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- Grundlagen
- Gesetze
- S
- SGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch
- §§ 1 - 66, Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
- §§ 31 - 52, Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
- §§ 39 - 51, Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 44 SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Bundesrecht
Dritter Abschnitt – Verwaltungsakt → Zweiter Titel – Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Titel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB X
Gliederungs-Nr.: 860-10-1
Normtyp: Gesetz
§ 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) 1Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. 2Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) 1Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. 2Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) 1Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. 2Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. 3Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, an Stelle der Rücknahme der Antrag.
Zu § 44: Vgl. RdSchr. 81 a Vorbem. zu den §§ 44 bis 51 SGB X, Zu § 44 SGB X.
- Stolpersteine - Betriebsprüfung
- Pflegebedürftigkeit
- Widerspruch
- § 16 AFBG, Rückzahlungspflicht
- § 9 AsylbLG, Verhältnis zu anderen Vorschriften
- § 18 BAföG, Darlehensbedingungen
- § 20 BAföG, Rückzahlungspflicht
- § 11 BKGG, Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
- § 40 SGB II, Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 330 SGB III, Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
- § 100 SGB VI, Änderung und Ende
- § 301a SGB VI, Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
- § 307b SGB VI, Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
- § 47 SGB VII, Höhe des Verletztengeldes
- § 168 SGB VII, Beitragsbescheid
- § 34 SGB X, Zusicherung
- § 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 46 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
- § 103 SGB XII, Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
- § 116a SGB XII, Rücknahme von Verwaltungsakten
- § 24 WoGG, Wohngeldbehörde und Entscheidung
- § 31 WoGG, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
- Abschnitt 4 ESF-QualiKugFRL , Verfahren
- Abschnitt 4 ESF-QualiTransKugFRL, Verfahren
- Tit. A.I.3.3.5 RdSchr. vom 21.12.2022, Bescheid über die Befreiung
- Tit. 4.4.2 RdSchr. vom 01.04.2022, Wirkung der Prognoseentscheidung
- Tit. 6.1 RdSchr. vom 01.04.2022, Bindungswirkung für Versicherungsträger
- Tit. 6.2.4 RdSchr. vom 01.04.2022, Änderung in den Verhältnissen
- Tit. A I 3.1 RdSchr. 19l, Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- Tit. A III 4 RdSchr. 19l, Wirkung der Befreiung
- Tit. 1.4.1 RdSchr. 10e, Verwaltungsakt
- Zu § 18 SGB IX Tit. 5.2 RdSchr. 01g, Zu Unrecht abgelehnte Leistung
- Tit. 2.6 RdSchr. 01b
- Tit. 2.6.1 RdSchr. 01b, Krankengeldbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung
- Zu § 13 SGB V Tit. 2.2 RdSchr. 88c, Zu Unrecht abgelehnte Leistung
- Zu § 2 SGB X Tit. 1 RdSchr. 81a, Allgemeines
- Zu § 32 SGB X Tit. 1.c RdSchr. 81a, Widerrufsvorbehalt
- Zu § 39 SGB X Tit. 2 RdSchr. 81a, Dauer der Wirksamkeit (§ 39 Abs. 2 SGB X)
- Vorbemerkung zu den §§ 44 bis 51 SGB X RdSchr. 81a, Vorbemerkung zu den §§ 44 bis 51 SGB X
- Zu § 44 SGB X RdSchr. 81a, Zu § 44 SGB X
- Zu § 45 SGB X RdSchr. 81a, Zu § 45 SGB X
- BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90 - Kündigung eines Schwerbehinderten
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85 - Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit; Geltendmachung von Lohnansprüchen wegen Heranziehung; Einschlägiger Rechtsweg bei Geltendmachung von Lohnansprüchen; Vergütung wegen Bestehen eines faktischen Arbeitsverhältnisses; Begründung eines faktischen Arbeitsverhältnisses bei Wegfall des Rechtsgrundes für die Beschäftigung
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 10/82 - Schwerbehinderung; Sonderkündigungsschutz
- BFH, 06.03.2013 - III B 113/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Aufhebung einer Kindergeldbewilligung bei mangelnder Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 19.02.2007 - III B 195/05 - Bindungswirkung einer bestandskräftigen aber rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung; Rückwirkungen einer erneuten Antragstellung nach vorheriger, bestandskräftiger Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung; Rechtsgrundlage und Umfang einer umfassenden Beratungstätigkeit der Familienkasse; Rechtsnatur des Kindergeldes; Anspruch aud Kindergeld eines ausländischen Staatsangehörigen
- BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Anforderungen an die Anwendbarkeit von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Rückabwicklung von vorläufig erbrachtem Arbeitslosengeld II; Keine Geltung der verkürzten Verfallsfrist des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bescheide über die abschließende Festsetzung
- BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Berücksichtigung von Trinkgeldern im Rahmen einer Beschäftigung als Service-Kraft in einem Gasthaus als bedarfsminderndes Einkommen; Nicht zu berücksichtigende Zuwendung im Sinne des § 11a Abs. 5 SGB II
- BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die medizinische Erforderlichkeit bariatrischer Operationen; Kein Ausschluss des Einwandes fehlender Erforderlichkeit mangels fristgerechter Einleitung eines Prüfverfahren; Gerichtliche Verwertbarkeit von Behandlungsunterlagen
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R - Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche; Keine Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU als Selbstständiger nach bloßer Anmeldung eines Gewerbes; Kein materielles Aufenthaltsrecht der Eltern aus Art. 10 VO EU 492/11 bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft; Anforderungen an eine Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers zu Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Anspruch auf Sozialhilfe gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots des Europäischen Fürsorgeabkommens EFA
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R - Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer bei fehlender materieller Freizügigkeitsberechtigung aufgrund einer ausgeübten Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer; Anforderungen an eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des FreizügG/EU im Falle einer für 10 Stunden monatlich ausgeübten geringfügigen Beschäftigung als Spülkraft; Kein Fortbestand einer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU bei einer mehrmonatigen Unterbrechung; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses; Beiladung des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers zur Prüfung der Leistungspflicht nach dem SGB XII
- BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R - Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides als rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt; Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsaktes mit sogenannter Doppel- oder Mischwirkung – hier mit einer nicht begünstigenden Wirkung der Statusfeststellung
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 1/20 R - Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Träger der Sozialhilfe aufgrund von Doppelleistungen von Sozialleistungen; Kein schützenswertes Recht des Leistungsempfängers zur Einbehaltung einer durch eine Nachzahlung des vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers doppelt erlangte Leistung
- BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R - Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes; Erforderlichkeit einer Prüfung der Vertrauensschutzgesichtspunkte der §§ 45 und 48 SGB X – hier im Falle der Rückforderung einer überzahlten Witwerrente durch die fehlerhafte Berücksichtigung des erhöhten Freibetrags bei der Einkommensanrechnung
- BSG, 16.12.2021 - B 9 V 2/20 R - Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz; Anforderungen an die Berücksichtigung von Besoldungserhöhungen bei der Ermittlung des anzusetzenden Vergleichseinkommens
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 61/20 R - Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem SGB II; Übernahme der Verpflegungskosten für Kinder während des Besuchs einer Kindertagesstätte als Kosten der Kinderbetreuung während der Weiterbildungsmaßnahme in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten bis zur Obergrenze in § 87 SGB III
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R - Anspruch auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Kostenerstattung für eine heterologe Insemination bei gleichgeschlechtlicher Ehe; Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention
- BSG, 10.08.2021 - B 2 U 1/20 R - Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger auf Erstattung an den Verletzten gewährter Leistungen; Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Erlass eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides gegenüber der Verletzten
- BSG, 10.08.2021 - B 2 U 15/20 R - Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Unternehmereigenschaft eines gemeinnützigen Jagdverbandes; Keine Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Rücknahme des Aufnahmeverwaltungsakts für Zeiträume ab dem 1.1.1997
- BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die Ermittlung des Beschwerdewertes bei mehreren Bewilligungszeiträumen
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R - Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Vorsätzliche und rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer trotz Bleiberecht wegen der Ausübung des Sorgerechts im Inland für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit vor dem 31.07.2012; Anforderungen an eine Leistungsgewährung für die Vergangenheit im Überprüfungswege bei zwischenzeitlich entfallener Hilfebedürftigkeit
- BSG, 24.06.2021 - B 13 R 44/21 B - Überprüfungsverfahren zur Festsetzung eines höheren Werts einer Altersrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- BSG, 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R - Anspruch auf Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz; Anforderungen an die Anwendbarkeit deutschen Rechts nach einer Verlegung des Wohnsitzes nach Österreich nach EU-Recht
- BSG, 04.04.2021 - B 11 AL 5/20 R - Anspruch auf Arbeitsentgeltzuschüsse nach dem SGB III; Anforderungen an den Eintritt einer 30-jährigen Verjährungsfrist bei der Verjährung von Erstattungsforderungen
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R - Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV; Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösemittel oder deren Gemische – in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Ermittlung der beruflichen Exposition im Sinne der BKV im Hinblick auf tatrichterliche Feststellungen des LSG
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 12/19 R - Anspruch eines Fleischers auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall mit Bewegungseinschränkungen am Arm; Anforderungen an die Zahlung zwischen zwei Weiterbildungsmaßnahmen – hier einer Weiterbildung zum Fachassistenten für Fleischhygiene und einem Meisterkurs an einer Fleischerfachschule jeweils als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R - Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV; durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards; in der gesetzlichen Unfallversicherung; Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Berufskrankheit
- BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 396/20 B - Überprüfung eines Erstattungsbescheides bei endgültiger Leistungsfestsetzung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R - Anspruch auf Arbeitsentgeltzuschüsse nach dem SGB III; Anforderungen an den Eintritt einer 30-jährigen Verjährungsfrist bei der Verjährung von Erstattungsforderungen
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 184/19 B - Anspruch auf Nachzahlung einer neu berechneten Rente; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei einem in Ausbildung befindlichen volljährigen Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R - Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags des Versicherten; Keine Fortwirkung der Aussetzung einer Kürzung des Anrechts gegenüber dem Versicherten; Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rückausgleichsanspruchs Hinterbliebener
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Europarechtskonformität der Anrechnung eines von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehalts als ausländisches, einem inländischen Ruhegehalt aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis vergleichbaren Erwerbsersatzeinkommen; Berücksichtigung des Bruttobetrags als Ausgangspunkt der Einkommensanrechnung
- BSG, 18.12.2020 - B 12 KR 46/20 B - Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 1/20 R - Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung von Verpflegungsgeldern als weiteres Arbeitsentgelt
- BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 3/20 R - Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldern als weiteres Arbeitsentgelt
- BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides; Anforderungen an die Bestimmtheit des Verwaltungsakts im Hinblick auf die bei teilweiser Leistungsaufhebung erforderliche Zuordnung der Aufhebungsbeträge zu einzelnen Monaten; Zulässigkeit der Beseitigung von Bestimmtheitsmängeln während des Widerspruchsverfahrens; Keine Verletzung des durch die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X geschützten Vertrauens in den Bestand des Bewilligungsbescheides; Zulässigkeit der Rücknahme der Leistungsbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit gegenüber dem volljährigen Kind des Leistungsberechtigten im Rahmen einer sogenannten Duldungsvollmacht
- BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente aufgrund des Bezuges einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts außerhalb der Frist von 10 Jahren beim gleichzeitigen Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 580 Nr. 7 Buchst. b) ZPO und von Vertrauensausschlussgründen
- BSG, 16.09.2020 - B 9 SB 6/20 B - Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft im Wege eines Überprüfungsverfahrens; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B - Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 15/19 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verzinsung einer Nachzahlung von Geldleistungen; Anforderungen an den Zeitpunkt der Fälligkeit bei einem ursprünglich höhere Leistungen zu Unrecht ablehnenden Bescheid
- BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R - Bemessung des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung einer umsatzbezogenen Provision; Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Geltung der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – für die Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung von Sozialdaten; Keine Löschung zur Leistungsakte genommener Kontoauszüge auch nach der erstmaligen Entscheidung; Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 10/19 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides mangels ausreichender Bestimmtheit aufgrund eines vor dem Inkrafttreten von § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II am 01.08.2016 gestellten Überprüfungsantrags
- BSG, 26.02.2020 - B 5 R 21/18 R - Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte; Erfüllung der erforderlichen Wartezeit von 420 Monaten unter Zusammenrechnung von Versicherungszeiten in Serbien, Frankreich und Deutschland
- BSG, 17.02.2020 - B 14 AS 55/19 B - Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Auslegung eines Antrags als Zugunstenantrag
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R - Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort; Keine Erforderlichkeit eines mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung oder etwaiger betriebsdienlicher Motive für den Aufenthalt am dritten Ort oder einer Betrachtung des erforderlichen Zeitaufwandes zur Bewältigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw. Zustandes, des benutzten Verkehrsmittels oder des erhöhten, verminderten bzw. annähernd gleichwertigen Unfallrisikos; Zulässigkeit der Rücknahme einer Entscheidung über das Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X trotz zwischenzeitlich in der Sache ergangener klageabweisender Urteile
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 19/19 R - Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente aufgrund des Bezuges einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts außerhalb der Frist von 10 Jahren beim gleichzeitigen Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 580 Nr. 7 Buchst. b) ZPO und von Vertrauensausschlussgründen
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 66/19 B - Überprüfungsverfahren für eine Sozialversicherungsbeitragspflicht; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kein Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Vereinbarung einer Altersteilzeit; Ber�cksichtigung einer st�ndigen Rechtsprechung; Berücksichtigung einer ständigen Rechtsprechung
- BSG, 18.07.2019 - B 13 R 259/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 16.05.2019 - B 13 R 222/18 B - Früherer Beginn einer Regelaltersrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Genaue Bezeichnung von Beweisanträgen
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KS 1/18 R - Künstlersozialabgabepflicht beim Betrieb einer Literarischen Agentur zur Vermittlung von Werken ausländischer Autoren; Grundsätzliche Abgabepflicht auch bei Vermittlung an in Deutschland ansässige und selbst abgabepflichtige Verlage
- BSG, 24.01.2019 - B 13 R 389/17 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rechtlich vorteilhafte Beitragserstattungsbescheide
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R - Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter Schäden der Wirbelsäule in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung der arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für den erforderlichen Ursachenzusammenhang; Anwendbarkeit der sog. Konsensempfehlungen aus dem Jahre 2005
- BSG, 23.07.2018 - B 7 AY 4/17 B - Überprüfungsverfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG; Voraussetzungen einer Gehörsrüge
- BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R - Parallelentscheidung zu BSG; B 5 RS 4/16 R; v. 15.12.2016
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Leistungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nach fehlender Anhörung
- BSG, 24.04.2018 - B 5 R 358/17 B - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Grundsatzrüge; Bereits geklärte Rechtsfrage; Rückwirkende Leistungen
- BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R - Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen nach der Privatisierung eines volkseigenen Betriebes vor dem Stichtag und einer Aufspaltung des VEB Elektronik Gera
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung unregelmäßig gezahlten Unterhalts als Einkommen nach dem Zuflussprinzip
- BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 2/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Augmentationsmastopexie als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktion; Krankenversicherung; Rücknahme einer fingierten Genehmigung; Genehmigungsfiktion als voll wirksamer Verwaltungsakt
- BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - Anerkennung eines durch Operationen verursachten komplexen regionalen Schmerzsyndroms des linken Armes als mittelbare Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 1/17 R - Keine Künstlersozialabgabepflicht für die Honorare der professionellen Tänzer bzw. Eistänzer in den Unterhaltungsshows "Let's Dance"/"Dancing on Ice" in der Künstlersozialversicherung; Abgrenzung von Kunst und Sport
- BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R - Rechtmäßigkeit der Erfassung einer Ärztekammer im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes des Landes als abgabepflichtiges Unternehmen in der Künstlersozialversicherung auch bei ehrenamtlich ausgeübter redaktioneller Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Keine Berücksichtigung eines Krankengeldzuschusses als rentenschädlicher Hinzuverdienst; Wahrung des Gleichbehandlungsgebots; Teleologische Reduktion
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R - Sozialversicherungsbeitrag; Berücksichtigung eines höheren Betreuungs- und Erziehungsaufwandes; Entscheidung über die Beitragshöhe; Reine Berechnungs- oder Begründungselemente
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 3/17 R - Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Glaubhaftmachung der Höhe eines Verdienstteils; Keine prozessuale Schätzbefugnis; Parallelentscheidung zu BSG; B 5 RS 4/16 R; v. 15.12.2016
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Fortführung eines Widerspruchsverfahrens auf der Grundlage von § 19 Abs. 6 SGB XII durch eine stationäre Einrichtung nach dem Tod des Sozialleistungsberechtigten
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R - SGB-II-Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Zugunstenverfahren; Restitutionsgedanke; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts auch ohne eine durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit
- BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 19/16 B - Elterngeld; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Überprüfung bzw. Rücknahme eines länger zurückliegenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Schätzung der Höhe einer Jahresendprämie bei nur glaubhaft gemachter Zahlung
- BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R - Berücksichtigung einer Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung bei der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Begrenzung der rückwirkenden Erbringung von Leistungen in Überprüfungsverfahren längstens für ein Jahr auch bei bindender Ablehnung einer Überprüfungsentscheidung
- BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R - Höhe der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes eines Chemikers mit noch ausstehender Promotion
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R - Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X; Maßgeblicher Regelsatz beim Zusammenleben eines erwachsenen Kindes mit seinem Elternteil; Festsetzung des Regelbedarfs bei einem durch die Art und Weise der Fortbewegung behinderungsbedingt erhöhtem Bedarf für Kosten von Oberbekleidung und Schuhen; Keine abweichende Festsetzung des Regelbedarfs bei einem durch die Art und Weise der Fortbewegung behinderungsbedingt erhöhtem Bedarf für Kosten von Oberbekleidung und Schuhen; Rechtmäßigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010
- BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bei Entfallen der Bedürftigkeit
- BSG, 18.08.2015 - B 11 AL 2/15 BH - Wiederholter Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X; Verfahrensrüge; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R - Festsetzung von Arbeitsentgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei; Feststellung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt
- BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 4/14 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Keine Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB XII bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung
- BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 15/14 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB XII bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Keine Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB XII bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung
- BSG, 30.06.2015 - B 13 R 184/15 B - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X wegen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente; Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens; Würdigung sich widersprechender Gutachten
- BSG, 22.06.2015 - B 8 SO 8/15 B - Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen eines Zugunstenverfahrens; Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Umgehung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch Erhebung einer Grundsatzrüge; Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
- BSG, 22.05.2015 - B 9 V 4/15 BH - Wiederholtes Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X; Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Prüfungsverfahren
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 71/14 B - Berufsschadensausgleich nach einem höheren Vergleichseinkommen; Ausreichende Darlegung einer Divergenz; Widerspruch im entscheidungstragenden Rechtssatz
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R - Rechtmäßigkeit der Streichung eines der Behandlung von Kopflausbefall dienenden Medizinprodukts aus der Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Keine Notwendigkeit der Aufhebung des Aufnahmebescheids
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs und Ablehnung einer vorherigen Zusicherung
- BSG, 17.04.2015 - B 13 R 24/15 B - Neuberechnung einer Rente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X; Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 12/14 B - Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X; Grundsatzrüge; Begriff der Divergenz
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 14/14 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 7 AY 12/14 B; v. 14.04.2015; Rückwirkung der Gewährung von sog. Analog-Leistungen für Asylbewerber
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 16/14 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 7 AY 12/14 B; v. 14.04.2015; Rückwirkende Gewährung von sog. Analog-Leistungen für Asylbewerber
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH - Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit; Einzelfallentscheidung über die Ablehnung einer Rentengewährung; Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R - Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen; Zulässigkeit der nachträglichen Anwendung von Punktzahlobergrenzen
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 13/14 B - Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X; Divergenz in den Entscheidungen des BSG; Abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 15/14 B - Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X; Divergenzrüge; Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 17/14 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 7 AY 15/14 B; v. 23.03.2015
- BSG, 09.03.2015 - B 11 AL 67/14 B - Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X; Substantiierung einer Verfahrensrüge; Kausalität eines Verfahrensmangels
- BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 36/14 BH - Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKV; Gesetzliches Nachrangverhältnis; Rechtswidrige Ablehnungsentscheidung einer Krankenkasse
- BSG, 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden; Voraussetzungen einer Schädigung durch eine truppenärztliche Behandlung
- BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - Feststellung von Schädigungsfolgen und Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgrund rechtsstaatswidriger Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR; Kein Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis der Verfolgung und der gesundheitlichen Erstschädigung bei mehreren Mitursachen
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 241/14 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Höhe einer Mehrbedarfsleistung für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Nutzung grundsicherungsrechtlich gebotener Einsparmöglichkeiten
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 1/13 R - Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 1/14 R - Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/13 R - Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/14 R - Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 3/14 R - Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen; Verpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse nach DDR-Recht; Höchstwertfestsetzung von Arbeitsentgelten während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR; Steuerrechtliche Qualifizierung von Zahlungen als Einkommen
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide des Grundsicherungsträgers der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen
- BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 6/13 R - Keine Abgabepflicht eines Vereins für Country- und Westerntanz zur Künstlersozialversicherung
- BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes über die darlehensweise Gewährung von Leistungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Ermächtigung zur Forderung von Zinsen
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R - Zulässigkeit einer Rückforderung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz auf vorläufig gewährte und überzahlte Zuweisungen; Kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot
- BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R - Anspruch auf Neufeststellung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für die Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres; Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides aus der Zeit vor der Rechtsänderung
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Sonographie-Genehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Feststellung von Qualitätsmängeln
- BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R - Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X bei der MdE-Feststellung
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X; Entgegenstehen eines vorherigen gerichtlichen Vergleichs
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 53/11 R - Rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf einen Zeitraum von vier Jahren
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R - Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege bis 31.3.1995; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Antragsfrist
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland
- BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R - Anspruch eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet auf Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet"
- BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 25/12 R - Anspruch eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet auf Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet"
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R - Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R - Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 19/10 R - Berechnung einer Vergleichsrente bei der Festsetzung einer z.T. auf Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem beruhenden Altersrente eines sog. "Bestandsrentners" der ehemaligen DDR
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R - Grundsätze zur Anerkennung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Änderung von Feststellungsbescheiden
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R - Umfang der Pflicht des Unfallversicherungsträgers zur Belehrung über das Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen; Anspruch auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen
- BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Nachträgliche Gewährung als Zuschuss statt als Darlehen
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R - Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorgeburtlichem Einkommen
- BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Zugunstenverfahren; Asylbewerberleistung; kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit; keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung; Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - Leistungen i.R.d. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung; Grundsätze zur Angemessenheit der Heizkostenhöhe
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - Fremdrentenrecht; Rentenberechnung; Entgeltpunkte Ost; gewöhnlicher Aufenthalt
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R - Feststellung der Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R - Entfallen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig Tätiger bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel
- BSG, 15.03.2012 - B 3 P 1/11 R - Festlegung der Pflegestufe in der sozialen Pflegeversicherung; Ermittlung der Zeitwerte für den normalen Grundpflegebedarf nach den Begutachtungs-Richtlinien
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R - Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R - Anspruch auf Regelaltersrente; Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R - Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG; Anspruch auf Regelaltersrente
- BSG, 07.02.2012 - B 13 R 72/11 R - Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG; Rentenbeginn; Anwendbarkeit der spezialgesetzlichen Rückwirkungsregelung des § 3 Abs. 1 ZRBG
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 203/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Einkommenssteuererstattung als Einkommen
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - Rückwirkende Gewährung von Mehrbedarfsleistungen für Behinderte; Anspruch auf Sozialhilfe
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R - Anspruch eines Spätaussiedlers auf Hinterbliebenenrente; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigenem Recht
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 97/11 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Überprüfungsantrag; Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung wegen Krankenhausverpflegung
- BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R - Anspruch auf nachträglich zu erbringende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Rückwirkende Überprüfung der Leistungsgewährung für Analogleistungen nach § 2 AsylbLG
- BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 2/10 R - Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung beim Bezug von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor; Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung beim Bezug von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds unmittelbar vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R - Versicherte können bei vertragsärzlicher Verordnung eines nicht zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittels die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten; Rechtmäßigkeit der Bildung der Festbetragsgruppe der Statine unter Einbeziehung des Wirkstoffs Atorvastatin in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bildung der Festbetragsgruppen von Arzneimitteln anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen
- BSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R - Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz ; Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung
- BSG, 25.01.2011 - B 5 R 47/10 R - Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz; Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R - Anspruch des Eigentümers eines Wiesengrundstücks zum Zweck der Heugewinnung auf Beendigung der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft; Begründung eines Unternehmens i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung durch das Mähen eines Wiesengrundstücks; Definition des Begriffs "landwirtschaftliches Unternehmen" im Hinblick auf das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung; Geltung des Abmähens von auf einem Grundstück gewachsenen Grases zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus als mit dem Boden wirtschaftende Tätigkeit
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 61/09 R - Vom Grundsicherungsträger geltend gemachte Ausnahmen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit liegen nicht vor; Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit auf Grundlage der vom Grundsicherungsträger geltend gemachten Ausnahmen; Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Zulässigkeit des Abzugs einer überhöhten Warmwasserpauschale
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R - Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung israelischer Versicherungszeiten bei der Gesamtleistungsbewertung
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für einen Zeitraum vor der ausdrücklichen Antragstellung
- BSG, 10.08.2010 - B 13 R 140/10 B - Fehlerhaftigkeit einer Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R - Anspruch auf Waisenrente für die ersten vier Monate der Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung durch Abitur und Beginn des Studiums
- BSG, 15.06.2010 - B 2 U 22/09 R - Rücknahme eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren im Rahmen eines Zugunstenverfahrens bei nachträglich eintretender Rechtswidrigkeit
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R - Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufforderung zur Kostensenkung; Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R - Rückwirkender Anspruch auf große Witwenrente nach der Geburt eines Kindes bei Verletzung der Auskunftspflicht und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R - Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Ermittlung des angemessenen Unterhalts nach der Anrechnungsmethode bzw. Differenzmethode
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R - Anspruch auf Witwenrente; Vergleichsberechnung auf der Grundlage der letzten 20 Versicherungsjahre für eine nach dem AAÜG überführte Rente; Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG
- BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Einbeziehung weiterer Bescheide in ein Verfahren
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R - Überprüfung bestandskräftiger Sozialhilfebescheide; Anwendbarkeit von § 44 SGB X im Sozialhilferecht
- BSG, 25.08.2009 - B 3 KS 1/09 B - Begrenzung der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht eines selbstständigen Künstlers in der Künstlersozialversicherung auf vier Jahre bei nicht erfolgter Antragstellung durch einen Beratungsfehler
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 1/08 R - Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und nicht kontinuierlicher Arbeitsvergütung eines Profisportlers
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 3/09 B - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anwendbarkeit des § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R - Anspruch eines alleinstehenden schwerbehinderten Kindes nach Vollendung des 27. Lebensjahres auf Zahlung von Kindergeld an sich selbst
- BSG, 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R - Anspruch einer sich wegen einer schweren psychotischen Erkrankung durchgehend in einem Pflegeheim befindenden Ehefrau eines Landwirts auf Zahlung einer Rente nach dessen Vollendung seines 65. Lebensjahres
- BSG, 11.12.2008 - B 9 V 2/07 R - Anspruch auf Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Zulässigkeit der Berücksichtigung fiktiver Zinseinnahmen bei der Berechnung
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - Gewährung von Geldleistungen aus einer Beschädigtenversorgung an die Witwe eines Berechtigten als Sonderrechtsnachfolgerin; Anspruch auf Zahlung einer höheren Schwerstbeschädigtenzulage als nach Stufe III; Zahlung einer Beschädigtenrente wegen eines Nährstoffmangelschadens nach langjähriger Inhaftierung sowie einer arteriosklerotischen Gefäßkomplikation; Rückwirkung des Antrags auf Pflegezulage von mehr als vier Jahren vor dem Beginn des Jahres der Antragstellung
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R - Vertragsärztliche Versorgung; Vergütung ärztlicher Leistungen einer Delegationspsychotherapeutin; Bestandskraft von Honorarbescheiden
- BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R - Nachträgliche Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter entsprechender rückwirkender Korrektur bestandskräftiger Bewilligungsbescheide; Berücksichtigung eines besonders ausgeprägten Aktualitätsgrundsatzes und Bedarfsdeckungsgrundsatzes i.R.d. Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Schwerbehinderten; Übernahme der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtanwendung des § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Sozialhilferecht
- BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R - Anspruch eines in Rumänien geborenen Inhabers eines Vertriebenenausweises auf eine Berücksichtigung von Versicherungszeiten als Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG); Voraussetzungen einer Kürzung von Versicherungszeiten um ein Sechstel nach § 22 Abs. 3 Fremdrentengesetz (FRG); Anforderungen an den Nachweis von Beitragszeiten gem. § 22 Abs. 3 FRG; Anwendbarkeit des § 26 S. 3 FRG auf Kolchosmitglieder
- BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R - Möglichkeit der Zurücknahme eines unanfechtbaren sozialrechtlichen Verwaltungsakts; Formerfordernis bei einer Sprungrevision; Rechtmäßigkeit von sozialrechtlichen Leistungsbewilligungen gegenüber einem Asyllanten
- BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bei zu geringer Einstufung des Behinderungsgrades; Ermittlung des Behinderungsgrades bei Diabetes mellitus; Unterschiede zwischen dem Typ I und dem Typ II des Diabetes mellitus bezüglich des Behinderungsgrades; Auslegung eines Klageantrages; Voraussetzungen des Rücknahmeanspruches nach § 44 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Feststellung des Grades der Behinderung als Sozialleistung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
- BSG, 22.04.2008 - B 5a R 72/07 R - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung der durch den Versorgungsausgleich eingetretenen neuen Verhältnisse in Form eines Rentenzuschlags; Möglichkeit der Berücksichtigung übertragener Anwartschaften bereits ab einem früheren Zeitpunkt; Berücksichtigung der übertragenen Anwartschaft durch Erhöhung einer bereits laufenden Rente vor der Rechtskraft und Wirksamkeit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R - Gewährung eines befristeten Zuschlags von Sozialhilfe; Gegenüberstellung des Gesamtbedarfs der Bedarfsgemeinsschaft mit dem von jedem Mitglied zuvor bezogenen Maß an Sozialhilfe zur Ermittlung des zuschlagsfähigen Differenzbetrags; Aktualisierung der Höhe von Sozialhilfe von Monat zu Monat je nach Bedarfslage bei Wegfall eines Partners der Bedarfsgemeinschaft; Rundung der Endzahlbeträge nach den Individualansprüchen der Mitglieder
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R - Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 40 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Angemessenheit einer Miete als Voraussetzung für eine Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Begriff der Angemessenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; Beteiligungsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) im Klageverfahren
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 38/06 R - Anspruch auf eine Beitragsrückzahlung aus abgetretenem Recht; Auslegung eines Antrages auch als Anfechtungsklage gegen die Regelungen einer Entscheidung bei Erhebung lediglich einer kombinierten Verpflichtungsklage und einer Leistungsklage; Erfolglosigkeit der Leistungsklage wegen der Bestandskrafterlangung der Regelung im Verwaltungsakt i.F.e. Unterlassung der Erhebung einer Anfechtungsklage hiergegen; Übernahme der Zahlung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung durch den Sozialhilfeträger
- BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R - Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung; Unzulässigkeit der Einrede der Verjährung bei unzureichender Belehrung des Versicherungsträgers; Kostenrechtlicher Status bei der Rückabwicklung von Beitragszahlungen aus fehlgeschlagenen Versicherungsverhältnissen
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 54/06 R - Anspruch auf eine höhere Rente auf Grund der Berücksichtigung der Zeiten der zwangsweisen Unterbringung in einer Heilanstalt; Bestimmung des Begriffs "Verfolgter" nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG); Entstehung eines Körperschadens durch Sterilisierung; Verfolgung wegen einer Intelligenzstörung als Verfolgung aus Gründen der Rasse nach dem Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer des nationalsozialistischen Unrechts
- BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R - Unfallteilrente aus der Sozialversicherung der DDR; Minderung der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 34/07 B - Fehler im Tatbestand sowie in der Berechnung und Bitte um Zusendung des Urteils in berichtigter Form als wirksame Berufung
- BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 25/06 R - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücknahme der bindenden Verwaltungsentscheidung über die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit der Zurücknahme einer Leistungsbewilligung
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - Vertretung von Behörden in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Notwendigkeit eines besonderen Anwendungsbefehls für das Sozalgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) als Folgegesetz zum Bundessozialhilfegesetz in Bezug auf das Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Anwendung der Zugunstenregelung des § 44 SGB X für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Kindergeldzahlung als Einkommen im Sozialhilferecht; Berücksichtigungsfähigkeit von fiktivem Einkommen in Form von Kindergeld wegen fehlender Realisierung einer Abzweigung
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 14/06 R - Zulässigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Grundsicherungsleistungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung vor dem Bundessozialgericht; Verweisung auf andere Schriftsätze im selben Rechtsstreit im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 15/06 R - Anspruch eines Schwerbehinderten auf Zahlung höherer Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw. nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) unter Korrektur bestandskräftiger Bewilligungsbescheide; Berücksichtigung von an die Mutter des Behinderten gezahlten Kindergeld als Einkommen; Anwendbarkeit von § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) auf Verwaltungsakte (Bewilligung von Grundsicherungsleistungen); Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - Gesetzliche Anforderungen an die Revisionsbegründung vor dem Bundessozialgericht (BSG); Rechtmäßigkeit des Eintritts der Bezugnahme auf andere Schriftsätze an Stelle der konkreten Begründung
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R - Zuordnung von Arbeitsverdiensten den Zugehörigkeitszeiten von einem Versorgungssystem der DDR; Ermittlung der Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Sinn und Zweck der Zusatzversorgungssysteme und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR; Bestimmung des Arbeitsentgelts; Voraussetzungen für die Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsakts; Zulässigkeit der Einordnung der an Arbeitnehmer der ehemaligen DDR gezahlten Jahresendprämien als Arbeitsentgelt
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R - Ausgleich eines Verlusts an Renteneigentum im Erstfeststellungsverfahren; Gewährung einer Erziehungsrente wegen eines so genannten Herstellungsanspruchs für Bezugszeiten vor dem 1.1.1996; Fingierung der Rechtzeitigkeit einer Rentenantragstellung; Beitragsnachentrichtung zur Angestelltenversicherung mit anschließender Neufeststellung des Rentenanspruchs; Aufhebung eines anfänglich oder nachträglich rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes; Verjährungsfrist von Rentenleistungen
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 3/07 R - Bestimmung der Höhe von Krankengeld; Anknüpfung an das Einkommensteuerrecht für die Bestimmung der Höhe von Krankengeld; Bestimmung der maßgeblichen Steuerklasse für die Ermittlung der Höhe des Krankengeldes; Beachtung von Besonderheiten bei Wanderarbeitern und deren Familienangehörigen; Kriterien für die Festlegung eines angemessenen Krankengeldes; Nachzahlung von Krankengeld bei rückwirkender Änderung der Steuerklasse; Voraussetzungen für die Eintragungsfähigkeit der Steuerklasse III in die Lohnsteuerkarte; Bedingungen für die Anerkennung eines Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten als unbeschränkt steuerpflichtig; Begriff des für das Krankengeld berücksichtigungsfähigen Nettoarbeitsentgelts
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R - Bedeutung der Multiplikation der unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, des Rentenartfaktors und des aktuellen Rentenwerts; Zulässigkeit der Auslegung des Begriffs Rentenbeginn im Sinne des Rentenzahlbeginns; Befugnis des Gesetzgebers zur Kürzung, Beschränkung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften und zur Umgestaltung von Ansprüchen und Anwartschaften
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 34/06 R - Verurteilung zur Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Begrenzung einer rückwirkenden Leistungserbringung auf vier Jahre bei dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch; Vorliegen eines Anspruchs auf Grund der Verletzung einer Nebenpflicht (Unterbliebene rechtzeitige Beratung); Auslegung eines Rentenbescheids für die Ermittlung des durch den Bescheid bezogenen Zeitraums; Maßgeblichkeit eines "objektivierten" Empfängerhorizonts
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R - Anspruch auf Zahlung der Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahrs trotz verspäteten Antrags; Fiktion eines rechtzeitigen Rentenantrags im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen Verletzung der Hinweispflicht; Gleichstellung von Hauptpflichten und Nebenpflichten in Verjährungsfragen; Begrenzung der Rückwirkung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zugunsten des Betroffenen auf vier Jahre; Erhöhung der Rente wegen Alters bei Nichtinanspruchnahme trotz erfüllter Wartezeit
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 164/06 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Unzureichende Erfassung des klägerischen Begehrens
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Gewährung sozialer Hilfe unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben; Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Alhi); Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld (Alg) und Alhi; Einbeziehung des Anspruchs auf Alhi in den sachlichen Schutzbereich der Eigentumsgarantie; Umgestaltung und Zusammenführung bisheriger getrennter staatlicher Fürsorgesysteme zu einem einheitlichen System der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 49/06 R - Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach Maßgabe der Dauer der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung; Berücksichtigung einer im europäischen Ausland zurückgelegten Beschäftigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes; Arbeitslosigkeit im Ausland als rahmenfristbegrenzendes Ereignis; Verlust der vorgesehenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit wegen bereits erfolgter Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R - Begehren höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Wege des Zugunstenverfahrens für einen Zeitraum von einem Jahr; Rechtswidrigkeit des Abzugs einer Pauschale von 3 v.H. des Einkommens für Versicherungsbeiträge; Geltung der zeitlichen Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes in bestimmten Fallgruppen; Rechtsfolgen des Fehlens hinreichender Feststellungen für eine Entscheidung über das bei der zu gewährenden Alhi zu Grunde zu legende Bemessungsentgelt; Beurteilung der Höhe der Alhi nach dem vor der Arbeitslosigkeit erzielten pauschalierten Nettoarbeitsentgelt
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R - Antrag auf Zahlung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) bei Zahlungsunfähigkeit (Monokausalität) des Arbeitgebers; Festlegung des Bemessungszeitraums; Einbeziehung höherer Arbeitsentgelte im Rahmen der Bemessung des Alg bei der nachträglichen Vertragserfüllung
- BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R - Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Beschränkung der Entscheidung der Behörde über ein Hilfebegehren auf einen kurzen Zeitraum; Rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 5/06 R - Voraussetzungen für das Bestehen eines höheren Krankengeldes; Einbeziehbarkeit eines später aufgelösten Wertguthabens bei der Krankengeldberechnung; Sinn und Zweck der sogenannten Bezugsmethode bzw. Referenzmethode bei der Berechnung des Krankengeldes
- BSG, 12.12.2006 - B 13 R 33/06 R - Kürzung von Rentenzahlungen unter Berücksichtigung der im Versorgungsausgleich nach Scheidung übertragenen Rentenanwartschaften ; Kürzung der Versorgung des Verpflichteten bezogen auf die Vergangenheit aufgrund des Versorgungsausgleichs; Versorgungsausgleich nach Scheidung einer Ehe; Folgen des Todes des geschiedenen ausgleichsberechtigten Ehepartners; Ausgleich einer Rentenkürzung für die Vergangenheit
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R - Berücksichtigung eines abgesenkten Freibetrags in Höhe einer "Grundrente Ost" bei der Anrechnung der Verletztenrente auf die gewährte Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Überleitung des DDR-Rentenrechts; Gewährung einer Altersrente unter Anrechnung einer Unfallrente ohne Minderung des Zahlbetrags
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R - Korrektur des Bemessungsentgelts nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung von Arbeitslosengeld mit dem Ziel höherer Leistungen; Nachträgliche Berücksichtigung von Ansprüchen im Hinblick auf höheres Arbeitsentgelt; Rechtsanspruch auf Tariferhöhungen; Zufluss des geschuldeten Arbeitsentgelts wegen Insolvenz des Arbeitgebers; Kombinierte Anspruchs- und Zuflusstheorie; Begriff des erzielten Arbeitsentgelts
- BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - Maßstäbe für die Einordnung eines Wegeunfalls als "Arbeitsunfall"; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenleistungen
- BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 43/05 R - Bestehen einer Erstattungspflicht für den Wert der nach dem Tod des Versicherten auf dessen Konto überwiesenen Rentenbeträge ; Erstattung von postbaren Geburtstagsgaben für vermeintliche Geburtstage eines längst Verstorbenen Rentenempfängers; Aufrechnung einer Erstattungsforderung mit dem bestehenden Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten auf Witwenrente; Umfang der Mitteilungspflicht über den Tod eines Rentenbeziehers durch dessen hinterbliebenen Ehegatten; Anforderungen an die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes in Form einer Rentenkürzung; Offensichtlichkeit des Nichtvorhandenseins einer gültigen und anwendbaren Ermächtigungsgrundlage zur Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R - Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall durch eine Berufsgenossenschaft; Bindungswirkung eines ablehnenden Bescheids der Berufsgenossenschaft; Vorliegen einer selbstgeschaffenen Gefahr durch Alkoholisierung des Versicherten und Wissen um den unfallauslösenden Moment; Eigenständigkeit der selbstgeschaffenen Gefahr zur Zusammenhangsbeurteilung beim Arbeitsunfall; Bedeutung der selbstgeschaffenen Gefahr im Rahmen der Abwägung zwischen der versicherten und der nichtversicherten Ursache; Arbeitsunfall als Unfall eines Versicherten bei einer in den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) genannten Tätigkeiten
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R - Vereinbarkeit von Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNG) vom 21. Juli 2004 mit dem Rechtsstaatsprinzip; Verfassungskonforme Auslegung einer Norm; Voraussetzung für einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Verbot echter Rückwirkung von Gesetzen; Möglichkeit der Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots aufgrund zwingender Gründe des gemeinen Wohls; Anforderungen an die Annahme eines schutzwürdigen Vertauens; Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Bedeutung der Rechtsfigur der "authentischen Interpretation"
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R - Pflichtmitgliedschaft von Personen mit Rentenversicherungsansprüchen aus gesetzlichen Rentenversicherungen in gesetzlichen Krankenversicherungen; Zeiten in freiwilligen Versicherungen als Zeiten von Pflichtversicherungen; Auswirkungen einer Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung auf die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen; Zulässigkeit von Systemabgrenzungen von gesetzlichen Krankenversicherungen entsprechend der Zugehörigkeit während eines Berufslebens
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 14/05 R - Voraussetzungen des Anspruchs auf erneute Zahlung eines zuvor weggefallenen Auffüllbetrags zu einer Halbwaisenrente; Auffüllbetrag nach § 315a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) als eine tatsächlich und rechtlich eigenständige Ergänzung der Rente; Sinn und Zweck des Auffüllbetrages; Auslegung des § 315a SGB VI
- BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R - Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Wege der Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts; Übersehen einer Wirbelsäulenerkrankung auf Grund einer nur oberflächlichen ärztlichen Untersuchung bei der Musterung ; Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung bei einer Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs; Wahrscheinlichkeit einer angeborenen Skoliose auf Grund der dafür typischen radiologisch nachweisbaren Wirbelsäulenveränderungen ; Beweislastumkehr im sozialen Entschädigungsrecht wie in Arzthaftpflichtprozessen; Fortbestehen oder Verschlimmerung der Wirbelsäulenerkrankung durch unzureichende truppenärztliche Behandlung
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R - Vorgehen gegen die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung im Hinblick auf die bestehende Zwangsmitgliedschaft; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Berechnung der Beitragshöhe im Sozialgesetzbuch; Steigerung des Versicherungsbeitrages durch die Einteilung in Gefährdungsgruppen; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die Verpflichtung zum Abschluss einer Unfallversicherung
- BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 7/05 R - Neuberechnung einer gewährten Regelaltersrente auf Grund einer verfolgungsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den erlittenen Verfolgungsmaßnahmen und dem gewählten Auslandsaufenthalt in Palästina; Vorliegen einer den Auswanderungswunsch prägenden Motivlage; Anrechnung von Ersatzzeiten zur Versicherungspflicht
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R - Anerkennung von in Rumänien zurückgelegten Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Feststellung der Vertriebeneneigenschaft; Ableitung des Vertriebenenstatus
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R - Verfassungsmäßigkeit der so genannten Sonderbewertungsvorschriften "Ost" gem. der §§ 254b Abs. 1, 254d, 255a, 256a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Grundsätze zur Bestimmung des Werts eines Rechts auf eine Rente nach dem SGB VI bei einem auf Vorleistungen im Beitrittsgebiet beruhenden Versicherungsverhältnis; Rücknahme eines Verwaltungsakts gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Begriff des aktuellen Rentenwerts gemäß § 68 SGB VI; Verstoß einer unterschiedlichen Bewertung von Vorleistungen zur Rentenversicherung in Westdeutschland und Ostdeutschland gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG; Unzulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz gemäß § 168 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 11/05 R - Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung; Ermittlung des Leistungsentgelts; Maßgebliche Steuerklasse für die Zuordnung zu den Leistungsgruppen; Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten; Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsaktes infolge einer nachträglichen Änderung der Rechtsprechung als Voraussetzung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Leistungskorrektur bei Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs infolge einer Verletzung von Beratungspflichten und Hinweispflichten
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 35/05 R - Anspruch des Versicherten auf Regelaltersrente; Fortsetzung des Rechtsstreits nach dem Tod des Versicherten durch die Ehefrau als Sonderrechtsnachfolgerin; Anspruch auf die monatlichen Rentenzahlungen vom Beginn an des Folgemonats nach Antragstellung; Fiktion der Antragstellung in der deutschen Rentenversicherung durch einen in Kanada gestellten Rentenantrag; Möglichkeit des Ausschlusses der Fiktion durch ausdrückliche Erklärung; Rechtzeitige Übersendung des Rentenantrags als Voraussetzung für die Wirksamkeit; Hemmung der Verjährung durch den schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung; Ausschluss der Verwirkung durch die Fiktion der Antragstellung
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 56/04 R - Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsanspruchs auf bindende Festsetzung des Altersruhegeldes (ARG); Berücksichtigung von Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Höhe des Altersruhegeldes ; Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Altersruhegeldbescheides im Sinne von § 44 SGB X; Anforderungen an das Vorliegen des sachlichen Anwendungsbereichs des § 28a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG)
- BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 44/04 R - Anspruch einer in Rumänien geborenen Inhaberin eines Vertriebenenausweises A auf Berücksichtigung von Beitragszeiten bei der Berechnung der Altersrente; Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls; Gleichstellung von Beitragszeiten bei deutschen und ausländischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung; Versicherungssystem bei einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG)
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 52/04 R - Anspruch auf Rücknahme einer bisherigen bestandskräftigen Rentenhöchstwertfestsetzung und auf Neufeststellung eines höheren Werts des Rechts auf Altersrente; Zulässigkeit einer Revision bei Begehren der Rücknahme einer bisherigen bestandskräftigen Rentenhöchstwertfestsetzung und die Neufeststellung des Rentenhöchstwerts unter Anrechnung höherer Rangstellenwerte; Anforderungen an die Revisionsbegründung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rücknahme einer bindenden Rentenhöchstwertfestsetzung für das Recht auf Altersrente; Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes; Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Sonderversorgungssystemen und Zusatzversorgungssystemen in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets; Notwendigkeit des Erwerbs eines fiktiven "Anspruchs" aus dem Zusatzversorgungssystem; Maßgeblichkeit des "besitzgeschützten Zahlbetrages" oder des "weiterzuzahlenden Betrages"; Zulässigkeit einer Kombination einer Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 62/04 R - Rücknahme einer bisherigen bestandskräftigen Rentenhöchstwertfestsetzung und die Neufeststellung eines höheren Werts eines Rechts auf Regelaltersrente; Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Sonderversorgungssystemen und Zusatzversorgungssystemen in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets; Voraussetzungen für die Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes; Garantie für den "besitzgeschützten Zahlbetrag"; Folgen eines Übersteigens des nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VI) festgesetzten Rentenhöchstwerts durch den "besitzgeschützten Zahlbetrag" oder/und durch den "weiterzuzahlenden Betrag"; Zahlbetragsgarantie in dem Einigungsvertrag
- BSG, 20.07.2005 - B 9a V 1/05R - Gewährung eines Berufsschadensausgleichs; Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Grund von Schwerbehinderung; Erwerbsunfähigkeit auf Zeit und auf Dauer
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 23/04 R - Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung einer Beschäftigung als Zwangsarbeiter in einem Ghetto; Neuer Verwaltungsakt als Gegenstand des Berufungsverfahrens; Vereinbarkeit der Einbeziehung eines neuen Bescheides in das Berufungsverfahren mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R - Aussetzung des Verfahrens wegen Antrags auf Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH); Zahlung von Krankengeld an einen in Deutschland beschäftigten, verheirateten Wanderarbeitnehmer; Spielraum bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen; Änderung der Steuerklasse
- BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 15/04 R - Höhe einer Altersrente nach Maßgabe einer sog. Vergleichsrente wegen zusätzlicher Entgeltpunkte (EP) für die Erziehung eines Adoptivkindes; Rechtmäßigkeit einer Nichtanrechnung der Zeit der Erziehung des Adoptivkindes auf den Wert des Rechts auf Rente als Beitragszeit; Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung der Zurechnungszeit für Kindererziehung bei der Festsetzung des Werts des Rechts auf Altersrente; Sonderbewertungsvorschriften für die Ermittlung von Entgeltpunkten für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets; Ermittlung des Werts der Sozialgesetzbuch (SGB) VI-Rente unter Nutzbarmachung des vorhandenen gespeicherten Datenbestands und der Rentenbewertungsvorschriften der DDR bzw. des Beitrittsgebiets; Überführung der Bestandsrenten aus Zusatzversorgungssystemen der DDR; Erfordernis pauschaler Wertfestsetzung; Einführung einer Vergleichsrente; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R - Rücknahme bestandskräftiger Honorarbescheide für die Vergütung der psychotherapeutischer Leistungen; Gewährung einer Nachvergütungen; Rechtsanspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes für die Vergangenheit; Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller psychotherapeutischen Leistungserbringer; Auswirkung der Zweifel an den normativen Grundlagen der Honorarverteilung
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R - Rücknahme bestandskräftiger Honorarbescheide für die Vergütung der psychotherapeutischer Leistungen; Gewährung einer Nachvergütungen; Rechtsanspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes für die Vergangenheit; Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller psychotherapeutischen Leistungserbringer; Auswirkung der Zweifel an den normativen Grundlagen der Honorarverteilung
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R - Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente; Bewilligung einer Regelaltersrente auf Grund der von dem Fremdrentengesetz (FRG) anerkannten Zeiten bei Spätaussiedlern; Eigenständiger Anspruch auf Hinterbliebenenrente einer als Vertriebene anerkannten Person; Berücksichtigung von bis zur Vertreibung des Hinterbliebenen vom Verstorbenen zurückgelegten Beitragszeiten; Möglichkeit der Durchbrechung des Verbots der echten Rückwirkung
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R - Zuerkennung von Witwenrente für anerkannte Spätaussiedler; Rentenberechnung durch fiktive Ermittlung der beim verstorbenen Ehegatten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) zu berücksichtigenden Zeiten ermittelte Entgeltpunkte (EP); Änderung des § 22b FRG durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz); Anspruch auf FRG-Witwenrente als eigentumsrechtliche Position; Unterschiedliche Behandlung von Vertriebenen bzw. Spätaussiedlern und den übrigen Deutschen hinsichtlich der Zuerkennung einer Hinterbliebenenrente; Kombinierte Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Zugunstenbescheids nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Begrenzung der Entgeltpunkte für FRG-Zeiten beim Zusammentreffen einer eigenen Rente mit einer Hinterbliebenenrente
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 8/04 R - Anspruch auf Gewährung von Krankengeld; Voraussetzungen für die Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit; Scheitern des Anspruchs wegen fehlender Mitgliedsschaft in der Krankenkasse nach Beendigung des unbezahlten Urlaubs; Beginn der Versicherung erst mit Eintritt in die Beschäftigung; Erforderlichkeit der tatsächlichen Arbeitsaufnahme; Wiedereintritt in die Beschäftigung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Rechtliche Herbeiführung des Eintritts durch den Erhalt von Entgeltfortzahlungen
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 19/03 R - Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsaktes; Beendigung eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses durch unwirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Bewirkung des Annahmeverzuges des Arbeitgebers; Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes; Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Krankengeldes
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R - Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Begriff des Wanderarbeitnehmers; Anspruch auf Erziehungsgeld für eine in Österreich wohnende österreichische Staatsangehörige, die mit einem in Deutschland arbeitenden Deutschen verheiratet ist; Revision wegen Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts; Begriff des Grenzgängers; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und Recht auf Freizügigkeit
- BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R - Höhe des Entgelts, das die Bundesagentur für Arbeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zu melden hat; Änderung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahme beim Bezug von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes; Anspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf Meldung eines höheren Entgelts an den Rentenversicherungsträger
- BSG, 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R - Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Beschädigtenrente für Opfer von Gewalttaten; Entschädigungsleistungen der Bundesrepublik für in der ehemaligen DDR geschehene Gewalttaten; Berechnungsgrundlage für die Kalkulation einer Beschädigtenrente für Gewaltopfer in der ehemaligen DDR; Anwendbarkeit des § 84a Bundesversorgungsgesetz (BVG) auf Gewaltopfer aus den neuen Bundesländern; Vergleichbarkeit von Kriegsopfern und Gewaltopfern im Hinblick auf die Höhe der gewährten Entschädigung; Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Kriegsbeschädigtengrundrenten auf die Grundrenten für Gewaltopfer; Zulässigkeit einer Bedürftigkeitsgrenze im Rahmen der Opferentschädigung; Absenkung einer Beschädigtengrundrente auf Ostniveau
- BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 2/03 U R - Anspruch auf Anerkennung des Kehlkopfkrebsleidens eines Bürgers der ehemaligen DDR als Berufskrankheit nach bundesdeutschem Sozialversicherungsrecht; Begriff der "Berufskrankheit" nach dem Sozialversicherungsrecht der ehemaligen DDR; Abhängigkeit der Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit von der sachverständigen Feststellung einer berufsbedingten Verursachungswahrscheinlichkeit
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 5/04 R - Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit; Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls; Feststellung des maßgeblichen bisherigen Berufes; Einordnung des maßgeblichen Berufes in das Mehrstufenschema des Bundessozialgerichtes; Beweislastverteilung im rentenrechtlichen Verfahren
- BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R - Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld nach einem Steuerklassenwechsel; Auslegung eines sozialverfahrensrechtlichen Abänderungsantrags; Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; Lohnsteuerklassenwechsel als wesentliche Änderung in den Verhältnissen
- BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 80/03 R - Anspruch auf Unterhaltsgeld (Uhg); Zuordnung zu Leistungsgruppen; Maßgebliche Steuerklasse bei Steuerklassenwechsel; Maßgeblichkeit der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R - Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Berechnung der Regelaltersrente aufgrund der im Ausland zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten; Versorgungsansprüche nach Fremdrentenrechtsregelungen ; Fürsorgerenten für zugereiste Spätaussiedler ; Verfassungsmäßigkeit von Begrenzungsregelungen im Fremdrentenrecht ; Nachträglicher Erwerb einer eigentumsgeschützten Rechtsposition bei einem Statusdeutschen
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 25/03 R - Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit; Zulässigkeit der Nachzahlung von Versicherungspflichtbeiträgen; Beitragspflicht eines in die Handwerksrolle eingetragenen selbstständigen Handwerkers; Beendigung der Beitragspflicht; Beitragsüberwachung säumiger Zahlungsverpflichteter durch den Versicherungsträger ; Die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Grundlage des Rentenanspruchs; Entstehung eines Beitragsschadens durch die nachträgliche Beitragszahlung eines säumigen Beitragsschuldners
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R - Anspruch auf eine höhere Rentenabfindung für eine Verletztenrente; Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Abfindungsbescheides; Anforderungen an die Berechnung der Höhe der Abfindung
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R - Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Beschäftigung eines aus Rumänien stammenden Spätaussiedlers in Deutschland; Anrechnung höherer Rangstellenwerte aus den nach dem Fremdrentengesetz (FRG) gleichgestellten Beitragszeiten ohne Kürzung der Summe der Entgeltpunkte um 30 Prozent; Unzuständigkeit einer Widerspruchsbehörde für eine "erstinstanzliche" Entscheidung; Aufhebungsanspruch bei Verfahrensfehlern
- BSG, 25.03.2004 - B 9 VG 5/02 R - Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen eines Schockschadens; Räumlicher Schutzbereich des Opferentschädigungsgesetzes; Entschädigung von Sekundäropfern bei Schockschäden
- BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - Höhe des Entgelts, das die Bundesagentur für Arbeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zu melden hat; Änderung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahme beim Bezug von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes; Anspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf Meldung eines höheren Entgelts an den Rentenversicherungsträger
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R - Voraussetzung der Arbeitslosigkeit; Berechnung von Pflichtbeitragszeiten; Erfordernis der Meldung bei einem deutschen Arbeitsamt als arbeitssuchend; Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Voraussetzungen der Anerkennung einer Überbrückungszeit
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 50/02 R - Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Hinterbliebenenrente aus der Versicherung früherer Ehegatten; Anwendung des innerdeutschen Kollisionsrechts; Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur analogen Anwendung von Art. 18 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)
- BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 22/03 R - Abgrenzung von Ehegattenbeschäftigungsverhältnissen und familienhafter Mithilfe beziehungsweise selbstständiger Tätigkeit; Gemeinschaftliches Ehegatteneigentum; Anspruch auf Arbeitslosengeld /Arbeitslosenhilfe
- BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 5/03 R - Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge; Interesse an der Neuberechnung der Rentenhöhe; Voraussetzungen der Beschädigten-Grundrente West bzw. Ost; Gebiete mit niedrigeren oder höheren Lebenshaltungskosten; Berücksichtigung des jeweiligen Wohnsitzes oder Herkunftsorts des Rentenberechtigten bei der Ermittlung des Freibetrags
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Gewährung von Halbwaisenrente; Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ; Wesentliche Änderung von Tatsachen innerhalb eines Prozesses; Versicherungsschutz bei Fahrgemeinschaften von Familienangehörigen
- BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 20/03 R - Anspruch auf Konkursausfallgeld im Wege der Überprüfung nach einer Rechtsprechungsänderung; Rechtsprechungsänderung zum Betriebsübergang; Rücknahme einer ablehnenden Entscheidung bezüglich Konkursausfallgeld für die Zeit nach Entstehen einer ständigen Rechtsprechung; Vorliegen eines Betriebsüberganges bei tatsächlicher Fortführung des Betriebes
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02R - Höhe der Rentenbeträge; Invalidenrente aus der Sozialpflichtversicherung der DDR; Umwandlung in Regelaltersrente; Dynamisierung des Rentenzahlbetrages; Erlass eines Teil-Anerkenntnisurteils im sozialgerichtlichen Verfahren ; Keine Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch das Gericht möglich; Klageänderung im Revisionsverfahren ; Rechtsnatur von Rentenanpassungsmitteilungen
- BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 11/03 R - Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg); Bestandskräftiger Bewilligungsbescheid; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Änderung der Rechtslage infolge der Rechtsprechung des BVerfG
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R - Anrechnung von Kindererziehungszeiten; Wirkung einer für verfassungswidrig erklärten Rechtsnorm; Zeitliches Zusammentreffen von Kindererziehungs- mit sonstigen Beitragszeiten
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R - Bewertung von beitragsbelegten Kindererziehungszeiten bei einer geleisteten Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Wesentliche Änderung der Verhältnisse; Regelung über Entgeltpunkte bei Bestandsrenten; Rücknahme eines bindenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01.R - Streit über die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes; Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen durch Auflösungsvereinbarung unter Zahlung einer Abfindung; Fehlende Berücksichtigung einer im Bemessungszeitraum von der Arbeitgeberin gewährten Einmalzahlungen im Bemessungsentgelt; Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes; Nur vorläufige Bewilligung von Amts wegen; Verfassungswidrige Rückwirkung von Gesetzen
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01.R - Streit über die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes; Auflösung des Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvereinbarung unter Zahlung einer Abfindung; Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen im Zusammenhang mit dem Bemessungsentgelt; Fehlende Berücksichtigung einer im Bemessungszeitraum von der Arbeitgeberin gewährten Einmalzahlungen im Bemessungsentgelt; Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes; Nur vorläufige Bewilligung von Amts wegen; Verfassungswidrige Rückwirkung von Gesetzen
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R - Verletzung der Beratungspflicht oder Hinweispflicht durch die Bundesversicherungsanstalt für Arbeit; Begründung der Feststellung eines Rechts auf Wiederherstellung eines Anspruchs auf Altersrente ; Beanspruchung einer Rente für frühere Bezugszeiten; Rückgängigmachen einer gesetzeswidrigen Beeinträchtigung eines gesetzlichen subjektiv-öffentlichen sozialen Rechts ; Grenzen der Entwicklung von richterrechtlichen Hinweispflichten für die Rentenversicherungsträger aus verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalten und Parlamentsvorbehalten; Vorliegen eines Sonderfalls der so genannten Spontanberatung; Hinweispflicht der Bundesversicherungsanstalt für Arbeit hinsichtlich der mit einer verspäteten Antragstellung verbundenen Rechtsnachteile; Individualprüfung des Rentenkontos nach abstrakten Kriterien durch den Rentenversicherungsträger; Grundrechtsinhaber eines Anwartschaftsrechts auf Altersrente; Umfassende Beseitigung von Grundrechtsverletzungen der Rentenversicherungsträger im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R - Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in eine gewährte Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ; Zeitpunkt des Versicherungsfalls; Verwaltungsakte mit Dauerwirkung; Nachträgliche und rückwirkende Bewilligung einer Hinterbliebenenrente
- BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 20/02 R - Neufeststellung einer gewährten Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten; Rücknahme eines Rentenbescheides ; Gesetzliche Anforderungen an eine Revisionsbegründung
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R - Überprüfungsverfahren über die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter Berücksichtigung weiterer Ersatzzeiten; Überprüfung anzurechnender Versicherungszeiten; Verwechslung von Ausreisemöglichkeit und Ausreisewillen; Anrechenbare Ersatzzeiten wegen Verschleppung und Rückkehrverhinderung; Abstellen auf den Zeitpunkt des Überprüfungsantrags im Zugunstenverfahren; Berechnung der Pflichtbeitragszeiten
- BSG, 13.11.2002 - B 8 KN 2/01 R - Beginn der Regelaltersrente; Teilrücknahme des Rentenbewilligungsbescheides; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Stammrecht auf Altersrente; Anspruch auf Knappschaftsruhegeld; Rechtzeitigkeit des Antrags; Behandlung der Bestandsrentner nach Gesetzesänderung
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 19/02.R - Zur Anwendung der besonderen Rangstellenwertzuweisung des § 307b Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung einer Regelaltersrentenhöchstwertfestsetzung; Voraussetzungen einer nachträglichen wesentlichen Änderung der Verhältnisse
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02.R - Voraussetzungen eines Anspruchs auf höhere Witwenrente im Zugunstenverfahren ; Zur Aufhebung einer Höchstwertfestsetzung; Zur Anwendung der besonderen Rangstellenwertzuweisung des § 307b Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); Voraussetzungen einer nachträglichen wesentlichen Änderung der Verhältnisse
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 55/01.R - Zur Anwendung der besonderen Rangstellenwertzuweisung des § 307b Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung einer Regelaltersrentenhöchstwertfestsetzung; Voraussetzungen einer nachträglichen wesentlichen Änderung der Verhältnisse
- BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R - Aufhebung; Arbeitslosengeld; Rücknahme; Erstattung; Arbeitsaufnahme; Arbeitsbeginn; Beschäftigungslosigkeit; Gleichwohlgewährung; Arbeitsentgelt; Ruhen
- BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R - Arbeitslosenhilfe; Sperrzeit; Erlöschen des Leistungsanspruchs; Arbeitslosengeld; Vermittlungsvorschlag
- BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R - Anrechnung von Witwenrente; Gesetzliche Unfallversicherung; Gesetzliche Rentenversicherung; Knappschaftsruhegeld; Altersrente; Berufskrankheit; Verletztenrente; Fiktive Unfallrente; Unfallhinterbliebenenrente; Regelaltersrente; Anrechnungsfreie Rentenbewilligung; Anrechnung von Entgeltpunkten; Leistungsbeginn; Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 05.03.2002 - B 2 U 4/01 R - Verletztenrente; Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Körperschaden; Stationäre Behandlung
- BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R - Neufeststellung der Rente; Erwerbsunfähigkeit; Schadensersatz; Zeitliche Beschränkung; Arbeitsunfall
- BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 36/00 R - Beitragszuschuss; Alterssicherung von Landwirten; Vollerwerbslandwirt; Leistungsbewilligung; Ermessensabwägung
- BSG, 17.12.2001 - B 7 AL 218/01 B - Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe; Feststellung der objektiven Verfügbarkeit eines Arbeitslosen
- BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R - Unfallschaden; Verkehrsunfall; Unfallfolge; Unfallversicherung; Entschädigung
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R - Arbeitsunfall; Folgen; Entschädigung; Amputation; Ablehnungsbescheid; Bindungswirkung; Unfallversicherung; Anspruch auf Unfallrente
- BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 94/00 R - Anfechtungsklage; Leistungsklage; Dauerverwaltungsakt; Aufhebung; Altersrente; Regelaltersrente; Höchstwertfestsetzung; Aufhebung; Versorgungsausgleich; Rückausgleich; Rentenkürzung; Ausschlußfrist
- BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - Anspruch auf Grundrente; Teilversorgung; Kriegsopferversorgung; Versorgungsverwaltung ; Einrichtung von Behörden; Aufgabenübertragung ; Unmittelbare Kriegseinwirkung; Ursachenzusammenhang; Verantwortlichkeit von Jugendlichen
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R - Anspruchsvoraussetzungen für eine Geschiedenenwitwenrente; Rechtswidrige Bescheide; Zugunstenbescheids; Verwaltungsakt; Wiederholung der bisherigen Begründungen; Sachprüfung; Wartezeit ; Unterhaltsleistung
- BSG, 21.11.2000 - B 2 U 288/00 B - Nichtzulassung der Revision; Schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes; Fehlerhafte Verfahrensführung durch das Gericht; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vorlage von Urkunden
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 22/99 R - Übergangsrente; Volkspolizei ; DDR ; Versorgungsordnung; Bundeswehr; Kündigung; Entlassung; Rechtsträgerwechsel
- BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ; Zahlungsanspruch ; Recht auf Regelaltersrente ; Wiederkehrende Geldzahlungen ; Frühere Leistungszeiträume ; Zahlung der Altersrente ; Anspruch auf Rente ; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ; Leistungsausschließungsanspruch ; Einrede der Verjährung ; Nachgewährung von Sozialleistungen
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R - Besitzschutz; Persönliche Entgeltpunkte; Anwendung des alten Rechts
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 23/99 R - Arbeitslosengeld; Arbeitslosenhilfe; Arbeitsentgelt; Anpassung; Anpassungsfaktor; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Bemessungsentgelt
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 21/98 B - Maßgebliches Recht für die Beurteilung von Unterhaltspflichten von geschiedenen Ehegatten; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage
- BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R - Anspruch auf Bergmannsvollrente; Vorliegen einer fünfzehnjährigen Untertagetätigkeit vor Gewährung einer Bergmannsvollrente; Frage des zeitlich maßgeblichen Rechts für einen Rentenanspruch bei früherer Tätigkeit in der ehemaligen DDR; Erfüllung einer Wartezeit von 25 Jahren in einer bergbaulichen Versicherung vor Gewährung einer Bergmannsvollrente; Anrechnung von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit außerhalb des Bergbaus auf die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R - Anrechnung einer Ersatzzeit auf einen gestellten Zugunstenantrag im Rahmen eines Rentenanspruchs; Neufeststellung einer Rente in einem Zugunstenverfahren ; Rücknahme eines bindenden Rentenbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit; Berücksichtigung von Ersatzzeiten bei Berechnung einer Regelaltersrente; Zusammenspiel der Regelungen von § 300 und § 306 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) ; Anzuwendendes Recht in so genannten Übergangsphasen von altem zu neuem Recht
- BSG, 28.04.1999 - B 9 V 16/98 R - Berufsschadensausgleich infolge Schwerbehinderung; Zeitliche Auswirkungen der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Rechtswidrigkeit früherer Verwaltungsakte ; Verhältnis § 48 Abs. SGB X zu § 44 SGB X
- BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Höhe der Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) und der Regelaltersrente; Gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet ; Unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; "Einfrieren" von Rentenbeträgen; Polnische Asylbewerber ; Rücknahme eines bindend gewordenen Bewilligungsbescheides ; Vorübergehendes Verweilen; Ostblockregierung; Berücksichtigung der Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen
- BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R - Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente; Rücknahme eines (Rentenversagungs-)Bescheides; Bestimmung des "bisherigen Berufes"; Zumutbarkeit und Notwendigkeit der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit in Abhängigkeit von der Wertigkeit der verrichteten Arbeit; Einteilung von Berufsgruppen nach dem "Mehrstufenschema"; Verweisungsmöglichkeit auf die nächstniedrigere Berufsgruppe; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verbot von Überraschungsentscheidungen
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R - Anspruch auf Kindergeld (Kg); Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon ; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Gleichstellung eines Ehemannes einer Staatenlosen ; Wanderarbeitnehmer; Aufenthaltsbefugnis; Formelle Anerkennung als Flüchtling; Kontingentflüchtlinge ; Herstellung der Freizügigkeit von Staatenlosen und Flüchtlingen
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 63/97 R - Anrechnung von Ersatzzeiten bei der Neuberechnung der Rente; Anerkannt als Spätaussiedler; Rußlanddeutscher; Anwendung von aufgehobenen und durch neue Normen ersetzte Vorschriften; Hinderung der Rückkehr in die BRD durch feindliche Maßnahmen; Ausreiseverbot als feindliche Maßnahme; Rechtliche Behandlung von den Kindern der durch die feindlichen Maßnahmen Betroffenen; Anwendung des jeweils geltenden Rechts bei Neufeststellungen der Rente; Kein Vorliegen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ; Berücksichtigung der Vermutungsregelung/ des Ausschlusstatbestandes nach neuem Recht
- BSG, 29.07.1998 - B 9 V 10/97 R - Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Vergleichseinkommen eines Mechanikers der Investitionsgüterindustrie wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung; Beschädigtenrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 von Hundert ; Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines hypothetischer Berufsverlauf entgegen einer früheren bestandskräftigen Ablehnung im Zugunstenverfahren; Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes; Prognostische Ermittlung des hypothetischen Berufswege; Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schädigungsfolgen und dem Einkommensverlust
- BSG, 03.07.1998 - B 12 SF 1/98 R - Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bezüglich eines sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruchs; Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Sozialverfahrensrecht; Bestehen eines sozialrechtlichen Anspruches auf Schadensersatz auf Grund positiver Forderungsverletzung
- BSG, 24.06.1998 - B 9 VG 2/98 B - Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz
- BSG, 25.03.1998 - B 5 RJ 22/96 R - Anspruch einer polnischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Witwenrente; Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung; Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung; Anspruch auf Witwenrente bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet ; Verlust des Rechtsstatus als Witwe durch Wiederheirat; Beschränkte Gestattung des Aufenthalts im Bundesgebiet
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97 - Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; Berechnung nach dem Zugunstenverfahren
- BSG, 10.07.1997 - 14/10 RKg 21/95 - Ausländer; Inland
- BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 46/96 - Rechtmäßigkeit der Kürzung von Arbeitslosengeld; Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie bei Kürzung von Arbeitslosengeld; Unzulässige Finanzierung versicherungsfremder Lasten im Recht der Arbeitsförderung
- BSG, 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 - Sozialleistung; Unrechtmäßig; Entziehung; Rücknahme; Erstattungsbescheid
- BSG, 27.05.1997 - 2 BU 49/97 - Abgrenzung der Regelungsbereiche des § 44 und § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Rücknahme von Verwaltungsakten im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung; Aufhebung von Dauerverwaltungsakten im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96 - Arbeitslosenhilfe; Nachzahlung; Verfassungsmäßigkeit; Zeitliche Anwendungsbereich; Gesetz
- BSG, 27.02.1997 - 4 RA 113/95 - Vormerkung einer Anrechnungszeit nach den Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG; Vorliegen einer Fachhochschulausbildung oder Hochschulausbildung nach dem Angestelltenversicherungsgesetz (AVG); Anforderungen an einen Anrechnungszeittatbestand im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 4 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG)
- BSG, 27.02.1997 - 4 RA 124/95 - Aufhebung eines bindend gewordenen Vormerkungsbescheides; Vormerkungsbescheid als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Anrechnung von Zeiten einer Lehre auf Pflichtbeitragszeiten
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95 - Zugunstenantrag; Rentenbescheid; Datum; Berechnung
- BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 34/94 - Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für eine Krankenversicherung bei der Postbeamten-Krankenkasse; Freistellung von dem französischen Krankenschutzsystem durch den Nachweis eines deutschen privaten Krankenversicherungsschutzes; Verzicht auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 59/96 - Unbillige Härte
- BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 38/96 - Werkstatt für Behinderung als Betrieb i.S.d. § 43 Abs. 2 S.1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG); Anspruch auf Förderung der Teilnahme an einem "Sonderpädagogischen Lehrgang" für Gruppenleiter einer Werkstatt für Behinderte
- BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95 - Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des Rahmens tatrichterlicher Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung ohne revisionsgerichtliche Überprüfungsmöglichkeit; Bildung einer Gesamtquote der Minderung der Erwerbsfähigkeit für eine Schädigungsfolge durch Ausgehen von antizipierten Sachverständigengutachten; Normähnliche Auswirkung in der Verwaltungspraxis durch gleichmäßige Rechtsanwendung wie untergesetzliche Rechtsnormen
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - Bescheid; Rückforderung; Sozialleistungen; Frist; Überprüfung
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 57/96 - Wiederkehrende Leistung; Anrechenbarkeit; Arbeitslosenhilfe; Berufsunfähigkeitsrente; Mitursache
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 - Verjährung; Rückwirkende Gewährung; Leistungen; Beratung; Unzureichend
- BSG, 18.09.1996 - 5/4 RA 27/94 - Rechtmäßigkeit der Einstellung einer Zahlung von Altersrente; Gewährung einer Ehrenpension als Kämpfer gegen den Faschismus ; Möglichkeiten für eine Aufhebung der Leistungsbewilligung
- BSG, 18.09.1996 - 5 RJ 102/95 - Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ; Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 12/95 - Bemessung der Höhe der Altersversorgung ; Voraussetzungen für den Eintritt des Versorgungsfalles ; Beitritt zu einer freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung
- BSG, 27.06.1996 - 6 BKa 56/95 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zweifel an Unparteilichkeit eines Richters; Anforderungen an die Darlegung; Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Arztes; Rechtswidrigkeit von Honorarkürzungsbescheiden
- BSG, 19.06.1996 - 9 RV 22/94 - Geltendmachung eines Berufsschadensausgleichs; Vorliegen eines schädigungsbedingten Einkommensverlustes; Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit
- BSG, 12.06.1996 - 5 RJ 2/96 - Beurteilung einer Erwerbsminderung; Arbeitsmarktlage
- BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 71/95 - Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Ermittlung des anwendbaren Rechts; Grad der Verminderung der Erwerbsfähigkeit; Ermittlung der Wertigkeit und Einstufung des bisherigen Berufs; Soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit; Vorliegen von Nervenstörungen; Berücksichtigung polnischer Beitragszeiten; Ermittlung des Restleistungsvermögens
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 22/95 - Höhe einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ; Rückausgleich von im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften; Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung für die Zukunft; Antrag auf Gewährung einer Reha-Maßnahme
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 48/95 - Dynamisierung des Arbeitsentgelts; Zugrunde zu legendes Arbeitsentgeld für die Bemessung des Arbeitslosengeldes; Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme in den neuen Bunedsländern
- BSG, 19.03.1996 - 2 BU 65/95 - Grundsätze der Katasterstetigkeit; Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft; Nachträgliche Unrichtigkeit der Unternehmerverzeichnisse; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Ansprüche von Unternehmern auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95 - Anspruch auf Vorruhestandsgeld; Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu bewilligter Altersrente; Erlöschen des Anspruchs bei Vorausetzungen für Altersrente; Rückwirkende Bewilligung der Altersrente; Fehlen eines Wahlrechts; Unterschiedliche sozialpolitische Zielsetzung der Leistungen; Bewältigung einer historischen Ausnahmesituation
- BSG, 12.12.1995 - 8 RKn 4/94 - Anspruch auf Neufeststellung einer Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit unter Anrechnung weiterer Ersatzzeiten; Begriff der Ersatzzeit; Verhinderung der Rückkehr aus dem Ausland durch feindliche Maßnahmen; Qualifizierung des allgemeinen Ausreiseverbots in der UdSSR; Leben in deutschsprachiger Umgebung
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95 - Anspruch auf Vorruhestandsgeld; Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung; Wegfall bei Zahlung von Altersrente; Rückwirkende Bewilligung; Verletzung des Gleichheitssatzes; Besitzstandswahrende Regelung nach Beitritt
- BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 6/94 - Ablehnung einer Zugunstenaufhebung; Gebührenrahmen für Rechtsanwalt vor Sozialgericht; Erfordernis des Bemühens um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 6/95 - Anspruch auf Vorruhestandsgeld; Rückwirkendes Entfallen ab Gewährung von Altersrente; Gegenseitiger Ausschluss von Vorruhestandsgeld und Altersrente; Gewähr der Nahtlosigkeit; Vermeidung von Doppelleistungen
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 22/94 - Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung des verstorbenen Ehemannes ; Anspruch auf Sterbegeld und Überbrückungshilfe ; Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94 - Anspruch auf Vorruhestandsgeld; Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei der Bewilligung von Altersrente; Verlust eines bestehenden Vorruhestandsgeldanspruchs mit Rückwirkung für den gesamten Bewilligungszeitraum bei Rentenbewilligung
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94 - Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog); Entfallen des Rentenanspruchs erst mit Gewährung der Rente ; Auswirkungen von Rentenvorschüssen auf den Vog-Anspruch
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94 - Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) ; Rückwirkende Bewilligung von Altersrente; Verlust eines zunächst bestehenden Vog-Anspruchs mit Rückwirkung für den gesamten Rentenbewilligungszeitraum
- BSG, 08.03.1995 - 9 RV 7/93 - Voraussetzungen für die Wiedergewährung einer entzogenen Versorgungsrente; Anforderungen an den Anspruch auf Auslandsversorgung; Voraussetzungen für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 34/94 - Anspruch auf Neuberechnung des Altersruhegeldes; Anerkennung und Anrechnung eines Lehrjahres bei der Berechnung der Altersversorgung; Fehlen einer wirksamen Einverständniserklärung einer Prozesspartei zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94 - Marokkaner; Rentenversicherungsbeitrag; Erstattung; Rentenanspruch; Prozesskostenhilfe; Versagung
- BSG, 13.09.1994 - 5 RJ 30/93 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Anspruchsvoraussetzungen einer Geschiedenen-Witwenrente; Gewährung von Rente im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
- BSG, 30.08.1994 - 12 RK 14/93 - Familienhilfe für Kinder mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung; Voraussetzungen für Familienhilfeberechtigung beziehungsweise Familienversicherung ohne Altersgrenze ; Familienhilfeberechtigung beziehungsweise Familienversicherung bei alkoholkrankheitsbedingter Behinderung
- BSG, 05.07.1994 - 2 RU 33/93 - Erstattung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Private Reittierhaltung als landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Unternehmen
- BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93 - Versorgungsausgleich; Unterhaltspflicht
- BSG, 22.06.1994 - 8 RKn 10/93 - Zugunstenverfahren; Herstellungsanspruch; Rente; Feststellung; Bisheriger Zahlbetrag
- BSG, 22.06.1994 - 10 RKg 32/93 - Kindergeld; Zahlungseinstellung; Nachzahlung; Verjährung
- BSG, 28.10.1993 - 12 RK 21/93 - Chile; Verfolgter; Nachentrichtung; Wiedereinbürgerung
- BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 52/92 - Anspruch auf die Rückdatierung des Geburtsdatums bei einer Versicherungsnummer; Rechtsfolgen der Änderung des Geburtsdatums eines Ausländers in den Personenstandsunterlagen seines Heimtlandes; Bedeutung von Versicherungsnummern
- BSG, 31.08.1993 - 4 RK 2/92 - Gewährung eines Zuschusses zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen ; Unrechtmäßigkeit der Versagung einer beantragten Sozialleistung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versicherungspflichttatbestandes
- BSG, 23.06.1993 - 9/9a RV 26/91 - Witwenbeihilfe; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Erkennbarkeit; Zugunstenverfahren
- BSG, 25.05.1993 - 4 RA 37/92 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Halbwaisenrente; Zahlung einer Halbwaisenrente bis Vollendung des 27. Lebensjahres bei Schulausbildung oder Berufsausbildung oder freiwilligem Sozialem Jahr; Halbwaisenrente bei gesundheitsbedingter Bedürftigkeit durch gleichstellende Begünstigung der Betroffenen
- BSG, 05.05.1993 - 9/9a RV 12/92 - Grundrente; Erhöhung; Von Amts wegen; Verjährung; Ermessen
- BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92 - Rentenzahlung; Berufung; Nachzahlung
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92 - Kindergeld; Rückwirkung; Verwaltungsakt; Rücknahme; Asylberechtigter
- BSG, 24.09.1992 - 9a RV 39/91 - Nachweis eines Todes infolge von Kriegsleiden ; Anspruch auf Witwenrente ; Anspruch einer Witwe auf Bestattungsgeld
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 25/91 - Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Erziehungsgeld; Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld; Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Anspruchstellers im Kindergeldrecht
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 2/92 - Berechnung des Lohnfaktors des Bemessungsentgelts bei der Gewährung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG); Höhe von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage eines nachträglich gerichtlich zugesprochenen Arbeitsentgelts; Lohnniveau des Versicherten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit; Bestimmung des Bemessungsentgelts nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis; Nicht ordnungsgemäße Bezahlung des Arbeitnehmers im Laufe des Bemessungszeitraumes
- BSG, 21.07.1992 - 4 RA 27/91 - Bemessung der Höhe des Altersruhegelds; Rentensteigernde Berücksichtigung der Kindererziehungszeit; Anrechung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei den von der Versicherungspflicht Befreiten
- BSG, 06.05.1992 - 12 RK 1/92 - Anspruch auf Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen ; Ausspruch von einem Nachentrichtungsrecht nach verlängerter Konkretisierungsfrist
- BSG, 31.03.1992 - 9b RAr 17/90 - Rückforderung einer als Darlehen gewährten Unterhaltsgeldzahlung für die Teilnahme an einer Fortbildung vom Schiffsmaschinisten zum Schiffsbetriebstechniker
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90 - Anspruchsvoraussetzungen eines Ausländers für die Gewährung von Erziehungsgeld; Rücknahme sog. "negativer Zugunstenbescheide"; Zulässigkeit der Einbeziehung von Folgebescheiden in anhängige streitige Sozialverfahren
- BSG, 19.12.1991 - 4/1 RA 53/90 - Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente; Berücksichtigung von in Danzig erbrachter Versicherungszeiten als Beitragszeiten; Beitragszeiten von Vertriebenen im Ausland
- BSG, 04.12.1991 - 2 RU 69/90 - Anspruch auf Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes; Rechtliche Erheblichkeit der späteren Erwerbsaussichten bei der Feststellung des Jahresarbeitsverdienstes; Zum Begriff der Berufsausbildung ; Zeitpunkt der Beendigung einer Hochschulausbildung
- BSG, 11.09.1991 - 9a RVs 1/90 - Anerkennung der Voraussetzungen "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Fernsprechgebührenermäßigung) bei einem Schwerbehinderten; Hinderung an der Teilnahme öffentlicher Veranstaltungen durch die Behinderung
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 65/90 - Zuständigkeit für die Entschädigung eines Unfalls im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung; Mitgliedschaftsverhältnis des Verletzten mit wirksamem Unfallversicherungsschutz zum Zeitpunkt des Unfalls als Rechtsgrund für einen Erstattungsanspruch
- BSG, 27.06.1991 - 2 RU 63/90 - Anspruch auf Verletztenrente aus Anlass eines Unfalls ; Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines Fahrradunfalls nach einer Betriebsfeier ; Beginn des versicherungsrechtlich geschützten Weges zur Betriebsstätte
- BSG, 04.06.1991 - 12 RK 4/90 - Beitragsbescheid; Rücknahme; Ausschluß; Ersatzkasse; Beitragshöhe
- BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89 - Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte; Rückwirkung; Ermessensentscheidung
- BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 111/89 - Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosengeld; Lex specialis; Übergangsvorschrift
- BSG, 25.04.1991 - 12 RK 40/90 - Rücknahme; Beitragsbescheid; Krankenkasse
- BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90 - Überprüfungsantrag; Rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakt; Leistungsversagender Verwaltungsakt
- BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 85/89 - "Verfolgter" im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes; Inhaltliche Auslegung des Entschädigungs- und Wiedergutmachungsrecht; Anerkennung einer Ersatzzeit wegen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen; "Verfolgter" im Sinne der entschädigungsrechtlichen Rechtsprechung
- BSG, 30.10.1990 - 10 RKg 1/90 - Verzicht; Ausbildungsvergütung; Rückwirkend
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89 - Antrag; Nachentrichtung; Beiträge; Sachliche Zuständigkeit; Rücknahme
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 16/89 - Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit; Verpflichtung zur Rücknahme eines bindenden Bescheids; Anforderungen an die Gewährung von Arbeitslosengeld
- BSG, 15.11.1989 - 8/5a RKn 21/87 - Bemessung der Höhe des Knappschaftsruhegeldes; Bewertung einer Ausfallzeit bei der Rentenberechnung ; Anforderungen an die Anrechnung einer Ausfallzeitenpauschale
- BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88 - Geschädigter; Berufsstellung; Wahrscheinlichkeit
- BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 21/88 - Krankengeld; Anrechnung; Arbeitslosenhilfe; Höchstbezugsdauer; Übergangsgeld; Tuberkulose
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87 - Bindung; Bewilligungsbescheid; Zugunstenverfahren
- BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88 - Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als Ausfallzeit; Rentenrechtliche Behandlung der Ausbildungszeit zum Laienbruder im Dominikanerorden; Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes; Möglichkeit der Nachversicherung der Mitglieder geistlicher Genossenschaften; Beschäftigung mit gemeinnützigen Tätigkeiten; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Nachversicherung auf Ordensmitglieder, die nach dem 28. Februar 1957 aus der Gemeinschaft ausgeschieden sind; Voraussetzungen der "Lehrzeit" beziehungsweise der Zeiten einer "Hochschulausbildung"
- BSG, 16.03.1989 - 4/11a RA 70/87 - Vormerkungsbescheid; Leistungsgruppe; Aussparung; Verfolgung; Beschäftigung; Geringwertig
- BSG, 15.02.1989 - 12 RK 3/88 - Einzugsstelle; Verbot der Einzelvollstreckung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Beitragsnachentrichtung; Pfändungsbeschluss; Überweisungsbeschluss; Vollstreckung; Masseunzulänglichkeit; Konkursverwalter; Massegläubiger
- BSG, 15.12.1988 - 4/11a RA 42/86 - Hinterbliebenenrente an eine frühere Ehefrau; Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrages
- BSG, 08.09.1988 - 11/7 RAr 61/87 - Rechtswidriger Verwaltungsakt; Einschränkung der Rücknahme ; Nichtigkeit einer Gesetzesvorschrift; Entscheidung des BVerfG
- BSG, 09.06.1988 - 4/1 RA 57/87 - Gehaltsnachzahlung; Versichertenrente; Wesentliche Änderung; Zugunsten des Betroffenen; Definition; Begünstigender Verwaltungsakt
- BSG, 31.05.1988 - 2/9b RU 8/87 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Ablehnung; Unrichtigkeit; Positives Tun des Betroffenen; Unterlassen
- BSG, 31.05.1988 - 9b RU 8/87 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Ablehnung; Unrichtigkeit; Positives Tun des Betroffenen; Unterlassen
- BSG, 03.02.1988 - 9/9a RV 18/86 - Verwaltungsakt; Einwand; Rechtmäßigkeit; Tatsächliche Grundlage; Bindung
- BSG, 26.01.1988 - 2 Ru 5/85 - Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Voraussetzungen; Beitragsbescheide des Unfallversicherungsträgers
- BSG, 29.10.1987 - 11b RAr 64/86 - Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Ermessensausübung; Voraussetzungen
- BSG, 15.10.1987 - 1 RA 15/86 - Neufeststellung der dem verstorbenen Ehemann gewährten Renten wegen Berufsunfähigkeit und wegen Erwerbsunfähigkeit; Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; Sonderrechtsnachfolge der Ehefrau; Umfang der Rechtskraft eines Urteils; Identität der Streitgegenstände; Bindungswirkung früherer Rentenbescheide; Voraussetzung der Anrechnung von Zurechnungszeiten wegen nationalsozialistischer Verfolgung; Aufhebung eines nachträglich rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; Neufeststellung der Rente bei Nachentrichtung von Beiträgen
- BSG, 10.09.1987 - 12 RK 27/86 - Rücknahme eines Bescheides; Beitragsnachentrichtung; Ermessen des Versicherungsträgers; Neubescheidung; Zeitpunkt der Antragstellung; Beitragsklasse; Heiratserstattung
- BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 49/86 - Verjährung; Berufsunfähigkeitsrente; Altersruhegeld; Verjährungseinrede; Vertriebene; Zulässigkeit der Verjährungseinrede
- BSG, 08.04.1987 - 1 RA 55/85 - Pflichten des Versicherungsträgers; Hinweispflicht; Beitragsnachentrichtung; Neuberechnung der Rente; Herstellungsanspruch
- BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 6/86 - Ausgleichsberechtigter; Aufhebung des Rentenbescheides; Rückwirkende Aufhebung eines Bescheides; Versorgungsausgleich; Rentennachzahlung
- BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 25/86 - Verwaltungsakt; Arbeitsförderungsrecht; Unrichtige Rechtsanwendung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Nicht begünstigender Verwaltungsakt; Unterbliebene Ermessensausübung; Verfahrensmangel
- BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 26/86 - Nachprüpfung von Ermessensentscheidungen; Rücknahmepflicht; Ermesssensreduzierung auf Null
- BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 53/86 - Zukunftbegriff bei Bescheidbekanntgabe; Bekanntgabe eines Bescheides; Aufhebungsbescheid; Kürzungsbescheid
- BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 60/86 - Ermessenserwägung; Ermessensentscheidung; Ermessensreduzierung auf Null; Ermessensreduzierung auf Null zu Lasten des Bürgers; Kürzungsbescheid
- BSG, 27.01.1987 - 9a RV 38/85 - Hinterbliebene; Berufsschadensausgleich; Sachaufklärung; Witwenbeihilfe
- BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86 - Rückwirkung; Gewährung vorenthaltener Leistungen; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- BSG, 16.10.1986 - 5b RJ 78/85 - Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit; Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB x (Zehntes Sozialgesetzbuch) auf sich vor Inkrafttreten der Norm zugetragene Sachverhalte bei neuer Beurteilung; Rückwirkende Neufestsetzung der Rente eines bereits Verstorbenen
- BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85 - Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes; sozialrechtlichen Herstellungsanspruch; Rentenanspruch; Altersruhegeld
- BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85 - Kürzung der Witwenrente; Geschiedenenwitwenrente; Witwenrente
- BSG, 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85 - Rückwirkende Aufhebung leistungsgewährender Verwaltungsakte; Verwaltungsakt, der allein die Rücknahme leistungsgewährender früherer Verwaltungssakte zum Inhalt hat; Verwaltungsakt, mit dem Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind; Aufhebung von leistungsgewährenden Verwaltungsakten
- BSG, 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85 - Rücknahme von Verwaltungsakten; Rücknahme durch Verwaltungsakt; Sozialleistungen zu Unrecht
- BSG, 12.12.1985 - 2 RU 30/85 - Gefahrklasse; Wirkung der Veranlagung zur Gefahrklasse
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 14/85 - Beweislastregel; Verfahrenslastregel; Aufenthalt eines Kindes; Kindergeld; Erstfeststellung
- BSG, 26.11.1985 - 12 RK 41/84 - Aufstockungsverbot; Beitragsnachentrichtung; Herstellungsanspruch
- BSG, 25.06.1985 - 9a RV 61/83 - Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz; Verletzung einer Nebenpflicht aus einem Sozialrechtsverhältnis; Minderung der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 11.04.1985 - 4b/9a RV 5/84 - Sozialleistung; Rücknahme eines Verwaltungsakts; Zugunstenantrag; Rechtswidrigkeit eines Bescheids; Richterrecht; Institut des Herstellungsanspruchs; Verschulden
- BSG, 30.01.1985 - 1 RA 57/83 - Errechnung des Steigerungsbetrages; Steigerungsbetrag; Neuberechnung einer Umstellungsrente
- BSG, 30.01.1985 - 1 RJ 2/84 - Ablehnung eines Rentenantrages; Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Geschiedenen-Witwenrente
- BSG, 29.11.1984 - 5b RJ 56/84 - Tod des Versicherten; Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids; Feststellung der Rente; Nicht erbrachte Sozialleistungen
- BSG, 25.10.1984 - 11 RAz 3/83 - Rechtswidriger Verwaltungsakt; Damalige Rechtsprechung des BSG; Nachträgliche Überprüfung
- BSG, 28.08.1984 - 11 RA 50/83 - Unrichtige Auskunft; Nachentrichtung; Neufeststellung der Rente
- BSG, 22.03.1984 - 11 RA 22/83 - Rentenversicherung; Beitragserstattungsbescheid; Zulässigkeit der Aufhebung eines Bescheides; Begünstigender Verwaltungsakt; Inhalt des Verwaltungsaktes; Rechtsanspruch auf Rücknahme eines Bescheides
- BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 54/83 - Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens; Zeitpunkt des Todes des Berechtigten; Berechtigter Antrag des Sonderrechtsnachfolgers; Rücknahme eines Verwaltungsakts
- BSG, 25.06.1983 - 9a RV 61/83 - Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vH durch Schädigungsfolgen aufgrund des Krieges; Rückwirkende Minderung der Rente wegen Minderung der Erwerbsunfähigkeit; Beginn des Härteausgleichs
- BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 69/82 - Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Unrichtige Rechtsanwendung; Beurteilungsspielraum des Versicherungsträgers
- BSG, 20.04.1983 - 5a RKn 1/82 - Erstattung von Vorverfahrenskosten; Kosten eines Verwaltungsverfahrens; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Neufeststellungsverfahren
- BSG, 20.04.1983 - 5a RKnU 2/81 - Unfallrente; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Urlaubsgeld; Jahresarbeitsverdienst; Arbeitseinkommen; Neufeststellungsverfahren
- BSG, 19.03.1981 - 4 RJ 1/80 - Rückforderungsbescheid
- BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKnU 5/79 - Rechtsnachfolger; Rentenverfahren; Neufeststellungsverfahren
- BSG, 28.01.1981 - 9 RV 26/80 - Reisekosten; Begleitung zum Behandlungsort
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