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- Grundlagen
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- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 241 - 304, Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
- §§ 241 - 292, Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 280 BGB, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 280 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 1 – Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 – Verpflichtung zur Leistung
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
(1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
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- § 275 BGB, Ausschluss der Leistungspflicht
- § 281 BGB, Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
- § 282 BGB, Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- § 283 BGB, Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
- § 327c BGB, Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
- § 327i BGB, Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
- § 327m BGB, Vertragsbeendigung und Schadensersatz
- § 346 BGB, Wirkungen des Rücktritts
- § 437 BGB, Rechte des Käufers bei Mängeln
- § 619a BGB, Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
- § 634 BGB, Rechte des Bestellers bei Mängeln
- § 375 HGB, Bestimmungskauf
- BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes; sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung; Nutzungsentschädigung bei Entzug des Dienstwagens
- BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21 - Schadensersatz; Verletzung der Hinweispflicht nach dem Nachweisgesetz; fehlender Hinweis auf Ausschlussfrist; Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden; Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens; Entschädigung; Vertragsstrafe
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21 - Tarifliche Definition der Stufenlaufzeiten nach §§ 16 u. 17 TVöD-AT; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO; Tatsächlicher Zugewinn an Berufserfahrung als Voraussetzung eines Stufenaufstiegs; Keine Berücksichtigung von Zeiten der Nichtbeschäftigung während eines Bestandschutzstreits für die Stufenlaufzeit; Kein Zugewinn an Berufserfahrung während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verletzung des Beschäftigungsanspruchs durch den Arbeitgeber; Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21 - § 615 Satz 3 BGB als Ausdruck der Betriebsrisikolehre; Eigene Entscheidung des Arbeitgebers zur Schließung des Betriebs aus Anlass der Pandemie; Betriebsschließung durch "Lockdown"
- BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21 - Anforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit einer Nettolohnabrede; Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte von Amts wegen in der Revisionsinstanz; "Zivil- und Handelssachen" i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012; Zulässigkeit einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Vorrang des Arbeitnehmerschutzes nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 Rom-I-Verordnung bei Rechtswahl der Vertragsparteien
- BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags; Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne Bedenkzeit
- BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20 - Kein Junktim zwischen Sozialplanabfindung und Klageverzicht; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bezüglich Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie; Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Höchstbetragsbegrenzung der Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Beschäftigung; Auslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGB; Richterliche Hinweispflicht zur Erreichung einer Übereinstimmung von prozessualem Antrag und materiellem Prozessziel; Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers; Rechtmäßige unternehmerische Entscheidung als Ursache der Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20 - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei; Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs; Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter auf Veranlassung des Arbeitgebers; Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines erheblichen Schadens; Teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 ArbGG bezüglich der Erstattung außer- oder vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten; Charakteristika der teleologischen Reduktion einer Vorschrift
- BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19 - Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel; Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit; Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldzahlungen
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19 - Keine Erfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 TzBfG durch eine Negativauskunft; Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Verletzung der Informationspflicht; Schadensersatzpflicht bei schuldhaft vorgenommener, falscher Stellenbesetzung
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 - Beschränkte Zulassung der Revision; Formulararbeitsvertrag als "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Differenzierung zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe in einer Bonusregelung; Schadensersatz bei schuldhaft unterlassener Zielvereinbarung; Schadensermittlung bei unterbliebener Zielvereinbarung; Zielvereinbarung als gemeinsame Aufgabe der Arbeitsvertragsparteien; Berücksichtigung des wechselseitigen Mitverschuldens bei unterbliebener Zielvereinbarung
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 - Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher Altersversorgung; Absonderungsrecht des Treuhänders am Treuhandvermögen gegen die Insolvenzmasse; Doppeltreuhand als echter Vertrag zugunsten Dritter; Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB im Bereich des Vertrages zugunsten Dritter; Forderungsübergang und Nachteile des Berechtigten gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG; Auslegung einer Betriebsvereinbarung anhand eines vorausgegangenen Regelwerkes; Keine Anpassungspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung; Doppeltreuhand und Rentenanpassung bei Insolvenz des Versorgungsschuldners
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19 - Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Einladung zum Vorstellungsgespräch bei mehreren zeitgleich ausgeschriebenen Stellen mit identischem Anforderungsprofil
- BAG, 19.02.2020 - 10 AZR 19/19 - Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen Kommission; Vorgreiflichkeit des außergerichtlichen Schiedsgutachtens vor Klageerhebung; Fortführung des tariflichen Leistungsentgelts bei unterbliebener weiterer Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der tariflichen paritätischen Gremien; Ersetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung durch gerichtliche Entscheidung in analoger Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers; Schadensersatz; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den Umständen des Einzelfalles und nach einer umfassenden Interessenabwägung; Fallgruppen der Rechtsprechung für Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18 - Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem Arbeitgeber; Vergütungsanspruch des Einigungsstellenvorsitzenden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erstattung von Honorardurchsetzungskosten betriebsfremder Einigungsstellenmitglieder
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers; Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung; Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung; Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG
- BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - Billigkeitskontrolle kirchlicher Arbeitsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen bei kompletter oder nur teilweiser Bezugnahme im Arbeitsvertrag; Transparenzkontrolle und Normenklarheit kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen; Ausschlussfristen für den gesetzliche Mindestlohnanspruch in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen; Keine Geltung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 des Nachweisgesetzes für Ausschlussfristen in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
- BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 41/19 - Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses; Referenzzeitraum für die Berechnung der Urlaubsabgeltung des in Heimarbeit Beschäftigten; Status des Heimarbeiters im Unionsrecht; Konkretisierung der Heimarbeit auf eine bestimmte Arbeitsmenge; Höchstdauer der Entgeltsicherung des in Heimarbeit Beschäftigten gem. § 29 Abs. 7 u. 8 HAG
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 - Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten
- BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17 - Schlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch; Offene Videoüberwachung und allgemeines Persönlichkeitsrecht
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17 - Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Wochenarbeitstage; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeit unbezahlten Urlaubs
- BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18 - Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden Arbeitsgerichtsurteils; Erneute Klage bei nicht eindeutiger Entscheidungsformel im Urteil; Auskunftsanspruch und Nachweis über anderweitige Einkünfte während der Karenzzeit eines Wettbewerbsverbots; Zumutbarkeit der Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung zur Erfüllung des Auskunftsanspruches über erzielte Einkünfte; Berücksichtigung anderweitigen Verdienstes während der Karenzzeit erst zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16 - EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7); Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16 - EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7); Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 - Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18 - Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch; Altersabhängige Urlaubsstaffel als Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Verzug des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung und auf bezahlte Freistellung gerichteter Ersatzurlaubsanspruch des Arbeitnehmers
- BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17 - Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; Bereicherungsklage als Mittel zur Rückerlangung von zu Unrecht erlittenen Schäden durch die Zwangsvollstreckung; Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen des Arbeitnehmers an das Finanzamt als Erfüllung der Vergütungspflicht durch den Arbeitgeber; Differenzierung zwischen Haftung des Arbeitgebers für den korrekten Steuerabzug und Schuldnerstatus des Arbeitnehmers; Versteuerungsmethoden bei der privaten Nutzung eines Firmenwagens
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17 - Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger als autonomes Satzungsrecht; Regelungskompetenz der bundesunmittelbaren Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung für Dienstordnungen; Sachdienlichkeit einer nachträglichen Klageänderung; Gegenseitige Rücksichtnahme auf den Vertragspartner im Schuldverhältnis; Keine Pflicht des Vertragspartners zur Hintanstellung eigener berechtigter Interessenwahrnehmung
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Ausschluss jeglichen Kostenerstattungsanspruchs im Arbeitsgerichtsgesetz; Vorrang einer spezialgesetzlichen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vor einer allgemeinen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch; Beitreibung von Entgeltforderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren als sachlich begründete vorteilhafte Regelung für den Gläubiger
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018
- BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17 - Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten Masseverbindlichkeit; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen; Haftung des Insolvenzverwalters aus einer unterlassenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit; Keine Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Verhängung einer Urlaubssperre durch den Insolvenzverwalter; Keine Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Urlaubsgewährung; Konformität der deutschen Insolvenzgeldregelungen mit dem europäischen Recht
- BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei behaupteter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur Abwehr von Annahmeverzugsansprüchen; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Vergütungsansprüchen als Schadensersatz; Gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes als Privatgutachten und als qualifizierter Parteivortrag im Prozess
- BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 41/17 - Ohne gesetzliche Grundlage keine Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten im Beschlussverfahren; Keine Regelung über die Tragung von außergerichtlichen Kosten im Gesetz; Rechtsanwaltskosten als Teil der Kosten der Betriebsratstätigkeit; Kein Verzugsschaden bei Rechtsverfolgungskosten durch den vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16 - Befristungsrecht; Auflösende Bedingung; Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses; Betriebsratsmitglied
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag; Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen; Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes vor vertraglichen Ausschlussfristen; Rechtscharakter und Zweck des Ersatzurlaubsanspruchs; Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt im sozialrechtlichen Sinne
- BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17 - Schadensersatz; Arbeitnehmerhaftung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; Fälligkeit; Reichweite und Umfang der Schutz- und Rücksichtnahmepflichten beider Vertragspartner des Arbeitsverhältnisses; Vorrangige Inanspruchnahme des Drittschädigers durch den Arbeitgeber vor Inanspruchnahme des mitverantwortlichen Arbeitnehmers
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17 - Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petitum" als Revisionsgrund; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Stichtagsregelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Beihilfeanspruch nach Altersteilzeit
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber; Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Bezugnahme auf kirchliche Arbveitsvertragsbedingungen; Überraschungsklauseln und Billigkeitskontrolle durch die Arbeitsgerichte; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Originäres Kirchenrecht als Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts; Privatrechtliche Abweichung der Arbeitsvertragsbedingungen von den kirchenrechtlichen Vorgaben
- BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16 - Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch Berichtigungsbeschluss; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Erbringung einer fälligen Leistung bei Verweigerung der Leistung durch den Schuldner; Schadensersatz als Ausgleich des positiven Interesses des Geschädigten; Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung im Arbeitsrecht; Betrieblich veranlasstes Handeln als notwendige Voraussetzung für das Eingreifen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16 - Vollstreckungsabwehrklage; Beschäftigungstitel; Unmöglichkeit
- BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 167/17 - Voraussetzungen und Höhe des Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers bei anderweitiger Stellenbesetzung; Differenzierung zwischen Arbeitsvertragsangebot und Informationspflicht des Arbeitgebers bei einem ihm angezeigten Wunsch auf Verlängerung der Arbeitszeit; Vorübergehende Erhöhung der Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst als status- bzw. ämterneutrale Modifikation der Beschäftigungsbedingungen
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 - Behandlungsvertrag als besondere Form des Dienstleistungsvertrages; Geltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für Behandlungsverträge; Schutzvorkehrungen für die Arbeitnehmer bei Schaffung einer Gefahrenlage durch den Arbeitgeber; Reichweite der Hinweis-, Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers aus dem Schuldverhältnis
- BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17 - Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen Dienst; Monatsfrist für die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Abbruch des Bewerberauswahlverfahrens; Entscheidungshoheit des Dienstherrn über das "Ob" und das "Wann" einer Planstellenbesetzung
- BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16 - Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit; Entstehung von Ersatzzusatzurlaubsansprüchen nur bei Verzug des Arbeitgebers; Geltendmachung von Zusatzurlaub als unentbehrliche Voraussetzung für einen Schuldnerverzug
- BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16 - Zeitpunkt des Tarifsystemwechsels und Besitzstandszulage; Neufestsetzung einer Besitzstandszulage vor Erreichung der Endbesoldungsgruppe; Entgeltentwicklung freigestellter Betriebsratsmitglieder und vergleichbare Arbeitnehmer
- BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16 - Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem Arbeitsplatz; Untergang des Anspruchs auf Aufstockung bei anderweitiger Besetzung der freien Stelle; Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Überstundenabbau oder zur Schaffung einer freien Stelle zur Erfüllung des Aufstockungsverlangens eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
- BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15 - Verfahren des Arbeitsgerichts bei Entscheidungserheblichkeit einer kartellrechtlichen Vorfrage
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 576/15 - Vertragliche Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis; Kein Verschulden des Arbeitgebers an Vertragsbeendigung bei gerechtfertigter Verdachtskündigung; Kostentragungspflicht bei beiderseitiger Erledigungserklärung der Hauptsache
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 229/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 537/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 433/15 - Beihilfefähigkeit stationärer Rehabilitationsmaßnahmen nach der Bundesbeihilfeverordnung; Erfordernis der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit durch die Festsetzungsstelle; Reichweite des Bewilligungsbescheides bei der Beihilfefähigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme; Strenge Anforderungen an eine nachträgliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit; Risiko des Versicherten beim eigenmächtigem Wechsel der Behandlungseinrichtung
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 147/16 - Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 05.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz bzgl. Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 16.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 771/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 772/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16 - Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbar; Darlegungs- und Beweislast zur Geltendmachung entgangenen Arbeitsentgelts wegen ungerechtfertigter Benachteiligung; Geltung der Ausschlussfrist für Entschädigung und Schadensersatz auf nachgewiesenen Fälle ungerechtfertigter Benachteiligung; Beginn der Ausschlussfrist bei Belästigungen ab dem letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfall
- BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16 - Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub; Ersatzurlaub als verfallener Urlaubsanspruch; Abgeltung des Ersatzurlaubs nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16 - Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14.08.2006; Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Anforderungen an die Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters; Darlegungslast des Arbeitgebers für legitime Ziele bei unterschiedlichen Regelungen zum Schutz für ältere Beschäftigte; "Anpassung nach unten" bei Unwirksamkeit einer begünstigenden Regelung; "Anpassung nach oben" zur Wiederherstellung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Betrieb
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Urkunden und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen; Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen; Zukünftige Änderungen bei Gesamtversorgungszusagen des Arbeitgebers; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung einer Versorgungsordnung; Kein dreistufiges Prüfungsschema bei Änderung von Versorgungszusagen
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16 - Urlaub; Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub; eigenständiges tarifliches Fristenregime
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 389/16 - Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben; Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 386/16 v. 14.02.2017
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16 - Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. "Regelungssperre"); Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage)
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - Tarifvertrag; Schadenersatz; Funktionsstufe nach dem TV-BA; Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist; schadenersatzrechtliche Haftung für die Erteilung einer fehlerhaften Auskunft
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15 - Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage; Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen; Substanzieller Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung; "Anpassung nach oben" als Rechtsfolge einer Benachteiligung
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 123/16 - Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage; Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen; Substantiierter Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung; "Anpassung nach oben" als Rechtsfolge einer Benachteiligung
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 - Kein Betriebsrisiko des Arbeitgebers bei Hausverbot für den Arbeitnehmer durch den Kunden; Voraussetzungen des Annahmeverzuges und Lehre vom Betriebsrisiko; Unvermögen zum richtigen Angebot der Leistung und Annahmeverzug; Triftiger Grund für ein Hausverbot bei Fremdvergabe von Arbeiten an Dritte und deren Ausführung im Betrieb; Mitwirkungs- und Einwirkungspflicht des Arbeitgebers auf den Kunden bei Hausverbot für einen Arbeitnehmer
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 - Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz; Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche; Voraussetzungen einer Verfahrensrüge
- BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - Arbeitskampf; Verletzung der Friedenspflicht; Schadensersatzanspruch; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks; Umfang und Begrenzung der tariflichen Friedenspflicht; Drittbetroffenheit bei Streiks und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Teilkündigung eines Tarifvertrages; Keine Schriftform gem. § 126 BGB für die Kündigung eines Tarifvertrages
- BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 757/14 - Auslegung eines Prozessvergleichs; Leistungserbringung vor Fälligkeit
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 191/15 - Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 193/15; v. 07.06.2016
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage; Darlegungs-und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14 - Entgangener Gewinn als Vermögensschaden; Deliktische Haftung aus vorsätzlicher Schädigung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14 - Ansprüche Teilzeitbeschäftigter auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14 - Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 660/14 - Urlaubsstaffel und Altersdiskriminierung; Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Tarifliche Besitzstandsklausel und erhöhter Urlaubsanspruch; Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 659/14 v. 12.04.2016
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 661/14 - Urlaubsstaffel und Altersdiskriminierung; Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Tarifliche Besitzstandsklausel und erhöhter Urlaubsanspruch; Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 659/14 v. 12.04.2016
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15 - Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 595/14; v. 08.12.2015
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 595/14; v. 08.12.2015
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer Kündigung; Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach Beendigung des Kündigungsschutzprozesses; Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung; Urlaubsverfall und Entschädigungsanspruch mit Verjährungsfrist
- BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14 - Formularmäßige Verweisung auf die Vergütungsregelungen für beamtete Lehrkräfte im Arbeitsvertrag eines angestellten Lehrers; Anspruch eines Fachleiters auf eine Stellenzulage
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 - Auflösende Bedingung; Klagefrist; Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Wiedereinstellung bei der Bundesagentur für Arbeit unter Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit
- BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Verlagerung des operativen Geschäfts innerhalb des Konzerns; Anspruch der Arbeitnehmer auf angemessene Ausstattung einer sog. Rentnergesellschaft
- BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13 - Arbeitskampfrecht; Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen; Haftung der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund eines gegen die Deutsche Flugsicherung GmbH gerichteten Streiks
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13 - Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 975/13; v. 19.08.2015
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 508/13 - Pflicht des Arbeitgebers zur Verschaffung einer Zusatzversorgung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 687/14 - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
- BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 252/14 - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung der Betriebsrente; wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin; Rentnergesellschaft; unzureichende Ausstattung; Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14 - Anspruch eines ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Weiterbeschäftigung
- BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 349/14 - Voraussetzungen einer Besitzstandszulage für Orchestermusiker; Anzahl der Zulagen bei Spielen mehrerer Nebeninstrumente
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers; Beweislast bei Anwendung der Grundsätze des Mitverschuldens
- BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13 - Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte bei geringfügiger Beschäftigung
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12 - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 - Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter; Schadensersatz; Ansprüche gegen Mitarbeiter eines Krematoriums wegen der Wegnahme von Zahngold
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12 - Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags; Voraussetzungen des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge ohne sachlicher Begründung; Umfang des Schadensersatzanspruchs eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Verweigerung des Abschlusses eines Folgevertrages
- BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 - Voraussetzungen der Übertragung von Resturlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
- BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13 - Haftung der Organe der Arbeitgeberin bzw. der Muttergesellschaft im Zusammenhang mit der Insolvenz des Unternehmens
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - Anspruch auf Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG; Umfang der Aufklärungspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 - Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung freiwilligen betrieblichen Urlaubs wegen Krankheitstagen
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 - Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers
- BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12 - Insolvenzrecht; Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung; Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 696/11 - Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag; Tarifauslegung
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11 - Rechtsfolgen einer Nichtgewährung von rechtzeitig verlangtem Urlaub während eines Kündigungsrechtsstreits; Rechtsfolgen der Nichtgewährung rechtzeitig verlangten Urlaubs während eines Kündigungsrechtsstreits
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12 - Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen Leistungsbonus
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11 - Voraussetzungen für die Fortführung einer Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 120/11 - Anspruch eines Umschülers auf Erteilung eines Zeugnisses
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 121/11 - Anspruch eines Umschülers auf Erteilung eines Zeugnisses
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 - Rechtsfolgen sachgrundloser Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 146/10 - Schadensersatz; Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - Arbeitnehmerhaftung; Trunkenheitsfahrt; grobe Fahrlässigkeit; Haftungsobergrenze
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12 - Bonusanspruch; Insolvenzforderung
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Geltendmachung eines Incentive-Bonus
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11 - Bonus; Zielvereinbarung; Bonusvolumen; Vertrauensschaden
- BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 - Verfall des Urlaubs; Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Verdachtskündigung wegen Bestechung)
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Entschädigung für entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens; Nutzung eines Dienstwagens; Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 - Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11 - Schadensersatz; variable Entgeltbestandteile; Veränderungen im Betriebssystem
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11 - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11 - Zulässigkeit einer Provisionsvereinbarung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10 - Schadensersatz (Annahmeverzug); Veränderungen im Betriebssystem einer Versicherung; Anspruch auf variable Entgeltbestandteile
- BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 432/10 - Teilmitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Ausgestaltung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz
- BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10 - Teilmitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Ausgestaltung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10 - Urlaubsabgeltung; Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 - Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Schuldnerverzug wegen nicht erfüllter Wiedereinstellungsverpflichtung
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - Erstattungsanspruch eines unwirksam gekündigten Arztes bei Einräumung einer Erwerbschance "Liquidationsrecht" im Arbeitsvertrag
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10 - Geltung der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 - Entstehung von Urlaubsansprüchen trotz ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund von Elternzeit; Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel durch den Arbeitgeber
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09 - Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen Urlaub
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 662/09 - In der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Bereitschaftsdienststunden als Zusatzurlaub begründende Nachtarbeitsstunden i.S.v. § 22 Abs. 6 TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006; Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen Urlaub
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09 - Bei Verteilung der Arbeitszeit durch Schichtbetrieb auf mehr oder weniger Tage erhöht bzw. vermindert sich die Anzahl der Urlaubstage nach § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD entsprechend; Berechnung der Urlaubszeit bei Schichtbetrieb; "Umrechnung" der im Schichtrhythmus geleisteten Arbeitszeiten
- BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 - Übernahme von Versorgungsanwartschaften setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber im Zeitpunkt der Übertragung voraus; Voraussetzungen für die Übertragung von Versorgungsanwartschaften zwischen altem und neuem Arbeitgeber; Versicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf einen anderen Arbeitgeber; Beendigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung von Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem bisherigen Arbeitgeber und Schuldübernahme nach § 4 Abs. 2 BetrAVG in einer Urkunde; Anspruch auf Schadensersatz durch den Arbeitnehmer; Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09 - Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr sind Nachtarbeitsstunden i.S.v. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub aus; Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub infolge als Nachtarbeit geleisteten Bereitschaftsdienstes
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 280/09 - Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber besteht; Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber; Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises auf die bis zum 31. Dezember 2003 bestehende Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI durch den Arbeitgeber
- BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist nicht begründet; Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Nutzungsausfallentschädigung wegen der vorenthaltenen privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Gebrauchsüberlassung eines Firmen-PKW als regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 169/09 - Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - Betrieblich veranlasstes Handeln; Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit; Einbeziehung der Existenz einer Haftpflichtversicherung
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 547/09 - Erstattung von Detektivkosten durch den Arbeitnehmer nach Überführung wegen einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung; Erforderlichkeit der Überwachung zur Beseitigung der Vertragsstörung oder zur Schadensverhütung
- BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 - Rechtsmissbräuchliche Berufung des Arbeitnehmers auf tarifliche Ausschlussfrist bei Rückzahlung überzahlter Vergütung bei Kenntnis von der irrtümlichen Auszahlung; Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers; Kenntnis des Arbeitgebers von der Nichtschuld
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG auf eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Anspruch auf Zusatzurlaub trotz Urlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für im Schichtturnus eingesetztes Feuerwehrpersonal
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 861/08 - Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes (Ü-VersTV-Lotsen); Fehlende Regelungskompetenz und mögliche Fehlvorstellung bei den Tarifvertragsparteien; Fehlende Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers und fehlende Ansprüche aus der Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 - Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ("leidensgerechte Arbeit") als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem Entzug der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Erhebung einer Feststellungsklage; Dauer der Verzinsung bei Anspruchsübergang auf die Bundesagentur
- BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 390/09 - Fortgeltung einer befristeten Zielvereinbarung; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterbreitung eines neuen Angebots
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben; Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern [Durchgriffshaftung]; Eigenhaftung des organschaftlichen Vertreters einer juristischen Person; Voraussetzungen für die Annahme des Treuebruchtatbestands iSv § 266 Strafgesetzbuch (StGB)
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09 - Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 986/08 - Vorgreiflichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage; Umfang der Arbeitszeit einer angestellten Lehrkraft; Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 Sonderregelungen (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V); Begriff der "Arbeitsleistung", Unschädlichkeit der Unterbrechung durch Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07 - Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer; Fehlender Anspruch auf Schadensersatz
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 444/08 - Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer als Ausprägung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht und Fürsorgepflicht; Arbeitnehmeransprüche gegen Versicherungsträger; Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08 - Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 290/08 - Auslegung einer Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag; Nichtigkeit der Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08 - Stufenzuordnung bei Beförderung während Überleitung des öffentlichen Tarifrechts; Verfassungsgemäße Benachteiligung aufgrund tariflicher Stichtagsregelung
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08 - Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Beschäftigungsanspruchs eines leistungsgeminderten Arbeitnehmers
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08 - Voraussetzungen für die Erstattung von Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Darlegungslast des Arbeitgebers
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07 - Schutzzweck der §§ 4, 16 BetrAVG bei Betriebsrenten; Fehlender Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 303 Aktiengesetz (AktG); Regelungsgehalt des § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Ausstattung des abhängigen Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten nach Beendigung eines Beherrschungsvertrages
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - Fehlender Auskunftsanspruch des Versorgungsberechtigten bezüglich des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07 - Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Berufung des Betriebsveräußerers auf Verwirkung; Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf den Betriebsveräußerer
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 473/07 - Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Berufung des Betriebsveräußerers auf Verwirkung; Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf den Betriebsveräußerer
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 1025/06 - Betriebsübergang; Fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungsanspruch und Schadensersatzanspruch
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 - Rügepflicht und Rügefrist des Leistungsempfängers bezüglich der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers bei der Betriebsrentenanpassung; Anwendbarkeit auf Leistungen durch den Bochumer Verband; Grundsätze der Gleichbehandlung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07 - Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Voraussetzungen für Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07 - Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Eigentumsgarantie und Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 - Einführung von Kurzarbeit (hier: Arbeitszeit null); Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung (Ersatzurlaub)
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 889/07 - Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers; variables Gehalt bei unterbliebener Zielvereinbarung; Sonderzahlung
- BAG, 28.11.2008 - 3 AZR 171/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1023/06 - Entstehen eines Sozialplananspruchs; Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang und Schadensersatzanspruch
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 970/06 - Direktanspruch gegen eine Pensionskasse; Voraussetzungen für den Anspruch auf Überschussbeteiligung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 235/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 283/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 284/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 325/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 326/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 327/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08 - Vergütungsanspruch nach dem Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 (SanTV) für geleistete Sanierungsarbeitsstunden bei einem Scheitern der Sanierung; Verdrängung der Lohntarifverträge und des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV Bau) in Bezug auf die Vergütung der als Sanierungsbeitrag geleisteten Mehrarbeit im Umfang von wöchentlich fünf Stunden durch den spezielleren SanTV kraft unmittelbarer und zwingender beiderseitiger Tarifbindung zwischen den Arbeitsvertragsparteien; Firmentarifverträge als speziellere Regelungen gegenüber Verbandstarifverträgen für besondere Bedürfnissen eines Unternehmens in der Sanierung; Vereinbarkeit der Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes zur Auflösung der Tarifkonkurrenz mit § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und mit BRTV Bau; Rückwirkung der Regelungen und Wirksamkeit des SanTV; Unterscheidung zwischen Guthabenstunden oder Sanierungsstunden und Arbeitsstunden
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08 - Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 106 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) als Angelegenheit des Arbeitgebers; Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 109/07 - Nicht erfolgte oder nicht vollständig erfolgte Belehrung über einen Betriebsübergang; Auslegung von Sozialplänen als Betriebsvereinbarungen besonderer Art; Schadensersatzanspruch nach Verletzung der Unterrichtungspflicht bei einem Betriebsübergang; Substantiierungspflichten hinsichtlich des Entstehens eines Schadens aufgrund einer fehlerhaften Unterrichtung nach einem Betriebsübergang
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleich für durch die Privatisierung der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein entstandene Nachteile; Verlust der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Abziehens des Arbeitnehmeranteils des Gesamtversorgungsbeitrags vom Arbeitsentgelt als Nachteil der Privatisierung; Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in der Klageschrift; Zulässigkeit von Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 1059/06 - Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aufgrund des Wegfalls der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Privatisierung der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein; Abzug des Arbeitnehmeranteils des Gesamtversorgungsbeitrags vom Arbeitsentgelt als Schaden
- BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 - Erfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer durch den Abzug und die Abführung von Lohnbestandteilen; Begründung eines eine Aufrechnungslage ausschließenden Erfüllungseinwandes durch die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber; Möglichkeit der Geltendmachung von nach Auffassung des Arbeitnehmers unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge mit einer Vergütungsklage; Qualifizierung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Berechnung und Anrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen als öffentlich-rechtlich; Haftung auf Schadensersatz durch den Arbeitgeber bei einer Nebenpflichtverletzung hinsichtlich der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuern und der Sozialversicherungsbeiträge
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1022/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung einer Sozialabfindung oder Schadensersatz wegen einer betriebsbedingten Kündigung durch den neuen Arbeitgeber; Kriterien zur Auslegung von Sozialplänen; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers nach § 613a Abs. 5 BGB im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte i.R.e. Betriebsübergangs
- BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 - Möglichkeit zur Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung ohne Zustimmung oder Widerspruchsrecht der Versorgungsempfänger; Unwirksamkeit einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge wegen unzureichender Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Institutioneller Gläubigerschutz bei Spaltung zur Neugründung einer Rentnergesellschaft auf Grundlage der Kapitalschutzvorschriften des Gründungsrechts der jeweiligen Gesellschaftsform; Umfang der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht eines versorgungspflichtigen Arbeitgebers bzgl. der Ausstattung einer laufende Betriebsrenten zahlenden Gesellschaft; Gesamtschuldnerische Haftung eines übertragenden Rechtsträgers für Schäden durch Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur ausreichenden Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Grundsätze zur Feststellung einer Schadenshöhe i.R. fiktiver Abläufe
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - Bestehen von Schadensersatzansprüchen eines unterlegenen Bewerbers um eine Stelle im öffentlichen Dienst als Folge einer fehlerhaften Auswahlentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers; Gerichtliche Auslegung eines Antrages im beamtenrechtlichen Konkurrentenklageverfahren in Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit des Antrages; Bestehen eines sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand zulässiger Auswahlkriterien; Art des von einem Bewerber praktizierten Führungsstils als zulässiges beamtenrechtliches Auswahlkriterium; Möglichkeit einer Berücksichtigung der Art des von einem Bewerber praktizierten Führungsstils im Verfahren der Besetzung einer mit Personalführungsaufgaben verbundenen Stelle; Zulässigkeit der Bevorzugung des einen kooperativen Führungsstils praktizierenden Bewerbers bei Gleichwertigkeit der Bewerber im Übrigen
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz aufgrund fehlender Unterrichtung des Arbeitgebers über einen Betriebsübergang; Inhalt der Informationspflicht eines Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang; Vorliegen einer Betriebsänderung bei dem Übergang eines Betriebs; Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wegen des fehlenden Versuches eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine vertraglich vereinbarte Bonuszahlung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Unterbleiben einer vertraglich vorausgesetzten Zielvereinbarung; Zulässigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Fehlen einer Zielvereinbarung; Zulässigkeit eines Rückgriffs auf den Gedanken der Bedingungsvereitelung; Abgrenzung zwischen Zielvereinbarungen zwischen den Partein und Zielvorgaben des Arbeitgebers; Anwendbarkeit der Grundsätze über die freie Entgeltvereinbarung; Bemessung des Schadensersatzes bei Vereitelung der Zielerreichung durch den Arbeitgeber
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - Haftung des Arbeitgebers für die durch einen Vorgesetzten an einem seiner Arbeitnehmer schuldhaft verursachten Schäden; Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten durch den Chefarzt als Erfüllungsgehilfe der Klinikbetreiber; Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers; Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers; Benachteiligung des Arbeitgbers durch denVorgesetzten; Rücksichtnahme des Arbeitgebers im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers; Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - Anspruch eines Beteiligten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens auf Erstattung der außergerichtlichen Verfahrenskosten von dem Arbeitgeber; Verfahrenskosten als ein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden; Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst; Folgen einer Anwendbarkeit des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) auf das Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Ersatz von Zusatzurlaub unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes; Tarifvertragliche Regelung des Entstehens des Anspruchs auf Zusatzurlaub mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres; Geltung des Ablösungsprinzips im Verhältnis zweier zeitlich aufeinanderfolgender Normen derselben Normgeber
- BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05 - Schadensersatzanspruch einer Lehrerin aufgrund einer Hepatitis-C-Infektion während der Unterrichtstätigkeit; Anforderungen an die Unterweisungspflichten des Arbeitgebers bezüglich des Sicherheitsschutzes und Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Anspruch auf Schadensersatz trotz bisherigem Nichteintritt des Schadens bei Klageerhebung; Verteilung der Verantwortlichkeit im Rahmen des § 254 BGB; Bestimmung der gesetzlichen Ausschlussfrist
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 414/05 - Schadensersatz gegen den vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt wegen Nichtrealisierungsmöglichkeit eines Anspruchs aufgrund eines Fehlverhaltens dieses Rechtsanwalts; Folgen einer Unfähigkeit der Realisierung von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan gegenüber ehemaligen Arbeitgebern wegen deren späterer Insolvenz ; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei einem Anwaltsvertrag ; Umfang des Schutzes des Vermögens im Deliktsrecht
- BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05 - Kostenlast für die Bearbeitung von Lohnpfändungen oder Gehaltspfändungen durch den Arbeitgeber des Vollstreckungsschuldners; Gesetzlicher Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Kosten für die Bearbeitung von Gehaltspfändungen; Wirksamkeit einer freiwilligen betrieblichen Vereinbarung bezüglich eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers für die Kosten von Lohnpfändungen und Gehaltspfändungen
- BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05 - Grundsätze und Bestimmungen zum tariflichen Urlaubsanspruch eines Angestellten; Verpflichtung zum Schadensersatz für einen nicht gewährten Urlaubstag aus dem vergangenem Kalenderjahr; Umwandlung eines Urlaubsanspruchs in einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub
- BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 405/05 - Verpflichtung zur Gewährung bezahlten Freizeitausgleichs für die Arbeit einer Straßenbahnfahrerin an Wochenfeiertagen; Begriff des lohnzahlungspflichtigen Wochenfeiertags; Maßgeblichkeit des im jeweiligen Beschäftigungsbetrieb geltenden Feiertagsrechts; Schlechterstellung der im Fahrdienst Beschäftigten gegenüber den nicht im Schichtdienst Tätigen
- BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 59/06 - Inanspruchnahme des beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen; Zulässigkeit von auf den Vergleichsschluss und auf die verspätete Auszahlung der Entgeltforderungen gestützten Ersatzansprüchen nebeneinander; Auslegung nichttypischer Verträge und Willenserklärungen ist in erster Linie durch die Tatsachengerichte und deren eingeschränkte Überprüfbarkeit in der Revision; Auslegung eines zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreits geschlossen Vergleichs; Haftung des Insolvenzverwalter persönlich für die Nichterfüllung der ohne seine Beteiligung entstandenen Masseforderungen (oktroyierten Forderungen); Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten
- BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und rechtliche Behandlung nachfolgender Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs; Bestimmung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch Drohung; Androhung einer fristlosen Kündigung; Pflicht des beklagten Landes zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Angestellten der Wachpolizei ; Ankündigung eines zukünftigen Übels; Widerrechtlichkeit der Drohung bei Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 106/05 - Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife; Hinzutreten weiterer Umstände, um den Schluss zu rechtfertigen, es habe dem Parteiwillen entsprochen, dass sich der Beklagte persönlich neben der AG für die Erfüllung des Arbeitsvertrages verpflichte; Eigenhaftung von Vertretern, Vermittlern und Sachwaltern wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens für ein Verschulden bei Vertragsabschluss; Ersatz des negativen Interesses als Schadenersatz; Übergang von Ansprüchen des Klägers gegen den Beklagten auf Erfüllung oder auf Schadensersatz auf die Bundesagentur für Arbeit
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - Annahmeverzug bei Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer Behinderung; Vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung; Ausschluss des Annahmeverzugs auf Grund von Unmöglichkeit bei teilweiser Unfähigkeit zur Verrichtung der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten aus in der Person liegenden Gründen; Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers bei der Ausübung des Direktionsrechts; Pflicht zur Zuweisung von im Verhältnis zur bisherigen Lohngruppe nach der maßgeblichen tariflichen Eingruppierungssystematik geringwertigerer Tätigkeiten; Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes; Anspruch auf der Behinderung entsprechende Änderung des Arbeitsvertrages; Zumutbarkeit des Einsatzes technischer Hilfen und einer anderen Gestaltung der Arbeitsorganisation; Anspruch auf Ersatz der entgangenen Vergütung bei schuldhafter Verletzung eines Schutzrechtes; Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Unmöglichkeit zumutbarer Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05 - Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung; Umfang von vertraglichen Hinweispflichten und Aufklärungspflichten; Sozialrechtliche Pflicht des Arbeitnehmers, sich bei befristeten Arbeitsverhältnissen rechtzeitig Arbeit suchend zu melden; Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung; Anforderungen an das Vorliegen eines Schutzgesetzes
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 573/04 - Schadensersatz wegen Nichtübernahme von Auszubildenden; Voraussetzungen für eine Abweichung des Arbeitgebers von der Verpflichtung zur Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages für eine sich direkt an die Berufsausbildung anschließende Beschäftigung
- BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 341/02 - Schadensersatz wegen eines bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eingetretenen Verlustes einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ; Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswertes einer im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung; Auswirkungen der Zuerkennung einer Abfindung im Rahmen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den Schadensersatz; Einordnung des Verlustes einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als unmittelbar durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstandener wirtschaftlicher Nachteil; Anspruch aus positiver Forderungsverletzung
- BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 290/02 - Urlaubsanspruch nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende (MTV Ausbildung); Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für Auszubildende (MTV Ausbildung) ; Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin; Schülerin i.S.d. des Manteltarifvertrags für Auszubildende (MTV Ausbildung) ; Auslegung einer Tarifnorm; Anwendbarkeit der Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages auf ein Ausbildungsverhältnis
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00 - Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter; Ordentliche Kündigung wegen insolvenzbedingter Betriebsstillegung; Sozialwidrigkeit der Kündigung wegen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen; Übernahmeverpflichtung des anderen Konzernunternehmens; Schadensersatzanspruch des nicht übernommenen Arbeitnehmers gegen das andere Konzernunternehmen
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01 - Haftung; Zugrestaurantleiter; Abhanden gekommene Einnahmen; Inkassoberechtigung; Mitropa AG; Kellnerbrieftasche; Haftung; Positive Vertragsverletzung; Grobe Fahrlässigkeit; Tarifliche Ausschlussfrist
- BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten
- BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 - Freizeitausgleich; Tarifvertrag; Gemeinde; Wochenfeiertage; Schichtdienst; Arbeitszeit
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98 - Mankohaftung einer Ladenverwalterin
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 915/98 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Anspruch auf einen der Urlaubsabgeltung entsprecheden Geldbetrag für einen zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch bei vorherigem in Verzug setzen des Arbeitgebers; Pflicht eines Arbeitnehmers zur ausdrücklichen Geltendmachung seines Freistellungsanspruchs gegenüber dem Arbeitgeber; Zweck der Abgeltung des Urlaubs
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 - Schadensersatz wegen Detektivkosten
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 - Sachen, die zur Arbeitsleistung überlassen wurden; Unmöglichkeit der Herausgabe; Unmittelbarer Besitz des Arbeitnehmers; Geltung der Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über Mankohaftung
- BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 458/96 - Wirksamkeit des Widerrufs eines Prozessvergleichs; Maßgeblichkeit der für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsgrundsätze für Prozesserklärungen; Ablösung eines in der DDR geltenden Tarifvertrages für die Bediensteten der Deutschen Reichsbahn ; Gewährung von Fahrpreisvergünstigungen für die Bediensteten der Deutschen Reichsbahn nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung; Verpflichtungsgrund der Gewährung betrieblicher Sonderleistungen als Entscheidungskriterium bei der Frage nach Vorliegen einer betrieblichen Übung; Freiwillige und vorbehaltslose Gewährung nichttariflicher Sonderleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer Gesamtzusage; Anspruch auf fortgesetzte Leistung betrieblicher Gratifikation auf Grundlage des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Maßgeblichkeit des Leistunggszwecks bei der Beurteilung eines sachlichen Grundes für die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 288/96 - Haftung einer Narkoseärztin; Berufshaftpflichtversicherung
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 562/95 - Verursachung von Schäden in Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit; Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Betriebsrisiko und Verantwortung des Arbeitgebers für die Organisation des Betriebes ; Haftung eines Geldtransportfahrers
- BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 794/95 - Rechtmäßigkeit eines Urlaubsantrages unter Vorbehalt; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaub
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95 - Haftung eines Arbeitnehmers; Schaden bei der Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit; Anspruch auf Schadensersatz
- BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 376/95 - Zahlungsklage; Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers; Unmöglichkeit; Erbe; Schadensersatz
- BAG, 24.09.1996 - 9 AZR 364/95 - Ende der Rechtsmittelfrist; Ort des Rechtsmittelgerichts; Feiertag; Berechnung des Fristendes; Ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Wirksame Geltendmachung des Urlaubs; Streik; Wiederaufnahme der Arbeit
- BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94 - Arbeitnehmerweiterbildung; Freistellung; Naturalrestitution
- BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 799/94 - Klage eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Altersfreizeit; Schadensersatz des Arbeitgebers wegen schuldhaften Nichtgewährens der Freizeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 547/94 - Vergütung; Freistellungsanspruch; Tarifliche Ausschlußfrist
- BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 185/94 - Arbeitnehmerweiterbildung
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 418/93 - Anspruch auf Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Elektrohandwerke in Nordrhein-Westfalen ; Tarifgebundenheit auf Grund Mitgliedschaft der Komplementärin in der Elektroinnung; Zustimmungspflicht des Kommanditisten bei außergewöhnlichen Geschäften; Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 - Vom einzelvertraglich vereinbarten Tarifvertrag abweichende Vertragsgestaltung für den Ausgleich von Mehrarbeit; Voraussetzungen der Vergütung von Mehrarbeit; Definition des Begriffs der Überstunden
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92 - Verfall von Urlaubsanspruch bei Krankheit; Anspruch auf Ersatzurlaub als Schadensersatz bei erfolgloser Geltendmachung; Begründung des Schuldnerverzuges bei Unmöglichkeit
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 478/92 - Untergang des Urlaubsanspruches; Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen; Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 1989 (MTV); Beiderseitige Tarifbindung; Bemessung des Zusatzurlaubs nach Werktagen; Auslegung der Betriebsordnung; Vorliegen eines sachlichen Grundes für eine Ungleichbehandlung ; Rollierendes Arbeitszeitsystem
- BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 160/93 - Keine Lohnfortzahlung auch für Arbeitnehmerweiterbildung ohne Freistellung; Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts ; Schadenersatzanspruch auf Zahlung einer Geldsumme wegen zu Unrecht verweigerter Erfüllung des Freistellungsanspruchs
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 242/92 - Haftungsausschluß; Gefahrgeneigte Arbeit
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 336/92 - Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag; Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Angestellten des Staatlichen Institutes für Immunpräparate und Nährmedien der DDR; Anspruch einer Schwerbehinderten auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93 - Völkerrecht; Zwischenstaatliche Einrichtung; Rechtsverkehr
- BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 261/90 - Weiterbildung; Eignung; Sprachkurs
- BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 411/89 - Anspruch auf Freistellung auf Grund der Teilnahme an einem Fortbildungsseminar aus geleistetenÜberstunden; Zweck der Weiterbildung; Zusammenhang der Fortbildung mit Tätigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 53/92 - Studentische Hilfskräfte; Universitätsklinik; Wachdienst; Eignung; Teilzeit; Urlaub
- BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 89/92 - Freistellung am Rosenmontag; unzulässige Feststellungsklage; Voraussetzungen für eine Freistellung von der Arbeit im Unterschied zum Erholungsurlaub
- BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 99/92 - Freistellung am Rosenmontag; unzulässige Feststellungsklage; Voraussetzungen für eine reistellung von der Arbeit im Unterschied zum Erholungsurlaub
- BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91 - Kündigung einer schwerbehinderten Busfahrerin wegen wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin; Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Urlaubsabgeltungsanspruch im Falle der stichtagsübergreifenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers; Teilweises Erlöschen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs; Fortbestand des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Gestalt des Schadensersatzanspruchs wegen Unmöglichkeit im Falle der Inverzugsetzung des Arbeitgebers
- BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 349/91 - Ausgleich von Überstunden durch Arbeitsbefreiung ; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit Gleitzeit und mit fester Arbeitszeit bezüglich der Überstundenbehandlung
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 81/91 - Versorgungsschaden wegen verspäteter Anmeldung
- BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 612/90 - Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtarbeiten; Ersatzurlaubsanspruch, wenn der Arbeitgeber für die durch Zeitablauf eingetretene Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung einzutreten hat; Anforderungen an eine den Verzug begründende Mahnung
- BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 44/91 - Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung; Verletzung einer Verpflichtung zum Hinweis auf die Möglichkeit, eine zusätzliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse zu erreichen; Verwirkung eines Anspruchs; Begriff des Zeitmoments; Begriff des Umstandsmoments; Begriff des Zumutbarkeitsmoments
- BAG, 31.10.1991 - 8 AZR 494/90 - Schadensersatz eines Steuerberaters wegen ungerechtfertigter Kündigung; Vermeidung des Annahmeverzugs durch Zurücknahme der ausgesprochenen Kündigung; Mitverschulden des Arbeitnehmers durch Ablehnung der Fortsetzung des alten Arbeitsvertrages
- BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 373/90 - Schwerbehinderung; Zusatzurlaub; Berechnung
- BAG, 15.11.1990 - 8 AZR 258/89 - Haftung des Arbeitgebers für Provisionseinbußen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Provision; Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangener Provisionen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Verkäufers infolge des Rückgangs des Umsatzes; Teilweise Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Verkäufers infolge des Rückgangs des Umsatzes
- BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89 - Auflösungsvertrag; Versorgungsanwartschaft; Verlust; Aufklärungspflicht; Belehrung
- BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 350/89 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung; Wegfall des Arbeitsplatzes; Pflicht zur Zurverfügungstellung eines anderen Arbeitsplatzes
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 18/89 - Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung wegen einem dem Arbeitgeber nicht angezeigten Doppelarbeitsverhältnis
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 69/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 70/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitsgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 145/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 148/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 187/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 209/89 - Haftung des Arbeitnehmers auf Schadensersatz bei einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder Eigentumsverletzung
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 216/89 - Verschweigen einer Nebentätigkeit bei den Angaben zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit; Übergang des Freistellungsanspruchs in einen Geldanspruch nach § 250 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Unterscheidung zwischen Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Fragerecht des Arbeitgebers und die Pflicht des Arbeitnehmers zur richtigen Beantwortung ; Pflicht der Arneitnehmerin zur Beantwortung der Frage des Arbeitsgebers nach weiteren Tätigkeiten; Überschreiten der Grenze der Geringfügigkeit und Entfallen der Versicherungsfreiheit
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 400/88 - Führen eines hoch beladenen Gabelstaplers auf dem Betriebsgelände als gefahrgeneigte Arbeit; Maßgebliche Kriterien für die Bemessung des Verschuldens; Anteilige Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 646/88 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 382/88 - Haftung des Arbeitnehmers trotz gefahrgeneigter Arbeit; Fahrlässiger Verkehrsunfall durch Taxifahrer; Missachtung eines Stopschildes
- BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - Haftungserleichterung; Grobe Fahrlässigkeit; Haftungsbegrenzung; Höchstsumme; Beweisantrag
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 423/86 - Anspruch auf Arbeitsbefreiung wegen Hochzeit der Arbeitnehmerin; Freistellung einer Krankenschwester von der Nachtschicht am Tage nach ihrer Hochzeit; Ersatzurlaubsanspruch wegen Schuldnerverzug bei Nichtfreistellung der Arbeitnehmerin trotz Bestehens eines Freistellungsanspruches; Auslegung von tariflichen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in Bezug auf arbeitsfreie Tage; Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen eine Behörde im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 420/85 - Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld gegen türkische Arbeiterin wegen einvernehmlicher Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag; Fehlvorstellung über den Umfang einer Abfindung als unbeachtlicher und zur Anfechtung nicht berechtigender Motivirrtum; Pflicht eines Arbeitgebers zur Aufklärung bezüglich der einem Arbeitnehmer aus dem Wortlaut eines Aufhebungsvertrags nicht erkennbaren nachteiligen Auswirkungen
- BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 408/86 - Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Anmeldung des Arbeitnehmers zu einer Zusatzversorgungsanstalt; Möglichkeit der Nachversicherung bei der Bayerischen Versicherungskammer; Bestehen eines Feststellungsinteresses bei der Möglichkeit zur Erhebung einer Leistungsklage; Leistungspflicht des Arbeitgebers bei Versprechen einer Altersversorgung durch eine selbständige Versorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes und anschließender Nichtleistung dieser Einrichtung; Organisationsverschulden des Arbeitgebers bei fehlender Gewährleistung der Übersendung von Versicherungsanträgen auf einem postalisch sicheren Weg
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82 - Schadensersatzforderungen auf Grund eines Verkehrsunfalls ; Verschulden an einem Verkehrsunfall ; Betriebsrisiko eines Arbeitgebers
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 332/82 - Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit entstanden sind; Eingeschränkte Haftung bei Ausübung einer gefahrgeneigten Arbeit; Führen eines Fahrzeugs als gefahrgeneigte Arbeit; Begriff des Verschuldens und der der einzelnen Arten des Verschuldens
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 - Gefahrgeneigte Arbeit; Billigkeitshaftung
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 590/82 - Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden an Arbeitsmitteln; Voraussetzung des Vorliegens einer gefahrgeneigten Arbeit eines Kraftfahrers; Unterschied zwischen Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit; Voraussetzungen eines anteiligen Einstehens eines Arbeitnehmers für einen Schaden; Kriterien der Verteilung der Schadenstragung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Inhalt des Prüfungsmaßstabs der Revisionsgerichte
- BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 249/86 - Anspruch eines Forstwirtes gegen Land auf Ersatz eines Verdiensausfalles wegen verzögerter Wiedereinstellung; Rechtswirksamkeit einer im Tarifvertrag enthaltenen Beendigungsfiktion; Zulässigkeit der Vereinbarung bedingter Arbeitsverhältnisse
- BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 118/86 - Urlaubsanspruch; Übertragungsregelung
- BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84 - Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Untreuehandlung des Arbeitnehmers
- BAG, 02.06.1987 - 8 AZR 87/85 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr ; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Auslegung eines Tarifvertrags; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs; Befristung eines Urlaubsanspruchs; Prüfung der Erwerbsunfähigkeit; Übertragung des Urlaubs in das folgende Urlaubsjahr; Dringende persönliche Gründe
- BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84 - Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits als Arbeitsverhältnis; Anspruch des Arbeitnehmers auf tariflich festgelegte Jahressonderzahlungen trotz Kündigungsrechtsstreit; Urlaubsgewährung als Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen oder als tarifvertraglich bedingte Verpflichtung
- BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 496/84 - Anspruch eines Lizenzfußballspielers auf Transferentschädigung
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 550/84 - Verfristung des Zusatzurlaubs eines in der chemischen Industrie beschäftigten Schwerbehinderten bei Nichtbeachtung der an seine Geltendmachung gestellten Anforderungen
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 555/84 - Geltendmachung von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
- BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten; Beschäftigung in einem Einzelhandelsunternehmen als Verkäuferin/Kassiererin; Unterzeichnung eines Schuldanerkenntnisses bezüglich der Entwendung mehrerer Geldbeträge; Vorliegen eines erstattungsfähigen Schadens; Schadenseratzanspruch bezüglich betrieblicher Vorsorgekosten; Aufwendungen, die im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen sind; Erforderlichkeit des Einsatzes eines Detektivs; Umfang des Schadensersatzanspruches; Grundsatz der Schadensminimierung; Voraussetzungen eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses; Voraussetzungen der Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
- BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 477/83 - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Anlageberater wegen unbefugter Verfügung über ein Kundenguthaben; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten; Pflicht zur Beachtung der Börsenvorschriften; Verweis auf hausinterne Bestimmungen im Arbeitsvertrag; Erfordernis einer Vollmacht des Kunden; Ausführung von Differenzgeschäften; Differenzeinwand; Schadenshöhe; Arbeitsvertrag als Nebengeschäft zu einem zwischen der Arbeitgeberin und dem Kunden bestehenden Differenzgeschäft; Verurteilung in ausländischer Währung
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84 - Behandlung einander widersprechender rechtskräftiger Urteile; Ermittlung des rechtskräftigen Entscheidungsinhalts eines Urteils; Geltendmachung gegenseitiger Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis; Voraussetzungen für einen Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs im Beschäftigungsverhältnis; Unmöglichkeit und Verzug im Arbeitsvertrag
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 90/84 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf tatsächliches Tätigwerden entsprechend seinem Arbeitsvertrag; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Wegfall der Betriebsstätte; Vorübergehende Unmöglichkeit; Schadensersatz wegen zu vertretender Unmöglichkeit; "Kompensation" durch Wertausgleich bei Unzumutbarkeit der "Restitution"
- BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 24/81 - Lebensversicherung; Versorgungszusage
- BAG, 14.12.1967 - 5 AZR 74/67 - Nebentätigkeiten; Ermittlung der zulässigen Höchstarbeitszeit; Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten; Sonntagsarbeit; Nebenberufliches Arbeitsverhältnis; Aufklärungspflicht; Beschäftigungsverbot; Leistungsverweigerungsrecht
- BAG, 21.06.1966 - 1 AZR 271/65 - Klagen gegen Erstattungsbeschlüsse; Gerichte für Arbeitssachen; Kassenfehlbeträge; Kassenverwalter; Beweispflicht; Zufluß von Einnahmen
- BFH, 12.11.1970 - V R 52/67 - Willenserklärung; Übertragung eines Vertragsgegenstandes; Ersatzleistung; Sonstige Leistung; Rechtsverzicht
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen; Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht durch die Steuerverwaltung
- BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R - Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer Kontoauflösung
- BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R - Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Arzneimittelversorgung während einer vollstationären Behandlung
- BSG, 27.01.2009 - B 1 KR 76/08 B - Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren eines Krankenhauses als Verzugsschaden
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R - Vergütung von Leistungen im Rahmen der Haushaltshilfe und der häuslichen Krankenpflege; Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 132, 132a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Bewertung der Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer nach öffentlichem Recht; Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten nach dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R - Ersatz von Verzugsschäden im öffentlichen Recht nur auf Grundlage ausdrücklicher spezialgesetzlicher Regelungen; Ersetzbarkeit von Anwaltsgebühren als Verzugsschaden; Verzinsungspflicht für Ansprüche von Krankenhäusern gegen Krankenkassen; Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigungen auf Prozesszinsen nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Zahlung fälliger Gesamtvergütungen
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