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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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- §§ 1 - 240a, Buch 1 - Allgemeiner Teil
- §§ 104 - 185, Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
- §§ 145 - 157, Titel 3 - Vertrag
§ 157 BGB, Auslegung von Verträgen
§ 157 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 3 – Vertrag
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 157 BGB – Auslegung von Verträgen
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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- Zu § 8 EFZG Tit. 5.9 RdSchr. 98b, Wirkung einer Verzichtserklärung/Ausgleichsquittung auf den Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
- Zu § 61 SGB X RdSchr. 81a, Zu § 61 SGB X
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Tarifliches Zusatzgeld nach § 2 TV T-ZUG als besondere Geldleistung neben der regelmäßigen Vergütung; Kein Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld aus betrieblicher Übung; Rechtscharakter der Präambel einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21 - Arbeitsvertrag als Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses; Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.; Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F.; Keine Unwirksamkeit des Leihvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F. bei Geltung des Rechts eines anderen EU-Mitgliedsstaates; Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland; Verhinderung der vorrangigen Anwendung des § 9 Nr. 1 AÜG a.F. durch das Unionsrecht; Unionsrechtliche Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs aus § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.
- BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 367/21 - Fristenregime bei Urlaubsverfall und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Akzessorietät des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen von den Grundsätzen des "normalen" gesetzlichen Mindesturlaubs
- BAG, 30.01.2022 - 10 AZR 419/19 - Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung; Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden Arzt und dem nachgeordneten Krankenhausarzt; Beteiligung des nachgeordneten Krankenhausarztes an den Erlösen des leitenden Arztes aus der Behandlung von Privatpatienten; Echter Vertrag zugunsten Dritter und Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21 - Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n); Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung eines Arbeitnehmers im gemeinsamen Haushalt der Eheleute; Ursächlicher Beweggrund für eine Maßregelung i.S.d. § 612a BGB; Beweisführung durch Parteivernehmung; Auslegung nicht typischer Erklärungen in der Revisionsinstanz
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21 - Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 324/21 v. 10.11.2021
- BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21 - Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BW; Auslegung einer Willenserklärung; Eignung einer Bildungsmaßnahme für eine ehrenamtliche Tätigkeit
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21 (A) - Wirksame Befristung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Aufforderungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres; Auslegung des Unionsrechts bezüglich des Erlöschens des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO wegen rechtshängigen Vorabentscheidungsersuchens vor dem Europäischen Gerichtshof; Ausweisung der Urlaubstage auf der Entgeltabrechnung als deklaratorische Wissenserklärung ohne rechtlichen Bindungswillen
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 595/20 - Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der dreimonatigen Ankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG; Kein Verzicht bei Ablehnung des Antrags auf "Brückenteilzeit" durch den Arbeitgeber; Auslegung des Antrags auf Arbeitszeitverringerung bei Verletzung der Mindestankündigungsfrist; Überprüfung der Auslegung einer nicht typischen Erklärung in der Revisionsinstanz
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 151/20 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 173/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 191/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf weitere, untrennbar verknüpfte Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 350/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 28.04.2021 - 7 AZR 212/20 - Arbeitsvertragsbeginn bei vorzeitigem Beginn einer Dienstreise; Voraussetzungen der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags; Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags bei Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Überprüfbarkeit der Auslegung nichttypischer Willenserklärungen
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19 - Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen Funktionsträgern; Keine höhere tarifliche Bewertung der ständigen persönlichen Fahrer im Pkw-Fahrer-TV-L; Bemessung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer; Tarifentgelt nach Pkw-Fahrer-TV-L nur bei tatsächlicher Zuordnung des Fahrers zu einem Funktionsträger; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 343/20 v. 27.04.2021
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20 - Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines Arbeitsvertragsangebots; Unterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und vertragsvorbereitende Anfrage; Eigenständiges Vergütungssystem für Pkw-Fahrer in §§ 4 und 5 Pkw-Fahrer-TV-L; Tarifliche Bewertung der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer für einen hochrangigen Funktionsträger; Zuweisung einer anderen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO bei Eingruppierung und Vergütung im Pkw-Fahrer-TV-L; Besondere Anforderungen der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer als Elemente der Ermessensausübung beim Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20 - Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis; Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 312/20 - Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitverlangen bis zum Fristablauf des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG; Kein Widerruf des Teilzeitverlangens; Zweijährige Sperrfrist für erneutes Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers; Eindeutige Stellungnahme des Arbeitgebers bei eingeschränkter Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 267/20 - Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge; Rechtmäßigkeit des Wechsels der Zusatzversorgungskasse bei Sitzverlegung des Arbeitgebers; Grenzen der betrieblichen Übung bei komplexen Altersversorgungssystemen; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei reinem Vollzug bestehender satzungsrechtlicher Vorgaben
- BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20 - Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen Freistellung; Urlaubsbeginn und -zeitpunkt bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen Freistellung; Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20 - Arbeitsrechtlicher Status des außertariflich Beschäftigten; Unregelmäßig fließende Einmalzahlungen als Teil der durchschnittlichen monatlichen Bezüge des AT-Angestellten; Arbeitszeit als wesentliche Vertragsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 NachwG; Vereinbarungserfordernis der Abgeltung von Mehrarbeit durch das vereinbarte Entgelt
- BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 - Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung; Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB); Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGB
- BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19 - Arbeitsvertrag als nichtiges Scheingeschäft; Auslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18 - Auslegung des Klageantrags; Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19 - Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten; Verständnis der "ordnungsgemäßen" Abrechnung des Arbeitsverhältnisses in einem Prozessvergleich; Anrechnung eines Zwischenverdienstes bei Endabrechnung des Arbeitsverhältnisses nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess; Zulässiger Verzicht des Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung im gerichtlichen Vergleich
- BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19 - Unabdingbarkeit tarifrechtlicher Vorgaben aus § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG; Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Bezugnahmeregelungen als Voraussetzung für Tarifansprüche; Keine Nichtigkeit des gesamten Tarifvertrages bei Unwirksamkeit einzelner Tarifbestimmungen; Zulässigkeit der Abbedingung tariflicher Ausschlussfristen zugunsten des Arbeitnehmers
- BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 490/19 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 489/19 v. 13.05.2020
- BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 643/19 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 489/19 v. 13.05.2020
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19 - Beginn der zweiwöchigen Frist zur Erklärung einer fristlosen Kündigung; Schriftliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung durch den Arbeitnehmer; Streitiger Parteivortrag und Vermeidung einer Beweisaufnahme
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19 - Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Extern erkennbarer Bestellungsakt des Bevollmächtigten als Voraussetzung für ein "In-Kenntnis-Setzen" analog § 174 Satz 2 BGB; Treuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach § 174 BGB; Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bei getrennten Arbeitsverhältnissen mit mehreren Arbeitgebern; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Arbeitgeber bei Führung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19 - Tariflicher Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung seiner Regelarbeitszeit; Tariflicher Referenzzeitraum für die Berechnung der tariflichen Regelarbeitszeit; Unschädliche Zuvielforderung bezüglich tariflicher Vorgaben; Wirksame Übermittlung eines Vertragsänderungsbegehrens per Telefax trotz vorgeschriebener Schriftform
- BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 - Die Funktionsweise eines Arbeitszeitkontos; Kein automatischer Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 1/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 127/18 - Gebot der Rechtsquellenklarheit für Betriebsvereinbarungen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 129/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Sachgruppenvergleich als Grundlage des Günstigkeitsvergleichs; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 127/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 142/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 143/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2018
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 144/18 - Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 316/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18 - Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Vordienstzeiten; Auslegung einer Zusage
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Sachgruppenvergleich als Grundlage des Günstigkeitsvergleichs; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 413/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 414/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18 - Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen; Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte auch im Falle des Betriebsübergangs; Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsrechte der Arbeitnehmer; Beachtung der Vorgaben eines Tarifvertrages bei ergänzenden Regelungen durch die Betriebsparteien
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 15/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 23/18 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 40/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 60/18 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 135/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 145/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 157/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 165/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 166/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 167/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 254/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 365/18 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 375/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 404/17 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18 - Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung und Zahlung der Urlaubsvergütung; Wirksame Urlaubserteilung als Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Urlaubsvergütung
- BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18 - Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren Streitgegenständen; Verweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines Änderungsvertrages; Abgrenzung zwischen Willenserklärung und deklaratorischer Mitteilung durch Auslegung; Keine Bezugnahme auf neuen Haustarifvertrag bei bisheriger vertraglicher dynamischer Bindung an einen Verbandstarifvertrag
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17 - Urlaubsliste als deklaratorische Wissenserklärung ohne Verpflichtungswillen des Arbeitgebers; Kein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei nicht eindeutigen oder unklaren Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers; Zulässige vertragliche Abweichung von den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bezüglich des vertraglichen Mehrurlaubs
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 92/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 243/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 310/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 376/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18 - Umfang der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 TVöD-V; Äquivalenz- und Effektivgrundsatz bei nationalen Regelungen zum unionsrechtlichen Staatshaftungsgrundsatz; Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung von tariflichen Ansprüchen bei Geltung einer tariflichen Ausschlussklausel; Abgrenzung zwischen einer Prüfung der Rechtslage und einem eindeutigen Erfüllungsverlangen des Anspruchs
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16 - Entgeltabrechnung als Wissenerklärung des Arbeitgebers; Der Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factium propium"); Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht; Urlaubsansprüche und Verjährung; Mitteilung in der Entgeltabrechnung über noch bestehende Urlaubstage als Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs.1 Nr. 1 BGB; Grundsatz der Rechtsscheinsvollmacht bei extern erstellten Entgeltabrechnungen zu Lasten des Arbeitgebers
- BAG, 27.02.2019 - 5 AZR 354/18 - Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht; Keine betriebliche Übung bei erkennbarem Willen des Arbeitgebers zu geänderter zukünftiger Verfahrensweise; Freie Entscheidung des Arbeitgebers zur Entgelterhöhung bei außertariflich geführten Angestellten
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18 - Prozessrecht; Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Vergütung von Umkleidezeiten und Rüstzeiten
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18 - Urlaubserteilung und Zahlung des Urlaubsentgelts; Teilnichtigkeit einer auf tarifliche Ansprüche zielenden Verfallklausel; Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bezüglich des Mindestlohns
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17 - Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 - Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen Verabredungen; Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Verlängerung des bis zur Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund; Vertragslaufzeitverlängerung ohne gleichzeitige Änderung der sonstigen Vertragsbedingungen; Unionsrechtskonforme Anwendung des § 41 Satz 3 SGB VI bei einer Verschiebung des Austrittsdatums; Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit der Berufsfreiheit; Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17 - Wirkung eines konstitutiven Antrages auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L; Rechtsgestaltende Willenserklärung zum Vollzug des Bewährungsaufstiegs zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach dem einschlägigen Tarifvertrag; Voraussetzungen für die Nachholung eines Bewährungsaufstiegs im System des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L
- BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16 - Einstellung des Beschlussverfahrens nach Erledigung des Streitgegenstandes; Kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Eingruppierungsverfahren für zwischenzeitlich ausgeschiedene Arbeitnehmer; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Ein- und Umgruppierungen; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung bei abschließender tariflicher Zuordnung der Mitarbeiter zu den tariflichen Vergütungsgruppen; Differenzierung zwischen tariflichem Normenvollzug und verbleibendem Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ein- bzw. Umgruppierung; Auslegung einer schuldrechtlichen Regelungsabrede zwischen den Betriebsparteien
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 468/17 - Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach Vorgabe der Regelungen des Betrieblichen Versorgungswerkes
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 485/17 - Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
- BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17 - Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht; Begünstigter Personenkreis einer betrieblichen Übung; Vorbehaltlose Weitergabe der Tariferhöhung auf alle Entgeltbestandteile; Entstehung eines Vertrauenstatbestandes bei jahrelanger Weitergabe der Tariferhöhungen auf alle Entgeltbestandteile
- BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 440/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 439/17; v. 19.09.2018
- BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 441/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 439/17; v. 19.09.2018
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Mindestlohn; arbeitsvertragliche Ausschlussfrist; Prüfung des Transparenzgebotes nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der vereinbarten Bedingungen; Unterschiedliche Auswirkungen der Vereinbarung eines Ausschlussfristenregelung vor oder nach der Geltung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit einer auch den gesetzlichen Mindestlohn umfassenden vertraglichen Ausschlussfristenregelung; Transparenzkontrolle einer vertraglichen Ausschlussfristenregelung bei Fortführung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in den zeitlichen Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes; Inhalt und Verständnis des Transparenzgebotes
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17 - Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf Flächentarifverträge; Entstehung einer betrieblichen Übung unter Beachtung von Willenserklärungen aus der Sicht des Erklärungsempfängers; Keine betriebliche Übung bei vermeintlicher Befolgung einer anderen rechtlichen Verpflichtung für die Leistungserbringung durh den Arbeitgeber; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 444/17 v. 11.07.2018
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17 - Differenzierung zwischen zeitdynamischer und inhaltsdynamischer Verweisung auf Flächentarifverträge in arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln; Entstehung einer betrieblichen Übung unter Beachtung von Willenserklärungen aus der Sicht des Erklärungsempfängers; Keine betriebliche Übung bei vermeintlicher Befolgung einer anderen rechtlichen Verpflichtung für die Leistungserbringung durch den Arbeitgeber; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 443/17 v. 11.07.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15 - Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002; Auslegung von Änderungsabreden von "Altverträgen" nach Geltung des neuen Schuldrechts; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 380/16 - Auslegung von Änderungsabreden von "Altverträgen" nach Geltung des neuen Schuldrechts; Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 693/16 - Auslegung von Änderungsabreden von "Altverträgen" nach Geltung des neuen Schuldrechts; Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17 - Jahrelange Vertragsdurchführung als Indiz für beiderseits gewollte Bindung an Rechte und Pflichten aus dem Vertrag; Keine Auslegung des Arbeitsvertrages durch Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Arbeitsrechtliches Begriffsverständnis der "außertariflichen Angestellten"; Tarifliche Systematik für ein tarifliches Mindestabstandsgebot
- BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15 - Prüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Auslegungsgrundsätze für Bezugnahmeregelungen in Neuverträgen ab dem 1. Januar 2002; Inhalt und Grenzen der Überprüfbarkeit von Willenserklärungen durch die Revisionsinstanz
- BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17 - Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002; Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft; Dynamische Bezugnahmeklausel im Änderungsangebot einer Änderungskündigung; Bindung des Betriebserwerbers an eine individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 - Behandlungsvertrag als besondere Form des Dienstleistungsvertrages; Geltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für Behandlungsverträge; Schutzvorkehrungen für die Arbeitnehmer bei Schaffung einer Gefahrenlage durch den Arbeitgeber; Reichweite der Hinweis-, Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers aus dem Schuldverhältnis
- BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17 - Wechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. Lebensjahr; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wesensmerkmale des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang; Wirksamkeit einer dynamischen Verweisungsklausel auf Tarifverträge beim Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber; Dynamische Verweisungsklausel bei nicht tarifgebundenem Betriebsveräußerer und nicht tarifgebundenem Betriebserwerber; Vereinbarkeit von rechtlichen Änderungsmöglichkeiten der Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang mit europäischem Arbeitsrecht
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17 - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht; Abschlagszahlungen als unselbstständige Rechnungsposten für die noch zu erstellende Gesamtleistung; Betriebliche Übung als Abspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei einseitiger Leistungsfestsetzung
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht
- BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 301/15 - Vertragsabschluss durch Angebot und Annahme; Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede; Wegfall des Sachgrundes der Befristung während des befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 - Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem Berufsausbildungsverhältnis; Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe in fremdem Namen; Wirksame Vertretung bei Handeln "im Auftrag" und "in Vertretung"; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Verurteilung zur Abgabe einer rückwirkenden Willenserklärung; Wesentliche Charakteristika eines Tarifvertrages; Regelungsabrede der Betriebsparteien; Grundsätze der Rechtsquellenklarheit und der Eindeutigkeit der Normurheberschaft; Unterscheidung eines Vertrages zugunsten Dritter vom Tarifvertrag und von der Betriebsvereinbarung
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16 - Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren; Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit; Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16 - Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren; Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit; Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 264/16; v. 23.03.2017
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Vertretung für Mutterschutz oder Elternzeit als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede; Willenserklärungen und vertragliche Vereinbarungen; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Nachträgliche Heilung einer formnichtigen Befristungsabrede
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 291/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Befristungsabrede bei Zweckerreichung oder bei Fristablauf
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16 - Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. "Regelungssperre"); Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage)
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 522/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG, 4 AZR 517/15 v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG, 4 AZR 517/15 v. 25.01.2017
- BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16 - Arbeitnehmerüberlassung; Arbeitnehmerstatus; GmbH-Geschäftsführer; "Selbstüberlassung"
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 - Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz; Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen; Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 - Befristungsrecht; Befristung; Auslegung der Befristungsabrede; Schriftform
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 445/15 - Auslegung nichttypischer Erklärungen im Arbeitsrecht; Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16 - Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit; Vergütungsanspruch bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit; Störung der Geschäftsgrundlage und Anpassung bei erheblicher Störung des Äquivalenzverhältnisses (Synallagma)
- BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 643/14 - Bestimmtheit des Streitgegenstandes und der Klageschrift; Auslegungsgrundsätze zu normativen Tarifregelungen; Auslegungsgrundsätze zu schuldrechtlichen Tarifregelungen; Klageänderung oder Klageerweiterung in der Revisionsinstanz
- BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 757/14 - Auslegung eines Prozessvergleichs; Leistungserbringung vor Fälligkeit
- BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15 - Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats bei der Anhörung vor einer Kündigung; Anhörungsverfahren und Wochenfrist
- BAG, 23.04.2016 - 7 AZR 827/13 - Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG; Einhaltung der Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG bei Klärung der Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung und deren tatsächlichem Eintritt; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Rentenbescheid und rechtzeitiger Information des Arbeitgebers innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13 - Pflicht des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 991/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 992/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15 - Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 - Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung; Begriff der verhaltens"bedingten" Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG; Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats von der beabsichtigten Kündigung
- BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14 - Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gutschrift von noch nicht gewährten Urlaubstagen auf dem Urlaubskonto; Pflicht des Arbeitgebers zur Gewährung von Jubiläumsurlaub nach dem BAT-KF
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 655/14 - Ansprüche eines Arbeitnehmers auf einen Fahrgeldzuschuss aufgrund betrieblicher Übung; Ablösung von aus betrieblicher Übung erwachsenden Ansprüchen durch einen Firmentarifvertrag
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14 - Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Absehen von einer Rückgruppierung des Arbeitnehmers
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14 - Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung bei mitbestimmungswidriger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13 - Verfassungsmäßigkeit der unechten Rückwirkung der Regellösungen des AGG
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 458/13; v. 25.03.2015
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 458/13; v. 25.03.2015
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13 - Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13 - Rechtsfolgen der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst hinsichtlich Vergütungsabreden "nach" oder "in Anlehnung an" Vergütungsgruppen des BAT; Auslegung derart überholter Vergütungsabreden; Berücksichtigung der späteren Verlängerung der Regelarbeitszeit
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 482/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 481/13; v. 25.02.2015
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 483/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 481/13; v. 25.02.2015
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 484/13 - Pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als dynamische Verweisung auf diesen Tarifvertrag; Ausfüllung einer durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst entstandenen Regelungslücke
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 481/13; v. 25.02.2015
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 481/13; v. 25.02.2015
- BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 - Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters; Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen; Prüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine Änderungskündigung
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - Zulässigkeit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung
- BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14 - Einseitige Änderung der Lage der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber; Pflicht des Arbeitgebers zum dauerhaften Einsatz eines Arbeitnehmers in der Nachtschicht und zur Zahlung entsprechender Zuschläge
- BAG, 10.10.2014 - 10 AZR 63/14 - Auslegung eines Prozessvergleichs; Nachtschicht
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 - Loyalitätspflichten nichtchristlicher Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Kirche; Zuordnung einer Einrichtung zur Evangelischen Kirche; Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12 - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
- BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12 - Rechtsfolgen der arbeitsgerichtlichen Feststellung der Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslauf der Befristung
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 386/13 - Betriebliche Altersversorgung; Auslegung eines Versorgungstarifvertrags; arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 527/11 - Betriebliche Altersversorgung; Auslegung eines Versorgungstarifvertrags; arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - Höhe der jährlichen Anpassung der Betriebsrente eines Mitarbeiters der Flugsicherung
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 529/12; v. 17.06.2014
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 529/12; v. 17.06.2014
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13 - Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch Leistungsaustausch
- BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11 - Befristung eines Prozessarbeitsverhältnisses; Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13 - Schadensersatz; Allgemeines Vertragsrecht; Bereicherungsrecht; Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO); Vollstreckungsdruck; Nichtübereinstimmung von Titel und Zahlung; vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung; ungerechtfertigte Bereicherung; Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB); positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer
- BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12 - Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle
- BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 620/13 - Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierung
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11 - Berechnung einer Betriebsrente; Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile; Gleichbehandlung; Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
- BAG, 12.11.2013 - 1 AZR 475/12 - Auslegung einer zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber aus Anlass des geplanten Verkaufs von Geschäftsanteilen geschlossenen "Absprache"
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12 - Berechnung der Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12 - Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - Kriterien zur Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 12/12 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung gestellten Personals im Einsatzbetrieb
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12 - Verwirkung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmerüberlasser
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12 - Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune"
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11 - Rechtsnatur der Festlegung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11 - Auslegung einer Bezugnahme auf unternehmensfremde tarifliche Vergütungsregelungen; Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12 - Tarifrecht; Auslegung eines Feststellungsantrags; Bestimmtheit der Klage; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; lückenhafte Vertragsregelung; ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 758/11 - Altersteilzeit; Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 664/11 - Anforderungen an die Bestimmtheit des in einem Antrag auf Altersteilzeit liegenden Änderungsangebots des Arbeitnehmers
- BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12 - Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Berufsbildung; Arbeitsvertragsrecht; Berufsfußball; vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses; Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11 - Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11 - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11 - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11 - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 251/12 - Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung über die Leistung einer jährlichen Sonderzahlung
- BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11 - Beginn der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den bisherigen Arbeitgeber bei einem Betriebsübergang
- BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 78/11 - Tarifrecht; Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung
- BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 79/11 - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
- BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 80/11 - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
- BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 81/11 - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
- BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 82/11 - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
- BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 83/11 - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11 - Umfang der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage entsprechenden Urteils
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen und auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 329/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen und auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis
- BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11 - Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages
- BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 231/10 - Betriebsübergang Deutschen Bundespost Telekom : DT AG; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 845/11 - Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Form für die Angabe der Kündigungsgründe im Falle einer Arbeitgeberkündigung; Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflichten des Arbeitsgerichts gemäß § 6 S. 2 KSchG
- BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 345/10 - Arbeitsvertragsrecht; Vertragsauslegung; Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel aus dem Jahr 1993 (VKA)
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11 - Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewährung
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 658/10 - Kriterien zur Auslegung einer Vertragsänderung; Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf "die gültigen Tarifverträge"
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 313/11 - Beschäftigungsanspruch des ehemaligen Mitglieds des geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft; Änderungen in der Organisationsstruktur und Vergütungsstruktur
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 453/10 - Anforderungen an die Regelung der Altersteilzeit; "sabbatical"
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Eingruppierung
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 393/10 - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 395/10 - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 47/11 - Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung einer variable Vergütung; Vertragsauslegung; Betriebsübergang
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10 - Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10 - Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09 - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Überprüfung einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10 - Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
- BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 109/10 - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
- BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 685/09 - Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung; Anpassung der Betriebsrente; Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10 - Anspruch auf Sondervergütung (Tantieme); Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche Übung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10 - Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10 - Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10 - Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10 - Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10 - Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10 - Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 291/10 - Feststellung des Willens der Vertragsparteien bei strittiger Einordnung eines Tarifvertrags oder einer sonstigen nichttariflichen Vereinbarung
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10 - Auslegung der Gemeinsamen Erklärung des Vorstandes des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden und ver.di vom 24. Januar 2008 zur Umsetzung des § 5 HTV-Ü bezüglich Stufenzuordnung; Tarifliches Schlechterstellungsverbot
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 409/10 - Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 410/10 - Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 144/10 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 145/10 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 207/10 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 234/10 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10 - Anforderungen an eine Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei lückenhafter Vertragsregelung; Ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 781/09 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07 - Voraussetzungen für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG; Rechtsnatur eines Antrags auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit
- BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09 - Keine Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des besonderen Teils für die Krankenhäuser (BT-K) auf das Arbeitsverhältnis; Feststellung der Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des besonderen Teils für die Krankenhäuser (BT-K) auf das Arbeitsverhältnis; Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und Neuverträgen
- BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 812/09 - Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und Neuverträgen
- BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10 - Entstehen des Anspruchs auf Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber; Arbeitsentgelt
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 - Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Schuldnerverzug wegen nicht erfüllter Wiedereinstellungsverpflichtung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Wiedereinstellung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10 - Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung; Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Unabdingbarkeit gesetzlich zwingender Urlaubsbestimmungen; Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10 - Verwendung eines feststehenden Begriffs wie "Tarifvertrag" durch tariffähige Parteien in einer Vereinbarung als Formulierung i.S.d. Gesetzes
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
- BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 344/10 - Erstattung von Fahrtkosten eines Musikers für den Rücktransport seines instand gesetzten Instruments
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich Sonderzahlung
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 683/09 - Erfassung der dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel; Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 162/10 - Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede mit Bezugnahmeklausel
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 163/10 - Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede mit Bezugnahmeklausel
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09 - Lückenhaftigkeit einer kleinen dynamische Bezugnahmeklausel infolge Tarifsukzession (Chefarztvergütung); Ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 855/09 - Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes nach Änderung des TV-Ärzte-KF; Kleine dynamische Bezugnahmeklausel
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 226/10 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer behinderungsbedingten Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 S. 1 AGG
- BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09 - Vertragsauslegung; Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters; ablösende Vertragsregelung
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10 - Kündigung; Personalvertretungsrecht; Prozessrecht; Fristlose Kündigung: Vortäuschung der Aufgabenerfüllung, Zumutbarkeit des Einhaltens der Kündigungsfrist, Interessenabwägung durch Revisionsgericht; ordentliche Kündigung: die Kündigung "bedingendes" Verhalten des Arbeitnehmers; Unterrichtung des Personalrats: Mitteilung der Kündigungsgründe; absoluter Revisionsgrund: Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der Revision: Anforderungen an Revisionsbegründung
- BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 - Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung
- BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09 - Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Inbezugnahme des BAT; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession; Begriff der Vergütung bei Fehlen einzelvertraglicher Konkretisierung; Prozentuale Anpassung der Vergütung bei Minderleistung
- BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09 - Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede; Tarifsukzession; ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10 - Ausgestaltung der Altersteilzeit; Verteilung der Arbeitszeit nach billigem Ermessen durch den Arbeitgeber
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 112/10 - Tarifliche Zulage nach § 15 Abs. 2.1 TVöD-K als gegenleistungsunabhängiger Teil der monatlichen Vergütung; Anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung; Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Ersetzung eines internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten; Begründung der Unzuverlässigkeit eines Arbeitnehmers zur Ausübung seines Amtes als Datenschutzbeauftragter mit seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat; Erfordernis einer Teilkündigung nach wirksamem Widerruf einer Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09 - Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 440/09 - Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09 - Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09 - Vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Bezugnahmeklauseln können als Gleichstellungsabrede eingeordnet werden; Einordnung von vor dem 1.Januar 2002 vereinbarten Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede; Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang; Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag endet mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10 - Wiedereinstellungsvereinbarung ist unwirksam im Falle des Forderns neben einer wirksamen Kündigung dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Wiedereinstellungsvereinbarung; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei der Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09 - Beanspruchung einer über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehenden unmittelbaren und zwingenden Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern ist Voraussetzung für eine Betriebsnorm; Beanspruchung einer über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehenden unmittelbaren und zwingenden Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsnorm; Auslegung eines tariflichen Zustimmungsvorbehalts für Outsourcing-Maßnahmen; Rechtswirkung und Voraussetzungen einer sog. "Betriebsnorm"
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09 - Arbeitgeber ist nach Zusage einer Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers auch bei Bewilligung einer lediglich befristeten Rente durch den Soziaversicherungsträger verpflichtet zu leisten; Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Zusage einer Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers bei Bewilligung einer lediglich befristeten Rente durch den Sozialversicherungsträger ; Befristung der Rente wegen Erwerbsminderung durch den Sozialversicherungsträger; Abhängigkeit des Anspruchs auf Invalidenrente von der "Erwerbsunfähigkeit" bzw. der "voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit"
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 930/08 - Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit wird aufgrund einer möglichen Erwerbstätigkeit im bisherigen Beruf als Verwaltungsangestellte von mindestens sechs Stunden täglich nicht gewährt; Gewährung einer Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit; Knüpfung des Anspruchs auf Betriebsrente an die Dienstunfähigkeit im Sinne des Art. 56 BayBG
- BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist nicht begründet; Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Nutzungsausfallentschädigung wegen der vorenthaltenen privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Gebrauchsüberlassung eines Firmen-PKW als regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung
- BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09 - Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers in Bezug auf dauerhafte übertarifliche Leistungen
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen ausgeschlossen; Ausschluss des Rechtsbindungswillens des Arbeitgebers bei Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen; Vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld durch Begründung einer betrieblichen Übung; Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Vertragsschluss als maßgebender Bezugspunkt des Vertrauensschutzes; Anspruch aus betrieblicher Übung
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 633/09 - Ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags bei kleiner dynamische Bezugnahmeklausel [BAT] und Tarifsukzession
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 844/09 - Ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags bei kleiner dynamische Bezugnahmeklausel [BAT] und Tarifsukzession
- BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 105/09 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf Zustimmung zu einer Betriebsvereinbarung bei tariflicher Öffnungsklausel
- BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09 - Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit (Verhältnis 1 : 1); In-Verhältnis-Setzen des Zeitzuschlags zu dem individuellen Entgelt
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09 - Ermittlung der Partei des Rechtsstreits durch Auslegung; Abgrenzung zwischen "Urlaubsgeld" und saisonaler Sonderleistung; Stundungsvereinbarung bei abweichender Auszahlung im Einvernehmen der Parteien
- BAG, 05.10.2010 - 5 AZN 666/10 - Darlegungserfordernisse bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Auslegung eines Firmentarifvertrags
- BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09 - Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher Krankenkassen
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 98/09 - Auslegung einer Verweisungsklausel auf bestimmte Tarifverträge eines konkret bezeichneten Gewerbes in ihrer jeweiligen Fassung
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09 - Wirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel; Auswirkungen auf nicht organisierte Arbeitnehmer
- BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09 - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; Lückenschließung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L bei ergänzender Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentstehung
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 925/08 - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L bei ergänzender Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentstehung
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität [Chefarztvergütung]
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 102/08 - Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer als Gesamtzusage; Bausparvertrag als Anspruchsgrundlage; Passivlegitimation nach Ausgliederung in eine neu gegründete AG; Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 556/08 - Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer als Gesamtzusage; Bausparvertrag als Anspruchsgrundlage; Passivlegitimation nach Ausgliederung in eine neu gegründete AG; Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09 - Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung (Altersteilzeit)
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche; Abgeltungsanspruch bei Nichtgewährung von Urlaub aus Gründen der Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08 - Fehlende Ablösungsmöglichkeit transformierter Tarifregelungen durch (ungünstigere) Betriebsvereinbarung auf Seiten des Betriebserwerbers
- BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09 - Zusage bezüglich einer jährlichen Bonuszusage durch konkludentes Verhalten (Zahlung in der Vergangenheit); Unmaßgeblichkeit der unterschiedlichen Höhe der Zahlung; Auslegung eines konkludent angenommenen Angebots
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 - Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift; Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer; Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen nach Betriebsübergang
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 - Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag als Neuvertrag; Fortgeltung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz hinsichtlich Gleichstellungsabrede
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 3/09 - Umfang Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber einer Redakteurin; Auslegung einer Klausel über die Möglichkeit der Zuweisung anderer redaktioneller oder journalistischer Aufgaben an Redakteure
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 591/08 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Tarifliche Inbezugnahme des BAT bei Ablösung des BAT durch den TVöD
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08 - Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung; Begriff und Auslegung einer Gesamtzusage; Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Unternehmensweite Gleichbehandlung bei Arbeitgeberleistungen
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08 - Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklausel; Lückenhaftigkeit von Bezugnahmeklauseln nach Tarifsukzession; Bestimmung der Nachfolgeregelung durch ergänzende Vertragsauslegung; Form der Anspruchsgeltendmachung [hier: per E-Mail]
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08 - Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft; Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung von Rechtsnormen über betriebliche Fragen bei Fehlen einer "Zwangstarifgemeinschaft"; Kollision zwischen verschiedenen, tariflich auf denselben Betrieb einwirkenden und miteinander konkurrierenden Betriebsnormen
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 751/08 - Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung im Anschluss an eine Abmahnung
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08 - Auswirkungen einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen); Auslegungskriterien; Übergangsregelungen
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08 - Auslegung von Verweisungsklauseln in vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossenen Arbeitsverträgen; Abgrenzung zwischen Änderungs- und Neuvertrag
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08 - Begriffe der "Gesamtzusage" und der "betrieblichen Übung"; Selbstbindung des Arbeitgebers bei Einmalleistung
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08 - Betriebliche Übung in Bezug auf Ausgleichszahlung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08 - Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers; Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Verwirkung des Anspruchs auf Vertragsstrafe
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 396/08 - Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Negative Koalitionsfreiheit
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08 - Bindungswirkung einer dynamischen Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08 - Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 616/08 - Auslegung einer Nettolohnvereinbarung (hier: Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung); Wortlaut "netto" und Parallelwertung in der Sphäre der Vertragsparteien
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 - Regelmäßige Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08 - Anspruch auf Neuverteilung der Teilzeitarbeit außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells; Entgegenstehen einer Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08 - Voraussetzungen für das Feststellungsinteresse bei Änderung eines gegenwärtigen in ein vergangenes Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits; Kostenentscheidung im Falle einer Teilerledigungserklärung
- BAG, 02.07.2009 - 3 AZR 501/07 - Auslegung einer Versorgungszusage nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien; Verhältnis zum Wortlaut der Vereinbarung; Anforderungen an die Darlegungslast; Vertragliche Unverfallbarkeit von Ansprüchen
- BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Zulässigkeit einer nachträglich durch den Insolvenzverwalter genehmigten Revision; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08 - Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des undesangestelltentarifvertrags (BAT); Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen (vgl. § 2 Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (§ 2 TV EZ-L)); Einbeziehung in eine dynamische Verweisung auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08 - Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des undesangestelltentarifvertrags (BAT); Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen (vgl. § 2 Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (§ 2 TV EZ-L)); Einbeziehung in eine dynamische Verweisung auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08 - Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des undesangestelltentarifvertrags (BAT); Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen (vgl. § 2 Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (§ 2 TV EZ-L)); Einbeziehung in eine dynamische Verweisung auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08 - Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des undesangestelltentarifvertrags (BAT); Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen (vgl. § 2 Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (§ 2 TV EZ-L)); Einbeziehung in eine dynamische Verweisung auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Auslegung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen im Kündigungsschutzverfahren; Wirksamwerden der Kündigung bei Massenentlassung
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Voraussetzungen für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs durch den Arbeitgeber; Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Bestimmung der Zeit mit bzw. ohne Arbeitspflichten
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Bonuszahlung; Arbeitsverhältnis als Voraussetzung nicht als unangemessene Benachteiligung
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - Überleitung von Arbeitnehmer in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - Ermittlung der Betriebsrente auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze West bei tatsächlicher Arbeitstätigkeit auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze Ost
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 695/08 - Ergänzung lückenhafter Versorgungsordnung bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
- BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08 - Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber; Übertragung der [Rest-] Elternzeit bei vorzeitiger Beendigung; Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07 - Sonderkündigungsschutz für Betriebsbeauftragte für Abfall; Bestellung durch Aufgabenübertragung im schriftlichen Arbeitsvertrag; Unschädlichkeit des Fehlens von genauen Bezeichnungen der Aufgaben
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - Konkurrentenstreit und Konkurrentenklage; Voraussetzungen für den Abbruch eines Besetzungsverfahrens; Neuausschreibung einer Stelle; Vereitelung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Mitbewerbers; Fehlen einer der ursprünglichen Ausschreibung entsprechenden Stelle
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 - Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD]; Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung
- BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 611/07 - Auslegung von Tarifverträgen [Westdeutscher Rundfunk WDR]; Anspruchsschuldner der Wiederholungsvergütung [WDR : ARD]
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung; Entfallen einer Regelungsmöglichkeit im Tarifvertrag
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 - Einführung von Kurzarbeit (hier: Arbeitszeit null); Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung (Ersatzurlaub)
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07 - Auslegung von Arbeitsverträgen [Personalüberleitungsvertrag] bei Bezugnahme auf den Tarifvertrag [Altfälle]; Gleichstellungsabrede hinsichtlich nicht tarifgebundener Arbeitnehmer
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 112/07 - Auslegung eines Vergleichs durch das Revisionsgericht; Auslegungsgrundsätze; Vereinbarung eines versicherungsmathematischen Abschlags
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 120/07 - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - Vertrag zugunsten Dritter [hier: Arbeitnehmer] bei Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Fehlende Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungsvergleich
- BAG, 05.11.2008 - 5 AZR 455/07 - Berechnung tariflicher Zeitzuschläge im Rahmen des Eisenbahntarifvertrages; Gewährung von Zuschlägen für Nachtarbeit sowie Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Berücksichtigung des individuellen Monatseinkommens bei der Berechnung von Zeitzuschlägen durch betriebliche Übung seitens des Arbeitgebers
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 794/07 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel als unbedingte zeitdynamische Verweisung
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 795/07 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel als unbedingte zeitdynamische Verweisung
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 485/07 - Ansprüche auf eine Zuwendung und Urlaubsgeld im Zusammenhang bei Anwendbarkeit der tariflichen Regelungen des DRK; Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte und Arbeiter sowie Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Tarifvertrag); Auslegung eines Tarifvertrages
- BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07 - Zulässigkeit einer Änderung des Arbeitnehmerwunsches bzgl. einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nach Ablehnung seines Angebots auf Arbeitszeitverringerung durch den Arbeitgeber ; Durchsetzbarkeit eines geänderten Verteilungswunsches durch neuerliche Geltendmachung von Verringerung und Verteilung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 553/06 - Konstitutive Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Übernahme von Beiträgen zum Beamtenversicherungsverein trotz deskriptiver Formulierung diesbezüglicher Regelungen im Arbeitsvertrag; Abgrenzung einer reinen Beitragszusage von einer über einen externen Versorgungsträger durchgeführten Versorgungszusage; Dynamische Auslegung von Verweisungen auf die bei einem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen für die betriebliche Altersversorgung
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07 - Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Aktienoptionsprogramm für Führungskräfte (AOP-F) sowie einem Long Term Incentive Plan (LTIP) nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags; Anwendbarkeit der §§ 305ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf die Ausübungsbedingungen der von einem Arbeitgeber für seine Führungskräfte gewährten Aktienoptionen; Anwendbarkeit der zu anderen Sondervergütungen entwickelten Grundsätze in Bezug auf Bindungs- und Verfallklauseln bei der Inhaltkontrolle von Aktienoptionen für Führungskräfte; Zulässigkeit der Verknüpfung eines Bezugsrechts mit dem Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses trotz Ablauf der in § 193 Abs. 2 Nr. 4 Aktiengesetz (AktG) vorgeschriebenen Wartezeit; Voraussetzungen einer Erfassung von Ansprüchen aus Aktienoptionen von einer Ausgleichsklausel zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis anlässlich seiner Beendigung
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 271/07 - Anspruch auf höheres Vorruhestandsgeld durch individuelle Vereinbarung; Berechnung des Vorruhestandsentgelts nach individuellen Abzügen aufgrund Vereinbarung und nicht mehr nach einer Mindestnettotabelle; Anspruch auf Gleichbehandlung von Vorruheständler mit im Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung einbezogenen Altersteilzeitarbeitnehmern; Rechtmäßigkeit der Ausnahme der Vorruheständler von Aufstockungszahlungen zugunsten von Altersteilzeitarbeitnehmern in einer Vorruhestandsvereinbarung
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07 - Beurteilung der Rechtsqualität einer Vereinbarung als Tarifvertrag nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und die Auslegung schuldrechtlicher Verträge; Umfang der Rechtsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Verweisung auf andere in engem Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm stehende tarifliche Vorschriften; Firmentarifvertrag als die wegen seiner größeren räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Nähe zum Betrieb speziellere Regelung gegenüber dem Verbandstarifvertrag; Geltung des Ablösungsprinzips im Verhältnis zweier zeitlich aufeinanderfolgender gleichrangiger Tarifnormen auch bei Aufeinanderfolgen eines Verbandtarifvertrages auf einen Firmentarifvertrag; Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Bestehen der Gefahr der Nichtwahrnehmung der bestehenden Rechte durch den Arbeitnehmer wegen einer unklaren Verweisung auf die Vorschriften eines anderen Regelwerkes
- BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06 - Auslegbarkeit einer Verweisungsklausel aus dem Arbeitsvertrag als so genannte Gleichstellungsabrede bei Tarifbindung des Arbeitgebers; Abgrenzung zwischen einem Tarifvertrag i.S. des Tarifvertragsgesetzes (TVG) und einer Vereinbarung anderer Art; Verweisung auf die Tarifverträge einer einschlägigen Branche als Möglichkeit für einen Arbeitgeber zur Bezugnahme auf die sachlich und betrieblich geltenden Tarifverträge dieser Branche; Ersetzung einer eventuell fehlenden normativen Gebundenheit des Arbeitnehmers an einschlägige Tarifverträge durch Verweisung auf die Tarifverträge einer einschlägigen Branche; Verweis auf die Geltung der Betriebsvereinbarungen als Kriterium der Dazugehörigkeit eines zur vorübergehenden Abänderung von Flächentarifverträgen abgeschlossenen Haustarifvertrags; Ziel der Arbeitsvertragsparteien zur Einräumung eines Vorrangs für den spezielleren Tarifvertrag bei einer möglichen Konkurrenz zwischen mehreren in Bezug genommenen Verträgen durch eine Verweisung
- BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07 - Auslegung einer Freistellungsvereinbarung in einem Prozessvergleich; Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung während einer im Wege eines Prozessvergeichs vereinbarten Freistellungsphase; Umfang der Revisibilität von Prozessvergleichen
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 - Ermittlung eines rechtsgeschäftlichen Vertretungswillens bei Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A."; Unterzeichnung einer Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter; Geltung des Verzichts zur Kündigung aus den gleichen Gründen wie bei bei dem Ausspruch einer Abmahnung; Verzicht der Kündigung aus den Gründen wegen derer eine Abmahnung erfolgte
- BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06 - Wahrung der Identität der übergehenden wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung eines Betriebsübergangs; Übernahme des Betriebs eines Insolvenzschuldners durch ein Rechtsgeschäft; Beurteilung des Vorliegens der rechtswirksamen Veräußerung eines Betriebs
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Drohung eines Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitnehmer; Beseitigung der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer Kündigung zum Zwecke eines Aufhebungsvertragsabschlusses durch Einräumung einer Bedenkzeit für den Arbeitnehmer; Ursächlichkeit einer Kündigungsandrohung für einen Aufhebungsvertragsabschluss bei Nutzung einer eingeräumten Bedenkzeit zur erheblichen Beeinflussung der Vereinbarung zu Gunsten des Arbeitnehmers ; Ausschluss der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages seitens eines Arbeitnehmers wegen Unterlassens einer Anforderung von Arbeit; Einschränkung der Jahresfrist im Rahmen einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung bei Drohungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen; Auslegung der Unterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Vertretungszusatz im Hinblick auf die Deckung der Erklärung durch die nicht unterzeichnenden Gesellschafter; Beginn der Kündigungsfrist aus wichtigem Grund bei Kenntnis des Grundes seitens einem der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer Auslegung der Vorinstanzen
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 861/06 - Voraussetzungen einer Einbeziehung des Weihnachtsgeld-Tarifvertrages (Weihnachtsgeld-TV) 1998 in der Fassung vom 31.10. 2001 in bereits bestehende Arbeitsverträge; Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages unter Berücksichtigung der Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse; Auswirkungen des Abschlusses eines Ergänzungstarifvertrages auf einen bereits Anwendung findenden Tarifvertrag; Gültigkeit des Weihnachtsgeld-TV 1998 bei Auflösung der Gewerkschaft ÖTV und Verschmelzung dieser auf die Gewerkschaft ver.di; Wirksamkeit eines Tarifvertrages bei Teilnichtigkeit; Voraussetzungen der Qualifizierung einer Bezugnahmeklausel in einem Tarifvertrag auf bereits bestehende Arbeitsverträge als Gleichstellungsabrede; Fortgeltung eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrages bei Betriebsübernahme
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 636/06 - Einbeziehung von außerhalb einer Vereinbarung liegenden Umständen bei Möglichkeit eines Rückschlusses auf den Sinngehalt einer Erklärung; Vorbeugung von Entwertung einer Versorgung durch Erstreckung einer Wertsicherungsklausel auf eine Anwartschaft; Auslegung eines Ausgangsbetrags zum Zeitpunkt des Ausscheidens einer Wertsicherungsklausel bei einer langen Zeitspanne zwischen Pensionszusage und Auszahlungsbeginn; Auslegungsbedeutsamkeit von nachverhandelten Rückdeckungsversicherungen
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 880/06 - Auslegung von in einer Ausgleichsquittung abgegebenen Erklärungen; Voraussetzungen für die Annahme eines Erlassvertrags nach Entstehen einer Forderung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses; Hohe Anforderungen an die Feststellung eines Verzichtswillens
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - Arbeitgeberseitige Verpflichtung zu einer Bonuszahlung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag bei gleichzeitigem Ausschluss eines Rechtsanspruch auf eine Bonuszahlung in einer anderen Vertragsklausel; Vorliegen eines Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankerte Transparenzgebot; Abhängigkeit eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf eine gewinnabhängige und leistungsabhängige Bonuszahlung vom Bestand seines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine ihn bis zum 30. September des Folgejahres bindende Stichtagsregelung; Zulässigkeit von Stichtagsregeln bei mindestens 25% der Gesamtvergütung eines Arbeitnehmers ausmachenden Sonderzahlungen
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06 - Anspruch eines Omnibusfahrers auf Gewährung einer Einmannfahrer-Zulage aufgrund eines Tarifvertrages; Auslegung eines Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrages; Übersendung eines inhaltlich nicht mehr aktuellen Manteltarifvertrags als Indiz für den Willen zu dessen Anwendung; Anspruch auf Zahlung einer Leistungszulage aus einer betrieblichen Übung; Auslegung eines Tarifvertrages; Voraussetzungen einer betrieblichen Übung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Anforderungen an das Bestehen von Schichtarbeit
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 809/06 - Anspruch eines Omnibusfahrers auf Gewährung einer Einmannfahrer-Zulage aufgrund eines Tarifvertrages; Auslegung eines Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrages; Übersendung eines inhaltlich nicht mehr aktuellen Manteltarifvertrags als Indiz für den Willen zur Anwendung desselbigen; Anspruch auf Zahlung einer Leistungszulage aus einer betrieblichen Übung; Auslegung eines Tarifvertrages; Voraussetzungen einer betrieblichen Übung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Anforderungen an das Bestehen von Schichtarbeit
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 810/0 - Anspruch eines Omnibusfahrers auf Gewährung einer Einmannfahrer-Zulage aufgrund eines Tarifvertrages; Auslegung eines Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrages; Übersendung eines inhaltlich nicht mehr aktuellen Manteltarifvertrags als Indiz für den Willen zu dessen Anwendung; Anspruch auf Zahlung einer Leistungszulage aus einer betrieblichen Übung; Auslegung eines Tarifvertrages; Voraussetzungen des Rechtsinstituts der betrieblichen Übung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kriterien für die Annahme von Schichtarbeit
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06 - Auslegung eines formularvertraglich ausgestalteten Arbeitsvertrages; Begründung eines Anspruchs auf Zahlung einer Leistungszulage aufgrund betrieblicher Übung; Vorliegen von Schichtarbeit bei regelmäßiger Ablösung eines Teils der beschäftigten Omnibusfahrern eines Verkehrsbetriebes nach einem feststehenden Plan
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 - Möglichkeit der Überprüfung der Auslegung von Willenserklärungen durch das Landesarbeitsgericht seitens des Revisionsgerichts; Indizien für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Aufhebung einer Verweisungsklausel; Rechtsfolgen der Streichung einer Befristungsregelung als einzige Streichung in einem Formular; Auslegung eines mit "Änderungsvertrag" überschriebenen Schriftstücks
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06 - Ansprüche eines in einem Versandhandelsunternehmen tätigen Lagerarbeiters und Versandarbeiters auf tarifliche Nachtsarbeitszuschläge; Beurteilung der Frage über das Zustandekommen eines Tarifvertrages gemäß den Regeln über das Zustandekommen und über die Auslegung schuldrechtlicher Verträge; Prüfungsumfang bei der Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz; Normative Wirkung einer nach Abschluss eines Tarifvertrages getroffenen Regelung
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06 - Interpretation einer Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag als dynamische oder als statische Verweisung; Anwendung der Zweifelsregel bei Auslegung einer Verweisungsklausel
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06 - Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetriebes; Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Differenzierung zwischen großer und kleiner dynamischer Verweisung auf Tarifverträge in Arbeitsverträgen; Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung; Gesetzliche Systematik der Fortgeltung von kollektiven Regelungswerken im Recht des Betriebsübergangs; Reichweite und Rechtswirkung einer kleinen dynamischen Verweisungsklausel beim Betriebsübergang
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1113/06 - Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung einer Lehrerin während der Altersteilzeit; Die zur Erfüllung aller anderen im Schulbetrieb für Lehrkräfte anfallenden Aufgaben entsprechend des Umfangs ihrer Lehrtätigkeit anfallende Zeit als für die Altersteilzeit relevante Zeit; Missbrauch des arbeitgeberseitigen Leistungsbestimmungsrechts durch eine vorübergehende Anhebung der Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeitarbeit
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1114/06 - Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während der Altersteilzeit; Möglichkeit der Beschränkung einer Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht; Rechtswirksamkeit einer tariflichen Anknüpfung an das Beamtenrecht; Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 307 ff. BGB auf Tarifverträge
- BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06 - Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung aller möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts in einer allgemeinen Geschäftsbedingung aufgrund des Transparenzgebots; Bestimmung der arbeitsvertragsgemäßen Leistung eines Filmschauspielers; Anspruch eines Arbeitnehmers auf die vereinbarte Vergütung im Falle des Annahmeverzuges; Bedeutung der vereinbarten Rolle in Verbindung mit dem Rollenprofil für die Grenzen der Vertragspflichten eines Schauspielers; Folgen einer Änderung der Drehbuchfassung
- BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 849/06 - Möglichkeit der Verlegung freier Tage auf gesetzliche Wochenfeiertage i.W.d. Schichtplangestaltung; Anspruch auf die Beibehaltung einer feiertagsabhängigen Personaleinsatzplanung und Gewährung eines zusätzlichen freien Arbeitstags in den Kalenderwochen mit gesetzlichem Wochenfeiertag; Zulässigkeit der Berufung als eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung für das gesamte Verfahren nach Einlegung der Berufung; Verpflichtung zum Festhalten an einer feiertagsabhängigen Personaleinsatzplanung auf Grund einer entsprechenden betrieblichen Übung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer betrieblichen Übung; Planung und Bestimmung des konkreten Einsatzes der Arbeitnehmer im Rahmen der vorgegebenen Wochenarbeitszeit als Aufgabe des Arbeitgebers
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 241/06 - Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte i.d.F. vom 29.10.2001 (TV Urlaubsgeld Ang-O); Anwendung eines Tarifvertrags auch in seinem Nachwirkungszeitraum; Maßgeblichkeit der zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses geltenden Tarifbestimmungen für das Arbeitsverhältnis; Einordnung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06 - Anspruch auf Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation in Folge einer Gesamtzusage des Arbeitgebers; Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus als Voraussetzung für die Zahlung der Weihnachtsgratifikation; Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beim Ausschluss von bestimmten Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen von einer Leistung des Arbeitgebers; Verbot einer sachfremden Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage; Ermittlung des Zwecks einer Sonderzahlung; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Anspruch auf Sonderzahlung nach § 10 Manteltarifvertrag des Genossenschaftlichen Großhandels und Außenhandels für das Land Niedersachsen und teilweise auch für das Land Bremen (MTV)
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06 - Prüfung des Vorliegens eines Abwicklungsvertrages oder Aufhebungsvertrages; Anforderungen an die analoge Anwendbarkeit einer Rechtsnorm
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 631/06 - Schadensersatz aufgrund einer vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz; Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Aufhebungsvertrags in der Insolvenz; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei einer Kündigung nach § 113 Insolvenzordnung (InsO); Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Verfrühungsschaden als ersatzfähiger Schaden; Verzicht des Arbeitnehmers auf Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung als kennzeichnend für den Abwicklungsvertrag; Unterscheidung zwischen Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag; Schadensersatzanspruch bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05 - Auslegung der Bezugnahme in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede; Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis; Anwendung der Änderungen oder Ergänzungen der einschlägigen Tarifverträge in den Arbeitsverhältnissen nicht tarifgebundener Arbeitnehmer auf Grund einer Gleichstellungsabrede; Einordnung einzelvertraglicher Verweisungsklauseln auf einschlägige Tarifwerke als Gleichstellungsabreden bei tarifgebundenen Arbeitgebern; Erfassung eines Arbeitsverhältnisses von dynamischen Veränderungen eines in Bezug genommenen Tarifvertrages nach Ende der Tarifgebundenheit bei Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede; Begriff der betrieblichen Übung; Entstehung der Wirkung einer betrieblichen Übung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - Einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag als konstitutive Verweisungsklausel; Auslegung von vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Verweisungsklauseln wie eine "Gleichstellungsabrede" aus Gründen des Vertrauensschutzes; Auslegung eines Formulararbeitsvertrages; Individualvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen als Ausdruck privatautonomer Gestaltungsmacht; Gewährung von Vertrauensschutz bei einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechungs
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05 - Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede; Beendigung der vertraglichen Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen; Begründung einer betrieblichen Übung; Einfügung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 654/05 - Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede; Beendigung der vertraglichen Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen; Begründung einer betrieblichen Übung; Einfügung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 228/06 - Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines unbefristet als Teilzeit-Lehrkraft an einem Gymnasium beschäftigten Landesbeamten; Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Zulässigkeit einer Verweisung in einem Arbeitsvertrag mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber auf das für den Arbeitgeber jeweils geltende Tarifrecht; Möglichkeit der Bestimmung einer Unterrichtsverpflichtung auch durch eine Verwaltungsvorschrift
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06 - Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines unbefristet als Teilzeit-Lehrkraft an einer Grundschule beschäftigten Landesbeamten; Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Zulässigkeit einer Verweisung in einem Arbeitsvertrag mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber auf das für den Arbeitgeber jeweils geltende Tarifrecht; Möglichkeit der Bestimmung einer Unterrichtsverpflichtung auch durch eine Verwaltungsvorschrift
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06 - Hinweis in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/ BATO) als "Allgemeine Geschäftsbedingung"; Ansehung der Bezugnahmeklausel für den Angestellten als überraschend i. S. D. § 305c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Wirksamkeit der auf ein Jahr befristeten Erhöhungen der Unterrichtsverpflichtung der verbeamteten Lehrer; Eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung eines Vorbehalts als nichttypische Willenserklärung
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 313/06 - Bestimmung des Umfangs der Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft an einem Gymnasium; Rechtmäßigkeit der Aufstockung der Pflichtunterrichtsstunden von 25 Stunden auf 27 Stunden in einer Woche; Vereinbarung einer auf das Regelstundenmaß von 27 Unterrichtswochenstunden bezogenen Teilzeitbeschäftigung; Bestimmung der Arbeitszeit von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis; Auslegung eines Grundvertrags
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 510/06 - Bestimmung des Umfangs der Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft an einem Gymnasium; Rechtmäßigkeit der Aufstockung der Pflichtunterrichtsstunden von 25 Stunden auf 27 Stunden in der Woche; Vereinbarung einer auf das Regelstundenmaß von 27 Unterrichtswochenstunden bezogenen Teilzeitbeschäftigung; Bestimmung der Arbeitszeit von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis; Auslegung eines Grundvertrags
- BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 41/06 - Befugnis der Tarifvertragsparteien zur tarifrechtlich wirkenden Festlegung der Heranziehung des effektiven Verdienstes eines Arbeitnehmers bei der Berechnung von tariflichen Leistungen; Ausdehnung der Rechtskraft eines Zwischenfeststellungsurteils auf das einer Leistungsklage vorgreifliche Rechtsverhältnis; Anspruch auf Aufstockung des Stundenlohns für zuschlagspflichtige Stunden eines Nachtarbeitnehmers; Abgrenzung zwischen "übertariflichen" und "außertariflichen" Zulagen; Rechtlich nicht zu beanstandender Zweck einer Arbeitsmarktzulage
- BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 787/05 - Zutreffende Eingruppierung eines stellvertretender Leiters der Bundesrechtsstelle in Kassel; Anspruch eines Bundesangestellten auf eine rückwirkende Eingruppierung in eine höhere Gehaltsgruppe; Geltendmachung von Nachzahlungen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Vergütungen nach der bisherigen und der angestrebten Gehaltsgruppe; Einigung über eine Eingruppierung in einer Änderungskündigung mit anschließendem Teilvergleich; Annahme einer Zustandsbeschreibung ohne weitergehende Erklärungsabsicht in einem Teilvergleich; Auslegung eines Arbeitsvertrags nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte
- BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05 - Beschränkung des Rechts einer Tarifvertragspartei zu deren Kündigung durch den Abschluss eines mehrgliedrigen Tarifvertrages; Beantragung von Allgemeinverbindlichkeiten eines Tarifvertrages durch alle Tarifvertragsparteien einer Seite; Wirkung der Kündigung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages durch eine von mehreren Tarifvertragsparteien; Gebundenheit von Tarifvertragsparteien einer Seite als "Einheit" bei der Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Pflichten bei einem "Einheitstarifvertrag"; Einheitliche Kündbarkeit eines Urlaubstarifvertrages (UrlaubsTV)
- BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 681/05 - Anspruch auf Zahlung einer jährlichen tariflichen Leistungsprämie; Gesamtzusage als die an alle Arbeitnehmer in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des Arbeitgebers hinsichtlich des Erbringens zusätzlicher Leistungen; Unwirksamkeit des Ausschlusses von Altersteilzeitarbeitnehmern von einer Gesamtzusage wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer sachfremden Differenzierung; Auswirkungen des Günstigkeitsprinzips auf tarifvertragliche Regelungen
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - Rückwirkende Eingriffe der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche; Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk ohne entsprechende ausdrückliche Regelung als zeitlich dynamisch; Anwendbarkeit eines Sanierungs-Tarifvertrags durch arbeitsvertragliche Bezugnahme; Normative Rückwirkung eines Tarifvertrages auf ein zwischenzeitlich beendetes Arbeitsverhältnis; Begrenzung der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zu einem rückwirkenden Eingriff in ihr Regelwerk durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes für die Normunterworfenen
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 581/05 - Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und den daraus resultierenden Vergütungsanspruch eines Krankenpflegers; Normative Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Ermittlung des für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Feststellungsinteresses; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjektes in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 582/05 - Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und den daraus resultierenden Vergütungsanspruch eines Krankenpflegers; Normative Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Ermittlung des für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Feststellungsinteresses; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjektes in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05 - Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und den daraus resultierenden Vergütungsanspruch eines Krankenpflegers; Normative Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Ermittlung des für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Feststellungsinteresses; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjektes in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05 - Kriterien für die Ermittlung der Wirksamkeit des Widerrufs einer vertraglich zugesicherten Fahrtkostenerstattung; Inhaltskontrolle einer arbeitsvertraglichen Widerrufsregelung hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung gemäß § 308 Nr. 4 BGB; Einordnung des Widerrufsvorbehalt als eine von Rechtsvorschriften abweichenden Regelung gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB; Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen der Zumutbarkeit der Vereinbarung eines Widerrufsrechts gem. § 308 Nr. 4 BGB; Schließung einer nach der AGB-Kontrolle entstandenen Lücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 - Rückzahlung von Krankenbezügen und Arbeitsvergütung nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anwendung des gesetzlichen Bereicherungsrechts neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 S. 2 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Möglichkeit des Berufens auf den Wegfall der Bereicherung; Rückzahlungsanspruch aus der tarifvertraglich fingierten Vorschussvereinbarung; Überprüfung der Richtigkeit der vorgelegten Arbeitsfähigkeitsbescheinigung; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachterteilung; Anwendung des § 174 BGB im öffentlichen Dienst; Vertretungsmacht auf gesetzlicher Grundlage; Recht zur Zurückweisung im Falle der organschaftlichen Vertretung; Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung einer sog. nichttypischen Willenserklärung; Auslegung einer Erklärung als Kündigungserklärung
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 496/05 - Anspruch auf eine Zuwendung für Angestellte nach dem Tarifvertrag; Beschäftigung durch mehrere befristete Arbeitsverträge als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Leipzig; Ersetzung eines zuvor geschlossenen Dienstvertrages durch Abschluss eines neuen Dienstvertrages; Geltung der im ersten Vertrag vereinbarten Bedingungen
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 643/05 - Anspruch eines Flugzeugführers auf Steigerung des im Arbeitsvertrag vereinbarten Gehalts nach Maßgabe der Tariferhöhungen ; Folgen von bereits vorgenommenen Erhöhungen der Arbeitsvergütung entsprechend eines Tarifvertrages; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 644/05 - Auslegung der Vergütungvereinbarung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag ; Unzutreffende Angaben zur Vergütungshöhe in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag; Erkennbarkeit eines Irrtums bei der Berechnung von Gehältern; Erhöhung arbeitsvertraglich vereinbarten Gehalts im Umfang der tarfivertraglich vorgesehenen Steigerungssätze; Beurteilungszeitpunkt der Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Frage der Anwendbarkeit des § 3 VTV Nr. 8 auf von anderen Fluggesellschaften gewechselte Flugzeugführer; Vergütungsanspruch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05 - Übergang eines Ausbildungsverhältnisses auf den Betriebserwerber im Wege eines Betriebsübergangs; Zahlung von Ausbildungsvergütung nach einem Betriebsübergang während des Ausbildungsverhältnisses; Schlüssiger Widerspruch gegen einen mit dem Übergang eines Betriebs verbundenen Wechsel des Ausbilders durch Klageerhebung; Verwirkung eines Widerspruchs gegen den Betriebsübergang wegen widerspruchsloser Fortsetzung der praktischen Ausbildung; Überprüfbarkeit der Auslegung nichttypischer Willenserklärungen in der Revisionsinstanz; Verhinderung des Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zu dem Erwerber; Rückwirkung eines Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs
- BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05 - Einigung zwischen Tarifvertragsparteien als zivilrechtlicher Vorvertrag; Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss eines Tarifvertrages; Schützenswertes Vertrauen in eine bestehende Rechtslage; Tarifeinigung als verpflichtender Vorvertrag; Schriftformerfordernis bei Vorverträgen; Rückwirkende Geltung eines Tarifvertrages
- BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 - Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe; Abhängigkeit einer Eingruppierung von den zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemachten Richtlinien des Landes Berlin über die Vergütung von Lehrern (LehrerRL); Notwendigkeit einer richterlichen Angemessenheitskontrolle und Billigkeitskontrolle bei der nachträglichen Änderung der Richtlinien; Eingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen beim Vorliegen spezieller tariflicher Tätigkeitsmerkmale für die betreffende Tätigkeit
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 - Bestehen eines Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden während der Probezeit; Folge von Wettbewerbsverboten bei fehlender Vereinbarung einer Karenzentschädigung; Überprüfung der Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen; Zulässigkeit der Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05 - Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und den daraus resultierenden Vergütungsanspruch eines Krankenpflegers; Normative Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Ermittlung des für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Feststellungsinteresses; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjektes in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 484/05 - Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und einen daraus resultierenden Vergütungsanspruch des Klägers; Anwendbarkeit des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Anforderungen an das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche gesonderte Feststellungsinteresse; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjekts in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; Auswirkungen der Bezeichnung eines Tarifvertrages als Vereinbarung auf die rechtliche Einordnung; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05 - Herleitung eines Vergütungsanspruchs aus der Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis; Geltung der Auslegungsregeln des BGB für die Auslegung von Tarifverträgen; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer höheren Vergütung wegen der tariflichen Lohnerhöhung; Geltung eines Tarifvertrags für ein Arbeitsverhältnis nach Austritt aus der Tarifgemeinschaft wegen der Übernahme des Tarifvertrages in ein Gesetz; Voraussetzungen für das Entstehen einer normativen Wirkung eines Tarifvertrags; Auswirkungen der Bezeichnung eines Vertragbestandteils als Vereinbarung auf die Bindungswirkung des Vertrags; Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Blankettverweisung in einem Tarifvertrag
- BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 59/06 - Inanspruchnahme des beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen; Zulässigkeit von auf den Vergleichsschluss und auf die verspätete Auszahlung der Entgeltforderungen gestützten Ersatzansprüchen nebeneinander; Auslegung nichttypischer Verträge und Willenserklärungen ist in erster Linie durch die Tatsachengerichte und deren eingeschränkte Überprüfbarkeit in der Revision; Auslegung eines zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreits geschlossen Vergleichs; Haftung des Insolvenzverwalter persönlich für die Nichterfüllung der ohne seine Beteiligung entstandenen Masseforderungen (oktroyierten Forderungen); Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten
- BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05 - Wirksamkeit der Übertragung von Vertragsverpflichtungen des Konzernarbeitgebers auf Konzerngesellschaften; Ansprüche des Angestellten auf Zahlung einer Erfolgsbeteilung auf Grund Carried-Interest-Planes nach Kündigung des Arbeitgebers; Folgen des Austausches der traditionellen Bonusauszahlung durch ein Carried-Interest-Modell; Passivlegitimation des Konzernarbeitgebers nach Übertragung der Befugnis zur Auszahlung eines Bonus auf eine Konzerngesellschaft; Voraussetzungen eines Schadensersatzeanspruchs wegen der Verletzung der vertraglichen Vereinbarung über die Zahlung eines Bonus; Auslegung eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf die Vereinbarung eines Bonus; Entstehen einer Zahlungsverpflichtung des Konzernarbeitgebers auf Grund steuerlicher Zurechnung der Zahlung eines Arbeitnehmerbonus; Voraussetzungen für die stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Rechtliche Einordnung der Vergütung in Form eines Carried-Interest-Planes
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 190/05 - Anspruch auf Wiedereinstellung aus der Inanspruchnahme von Vertrauen; Anspruch auf Wiedereinstellung aus einer Nebenpflicht; Zusage zu einer Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses; Auslegung des Kündigungsschreibens; Anzeichen für die Beibehaltung der bisherigen Wiedereinstellungspraxis; Wiedereinstellungsanspruch aus einer bestehenden betrieblichen Übung
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - Streit über die Höhe der Altersteilzeitvergütung; Ermittlung der Gesamtdauer der Altersteilzeit; Erhöhung der Pflichtstunden durch den von den Tarifsvertragsparteien mit der Normsetzungsbefugnis betrauten Arbeitgeber; Sozialrechtliche Anforderungen an Altersteilzeit; Festlegung des Umfangs der zu leistenden Arbeit bei der Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Anspruch auf ungekürztes Teilzeitentgelt; Schutz des Vertrauens auf Ausbleiben einer Entgeltminderung; Geschuldete Aufstockung; Bemessung des Mindestnettobetrags nach dem Gehalt eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers während der Freistellungsphase
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 - Anspruch auf Zahlung einer Ballungsraumzulage; Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage; Überprüfbarkeit der Auslegung einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 - Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Bestehen eines Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Urlaubsanspruch als ein durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber; Ermittlung des Umfangs einer arbeitsrechtlichen Ausgleichsklausel
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05 - Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes und die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung durch eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich; Überprüfung der vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung nach §§ 133, 157 BGB durch das Revisionsgericht ; Klauseln in Prozessvergleichen als nichttypische Erklärungen; Prüfungsmaßstab bei der Auslegung gerichtlicher Vergleichsklauseln; Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05 - Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter bzw. unterlassener Sozialauswahl ; Beschränkung des tariflichen Direktionsrechts auf Grund der Festlegung der Tätigkeit als Reinigungskraft ; Bestimmung der Zugehörigkeit zum Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen; "Qualifikationsmäßige Austauschbarkeit" im Spannungsfeld der Vergleichbarkeit der arbeitsplatzbezogenen Merkmale; Bestimmung der Reichweite des Kündigungsschutzes durch die Reichweite des Direktionsrechts; Auslegung des Vertrages im Sinne einer Vereinbarung einer Begrenzung des Direktionsrechts
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung; Wirksamkeit der Abberufung als Unternehmensbereichsleiter; Unwirksamkeit einer Klausel wegen Umgehung eines gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes; Eingriff in den Kernbereich eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Verfahrens; Zulässigkeit eines einseitigen Widerrufsvorbehalts im Arbeitsvertrag; Umfang der Überprüfung der Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05 - Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2003; Auslegung eines Formulararbeitsvertrages; Gleichstellungsabrede bei Bezugnahme eines Arbeitgebers in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag auf einen einschlägigen Tarifvertrag
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 297/05 - Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2003; Auslegung eines Formulararbeitsvertrages; Gleichstellungsabrede bei Bezugnahme eines Arbeitgebers in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag auf einen einschlägigen Tarifvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 - Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamische Verweisung; Anwendbarkeit der Unklarheitsregel
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05 - Einzelvertragliche Geltung einer Tarifvergütung auf Grund einer Verweisung; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamischen Verweisung; Anwendung der Unklarheitsregel bei allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05 - Weitergabe von Tariflohnerhöhungen durch den Arbeitgeber; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Bezug auf das Vorliegen einer zeitdynamischen beziehungsweise statischen Verweisung auf den Tarifvertrag; Eingreifen der Unklarheitenregel bei Verbleiben unbehebbarer Zweifel; Anwendbarkeit der zeitdynamischen Verweisung auf tarifliche Einmalzahlungen; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der tariflichen Vergütungsstufe in Bezug auf vergangene Zeiträume
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05 - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Tarifverträgen; Vereinbarung von Zuschlägen selbstständig neben der Vergütungsregelung
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05 - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen; Zuordnung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung zu einer tariflichen Gehaltsgruppe; Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe durch einen dynamischen Verweis im Arbeitsvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05 - Zuordnung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung zu einer tariflichen Gehaltsgruppe; Verbesserung der Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer ; Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe durch einen Verweis im Arbeitsvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05 - Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamische Verweisung; Anwendbarkeit der Unklarheitsregel
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04 - Anspruch eines Angestellten im Sozialministerium auf eine Ministerialzulage; Schrittweise Verrechnung der Zulage mit Tariferhöhungen; Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats; Anspruch aus betrieblicher Übung; Ministerialzulage als reine Aufwandsentschädigung oder Arbeitsentgelt
- BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 210/04 - Anpassung der dividendenabhängigen Erfolgsbeteiligung eines außertariflich Angestellten im Falle zwischenzeitlicher Änderung der Aktienstruktur hinsichtlich Art, Höhe und Währung des Aktienwertes; Kapitalerhöhung durch Gesellschaftsmittel und Ausgabe von einer Gratisaktie für je zwei Aktien; Ergänzende Auslegung der Erfolgsbeteiligungsvereinbarung; Abstraktheit der Berechnung der Erfolgsbeteiligung; Anpassungserfordernis an aktienrechtliche Vorgänge; Voraussetzungen der Abbedingung des § 216 Abs. 3 S. 1 Aktiengesetz (AktG); Anpassung von Rechts wegen mit Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
- BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 410/04 - Anspruch auf Zahlung einer dividendenabhängigen Erfolgsbeteiligung an einen Angestellten einer Aktiengesellschaft auf Führungsebene; Kürzung der Erfolgsbeteiligung wegen vorangegangener Erhöhung des Grundkapitals der Aktiengesellschaft ohne Ausgabe neuer Aktien; Auslegung der zwischen den Parteien geschlossenen Erfolgsbeteiligungsvereinbarung; Anpassung der Rechenformel für die Erfolgsbeteiligung auf Grund erfolgter Veränderungen; Änderung des Aktienrechts und Anwendung des § 216 Abs. 3 des Aktiengesetzes (AktG) auf die dividendenabhängige Erfolgsbeteiligung; Vereinbarung einer aus mehreren Faktoren zusammengesetzen Erfolgsbeteiligung mit individuellem Grundbetrag
- BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 501/04 - Bestimmung der Höhe einer Erfolgsbeteiligung eines außertariflichen Angestellten im Falle der Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln mit Ausgabe einer Gratisaktie für je zwei Aktien; Festlegung der Erfolgsvereinbarung für eine Vielzahl von Fällen; Ziel bei der Auslegung einer Willenserklärung; Sinn und Zweck derartiger Erfolgsbeteiligungsvereinbarungen bei Aktiengesellschaften; Dividendenabhängige Tantiemenvereinbarung als ein Hauptanwendungsfall von § 216 Abs. 3 S. 1 Aktiengesetz (AktG); Unabdingbare Auswirkung der Erhöhung des Grundkapitals auf Verträge mit Dritten; Konsequenzen für den Gewinn der Gesellschaft bei der Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln bei gleichzeitiger Ausgabe von Gratisaktien an die Aktionäre; Begriff der Dividende
- BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 629/04 - Bestimmung der Höhe einer Erfolgsbeteiligung eines außertariflichen Angestellten im Falle der Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln mit Ausgabe einer Gratisaktie für je zwei Aktien; Festlegung der Erfolgsvereinbarung für eine Vielzahl von Fällen; Ziel bei der Auslegung einer Willenserklärung; Sinn und Zweck derartiger Erfolgsbeteiligungsvereinbarungen bei Aktiengesellschaften; Dividendenabhängige Tantiemenvereinbarung als ein Hauptanwendungsfall von § 216 Abs. 3 S. 1 Aktiengesetz (AktG); Unabdingbare Auswirkung der Erhöhung des Grundkapitals auf Verträge mit Dritten; Konsequenzen für den Gewinn der Gesellschaft bei der Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln bei gleichzeitiger Ausgabe von Gratisaktien an die Aktionäre; Begriff der Dividende
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 565/04 - Erhöhung des Gehaltes im Umfang der Tariflohnerhöhung; Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers; Ausgleich für die nicht erfolgte prozentuale Anhebung der Arbeitsvergütung
- BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 195/04 - Arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine außertarifliche, dynamische Besitzstandszulage; Angreifbarkeit der gerichtlichen Auslegung nichttypischer Willenserklärungen
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 443/04 - Arbeitsvertrag: Wirksamkeit vereinbarter Altersgrenzen; Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses durch eine auf das gesetzliche Rentenalter bezogene Altersgrenze; Schriftformerfordernis bezüglich der Vereinbarung einer Altersgrenze durch die Inbezugnahme des Hausbrauchs; Voraussetzungen für das Vorliegen einer überraschenden Klausel
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 435/04 - Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines Vertretungsprofessors; Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art; Auslegung eines Schriftstücks; Bestehen eines numerus clausus der Rechtsformen im öffentlichen Dienst; Rechtsfolge der Nichtigkeit der Berufung in ein Amt eines Vertretungsprofessors
- BAG, 22.06.2005 - 7 AZR 499/04 - Auswirkungen einer Überschreitung der Höchstbefristungsdauer durch die im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung; Anwendbarkeit der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG); Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung; Folgen eines tariflich angeordneten Erfordernisses der Vereinbarung bestimmter Befristungsgrundformen
- BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 660/03 - Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall an Betriebsrentner; Anspruch aus einer Gesamtzusage; Anspruch der Betriebsrentner auf Erhalt der gleichen Beihilfeleistungen wie die aktiven Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen für das Vorligen einer betrieblichen Übung; Ausschluss einer vertraglichen Bindung für die Zukunft durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt; Auslegung eines formularmäßigen Begleitschreibens der Zuschüsse
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht; Zulässigkeit von Klageänderungen und Klageerweiterungen; Auslegung eines Arbeitsvertrages; Vereinbarung über die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen; Dynamische Verweisungen; Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Maßstab der Billigkeit bei Ermessensentscheidungen
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04 - Anspruch auf eine Tariferhöhung; Anwendbarkeit der Vergütungstarifverträge auf das Arbeitsverhältnis nach dem Betriebsübergang; Dynamische Anwendung der Vergütungstarifverträge kraft Vertrages zu Gunsten Dritter; Ermittlung des Vorliegens eines auf eine dynamische Tarifanwendung gerichteten Vertragswillens durch Auslegung des notariellen Klinikkaufvertrags; Wirksamkeit des notariellen Klinikkaufvertrags als Vertrag zu Gunsten Dritter; Anforderungen an das Vorliegen eines unzulässigen Vertrags zu Lasten der Arbeitnehmer
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 321/04 - Streitigkeit über die Höhe einer Vergütung; Auslegung einer Regelung über die Anwendbarkeit von Vergütungstarifverträgen (VTV); Dynamische Weitergeltung der bisherigen Vergütungstarifverträge für übernommene Mitarbeiter eines Krankenhauses; Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge trotz Betriebsübergangs
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 322/04 - Dynamische Weitergeltung bisheriger Vergütungstarifverträge nach dem Verkauf einer Klinik; Eröffnung einer Wahlmöglichkeit der Arbeitnehmer hinsichtlich der Vergütungsstruktur im Kaufvertrag; Ermittlung des objektiven Bedeutungsgehaltes der vertraglichen Klausel durch Auslegung; Geltung der Zusicherung der dynamischen Anwendbarkeit der Vergütungstarifverträge als Vertrag zugunsten Dritter; Geltung der Zusicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 323/04 - Auslegung einer Klausel im Tarifvertrag; Vertragswille zur dynamischen Anwendung der Vergütungstarifverträge zum Bundes-Angestelltentarifvertrag; Wirksamkeit der Regelung als Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 324/04 - Auslegung einer Klausel im Tarifvertrag; Vertragswille zur dynamischen Anwendung der Vergütungstarifverträge zum Bundes-Angestelltentarifvertrag; Wirksamkeit der Regelung als Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 325/04 - Auslegung einer Klausel im Tarifvertrag; Vertragswille zur dynamischen Anwendung der Vergütungstarifverträge zum Bundes-Angestelltentarifvertrag; Wirksamkeit der Regelung als Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 326/04 - Streitigkeit über die Höhe einer Vergütung; Auslegung einer Regelung über die Anwendbarkeit von Vergütungstarifverträgen (VTV); Dynamische Weitergeltung der bisherigen Vergütungstarifverträge für übernommene Mitarbeiter eines Krankenhauses; Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge trotz Betriebsübergangs
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 327/04 - Auslegung von Vereinbarung über Vergütung von übernommenen Mitarbeitern eines Krankenhauses; Übergang von Betrieb eines Mitglieds der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände an ein Nichtmitglied; Notarielle Vereinbarung zwischen Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger über dynamische Weitergeltung der Vergütungsart; Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 aus notarieller Vereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter; Zusicherung der dynamischen Anwendbarkeit durch Einbeziehung von ergänzenden und ersetzenden Tarifverträgen; Vertragsverhandlungen unter Beteiligung des Personalrats und des Marburger Bundes; Zustimmung des Arbeitnehmers zu Vertrag über Geltung von Tarifwerk nur bei erstmaliger Unterwerfung des Arbeitsverhältnisses unter die Tarifbedingungen
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04 - Auskunft des Arbeitnehmers über die Kosten eines benutzten Dienstfahrzeugs als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Prägung des Inhalts der Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis durch eine besondere persönliche Bindung der Vertragspartner; Steuerliche Berücksichtigung eines dem Arbeitnehmer auch zu privaten Zwecken zugewiesenen Dienstwagens
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 - Elternzeit: Verringerung der Teilzeitbeschäftigung; Bestimmtheitsanforderungen bezüglich Vertragsanträgen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Verhältnis zwischen der Inanspruchnahme von Elternzeit und der Geltendmachung des Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 204/04 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung; Auflösen einer Tarifkonkurrenz nach dem Prinzip der Tarifeinheitskraft; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages kraft arbeitsvertraglicher Verweisung; Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 205/04 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung; Auflösen einer Tarifkonkurrenz nach dem Prinzip der Tarifeinheitskraft; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages kraft arbeitsvertraglicher Verweisung; Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 206/04 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung; Auflösen einer Tarifkonkurrenz nach dem Prinzip der Tarifeinheitkraft; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages kraft arbeitsvertraglicher Verweisung; Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 97/04 - Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase im Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Eingeschränkte revisionsrechtliche Auslegung eines arbeitsrechtlichen Einzelvertrages; Der auf die ERA-Strukturkomponente entfallende Betrag der Tariferhöhung als Teil der von der Beklagten geschuldeten Altersteilzeitvergütung
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 231/04 - Konkludentes Einverständnis zu einer Versetzung; Überprüfbarkeit der Auslegung nichttypischer Willenserklärungen des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht; Aufnahme der Tätigkeit am neuen Arbeitsplatz als Einverständnis zu einer Änderung des Arbeitsvertrags; Voraussetzungen für die Abgabe einer konkludenten Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten; Möglichkeit der Auffassung einer Mitteilung der beabsichtigten Versetzung als hinreichend konkretes Angebot; Beziehen eines Vorbehalts auf die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung bzw. auf deren gerichtliche Ersetzung; Unterziehung einer arbeitsrechtlichen Vertragsklausel einer Kontrolle durch die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Folgen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des Nachweisgesetzes bei der Änderung des Vertrags
- BAG, 22.02.2005 - 3 AZR 499/03 (A) - Übergang einer Versorgungsverbindlichkeit durch Spaltungsplan im Rahmen einer Umwandlung; Anforderungen an die Kennzeichnung einzelner Gegenstände im Zusammenhang mit Umwandlungsvorgängen ; Zulässigkeit so genannter All-Klauseln; Zuordnung von Versorgungsverbindlichkeiten der vor der Spaltung ausgeschiedenen Mitarbeiter; Auslegung von Spaltungsplänen; Auswirkungen des ausdrücklichen Widerspruchs des Berechtigten auf den Übergang der Versorgungsverbindlichkeit; Erforderlichkeit der Zustimmung des Versorgungsberechtigten bzw. des Pensions-Sicherungs-Vereins zum Übergang der Versorgungsverbindlichkeit; Anwendbarkeit des § 415 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Umwandlungsvorgänge
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 52/04 - Zahlung einer Abfindung nach Maßgabe des Tarifvertrages Altersteilzeitarbeit für das Bodenpersonal
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - Voraussetzungen für den Anspruch auf dynamische Anpassung des Gehalts an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Tarifvertrags; Anforderungen an das Bestehen einer betrieblichen Übung; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung bezüglich der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung für nichttarifgebundene Arbeitgeber; Bedeutung der Bezeichnung des Anfangsgehalts als "Tarifgehalt" für die Frage künftiger Gehaltserhöhungen entsprechend der Tarifentwicklung; Voraussetzungen für die Schaffung eines besonderen Vertrauenstatbestands
- BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 215/04 - Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung wegen der Erwerbsunfähigkeit eines Arbeitsnehmers; Auslegung eines Vertrages hinsichtlich des Bestehens einer Ruhensvereinbarung für den Eintritt von Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Vermittlung für einen anderen Tätigkeitsbereich bei Unmöglichkeit der Berufsausübung in einem alten Feld; Wegfall einer Sondervergütung beim Anbieten der Arbeitskraft durch einen Arbeitnehmer; Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit zur Lockerung der Vertragsbeziehungen von Parteien
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 113/04 - Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsplatzes bei Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung und nach Ablauf der Kündigungsfrist; Auslegung einer Aufforderung des Arbeitgebers gegenüber einen gekündigten Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Fortführung der Tätigkeit bis zur Entscheidung über die Kündigungsschutzklage; Folgen einer Inanspruchnahme der Arbeitsleistung des gekündigten Arbeitnehmers auf Grund einer Aufforderung zur vorläufigen Fortsetzung der Tätigkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist; Auslegung einer Aufforderung des Arbeitgebers zur Wiederaufnahme der Arbeit nach Beendigung der Krankheit bis auf Widerruf wegen Arbeitsrückstände; Konkludente Annahme eines Angebots des Arbeitgebers; Zulässigkeit der Vereinbarung einer Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des anhängigen Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigungen hinaus als einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Grund
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 250/04 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung ; Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Rechtfertigung einer nicht nur kalendermäßigen Befristung des Arbeitsvertrags bis zum Ende der bei Vertragsschluss bereits bewilligten Förderung; Vorliegen einer Zweckbefristung ; Auslegen einer Befristung als Zweckbefristung für die Gesamtdauer der durch die Bundesanstalt für Arbeit geförderten Beschäftigung; Zuweisung im Rahmen der von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als sachlicher Grund für eine Zweckbefristung; Zweckbefristung für die Gesamtdauer der Förderung einschließlich etwaiger Verlängerungen ; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Weiterbeschäftigung über die Förderungsdauer hinaus ; Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Zusage
- BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 329/04 - Anspruch auf eine Tariferhöhung bei fehlender Tarifbindung des Arbeitgebers; Anwendbarkeit eines Entgelttarifvertrages durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag; Sinn und Zweck einer Gleichstellungsabrede; Beschränkung der negativen Koalitionsfreiheit eines Arbeitgebers durch die satzungsrechtliche Einschränkung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeberverband; Grenzen der Auslegung untypischer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Auslegung einer Erklärung als satzungsmäßige Kündigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband
- BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - Umfang und Wirkung einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03 - Pflicht zur Erstattung von Kosten für die Ausbildung durch den Arbeitnehmer; Auslegung von Willenserklärungen im Arbeitsvertrag; Abgrenzung von typischen und atypischen Willenserklärungen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Bestimmung der Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs für Kosten der Ausbildung; Analoge Anwendbarkeit des § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 ZPO auf vertragliche Ausschlussfristen; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03 - Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer; Zeitpunkt des Enstehens und der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) auf vertragliche Ausschlussfristen; Analoge Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 73/04 - Anspruch auf die Aufrundung auf volle 10 DM-Beträge nach einer Gehaltserhöhung
- BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 622/03 - Auslegung eines Arbeitsvertrages; Bedeutung der Angaben "Tariflohn" und "Lohngruppe V" in Lohnabrechnungen und Lohnmitteilungen; Sinn des nicht erfolgten Beitritts eines Arbeitgebers in einen Arbeitgeberverband
- BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 138/04 - Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts als Weihnachtsgeld; Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich des Umfangs der Inbezugnahme tariflicher Vorschriften; Notwendigkeit einer konkreten und bestimmbaren arbeitsvertraglichen Bezugnahme
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 472/03 - Umfang der Lehrverpflichtung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters; Auslegung typischer Willenserklärungen im Arbeitsvertrag; Zulässigkeit der Anpassung der Unterrichtsverpflichtung an veränderte rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten; Grenzen des billigen Ermessens bei der Ausübung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts; Beachtung des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts bei wissenschaftlichen Mitarbeitern; Voraussetzungen für eine wesentliche Änderung des Arbeitsvertrags im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 4 Landespersonalvertretungsgesetzes NordrheinWestfalen (LPVG NW)
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 482/03 - Auslegung von Willenserklärungen im Rahmen eines Arbeitsvertrages durch die Revisionsinstanz; Ausschluss der vertraglichen Festschreibung einer Erlasslage; Besonderheiten der Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Oberstufenkolleg; Erhöhung der Wochenunterrichtszeiten unter Verringerung der Forschungszeiten als billige Ermessensentscheidung; Beachtung von Grundrechten bei der Ausübung des Direktionsrechtes durch ein Land in Form der Erhöhung der Wochenunterrichtszeiten; Voraussetzungen für die Annahme einer wesentlichen Veränderung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 99/04 - Uneingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung eines arbeitsrechtlichen Prozessvergleichs; Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung unter Anrechnung etwaiger Mehrarbeit und Urlaubsansprüche bei Fortzahlung der Vergütung; Bestehen einer Entgeltzahlungspflicht eines Arbeitgebers, die über die gesetzlich geregelten Fälle der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hinausgeht; Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhänge bei Annahme einer weiter gehenden Zahlungspflicht des Arbeitgebers; Zahlung des Arbeitsentgelts auf Grund einer Freistellungsvereinbarung unabhängig von der Arbeitsfähigkeit
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Annahme einer konkludenten Vertragsänderung bei erstmaliger Abrechnung und Auszahlung eines übertariflichen Arbeitsentgeltes; Bestehen eines Anspruchs auf Grund betrieblicher Übung; Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
- BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 416/03 - Rechtsnormqualität von typischen Klauseln in Formulararbeitsverträgen; Uneingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit von Bezugnahmeklauseln; Zulässigkeit von eine begrenzte Effektivklausel beinhaltenden Tarifregelungen; Berechnung des Alterssicherungsbetrages; Anforderungen an die tarifliche Voraussetzung der einjährigen Unternehmenszugehörigkeit; Einbeziehung von Ausgleichszahlungen zum Zwecke der Verdienstsicherung in den laufenden Verdienst des Vergleichszeitraumes
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 - Bestehen eines Anspruchs auf Karenzentschädigung nach der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes; Berechtigung sich im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber von einem Wettbewerbsverbot zu lösen; Wirksamkeit der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots bei einem befristeten Arbeitsverhältnis; Vorliegen der Voraussetzungen eines Erlassvertrages; Umfang der Überprüfbarkeit einer Aufhebungsklausel
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04 - Zahlung einer Sonderzuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums; Bestehen einer betrieblichen Übung; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 203/03 - Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines im Hochschuldienst in der Sektion Sprachwissenschaften und Literaturwissenschaften tätigen Lehrers; Konstitutiver arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine Vergütung nach der VergGruppe Ib des Bundesangestelltentarifvertrages Ost (BAT-O) unabhängig von den tariflichen Voraussetzungen; Zulässigkeit der Reduzierung einer vertraglich vereinbarten Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe Ib BAT-O seitens eines Bundeslandes durch eine einseitige Leistungsbestimmung; Auslegung von arbeitsvertraglichen Willenserklärungen; Überprüfbarkeit von typischen und atypischen Willenserklärungen in der Revisionsinstanz; Folgen der bloßen Angabe einer Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst; Möglichkeit des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst zur einseitigen Berichtigung einer irrtümlich festgesetzten, tarifwidrig zu hohen Vergütung im Wege einer korrigierenden Rückgruppierung; Darlegungslast für objektive Fehlerhaftigkeit einer mitgeteilten Eingruppierung; Folgen einer fehlenden Möglichkeit der Ermittlung der zutreffenden Eingruppierung anhand der anzuwendenden tariflichen Regelwerke bzw. der Eingruppierungsrichtlinien; Auswirkungen einer fehlenden Existenz eines Systems mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen oder einer Lückenhaftigkeit dieses Systems bei gleichzeitiger Nennung der Vergütungsgruppe
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 204/03 - Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines im Hochschuldienst in der Sektion Sprachwissenschaften und Literaturwissenschaften tätigen Lehrers; Kriterien für die Auslegung einer Äußerung als Willenserklärung; Überprüfbarkeit von atypischen und typischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Auslegung einer bloßen Angabe einer Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst; Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Änderungskündigung zur Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung; Zulässigkeit einer einseitigen Berichtung einer irrtümlich festgesetzten tarifwidrig zu hohen Vergütung im Wege einer korrigierenden Rückgruppierung durch den öffentlichen Arbeitgeber; Bedeutung der Möglichkeit der Ermittlung der Tarifgruppe ; Rechtmäßigkeit der Bewertung der Angabe einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag lediglich als deklaratorisch; Anwendbarkeit der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 205/03 - Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines im Hochschuldienst in der Sektion Sprachwissenschaften und Literaturwissenschaften tätigen Lehrers; Kriterien für die Auslegung einer Äußerung als Willenserklärung; Überprüfbarkeit von atypischen und typischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Auslegung einer bloßen Angabe einer Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst; Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Änderungskündigung zur Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung; Zulässigkeit einer einseitigen Berichtung einer irrtümlich festgesetzten tarifwidrig zu hohen Vergütung im Wege einer korrigierenden Rückgruppierung durch den öffentlichen Arbeitgeber; Bedeutung der Möglichkeit der Ermittlung der Tarifgruppe ; Rechtmäßigkeit der Bewertung der Angabe einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag lediglich als deklaratorisch; Anwendbarkeit der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 336/03 - Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines im Hochschuldienst in der Sektion Sprachwissenschaften und Literaturwissenschaften tätigen Lehrers; Kriterien für die Auslegung einer Äußerung als Willenserklärung; Überprüfbarkeit von atypischen und typischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Auslegung einer bloßen Angabe einer Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst; Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Änderungskündigung zur Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung; Zulässigkeit einer einseitigen Berichtung einer irrtümlich festgesetzten tarifwidrig zu hohen Vergütung im Wege einer korrigierenden Rückgruppierung durch den öffentlichen Arbeitgeber; Bedeutung der Möglichkeit der Ermittlung der Tarifgruppe ; Rechtmäßigkeit der Bewertung der Angabe einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag lediglich als deklaratorisch; Anwendbarkeit der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03 - Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst; Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Besoldung der Lehrer der Länder; Anerkennung eines Hochschulstudiums der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft; Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers bei der Eingruppierung eines Lehrers
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 359/03 - Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines im Hochschuldienst in der Sektion Sprachwissenschaften und Literaturwissenschaften tätigen Lehrers; Kriterien für die Auslegung einer Äußerung als Willenserklärung; Überprüfbarkeit von atypischen und typischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Auslegung einer bloßen Angabe einer Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst; Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Änderungskündigung zur Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung; Zulässigkeit einer einseitigen Berichtung einer irrtümlich festgesetzten tarifwidrig zu hohen Vergütung im Wege einer korrigierenden Rückgruppierung durch den öffentlichen Arbeitgeber; Bedeutung der Möglichkeit der Ermittlung der Tarifgruppe ; Rechtmäßigkeit der Bewertung der Angabe einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag lediglich als deklaratorisch; Anwendbarkeit der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 360/03 - Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines im Hochschuldienst in der Sektion Sprachwissenschaften und Literaturwissenschaften tätigen Lehrers; Kriterien für die Auslegung einer Äußerung als Willenserklärung; Überprüfbarkeit von atypischen und typischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Auslegung einer bloßen Angabe einer Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst; Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Änderungskündigung zur Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung; Zulässigkeit einer einseitigen Berichtung einer irrtümlich festgesetzten tarifwidrig zu hohen Vergütung im Wege einer korrigierenden Rückgruppierung durch den öffentlichen Arbeitgeber; Bedeutung der Möglichkeit der Ermittlung der Tarifgruppe; Rechtmäßigkeit der Bewertung der Angabe einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag lediglich als deklaratorisch; Anwendbarkeit der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rückzahlung von Fortbildungskosten; Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung; Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers für eine vom Arbeitgeber finanzierte Kündigung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 418/03 - Anspruch einer ausgeschiedenen teilzeitbeschäftigten Lehrerin auf Vergütung geleisteter Vorgriffsstunden; Betroffenheit von einer Pflichtstundenerhöhung bei anteilmäßiger Verringerung der Bezüge; Schließung der Lücke in einem Arbeitsvertrag durch eine ergänzende Auslegung
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten fristgemäßen Kündigung; Unzulässigkeit einer erneuten Befristung eines bereits befristeten Arbeitsvertrages; Auslegung eines Anhörungsschreibens als Individualerklärung; Verstoß der Kündigung gegen Treu und Glauben; Mangelhafte Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 525/03 - Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung; Zahlung der tariflichen Sonderzahlung nach dem "Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen der Metall- und Elektroindustrie Hamburg" aufgrund betrieblicher Übung; Vorverlagerung der tarifvertraglichen Stichtagsregelung aufgrund langjähriger vorfälliger Auszahlung der Sonderzahlung; Auslegung eines Tarifvertrages
- BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 - Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung ; Widerrufsvorbehalt einer zugesagten Sozialleistung; Entgeltcharakter der Zuwendung; Fristwahrende Geltendmachung schon vor Entstehung der Ansprüche
- BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 232/03 - Auslegung des schuldrechtlichen Teils eines Koalitionsvertrages zwischen tariffähigen Parteien; Anspruch auf eine Abfindung aus einem Abfindungsvertrag mit einem Lehrer; Auslegung eines Lehrerpersonalkonzeptes (LPK) als Tarifvertrag; Auslegung einer tariffähigen Vereinbarung anhand der allgemeinen Auslegungskriterien nach § 133 BGB und § 157 BGB; Frage nach der Art eines Vertrages anhand der Auslegung einer Vereinbarung; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme über die Entstehung einer Vereinbarung
- BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 322/03 - Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Rechtsverhältnisses; Auslegung eines Tarifvertrages; Koalitionsvertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter; Urlaubsanspruch eines Seemanns
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigungsbeschränkung aufgrund einer Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag; Sittenwidrigkeit der Begründung einer Laufzeit des Arbeitsverhältnisses auf Lebenszeit; Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ; Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
- BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 279/03 - Höhe der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers; Berechnung des Betriebsrentenanspruchs; Auslegung der Satzung einer Versorgungskasse; Unzulässigkeit der zweimaligen Berücksichtigung der "fehlenden Betriebstreue" bei der Minderung der Rentenhöhe; Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung
- BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 126/03 - Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Mehrarbeitszuschlages für zwei Arbeitstage; Beschäftigung als Werkschutzfachkraft in einem Kernkraftwerk; Anwendung des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrags für das Wachgewerbe und Sicherheitsgewerbe im Lande Niedersachsen vom 6. März 1997 (MTV); Kumulation von Freischichtzulage und Überstundenzulage; Regeln zur Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Auslegung und Subsumtion des Begriffes "zuschlagpflichtige Mehrarbeit"; Unterscheidung zwischen Überstunden und Mehrarbeit
- BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03 - Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs; Auslegung des gerichtlichen Vergleichs im Hinblick auf die Bestimmung des für den Eingang des Widerrufs zuständigen Gerichts; Befugnis des Revisionsgerichts zur unbeschränkten und selbständigen Auslegung eines Prozessvergleichs; Stammgericht und Außenkammer als mögliche Adressaten für die Erklärung des Widerrufs; Rechtzeitigkeit des Eingangs von fristwahrenden Schriftsätzen im Arbeitsgerichtsprozess
- BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften -; Versetzung an ein anderes Arbeitsamt; Abdingung von tariflichen Regelungen; Versetzungsbefugnis als Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats
- BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03 - Pflicht zur Zahung von Beihilfeversicherungsbeiträgen für privatärztliche Behandlung nach Eintritt in Ruhestand; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Entstehung einer betrieblichen Übung; Möglichkeit der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung; Auslegung der bisherigen betrieblichen Praxis; Ausschluss der Geltung des BAT
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 531/02 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates; Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans vor dem Kündigungsausspruch
- BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 174/03 - Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot; Auslegung einer Ausgleichsklausel; Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch einverständliche Auflösung des Anstellungsverhältnisses; Einhaltung des Schriftformerfordernisses
- BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 429/02 - Auslegung eines Arbeitsvertrages; Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK); Dienste der Tuttigruppe der Bratschen in einer Spielzeit
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 33/02 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung eines Wagenmeisters in eine bestimmte Entgeltgruppe; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Bahn AG; Voraussetzungen der Zustimmungsfiktion; Möglichkeit der Verlängerung der Wochen-Frist zur Stellungnahme des Betriebsrates; Durchführung der Eingruppierung in die Entgeltgruppen des Entgelttarifvertrages für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KonzernETV); Möglichkeit der Heranziehung der Richtbeispiele des durch Konzernentgelttarifvertrag abgelösten Entgelttarifvertrages; Verschlechterung einer tariflichen Regelung durch einen ablösenden Tarifvertrag; Regeln zur Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Auslegung und Subsumtion des Tarifmerkmals "berufliche Spezialausbildung"
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 41/03 - Anspruch auf Fortzahlung der vollen Schichtzulage bei ärztlich attestierter dauerhafter Schichtdienstuntauglichkeit; Beschäftigung als Flugzeugelektroniker im Drei-Schicht-Betrieb auf dem Flughafen Frankfurt am Main; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages Nr. 14 Bodenpersonal vom 31. August 1992 (MTV) und des Vergütungstarifvertrages (VTV); Regeln zur Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen; Anspruchsvoraussetzungen einer tarifvertraglichen Schichtzulagenfortzahlung; Sinn und Zweck der Schichtzulagenfortzahlung
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - Anteiliger Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Weihnachtsgeldes; Beschäftigung als Purserin bei der LTU; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Haustarifverträge Manteltarifvertrag Nr. 7 Kabinenpersonal LTU (MTV) und Tarifvertrag Sanierung Kabine (SanTV); Regeln zur Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen; Voraussetzungen des tariflichen Weihnachtsgeldanspruches; Zulässigkeit der rückwirkenden Ablösung des tariflichen Weihnachtsgeldanspruches durch eine andere tarifliche Regelung; Vertrauensschutzgesichtspunkte bei der rückwirkenden tariflichen Ablösung
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 60/03 - Anrechnung einer Altersrente auf beamtenähnliche Altersversorgung; Unterscheidung von statischer und dynamischer Verweisung; Anwendung der Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes auf den Arbeitsvertrag; Verhinderung von Doppelbelastungen der öffentlichen Hand; Auslegung von Verträgen nach Treu und Glauben
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02 - Wirkung eines Verzichts des Arbeitgebers auf die Einhaltung der Drei-Monats-Kündigungsfrist; Konkludente Annahme eines Verzichts; Änderung eines Arbeitsvertrags in einen Teilzeitabreitsvertrag; Geltendmachung betrieblicher Gründe durch den Arbeitgeber; Besondere Bestimmung von Übergangsfristen
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02 - Rechtmäßigkeit einer Rückgruppierung in eine niedrigere tarifvertragliche Vergütungsgruppe; Anstellung als Berufsschullehrerin für Stenografie und Maschinenschreiben im Öffentlichen Dienst; Vereinbarung einer Vergütung gemäß den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL); Absolute Revisionsgründe im Zusammenhang mit der nicht rechtzeitigen Abfassung und Zustellung der Urteilsgründe; Beginn der Fünfmonatsfrist für die Urteilsausfertigung; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bei einer Rückgruppierung; Rechtscharakter einer angegebenen Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag; Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IVb Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O); Anerkennung von in der DDR erworbenen Qualifikationen / Abschlüssen; Voraussetzungen eines "Fachschulabschlusses" in der DDR; Rechtscharakter eines Einstufungsbeschlusses; Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Reichweite einer Besitzstandsregelung
- BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 34/03 - Anspruch auf eine Zuwendung in Höhe eines Monatsgehalts bei einem Ortsverband des Arbeiter-Samariter-Bundes; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Arbeitsbedingungen für Angestellte und Arbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Landesverband NW e.V.; Auslegung einer Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag; Unterscheidung zwischen konstitutiven und deklaratorischen Arbeitsvertragsklauseln; Unterscheidung zwischen konstitutiv-dynamischen und konstitutiv-statischen Verweisungsklauseln
- BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 393/02 - Tarifgerechte Eingruppierung einer bei einem gemeinnützigen Verein beschäftigten Sonderschulpädagogin; Umfang einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den Bundes-Angestelltentarufvertrag Ost (BAT-O) und diesen ergänzende Tarifverträge; Unterscheidung zwischen einer deklaratorischen und einer konstitutiven Bezugnahme auf eine tarifliche Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag; Auslegung eines "typischen" Arbeitsvertrages; Zulässigkeit der Verweisung vonöffentlich Angestellten auf das Beamtenrecht; Voraussetzungen der Fußnote 10 zur Besoldungsgruppe A 13 Gesetz zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juli 1995; Anwendbarkeit und Rechtmäßigkeit von Regelungen des Tarifvertrages zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemein bildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs-TV Schulen LSA)
- BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 425/02 - Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Rente auf eine Betriebsrente; Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes; Unterscheidung zwischen der erdienten Sozialversicherungsrente und dem vom Rentenversicherungsträger tatsächlich ausgezahlten Betrag; Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Auslegung des Begriffs der "Bezüge aus Renten der Rentenversicherungen"; Einhaltung der betriebsrentenrechtlichen Anrechnungsverbote
- BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 469/02 - Höhe einer Sozialplanabfindung; Berechnung nach einer Sozialplanklausel; Auslegung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen; Einbeziehung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld
- BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02 - Anspruch auf Neueingruppierung eines Lehrers; Auslegung atypischer Verträge; Anwendung der Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung; Vorliegen einer Willenserklärung; Wirkung der Angabe einer Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst; Vermutung für Gewährung dessen, was dem Arbeitnehmer gesetzlich zusteht; Gewährung übertariflicher Vergütung; Zulässigkeit der unterschiedlichen Vergütung bei gleicher Tätigkeit und unterschiedlicher Ausbildung; Erwerb einer Teilqualifikation; Widersprüchliches Verhalten des Landes
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 564/02 - Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie in den neuen Bundesländern (MTV) kraft beidseitiger Tarifbindung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf ungekürzte tarifliche Jahreszuwendung; Unterscheidung zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Voraussetzungen der Änderung einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit; Regeln zur Auslegung von Willenserklärungen; Möglichkeit einer stillschweigende Heraufsetzung von Arbeitszeit; Sinn und Zweck der Änderungsvereinbarung
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 565/02 - Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie in den neuen Bundesländern (MTV) kraft beidseitiger Tarifbindung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf ungekürzte tarifliche Jahreszuwendung; Unterscheidung zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Voraussetzungen der Änderung einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit; Regeln zur Auslegung von Willenserklärungen; Möglichkeit einer stillschweigende Heraufsetzung von Arbeitszeit; Sinn und Zweck der Änderungsvereinbarung
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 566/02 - Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie in den neuen Bundesländern (MTV) kraft beidseitiger Tarifbindung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf ungekürzte tarifliche Jahreszuwendung; Unterscheidung zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Voraussetzungen der Änderung einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit; Regeln zur Auslegung von Willenserklärungen; Möglichkeit einer stillschweigende Heraufsetzung von Arbeitszeit; Sinn und Zweck der Änderungsvereinbarung
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 567/02 - Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie in den neuen Bundesländern (MTV) kraft beidseitiger Tarifbindung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf ungekürzte tarifliche Jahreszuwendung; Unterscheidung zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Voraussetzungen der Änderung einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit; Regeln zur Auslegung von Willenserklärungen; Möglichkeit einer stillschweigende Heraufsetzung von Arbeitszeit; Sinn und Zweck der Änderungsvereinbarung
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 568/02 - Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie in den neuen Bundesländern (MTV) kraft beidseitiger Tarifbindung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf ungekürzte tarifliche Jahreszuwendung; Unterscheidung zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Voraussetzungen der Änderung einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit; Regeln zur Auslegung von Willenserklärungen; Möglichkeit einer stillschweigende Heraufsetzung von Arbeitszeit; Sinn und Zweck der Änderungsvereinbarung
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 569/02 - Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie in den neuen Bundesländern (MTV) kraft beidseitiger Tarifbindung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf ungekürzte tarifliche Jahreszuwendung; Unterscheidung zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Voraussetzungen der Änderung einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit; Regeln zur Auslegung von Willenserklärungen; Möglichkeit einer stillschweigende Heraufsetzung von Arbeitszeit; Sinn und Zweck der Änderungsvereinbarung
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 570/02 - Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie in den neuen Bundesländern (MTV) kraft beidseitiger Tarifbindung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf ungekürzte tarifliche Jahreszuwendung; Unterscheidung zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Voraussetzungen der Änderung einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit; Regeln zur Auslegung von Willenserklärungen; Möglichkeit einer stillschweigende Heraufsetzung von Arbeitszeit; Sinn und Zweck der Änderungsvereinbarung
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 571/02 - Höhe einer tariflichen Jahressonderzuwendung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie in den neuen Bundesländern (MTV) kraft beidseitiger Tarifbindung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf ungekürzte tarifliche Jahreszuwendung; Unterscheidung zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Voraussetzungen der Änderung einer Teilzeittätigkeit in eine Vollzeittätigkeit; Regeln zur Auslegung von Willenserklärungen; Möglichkeit einer stillschweigende Heraufsetzung von Arbeitszeit; Sinn und Zweck der Änderungsvereinbarung
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 437/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen des Verdachts unberechtigter Nachkreditierungen zu Gunsten des Meilenkontos des Ehemannes; Voraussetzungen eines tarifvertraglichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung; Anrechenbarkeit von früheren Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber; Auslegung eines Arbeitsvertrages und einer arbeitsvertraglichen Zusatzregelung; Umfang der vertraglichen Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen; Rechtzeitigkeit der Antragsstellung auf Anrechnung der früheren Dienstzeit; Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Durchführung einer Interessenabwägung zwischen Arbeitgeberinteressen und Arbeitnehmerinteressen
- BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 325/02 - Anspruch eines Copiloten auf Umschulung auf ein anderes Flugzeugmuster; Konzernübergreifende Umschulung; Auslegungsmethoden für den normativen Teil eines Tarifvertrages; Verzugsschadensersatz infolge verspäteter Umschulung
- BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 163/02 - Umfang der zu leistenden Dienste eines Konzertmeisters; Auslegung von Arbeitsverträgen; Änderungsvereinbarung
- BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 332/02 - Teilhabe an Tariferhöhung nach Ende der Tarifgebundenheit; Ausscheiden aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband; Bezugnahmeklausel im Änderungsvertrag; Schuldrechtliche Anwendbarkeit; Revisionsgerichtliche Prüfbarkeit; Konstitutive Bedeutung; Auslegung als Gleichstellungsabrede; Kenntnis des Arbeitnehmers; Erkennbarkeit vom Empfängerhorizont aus; Geltung der Unklarheitenregel
- BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 175/02 - Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Baustahlflechten und Baustahlbiegen als Unternehmensgegenstand; Auslegung und Subsumtion der Tätigkeitsmerkmale "Armierungsarbeiten", "Betonarbeiten und Stahlbetonarbeiten" und "zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebes"; Regeln zur Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages
- BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02 - Anspruch auf Urlaubsgeld und anteiliges Weihnachtsgeld; Einbeziehung und Wirksamkeit einer Verfallklausel in einen Formularvertrag; Auslegung eines Arbeitsvertrages; Inhaltskontrolle einer einzelvertraglich vereinbarten Klausel; Sittenwidrigkeit von Verfallklauseln
- BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 698/01 - Umfang der zu leistenden Dienste einer Bratschistin; Auslegung von Arbeitsverträgen; Änderungsvereinbarung
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 128/02 - Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; Diebstahl eines Sacks Milchpulver (Wert: ca. 50,00 EUR); Auslegung eines Schreibens an den Arbeitnehmer, das mit dem Wort "Abmahnung" überschrieben ist ; Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ; (Konkludenter) Verzicht auf das Kündigungsrecht; Abzug eines Urlaubstages; Geringfügigkeit der entwendeten Ware; Überlegungsfrist für eine Kündigung aus wichtigem Grund
- BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 537/01 - Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die Ausbildungszeit; Anspruch auf tarifliche Mehrarbeitsvergütung; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 140/02 - Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB); Anwendbarkeit der Allgemeinen Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (AAB); Voraussetzungen der Gruppen 8 und 9 der Gehaltstabelle zu den Allgemeinen Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten des DGB (AAB); Auslegung der Begriffe "Referatssekretär", "Sachgebietssekretär" und "Abteilungssekretär"; Rechtscharakter der Allgemeinen Arbeitsbedingungen; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich der Vergütung
- BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 392/02 - Höhe einer arbeitsvertraglich vereinbarten Erfolgsbeteiligung; Freiwillige Leistungen; Qualifizierung einer Sonderausschüttung als Dividende; Auslegung
- BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 258/02 - Weitergewährung einer Vollzugszulage; Beschäftigung als Diplom-Sozialarbeiter in der (geschlossenen) Station des Maßregelvollzugs eines Krankenhauses; Anwendbarkeit des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte (Zulagen-TV); Voraussetzungen der Gewährung der Vollzugszulage; Zeitlicher Umfang der Beschäftigung in der Station; Berücksichtigungsfähigkeit von Zusammenhangstätigkeiten außerhalb der geschlossenen Station; Regeln zur Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Sinn und Zweck der Zulage
- BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 268/02 - Weitergewährung einer Vollzugszulage; Beschäftigung als Arzt in der (geschlossenen) Station des Maßregelvollzugs eines Krankenhauses; Anwendbarkeit des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte (Zulagen-TV); Voraussetzungen der Gewährung der Vollzugszulage; Zeitlicher Umfang der Beschäftigung in der Station; Berücksichtigungsfähigkeit von Zusammenhangstätigkeiten außerhalb der geschlossenen Station; Regeln zur Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Sinn und Zweck der Zulage
- BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 - Zahlung einer anteiligen Sonderzuwendung; Bestimmung des Adressatenkreises einer über das Intranet verbreiteten Zusage ; Nachträgliche Stichtagsregelung
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01 - Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages für die Getränkeindustrie - außer Brauereien - Hessen; Auslegung eines Aushangs des Arbeitgebers als rechtsverbindliche Gesamtzusage; Voraussetzungen einer Gesamtzusage; Entbehrlichkeit einer Annahmeerklärung; Voraussetzungen des Widerrufes der Gesamtzusage; Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist; Voraussetzungen der Verwirkung
- BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 316/01 - Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich der Anrechenbarkeit anderweitigen Verdienstes bei Vergütung aus Annahmeverzug; Überprüfung der Auslegung eines Prozessvergleiches durch das Revisionsgericht; Regelungsumfang des Prozessvergleiches; Bedeutung der Klausel: "Damit ist der Rechtsstreit erledigt"
- BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 325/01 - Öffentlich finanziertes dreiseitiges Ausbildungsverhältnis; Anspruch auf Ausbildungsvergütung; Abhängigkeit der Zahlung von Ausbildungsvergütung in der Höhe der von der Arbeitsverwaltung festzulegenden Leistungssätzen; Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen
- BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 394/01 - Streit über die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin (wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Universitätskrankenhauses) aufgrund des Vorliegens einer sachlichen Rechtfertigung für eine Befristung; Einhaltung der Höchstbefristungsgrenze von fünf Jahren als Gesamtdauer mehrerer betristeter Arbeitsverträge gemäß § 57c Abs. 2 Hochschulrechtsrahmengesetz (HRG) a.F.; Anrechnung von Zeiten des Erziehungsurlaubs und des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz auf die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 540/01 - Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag; Beendigung der mitgliedschaftsüberdauernden Tarifgebundenheit; Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede; Gerichtliche Prüfung der Auslegung einer Individualvereinbarung in der Revision; Berufung auf konstitutiv wirkende dynamische Verweisung
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 661/01 - Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag; Beendigung der mitgliedschaftsüberdauernde Tarifgebundenheit; Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede; Gerichtliche Prüfung der Auslegung einer Individualvereinbarung in der Revision; Berufung auf konstitutiv wirkende dynamische Verweisung
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 662/01 - Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf den Tarifvertrag; Beendigung der mitgliedschaftsüberdauernden Tarifgebundenheit; Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede; Gerichtliche Prüfung der Auslegung einer Individualvereinbarung in der Revision; Berufung auf konstitutiv wirkende dynamische Verweisung
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 293/01 - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität der Auslegung von vielfach und wortgleich von demselben Arbeitgeber verwendeten Individualvereinbarungen; Konstitutive und deklaratorische Vereinbarungen; Recht der betrieblichen Altersversorgung; Auslegung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 306/01 - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität der Auslegung von vielfach und wortgleich von demselben Arbeitgeber verwendeten Individualvereinbarungen; Konstitutive und deklaratorische Vereinbarungen; Recht der betrieblichen Altersversorgung; Auslegung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 308/01 - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität der Auslegung von vielfach und wortgleich von demselben Arbeitgeber verwendeten Individualvereinbarungen; Konstitutive und deklaratorische Vereinbarungen; Recht der betrieblichen Altersversorgung; Auslegung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 309/01 - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität der Auslegung von vielfach und wortgleich von demselben Arbeitgeber verwendeten Individualvereinbarungen; Konstitutive und deklaratorische Vereinbarungen; Recht der betrieblichen Altersversorgung; Auslegung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 310/01 - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität der Auslegung von vielfach und wortgleich von demselben Arbeitgeber verwendeten Individualvereinbarungen; Konstitutive und deklaratorische Vereinbarungen; Recht der betrieblichen Altersversorgung; Auslegung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 311/01 - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität der Auslegung von vielfach und wortgleich von demselben Arbeitgeber verwendeten Individualvereinbarungen; Konstitutive und deklaratorische Vereinbarungen; Recht der betrieblichen Altersversorgung; Auslegung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 64/02 - Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Verwendung der Formulierung "angelehnt" an einen Tarifvertrag ; Anwendbarkeit von Vergütungsordnungen; Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Betriebliche Übung
- BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 - Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Verwendung der Formulierung "angelehnt" an einen Tarifvertrag ; Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Zeitdynamischer Entgeltanspruch ; Vereinbarte Vergütungsgruppe
- BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 387/01 - Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Verwendung der Formulierung "angelehnt" an einen Tarifvertrag ; Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Zeitdynamischer Entgeltanspruch ; Vereinbarte Vergütungsgruppe
- BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 388/01 - Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Verwendung der Formulierung "angelehnt" an einen Tarifvertrag ; Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Zeitdynamischer Entgeltanspruch ; Vereinbarte Vergütungsgruppe
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01 - Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung; Vergütung nach dem Bundesbesoldungsgesetz; Bildung einer Versorgungsrücklage; Professor in privatrechtlichem Dienstverhältnis mit beamtenähnlicher Besoldung; Gerichtlicher Prüfungsumfang bei der Auslegung eines Formulararbeitsvertrages; Übertragbarkeit des beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips auf privatrechtliche Arbeitsverträge
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 532 /01 - Zustimmungsvorbehalt eines vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich der Wirksamkeit von Verfügungen über Gegenstände des Schuldnervermögens; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als Verfügung; Begriff der Verfügung über Gegenstände des Vermögens; Auslegung von Willenserklärungen
- BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01 - Arbeitnehmerstatus eines zur Aushilfe engagierten Orchestermusikers; Arbeitnehmerbegriff; Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter; Weisungsabhängigkeit; Konkludenter Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit
- BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 298/01 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung von der Belastung aus dem Steuerprogressionsvorbehalt in der Freistellungsphase der Altersteilzeit; Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung; Hinweispflicht des Arbeitgebers in Bezug auf die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen eines Altersteilzeitarbeitsvertrages
- BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00 - Auslegung eines Berufsausbildungsvertrags; Anforderungen an eine eigenständige Vergütungsabrede; Maschinell eingefügte Tarifvertragssätze; Gleichbleibende Höhe der Ausbildungsvergütung bei nachträglicher Absenkung der Tarifsätze, auf die Bezug genommen wurde; Formularverträge der Handwerkskammern
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 277/01 - Tarifliche Eingruppierung eines Klimaanlagenmechanikers; Voraussetzungen für eine sog. korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 - Rückforderung einer Zuwendung; Beachtung der Pfändungsgrenzen; Kündigung zum Schluß eines Kalendervierteljahres; Auslegung einer Datumsangabe
- BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 42/02 - Rückforderung einer Zuwendung; Beachtung der Pfändungsgrenzen; Kündigung zum Schluss eines Kalendervierteljahres; Auslegung einer Datumsangabe
- BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 702/01 - Entschädigung für vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Pflicht zur Verschaffung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit; Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung; Auslegung einer individuellen sog. atypischen Willenserklärung; Annahmeverzug des Dienstberechtigten
- BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01 - Gleichstellungabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen; Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag; Bindung kraft Verbandszugehörigkeit am Sitz des Arbeitgebers; Anspruch auf tarifliche Gehaltserhöhung; Zuweisung eines räumlich anderen Tätigkeitsgebietes; Aufrechterhaltung der Tarifgebundenheit nach Betriebsübergang
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 678/00 - Umfang eines betrieblichen Abfindungsanspruchs aus unechtem Vertrag zu Gunsten Dritter gegenüber einer Beschäftigungsgesellschaft und Qualifizierungsgesellschaft im Falle ersparter Remanenzkosten und Bindung an den Tarifvertrag der Metallindustrie Unterweser
- BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01 - Auslegung eines Sozialplans zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Geltung eines Sozialplans bei Eigenkündigung; Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag ; Kündigungswiderspruch durch Arbeitgeber; Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 72/01 - Anforderungen an befristeten Arbeitsvertrag; Geltung der SR 2y BAT auf ein im Beitrittsgebiet begründetes Arbeitsverhältnis auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung; Befristungsgrundform Zeitangestellter im Änderungsvertrag
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 - Erfassung von Ansprüchen aus einem Wettbewerbsverbot durch eine allgemeine Ausgleichsklausel in einem außergerichtlichen Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzrechts; Widersprüchlichkeit einer Auslegung, die zum Fortbestand des Wettbewerbsverbots einerseits und zum Verzicht auf Ansprüche auf Karenzentschädigung andererseits führt; Vertragliche Vereinbarung der Parteien hinsichtlich eines nachträglichen Verzichts auf das Wettbewerbsverbot; Erfassung von nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Ansprüchen durch eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Ausgleichsklausel; Begründung eines bedingten Wettbewerbverbots und dessen Vereinbarkeit mit dem Handelsrecht; Jederzeitige Wiederaufhebbarkeit eines Wettbewerbverbots durch die Parteien des Arbeitsvertrags; Rechtsqualität und Umfang einer Ausgleichsklausel; Abschließende Bereinigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch den Aufhebungsvertrag; Existentielle wirtschaftliche Bedeutung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung ; Schaffen eines verbindlichen Wettbewerbverbots durch Ausüben des Wahlrechts des Klägers
- BAG, 26.06.2002 - 6 AZR 50/00 - Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung; Auslegung eines Arbeitsvertrages bezüglich des Leistungserbringungsort einer Schwimmmeistergehilfin; Wirkungen einer Versetzungsklausel des BAT
- BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 92/01 - Wirksamkeit einer Befristung; Berechnung der Höchstbefristungsdauer ; Anschlussverbot ; Zitiergebot; Objektives Vorliegen des Befristungsgrunds bei Vertragsabschluss; Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung; Abbedingung der Befristungsmöglichkeit nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz ; Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung
- BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 360/01 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung aus betrieblicherÜbung und betrieblichem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruchsbegründende Qualität einer betrieblichen Übung; Umfang der Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts bezüglich der betrieblichenÜbung
- BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01 - Klassifizierung einer vom Konkursverwalter auf Grund eines Vergleichs gewährten zusätzlichen Abfindung aus betrieblichen Sozialplan als Masseschuld; Auslegung eines nichttypischen Vertrags
- BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - Betriebliche Übung; Versorgungsordnung; Verhältnis; Berechnung der Betriebsrente; Betriebliche Altersversorgung; Urlaubsgeld; Berücksichtigung
- BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 456/01 - Trompeter; Pflicht zum Spielen; Jazztrompete; Musiker; Kulturorchester; Arbeitsvertragliche Pflicht; Anderes Instrument; Zusätzliche Vergütung; Tarifvertrag; Dienstvertrag; Stillschweigende Vereinbarung; West-Side-Story
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 - Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf einen Vergütungsanspruch während einer Freistellungszeit; Annahmeverzug; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ; Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 610/00 - Streitigkeit über die anzuwendende Kündigungsfrist; Anwendung des "Manteltarifvertrages für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der südbayerischen Textilindustrie" (MTV); Unterscheidung zwischen deklaratorischen und konstitutiven Kündigungsfristenregelungen in Tarifverträgen
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 123/01 - Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede; Voraussetzungen für ihre Auslegung als Gleichstellungsabrede; Umfang einer Gleichstellungsabrede
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 124/01 - Anwendung eines Gehaltstarifvertrages und einer Gleichstellungsabrede nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 524/00 - Gleichstellungsabrede; Arbeitgeberverband; Austritt des Arbeitsgebers; Tarifvertrag; Gehaltserhöhung; Anrechnung von Sonderzahlungen; Bezugnahmeklausel
- BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 715/00 - Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung; Nicht tarifgebundener Arbeitgeber; Tarifentwicklung; Arbeitsentgelt
- BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01 - Eingruppierung eines Fachbetreuers; Voraussetzungen für personalwirtschaftliches Ermessen; Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften; Revisionsgerichtliche Übereprüfung von Arbeitsverträgen
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 510/00 - Anspruch auf Entgelt aus Annahmeverzug; Auswirkungen einer Kündigungsschutzklage auf den Verfall von Entgeltansprüchen; Voraussetzungen einer schriftlichen Ablehnung einer erhobenen Forderung
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 152/01 - Anspruch auf Gewährung von Ausgleichstagen gemäß Arbeitsvertrag; Entstehen einer betrieblichen Übung bei gegenteiligen Verlautbarungen des Arbeitgebers; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen; Einbeziehung eines Arbeitnehmers in die betriebliche Übung unterVorbehalt der Genehmigung der Bundesanstalt für Arbeit
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00 - Anspruch auf 13. Monatseinkommen; Anwendung tariflicher Vorschriften auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer; Vertragliche Inbezugnahme von Außenseitern; Konkurrenz von Firmentarifvertrag und Verbandstarifvertrag; Rechtswirksamkeit von Tarifverträgen; Vertrauensschutz bei tarifvertraglichen Regelungen
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - Bezugnahmeklausel; Verbandsaustritt; Arbeitgeber; Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede
- BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 548/99 - Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitkräfte
- BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00 - Jahressonderzahlung; Kürzung durch Einigungsstellenspruch; Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; Ablösungsprinzip
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 7/01 - Auslegung ; Formulararbeitsvertrag; Rentenversicherung; Arbeitgeberanteil
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 - Vertragsänderung; Änderungsangebot; Konkludente Annahme; Widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit
- BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 716/00 - Berechnung einer betrieblichen Invalidenrente; Anrechnung von Zeiten der Beurlaubung eines Beamten für eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft als ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Übernahme eines Versorgungszuschlags für Beamte durch den Arbeitgeber; Versorgungszuschlag als Teil der arbeitsvertraglichen Bezüge; Ermittlung des maßgeblichen rentenfähigen Einkommens; Einzelvertragliche Zusage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 - Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Nichtvereinbarung eines Kündigungsrechts; Verweis auf BAT-O; Auslegung nach Treu und Glauben; Ermittlung des rechtlich relevanten Inhalts einer Probezeitvereinbarung; Erfordernis interessengerechter Auslegung vertraglicher Vereinbarungen
- BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 157/00 - Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung; Auslegung einer Befristungsvereinbarung; Zeitbefristung; Zweckbefristung; Grundsätze zur Befristung aus Haushaltsgründen
- BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 290/00 - Zur Frage der Vergütung in Höhe der jeweiligen tarifvertraglichen Regelung eines gewerblichen Arbeitnehmers bzw. Angestellten der bayerischen Metallindustrie und Elektroindustrie
- BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00 - Streitigkeit im Zusammenhang mit der Zahlung einer Jubiläumszuwendung (Dienstaltergeschenk); Gewährung von Dienstaltersgeschenke aufgrund einer Gesamtzusage; Abänderung der Gesamtzusage durch eine tarifvertragliche Regelung; Regeln zur Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrages; Auslegung und Regelungsbereich einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel; Günstigkeitsvergleich zwischen Gesamtzusage und tarifvertraglicher Regelung; Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- BAG, 21.02.2001 - 5 AZR 96/99 - Einzelvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag; Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages; Auslegung des Arbeitsvertrages; Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 46/00 - Tarifvertrag; Verfallklausel; Verfall; Anspruch; Arbeitnehmer; Urlaubsgeld; Mangel; Lohnabrechnung; Lohnbestandteil
- BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 47/00 - Einstellungszusage in ein unberistetes Arbeitsverhältnis nach der Beendigung der Bewährung
- BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 336/99 - Streit über die Höhe der Ausbildungsvergütung; Wirksamkeit einer Verschlechterung der tariflich vereinbarten Ausbildungssätze nach Ablösung durch einen jüngeren Tarifvertrag; Geltungsbereich der Zeitkollisionsregel; Auslegung einer Vergütungsabrede; Wirksamkeit einer automatischen Angleichung an sinkende Tarifsätze
- BAG, 12.12.2000 - 1 AZR 183/00 - Reduzierung einer Verdienstsicherung nach Sozialplan; Einzelvertragliche Vereinbarung; Auslegung; Statische/dynamische Verweisung ; Unklarheitenregel
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 598/99 - Verpflichtung zur Zahlung einer steuerfreien Aufwandsentschädigung an einen Gründungsprofessor; Einordnung von Verwaltungshandeln unter das Privatrecht; Vorliegen eines statusbegründenden Verwaltungsakts; Zahlungsanspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 623/99 - Eingruppierung eines Wertpapier-Spezialberaters in einer Sparkasse; Bestimmung der Anforderungen an eine Verfahrensrüge hinsichtlich der Feststellungen des Berufungsgerichts; Bewertung der Tätigkeit des Klägers in der Kundenbetreuung als ein einziger Arbeitsvorgang im Tarifsinne; Einordnung eines Wertpapier-Spezialberaters im tariflichen Sinne als ein Kundenberater für vermögende Kunden
- BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 377/99 - Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Geltungsbereich eines Tarifvertrages; Vergütungsgruppe; Arbeitsrecht; BAT; Arbeitsvertrag
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 - Betriebsbedingte Kündigung; Vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 387/99 - Auslegung einer Versorgungsordnung; Wirksamkeit der so genannten "Haupternährerklausel"; Beurteilung durch Gesamtbetrachtung oder Bewertung der Zeit unmittelbar vor dem Nachversorgungsfall; Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung; Feststellung der Haupternährereigenschaft eines verstorbenen früheren Arbeitnehmers oder Betriebsrentners
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 639/99 - Auslegung einer Versorgungsordnung; Definition des Begriffs der "Haupternährerklausel"; Gesamtbetrachtung und Bewertung der Zeit unmittelbar vor dem Nachversorgungsfall; Grundsätze der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99 - Tarifvertrag; Branchenwechsel; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede; Tarifgebundenheit
- BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 164/99 - Anspruch auf Zahlung einer kinderbezogenen persönlichen Zulage; Grundsätze der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Abbau kinderbezogener Vergütungsbestandteile als Ziel der Tarifvertragsparteien; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Auslegung von Willenserklärungen durch das Revisionsgericht
- BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 513/99 - Auslegung einer vertraglichen Schriftformklausel
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 146/99 - Betriebsrente; Eigenkapitalverzinsung; Eigenkapital; Zinsen; Basiszins; Rendite; Risikozuschlag; Abschlag
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 245/99 - Vertragliche Schriftform; Aufhebungsvertrag
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99 - Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 255/99 - Urlaubsgeld als freiwillige Leistung
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98 - Betriebliche Altersversorgung; Pensionssicherungsverein; PSV; Betriebsrente; Insolvenzschutz; Insolvenzsicherung; Dynamisierung
- BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 557/98 - Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 140/99 - Stellenanzeige; Gesamtzusage; Nachteilsausgleich
- BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 637/98 - Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Jahresleistungs- und Punktprämie eines Berufsfußballspielers
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 104/99 - Deklaratorische oder konstitutive Kündigungsfrist; Einhaltung einer Kündigungsfrist; Auslegung einer Tarifnorm; Normqualität einer tarifvertraglichen Regelung
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 76/99 - Verspätete Inanspruchnahme der Arbeitnehmerweiterbildung; Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung ; Auswirkung einer verspäteten Mitteilung bei Abschluß einer Sondervereinbarung
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 917/98 - Verspätete Inanspruchnahme der Arbeitnehmerweiterbildung
- BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 281/98 - Anspruch auf Anwesenheitsprämie bei Kurzarbeit; Geltung des Lohnausfallprinzips bei Tätigkeit im Betriebsrat; Auslegung einer Prämienvereinbarung
- BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 22/98 - Tarifgeltung bei der Deutschen Bahn AG; Entgelttarifvertrag; Tarifliche Bestimmungsnorm; Arbeitsort ; Bestimmung einer Arbeitsbedingung; Gerichtliche Inhaltskontrolle
- BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 128/98 - Tarifgeltung des BAT-O im Beitrittsgebiet
- BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 562/98 - Eingruppierung eines Prüfers in der Flugzeugwartung in tarifliche Vergütungsgruppe; Tarifliche Leistungsanforderungen ; Bestenauslese; Tarifauslegung
- BAG, 21.04.1999 - 10 AZR 70/97
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 648/97 - Ergänzender Dienstvertrag; Arbeitsleistung; Ausländisches Unternehmen; Konzernzugehörigkeit; Weisungen des Vertragspartners; Bestimmung des Auslandseinsatzes; Vertragspartner als Arbeitgeber; Deutsches Kündigungsschutzrecht; Gesteigerte Darlegungslast
- BAG, 15.12.1998 - 3 AZN 816/98 - Unverfallbarkeit einer Anwartschaft; Hinterbliebenenversorgung; Höhe einer Hinterbliebenenrente; Versorgungsvereinbarung; Anspruch der Hinterbliebenen; Teilrente
- BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 281/97
- BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 584/97 - Abschluß eines Formulararbeitsvertrages; Verweisung auf tarifliche Bestimmungen; Tariflicher Regelungskomplex; Erhöhtes Urlaubsentgelt
- BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 114/97
- BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97 - Soziale Auswahl: Vergleichbarkeit bei arbeitsvertraglicher Konkretisierung der Aufgabenstellung
- BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 273/97 - Leitender Angestellter; Beteiligung am Jahresgewinn ; Tantiemeanspruch; Erfolgsvergütung ; Langanhaltende Arbeitsunfähigkeit; Entgeltfortzahlung
- BAG, 26.08.1998 - 4 ABR 70/96 - Postdienstzeit - Verpflichtung zu informeller/usw. Mitarbeit; Zur Auslegung der Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 15/98 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %; Auslegung tarifvertraglicher Regelungen
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 769/97 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %; Auslegung von tarifvertraglichen Regelungen
- BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 45/97 - Personalkostenzuschuß ; Gemeindeangestellte; Gemeindearbeiter; Vergütung; Rechtsanspruch des Arbeitnehmers; Unterschiedsbetrag; Kommunale Selbstverwaltung; Organisationsrecht
- BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
- BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 552/97 - Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer "Topfabrede", mit der das unterschiedliche Provisionsaufkommen mehrerer Verkäufer ausgeglichen werden sollte; Rechtliche Qualifizierung einer "Topfvereinbarung"; Sie bezweckt vielmehr die Feststellung des Vertragsinhalts auch in solchen Punkten, zu denen die Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben, deren Regelung aber gleichwohl zur Erreichung des Vertragszwecks
- BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 61/97 - Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld; Zur Auslegung des § 16 Nr.2 S.1 des Manteltarifvertrags für die Energieversorgungsbetriebe in Rheinland-Pfalz (MTV Energieversorgungsbetriebe)
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 287/97 - Fristlose Kündigung gegenüber einer Prokuristin (Mitgesellschafterin) wegen Kompetenzüberschreitung und Störung des Betriebsfriedens; Einschränkung der Kündigungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH durch den Gesellschaftsvertrag
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 389/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 390/97
- BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97 - Eingruppierung eines angestellten Lehrers an einer Gesamtschule
- BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 279/97 - § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 523/96 - Stellenzulage für ein freigestelltes Personalratsmitglied; Befristete Gewährung einer Zulage an einen unbefristet beschäftigten stellvertretenden Direktor ; Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen; Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot des § 8 Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG)
- BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 649/96 - Zuschuß zum Altersübergangsgeld
- BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 126/97
- BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 127/97
- BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 367/97 - Verspäteter Widerruf eines Vergleichs; Unbeachtlichkeit der Fristversäumung; Treu und Glauben
- BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 178/97
- BAG, 12.11.1997 - 7 AZR 563/93 - Bezahlte Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes für die Zeit der Teilnahme an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung; Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit nur bei Durchführung außerhalb der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen; Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Lohngleichheitsgebotes durch den Ausschluss von Ausgleichansprüchen für teilzeitbeschäftigte Frauen; Regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers als betriebliche Übung
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96 - Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages
- BAG, 22.10.1997 - 10 AZR 807/96 - Auslegung eines Individualvertrages in Zusammenhang mit einem Sozialplan; Ergänzungsvereinbarung zu einem Aufhebungsvertrag; Ansetzung des Bruttobetrages der Erwerbsunfähigkeitsrente bei der Berechnung der dem Kläger zustehenden Differenzzahlung; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 77/96 - Verhandlungsanspruch auf Einbeziehung anderer Arbeitsbedingungen (z.B. der Arbeitszeit) in die tarifliche Anpassungsregelung des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971; Anpassung an die Änderung im BAT; Erfordernis weiterer tariflicher Vereinbarungen ; Tarifauslegung
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 326/96 - Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen Altersversorgung; Abänderung einer anlässlich eines Betriebsübergangs zwischen Veräußerer und Erwerber vereinbarten versorgungsrechtlichen Besitzstandsklausel durch eine später im Betrieb des Erwerbers geschlossene Betriebsvereinbarung
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 227/96 - Aufhebungsvertrag; Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 564/96
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 761/95 - Änderung der Arbeitszeit einer Musikschullehrerin
- BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 864/95 - Höhe der pauschalierten Aufwandsentschädigung für in das Beitrittsgebiet abgeordnete Bundesbedienstete
- BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 - Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und Werkvertrag bei der Frage nach der Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Tatsächlicher Geschäftsinhalt als Kriterium für die rechtliche Qualifizierung gesetzlich nicht typisierter Verträge; Übernahme des Unternehmerrisikos bei der Gewährleistung als maßgebendes Kriterium für die Qualifizierung eines Rechtsgeschäfts als Werkvertrag; Umfang der Einbindung in den Betriebsablauf sowie der Weisungsgebundenheit als Kriterien für die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 66/97 - Geplante Betriebsänderung; Aufhebungsvertrag; Zahlung einer Abfindung; Sozialplan; Nachbesserungsklausel; Zeitlicher Geltungsbereich
- BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 714/96 - Auslegung eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags mit Vorruhestandsvereinbarung und Abfindungsregelung nach dem "Modell 55"
- BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 51/97
- BAG, 19.06.1997 - 6 AZR 124/96 - Anrechnung einer Studienzeit als längerdauernder Sonderurlaub auf die Postdienstzeit bei Bestehen eines vom Arbeitgeber anerkannten dienstlichen Interesses; Auswirkungen des Fehlens einer erforderlichen Bewilligung des Sonderurlaubs durch die Direktion auf die Anrechnung einer Studienzeit
- BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 453/96 - Weiterzahlung eines Vergütungszuschlages an einen gemeindlichen Angestellten zur Verhinderung seiner Abwanderung; Anerkennung der besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen durch den Vergütungszuschlag; Belohnung der Bereitschaft zur Übernahme von Aufgaben in den neuen Bundesländern durch eine zusätzliche Vergütung; Vereinheitlichung der Vergütungsverhältnisse im öffentlichen Dienst zur Verhinderung der Konkurrenz von kommunalen Gebietskörperschaften
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 659/95
- BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 499/95 - Einzelvertragliche Vereinbarung des Tarifgehalts; Überprüfbarbeit der Auslegung nichttypischer Willenserklärungen; Anspruch auf Weihnachtsgeld
- BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 - Äußerung einer Rechtsansicht; Teilkündigung; Stellenwechsel; Nicht aufzehrbare Ausgleichszulage; Tariflohnerhöhungen
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 718/95 - Maßgebliche Rechtsgrundlage für betriebsbedingte Kündigungsfristen in der Metallindustrie bei Konkurrenz zwischen tarifvertraglicher und gesetzlicher Regelung; Maßgebliche Kriterien bei der Auslegung eines Tarifvertrages in der Metallindustrie; Abgrenzung zwischen eigenständiger tarifvertraglicher Regelung und neutral-deklaratorischer Klausel
- BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 336/95 - Widerruf von Personalrabatten; Rabatt
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 874/95 - Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vor Ablauf der Wartezeit; Stillschweigende Vereinbarung der Vorverlagerung des allgemeinen Kündigungsschutzes ; Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Arbeitgeberkündigung
- BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 471/95 - Ergänzende Vertragsauslegung; Provision; Jahressollvorgabe
- BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94 - Umfang des Liquidationsrechts eines leitenden Arztes für Laborleistungen; Grundsätze zur Auslegung nichttypischer Willenserklärungen in der Revisionsinstanz; Maßgeblichkeit der Gebührenordnung für Ärzte; Folgen der Duldung eines Verhaltens; Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Bestehen eines Gewohnheitsrechts
- BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 787/94 - Streit zwischen den Parteien wegen Anspruchs auf Tariflohn eines Kraftfahrers im Bauhauptgewerbe; Voraussetzungen für die Annahme eines Lohnanspruchs aus Tarifvertrag bei Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit; Anspruch auf Tariflohn aus einzelvertraglicher Regelung durch Zahlung einer außertariflichen Lohnzulage; Auslegung typischer und nichttypischer Willenserklärungen in der Revisionsinstanz; Schreiben des Arbeitgebers und Vermerk auf der Lohnabrechnung als Äußerung eines ablehnenden Willens zur Zahlung des Tariflohns
- BAG, 26.06.1996 - 7 AZR 674/95 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Befristung; Vorliegen eines sachlichen Grundes als Voraussetzung einer Zweckbefristung oder einer auflösenden Bedingung; Beendigungsabrede als eine sogenannte nichttypische vertragliche Vereinbarung; Ergänzende Vertragsauslegung bei einer Befristungsabrede zur Vertretung; Endgültiges Ausscheiden des vertretenen Mitarbeiters; Wegfall des Arbeitskräftebedarfs durch Neubesetzung einer Planstelle
- BAG, 18.04.1996 - 6 AZR 686/95 - Anrechnung der Studienzeit an einer Ingenieurschule für Schwermaschinenbau und Elektrotechnik als Eisenbahndienstzeit (Beschäftigungszeit); Überprüfung der Auslegung von Tarifverträgen bezüglich ihrer Anwendung und Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze
- BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95 - Voraussetzung der Annahme einer betrieblichen Übung bei der Gewährung von Weihnachtsgeld; Verpflichtung zur Erklärung eines Vorbehalts bei der Zahlung von Weihnachtsgeld zur Vermeidung einer betrieblichen Übung; Rechtsanspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95 - Kündigungsgrund; Personenbedingte Kündigung; Verlust der Fluglizenz; Flugzeugführer; Beweislast; Darlegungslast bei Entschuldigungs- und Rechtfertigungsvorbringen des Arbeitnehmers
- BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 564/93 - Tantiemenanspruch auf Grund einzelvertraglicher Tantiemenregelung; Einschränkung der revisionsrechtlichen Auslegung einer einzelfallbezogenen Vereinbarung
- BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 986/94 - Klage einer Helferin in der Metallindustrie auf Zahlung einer tariflichen Sondervergütung; Tatsächliche Arbeitsleistung als Voraussetzung der tariflichen Sonderzahlung nur bei ausdrücklicher Regelung; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; Auslegung des Tarifvertrages unter Berücksichtigung des Vertrauens der Arbeitgeber auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung; Berechnung der tariflichen Sonderzahlung nach dem Einkommen unter Berücksichtigung krankheitsbedingter Abwesenheit
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 209/94 - Rückzahlung von geleisteten Zahlungen bei erfolgter Zahlung unter Vorbehalt; Begrenzter revisionsrechtlicher Prüfungsumfang hinsichtlich des Anstellungsvertrages auf Verletzung oder Nichtberücksichtigung von Auslegungsregeln, Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen; Zusammensetzung von Sachkosten aus Kosten für Personal, Räume, Einrichtungen, Materialien und Gerätschaften und weiteren besonderen Kosten; Leistung einer Kostenpauschale neben den Sachkosten für Sachleistungen
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 353/94 - Rechtsnatur sog. "typischer Verträge" und "Vertragsbestimmungen"; Voraussetzungen für das Entstehen eines arbeitsvertraglichen Anspruchs; Auslegungsregeln von empfangsbedürftigen Willenserklärungen; Arbeitsvertraglicher Rechtsanspruch auf Vergütung bei rechtsfehlerhafter Tarifanwendung
- BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 409/94 - Tarifliche Tätigkeitszulage im Einzelhandel; Zugehörigkeit des Verkaufs von verschiedenen Warensortimenten zum Berufsbild eines Kaufmanns im Einzelhandel; Vorliegen einer, in großem Umfang fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten erfordernden Tätigkeit; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen; Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Zulagengewährung durch die tatsächliche Vermittlung der Warenkunde an Auszubildende
- BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 54/94 - Entstehen vertraglicher Ansprüche durch Schweigen ; Schweigen des Arbeitgebers auf Mitteilung des Betriebsrats als Annahme; Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf Kostenübernahme für ein Seminar eines Betriebsratsmitglieds ; Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für ein Betriebsratsmitglied; Lohnfortzahlung während einer Schulung als Indiz für den Willen zur Kostenübernahme
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 434/94 - Haftung eines Filialleiters für verschwundene Geldeinnahmen; Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht; Auslegung des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in NRW (MTV); Regeln zur Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages ; Auslegung und Subsumtion der Begriffe "strafbare Handlung" und "unerlaubte Handlung"; Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung ; Eigentumsverletzung durch pflichtwidriges Unterlassen
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 144/94
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92 - Klageerhebung; Frist; Auf Freistellung gerichteter Schadensersatzanspruch; Tarifliche Ausschlußklausel
- BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 565/93 - Auslegung einer einzelvertraglichen Tantiemeregelung; Allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Sinn und Zweck einer Tantiemeregelung
- BAG, 21.12.1994 - 10 AZR 832/93 - Weihnachtsgratifikation bei vorzeitigem Ausscheiden; Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Weihnachtsgratifikation; Nichterforderlichkeit eines bestehenden Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag einer Weihnachtsgratifikation oder dessen Fortdauer über den Auszahlungszeitpunkt hinaus
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 250/93 - Anfechtungsrecht des Arbeitgebers im Falle des Verschweigens eigener Verfehlungen durch den Arbeitnehmer; Recht des Arbeitnehmers, bei Vertragsverhandlungen mit dem Arbeitgeber bestimmte eigene Verfehlungen zu verschweigen; Regeln für die Auslegung arbeitsrechtlicher "Ausgleichsklauseln"
- BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 437/94 - Streitigkeit über die Höhe einer Abfindung nach einem Rationalisierungsschutztarifvertrag; Beschäftigung als Kraftfahrer beim Milchprüfring Bayern e.V.; Anwendbarkeit des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für die Arbeitnehmer des Milchprüfring Bayern e.V (TV RS); Berücksichtigungsfähigkeit früherer Dienstzeiten bei der Höhe der Abfindung; Differenzierung zwischen den Begriffen Dienstzeit und Beschäftigungszeit; Verwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages als Auslegungshilfe für einen Tarifvertrag; Zulässigkeit eines neuen Parteivortrags in der Revisionsinstanz; Auslegung von arbeitsvertraglichen Regelungen; Bindung des Revisionsgerichtes an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
- BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 885/93 - Eingruppierung eines Luftfahrzeughydraulikmechanikers bei der Bundeswehr; Tätigkeitsbezogene Interpretation von Eingruppierungsmerkmalen; Sonderverzeichnis (SV) für Arbeiter im Bereich des Bundesministers der Verteidigung; Rechtsbegriff des Arbeitsvorgangs für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages
- BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 149/94 - Möglichkeit des vollständigen Ausschlusses des Teilzeitbeschäftigten von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Rechtfertigung des Unterschieds in der Höhe der betrieblichen Altersversorgung; Vorrang der Vertragsfreiheit bei betrieblicher Altersversorgung
- BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 215/94 - Versorgungsanspruch; Mindestrente; Auslegung; Berechnung; Unverfallbare Versorgungsanwartschaft
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 679/93 - Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst ; Anspruch auf Arbeitszeitbefreiung an den Nachmittagen der Geburtstage
- BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 672/92 - Arbeitsfreistellung am Rosenmontag, Heiligabend und Silvester; Entstehen eines Vertrauenstatbestandes durch regelmäßigeÜbung
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg; Einbeziehung einer einzelnen Bestimmung eines Nichterfüllungserlasses in die vertraglichen Vereinbarung ; Vertragsauslegung nach Treu und Glauben; Konstitutive Bezeichnung der Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch; Anerkennung eines im Ausland erworbenen Studienabschlusses; Verbot der unzulässigen Rechtsausübung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Vertrauen auf ein gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 731/93 - Eingruppierung einer Pflegedienstleiterin eines Altenheims / Pflegeheims; Anwendung der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Auslegung und Subsumtion des Begriffs des "Arbeitsvorgangs"; Regeln zur Auslegung von Tarifverträgen; Zweck des Altersheims / Pflegeheims; Auslegung und Subsumtion des Tätigkeitsbegriffs "Leitende Krankenschwester"
- BAG, 22.06.1994 - 10 AZR 837/93 - Pflicht zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes; "Betrieb des Baugewerbes" im Sinne der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes (VTV); Vermietung von Muldenkippern an Drittfirmen als Unternehmensgegenstand; Auslegung und Subsumtion des Begriffs "Baumaschine"; Regeln zur Auslegung von Tarifnormen
- BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 516/92 - Zahlung einer einzelvertraglichen Umsatzbeteiligung; Auslegung einer nichttypischen Vereinbarung ; Unzumutbare Bindung des Arbeitnehmers an seinen Arbeitsplatz
- BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 134/93 - Anspruch auf Zahlung eines vertraglich vereinbarten anteiligen Weihnachtsgeldes bei Ausscheiden vor Ablauf des Jahres; Rechtmäßigkeit der Möglichkeit des Arbeitgebers zur Bestimmung der Voraussetzungen für Zahlungen von Gratifikationen; Überprüfbarkeit von Auslegungen über einzelvertragliche Vereinbarungen durch vorinstanzliche Tatsachengerichte seitens des Revisionsgerichts
- BAG, 08.03.1994 - 3 AZR 744/93 - Auslegung einer Klausel über eine in der Versorgungszusage enthaltene Klausel über eine Gesamtversorgungsobergrenze
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 41/93 - Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung an Tagen mit regionalem Brauchtum; Anforderungen an eine betriebliche Übung; Auslegung des Wortlauts der vom Arbeitgeber getätigten Aushänge bzw. Bekanntmachungen; Entstehen eines Vertrauenstatbestandes auf Seiten der Arbeitnehmer; Vorbehalt des Widerrufs oder der Kürzung freiwilliger Leistungen nach billigem Ermessen
- BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 9/92 - Bildungsveranstaltung; Aufbaukurs; Teilnahmeerfolg; Zugänglichkeit; Freistellung
- BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 306/89 - Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitnehmer zum Besuch einer Weiterbildungsveranstaltung; Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohns für die Dauer der Freistellung; Voraussetzung für den Fortzahlungsanspruch
- BAG, 06.10.1993 - 5 AZR 636/92 - Vertragsstrafe eines Prokuristen für Nichtantritt der Arbeit; Festlegung der Vertragsstrafe auf angemessene Höhe bei Beachtung des Einzelfalles
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 650/92 - Tarifgerechte Eingruppierung einer "Sachbearbeiterin für Programmabnahme" bei der Bundespost; Anwendung des "Tarifvertrags für die Angestellten der Deutschen Bundespost" (TV Ang); Anspruch auf Vergütung gemäß einer "Sachbearbeiterin für EDV-Angelegenheiten"; Regeln zur Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Auslegung und Subsumtion des Tätigkeitsmerkmals "Sachbearbeiter für EDV-Angelegenheiten"
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 651/92 - Tarifgerechte Eingruppierung eines "Sachbearbeiters für Programmabnahme" bei der Bundespost; Anwendung des "Tarifvertrags für die Angestellten der Deutschen Bundespost" (TV Ang); Anspruch auf Vergütung gemäß eines "Sachbearbeiters für Elektronische Datenverarbeitungs-Angelegenheiten"; Regeln zur Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Auslegung und Subsumtion des Tätigkeitsmerkmals "Sachbearbeiter für EDV-Angelegenheiten"
- BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 462/91 - Zahlung einer allgemeinen Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Zulagen-TV)
- BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
- BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 252/89 - Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts anlässlich des Besuchs einer Weiterbildungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers; Konkludente Annahme des Angebots auf unbezahlte Freistellung
- BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 508/92 - Tarifliche Eingruppierung eines Schiffsführers; Feststellung der tarifrechtlichen Vergütungsgruppe eines Schiffsführers; Anwendbarkeit des Tarifvertrags Nautiker Bund auf einen Schiffsführer
- BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 567/92 - Anspruch auf Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Gehaltsforderung bei wirksamen Verzicht auf Aufrechnungsverbot; Einzelvertragliche Inbezugnahme des Bundesangestelltentarifs (BAT); Anderer Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei Arbeitgeberwechsel von privatem Arbeitgeber zu öffentlichem Arbeitgeber; Behandlung eines privaten Arbeitgebers als öffentlichen Arbeitgeber wegen tariflicher Zuwendung
- BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 318/92 - Höhe der Vergütung für den Bereitschaftsdienst einer Assistenzärztin; Auslegung einer zum Arbeitsvertrag geschlossenen Nebenabrede
- BAG, 09.06.1993 - 10 AZR 453/92 - Anspruch auf eine betriebliche Weihnachtsleistung; Berücksichtigung von Prämienstunden bei der Berechnung der betrieblichen Weihnachtsleistung
- BAG, 07.04.1993 - 10 AZR 640/89 - Zuwendung; Arbeitgeberwechsel; Voraussetzungen für die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) in der für die Evangelische Kirche verbindlich erklärten Fassung (BAT-KP) und der diesen ergänzenden Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (ZuwendungsTV-KF) i.R.d. Beschäftigung in einem Evangelischen Krankenhaus; Anspruch auf anteilige Zuwendung i.R.d. Beschäftigung im öffentlichen Dienst
- BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92 - Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst; Freistellung am Rosenmontag; Bezahlte Freizeit; Langjährige Gewährung zusätzlicher Vergünstigung ; Betriebliche Übung
- BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 270/92 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf bezahlte Freizeit aus einem Arbeitsvertrag; Anspruch auf bezahlte Freizeit am Rosenmontag aufgrund betrieblicher Übung
- BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 53/92 - Studentische Hilfskräfte; Universitätsklinik; Wachdienst; Eignung; Teilzeit; Urlaub
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92 - Änderungskündigung für Krankenhausträger als geeignetes arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel zur Anpassung von Arztverträgen an die durch landes- oder bundesrechtliche Krankenhausgesetze geänderte Rechtslage ; Auslegung eines Schreibens des Krankenhausträgers als Änderungskündigung eines Chefarztvertrages ; Maßgeblichkeit einer mißverständlichen Fassung des Klageantrages bei Auslegung des Klageantrags durch das Gericht ; Vertraglich modifizierte Form des Wegfalls bzw. der Änderung der Geschäftsgrundlage bei Änderungen der gesetzlichen Rechtsgrundlagen für als Bestandteil des Chefarztvertrages geltende Nebentätigkeitsregelungen; Wirksamkeit der durch Satzung erteilten Vertretungsmacht
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92 - Betriebliche Altersvorsorge; Unterstützungskasse; Vertrauensschutz; Widerrufsrecht; Besitzstand; Zugesagte Dynamik
- BAG, 27.10.1992 - 3 AZR 48/92 - Berücksichtigung der Funktionszulage für Fahrsteiger (Untertage-Zulage) bei der Berechnung der Betriebsrente; Funktionszulage als pensionsfähiges Monatseinkommen im Sinne der Versorgungszusage; Qualifizierung als Sonderzulage; Regelmäßigkeit von Zahlungen; Vergleichbarkeit mit Leistungsprämie; Dynamik der Zulage; Gefahr der Manipulation des pensionsfähigen Monatseinkommens
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 73/92 - Höherstufung nach Erziehungsurlaub; Gehaltstarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Auszubildenden in der Milch-, Käse- und Schmelzkäseindustrie ; Erfüllung der Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach der Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub; Tätigkeit einfacher Art nach genauen Anweisungen; Zusage der Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe einschließlich der im Tarifvertrag hierzu vorgesehenen Höherstufungen; Tatsächlicher Qualifikationsgewinn als Voraussetzung für die Höherstufung; Betriebstreue als Grund für die Höherstufung
- BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 526/91 - Anspruch des Mitarbeiters einer Bundespartei auf Übertragung der Funktion des stellvertretenden Geschäftsführers und auf Zahlung einer Höhervergütung nach der Besoldungsgruppe A 16 nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Bindung des Arbeitgebers an eine Höhergruppierungszusage; Irrtum des Arbeitnehmers über die rechtlichen Folgen seines Einverständnisses mit inhaltlichen Änderungen des Arbeitsvertrages
- BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 385/91 - Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Scheingeschäft; Abgrenzung zum Strohmann-Geschäft; Voraussetzungen und Auslegungskriterien für Vorliegen eines Scheingeschäftes; Vetragsschluss allein wegen Beschaffung eines Leumundes; Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch bei sogen. Anweisungsfällen
- BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 435/91 - Abrechnungsstreit zwischen einem Arzt und einem Krankenhaus; Anspruch eines Arztes auf Kosten für Sprechstundenbedarf gegen den Krankenhausträger; Beweispflicht eines Krankenhauses für den Umfang des einem Arzt zur Verfügung gestellten Materials
- BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 85/92 - Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten ; Voraussetzungen der Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten; Dauer des Sonderkündigungsschutzes für Immissionsschutzbeaufbeauftragte; Voraussetzungen des nachwirkenden Kündigungsschutzes für Immissionsschutzbeauftragte; Voraussetzungen der Abberufung des Immissionsschutzbeauftragten; Unterscheidung zwischen Widerruf der Bestellung durch des Arbeitgebers und Amtsniederlegung durch den Arbeitnehmer; Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes; Unterscheidung zwischen dem nachwirkenden Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder und dem nachwirkenden Kündigungsschutz für Immissionschutzbeauftragte; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Wegfall des Arbeitsplatzes; Fehlen einer Möglichkeit der Weiterbeschäftigung; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91 - Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds; Abführung von Liquidationseinnahmen an das Krankenhaus zur Weiterleitung an die ärztlichen Mitarbeiter; Pflichten des Chefarztes bei der ambulanten Notfallversorgung; Schutz des Schwächeren gegenüber wirtschaftlicher und intellektueller Übermacht; Die Grundrechte im Arbeitsrecht; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Vereinbarung einer Pflicht zur Abführung von Chefarzteinnahmen im Anstellungsvertrag; Eingriff in das Eigentum durch Vereinbarung einer Pflicht zur Abführung von Chefarzteinnahmen im Anstellungsvertrag
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 459/91 - Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung im öffentlichen Dienst; Geltendmachung einer Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis; Geltendmachung eines Teilrechtsverhältnisses; Zusätzliche Pause im arbeitszeitrechtlichen Sinne; Arbeitsunterbrechung mit Arbeitsbereitschaft; Eine Vergünstigung als Vertragsbestandteil; Entstehen einer betrieblichen Übung entgegen einer inhaltsgleichen tarifvertraglichen Rechtsgrundlage; Betriebliche Übung entgegen einer tariflichen Norm
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 461/91 - Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung im öffentlichen Dienst; Geltendmachung einer Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis; Geltendmachung eines Teilrechtsverhältnisses; Zusätzliche Pause im arbeitszeitrechtlichen Sinne; Arbeitsunterbrechung mit Arbeitsbereitschaft; Eine Vergünstigung als Vertragsbestandteil; Enstehen einer betrieblichen Übung entgegen einer inhaltsgleichen tarifvertraglichen Rechtsgrundlage; Betriebliche Übung entgegen einer tariflichen Norm
- BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 522/91 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösende Betriebsvereinbarung; Dienstzeitunabhängige Zuwächse; Kürzung; Verbesserung; Übergangsfrist
- BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 546/91 - Anspruch auf höhere Betriebsrente; Geltung betrieblicher Übergangsregelungen; Zulässigkeit einer Befristung; Großzügiger Bestandsschutz durch zehnjährige Übergangsfrist; Eingriffe in erdiente Dynamik; Vorliegen triftiger Gründe nichtwirtschaftlicher Art zur Änderung einer Versorgungsanordnung; Vereinheitlichung der Regelungen verschiedener Versorgungsanordnungen; Zustimmung des Betriebsrates
- BAG, 24.06.1992 - 10 AZR 534/90 - Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes aus betrieblicher Übung bei im Arbeitsvertrag geregelten Freiwilligkeitsvorbehalt
- BAG, 16.06.1992 - 3 AZR 243/91 - Ruhegeldfähigkeit einer Überstundenpauschale
- BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 27/91 - Zahlung von Karenzentschädigungen; Auslegung von Vertragsbestimmungen über Wettbewerbsverbote
- BAG, 22.04.1992 - 5 AZR 286/91
- BAG, 25.03.1992 - 5 AZR 254/91 - Erstattung der Rückzahlung des Arbeitslosengeldes; Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit; Zahlung einer Abfindung ; Auslegung eines Prozeßvergleichs; Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 352/91 - Gesamtversorgungsobergrenze; Bruttorente; Krankenversicherungsbeitrag; Betriebliche Versorgungsordnung
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung; Beschäftigung einer Sonderschullehrerin an einer Sonderschule, die als Ersatzschule genehmigt wurde; Vereinbarung der Anwendbarkeit der besoldungsrechtlichen Regelungen; Auslegung eines Klageantrags; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bei Möglichkeit einer Leistungsklage; Auslegung von einem Arbeitsverträgen eines Tendenzunternehmens; Anwendbarkeit des Rechts auf Beurlaubung bzw. Herabsetzung der Arbeitszeit wegen Kindererziehung im Öffentlichen Dienst auf Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Öffentlichen Dienstes; Einhaltung der Grenzen billigen Ermessens bei der Entscheidung über die Herabsetzung der Arbeitszeit; Ermessensnichtgebrauch bei einer einseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 363/91 - Kündigungsfrist
- BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 94/91 - Anspruch auf Gehaltserhöhung; Vorliegen einer schriftlichen oder mündlichen Zusage; Anspruch aus betrieblicher Übung; Mitbestimmung des Betriebsrats
- BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 36/91 - Beteiligung an einem ärztlichen Mitarbeiterfond; Anspruch auf Beteiligung an Liquidationseinkünften aus ambulanter Behandlungstätigkeit; Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Zahlung in Erfüllung einer Standespflicht; Zahlung in Erfüllung einer Schuld; Der objektive Erklärungswert eines Verhaltens
- BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 515/89
- BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 516/89
- BAG, 30.10.1991 - 5 AZR 385/90 - Ablösung des Liquidationsrechts eines Chefarztes; Anspruch auf finanziellen Ausgleich eines Chefarztes für ein zunächst eingeräumtes Liquidationsrecht bei den Patienten einer Belegabteilungen; Liquidationsbefugnis für Leistungen gegenüber Belegpatienten
- BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 210/91 - Rechtliche Ausgestaltung des Annahmeverzugs eines Betriebsübernehmers; Wertung von späterem Verhalten der Parteien als Indiz für die Auslegung einer Willenserklärung; Rechtliche Grundlagen der Auslegung einer Willenserklärung durch das Revisionsgericht
- BAG, 28.08.1991 - 7 AZR 317/90 - Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach zwischenzeitlicher Kündigung; Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Auslegung zusammenhängender vertraglicher Vereinbarungen; Verstoß gegen Treu und Glauben durch die Berufung auf eine vereinbarte Befristung
- BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 382/90 - Sinn und Zweck tariflicher Ausschlussfristen; Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Zahlung von Konkursausfallgeld
- BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90 - Anrechnung von Erwerbseinkünften auf Betriebsrenten
- BAG, 29.05.1991 - 5 AZR 202/90 - Anforderungen an eine rechtlich wirksame Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung; Mündlich vereinbarte Gehaltserhöhung; Berücksichtigung von Begleitumständen bei Empfang der Erkläung einer Gehaltserhöhung; Schriftformerfordernis für Vereinbarungen über eine Gehaltserhöhung
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 211/90 - Anspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit; Auslegung eines Halbtagsstellenvertrages; Befristete Herabsetzung
- BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90 - Anspruch auf Zahlung einer Gratifikation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich; Einflussnahme auf den Eintritt einer Bedingung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Wirksamkeit einer Stichtagsregelung
- BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 128/90 - Weisungsgebundenheit eines Sozialarbeiters im Jugendamt; Umfang der Einzelanweisungen und Anordnungen für die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen der Vormundschaft über Erwachsene; Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 322/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 323/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 324/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 325/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 326/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 327/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 328/89 - Haftung des Sequesters und des Konkursverwalters; Verhandlungen über einen Interessenausgleich mit Arbeitnehmern im Konkursverfahren
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 329/89 - Haftung des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren; Haftung des Konkursverwalters für den Arbeitnehmern entgangene Urlaubsvergütung; Prüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Konkursverwalter als Erfüllungsgehilfe des Sequesters
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 330/89 - Haftung des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren; Haftung des Konkursverwalters für den Arbeitnehmern entgangene Urlaubsvergütung; Prüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Konkursverwalter als Erfüllungsgehilfe des Sequesters
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 331/89 - Haftung des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren; Haftung des Konkursverwalters für den Arbeitnehmern entgangene Urlaubsvergütung; Prüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Konkursverwalter als Erfüllungsgehilfe des Sequesters
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 332/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 333/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 516/90 - Fristlose Kündigung eines Umschulungsvertrages; Beendigung durch den Abbruch der Förderung durch das Arbeitsamt ; Umschulung im Rahmen eines isolierten Umschulungsverhältnisses ohne Arbeitnehmer zu sein; Berufung auf eine auflösende Bedingung als vorsorgliche Kündigung; Nach außen erkennbarer ausdrücklicher Beendigungswille als Voraussetzung der Kündigung; Anwendung der Grundsätze des Großen Senats zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge auf auflösend bedingte Arbeitsverträge
- BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 160/90 - Handelsvertreterverhältnis oder Arbeitsverhältnis; Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses ; Möglichkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrages in der Arbeitsgerichtsbarkeit
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90 - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung; Rechtswirkung einer Auskunft nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ; Auslegung einer Willenserklärung; Auslegungsregel des BAG für Anrechnungsvereinbarungen die zeitlich vor der Entwicklung zwingender Rechtsgrundsätze zur Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaften liegen; Berechnung des Ruhegeldes nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
- BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 89/90 - Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht; Erfüllung eines Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitnehmer im Entstehungszeitpunkt krankheitsbedingt keine Arbeitsleistung erbringen konnte; Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus dem Auflösungsvertrag
- BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 432/90
- BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 458/90 - Widerruf eines Prozessvergleichs; Bestimmung des Widerrufsempfängers bei Prozessvergleichen; Widerruf gegenüber dem Prozessgegner; Berufung auf verfristeten Widerruf als treuewidriges Verhalten
- BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 415/90 - Anspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzug des Arbeitgebers; Verzugslohn bei Regelungsabrede über Kurzarbeit; Berechtigung des Arbeitgebers zum Einführen von Kurzarbeit; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Arbeitszeitdauer; Änderung der Arbeitsverträge hinsichtlich der Arbeitszeit und der Lohnzahlungspflicht für die Dauer der Kurzarbeitsperiode nur durch förmliche Betriebsvereinbarung; Keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung durch Schweigen; Zustandekommen einer Vereinbarung über die Änderung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Arbeitspflicht und Vergütungspflicht; Rüge der unvollständigen Würdigung des Beklagtenvortrages durch das Gericht
- BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 7/90
- BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 44/90 - Anspruch auf Abfindung wegen Ausscheidens aus dem Dienst vor Eintritt des Versorgungsfalles; Änderung einer Versorgungszusage durch Änderungstarifvertrag; Zulässige tarifliche Versorgungsvereinbarung ohne Übergangsregelung und Besitzstandsregelung; Fehlendes Vertrauen in Nebeneinander von gesetzlich vorgeschriebene Nachversicherung und Abfindung; Auslegung einer statischen Verweisung auf eine Versorgungszusage
- BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 417/89 - Anspruch auf einen Teil des 13. Monatsgehalts; Erbringung von Leistungen mit Entgeltcharakter für Zeiten des Erziehungsurlaubs; Einordnung des Entgeltcharakters eines 13. Monatsgehalts; Anforderungen an die Auslegung von Willenserklärungen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung über einen Vergütungsanspruch; Möglichkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf Erziehungsurlaub durch Vertrag
- BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 268/89 - Wechsel eines Arbeitnehmers vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) in den öffentlichen Dienst; Rückzahlungsanspruch bezüglich einer ausgezahlten Sonderzuwendung wegen Verbleib des Zuwendungsempfängers im öffentlichen Dienst; Anwendbarkeit der für Rechtsgeschäfte geltenden Auslegungsgrundsätze bei der Auslegung eines Tarifvertrags; Gedanke der Einheit des öffentlichen Dienstes und der Betriebstreue als gesetzgeberisches Motiv für die Gewährung einer Sondervergütung nach dem Zuwendungs-Tarifvertrag ; Organisation und Rechtsnatur des Deutschen Roten Kreuzes
- BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 509/89 - Teilkündigung eines Chefarztvertrages; Verletzung kündigungsrechtlicher Schutzbestimmungen durch einseitige Beendigung eines Zusatzvertrags zum Dienstvertrag; Der Zusatzvertrag als unselbstständige Ausgestaltung der im Dienstvertrag geregelten grundsätzlichen Kostenerstattungspflicht; Eingriff in das Äquivalenz- und Ordnungsgefüge eines Dienstvertrages durch Kündigung eines Zusatzvertrages; Unzulässige Aushöhlung des Anstellungsvertrages durch Kündigung des Zusatzvertrages; Eingriff in den Bestand des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 630/89 - Ablösung des Liquidationsrechts eines Chefarztes; Die fachlichen Aufgaben eines Chefarztes; Vergütung eines Chefarztes; Das Liquidationsrecht des Chefarztes für die ärztlichen Leistungen ; Bemessung des ärztlichen Honorars; Erstattung der durch die liquidationsberechtigte Tätigkeit des Chefarztes dem Krankenhausträger entstehenden Unkosten
- BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 218/90 - Ausschlussfrist des § 70 Bundesangestelltentarif (BAT) ; Änderungsvertrag bei Fortbestand des ursprünglich begründeten Arbeitsverhältnisses; Anwendung eines Tarifvertrages auf ein einheitliches Arbeitsverhältnis, das sich ursprünglich nicht nach einem Tarifvertrag regelte; Ausschlussfristen für Altansprüche; Generelle Wirkung tariflicher Ausschlussklauseln; Differenzierung nach Anspruchsgrundlage oder Entstehungszeitpunkt bei der Anwendung der Ausschlussfrist des § 70 Bundesangestelltentarif (BAT); Einhaltung der Ausschlussfrist ab Tarifgeltung
- BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 219/90 - Die Ausschlussfrist des § 70 Bundesangestelltentarif (BAT); Änderungsvertrag bei Fortbestand des ursprünglich begründeten Arbeitsverhältnisses; Eintritt der Tarifbindung der Parteien eines Arbeitsverhältnisses erst zu einem Zeitpunkt nach Abschluss des Arbeitsvertrages; Unterwerfung eines schon entstandenen Anspruchs unter die Verfallklausel eines erst von einem späteren Zeitpunkt ab geltenden Tarifvertrages; Eingreifen einer tariflichen Verfallklausel in bereits früher entstandene Ansprüche; Bindungswirkung eines obiter dictums
- BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 220/90 - Ausschlussfrist des § 70 Bundesangestelltentarif (BAT); Änderungsvertrag bei Fortbestand des ursprünglich begründeten Arbeitsverhältnisses; Eintritt der Tarifbindung der Parteien eines Arbeitsverhältnisses erst zu einem Zeitpunkt nach Abschluss des Arbeitsvertrages; Unterwerfung eines schon entstandenen Anspruchs unter die Verfallklausel eines erst von einem späteren Zeitpunkt ab geltenden Tarifvertrages; Eingreifen einer tariflichen Verfallklausel in bereits früher entstandene Ansprüche; Bindungswirkung eines obiter dictums
- BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89 - Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die gehaltsabhängige Dynamik; Wirksamkeit der Kürzung einer Versorgungsanwartschaft; Vorliegen ausreichend gewichtiger Gründe für einen Eingriff in dienstzeitunabhängige Steigerungen; Schließung von Lücken im Versorgungsschutz der Arbeitnehmer
- BAG, 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 - Pflichtstundenzahl; Musiklehrer
- BAG, 23.08.1990 - 6 AZR 514/88 - Anspruch auf Verpflegung während einer Dienstreise; Definition des Begriffs "volle Verpflegung"; Zurverfügungstellen von drei Mahlzeiten; Zeitliche Dauer einer Dienstreise; Auswärtige Beschäftigung mit täglicher Rückkehr
- BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 429/89 - Anspruch auf Insolvenzschutz für eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung; Zulässigkeit der Revision ohne ausdrückliche Erklärung der Zulassung; Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft; Persönlicher Geltungsbereich bei Geschäftsführern und Gesellschaftern; Anrechenbare Zeiten einer Tätigkeit für ein Unternehmen; Eigenschaften einer Vorgründungsgesellschaft; Rechtsmissbrauch bei verdeckter Ausschüttung
- BAG, 15.08.1990 - 7 AZR 470/89
- BAG, 25.07.1990 - 5 AZR 394/89 - Gebührenminderung; Krankenhaus; Privatliquidation; Pflegesatz; Kostenerstattung; Krankenhausarzt; Einfluss der Gebührenminderung für stationäre privatärztliche Leistungen auf eine zwischen Arzt und Krankenhaus vereinbarte Erstattung von Kosten ; Anpassungsregelung bei Arztverträgen ohne Kostenbeteiligung der liquidationsberechtigten Ärzte; Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung; Vertragsanpassung auf Grund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 2/89 - Lebensversicherung; Konkurs; Konkursmasse; Aussonderung; Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht; Vorauszahlungen; Erlöschen der Ermächtigung
- BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 651/88 - Versicherungsleistungen; Unwiderrufliches Bezugsrecht; Lebensversicherungsvertrag; Konkurs des Arbeitgebers; Konkursmasse; Aussonderung des Vermögensgegenstandes; Einschränkung durch Vorbehalte
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - Erwerbsunfähigkeitsrente; 13. Monatseinkommen; Ruhensvereinbarung
- BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 121/89 - Betriebsrente; Insolvenzschutz; Altersversorgung; Merkmale der betrieblichen Altersversorgung; Begriff der Altersversorgung; Versicherungsmißbrauch
- BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 339/88 - Versorgungansprüche bei Teilzeitarbeit nach dem BAT
- BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 341/88 - Vorzeitige Betriebsrente und Höchstbegrenzungsklausel; Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung; Beachtung einer Obergrenze bei der Berechnung der Betriebsrente zur Vermeidung einerÜberversorgung
- BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 309/88 - Anrechnung ausländischer Renten auf Betriebsrenten; Einfluss der Nachversicherung auf Bezug der Rente; Anrechnungsfreiheit von Teilen der Sozialversicherungsrente
- BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 22/89 - Fortzahlung einer übertariflichen Zulage und einer Prämie
- BAG, 03.04.1990 - 3 AZR 422/58 - Auslegung einer Gewinnbeteiligungsordnung
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 138/89 - Vorrang der SR 2a Manteltarifvertrag für die Angestellten der BA (MTA) vor Art. 1 § 1 Gesetzüber arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung (BeschFG); Maßgeblichkeit des letzten geschlossenen Arbeitsvertrags für eine in Frage kommende Befristung; Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einigung der Parteien über die nach Nr. 2 Abs. 1 SR 2a MTA zu vereinbarende tarifvertragliche Grundform des befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 192/89 - Ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien ; Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 517/88 - Befristung eines Arbeitsvertrages; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf; Möglichkeit der gerichtlichen Befristungskontrolle für den letzten Arbeitsvertrag; Begriff des Zeitangestellen im tarifvertraglichen Sinne
- BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 378/88 - Pflicht zur Gewährung von Insolvenzschutz für angerechnete Vordienstzeiten einer Versorgungsanwartschaft
- BAG, 13.03.1990 - 5 AZR 159/90 - Funktion eines Gebietsdirektors als Handelsvertreterverhältnis oder Arbeitsverhältnis; Unterscheidungsmerkmale zur Abgrenzung von einem freien Mitarbeiterverhältnis zu einem Arbeitsverhältnis; Umdeutung einer ordentlichen in eine fristlose Kündigung; Erteilung eines berufsfördernden Zeugnisses nach fristloser Kündigung; Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aufgrund einer vertraglichen Vergütungsabrede
- BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89 - Befristung
- BAG, 27.02.1990 - 3 AZR 213/88 - Bedeutung der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Frist zur Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften; Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften; Erfassen von Versorgungsansprüchen und Versorgungsanwartschaften durch eine Ausgleichsquittung nur bei ausdrücklicher und unmissverständlicher Bezeichnung dieser Rechte; Anrechnung einer früheren Dienstzeit auf die Unverfallbarkeitsfrist von Versorgungsanwartschaften; Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 22.02.1990 - 8 AZR 584/88 - Ermöglichen der Weiterbildung eines Arztes durch den Arbeitgeber; Erfüllungsgehilfeneigenschaft der Mitglieder der Ärztekammer bei der Weiterbildung
- BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 64/89 - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Gehaltserhöhungen; Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern ohne sachliche Gründe; Verjährungsfrist für Gehaltsforderungen
- BAG, 06.12.1989 - 5 AZR 53/89 - Rückzahlung von beigetriebenem Zwangsgeld; Wegfall der Rechtsgrundlage für das beigetriebene Zwangsgeld durch erklärten Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 14/89 - Anspruch auf Entfernung von Schreiben aus der Personalakte; Begründungserfordernis und Bestimmtheitserfordernis der angefochtenen Ansprüche in der Revision; Differenzierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz; Überprüfung der Auslegung einzelvertraglicher Vereinbarungen in der Revisionsinstanz; Geltungsbereich einer allgemeinen arbeitsvertraglichen Ausgleichsklausel ; Einwilligung in Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht
- BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88 - Ablöse bei Vereinswechsel eines Eishockeyberufsspielers; Verpflichtung zur Freigabe eines Spielers bei Vereinswechsel; Entschädigung des Vereins für Ausbildung und Weiterbildung
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 623/88 - Umfang der Befristungskontrolle bei Mehrheit befristeter Beschäftigungsverhältnisse; Vorübergehender Ausfall einer Lehrkraft als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Haushaltsrechtliche Erwägungen als sachlicher Grund für die Befristung des Anstellungsverhältnisses einer Lehrkraft
- BAG, 17.10.1989 - 3 AZR 50/88
- BAG, 17.10.1989 - 3 AZR 788/87 - Anrechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 166/88 - Zulage im handwerklichen Erziehungsdienst; Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst; Tätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst in einem Heim; Angestellte in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim; Körperlich, seelisch und geistig gestörte oder gefährdete oder schwer erziehbare Kinder oder Jugendliche; Ausgleich der durch den ständigen Umgang mit Behinderten auftretenden Belastungen; Grundsätze der Tarifauslegung
- BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89 - Anspruch eines Flugzeugmechanikers auf Beschäftigung als Dockleiter und auf Weitergewährung einer arbeitsvertraglichen Zulage nach Krankheit; Auslegung der Willenserklärungen i.R.d. zugesicherten Tätigkeiten in einem Arbeitsvertrag; Rechtliche Möglichkeit der Konkretisierung eines Arbeitsvertrages auf eine bestimmte Tätigkeit wie die des Dockleiters
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 658/88 - Wirksamkeit einer Auflösungsvereinbarung; Umdeutung einer unwirksamen Generalvollmacht in eine Generalhandlungsvollmacht; Umfang der Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht; Voraussetzung der Anfechtung einer Willenserklärung wegen widerrechtlicher Drohung; Beginn der Anfechtungsfrist; Umfang der Generalhandlungsvollmacht
- BAG, 31.05.1989 - 2 AZR 548/88 - Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches; Auswirkung eines Formmangels beim Widderuf eines Prozessvergleichs; Aufschiebende Bedingung beim Abschluss eines bedingten Prozessvergleichs; Auslegung eines Vergleichs nach §§ 133, 157 BGB; Unterschrifterfordernis beim Widerruf eines Prozessvergleichs
- BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 394/88 - Verrechnung einer monatlichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen; Auslegung des Arbeitsvertrages ; Abbau einer vertraglich festgesetzten Zulage durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 281/88 - Streitigkeit über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung bei Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub; Anwendbarkeit des Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (TV 13. ME) kraft beidseitiger Tarifbindung; Anspruchsmindernde Berücksichtigung der Zeiten des Erziehungsurlaubs ; Vorliegen der Voraussetzungen der tariflichen Sonderzahlung; Auslegung des Begriffs "Ruhen des Arbeitsverhältnisses"; Regeln zur Auslegung von Tarifnormen; Voraussetzungen des Eintritts des Ruhe-Zeitraums; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "kraft Gesetzes" ; Voraussetzungen einer unbewußten Tarifvertragslücke
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 380/88 - Streitigkeit über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung bei Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub; Anwendbarkeit des Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (TV 13. ME) kraft beidseitiger Tarifbindung; Anspruchsmindernde Berücksichtigung der Zeiten des Erziehungsurlaubs ; Vorliegen der Voraussetzungen der tariflichen Sonderzahlung; Auslegung des Begriffs "Ruhen des Arbeitsverhältnisses"; Regeln zur Auslegung von Tarifnormen; Voraussetzungen des Eintritts des Ruhe-Zeitraums; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "kraft Gesetzes" ; Voraussetzungen einer unbewußten Tarifvertragslücke
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 662/87 - Streitigkeit über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung bei Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub; Anwendbarkeit des Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (TV 13. ME) kraft beidseitiger Tarifbindung; Anspruchsmindernde Berücksichtigung der Zeiten des Erziehungsurlaubs ; Vorliegen der Voraussetzungen der tariflichen Sonderzahlung; Auslegung des Begriffs "Ruhen des Arbeitsverhältnisses"; Regeln zur Auslegung von Tarifnormen; Voraussetzungen des Eintritts des Ruhe-Zeitraums; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "kraft Gesetzes"; Voraussetzungen einer unbewußten Tarifvertragslücke
- BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 439/88 - Verantwortlichkeit des Arbeitgebers dafür, dass die Unterstützungskasse einen Teil der Abgeordnetenpension auf ihre Leistungen anrechnet; Mitbestimmungrecht bei der Änderung von Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse bei Gruppenunterstützungskasse
- BAG, 03.05.1989 - 5 AZR 300/88 - Rechtmäßigkeit der Auslegung einer mit " Schuldanerkenntnis" überschriebenen Vereinbarung als Schuldanerkenntnis ; Anwendung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch)
- BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 414/87
- BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 511/88 - Voraussetzungen für Erlöschen eines Vergütungsanspruchs durch Aufrechnung mit einem Vertragsstrafenversprechen als Gegenforderung; Rechtmäßigkeit der Annahme einer Verwirkung einer Vertragsstrafe bei unwirksamer Kündigung
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 51/89 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Wegegeld für Arbeitnehmer für die Entsendung auf eine auswärtige Arbeitsstelle; Anwendbarkeit des Bundes-Rahmentarifvertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Land- schafts- und Sportplatzbau (BRTV) kraft beidseitigerTarifgebundenheit; Voraussetzungen des tarifvertraglichen Anspruchs auf Wegegeld; Auslegung des Begriffs "Betriebssitz"; Regeln zur Auslegung von Tarifvertragsnormen
- BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87 - Gleichberechtigung; Diskriminierung; Lohngleichheitsgebot
- BAG, 08.03.1989 - 5 AZR 92/88 - Mitwirkungspflicht eines Bühnenmitgliedes auf Veranstaltungen des Theaters, die mittelbar oder unmittelbar durch Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgezeichnet und ausgestrahlt werden; Abkoppelung des Honoraranspruchs von der Festlegung der Mitwirkungspflicht des Bühnenmitgliedes; Auslegung eines Bühnendienstvertrages im Hinblick auf bestehende Tarifverträge
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 320/88 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer KG durch Bestellung zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH; Anforderungen an vertragliche Grundlage der Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers; Anforderungen an Rückführung eines Arbeitsverhältnis auf seinen ursprünglichen Zustand nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers; Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses bei neuem umfassenden Vertrag mit Komplementär-GmbH; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; Erschöpfung des GmbH-Zwecks als Geschäftsführerin der KGt in der haftungsrechtlichen Funktion; Erweiterung des Bestandsschutzes als wesentlicher für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sprechender Umstand
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 21/87 - Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Anspruch auf bezahlte Ruhepausen; Unterbrechung einer Wechselschicht; Tarifliche Übung als Auslegungsmittel für Tarifbegriffe ; Begriff der betrieblichen Übung; Begründung eines Anspruchs durch betriebliche Übung im Öffentlichen Dienst; Begriff der Ruhepause
- BAG, 18.01.1989 - 7 AZR 17/88 - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines städtischen Angestellten nach der Bestellung zum Geschäftsführer einer von der betreffenden Gemeinde gegründeten GmbH
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 10/88 - Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit; Kündigung vor Arbeitsantritt; Vertragsstrafe als Indiz für den Ausschluss des Kündigungsrechts; Herabsetzung der Vertragsstrafe gemäß § 343 BGB
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 813/87 - Berechnungsgrundlagen einer Sozialplanforderung; Auslegung einer Abfindungsregelung eines Sozialplans
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 176/87 - Übergang von Versorgungsanwartschaften bei Übertragung eines Betriebsteils; Insolvenzschutz für die unverfallbare Versorgungsanwartschaft eines Arbeitnehmers; Betriebsübergang als Grund zur Kündigung; Bedeutung der Funktionsfähigkeit eines Betriebes bei seinem Übergang; Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Übergang seines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 251/87 - Insolvenzschutz für unverfallbare Versorgungsanwartschaft; Ablehnung des Konkursverfahrens; Übertragung des Betriebs durch Rechtsgeschäft; Kündigung des Betriebsveräußerers oder Betriebserwerbers; Einstellung der Produktion; Verletzung von Auslegungsregeln; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Zeitpunkt des Übergangs des Betriebs oder Betriebsteils; Voraussetzungen einer Stillegung
- BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 418/88 - Eingruppierung von Arbeiten im Dienste der Bundesmarine; Lohngruppen des Sonderverzeichnisses für Besatzungen von See- und Binnenfahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung ; Auslegung arbeitsvertraglicher Vereinbarung
- BAG, 03.11.1988 - 8 AZR 409/86 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung; Anwendbarkeit eines Manteltarifvertrages auf ein Einzelarbeitsverhältnis; Auslegung eines Arbeitsvertrages; Verfall des übertragenen Urlaubs mit Ablauf des Übertragungszeitraums; Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs
- BAG, 14.09.1988 - 5 AZR 616/87 - Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach dem Umständen von Treu und Glauben; Ausschluss des Annahmeverzuges der Arbeitsleistung bei besonders groben Vertragsverstößen; Erschütterung der Vertrauensgrundlage der arbeitsrechtlichen Beziehungen der Parteien
- BAG, 08.09.1988 - 6 AZR 37/87 - Aufsichtstätigkeiten eines Schulhausmeisters außerhalb der Schulzeiten; Höhe von Jahressonderzuwendungen; Abweichung vom Tarifvertrag bei der Zahlung von Aufsichtsvergütungen; Vertragsauslegung bei nicht typischer Vertragsgestaltung; Bestimmung der Höhe von Tagessätzen; Abhängigkeit unständiger Bezügeteile von der Anzahl außerschulischer Nutzungen
- BAG, 08.09.1988 - 6 AZR 245/87 - Schulhausmeister-Aufsichtstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Zustandekommen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses; Vorliegen einer Nebenabrede im Arbeitsrecht; Gerichtliche Auslegung eines Arbeitsvertrages; Berücksichtigung rechtserheblicher Begleitumstände bei einer Arbeitsvertragsauslegung; Abweichen eines Arbeitsvertrages vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)
- BAG, 06.09.1988 - 3 AZR 47/87 - Berechnung einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft; Anrechnung von Versorgungsleistungen der Zusatzkasse des Baugewerbes
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86 - Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage; Anspruchsausschluss für Lehrkräfte; Tarifliche Gleichstellung von anderen Angestellten bei vertraglich vereinbartem Verweis auf Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte; Zulässigkeit von abweichenden Vereinbarungen; Auslegung der Willenserklärungen zum Abschluss der Vergütungsvereinbarung; Auslegung einer Vergütungsfestsetzung einer Hochschule; Voraussetzungen einer betrieblichen Übung; Vertrauenstatbestand im Bereich tarifvertraglicher Vereinbarungen
- BAG, 17.08.1988 - 5 AZR 537/87 - Auskunftspflicht eines beamteten Arztes über seine Einnahmen aus privater Behandlung von Patienten
- BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 183/87 - Anrechnung außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbener Sozialversicherungsrenten; Ermittlung von Werteinheiten für Ausbildungszeit; Anrechnungsfähige Rententeile
- BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 45/88 - Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in einem Einzelarbeitsvertrag; Bezugnahme eines Manteltarifvertrags
- BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 484/87 - Anspruch auf Verlängerung der Wochenarbeitszeit einer Raumpflegerin im Umfang der Bedarfsreinigung durch konkludentes Verhalten
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86 - Anspruch eines Omnibusfahrers der Dortmunder Stadtwerke auf Pausenvergütung; Hinreichende Antragsbestimmtheit; Feststellungsinteresse; Begriff der Wechselschicht; Tarifübung; Betriebliche Übung; Gleichsetzung der Dienstschicht mit der Arbeitszeit; Begriff der "Pause"
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 139/86 - Bezahlung von Ruhepausen eines Omnibusfahrers; Verwendung des tariflichen Begriffs der Dienstschicht; Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags; Subsidiarität der Feststellungsklage; Definition von Wechselschichten; Berufung auf tarifliche Übung als Auslegungsmittel; Anspruch aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung; Verpflichtung zur Zahlung wegen betrieblicher Übung; Bindungswille des Arbeitgebers; Verständnis aus Sicht des Erklärungsempfängers; Besonderheit in Arbeitsverhältnis des öffentlichen Diensts; Erfordernis zusätzlicher konkreter Anhaltspunkte; Begriff und Kriterien der Pause; Betriebsbedingte Lenkzeitunterbrechungen in Schichtplänen
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 142/86 - Bezahlung von Ruhepausen aufgrund betrieblicher Übung; Auslegung und hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; Subsidiarität der Feststellungsklage; Grundsatz der höheren Prozesswirtschaftlichkeit; Einrechnung in regelmäßige Arbeitszeit; Formulierung des Begriffs der Wechselschicht; Anspruch auf Grund vertraglicher Vereinbarung; Besonderheiten im öffentlichen Dienst; Verständnis aus Sicht des Erklärungsempfängers; Vorliegen einer Eigengesellschaft; Zahlung aller Unterbrechungen der Dienstschicht; Betriebsbedingte Lenkzeitunterbrechungen in Schichtplänen
- BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 251/86 - Schuljahresbezogene Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer; Vorliegen des erforderlichen sachlichen Grundes; Aushilfe zur Vertretung eines ausfallenden Mitarbeiters; Wahrnehmung der konkreten Aufgaben einer beurlaubten Lehrkraft; Funktionswidrige Verwendung als Gestaltungsmittel; Entziehung des Bestandsschutzes ohne sachlichen Grund; Wirtschaftliche oder soziale Verhältnisse der Parteien; Deckung des Gesamtbedarfs innerhalb eines Schulverwaltungsbezirks; Vorübergehende Verfügbarkeit der Haushaltsmittel; Zuordnung zu bestimmter Planstelle; Umgehung des Kündigungsschutzes
- BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 14/88 - Eingruppierung eines Lehrers im Sonderschuldienst; Arbeitsrechtliche Vereinbarung über Geltung von Erlassen; Verwaltungsrechtliche bzw. verwaltungsinterne Bedeutung; Begründung der arbeitsrechtlichen Geltung mit Selbstbindung der Verwaltung; Inhalt des Arbeitsvertrages; Bedeutung der Bezugnahme im Vertrag; Hinweis auf Berechnungsgrundlage der Vergütung; Auslegung einer Vereinbarung; Beschränkte Überprüfbarkeit durch Revisionsgericht; Anwendung der vereinbarten Vergütungsregelung; Hinweis auf Unschlüssigkeit der Klage
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 667/87 - Kündigung wegen des Betriebsübergangs; Berufung auf eine vereinbarte Schriftform als unzulässige Rechtsausübung ; Nachprüfbarkeit der Auslegung von atypischen Willenserklärungen durch ein Revisionsgericht; Erweckung des Vertrauens einer Kündigungshinnahme; Betriebsübergang als tragender Grund für eine Kündigung; Zeitpunkt des Vorliegens eines betrieblichen Kündigungsgrundes; Vorliegen einer Betriebsstilllegung
- BAG, 03.05.1988 - 3 AZR 419/86 - Anrechnung von Soldatenversorgungsbezügen auf eine Betriebsrente; Verweis auf die jeweilige Fassung einer Versorgungsordnung; Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 287/87 - Verstoß gegen betriebliche Ordnung; Auslegung einer mißbilligenden Erklärung des Arbeitgebers
- BAG, 12.04.1988 - 3 AZR 371/86 - Auslegung einer Versorgungsvereinbarung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
- BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 640/87 - Auslegung des § 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im Baugewerbe vom 12.11.1960; Auslegung von Tarifverträgen und schuldrechtlichen Verträgen im Vergleich; Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes
- BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 300/86 - Altersversorgung
- BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 575/86 - Liqidationsbefugnis eines Chefarztes für die anästhesiologische Behandlung als Teil der Vergütung; Angemessener Ausgleich für den Verlust des Liquidationsrechts
- BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 532/87 - Zusage der Höhergruppierung durch arbeitsvertragliche Einzelabrede; Änderung eines Arbeitsvertrages; Auslegung einer Erklärung als Angebot nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen; Entbehrlichkeit einer Annahmeerklärung nach der Verkehrssitte; Hinweispflicht des Gerichts
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 53/87 - Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Dreijährige Beschäftigungsdauer zur Habilitation; Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ; Rechte eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ; Einräumung eines zur Erlangung der wissenschaftlichen Qualifikation angemessenen Zeitraums
- BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86 - Kündigungsschutzklage; Feststellungsantrag; Prozeßvollmacht
- BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 420/87 - Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Zahlung einer Betriebsrente aus der Konkursmasse; Erlöschen einer Versorgungszusage auf Grund der Eröffnung des Konkursverfahrens; Angebot der Weiterbeschäftigung als Zusage zur Fortsetzung der bis zur Konkurseröffnung erdienten Versorgungsanwartschaft zu Lasten der Konkursmasse ; Ruhegeldanspruch als Masseforderung
- BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 386/87 - Eingruppierung einer Fachlehrerin an Grund- und Hauptschulen; Auslegung eines typischen Arbeitsvertrages mit einer Lehrkraft im Angestelltenverhältnis; Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrkräfte; Fachliche und pädagogische Voraussetzungen der Übernahme einer Fachlehrerin in das Beamtenverhältnis; Eingangsgruppierung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen ; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über die Eingruppierung einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkraft; Rechtsnatur von Eingruppierungsrichtlinien
- BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86 - Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze; Festlegung einer Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung; Wirksamkeit des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung bei Vorliegen eines Tarifvertrages; Feststellung des Regelungsbereiches eines Tarifvertrages; Sachliche Rechtfertigung einer Altersgrenzenregelung; Anforderungen an die wirtschaftliche Absicherung des Arbeitnehmers; Anspruch auf Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung als (ausreichende) Alterssicherung; Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich einer unzureichenden wirtschaftlichen Alterssicherung des Arbeitnehmers
- BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 339/87 - Teilnahme am Bewährungsaufstieg; Auslegung eines Arbeitsvertrages; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Anwendbarkeit des BAT auf Lektoren; Wertigkeit der Tätigkeit; Einordnung in eine Vergütungsgruppe
- BAG, 27.10.1987 - 1 AZR 181/87 - Verwendung des Begriffs "Nettoarbeitsentgelt" als Indiz für den Verpflichtungswillen eines Arbeitgebers zur Übernahme von grundsätzlich den Arbeitnehmer treffenden Steuern
- BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86 - Konkurs; Versorgungsanspruch; Versorgungszusage; GemeinschuldnerBetriebsrente; Kürzung
- BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86 - Zulässigkeit des Erreichens eines Mindestalters für Anspruch auf Invalidenrente; Auslegung des Begriffs "Bestehen" einer Erwerbsunfähigkeit; Eintritt der Unverfallbarkeit für sämtliche Arten der betrieblichen Altersversorgung; Teilnichtigkeit einer Ruhegeldordnung
- BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 204/87 - Abbedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Auslaufens einer Drittmittelfinanzierung ; Unkündbarkeitsregelung des § 53 Abs. 3 Bundesangestelltentarif (BAT) ; Auslegung einer in typischen Verträgen enthaltenen atypischen Einzelklausel; Umgehung einer Rechtsnorm durch rechtsgeschäftliches Handeln
- BAG, 29.09.1987 - 3 AZR 87/86 - Berücksichtigung von Provisionseinkünften bei der Berechnung der Betriebsrente als pensionsfähiges Einkommen
- BAG, 29.09.1987 - 3 AZR 99/86 - Anspruch auf eine betriebliche Invalidenrente nach Kündigung durch Arbeitnehmerin; Bestehen des Arbeitsverhältnisses von 12 Jahren für die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft; Berechnung der Betriebszugehörigkeit bei Unterbrechung von drei Monaten; Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Unverfallbarkeitsfristen; Schriftformerfordernis für eine nachträgliche Anrechnungserklärung
- BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86 - Versorgungsanwartschaft; Abfindung
- BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 216/86 - Anspruch auf Weitergewährung eines Personalrabatts auf den Grundpreis und Arbeitspreis bei Gasbezug nach Betriebsübergang im öffentlichen Dienst aus Überleitungsvertrag, einzelvertragliche Zusage oder betriebliche Übung
- BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 504/86 - Auslegung eines Abfindungsvergleichs; Auslegung eines Aufhebungsvertrags; Zahlung der Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit eines arbeitsrechtlichen Vergleichs
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 422/86 - Anspruch auf Erhalt einer Abfindung; Umfang der revisionsrechtlich zulässigen Nachprüfung der Auslegung von Willenserklärungen; Art und Weise der Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Umfang der Bindungswirkung berufungsgerichtlicher Ausführungen
- BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 585/85 - Feste Altersgrenze und Höchstbegrenzung der Versorgung
- BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 764/85 - Insolvenzschutz für Versorgungsverbesserungen
- BAG, 19.05.1987 - 3 AZR 513/85 - Zeitanteilige Rentenkürzung bei Versorgungsobergrenze; Anspruch eines Arbeitnehmers auf betriebliches Ruhegeld ; Berechnung der erdienten Atersrente; Anwendung der Höchstgrenze auf die erreichbare hypothetische Vollrente
- BAG, 08.04.1987 - 5 AZR 121/86 - Ablösebetrag für das Liquidationsrecht eines Chefarztes
- BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 523/85 - Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Wirksamkeit des Verbots bei Vertragsbruch und Nichtantritt der Arbeitsstelle; Zweck und Auslegung der Wettbewerbsabrede
- BAG, 02.12.1986 - 3 AZR 312/86 - Bemessung des betrieblichen Ruhegeldes im Falle einer zeitweiligen Versetzung in das Ausland anlässlich der Gerschäftsführerübernahme für die Auslandsfiliale eines Konzerns
- BAG, 26.11.1986 - 3 AZR 120/84 - Unverfallbarkeit bei Rückwirkung einer Versorgungszusage; Rückdatierung der Wirkung einer vertraglichen Versorgungszusage vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes; Erforderlichkeit des Erreichens der zehnjährigen Zusagedauer
- BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83 - Bezirkszusatztarifvertrag für Nordrhein-Westfalen (BZT-A/NRW); Vertraglicher Anspruch auf Grund betrieblicher Übung; Schriftformerfordernis bei Streit über den Inhalt von Hauptpflichten aus dem Vertragsverhältnis; Betreuung von außerschulischen Veranstaltungen im Rahmen der Dienstobliegenheiten; Verstoß gegen die Schutzvorschriften der Arbeitszeitordnung (ArbZVO)
- BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 179/85 - Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs schon entstanden, aber noch nicht fällig gewesen sind; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gesetzeslücke; Provisionsansprüche eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber
- BAG, 28.10.1986 - 3 AZR 323/85 - Auskunftsanspruch eines Mitgesellschafters auf Rechnungslegung bei Beteiligung am steuerlichen Gewinn; Auslegung des Begriffs "steuerlicher Gewinn"; Bestimmtheitsgebot einer Klage
- BAG, 30.09.1986 - 3 AZR 22/85 - Kapitalzahlung; Versorgungszusage; Abfindung; Gesetzlicher Insolvenzschutz
- BAG, 30.09.1986 - 3 AZR 113/85 - Insolvenzgeschützter Anspruch eines Arbeitnehmers auf erdienten Teil eines zugesagten Kapitalbetrags als betriebliche Altersversorgung
- BAG, 17.09.1986 - 5 AZR 387/85 - Umfang der Lehrverpflichtung eines Diplomchemikers an medizinischer Hochschule; Auslegung des Arbeitsvertrages; Begrenzung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach Kollektivrecht, Billigkeit und Zumutbarkeit
- BAG, 17.09.1986 - 5 AZR 402/85 - Bestimmung der Anforderungen an eine betriebliche Übung in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen; Annahme einer betrieblichen Übung im öffentlichen Dienstes zur dauernden Gewährung übertariflicher Leistungen hinsichtlich einer ganztägigen Dienstbefreiung am 24. und 31. Dezember
- BAG, 17.09.1986 - 5 AZR 633/85 - Befreiung von Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung; Bestehen einer betrieblichen Übung; Gewährung gegenüber mit Beamten arbeitenden Arbeitnehmern; Widerspruch zu der für Beamte maßgebenden Regelung
- BAG, 03.09.1986 - 5 AZR 648/85 - Zusage einer Vergütung nach bestimmter Vergütungsgruppe; Anwendung einer inzwischen aufgekündigten Vergütungsordnung; Zur Auslegung der Willenserklärung des Arbeitnehmers
- BAG, 20.08.1986 - 5 AZR 407/85 - Vertragliche Beihilfenzusage; Anspruch auf Beihilfen im Krankheitsfalle ; Schwester des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Ruhestand
- BAG, 05.08.1986 - 3 AZR 515/85 - Ruhegeldfähigkeit einer Überstundenpauschale; Überstundenpauschale als Bestandteil des Bruttomonatsgehalts; Überstundenpauschale als verdeckte Gehaltsanhebung; Zweck der Überstundenpauschale; Auslegung der Begriffe Grundgehalt und Monatsgehalt
- BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85 - Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung durch den Arbeitnehmer bei dessen Abordnung ins Ausland
- BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 394/85 - Weiterzahlung der Vergütung und Nebendienstleistungen bis zum Ablauf der vereinbarten Befristung nach vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit deutscher Fachkräfte an der Universität Gilan im Iran wegen revolutionärer Unruhen
- BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 155/85 - Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf eine betriebliche Sonderzahlung bei Verlegung des Auszahlungstages dieser Zahlung durch den Arbeitgeber
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 555/84 - Geltendmachung von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 630/84 - Berechnung einer Betriebsrente aufgrund einer mehrfach geänderten Versorgungszusage; Zulässigkeit die Betriebsrente sowohl ratierlich wie auch um einen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84 - Berücksichtigung von Tantiemen bei der Berechnung der Rentenhöhe; Verhälnis zwischen Betriebsrente und Insolvenzschutz; Vorgezogenes betriebliches Altersruhegeld; Leistungsverbesserungen, die in zeitlichem Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Arbeitgebers stehen
- BAG, 13.05.1986 - 3 AZR 422/83 - Erteilung einer Versorgungszusage; Auslegung der Zusage der Einrichtung einer Altersversorgung
- BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 634/84 - Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall bei zugesagter Hinterbliebenenversorgung
- BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 269/85 - Manteltarifvertrag für die Betriebe des Einzelhandels im Land Niedersachsen vom 27. Februar 1981 (MTV) ; Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Auslegung einer atypischen Willenserklärung; Zuordnung eines Arbeitnehmers zu der Gruppe der Angestellten ; Zuordnung zur Gruppe der gewerblichen Arbeitnehmer; Tätigkeit als Verkäuferin in einem Kiosk
- BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 309/85 - Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall; Regelmäßige Teilzeitarbeit und Vergütung bei Krankheit; Sachliche Rechtfertigung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; Ausschluß eines Dauervertrages durch Arbeitserbringung in zeitlich außergewöhnlichen Abständen; Abgrenzung zwischen Arbeitern und Angestellten; Angestelltenstatus eines Kassierers; Mankogeld als Vergütungsbestandteil im Sinne des § 616 Abs.1 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
- BAG, 25.02.1986 - 3 AZR 455/84 - Anrechnung von Tarifrenten durch Vertrag; Anrechnung von Versicherungsleistungen des Zusatzversorgungswerkes (ZVL) auf vertragliche Ruhegelder; Verrechnung der gesetzlichen und tariflichen Leistungen mit denen der Betriebsrente; Grundsätze des Betriebsrentengesetzes; Vereinbarung der Anrechnung von Beihilfe und Ausgleichsleistungen auf eine Betriebsrente; Überprüfbarkeit der Auslegung nicht-typischer Verträge in der Revisionsinstanz; Harmonisierung von Versorgungszusagen ohne tarifliche Anrechnungsklausel
- BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 327/84 - Vertragsauslegung bezüglich des Umfangs der Lehrverpflichtung einer lehrenden Sozialarbeiterin an einer Fachhochschule
- BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 632/84 - Anspruch einer wissenschaftlichen Hilfskraft auf Erhöhung der Pauschalvergütung entsprechend der Beamtenbesoldung aufgrund betrieblicher Übung; Anpassung der Vergütungen an die Besoldungen im öffentlichen Dienst; Anforderungen an die Grundsätze der betrieblichen Übung; Vertrauen in eine gleichförmige Handhabung durch den Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes; Vergütung als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erwartete Arbeitsleistung; einfluss des Haushaltsrechts des öffentlichen Dienstes auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen
- BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 312/84 - Berücksichtigung der Fälligkeit einer Forderung in der Revisionsinstanz; Begriff der betrieblichen Altersversorgung nach Konkursrecht und nach Arbeitsrecht; Kennzeichnendes Merkmal der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung der als "Ruhegeld" bezeichneten Leistungen als Altersversorgung; Verweigerung der Zahlung von Ruhegeld als treuewidriges Verhalten
- BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 473/84 - Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsrente gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung; Eintritt des Versicherungsfalls vor Ablauf der 20jährigen Wartezeit; Bestehen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft auf Altersrente im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung
- BAG, 10.12.1985 - 3 AZR 180/84 - Abänderung eines Prämienvertrages; Beendigung eines vereinbarten Formzwangs durch ausdrückliche oder stillschweigende Übereinkunft
- BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 577/83 - Anpassung einer Betriebsrente auf Grund betrieblicher Übung; Ausfüllung einer Blankett-Zusage nach den Grundsätzen der Billigkeit; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers; Versorgungszusage mit bindender Spannenklausel; Entwertung einer Betriebsrente wegen hohen Kaufkraftverlustes
- BAG, 26.11.1985 - 3 AZR 105/84 - Berechnung des Altersruhegeldese aus der Pensionskasse; Stillschweigende Genehmigung einer schwebend unwirksamen Erklärung; Kürzung der betriebsrente wegen wirtschaftlicher Notlage; Zulässigkeit der Festellung, dass der Träger der Insolvenzsicherung eintrittspflichtig ist; Berechtigung zur Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage; Beteiligungsrechte eines Pensionssicherungsvereins
- BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85 - Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto = netto; Überprüfbarkeit von Prozessvergleichen durch Revisionsgerichte; Einkommensteuerfreiheit und Lohnsteuerfreiheit bei Abfindungszahlungen; Versteuerung einer Abfindung, die die Steuerfreibeträge übersteigt; Ermittlung der Übernahme der Steuerschuld bei in der Praxis abgeschlossenen Abfindungsvereinbarungen; Auslegung einer "brutto = netto" - Klausel
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 13/84 - Vertragsergänzung eines lückenhaften Chefarztvertrags; Ergänzende Vertragsauslegung bei Enstehen einer Vetragslücke aufgrund der weiteren Entwicklung der Rechtsbeziehungen der Vertragspartner ; Störung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung bis zur Unangemessenheit; Vereinbarung der Behandlung von Kassenpatienten auf den Belegabteilungen als Nebentätigkeit; Anästhesiologische Versorgung der Belegpatienten als Dienstaufgabe; Vereinbarung einer dynamisierten Liquidationseinnahmengarantie; Anspruch des in einem Kankenhaus angestellten Chefarztes für Anästhesie gegen die Kassenärztliche Vereinigung auf Ermächtigung zur Durchführung anästhesiologischer Leistungen auf Belegabteilungen
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 372/83 - Anspruch auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung; Ausschluss der Annahme eines Bindungswilles für die Zukunft durch Vorbehalt; Objektiver Tatbestand einer Betriebsübung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen; Bestimmung von Gehaltserhöhungen im Wege freier Vereinbarung im Bereich außertariflicher Gehälter; Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 14.08.1985 - 5 AZR 225/84 - Gesetzlich begründetes Arbeitsverhältnis; Arbeitsvertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 401/83 - Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag; Verzicht auf Ruhegeldansprüche ; Wirksamkeit einer Anfechtung; Inhalt einer Anfechtungserklärung; Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung; Nichtigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Kapitalwert einer Versorgungsanwartschaft ; Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 405/83 - Anspruch eines Vermittlers von Lebensversicherungen auf Auskunft über die Erhöhung von Versicherungssummen; Provisionspflicht bei automatischer Erhöhung der Versicherungssumme bei dynamischen Versicherungen ; Möglichkeit der einseitigen Beschränkung von Ansprüchen auf die Folgeprovision; Stillschweigende Annahmeerklärung bei nachträglicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ; Aufbürdung von ungewöhnlichen Risiken durch Übersendung umfangreicher und unübersichtlicher Vordrucke
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84 - Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Rechtstreits; Auswirkung der Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit auf bestehendes Arbeitsverhältnis; Strenge Anforderungen an Auflösungstatbestände bei auflösend bedingten Arbeitsverträgen ; Nachweis der Unzumutbarkeit der Dauer der Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 202/85 - Lösung vom Wettbewerbsverbot im Rahmen eines Vergleichs anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Außendienstmitarbeiters durch Zustimmung zur Konkurrenztätigkeit
- BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 265/83 - Zur Wirksamkeit eines unter einer Bedingung geschlossenen Wettbewerbsverbotes
- BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 569/83 - Wirksamkeit eines bedingten Wettbewerbsverbotes eines Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83 - Zulässigkeit der Rückgruppierung eines Arbeitnehmers; Tarifliche Stellung eines Arbeiters bei der Deutschen Bundesbahn; Erweitertes Direktionsrecht eines Arbeitgebers aufgrund eines Tarifvertrages ; Tariflicher Ausschluss von Änderungskündigungen zur Zuweisung anderer Tätigkeiten; Tarifliche Konkretisierung der Vergütung nach einer bestimmten Lohngruppe ; Auslegung eines Prozessvergleiches; Unbeachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 12/83 - Auslegung einer Rückzahlungsklausel; Zulässigkeit der Auslegung von einem Formularvertrag durch Revisionsgericht bei unterlassener Auslegung durch vorherige Instanz; Erstattungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer ordentlichen Kündigung seitens des Arbeitnehmers
- BAG, 26.03.1985 - 3 AZR 236/83 - Versicherungsmathematischer Abschlag; Zustimmung; Betriebsrat
- BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 519/83 - Annahmeverzug des Arbeitgebers; Unberechtigte fristlose Arbeitgeberkündigung; Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Anforderungen an Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung ; Erbringung geschuldeter Arbeitsleistung; Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 49/84 - Herbeiführung des Tatbestands der betrieblichen Übung durch den Arbeitgeber; Erklärung eines Vorbehalts; Anspruch auf Teilnahme am kostenlosen Werkverkehr ; Unterrichtung der Arbeitnehmer vom Widerrufsvorbehalt; Vergünstigungen aufgrund betrieblicher Übung ; Ausübung von Gestaltungsrechten nur nach billigem Ermessen; Erforderlichkeit der Schriftform für Nebenabreden
- BAG, 12.03.1985 - 3 AZR 213/83 - Auslegung eines individuellen Pensionsvertrages; Unverfallbarkeit bei vorzeitigem Ausscheiden ; Betriebsbedingte Kündigung; Unverfallbarkeitsrechtsprechung ; Anerkennung der Teilwertberechnung; Vertraglich zugesagte Unverfallbarkeit ; Höhe des Ruhegeldes bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf Leistungen nach dem Pensionsvertrag
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