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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 241 - 304, Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
- §§ 241 - 292, Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 286 BGB, Verzug des Schuldners
§ 286 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 1 – Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 – Verpflichtung zur Leistung
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 286 BGB – Verzug des Schuldners *)
(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
- 2.der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
- 3.der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
- 4.aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
Zu § 286: Geändert durch G vom 22. 7. 2014 (BGBl I S. 1218).
- Annahmeverzug - Allgemeines
- Arbeitspapiere - Holschuld
- Auszubildende - Rechte und Pflichten
- Detektiveinsatz - Kostenerstattung
- Kündigung - Allgemeines
- Kündigungsfristen - Rechtsschutz
- Kündigungsschutzprozess - Darlegungs- und Beweislast
- Rechtsanwalt - Kosten
- Urlaub - Ende des Arbeitsverhältnisses
- Verjährung
- Vermögensbildung - Allgemeines
- Vermögensbildung - Arbeitgeberpflichten
- Zinsen - Allgemeines
- § 280 BGB, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 327c BGB, Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
- Art. 229 EGBGB, Weitere Überleitungsvorschriften
- BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 496/21 - Leistungsentgelt; Auslegung einer Dienstvereinbarung; Leistungsentgelt nach § 18 TVöD/VKA; Vereinbarung eines Teamziels; Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch
- BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21 - Schadensersatz; Verletzung der Hinweispflicht nach dem Nachweisgesetz; fehlender Hinweis auf Ausschlussfrist; Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden; Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens; Entschädigung; Vertragsstrafe
- BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 411/21 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sinn und Zweck des Garantiebetrags aus § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT a.F.; Garantiebetrag bei Höhergruppierung und Zuordnung zur Endstufe
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21 - Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 4a Abs. 3 BetrAVG; Unverfallbare Anwartschaft bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis auch für die Hinterbliebenenversorgung; Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit bei Ausschluss oder Beschränkung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gesetzliches Leitbild der Hinterbliebenenversorgung; Ergänzende Auslegung von Betriebsvereinbarungen
- BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Geständnis im Zivilprozess; Zweck tariflicher Ausschlussfristen
- BAG, 28.10.2021 - 6 AZR 450/20 - Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich und anderweitiger höherer Arbeitsverdienst des Hilfeempfängers; Kollusives Zusammenwirken des Empfängers von Überbrückungshilfe und seinem Drittarbeitgeber zu Lasten des Bundes; Keine Auskunftspflicht des Überbrückungshilfe-Empfängers gegenüber dem Bund über Arbeitsvertragsinhalte; Vorrang der Anspruchsausschlussfrist des § 8 Abs. 3 TV SozSich vor der Ausschlussfrist des § 49 TV AI II; Beginn der Laufzeit der Anspruchsausschlussfrist des § 8 Ziff. 3 TV SozSich
- BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19 - Zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung auf die Organisationseinheit des Betriebs; Betriebsbezogene Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Schadensersatz- statt Vergütungsanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung; Revisionsrechtlich begrenzte Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraums bei der Ausübung billigen Ermessens; Ermessensausübung nach Selbstbindung des Bestimmungsberechtigten; Fälligkeitszeitpunkt einer nach billigem Ermessen zu bestimmenden Leistung nach deren gerichtlicher Festsetzung
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20 - Strenge Anforderungen an unverschuldeten Rechtsirrtum; Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen durch Klage auf Vergütungsansprüche
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 386/20 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 385/20 v. 24.06.2021
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19 - Tarifauslegung nach dem Wortlaut; Feiertagszuschläge für Feiertage nach dem jeweiligen Landesrecht des Beschäftigungsorts; "Hohe Feiertage" nach tariflicher Festsetzung ungeachtet des jeweiligen Landesrechts; Verurteilung zu einer Nettozahlung nur im Ausnahmefall einer Nettolohnvereinbarung
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19 - Tarifauslegung nach dem Wortlaut; Feiertagszuschläge für Feiertage nach dem Recht des Beschäftigungsorts; "Hohe Feiertage" nach tariflicher Festsetzung ungeachtet des jeweiligen Landesrechts; Verurteilung zu einer Nettozahlung nur im Ausnahmefall einer Nettolohnvereinbarung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 130/19 v. 24.02.2021
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 237/19 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 130/19 v. 24.02.2021
- BAG, 28.07.2020 - 1 AZR 590/18 - Bindung der Einigungsstelle an die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG; Vorrang der Maßstäbe des § 75 Abs. 1 BetrVG vor den weiteren Vorgaben des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG und § 112 Abs. 5 BetrVG; Mittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung durch eine Sozialplanregelung
- BAG, 10.03.2020 - 9 AZR 109/19 - Zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld für den Zusatzurlaub der schwerbehinderten Menschen gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX; Urlaubsrechtliche Akzessorietät des Zusatzurlaubs; Verzugsbeginn bei Nichtzahlung "im Juni" ab 1. Juli
- BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19 - Rechtsquellenklarheit und Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei normativen Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses; Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei Regelungen für unterschiedliche Personenkreise; Keine Geltung des § 139 BGB bei Tarifverträgen; Prüfung des Rechtsnormcharakters einer authentischen Interpretation; Anforderungen an die Normenklarheit eines Tarifvertrages; Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei tariflichen Regelwerken einschließlich weiterer Rechtsquellen; Ermächtigung eines Dritten für die Ausgestaltung tariflicher Regelungen durch die Tarifvertagsparteien
- BAG, 19.02.2020 - 10 AZR 19/19 - Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen Kommission; Vorgreiflichkeit des außergerichtlichen Schiedsgutachtens vor Klageerhebung; Fortführung des tariflichen Leistungsentgelts bei unterbliebener weiterer Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der tariflichen paritätischen Gremien; Ersetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung durch gerichtliche Entscheidung in analoger Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17 - Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige Beitragsforderungen; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene inländische Betriebe der Bauwirtschaft; Keine Kollision des § 7 SokaSiG mit der Europäischen Grundrechtecharta; Keine Verletzung des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV durch das SokaSiG; Kein Verstoß des SokaSiG gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Schutz des Eigentums aus der EMRK
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17 - Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige Beitragsforderungen; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene inländische Betriebe der Bauwirtschaft; Keine Kollision des § 7 SokaSiG mit der Europäischen Grundrechtecharta; Keine Verletzung des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV durch das SokaSiG; Kein Verstoß des SokaSiG gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Schutz des Eigentums aus der EMRK; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 322/17 v. 18.12.2019
- BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18 - Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem Arbeitgeber; Vergütungsanspruch des Einigungsstellenvorsitzenden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erstattung von Honorardurchsetzungskosten betriebsfremder Einigungsstellenmitglieder
- BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17 - Bestellung eines Betriebsfremden als Beisitzer der Einigungsstelle; Unwirksame Bestellung eines Beisitzers der Einigungsstelle bei schwerem Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Erstattung von Honorardurchsetzungskosten betriebsfremder Einigungsstellenmitglieder
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17 - Haftung des Auftraggebers nach � 14 AEntG f�r alle vom SokaSiG umfassten Zeitr�ume; Anforderungen an die Unternehmereigenschaft i.S.d. � 14 AEntG; Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft als Anspruchsinhaberin der Beitr�ge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Verfassungsm��igkeit des � 7 SokaSiG auch bez�glich der Tariferstreckung auf ausl�ndische Arbeitgeber
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18 - Verfassungsmäßiger Zinssatz für ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung einer Rechtsnorm im Tarifrecht mit Wirkung auf Außenseiter
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17 - Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Wochenarbeitstage; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeit unbezahlten Urlaubs
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16 - EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7); Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16 - EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7); Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18 - Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch; Altersabhängige Urlaubsstaffel als Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Verzug des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung und auf bezahlte Freistellung gerichteter Ersatzurlaubsanspruch des Arbeitnehmers
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16 - Eingeschränkter Beurteilungsspielraum des billigen Emessens bei der Überprüfung durch Berufungs- und Revisionsinstanz; Prozesszinsen und Verzugszinsen bei Leistungsbestimmung durch Gestaltungsurteil; Keine Verrechnung einer Starterprämie mit einer leistungsabhängigen variablen Vergütung bei widerpruchslosem Übergang des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Ausschluss jeglichen Kostenerstattungsanspruchs im Arbeitsgerichtsgesetz; Vorrang einer spezialgesetzlichen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vor einer allgemeinen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch; Beitreibung von Entgeltforderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren als sachlich begründete vorteilhafte Regelung für den Gläubiger
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018
- BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 41/17 - Ohne gesetzliche Grundlage keine Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten im Beschlussverfahren; Keine Regelung über die Tragung von außergerichtlichen Kosten im Gesetz; Rechtsanwaltskosten als Teil der Kosten der Betriebsratstätigkeit; Kein Verzugsschaden bei Rechtsverfolgungskosten durch den vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag; Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen; Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes vor vertraglichen Ausschlussfristen; Rechtscharakter und Zweck des Ersatzurlaubsanspruchs; Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt im sozialrechtlichen Sinne
- BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 448/16 - Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls "betriebstreuen" Arbeitnehmers von dem vorzeitig mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer; Ausscheiden des Arbeitnehmers vor dem Versorgungsfall; Zahlungsanspruch auf rückständige Erwerbsminderungsrente
- BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16 - Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit; Entstehung von Ersatzzusatzurlaubsansprüchen nur bei Verzug des Arbeitgebers; Geltendmachung von Zusatzurlaub als unentbehrliche Voraussetzung für einen Schuldnerverzug
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 34/16 - Beteiligte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Kosten der Betriebsratsarbeit; Keine Kostentragungspflicht bei mutwilliger oder aussichtsloser Rechtsverfolgung des Betriebsrats; Gesonderte Prüfung der Erforderlichkeit von Rechtsverfolgungskosten für jede gerichtliche Instanz; Begriff der Erforderlichkeit als unbestimmter Rechtsbegriff; Wegfall der betriebsverfasungsrechtlichen Befugnisse des Betriebsrats nach rechtskräftiger wirksamer Wahlanfechtung
- BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16 - Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub; Ersatzurlaub als verfallener Urlaubsanspruch; Abgeltung des Ersatzurlaubs nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16 - Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14.08.2006; Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Anforderungen an die Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters; Darlegungslast des Arbeitgebers für legitime Ziele bei unterschiedlichen Regelungen zum Schutz für ältere Beschäftigte; "Anpassung nach unten" bei Unwirksamkeit einer begünstigenden Regelung; "Anpassung nach oben" zur Wiederherstellung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Betrieb
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16 - Urlaub; Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub; eigenständiges tarifliches Fristenregime
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 387/16 - Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben; Schadenersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichen Urlaub; Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 388/16 - Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben; Schadensersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichem Urlaub; Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 386/16; v. 14.02.2017
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 389/16 - Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben; Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 386/16 v. 14.02.2017
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 390/16 - Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben; Schadensersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichem Urlaub; Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 386/16; v. 14.02.2017
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 391/16 - Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben; Schadensersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichem Urlaub; Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 386/16; v. 14.02.2017
- BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 - Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten Altersversorgungsleistungen; Abgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten Altersvorsorge; Anforderungen an die Anpassungsüberprüfung laufender Betriebsrenten; Ermittlung des Kaufkraftverlustes nach Verbraucherpreisindex und Rückrechnungsmethode
- BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 343/15 - Pensionskasse; Anpassung laufender Leistungen
- BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 344/15 - Pensionskasse; Anpassung laufender Leistungen
- BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15 - Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage; Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen; Substanzieller Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung; "Anpassung nach oben" als Rechtsfolge einer Benachteiligung
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 123/16 - Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage; Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen; Substantiierter Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung; "Anpassung nach oben" als Rechtsfolge einer Benachteiligung
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15 - Annahmeverzug des Arbeitgebers durch konkludentes Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer; Weiterbeschäftigungsverlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung als fristgerechte Geltendmachung von Vergütungsansprüchen; Verfassungskonforme Auslegung von tariflichen Ausschlussfristen zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen
- BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14 - Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 660/14 - Urlaubsstaffel und Altersdiskriminierung; Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Tarifliche Besitzstandsklausel und erhöhter Urlaubsanspruch; Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 659/14 v. 12.04.2016
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 661/14 - Urlaubsstaffel und Altersdiskriminierung; Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Tarifliche Besitzstandsklausel und erhöhter Urlaubsanspruch; Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 659/14 v. 12.04.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 476/15 - Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung bei Nutzung eines externen Durchführungsweges wie z.B. Pensionskasse; Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.; Abgrenzung der reinen Beitragszusage zur betrieblichen Altersversorgung.; Umfang der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Finanzierung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen; Abgrenzung der Eigenbeitragszusage von der Umfassungszusage; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Zusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG.; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 477/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 505/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 506/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 825/14 - Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch bei Einschaltung eines externen Durchführungsweges wie z.B. Pensionskasse; Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG; Abgrenzung der reinen Beitragszusage zur betrieblichen Altersversorgung; Unterscheidung "Eigenbeitragszusage" zu "Umfassungszusage" durch Auslegung der Zusage und Bewertung der Gesamtumstände; Indizielle Bedeutung der gesetzlichen Rechtslage zum Zeitpunkt der Abgabe des Versorgungsversprechens; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer Zusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 826/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016; Leistungskürzung der Pensionskasse
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14 - Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich des BetrAVG
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 828/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 829/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14 ; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 830/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer Kündigung; Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach Beendigung des Kündigungsschutzprozesses; Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung; Urlaubsverfall und Entschädigungsanspruch mit Verjährungsfrist
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 - Auflösende Bedingung; Klagefrist; Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13 - Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei Befristung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 765/14 - Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans
- BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - Rechtsfolgen der Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit; Rechtsfolgen des vorbehaltlosen Ausweises von Guthabenstunden
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13 - Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 975/13; v. 19.08.2015
- BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13 - Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers einer evangelischen Landeskirche auf betriebliche Altersversorgung; Rechtsfolgen der privatrechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 891/13 - Gesamtversorgungsobergrenze; vorzeitiges Ausscheiden
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 892/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 771/13; v. 19.05.2015
- BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13 - Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt; Gesetzlicher Übergang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Zahlung eines Gründungszuschusses durch die Bundesagentur für Arbeit
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 - Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn; Umfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche; Rechtswahrende Wirkungen der Bestandsschutzklage bei Aufhebung des Urteils im Restitutionsverfahren
- BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 240/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 1020/12; v. 03.09.2014; Vergütungsanspruch einer außertariflichen Führungskraft aufgrund einer tarifvertraglichen Abstandsklausel
- BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 - Voraussetzungen der Übertragung von Resturlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz; Vergütungspflicht des Abholens von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11 - Stufenzuordnung einer Ärztin nach ihrer Überleitung in den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12 - Betriebliche Altersversorgung; Zinsen auf Anpassungsforderungen
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 - Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung freiwilligen betrieblichen Urlaubs wegen Krankheitstagen
- BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11 - Rechtsfolgen einer Nichtgewährung von rechtzeitig verlangtem Urlaub während eines Kündigungsrechtsstreits; Rechtsfolgen der Nichtgewährung rechtzeitig verlangten Urlaubs während eines Kündigungsrechtsstreits
- BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11 - Urlaubsrecht; Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11 - Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Entgeltabtretung an den Träger der Sozialhilfe aufgrund von Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen der Abtretung in der Insolvenz des abtretenden Arbeitnehmers
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 120/11 - Anspruch eines Umschülers auf Erteilung eines Zeugnisses
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 121/11 - Anspruch eines Umschülers auf Erteilung eines Zeugnisses
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 - Personenbedingte Kündigung; Alkoholsucht
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11 - Voraussetzungen für eine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 381/12 - Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 iVm. Anlage 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund in den TV DRV-Bund
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
- BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 - Verfall des Urlaubs; Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Aufgabe der Surrogatstheorie
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 461/10 - Tarifliche Auslösung im Baugewerbe bei Verlegung des Betriebs
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 - Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10 - Urlaubsabgeltung; Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 - Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Schuldnerverzug wegen nicht erfüllter Wiedereinstellungsverpflichtung
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10 - Arbeitsentgeltzahlung des Arbeitgebers in der Krise für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen als Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10 - Erforderlicher Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Insolvenzanfechtung; Kenntnis i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Zahlung rückständiger Vergütung
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO wegen Kenntnis über Rückstand mit den Lohn- und Gehaltszahlungen gegenüber anderen Arbeitnehmern; Insolvenzanfechtung; Kenntnis i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Zahlung rückständiger Vergütung
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO wegen Kenntnis über Rückstand mit den Lohn- und Gehaltszahlungen gegenüber anderen Arbeitnehmern; Insolvenzanfechtung; Kenntnis i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Zahlung rückständiger Vergütung
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09 - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Abstellen auf den Kaufkraftverlust nach dem Verbraucherpreisindex; Verzinsung ab Urteilsrechtskraft
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 - Entstehung von Urlaubsansprüchen trotz ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund von Elternzeit; Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel durch den Arbeitgeber
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09 - Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen Urlaub
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 662/09 - In der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Bereitschaftsdienststunden als Zusatzurlaub begründende Nachtarbeitsstunden i.S.v. § 22 Abs. 6 TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006; Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen Urlaub
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09 - Bei Verteilung der Arbeitszeit durch Schichtbetrieb auf mehr oder weniger Tage erhöht bzw. vermindert sich die Anzahl der Urlaubstage nach § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD entsprechend; Berechnung der Urlaubszeit bei Schichtbetrieb; "Umrechnung" der im Schichtrhythmus geleisteten Arbeitszeiten
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09 - Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr sind Nachtarbeitsstunden i.S.v. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub aus; Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub infolge als Nachtarbeit geleisteten Bereitschaftsdienstes
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 167/09 - Selbständiger Teilbereich einer Klinik im tariflichen Sinne ist regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik; Selbständiger Teilbereich einer Klinik im tariflichen Sinne als organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik; Beurteilung des Bereichs der Geburtshilfe als selbständigen Teilbereich im tariflichen Sinne
- BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 870/09 - Anspruch auf die zeitversetzte Auszahlung der zweiten Hälfte des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell besteht gemäß § 4 Abs. 1 Alt. 1 TV ATZ; Zeitversetzte Auszahlung der zweiten Hälfte des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 4 Abs. 1 Alt. 1 TV ATZ; Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund; Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Anspruch auf Zusatzurlaub trotz Urlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für im Schichtturnus eingesetztes Feuerwehrpersonal
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08 - Ablösung landesbezirklicher Tarifverträge durch den TVöD / TVÜ-VKA; Zusatzurlaub bei Minderung der Erwerbsfähigkeit; Ablösungsprinzip und Abweichungen davon; Begriffe "Minderung der Erwerbsfähigkeit" (MdE) und "Grad der Behinderung" (GdB); Verfall des Urlaubs; Ersatzurlaub; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages; Tarifauslegung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 116/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 123/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 124/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 127/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 128/08 - Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrung
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08 - Begriffe der "Gesamtzusage" und der "betrieblichen Übung"; Selbstbindung des Arbeitgebers bei Einmalleistung
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08 - Betriebliche Übung in Bezug auf Ausgleichszahlung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 Sonderregelungen (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V); Begriff der "Arbeitsleistung", Unschädlichkeit der Unterbrechung durch Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07 - Zulässigkeit der Anrechnung der Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken auf das Arbeitseinkommen
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 - Rügepflicht und Rügefrist des Leistungsempfängers bezüglich der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers bei der Betriebsrentenanpassung; Anwendbarkeit auf Leistungen durch den Bochumer Verband; Grundsätze der Gleichbehandlung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07 - Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Voraussetzungen für Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07 - Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Eigentumsgarantie und Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 - Umfang einer tariflichen Ausschlussklausel für "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Fristbeginn für die tarifliche Ausschlussfrist
- BAG, 28.11.2008 - 3 AZR 171/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 235/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 283/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 284/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 325/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 326/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 327/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin [hier verneint] und Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des vereinbarten Kündigungstermins [hier bejaht]; Unbegrenztheit einer Vertragsstrafe
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08 - Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 106 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) als Angelegenheit des Arbeitgebers; Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06 - Zulässigkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine gerichtliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Ersatzloser Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen für den Fall der Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung von Besonderheiten bei Altverträgen; Notwendigkeit regelmäßiger Geltendmachungsakte zur Sicherung von durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis; Geltendmachung von Ansprüchen aus Annahmeverzug i.R.e. Kündigungsschutzklage; Möglichkeit einer flexiblen Korrektur durch ergänzende Vertragsauslegung und deren Voraussetzungen für den Fall nicht durch dispositives Gesetzesrecht zu füllender Vertragslücken
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst; Folgen einer Anwendbarkeit des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) auf das Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Ersatz von Zusatzurlaub unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes; Tarifvertragliche Regelung des Entstehens des Anspruchs auf Zusatzurlaub mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres; Geltung des Ablösungsprinzips im Verhältnis zweier zeitlich aufeinanderfolgender Normen derselben Normgeber
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06 - Umfang der Verzugszinsen auf titulierte Beitragsansprüche im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Verzinsung einer Geldschuld während des Verzugs; Rückstand mit Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Präjudizwirkung des einer Beitragsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) stattgebenden, rechtskräftigen Urteils; Rechtskraftwirkung eines Urteils über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK)
- BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05 - Grundsätze und Bestimmungen zum tariflichen Urlaubsanspruch eines Angestellten; Verpflichtung zum Schadensersatz für einen nicht gewährten Urlaubstag aus dem vergangenem Kalenderjahr; Umwandlung eines Urlaubsanspruchs in einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub
- BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - Annahmeverzug des Arbeitgebers durch Ausspruch einer unwirksamen Kündigung; Anrechnung gezahlten Arbeitslosengeldes; Zumutbarkeit der Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber; Obliegenheit zum Erwerb eines Zwischenverdiensts im Falle eines Angebots des Arbeitgebers hinsichtlich der dauerhaften Änderung des Arbeitsvertrages
- BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 341/02 - Schadensersatz wegen eines bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eingetretenen Verlustes einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ; Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswertes einer im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung; Auswirkungen der Zuerkennung einer Abfindung im Rahmen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den Schadensersatz; Einordnung des Verlustes einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als unmittelbar durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstandener wirtschaftlicher Nachteil; Anspruch aus positiver Forderungsverletzung
- BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 290/02 - Urlaubsanspruch nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende (MTV Ausbildung); Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für Auszubildende (MTV Ausbildung) ; Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin; Schülerin i.S.d. des Manteltarifvertrags für Auszubildende (MTV Ausbildung) ; Auslegung einer Tarifnorm; Anwendbarkeit der Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages auf ein Ausbildungsverhältnis
- BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 190/02 - Entstehen eines Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Anforderungen an Rechtsmißbräuchlichkeit des Urlaubsverlangen eines Arbeitnehmers; Ersatzanspruch für untergegangenen Urlaubsanspruch; Einstehen des Arbeitgeber für infolge des Verzugs untergegangenen Urlaubsanspruch; Geltungsbereich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch bei übergesetzlichem Tarifurlaub; Anforderungen an "Antritt" des Urlaubs
- BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 743/00 - Hinweispflicht des Ausbilders; Haftung des Ausbilders auf Schadenersatz; Anwendung eines Tarifvertrags nach Beginn des Ausbildungsverhältnisses; Allgemeinverbindlicherklärung; Nachweis tarifvertraglicher Ausschlussfristen im Berufsausbildungsverhältnis; Vergütungsanspruch für Nachtarbeit
- BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens; Verspätete Auszahlung der Arbeitsvergütung bei unwirksamer Kündigung; Berechnung der Höhe des Schadens; Steuerschaden als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis; Anforderungen an die Geltendmachung des Steuerverzögerungsschadens; Zeitpunkt der Fälligkeit eines Steuerverzögerungsschadens
- BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01 - Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses; Inhalt der Niederschrift; Schadensersatzanspruch wegen der nicht rechtzeitig erfolgten Aushändigung einer ordnungsgemäßen Niederschrift
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01 - Nachweis; Ausschlussfrist; Tarifvertrag; Anwendung des Tarifvertrags kraft betrieblicher Übung; Betriebliche Übung; Niederschrift; Hinweispflicht des Arbeitgebers; Haftung; Schadensersatz
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01 - Haftung; Zugrestaurantleiter; Abhanden gekommene Einnahmen; Inkassoberechtigung; Mitropa AG; Kellnerbrieftasche; Haftung; Positive Vertragsverletzung; Grobe Fahrlässigkeit; Tarifliche Ausschlussfrist
- BAG, 07.03.2001 - GS - 1/00 - Verzugszinsen aus Bruttovergütung; Reisevertreter ; Arbeitnehmer; Geldschuld; Einkommensteuer ; Pauschalierung; Schaden
- BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten
- BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 680/98 - Nachholung von Arbeit im öffentlichen Dienst
- BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 713/98 - Zusatzversorgung; Steuernachteile durch Nachversicherung
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98 - Mankohaftung einer Ladenverwalterin
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 - Schadensersatz wegen Detektivkosten
- BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 633/96 - Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung zum Ausgleich von Steuerschäden; Voraussetzungen des Schuldnerverzugs; Fahrlässiges Handeln des kündigenden Arbeitgebers; Vertrauen auf die Wirksamkeit der Kündigung; Tariflicher Verfall des Schadenersatzanspruchs
- BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 634/96 - Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung ; Objektive Erkennbarkeit der Unwirksamkeit einer Kündigung als Anknüpfungspunkt eines Verschuldens verspäteter oder ausgebliebener Lohnzahlungen; Zurechenbarkeit eines auf Schuldnerverzug beruhenen Steuerschadens; Geltung des einkommensteuerrechtlichen Zuflussprinzips bei der verspäteten Leistung fälliger Steuerschulden aus einem Arbeitsverhältnis; Geltungsumfang der dreimonatigen Verfallsfrist gem. § 49 TVAL II
- BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 371/96 - Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung; Verfall des Anspruchs wegen Nichtwahrung der tariflichen Ausschlussfrist ; Geltendmachung der Verzugsansprüche in einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 288/96 - Haftung einer Narkoseärztin; Berufshaftpflichtversicherung
- BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 506/97 - Befristetes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Aufnahme einer Teilzeitarbeit; Schriftliche Ablehnung; Gesetzliche Frist; Zustimmungserfordernis
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 562/95 - Verursachung von Schäden in Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit; Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Betriebsrisiko und Verantwortung des Arbeitgebers für die Organisation des Betriebes ; Haftung eines Geldtransportfahrers
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95 - Haftung eines Arbeitnehmers; Schaden bei der Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit; Anspruch auf Schadensersatz
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 983/94 - Schadensersatz wegen fehlerhafter Zeugniserteilung; Fehlen eines Zeugnisses bei leitendem Angestellten als Ursache für erfolglose Bewerbung; Anforderungen für einen Anscheinsbeweis
- BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 547/94 - Vergütung; Freistellungsanspruch; Tarifliche Ausschlußfrist
- BAG, 08.06.1995 - 2 AZR 1037/94 - Schadenersatz nach außerordentlicher Kündigung eines Umschulungsverhältnisses; Anforderungen für eine wirksame außerordentliche Kündigung eines Umschulungsverhältnis; Entbehrlichkeit der Abmahnung hinsichtlich einer wirksamen Kündigung
- BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 185/94 - Arbeitnehmerweiterbildung
- BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - Einigungsstellenmitglieder; Honorardurchsetzungskosten; Anwaltskosten
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 - Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener privater Nutzung eines Firmen-PKW; Private Nutzung eines Firmen-PKW als Teil der Lohnvergütung; Ersetzungsbefugnis des Arbeitgebers bei Anspruch auf private Nutzung des Firmen-PKW
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92 - Verfall von Urlaubsanspruch bei Krankheit; Anspruch auf Ersatzurlaub als Schadensersatz bei erfolgloser Geltendmachung; Begründung des Schuldnerverzuges bei Unmöglichkeit
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 478/92 - Untergang des Urlaubsanspruches; Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen; Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 1989 (MTV); Beiderseitige Tarifbindung; Bemessung des Zusatzurlaubs nach Werktagen; Auslegung der Betriebsordnung; Vorliegen eines sachlichen Grundes für eine Ungleichbehandlung ; Rollierendes Arbeitszeitsystem
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 275/92 - Kündigungswirsamkeit; Geistesgestörtheit
- BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 325/92 - Einordnung der Teilnahme an einer Lehrveranstaltung der politischen Bildung als Bildungsurlaub; Anspruch auf Lohnfortzahlung ohne Freistellung durch den Arbeitgeber; Konkludente Annahme eines unbezahlten Sonderurlaubs; Inhalt des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichtgewährung eines Bildungsurlaubs
- BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 487/91 - Schadensersatzanspruch auf Gewährung von Erholungsurlaub; Anspruch auf Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 242/92 - Haftungsausschluß; Gefahrgeneigte Arbeit
- BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 258/91 - Angestellte; Dienstordnung; Weiterbildung; Freistellung; Sozialversicherungsträger; Sonderurlaub
- BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93 - Völkerrecht; Zwischenstaatliche Einrichtung; Rechtsverkehr
- BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 261/90 - Weiterbildung; Eignung; Sprachkurs
- BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 411/89 - Anspruch auf Freistellung auf Grund der Teilnahme an einem Fortbildungsseminar aus geleistetenÜberstunden; Zweck der Weiterbildung; Zusammenhang der Fortbildung mit Tätigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 53/92 - Studentische Hilfskräfte; Universitätsklinik; Wachdienst; Eignung; Teilzeit; Urlaub
- BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 503/91 - Verzug; Nichtleistung; Rechtsirrtum; Verschulden
- BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 349/91 - Ausgleich von Überstunden durch Arbeitsbefreiung ; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit Gleitzeit und mit fester Arbeitszeit bezüglich der Überstundenbehandlung
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 81/91 - Versorgungsschaden wegen verspäteter Anmeldung
- BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 612/90 - Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtarbeiten; Ersatzurlaubsanspruch, wenn der Arbeitgeber für die durch Zeitablauf eingetretene Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung einzutreten hat; Anforderungen an eine den Verzug begründende Mahnung
- BAG, 31.10.1991 - 8 AZR 494/90 - Schadensersatz eines Steuerberaters wegen ungerechtfertigter Kündigung; Vermeidung des Annahmeverzugs durch Zurücknahme der ausgesprochenen Kündigung; Mitverschulden des Arbeitnehmers durch Ablehnung der Fortsetzung des alten Arbeitsvertrages
- BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 373/90 - Schwerbehinderung; Zusatzurlaub; Berechnung
- BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 384/89 - Zuwendung für Angestellte im öffentlichen Dienst bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages wegen des mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus; Verpflichtung zur Rückzahlung von Zuwendungen wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 31. März 1988; Anzuwendende Methode bei der Auslegung eines Tarifvertrages; Die Auslegung des tariflichen Rechtsbegriffs des Personalabbaues
- BAG, 15.11.1990 - 8 AZR 258/89 - Haftung des Arbeitgebers für Provisionseinbußen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Provision; Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangener Provisionen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Verkäufers infolge des Rückgangs des Umsatzes; Teilweise Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Verkäufers infolge des Rückgangs des Umsatzes
- BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90 - Vorliegen einer unberechtigten Kündigung; Ausgleich der Differenz zwischen Bruttogehalt und Nettogehalt im Rahmen einer Schadenersatzklage; Steuerabzug auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit der UdSSR
- BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89 - Auflösungsvertrag; Versorgungsanwartschaft; Verlust; Aufklärungspflicht; Belehrung
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 18/89 - Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung wegen einem dem Arbeitgeber nicht angezeigten Doppelarbeitsverhältnis
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 69/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 70/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitsgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 145/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 148/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 187/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 209/89 - Haftung des Arbeitnehmers auf Schadensersatz bei einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder Eigentumsverletzung
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 216/89 - Verschweigen einer Nebentätigkeit bei den Angaben zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit; Übergang des Freistellungsanspruchs in einen Geldanspruch nach § 250 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Unterscheidung zwischen Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Fragerecht des Arbeitgebers und die Pflicht des Arbeitnehmers zur richtigen Beantwortung ; Pflicht der Arneitnehmerin zur Beantwortung der Frage des Arbeitsgebers nach weiteren Tätigkeiten; Überschreiten der Grenze der Geringfügigkeit und Entfallen der Versicherungsfreiheit
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 400/88 - Führen eines hoch beladenen Gabelstaplers auf dem Betriebsgelände als gefahrgeneigte Arbeit; Maßgebliche Kriterien für die Bemessung des Verschuldens; Anteilige Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 646/88 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 382/88 - Haftung des Arbeitnehmers trotz gefahrgeneigter Arbeit; Fahrlässiger Verkehrsunfall durch Taxifahrer; Missachtung eines Stopschildes
- BAG, 30.11.1989 - 8 AZR 302/88 - Verzugsschaden einer Verkäuferin im Einzelhandel nach Erlöschen ihres Urlaubsabgeltungsanspruchs wegen Fristablaufs; Rechtzeitige mündliche Aufforderung zur erfüllbaren Urlaubsabgeltung
- BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - Haftungserleichterung; Grobe Fahrlässigkeit; Haftungsbegrenzung; Höchstsumme; Beweisantrag
- BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 507/87 - Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs von der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung im Urlaubsjahr; Urlaubsabgeltung als Schadensersatz; Begründung des Schuldnerverzugs; Verlangen der Arbeitnehmerin, das Verfahren fortzusetzen als konkludente Mahnung; Fälligkeit
- BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 505/87 - Urlaubsabgeltung als Masseschuld; Urlaubsverweigerung aufgrund betrieblicher Gründe; Übertragung des Urlaubsanspruches in das folgende Kalenderjahr; Urlaubsabgeltung als Bezug im Sinne der Konkursordnung; Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs; Konkursrechtliche Einordnung des anstelle des Urlaubsabgeltungsanspruches getretenen Schadensersatzanspruchs; Einzelvertragliche Verlängerung desÜbertragungszeitraumes; Behauptungslast auf Klägerseite; Fortschreibung des nicht genommenen Urlaubs in der Urlaubskartei; Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr kraft betrieblicher Übung; Urlaubsersatzanspruch bei Schuldnerverzug
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 423/86 - Anspruch auf Arbeitsbefreiung wegen Hochzeit der Arbeitnehmerin; Freistellung einer Krankenschwester von der Nachtschicht am Tage nach ihrer Hochzeit; Ersatzurlaubsanspruch wegen Schuldnerverzug bei Nichtfreistellung der Arbeitnehmerin trotz Bestehens eines Freistellungsanspruches; Auslegung von tariflichen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in Bezug auf arbeitsfreie Tage; Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen eine Behörde im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
- BAG, 14.09.1988 - 5 AZR 616/87 - Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach dem Umständen von Treu und Glauben; Ausschluss des Annahmeverzuges der Arbeitsleistung bei besonders groben Vertragsverstößen; Erschütterung der Vertrauensgrundlage der arbeitsrechtlichen Beziehungen der Parteien
- BAG, 21.04.1988 - 8 AZR 50/86 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Schadensersatzanspruch; Freistellung von Arbeit; Befristung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 24.03.1988 - 8 AZR 604/85 - Anspruch auf Abgeltung von wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährten Urlaub unter Berücksichtigung von vorliegender Arbeitsunfähigkeit; Verlangung der Urlaubsabgeltung als Schadensersatz
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 173/86 - Anspruch eines bei der Bundesdruckerei als Drucker Beschäftigten auf Abgeltung des Erholungsurlaubs bei Nichtgewährung des Urlaubs wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Befristung des Anspruchs; Zahlung eines der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrags als Schadenersatz
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 420/85 - Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld gegen türkische Arbeiterin wegen einvernehmlicher Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag; Fehlvorstellung über den Umfang einer Abfindung als unbeachtlicher und zur Anfechtung nicht berechtigender Motivirrtum; Pflicht eines Arbeitgebers zur Aufklärung bezüglich der einem Arbeitnehmer aus dem Wortlaut eines Aufhebungsvertrags nicht erkennbaren nachteiligen Auswirkungen
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87 - Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82 - Schadensersatzforderungen auf Grund eines Verkehrsunfalls ; Verschulden an einem Verkehrsunfall ; Betriebsrisiko eines Arbeitgebers
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 332/82 - Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit entstanden sind; Eingeschränkte Haftung bei Ausübung einer gefahrgeneigten Arbeit; Führen eines Fahrzeugs als gefahrgeneigte Arbeit; Begriff des Verschuldens und der der einzelnen Arten des Verschuldens
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 - Gefahrgeneigte Arbeit; Billigkeitshaftung
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 590/82 - Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden an Arbeitsmitteln; Voraussetzung des Vorliegens einer gefahrgeneigten Arbeit eines Kraftfahrers; Unterschied zwischen Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit; Voraussetzungen eines anteiligen Einstehens eines Arbeitnehmers für einen Schaden; Kriterien der Verteilung der Schadenstragung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Inhalt des Prüfungsmaßstabs der Revisionsgerichte
- BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 331/85 - Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens; Anspruch auf Abgeltung von Jahresurlaub; Gewährung des vollen Jahresurlaubs in den auf das Eintrittsjahr folgenden Kalenderjahren bei Kündigung des Arbeitgebers; Tatsächliche Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Urlaubsanspruch in Bezug auf den den gesetzlichen Urlaub übersteigenden tariflichen Urlaubsteil; Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruches nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz Geltendmachung durch Klageerhebung
- BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84 - Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Untreuehandlung des Arbeitnehmers
- BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 81/85 - Pflicht zur Zahlung von aus dem Vorjahr übertragenen Resturlaubsentgelt; Zahlungspflicht für in der Lohnnachweiskarte eingetragenen Urlaub; Zeitpunkt der Fälligkeit bei Urlaubsentgelten; Behandlung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt währen eines bestehenden und nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Beginn des Verzuges bei Forderung von Urlaubsentgelt
- BAG, 02.06.1987 - 8 AZR 87/85 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr ; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Auslegung eines Tarifvertrags; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs; Befristung eines Urlaubsanspruchs; Prüfung der Erwerbsunfähigkeit; Übertragung des Urlaubs in das folgende Urlaubsjahr; Dringende persönliche Gründe
- BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 89/85 - Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit
- BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 496/84 - Anspruch eines Lizenzfußballspielers auf Transferentschädigung
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 550/84 - Verfristung des Zusatzurlaubs eines in der chemischen Industrie beschäftigten Schwerbehinderten bei Nichtbeachtung der an seine Geltendmachung gestellten Anforderungen
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 555/84 - Geltendmachung von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
- BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten; Beschäftigung in einem Einzelhandelsunternehmen als Verkäuferin/Kassiererin; Unterzeichnung eines Schuldanerkenntnisses bezüglich der Entwendung mehrerer Geldbeträge; Vorliegen eines erstattungsfähigen Schadens; Schadenseratzanspruch bezüglich betrieblicher Vorsorgekosten; Aufwendungen, die im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen sind; Erforderlichkeit des Einsatzes eines Detektivs; Umfang des Schadensersatzanspruches; Grundsatz der Schadensminimierung; Voraussetzungen eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses; Voraussetzungen der Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
- BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 477/83 - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Anlageberater wegen unbefugter Verfügung über ein Kundenguthaben; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten; Pflicht zur Beachtung der Börsenvorschriften; Verweis auf hausinterne Bestimmungen im Arbeitsvertrag; Erfordernis einer Vollmacht des Kunden; Ausführung von Differenzgeschäften; Differenzeinwand; Schadenshöhe; Arbeitsvertrag als Nebengeschäft zu einem zwischen der Arbeitgeberin und dem Kunden bestehenden Differenzgeschäft; Verurteilung in ausländischer Währung
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 86/82 - Betrieblicher Treueurlaub; Betriebszugehörigkeit; Übertragungszeitraum
- BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 24/81 - Lebensversicherung; Versorgungszusage
- BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 316/78 - Arbeitgeberhaftung
- BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 556/75 - Ausbildungsverhältnis; Ausbildung; Krankenpfleger; Krankenschwester; Schulische Ausgestaltung der Ausbildung; Praktische Ausbildung; Zurverfügungstellung von Büchern für die Ausbildung; Kostenerstattung für Bücher Zug um Zug gegen Übereignung
- BAG, 30.05.1975 - 3 AZR 280/74 - Unzulässige Rechtsausübung; Ausbildungsverhältnis; Treu und Glauben; Verzugsbeendung durch Teilleistung; Pilotenausbildung; Verkehrsunternehmen; Schuldnerverzug; Unterbrechung der Ausbildung
- BAG, 22.06.1972 - 2 AZR 346/71 - Ausbildungsvertrag; Ausbildende
- BAG, 25.10.1967 - 3 AZR 456/66 - Zeugniserteilung; Bewerbung
- BAG, 13.12.1965 - 3 AZR 446/64 - Bezirksprovision; Handlungsgehilfe; Provisionsbasis; Heranziehung eines Buchprüfers; Verzugsschaden
- BFH, 10.11.2020 - VII R 8/19 - Rechtsweg für eine Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid aufgrund Anfechtung von Zahlungen nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
- BFH, 22.10.2014 - I B 169/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen wegen unterbliebener Verzinsung einer Forderung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09 - Steuerliche Bewertung von Zinsen bei Gegenüberstehen von vereinnahmten Verzugszinsen wegen einer Rückzahlung und durch Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlassten Zinsen
- BFH, 22.10.2002 - VII B 306/01 - Vergütung des Mineralölsteueranteils wegen Insolvenz des Käufers; Ordnungsgemäße Zahlungserinnerung; Ordnungsgemäße Überwachung des Zahlungsverkehrs; Entschädigungsanspruch bei Forderungsausfall
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R - Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen der Krankenhäuser
- BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse bzgl. Hemmung durch ein Prüfverfahren
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R - Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2008
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach Wiederaufnahme des Versicherten
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R - Höhe der Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung; Zulässigkeit der Beschränkung in einem Sicherstellungsvertrag
- BSG, 27.01.2009 - B 1 KR 76/08 B - Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren eines Krankenhauses als Verzugsschaden
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R - Ersatz von Verzugsschäden im öffentlichen Recht nur auf Grundlage ausdrücklicher spezialgesetzlicher Regelungen; Ersetzbarkeit von Anwaltsgebühren als Verzugsschaden; Verzinsungspflicht für Ansprüche von Krankenhäusern gegen Krankenkassen; Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigungen auf Prozesszinsen nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Zahlung fälliger Gesamtvergütungen
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R - Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber eines häuslichen Krankendienstes und Altenpflegedienstes und einer Krankenkasse nach öffentlich-rechtlichem Regime; Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen im Rahmen von Vergütungsansprüchen von Leistungserbringern gegen die Krankenkassen aus zivilrechtlichen Verträgen; Privatrechtliche Natur der Vergütungsansprüche von Leistungserbringern
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R - Anspruch auf Erstattung von Pauschgebühren; Kostenfreiheit für Versicherte im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenpflicht der Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts; Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr für private Versicherungsunternehmen; Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung; Geltung des Grundsatzes der Gerichtskostenfreiheit; Schadensersatz wegen Schuldnerverzuges; Berücksichtigung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R - Anspruch auf Erstattung von Pauschgebühren; Kostenfreiheit für Versicherte im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenpflicht der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung; Geltung des Grundsatzes der Kostenfreiheit; Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs; Berücksichtigung einer wirtschaftlichen Betrachtung
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R - Anspruch auf Erstattung von Pauschgebühren; Kostenfreiheit für Versicherte im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenpflicht der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung; Geltung des Grundsatzes der Gerichtskostenfreiheit; Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs; Berücksichtigung einer wirtschaftlichen Betrachtung
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R - Anspruch auf Erstattung von Pauschgebühren ; Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit in der Sozialgerichtsbarkeit; Anwendung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Versicherungsbedingungen; Ausschluss eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches; Umfang des Justizgewährungsanspruchs
- BSG, 05.10.1995 - 2 RU 4/95 - Unfallversicherungsträger; Rechnung; Rechtsanwaltkosten
- BSG, 11.03.1987 - 8 RK 43/85 - Krankenhausträger; Kostenübernahmeanspruch; Verzugs-oder Prozesszinsen; Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Zinsvorschriften des BGB; Anwendung im Sozialversicherungsrecht
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