel; Vorliegen eines "Härtefalls"; Verbotene Diskriminierung bei höherer prozentualer Betroffenheit von Angehörigen eines Geschlechts als des anderen
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05 - Zulässigkeit der Anwendung des § 308 Nr. 4 BGB auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte; Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen; Materielle Nachbildung einer formularmäßigen Versetzungsklausel nach § 106 S. 1 Gewerbeordnung (GewO); Versetzung einer Redakteurin von der Mantelredaktion zur Lokalredaktion ; Direktionsrecht des Arbeitgebers zur Änderung des Arbeitsorts ; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Arbeitsverträgen; Ermittlung des einzelarbeitsvertraglich vereinbarten Bestimmungsrechts des Arbeitgebers; Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Arbeitnehmers
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05 - Wirksamkeit von unvollständig formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anspruch auf Zahlung eines angepassten Arbeitsentgelts nach erfolgter Tariferhöhung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften über die AGB; Begriff "Aushandeln" im Sinne der Vorschriften über die AGB; Wirkung einer vertraglich bestimmten frei widerruflichen und anrechenbaren betrieblichen Ausgleichszulage; Abgrenzung einer betrieblichen Ausgleichszulage (BAZ) von einer Bruttolohnabrede; Umfang einer Inhaltskontrolle im Sinne der Vorschriften über die AGB; Zulässigkeit einer Anrechnung unter Berücksichtigung betriebsverfassungsrechtlicher Vorschriften; Voraussetzungen für ein Mitbestimmungsrecht bei einer Anrechnung auf übertarifliche Zulagen
- BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 187/05 - Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Entziehung einer Stellung als Vorgesetzter
- BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04 - Möglichkeit der Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer; Anrechnung der pauschalen Lohnsteuer auf die Einkommensteuer oder Jahreslohnsteuer ; Verstoß gegen den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden allgemeinverbindlichen Lohntarifvertrag durch Belastung des Arbeitnehmers mit der pauschalen Lohnsteuer ; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Belastung des Arbeitnehmers mit der Pauschalsteuer bei Vorliegen einer Bruttolohnvereinbarung
- BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung für angestellte Lehrer; Erfordernis der zivilrechtlichen Inhaltskontrolle einer vertraglich vereinbarten Befristung der Arbeitszeiterhöhung; Anwendbarkeit der ab dem 1. 1. 2002 geltendenden Vorschriften des BGB auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt bestanden; Deutliche und ernsthafte Bereitschaft des Verwenders zur Änderung der zu treffenden Vereinbarung als Voraussetzung für eine Individualabrede in einem Formularvertrag; Ausschluss der zivilrechtlichen Inhaltskontrolle bei Verträgen durch die Grundsätze zur Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Vereinbarung einer Befristung der Arbeitszeiterhöhung als Regelung, welche von gesetzlichen Rechtsvorschriften abweicht; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch formularvertragliche Vereinbarungen über eine befristete Arbeitszeiterhöhung
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 - Auslegung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG); Abgrenzung von Überstunden von der Arbeit auf Abruf im Sinne des § 12 TzBfG; Inhaltskontrolle vom Arbeitgeber vorformulierter arbeitsvertraglicher Regelungen; Ausgleich des Interesses des Arbeitgebers an einer Flexibilisierung der Arbeitszeitdauer und des Interesses des Arbeitnehmers an einer festen Regelung der Dauer der Arbeitszeit und der sich daraus ergebenden Arbeitsvergütung; Anforderungen an das Feststellungsinteresse im arbeitsgerichtlichen Verfahren
- BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 160/05 - Rückzahlung von Weiterbildungskosten; Anwendbarkeit der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen (hier: AVR-Caritas); Gleichsetzung der AVR-Caritas mit den in § 310 Abs. 4 S. 1 BGB genannten Kollektivvereinbarungen; Qualifizierung von Weiterbildungsverträgen mit Rückzahlungsverpflichtung als Dauerschuldverhältnisse; Unterschiede zwischen kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien und Tarifverträgen
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 - Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamische Verweisung; Anwendbarkeit der Unklarheitsregel
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachzahlung tariflicher Erhöhungsbeträge; Einzelvertragliche Geltung der jeweiligen Tarifverträge auf Grund einer Verweisung im Arbeitsvertrag; Arbeitsvertragliche Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn; Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders; Unterscheidung zwischen statischer und dynamischer Verweisung auf die Regelungen des Tarifvertrages; Unklarheitsregel des § 305c Abs. 1 BGB bei zweifelhafter Tragweite einer Verweisung aus Tarifnormen; Anspruch auf jeweilige tarifliche Vergütung als Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 141/05 - Weitergabe einer Tariflohnerhöhung wegen dynamischer Verweisung auf den Vergütungstarifvertrag; Teilweise Unzulässigkeit der Revision mangels ausreichender Begründung; Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrages im Hinblick auf das Vorliegen einer dynamischen Verweisung; Verbleiben unbehebbarer Zweifel nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden; Annahme einer zeitdynamischen Verweisung unter Zugrundelegung des Regelfalls der Verbesserung der Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer; Einbeziehungen tariflicher Einmalzahlungen auf Grund Gleichstellung mit den Vergütungsbestandteilen
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05 - Einzelvertragliche Geltung einer Tarifvergütung auf Grund einer Verweisung; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamischen Verweisung; Anwendung der Unklarheitsregel bei allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05 - Weitergabe von Tariflohnerhöhungen durch den Arbeitgeber; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Bezug auf das Vorliegen einer zeitdynamischen beziehungsweise statischen Verweisung auf den Tarifvertrag; Eingreifen der Unklarheitenregel bei Verbleiben unbehebbarer Zweifel; Anwendbarkeit der zeitdynamischen Verweisung auf tarifliche Einmalzahlungen; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der tariflichen Vergütungsstufe in Bezug auf vergangene Zeiträume
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05 - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen; Zuordnung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung zu einer tariflichen Gehaltsgruppe; Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe durch einen dynamischen Verweis im Arbeitsvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05 - Zuordnung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung zu einer tariflichen Gehaltsgruppe; Verbesserung der Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer ; Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe durch einen Verweis im Arbeitsvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05 - Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamische Verweisung; Anwendbarkeit der Unklarheitsregel
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04 - Zahlung einer Zulage; Anrechnung von Tariferhöhungen auf die Ministerialzulage; Anspruch auf ungekürzte Weiterzahlung der Zulage auf Grund einer entsprechenden "Gesamtzusage" des Arbeitgebers; Begriff der "betrieblichen Übung"; Geltung der Grundsätze der betrieblichen Übung für Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes; Mitbestimmungspflicht des Personalrats
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 580/05 - Folgen eines Übergehens des entscheidenden Vortrags des Klägers durch das Gericht; Auswirkungen einer Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ; Inhaltskontrolle bei Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und vorformulierten Vertragsbedingungen ohne Einflussnahmemöglichkeit; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Ausschlussfrist von zwei Monaten in einer Ausschlussklausel
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung der Pflichtstundenzahl einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft; Rechtmäßigkeit der befristeten Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit; Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung; Befristung als Allgemeine Geschäftsbedingung; Inhaltskontrolle bei Befristung der Arbeitszeiterhöhung; Frage des Ausschlusses der Anwendung der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Grund der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Rechtmäßigkeit der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 488/04 - Erstreben der Abgabe eines Vertragsangebotes für die Vergangenheit ; Beurteilung von vorformulierten Schriftstücken nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ; Folgen einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Vereinbarung eines Rücktrittsvorbehaltes; Wirksamkeit eines Lösungsrechtes vom Vertrag ; Festlegung von Befreiungsgründen bzw. Rücktrittsgründen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ; Notwendigkeit eines sachlich gerechtfertigten Grundes für einen vereinbarten Rücktrittsvorbehalt
- BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 532/04 - Wettbewerbsverbot: Aufschiebende Bedingung; Karenzentschädigung wegen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Wirksamkeit einer aufschiebenden Bedingung für das Wettbewerbsverbot; Vorliegen einer überraschenden Klausel auf Grund einer Abweichung vom dispositivem Recht oder objektiver Ungewöhnlichkeit; Berücksichtigung der Gestaltung und des äußeren Zuschnitt des Vertrages
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04 - Schaffung einer an der gewerblichen Wirtschaft orientierten Vergütungsstruktur innerhalb des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche; Überprüfung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nach den für Tarifverträge geltenden Maßstäben; Inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte; Anordnung einer normativen Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen für alle mit einem kirchlichen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse durch das kirchliche Recht; Rechtmäßigkeit der Freistellung der Kirchen von der Bindung an die Gestaltungsmittel des Arbeitsrechts; Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04 - Prozessrechtliche Bedenken gegen eine Eingruppierungsfeststellungsklage; Paritätische Besetzung einer arbeitsrechtlichen Kommission; Vereinbarung einer geringeren Vergütung wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers; Mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Zweck der Einführung von BA-Vergütungsgruppen; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch Billigkeitskontrolle; Vorliegen einer offenbaren Unbilligkeit; Gerichtliche Überprüfung von Tarifverträgen; Unmittelbare und zwingende Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen für die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften; Freiheit bei der Ordnung und Verwaltung von Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften; Vorliegen einer Umgruppierung im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04 - Streitigkeit um eine zustreffende Vergütung für eine Mitarbeiterin einer Stiftung des privaten Rechts; Verpflichtung zur Vergütung nach Vergütung nach Lohngruppe 3a MTArb-KF; Einreichung einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Eingruppierung in eine Lohngruppe; Grundsätze über die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast; Korrigierende Rückgruppierung im Falle des Bewährungsaufstiegs bzw. Zeitaufstiegs; Durchsetzung einer niedrigeren Bezahlung; Objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe; Ausübung der Tätigkeit eines Beikochs; Anforderungen an die Erhebung einer Verfahrensrüge; Anspruch auf rückwirkende Vergütung nach Lohngruppe 3 MTArb-KF ; Beschlussfassung durch eine ordnungsgemäß gebildete Arbeitsrechtliche Kommission; Beeinträchtigung der paritätischen Besetzung durch Entsendung eines Personalleiters auf Mitarbeiterseite; Verbot der Vereinbarung einer geringeren Vergütung auf Grund des Geschlechts des Arbeitnehmers; Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Vornahme einer Billigkeitskontrolle bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen; Unbilligkeit der Streichung des Altersstufenaufstiegs und Bewährungsaufstiegs; Verstoß gegen die §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch die Einführung der BA-Vergütungsgruppen; AGB-Kontrolle bei kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien; Freiheit der Religionsgemeinschaften bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04 - Wirksamkeit einer tariflichen Eingruppierung; Arbeitsvertragliche Verweisung auf den für kirchliche Mitarbeiter geltenden Tarifvertrag; Formelle und materielle Wirksamkeit eines Beschluss über die Änderung eines Vergütungsgruppenplans; Grundsatz der paritätischen Besetzung der arbeitsrechtlichen Kommission; Entsendung eines Personalleiters für die Mitarbeiterseite; Mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Orientierung an der Vergütungsstruktur der gewerblichen Wirtschaft als Zweck der Einführung neuer Vergütungsgruppen; Vermeidung der Auslagerung von Wirtschaftszweigen aus dem Bereich des kirchlichen Dienstes; Verstoß der tariflichen Eingruppierung gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Abkopplung der Vergütung ungelernter Hilfskräfte von der allgemeinen Vergütungsentwicklung; Streichung des Altersstufenaufstiges und des Bewährungsaufstiegs; Überprüfung der tariflichen Bestimmungen auf deren Billigkeit
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer Ausschlussfrist mit der Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs ; Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag; Möglichkeit der Vornahme einer Inhaltskontrolle wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Arbeitsvertrag ; Vorliegen einer ausgehandelten Vertragsbedingung; Einstufung einer Ausschlussklausel als Haftungsausschluss oder Haftungsbegrenzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer angemessenen Frist; Rechtsfolge der Unwirksamkeit der zweiten Stufe einer Ausschlussklausel; Möglichkeit der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung; Einordnung eines Arbeitnehmers als Verbraucher; Durchführung einer Angemessenheitsprüfung bzgl. der Vereinbahrung der Ausschlussklausel
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 231/04 - Konkludentes Einverständnis zu einer Versetzung; Überprüfbarkeit der Auslegung nichttypischer Willenserklärungen des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht; Aufnahme der Tätigkeit am neuen Arbeitsplatz als Einverständnis zu einer Änderung des Arbeitsvertrags; Voraussetzungen für die Abgabe einer konkludenten Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten; Möglichkeit der Auffassung einer Mitteilung der beabsichtigten Versetzung als hinreichend konkretes Angebot; Beziehen eines Vorbehalts auf die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung bzw. auf deren gerichtliche Ersetzung; Unterziehung einer arbeitsrechtlichen Vertragsklausel einer Kontrolle durch die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Folgen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des Nachweisgesetzes bei der Änderung des Vertrags
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03 - Mittelbare Diskriminierung von Mitarbeiterinnen durch die Einführung der Berufsgruppeneinteilung W durch die Anlagen 18 und 1d zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR DW); Reduzierung einer vereinbarten Grundvergütung mittels einer Änderungskündigung; Voraussetzungen einer gleichen oder gleichwertigen Arbeit; Verletzung des Grundsatzes der Lohngleichheit für Männer und Frauen; Gleichwertigkeit der Tätigkeit als Pförtner mit der als Putzkraft; Wirksame Einbeziehung der Anlagen 18 und 1d AVR DW in Arbeitsverträge
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03 - Mittelbare Diskriminierung von Mitarbeiterinnen durch die Einführung der Berufsgruppeneinteilung W durch die Anlagen 18 und 1d zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR DW); Reduzierung einer vereinbarten Grundvergütung mittels einer Änderungskündigung; Voraussetzungen einer gleichen oder gleichwertigen Arbeit; Verletzung des Grundsatzes der Lohngleichheit für Männer und Frauen; Gleichwertigkeit der Tätigkeit als Pförtner mit der als Putzkraft; Wirksame Einbeziehung der Anlagen 18 und 1d AVR DW in Arbeitsverträge
- BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 331/04 - Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Widerruf einer arbeitsvertraglich vereinbarten Funktionszulage; Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts; Folgen des Widerrufs ohne vorherige Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens; Voraussetzungen und Folgen einer Gleichstellungsabrede; Auslegung einer Nebenabrede
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03 - Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen; Geltungserhaltende Reduktion einer zu hohen Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag; Anwendbarkeit der Vorschrift des § 309 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Arbeitsverhältnisse; Merkmal der im "Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" gem. § 310 Abs. 4 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Sinn und Entstehungsgeschichte des § 310 Abs. 4 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners durch Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03 - Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Vollstreckungsverbot im Arbeitsrecht; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion; Vertragsstrafenabrede als Allgemeine Geschäftsbedingung; Nichteinhaltung der Kündigungszeit als Pflichtverletzung; Verbot des unangemessenen Ausgleichs
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 93/01 - Zulässigkeit und Wirksamkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag; Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften; Erteilung einer bedingten Wiedereinstellungszusage; Einflussnahme auf freie Willensbildung des Arbeitnehmers; Bedeutung der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle
- BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00 - Weihnachtsgratifikation; Ausschlußfrist; Fälligkeit; Nichtäußerung; Frist
- BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 144/99 - Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt
- BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 48/99 - Aufhebungsvertrag; Befristungskontrollrecht
- BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98 - Wiedereingliederungsverhältnis; Arbeitsunfähigkeit; Fahrtkostenerstattung; Stillschweigende Vereinbarung; Zuweisung einer Baustelle; Stufenweise Wiedereingliederung
- BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 552/97 - Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer "Topfabrede", mit der das unterschiedliche Provisionsaufkommen mehrerer Verkäufer ausgeglichen werden sollte; Rechtliche Qualifizierung einer "Topfvereinbarung"; Sie bezweckt vielmehr die Feststellung des Vertragsinhalts auch in solchen Punkten, zu denen die Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben, deren Regelung aber gleichwohl zur Erreichung des Vertragszwecks
- BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 125/96 - Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen; Änderungen von Arbeitsbedingungen bei Arbeitnehmern in Spitzenpositionen mit entsprechenden Verdiensten; Zulässigkeit einer Vereinbarung, die dem Arbeitgeber vertraglich das Recht zur einseitigen Änderung einzelner Vertragsbedingungen einräumt; Zulässigkeit von Anpassungsklauseln und Entwicklungsklauseln, die die Vergütung des Chefarztes betreffen
- BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 340/96 - Sozialplanabfindung - Betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag; Vereinbarung von Arbeitsvertragsparteien, das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aus betrieblichen Gründen gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden als nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses; Aufklärungspflicht des Arbeitgebers beim Angebot eines Aufhebungsvertrages über weitere geplante Entlassungen
- BAG, 01.02.1995 - 5 AZR 789/93
- BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 268/93 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag; Verzicht des Arbeitnehmers auf seine Bedenkzeit; Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer ordentlichen Kündigung; Rechtsmißbräuchlicher Überrumpelungsversuch
- BAG, 03.02.1993 - 5 AZR 305/92 - Unterschiedliche vergütungsmäßige Behandlung eines Teilzeitbeschäftigten mit Hauptberuf gegenüber einem Teilzeitbeschäftigten ohne Hauptberuf; Benachteiligung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers wegen der Teilzeitarbeit; Teilzeitbeschäftigung als Nebenbeschäftigung; Teilzeitbeschäftigung als Haupteinnahmequelle des Arbeitnehmers; Vergütungsvereinbarung über Jahreswochenstunden
- BAG, 11.03.1992 - 5 AZR 237/91 - Vergütung; Hauptberuf; Nebenberufliche Tätigkeit; Existenzgrundlage
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - Arbeitsunfähigkeit; Wiedereingliederung; Arbeitsverhältnis; Vergütungsanspruch
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 637/89 - Kürzung der Bezüge bei Wiedereingliederung eines Busfahrers nach langer Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsrechtliche Beurteilung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 36/91 - Beteiligung an einem ärztlichen Mitarbeiterfond; Anspruch auf Beteiligung an Liquidationseinkünften aus ambulanter Behandlungstätigkeit; Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Zahlung in Erfüllung einer Standespflicht; Zahlung in Erfüllung einer Schuld; Der objektive Erklärungswert eines Verhaltens
- BAG, 12.12.1990 - 5 AZR 546/89 - Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte; Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Vergütung nach Jahreswochenstunden; Tarifliche Vergütung für angestellte Lehrer; Vertraglicher Anspruch auf anteilige Vergütung nach einer Vergütungsgruppe des BAT; Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung der Parteien nach Jahreswochenstunden
- BAG, 12.12.1990 - 5 AZR 618/89 - Die Ausschlussfrist des § 70 Bundesangestelltentarif (BAT); Eintritt der Tarifbindung der Parteien eines Arbeitsverhältnisses erst zu einem Zeitpunkt nach Abschluss des Arbeitsvertrages; Unterwerfung eines schon entstandenen Anspruchs unter die Verfallklausel eines erst von einem späteren Zeitpunkt ab geltenden Tarifvertrages; Eingreifen einer tariflichen Verfallklausel in bereits früher entstandene Ansprüche; Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte; Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Vergütung nach Jahreswochenstunden; Tarifliche Vergütung für angestellte Lehrer; Vertraglicher Anspruch auf anteilige Vergütung nach einer Vergütungsgruppe des BAT; Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung der Parteien nach Jahreswochenstunden
- BAG, 12.12.1990 - 5 AZR 631/89 - Die Ausschlussfrist des § 70 Bundesangestelltentarif (BAT); Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte; Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Vergütung nach Jahreswochenstunden; Tarifliche Vergütung für angestellte Lehrer; Vertraglicher Anspruch auf anteilige Vergütung nach einer Vergütungsgruppe des BAT; Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung der Parteien nach Jahreswochenstunden
- BAG, 22.08.1990 - 5 AZR 543/89 - Vergütung; Beamtenverhältnis; Lehrer; Gleichbehandlung
- BAG, 10.01.1990 - 5 AZR 522/88 - Begründung eines Anspruchs aus dem Haushaltsgesetz; Anspruch auf Handeln der Verwaltung entsprechend dem Haushaltsgesetz; Unmittelbare Anwendung des Erlasses eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Beschäftigung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit ; Benachteiligung teilzeitbeschäftiger Arbeitnehmer gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern wegen der Teilzeitarbeit ; Tarifvertragliche Abweichungen unter Beachtung des dem Gesetz zugrunde liegenden Schutzgedankens; Übliche Vergütung angestellter Lehrer
- BAG, 28.09.1989 - 8 AZR 72/88 - Anspruch auf Jahressonderzahlungen durch betriebliche Übung; Inhalt eines geschlossenen Arbeitsverhältnisses; Teilgewährung einer vertraglich vereinbarten Leistung als Änderungsangebot
- BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 684/87 - Erfüllung einer ausreichenden Wartezeit zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Einbeziehung von Zeiten für Fortbildungsmaßnahmen bei der Entscheidung über die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Berechung der Wartezeit zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Inhalt der rechtlichen Beziehung zwischen Träger und Teilnehmer einer Fortbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes; Voraussetzung des Vorliegens von vertraglichen Beziehungen zwischen Fortzubildendem und Maßnahmeträger
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87 - Wirksamkeit der Vereinbarung von Verfallklauseln für abdingbare Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in einem Einzelarbeitsvertrag; Anforderungen an die Inhaltskontrolle nach § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit eines Arbeitsvertrages; Umfang der Einrechnung einer Spesenpauschale in das Gehalt eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen für das Vorliegen einer überraschendem Klausel in einem Arbeitsvertrag; Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 105/82 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung; Zusage von Jubiläumszuwendungen durch Einheitsregelung; Aufhebung einer Jubiläumszuwendung durch Betriebsvereinbarung; Voraussetzungen einer vertraglichen Einheitsregelung ; Formelle Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; Feststellung des Regelungsbereichs einer Betriebsvereinbarung durch Auslegung; Bindungswirkung eines Beschlusses des Großen Senates; Voraussetzungen eines Änderungsvorbehaltes bei der Zusage von Jubiläumszuwendungen; Einhaltung der Grenzen von Recht und Billigkeit bei dem Abschluss der nachfolgenden Betriebsvereinbarung ; Durchführung eines kollektiven Günstigkeitsvergleichs
- BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 541/86 - Unwirksamkeit einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung ; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit ; Widerspruch durch Angebot einer befristeten Weiterbeschäftigung ; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Umgehung zwingenden Kündigungsrechts; Bedingte vertragliche Wiedereinstellungszusage ; Abhängigkeit der Wiedereinstellung unter Wahrung des Besitzstandes von dem pünktlichen Arbeitsantritt zu dem vereinbarten Rückkehrtermin
- BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 236/86 - Wirksamkeit einer Vereinbarung der Geltung von branchenfremden Tarifvertragsvereinbarungen durch Arbeitsvertrag
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 217/81 - Streitigkeit über die Verringerung bislang gewährten Sonderurlaubs bei langer Betriebszugehörigkeit bzw. dessen Umwandlung in Urlaubsgeld; Prozessuale Folgen bei der Nichteinhaltung der Berufungserwiderungsfrist; Rechtsfolgen der Zusicherung von Sonderurlaub in einem Rundschreiben an alle Arbeitnehmer; Auswirkungen der Anhebung des tariflichen Urlaubs auf den individuell gewährten Sonderurlaub; Verstoß gegen die tarifvertraglichen Besitzstandsklausel bei Widerruf einer Individualzusage; Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel ; Voraussetzungen eines negativen Schuldanerkenntnisses; Geltendmachung von Jahresurlaub innerhalb des Urlaubsjahres
- BAG, 13.12.1984 - 2 AZR 294/83 - Aufhebungsvertrag und bedingte Wiedereinstellungszusage eines türkischen Staatsangehörigen in einem Bauunternehmen; Umgehung zwingenden Kündigungsrechts und Kündigungsschutzrechts
- BAG, 11.09.1984 - 3 AZR 184/82 - Außergerichtlicher Vergleich; Straftat; Schadensersatz; Sittenwidrigkeit
- BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 511/81 - Auskunft; Abstraktes Schuldanerkenntnis; DeklaratorischesSchuldanerkenntnis
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 199/80 - Prozeßvergleich
- BAG, 10.07.1980 - 3 AZR 900/78 - Unterstützungskasse; Widerruf; Träger der Sozialhilfe; Pflegekosten
- BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 614/78 - Anpassung; Betriebliche ALtersversorgung; Kaufkraftverlust; Sozialversicherung
- BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 1107/78 - Anpassung; Betriebliche Versorgungsleistung; Pensionär; Kaufkraftverlust; Versorgungsbezüge; Netto-Einkommen
- BAG, 29.11.1979 - 3 AZR 404/78 - Hochschullehrer; Forschungsgemeinschaft; Geldmittel; Versorgung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Arbeitsvertrag; Zusage; Zusatzversorgung; Persönliche Haftung; Vertrauenshaftung; Verbindlichkeit; Arbeitsvertrag
- BAG, 09.11.1978 - 3 AZR 784/77 - Versorgungszusage; Generelle Versorgungsgrundsätze; Inhalt des Arbeitsvertrages; Bedingte Witwenversorgung; Spätehenklausel; Billigkeitskontrolle; Härteregelung; Zustellung; Zustellungsurkunde
- BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 681/76 - Wirksamkeit einer in Ausgleichsquittung enthaltenen Kündigung wegen dringender betrieblicher Gründe
- BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76 - Tarifverträge; Rundfunk; Kinderzuschlag; Kinderzuschlagsordnung; Höhe des Kinderzuschlages; Gerichtliche Billigkeitsprüfung; Überprüfungsrecht des Revisionsgerichts
- BAG, 15.09.1977 - 3 AZR 654/76 - Ruhegehalt; Geldentwertung; Gleichbehandlung; Geschäftsgrundlage; Billigkeitskontrolle; Dynamisierung der Renten aus der Sozialversicherung; Anpassung
- BAG, 13.10.1976 - 3 AZR 345/75 - Ruhegehalt; Unverfallbarkeit; Billigkeitskontrolle; Versorgungsanwartschaften; Geltendmachung der Versorgungsrechte
- BAG, 16.07.1976 - 5 AZR 270/75 - Lohnzuschläge; Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Einseitiges Widerrufen; Versprechen einer Leistungszulage ohne Widerrufsvorbehalt
- BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 37/76 - Anpassung; Laufende Leistungen; Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Anpassungsanspruch; Verhandlungspflicht; Verteuerung; Lebenserhaltungskosten; Anwartschaftszeit; Ermessen
- BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 791/75 - Anpassung; Laufende Leistungen; Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsleistungen; Kaufkraftverlust; Anpassungsprüfung; Anpassungsanspruch; Ermessen
- BAG, 30.06.1976 - 5 AZR 246/75 - Betriebsferien; Billigkeitskontrolle; Ausschluß der Lohnzahlung durch Vereinbarung; Anspruch auf Lohnzahlung während der Betriebsferien; Urlaubsberechtigung
- BAG, 20.05.1976 - 2 AZR 202/75 - Verschlechternde Vertragsänderung; Schweigen auf das Angebot; Konkludente Annahme
- BAG, 11.05.1976 - 1 ABR 37/75 - Vertragsfreiheit; Einigungsstelle; Honorarvereinbarung; Gewerkschaftsfunktionär; Beisitzer; Kostentragung; Notwendige Kosten
- BAG, 11.03.1976 - 3 AZR 334/75 - Ruhegehalt; Unverfallbarkeit; Billigkeitskontrolle; Versorgungsanwartschaft; Betriebsvereinbarung
- BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75 - Vertragliche Einheitsregelung; Rückwirkende Erhöhung; Regelungin Tarifvertrag; Ausscheiden vor Wirksamwerden
- BAG, 18.12.1975 - 3 AZR 58/75 - Ruhegeldzusage; Altersruhegeld; Auszehrung der Anwartschaft; Aufgabe der Anpassung
- BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74 - Werkmietwohnungen; Wohlfahrtseinrichtungen; Ruhegehalt; Pensionskassen; Unterstützungskassen; Lebensversicherung; Akkordlohn; Deputat; Entlohnung; Gratifikation; Fürsorgepflicht; Prämie; Soziallohn; Billigkeitskontrolle; Sozialeinrichtung; Betriebliche Altersversorgung; Zweckgebundenes Sondervermögen; Mitbestimmung; Betreibsrat; Initiativrecht; Leistungsplan; Betriebliche Versorgungsordnung
- BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 66/74 - Werkmietwohnungen; Wohlfahrtseinrichtungen; Ruhegehalt; Pensionskassen; Unterstützungskassen; Lebensversicherung; Akkordlohn; Deputat; Entlohnung; Fürsorgepflicht; Gratifikation; Prämie; Soziallohn; Billigkeitskontrolle; Direktzusage; Betriebliche Altersversorgung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Wahlrecht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung; Initiativrecht; Leistungsplan; Prüfungsrecht; Versorgungsordnung
- BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 137/73 - Betrieblichen Altersversorgung; Rückdeckungsversicherung; Sozialeinrichtung; Direktzusage; Betriebliche Altersversorgung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Wahlrecht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung; Initiativrecht; Leistungsplan; Prüfungsrecht; Versorgungsordnung
- BAG, 20.02.1975 - 3 AZR 514/73 - Betriebliche Altersversorgung; Langjährige Betriebsangehörigkeit; Versorgungsanwartschaft
- BAG, 19.12.1974 - 2 AZR 565/73 - Bedingung; Einzelvertrag; Rechtswirksamkeit; Bestandsschutz; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Nichterscheinen nach Urlaubsende
- BAG, 14.11.1974 - 3 AZR 547/73 - Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; Spätere Satzungsänderungen; Bestehende Versicherungsverhältnisse; Bewilligte Renten; Eingriff zum Nachteil; Gerichtliche Billigkeitskontrolle
- BAG, 24.10.1974 - 3 AZR 28/74 - Ruhegehalt; Unverfallbarkeit; Billigkeitskontrolle; Altersversorgung; Intertemporales Richterrecht; Anwartschaft; Verfall der Anwartschaft; Unverfallbarkeit
- BAG, 24.10.1974 - 3 AZR 590/73 - Zusage einer Altersversorgung; Ausscheiden nach langjähriger Betriebszugehörigkeit; Kündigungsschutzprozeß; Verfall der Versorgungsanwartschaft; Gesonderte Geltendmachung
- BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 507/73 - Betriebsferien; Billigkeitskontrolle; Betriebsvereinbarung; Wartefrist für den Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs; Teilurlaubsanspruch; Unbezahlter Sonderurlaub; Abweichende Parteivereinbarung; Lohnanspruch während Betreibsferien
- BAG, 13.09.1974 - 5 AZR 48/74 - Gratifikation; Betriebsvereinbarung; Billigkeitskontrolle; Ausschlußfrist; Ausschlußklausel; Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 19.06.1974 - 5 AZR 299/73 - Billigkeitskontrolle; Lehrgang; Fachlehrer; Ausbildung; Verpflichtung zur Rückzahlung einer Ausbildungsbeihilfe; Einheit des öffentlichen Dienstes; Eintritt in den Schuldienst des kostentragenden Landes
- BAG, 21.03.1974 - 3 AZR 187/73 - Gastspieldirektion; Vorvertrag; Schauspielerin; Deutschlandtournee; Mitschauspielerin; Ablehnen des gemeinsamen Auftretens
- BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 580/72 - Haftung des Arbeitnehmers; Arbeitsvertrag; Außerordentliche Kündigung; Vertragliche Erweiterung des Kündigungsrechts; Mankovereinbarung; Fehlbestand; Verkäufer
- BAG, 26.10.1973 - 3 AZR 377/72 - Betriebliche Ruhegelaltsregelung; Gerichtliche Inhaltskontrolle; Arbeitnehmerschutzprinzip; Grenzen der Bertragsfreiheit; Anrechnung von Renten; Gesetzliche Rentenversicherung
- BAG, 20.07.1973 - 3 AZR 359/72 - Billigkeitskontrolle; Vertreter; Provisionsbasis; Vereinbarung; Ausschluß der Provision; Rationalisierung; Abrechnungsverfahrens; Ausgleich; Provisionsgarantie; Überhangprovision
- BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72 - Ruhegehalt; Geldentwertung; Lebensversicherung; Pensionskassen; Unterstützungskassen; Geschäftsgrundlage; Dynamisierung
- BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 34/72 - Ruhegehalt; Geldentwertung; Beamtenversorgung; Lebensversicherung; Pensionskasse; Unterstützungskasse; Gleichbehandlung; Geschäftsgrundlage; Fürsorgepflicht; Dynamisierung
- BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 258/72 - Schulen der Länder; Herausnahme der Lehrer; Lehrer im Schuldienst; Tariflicher Mindestvergütungsanspruch; Runderlasse; Regelung der Vergütung; Bestehen einer Vergütungsvereinbarung; Tarifautonomie; Bewährungsaufstieg
- BAG, 08.12.1972 - 3 AZR 203/72 - Unterstützungskasse; Leistungsbegrenzung; Ruhegehalt
- BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 359/71 - Kündigung; Ausschlußfrist
- BAG, 18.07.1972 - 3 AZR 472/71 - Versorgungsordnung; Witwenrente
- BAG, 04.07.1972 - 3 AZR 477/71 - Handelsvertreter; Provision; Provisionsbasis
- BAG, 13.04.1972 - 2 AZR 243/71 - Fristlose Kündigung; Unwirksame fristlose Kündigung; Umdeutung; Einverständliche Beendigung; Mutmaßlicher Wille; Aufhebungsvertrag; Willenserklärung; Erkllärungsbewußtsein; Rechtsgeschäftswille
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71 - Ruhegehalt; Billigkeitskontrolle; Fürsorgepflicht; Versorgungsversprechen; Versorgungsanwartschaft; Verfall; Vertragsfreiheit; Soziale Härte; Unbilligkeit; Erhalt derVersorgungsanwartschaft bis zum vorzeitigen Ausscheiden
- BAG, 08.03.1972 - 5 AZR 378/70 - Rahmen-Vertrag; Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung; Leiharbeitnehmer; Verbotene Arbeitsvermittlung; Verleiher
- BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 86/71 - Liquidationsvergleich; Vergleichsverfahren; Ruhegehalt
- BAG, 11.11.1971 - 5 AZR 272/71 - Schuldverpflichtung; Ausschlußklausel; Ausschlußfrist
- BAG, 10.05.1971 - 3 AZR 322/70 - Rentenreform; Ruhegeldordnung; Altersversorgung
- BAG, 22.12.1970 - 3 AZR 52/70 - Sondervergütung; Billigkeitskontrolle
- BAG, 21.12.1970 - 3 AZR 510/69 - Einheitsregelung; Vertragsparität; Sondervergütung
- BAG, 19.06.1970 - 3 AZR 402/69 - Ruhegeldordnung; Billigkeitskontrolle
- BAG, 21.08.1967 - 3 AZR 383/66 - Leitender Angestellter; Nachteilige Vertragsänderung; Ruhegehaltsansprüche; Bescheinigung durch Unterschrift; Zustimmung; Schriftliche Begründung eines Urteils
- BAG, 13.12.1965 - 3 AZR 446/64 - Bezirksprovision; Handlungsgehilfe; Provisionsbasis; Heranziehung eines Buchprüfers; Verzugsschaden
- BAG, 05.11.1965 - 3 AZR 116/65 - Ruhegeldzusage; Einzelhandelskaufmann; Haftung des Arbeitgebers; Mangelnde Rentabilität des Betriebes; Versorgungszusage; Notlage eines einzelnen Betriebes
- BAG, 17.07.1965 - 3 AZR 302/64 - Leitender Angestellter; Öffentlicher Dienst; Unterzeichnung amtlichen Schriftwerks; Verschlechterung vereinbarter Arbeitsbedingungen; Änderungsvertrag; Altersversorgung
- BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 250/61 - Grundsatz der Vertragsfreiheit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Gebiet der Lohngestaltung; Ablehnung einer Vertragsänderung; Übertariflicher Lohnzuschlag; Einverständliche Vertragsänderung
- BAG, 17.02.1961 - 1 AZR 436/59 - Schaden; Vorsatz; Veruntreuung von Geldern; Aufhebungsvertrag; Schadenersatzforderungen
- BAG, 08.07.1960 - 1 AZR 72/60 - Vertragsänderung; Änderungskündigung
- BAG, 12.08.1959 - 2 AZR 75/59 - Bestehenbleiben desselben Arbeitsverhältnisses; Änderung des Inhalts; Änderung der Tätigkeit; Auslegung eines Einzelarbeitsvertrages; Tarifvertragliche Regelung; Rechtsgültigkeit von Mankoregelungen
- BAG, 02.12.1955 - 2 AZR 59/54 - Behördenangestellte; Falsche Einstufung; Nachzahlungsanspruch; Fürsorgepflicht; Schuldhafte Verletzung; Unrichtige Einstufung; Behördenleiter; Höherwertige Tätigkeit; Höherwertige Tätigkeitsmerkmale; Leistungsprinzip; Arbeitsvertragsrechtliche Gehaltsrückstände; Verjährung
- BFH, 20.10.2022 - III R 33/21 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
- BFH, 15.03.2022 - V R 35/20 - Umsatzbesteuerung eines Gutscheinverkaufs; Verkauf für bestimmte Freizeiterlebnisse über ein Internetportal; Begriff des Wertgutscheins
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R - Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für Leiharbeitnehmer nach dem "equal-pay"-Gebot; Keine Rechtfertigung einer geringeren Vergütung durch die Bezugnahme auf die Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) oder die Anwendung eines mehrgliedrigen Tarifwerks zwischen christlichen Einzelgewerkschaften und dem AMP
- BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R - Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Beitragspflicht zur Krankenversicherung; Erlöschen wegen Erfüllung; Bewirken der Leistung; Erfüllung durch einen Dritten; Lastschriftverfahren
- BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R - Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag gegebenen Gutachten von Sachverständigen für die Sozialgerichte
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - Möglichkeit der Zustellung eines Urteils an einen Prozessbeteiligten per Einschreiben mit Rückschein; Herleitung der Wirksamkeit der Zustellung bei Übergabe des Urteils an das beim Prozessbeteiligten wohnende volljährige Kind aus der Möglichkeit einer Ersatzzustellung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr (AGB Brief national); Wirkung von AGB für am Vertragsverhältnis nicht Beteiligte; Ableitung der Wirksamkeit der Zustellung aus den Regeln über das Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden; Definition des Begriffs "Empfangsbote"; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung auf Grund eines Fehlers des Gerichts; Pflicht eines Gerichts zur Vermeidung eines Fristversäumnisses durch vorsorgliche Hinweise oder andere Maßnahmen; Reichweite der prozessualen Fürsorgepflicht eines Gerichts
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