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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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- Grundlagen
- Gesetze
- S
- SGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch
- §§ 1 - 66, Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
- §§ 31 - 52, Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
- §§ 31 - 38, Erster Titel - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 33 SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Bundesrecht
Dritter Abschnitt – Verwaltungsakt → Erster Titel – Zustandekommen des Verwaltungsaktes
Titel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB X
Gliederungs-Nr.: 860-10-1
Normtyp: Gesetz
§ 33 SGB X – Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
Absatz 2 Sätze 1 und 2 geändert und Satz 3 angefügt durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322).
Absatz 3 neugefasst und Absatz 4 eingefügt durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322); bisheriger Absatz 4 wurde Absatz 5.
(3) 1Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. 2Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zu Grunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. 3Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
Absatz 3 Satz 3 angefügt durch G vom 25. 7. 2013 (BGBl I S. 2749).
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(5) 1Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zu Grunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. 2Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
Absatz 5 Satz 1 neugefasst durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322).
Zu § 33: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 33 SGB X.
- Schwerbehinderte Menschen - Allgemeines
- Tit. 4.3.1 RdSchr. vom 01.04.2022, Anfrageverfahren innerhalb eines Monats nach Beschäftigungsbeginn
- Tit. 6.3 RdSchr. 18b, Hinreichend bestimmter Antrag
- Tit. 8.2 RdSchr. 18b, Form
- Tit. 1.4.1 RdSchr. 10e, Verwaltungsakt
- Zu § 33 SGB X Tit. 1 RdSchr. 81a, Bestimmtheitsgrundsatz (§ 33 Abs. 1 SGB X)
- Zu § 33 SGB X Tit. 2 RdSchr. 81a, Form (§ 33 Abs. 2 SGB X)
- Zu § 33 SGB X Tit. 3 RdSchr. 81a, Unterschrift (§ 33 Abs. 3 SGB X)
- Zu § 33 SGB X Tit. 4 RdSchr. 81a, EDV-Bescheide (§ 33 [jetzt] Abs. 5 SGB X)
- Zu § 35 SGB X RdSchr. 81a, Zu § 35 SGB X
- BSG, 15.12.2021 - B 3 P 4/19 R - Abschluss eines Rahmenvertrags über die ambulante pflegerische Versorgung nach § 75 SGB XI im Schiedsverfahren; Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs zur Einbeziehung eines "Leistungskomplexsystems" im Hinblick auf Verstöße gegen das Sozialverwaltungsverfahrensrecht
- BSG, 05.07.2021 - B 1 KR 74/20 B - Kostenerstattung für selbstbeschaffte Liposuktionen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R - Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen; Anspruch der Träger der Rentenversicherung auf Bereitstellung maschineller Prüfhilfen und Einsicht in Beihilfeunterlagen von Leistungsfällen beihilfeberechtigter Pflegebedürftiger; Anforderungen an "angemessene Prüfhilfen" im Sinne von § 212a Abs. 3 Satz 1 SGB VI
- BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides; Anforderungen an die Bestimmtheit des Verwaltungsakts im Hinblick auf die bei teilweiser Leistungsaufhebung erforderliche Zuordnung der Aufhebungsbeträge zu einzelnen Monaten; Zulässigkeit der Beseitigung von Bestimmtheitsmängeln während des Widerspruchsverfahrens; Keine Verletzung des durch die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X geschützten Vertrauens in den Bestand des Bewilligungsbescheides; Zulässigkeit der Rücknahme der Leistungsbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit gegenüber dem volljährigen Kind des Leistungsberechtigten im Rahmen einer sogenannten Duldungsvollmacht
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form berufsfördernder Leistungen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R - Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Anforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im Hinblick auf das Erfordernis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nach dem Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Hilfebedürftigen in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund von Beitragsrückständen
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme nicht unter Vorläufigkeitsvorbehalt stehender Bewilligungsbescheide; Objektive Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses bei nicht endgültig aufgeklärtem Sachverhalt; Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden und an die Ermessensausübung der Behörde infolge von Bösgläubigkeit der Leistungsempfänger in Fällen prognostisch schwankenden Einkommens
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Geltung der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – für die Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung von Sozialdaten; Keine Löschung zur Leistungsakte genommener Kontoauszüge auch nach der erstmaligen Entscheidung; Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 10/19 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides mangels ausreichender Bestimmtheit aufgrund eines vor dem Inkrafttreten von § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II am 01.08.2016 gestellten Überprüfungsantrags
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Unfallrisiken in forstwirtschaftlichen Unternehmen bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen in der Satzung; Bildung lediglich einer Risikogruppe Forst ohne weitere Differenzierung nach der Lage und der Baumarten liegt im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R - Sozialversicherungspflicht von Gesch�ftsf�hrern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer �nderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gem�� � 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV durch einen Verwaltungsakt auch bei beanstandungsfreien Betriebspr�fungen; Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV durch einen Verwaltungsakt auch bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R - Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV durch einen Verwaltungsakt auch bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R - Rückzahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlten Honorars; Keine Erstattung vorschussweise erbrachter Leistungen im Sinne von § 42 Abs. 2 SGB I; Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 1/19 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer Abdominalplastik und Mammaaugmentation im Wege der Genehmigungsfiktion; Berechtigung der Krankenkasse zur Entziehung fiktiv genehmigter Leistungen bei fehlender Mitwirkung; Erforderlichkeit des vorherigen Hinweises auf mögliche Rechtsfolgen einer Mitwirkungsverweigerung
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Hautstraffungsoperationen und Liposuktionen nach massiver Gewichtsreduktion; Keine von der Genehmigungsfiktion ausgeschlossene Geldleistung bei einer geplanten Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 18/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung im Wege der Genehmigungsfiktion; Entstehung eines Naturalleistungsanspruches als eigenständig durchsetzbarer Anspruch mit einem naturalleistungsersetzenden Kostenerstattungsanspruch; Hinreichende Bestimmtheit des Leistungsantrags; Begrenzung auf erforderliche Leistungen nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV; Wirksamkeit des aufgrund fingierter Genehmigung entstandenen Anspruchs
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 21/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 23/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Verordnung des Arzneimittels Antra Mups 20 ohne Begrenzung auf den Festbetrag; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 24/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Verordnung des Arzneimittels Iscover ohne Begrenzung auf den Festbetrag; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 33/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung; Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer fingierten Genehmigung
- BSG, 06.11.2018 - B 1 KR 30/18 R - Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen bei einem Colonkarzinom in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattung im Wege der Genehmigungsfiktion; Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 1/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Hautstraffungsoperation in der Türkei in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion
- BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wegen versicherungspflichtiger Beschäftigung; Nachforderung für ausgeübte Tätigkeiten eines Volljuristen als Einzelentscheider bei der Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF); Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied
- BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 2/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Augmentationsmastopexie als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktion; Krankenversicherung; Rücknahme einer fingierten Genehmigung; Genehmigungsfiktion als voll wirksamer Verwaltungsakt
- BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rücknahme einer fingierten Genehmigung wird Gegenstand des Berufungsverfahrens
- BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Erstattung von Leistungen nach Einkommensanrechnung; Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei Nichtnennung aller ergangenen Änderungsbescheide
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 6/17 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie bei einer Stammvenenerkrankung kraft Genehmigungsfiktion; Kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 8/17 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweischrittige stationäre Liposuktion bei einem Lipödem kraft Genehmigungsfiktion; Kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R - Krankenversicherung; Versorgung mit einer bariatrischen Operation; Verkleinerung des Magenvolumens; Begrenzung auf erforderliche Leistungen; Leistungskatalog der GKV; Fiktionsfähiger Antrag
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 11/16 R - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen; Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R - Kostenerstattung für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie; Eintritt der Genehmigungsfiktion und Erforderlichkeit selbst beschaffter Leistungen
- BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R - Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verletzung von Anhörungspflichten in einer Bedarfsgemeinschaft
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R - Ersatzpflicht bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R - Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus; Konkurrenzverhältnis zwischen einem Anspruch auf Zahlung von Hartz IV- Leistungen und einem Anspruch auf Zahlung von BAFöG
- BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R - Entziehung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen wesentlicher Besserung der Unfallfolgen
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines endgültigen Bewilligungsbescheids wegen zusätzlich erzielten Einkommens
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides
- BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R - Anspruch auf Kinderzuschlag; Rückforderung nach Bewilligung mit Rückforderungsvorbehalt aufgrund berücksichtigungsfähigen Einkommens
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - Rechtsnatur der Ausübung einer Verrechnungserklärung durch einen Rentenversicherungsträger
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 81/11 R - Rückwirkende Minderung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit wegen Hinzuverdienstes
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R - Voraussetzungen für die Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II durch eine tarifliche Lohnnachzahlung für vergangene Jahre; Grundsätze zur Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gegenüber einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft
- BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R - Zulässigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit Rente
- BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R - Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen der Sozialhilfe; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung
- BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R - Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld auch für die Zukunft und Rückforderung von Kindergeld ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld auch für die Zukunft und Rückforderung von Kindergeld; Geltung des steuerlichen Zuflussprinzips im Bereich des BKGG; Berücksichtigung nachgezahlter Einkünfte des Kindes
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Absenkung bei mangelnder Bestimmtheit des Sanktionsbescheides
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R - Aufhebung der Festsetzung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei wesentlicher Änderung
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung der Leistung wegen Nichtaufnahme einer Arbeitsgelegenheit; Hinreichende Bestimmtheit des Bescheides
- BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 12/07 R - Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei möglicher und zumutbarer freiwilliger Rückkehr in das Heimatland; Abhängigkeit der Klageart von der Art der bisher bezogenen Leistungen; Rechtsmissbräuchliches Verhalten durch nicht freiwillige Ausreise wegen eines bestehenden Abschiebungsverbotes aufgrund der Duldung
- BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R - Schutz gegen aufenthaltsverändernde Maßnahmen durch langjährigen Aufenthalt in Deutschland; Zumutbarkeit einer Ausreise wegen eines für die minderjährigen Kinder unzumutbaren Weggangs in das Kosovo; Ausräumung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs durch eine zwischenzeitliche Integration; Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der bestehenden Möglichkeit der zumutbaren Rückkehr ins Heimatland
- BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R - Abzweigung von Sozialleistungen zu Gunsten von Unterhaltsberechtigten; Rechtmäßigkeit der Abzweigung bei lediglich mittelbarer Abzweigung zu Gunsten der Unterhaltsberechtigten; Erforderlichkeit der genauen Angabe der Höhe des Abzweigungsbetrages für jeweils jedes unterhaltsberechtigte Kind zur Gewährleistung der hinreichenden Bestimmtheit des Verwaltungsakts
- BSG, 07.07.2005 - B 3 P 12/04 R - Voraussetzungen für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit nach der Pflegestufe I; Beurteilung der Pflegebedürftigkeit von Kindern; Aufhebung eines Leistungsbescheids wegen wesentlicher Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen; Konkludentes Erlassen eines Verwaltungsakts; Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R - Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen; Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Honorarbescheide; Ansprüche auf Sonderzahlungen in Härtefällen und aus Sicherstellungsgründen; Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit der Honorarbescheide; Umfang der Begründungspflicht der schriftlichen Honorarbescheide; Ausreichende Begründung durch Aufführung der für die Berechnung des Honorars maßgeblichen Faktoren; Rechtfertigung der Aufhebung rechtsgebundener Verwaltungsakte durch bloße Begründungsmängel; Anhörungspflicht bei Verwaltungsakten bezüglich des Bestehens und des Umfangs eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts; Parlamentsvorbehalt und gesetzliche Ermächtigung für den Erlass des Honorarverteilungsmaßstabs; Rüge hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Vertreterversammlung; Wirksames Zustandekommen des Honorarverteilungsmaßstabs; Zulässige Veröffentlichung des Honorarverteilungsmaßstabs durch Rundschreiben oder im Hessischen Ärzteblatt; Fehlen der Normenklarheit durch Verweis auf andere Rechtsnormen; Rechtmäßigkeit der unechten Rückwirkung auf Grund vorhandenen ausreichenden Gemeinwohlgründen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs; Möglichkeit der Schaffung eines Honorartopfes für Radiologen und einer individuelle Budgetierung; Rechtmäßige Bildung von Honorarkontingenten und Begrenzungsregelungen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen auf Grund der Grundrechtsrelevanz; Vereinbarkeit der Rechtsetzung durch Normenverträge mit dem Demokratieprinzip; Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Abzüge für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß der Erweiterten Honorarverteilung gegen revisibles Recht; Entrichtung einer Gesamtvergütung durch die Krankenkassen mit befreiender Wirkung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung; Höhere Honoraransprüche im Rahmen des verfassungsrechtlich gebotenen Interessenausgleichs; Unwirtschaftlich betriebene Praxis und unternehmerische Fehleinschätzungen als ein dem Vertragsarzt obliegendes Risiko
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R - Höhe der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Entscheidungsspielraum des Vorstandes über die Gewährung von Sonderzahlungen in Härtefällen; Hinreichende Bestimmtheit eines Honorarbescheides; Anforderungen an die Begründung eines Honorarbescheides; Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Erlass des Honorarbescheides; Vereinbarkeit des kassenärztlichen Honorarverteilungsmaßstabes mit Bundesrecht; Rechtswidrigkeit der Einbehaltung von Verwaltungskosten und Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch die kassenärztliche Vereinigung; Zulässigkeit der Regelung der Berufsausübung in Form von Regelungen bezüglich der Vergütung beruflicher Tätigkeiten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R - Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen; Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Honorarbescheide; Ansprüche auf Sonderzahlungen in Härtefällen und aus Sicherstellungsgründen; Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit der Honorarbescheide; Umfang der Begründungspflicht der schriftlichen Honorarbescheide; Ausreichende Begründung durch Aufführung der für die Berechnung des Honorars maßgeblichen Faktoren; Rechtfertigung der Aufhebung rechtsgebundener Verwaltungsakte durch bloße Begründungsmängel; Anhörungspflicht bei Verwaltungsakten bezüglich des Bestehens und des Umfangs eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts; Parlamentsvorbehalt und gesetzliche Ermächtigung für den Erlass des Honorarverteilungsmaßstabs; Hinreichende Bestimmtheit des § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V); Rüge hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Vertreterversammlung; Wirksames Zustandekommen des Honorarverteilungsmaßstabs; Zulässige Veröffentlichung des Honorarverteilungsmaßstabs durch Rundschreiben oder im Hessischen Ärzteblatt; Fehlen der Normenklarheit durch Verweis auf andere Rechtsnormen; Rechtmäßigkeit der unechten Rückwirkung auf Grund vorhandenen ausreichenden Gemeinwohlgründen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs; Rechtmäßige Bildung von Honorarkontingenten und Begrenzungsregelungen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen auf Grund der Grundrechtsrelevanz; Vereinbarkeit der Rechtsetzung durch Normenverträge im Grundsatz mit dem demokratischen Prinzip des Grundgesetzes (GG); Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Abzüge für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß der Erweiterten Honorarverteilung gegen revisibles Recht; Subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf ein höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03R - Höhe der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen; Hinreichende Bestimmtheit der Honorabescheide; Ansprüche auf Sonderzahlungen in Härtefällen und aus Sicherstellungsgründen; Umfang der Begründungsplicht der schriftlichen Honorarbescheide; Ausreichende Begründung durch die Aufführung der für die Berechnung des Honorars maßgeblichen Faktoren; Rechtfertigung der Aufhebung von rechtsgebundenen Verwaltungsakten durch bloße Begründungsmängel; Anhörungspflicht bei Verwaltungsakten in Bezug auf das Bestehen und den Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts; Parlamentsvorbehalt und gesetzliche Ermächtigung für den Erlass des Honorarverteilungsmaßstabs; Hinreichende Bestimmtheit des § 85 Absatz 4 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V); Rüge hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Vertreterversammlung; Wirksames Zustandekommen des Honorarverteilungsmaßstabs; Zulässige Veröffentlichung des Honorarverteilungsmaßstabs durch Rundschreiben oder im Hessischen Ärzteblatt; Fehlen der Normenklarheit durch Verweis auf andere Rechtsnormen; Rechtmäßigkeit der unechten Rückwirkung auf Grund vorhandenen ausreichenden Gemeinwohlgründen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs; Möglichkeit der Schaffung eines Honorartopfes für Radiologen und einer individuelle Budgetierung; Rechtmäßige Bildung von Honorarkontingenten und Begrenzungsregelungen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen auf Grund der Grundrechtsrelevanz; Vereinbarkeit der Rechtsetzung durch Normenverträge im Grundsatz mit dem demokratischen Prinzip des Grundgesetzes; Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Abzüge für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß der Erweiterten Honorarverteilung gegen revisibles Recht; Subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf ein höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R - Höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bestimmtheitsgebot und Begründungserfordernisse für Verwaltungsakte (hier: Honorarbescheides); Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM); Rechtmäßigkeit des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä); Rechtmäßigkeit von Abzügen der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für Verwaltungskosten und Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit der Regelungen über die Erweiterte Honorarverteilung (EHV); Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R - Bestimmung der Höhe der Vergütung eines Kassenarztes durch die Krankenkasse; Honorarbegrenzungsmaßnahmen für Kassenärzte in Form von fallwertabhängigen und fallzahlabhängigen Budgetierungen; Begehren eines höheren Honorars durch einen Widerspruchsbescheid unter Vorlage einer höheren Gewinnermittlung; Voraussetzungen der Geltendmachung fehlender Angemessenheit der vertragsärztlichen Vergütung; Beeinträchtigung des vertragsärztlichen Versorgungssystems durch eine unzureichende Vergütung der Vertragsärzte; Bestehen eines Anspruchs auf uneingeschränkte Verteilung der Gesamtvergütung; Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Vereinbarkeit der Veröffentlichung einer Satzung alternativ durch Rundschreiben oder im Ärzteblatt mit dem Rechtsstaatsprinzip; Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage für Zwangsabzüge; Verstoß gegen das Gebot der Normklarheit durch die unverständliche Formulierung der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Verletzung des Gleichheitsgebotes und des Übermaßverbotes durch Fehlen einer Begrenzung der Umlage nach der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Zulässigkeit der gesetzlichen Einschränkung des Grundrechts auf angemessene ärztliche Vergütung auf Grund der Beitragssatzstabilität; Formelle Rechtswidrigkeit von Honorarbescheiden und Widerspruchsbescheiden wegen unverständlicher Formulierung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Rechtswidrigkeit eines Honorarbescheides wegen fehlender Anhörung; Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen bei Honorarbescheiden im Hinblick darauf, dass sie an sachkundige Personen gerichtet sind; Rechtmäßigkeit einer unechten Rückwirkung im Hinblick auf das Bestehen von Gemeinwohlgründen und den Vertrauensschutz; Notwendigkeit einer personellen Legitimation durch eine ununterbrochene Legitimationskette in der funktionalen Selbstverwaltung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R - Höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bestimmtheitsgebot und Begründungserfordernisse für Verwaltungsakte (hier: Honorarbescheid); Rechtsmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM); Rechtmäßigkeit des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä); Rechtmäßigkeit von Abzügen der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für Verwaltungskosten und Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit der Regelungen über die Erweiterte Honorarverteilung (EHV); Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R - Einbehaltung eines Teils der von den Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütung für eine Auszahlung im Wege eines Umlageverfahrens; Bestehen eines Grundrechts auf angemessene Vergütung für den Kassenarzt; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabes bei Kassenärzten; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Anforderungen an die Begründung eines Verwaltungsaktes im Hinblick auf die Sachkunde des Adressaten; Aufhebung eines Verwaltungsaktes auf Grund einfacher Begründungsmängel; Bestehen einer Anhörungspflicht bei Verwaltungsakten, die über Bestehen und Umfang eines behaupteten Rechts entscheiden; Bestehen einer Anhörungspflicht bei dem Erlass eines ersten Honorarbescheides; Verletzung von Bundesrecht durch den Honorarverteilungsmaßstab (HVM); Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage für den Honorarverteilungsmaßstab; Legitimation staatlichen Handelns durch Parlamentsgesetz in grundlegenden Bereichen; Inhalt des Bestimmtheitsgebots; Unbestimmtheit einer Norm auf Grund ihrer Auslegungsbedürftigkeit; Zulässigkeit der Zusamenfassung verschiedener Gruppen mit gegensätzlichen Interessen zu einer Gruppe; Bestimmung der Höhe des durch die Krankenkasse einbehaltenen Betrags vom Kassenarzthonorar anhand der Honorarhöhe und nicht anhand des Gewinns
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R - Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen; Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Honorarbescheide; Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit der Honorarbescheide; Umfang der Begründungspflicht der schriftlichen Honorarbescheide; Ausreichende Begründung durch Aufführung der für die Berechnung des Honorars maßgeblichen Faktoren; Rechtfertigung der Aufhebung rechtsgebundener Verwaltungsakte durch bloße Begründungsmängel; Anhörungspflicht bei Verwaltungsakten bezüglich des Bestehens und des Umfangs eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts; Parlamentsvorbehalt und gesetzliche Ermächtigung für den Erlass des Honorarverteilungsmaßstabs; Rüge hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Vertreterversammlung; Wirksames Zustandekommen des Honorarverteilungsmaßstabs; Zulässige Veröffentlichung des Honorarverteilungsmaßstabs durch Rundschreiben oder im Hessischen Ärzteblatt; Fehlen der Normenklarheit durch Verweis auf andere Rechtsnormen; Rechtmäßigkeit der unechten Rückwirkung auf Grund vorhandenen ausreichenden Gemeinwohlgründen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs; Möglichkeit der Schaffung eines Honorartopfes für Pathologen und einer individuelle Budgetierung; Rechtmäßige Bildung von Honorarkontingenten und Begrenzungsregelungen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen auf Grund der Grundrechtsrelevanz; Vereinbarkeit der Rechtsetzung durch Normenverträge mit dem Demokratieprinzip; Einwände gegen die Wahl der Repräsentativorgane der Krankenkassen beziehungsweise ihrer Verbände; Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Abzüge für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Auswirkungen der bundesrechtlichen Bestimmungen auf die landesrechtlichen Regelungen über die Altersversorgung der Kassenärzte; Organisation der Altersversorgung der hessischen Vertragsärzte im Wege eines reinen Umlageverfahrens ohne Elemente der Kapitaldeckung; Möglichkeit des Vertragsarztes zur Klage gegen Honorarbescheide für einzelne Quartale; Ordnungsgemäße Anknüpfung des Beitrags an die Honorarhöhe; Subjektives Recht der Vertragsärzte auf angemessene Vergütung ihrer vertragsärztlichen Leistungen; Duldungspflicht der Vergütungsregelungen zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Krankenversicherungssystems; Anspruch auf eine bestimmte Vergütung auf Grund der möglicherweise verfassungswidrigen Belastung der Beitragszahler für versicherungsfremde Leistung; Grundrechtlich geschützter Anspruch auf Erstattung der Praxiskosten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen; Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Honorarbescheide; Ansprüche auf Sonderzahlungen in Härtefällen und aus Sicherstellungsgründen; Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit der Honorarbescheide; Umfang der Begründungspflicht der schriftlichen Honorarbescheide; Ausreichende Begründung durch Aufführung der für die Berechnung des Honorars maßgeblichen Faktoren; Rechtfertigung der Aufhebung rechtsgebundener Verwaltungsakte durch bloße Begründungsmängel; Anhörungspflicht bei Verwaltungsakten bezüglich des Bestehens und des Umfangs eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts; Parlamentsvorbehalt und gesetzliche Ermächtigung für den Erlass des Honorarverteilungsmaßstabs; Rüge hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Vertreterversammlung; Wirksames Zustandekommen des Honorarverteilungsmaßstabs; Zulässige Veröffentlichung des Honorarverteilungsmaßstabs durch Rundschreiben oder im Hessischen Ärzteblatt; Fehlen der Normenklarheit durch Verweis auf andere Rechtsnormen; Rechtmäßigkeit der unechten Rückwirkung auf Grund vorhandenen ausreichenden Gemeinwohlgründen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs; Möglichkeit der Schaffung eines Honorartopfes für Radiologen und einer individuelle Budgetierung; Rechtmäßige Bildung von Honorarkontingenten und Begrenzungsregelungen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen auf Grund der Grundrechtsrelevanz; Vereinbarkeit der Rechtsetzung durch Normenverträge im Grundsatz mit dem demokratischen Prinzip des Grundgesetzes; Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Abzüge für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß der Erweiterten Honorarverteilung gegen revisibles Recht
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 - Höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen bei Honorarbescheiden; Anhörungspflicht vor Erlass eines Honorarbescheids; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) hinsichtlich Parlamentsvorbehalt, Bestimmtheitsgebot, Zustandekommen, Beteiligung, Bekanntmachung, Gebot der Normenklarheit; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unechten Rückwirkung; Zulässigkeit der Bildung eines Honorartopfes für Radiologen und der individuellen Budgetierung; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄV) bei der Ausformung des HVM; Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä); Zulässigkeit der Normsetzung durch vertragliche Vereinbarung; Naturalleistungsprinzip und Grundsatz der Leistungserbringung durch Dritte als prägende Prinzipien des deutschen Krankenversicherungsrechts; Zulässigkeit von Abzügen für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit der Regelungen über die Erweiterte Honorarverteilung (EHV)
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R - Höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen bei Honorarbescheiden; Anhörungspflicht vor Erlass eines Honorarbescheids; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) hinsichtlich Parlamentsvorbehalt, Bestimmtheitsgebot, Zustandekommen, Beteiligung, Bekanntmachung, Gebot der Normenklarheit; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unechten Rückwirkung; Zulässigkeit der Bildung eines Honorartopfes für Radiologen und der individuellen Budgetierung; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄV) bei der Ausformung des HVM; Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä); Zulässigkeit der Normsetzung durch vertragliche Vereinbarung; Naturalleistungsprinzip und Grundsatz der Leistungserbringung durch Dritte als prägende Prinzipien des deutschen Krankenversicherungsrechts; Zulässigkeit von Abzügen für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit der Regelungen über die Erweiterte Honorarverteilung (EHV)
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - Höhe der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen; Bildung von Honorargruppen für die Verteilung der Gesamtvergütung in dem Honorarverteilungsmaßstab; Honorarbegrenzungsmaßnahmen in Form von fallwertabhängigen und fallzahlabhängigen Budgetierungen; Gewährung von Härtefallzahlungen sowie von Sicherstellungszahlungen; Hinreichende demokratische Legitimierung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung; Bescheide als Inhalt des Widerspruchsverfahrens beziehungsweise Klageverfahrens; Umfang der Begründungspflicht und hinreichende Bestimmtheit eines schriftlichen Honorarbescheide; Kenntnisse über die Grundlagen der Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen als Pflicht des Vertragsarztes; Anhörungspflicht bei Verwaltungsakten über das Bestehen und den Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts; Parlamentsvorbehalt für die Erstellung des Honorarverteilungsmaßstabs; Hinreichende Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage zur Erstellung des Honorarverteilungsmaßstabs trotz Auslegungsbedürftigkeit; Erforderlichkeit einer ununterbrochenen Legitimationskette von den Normunterworfenen hin zum Normgeber beziehungsweise den Repräsentanten im Normsetzungsgremium; Rüge der ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Vertreterversammlung; Benehmensherstellung trotz fehlender Äußerungen mehrerer Verbände; Zulässige Veröffentlichung des Honorarverteilungsmaßstabs durch Rundschreiben oder im Hessischen Ärzteblatt; Rechtswidrigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs wegen unzulässiger Rückwirkung; Rechtmäßigkeit der Bildung von Honorarkontingenten als Maßnahme der Selbstverwaltung; Beanstandung der Bildung von Honorartöpfen und von individuellen Budgets; Anforderungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen; Funktionsnotwendigkeit der Normsetzung durch Vertrag auf Grund des bestehenden Krankenversicherungssystems mit dem Prinzip der Naturalleistung; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten bei Gefährdung des vertragsärztlichen Versorgungssystems; Grundrechtlicher Anspruch auf eine höhere und angemessenere Vergütung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R - Höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bestimmtheitsgebot und Begründungserfordernisse für Verwaltungsakte (hier: Honorarbescheides); Rechtsmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM); Rechtmäßigkeit des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä); Rechtmäßigkeit von Abzügen der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für Verwaltungskosten und Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit der Regelungen über die Erweiterte Honorarverteilung (EHV); Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R - Ermittlung des einer Arztgruppe im Abrechnungsquartal zustehenden Honorarkontingents auf der Basis des prozentualen Anteils der Arztgruppe am Honorarvolumen des Vergleichsquartals; Zulässigkeit des Vorwegabzugs von in dem Honorarverteilungsmaßstab (HVM) aufgeführten Leistungen; Hinnahme einer geringfügigen Ungleichgewichtung im Rahmen pauschalierender und schematischer Regelung eines HVM; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) bei der Honorarverteilung; Begehren einer günstigeren Bewertung der von zwei Pathologen erbrachten Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä); Anwendung von Honorarbegrenzungsmaßnahmen bei der Berechnung von ärztlichen Honorarforderungen; Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen von ärztlichen Honorarbescheiden; Zusammenfassung aller vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Leistungserbringer in einer Selbstverwaltungskörperschaft; Gestaltungsfreiheit der Vertreterversammlung der KÄV bei der zukunftsbezogenen Festlegung von Quoten einzelner Arztgruppen; Gewährleistung einer bedarfsgerechten und gleichmäßigen, humanen Versorgung der Versicherten durch die vertragsärztliche Gebührenordnung; Einordnung der Normsetzung durch vertragliche Vereinbarung in das demokratische Prinzip des Grundgesetzes; Ersatzkassenverbände als Beliehene bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; Beteiligung der Arbeitgeber in den Verwaltungsräten der Krankenkassen; Regelung der vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien der Bundesausschüsse durch schriftliche Verträge der KÄV mit den Verbänden der Krankenkassen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Höhe der Vergütung für die im Quartal erbrachten vertragsärztlichen Leistungen; Zulässigkeit eines Fremdkassenausgleichs im Rahmen der Honorarverteilung; Anforderungen an die Vergütung von Fremdkassenfällen; Vereinbarkeit des § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot; Anforderungen an die ordnungsgemäße Selbstverwaltung einer Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Vertreterversammlung; Umfang der gerichtlichen Überprüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs (HMV) und des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä); Voraussetzungen für das wirksame Zustandekonmmen eines HVM; Vereinbarkeit der Bildung von Honorartöpfen im HMV mit dem EBM-Ä; Verfassungsmäßigkeit der Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Partner der Bundesmantelverträge; Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des EBM-Ä; Umfang der zulässigen Erhebung von Verwaltungskosten durch eine Kassenärztliche Vereinigung; Anforderungen an das Bestehen eines subjektiven Rechtes des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten aus § 72 Abs. 2 SGB V; Vereinbarkeit normativer Regelungen der Honorarverteilung mit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG; Anforderungen an die Festlegung der ärztlichen Vergütung in einem lohnabhängigen und beitragsabhängigen Sozialversicherungssystem; Gesetzliches Krankenversicherungssystem als gegenüber den Rechten der Vertragsärzte auf eine bestimmte Vergütung vorrangig schutzwürdiger Gemeinwohlbelang; Folgen der Qualifizierung der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als Gemeinwohlaufgabe; Anforderungen an die Bestimmtheit und die Begründung eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen Vereinigung; Erforderlichkeit einer Anhörung des Vertragsarztes bei erstmaliger Festsetzung der Höhe der Vergütung in einem Honorarbescheid
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R - Höhe der Vergütung für im Quartal erbrachte vertragsärztliche Leistungen; Zulässigkeit eines Fremdkassenausgleichs im Rahmen der Honorarverteilung; Anforderungen an die Vergütung von Fremdkassenfällen; Vereinbarkeit des § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot; Anforderungen an die ordnungsgemäße Selbstverwaltung einer Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Vertreterversammlung; Umfang der gerichtlichen Überprüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes (HMV) und des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Lesitungen (EBM-Ä); Voraussetzungen für das wirksame Zustandekonmmen eines HMV; Vereinbarkeit der Bildung von Honorartöpfen im HMV mit dem EBM-Ä; Verfassungsmäßigkeit der Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Partner der Bundesmantelverträge; Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des EBM-Ä; Umfang der zulässigen Erhebung von Verwaltungskosten durch eine Kassenärztliche Vereinigung; Anforderungen an das Bestehen eines subjektiven Rechtes des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten aus § 72 Abs. 2 SGB V; Vereinbarkeit normativer Regelungen der Honorarverteilung mit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG; Anforderungen an die Festlegung der ärztlichen Vergütung in einem lohnabhängigen und beitragsabhängigen Sozialversicherungssystem; Gesetzliches Krankenversicherungssystem als gegenüber den Rechten der Vertragsärzte auf eine bestimmte Vergütung vorrangig schutzwürdiger Gemeinwohlbelang; Folgen der Qualifizierung der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als Gemeinwohlaufgabe; Anforderungen an die Bestimmtheit und die Begründung eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen Vereinigung; Erforderlichkeit einer Anhörung des Vertragsarztes bei erstmaliger Festsetzung der Höhe der Vergütung in einem Honorarbescheid
- BSG, 08.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - Bildung von Honorargruppen für die Verteilung der Gesamtvergütung im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) im Zuge der Einführung von Praxisbudgets und Zusatzbudgets; Überprüfung der Angemessenheit einer vertragsärztlichen Vergütung; Sicherstellung einer sachgerechten und gleichheitskonformen Versorgung zukünftiger Generationen von Vertragsärzten; Anforderungen an die Bestimmtheit von Honorarbescheiden; Zurückbleiben der Kassenärztlichen Vereinigung hinter der Honoraranforderung eines Vertragsarztes; Umfang der Gestaltungsfreiheit für die Ausgestaltung der Honorarverteilung bei Kassenärzten; Vergütungsbegrenzung für den Fall von Fallzahlsteigerungen; Vereinbarung der konkreten Ausgestaltung der vertraglichen Kooperation bei der Vereinbarung des Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) mit dem Demokratieprinzip; Rechtmäßigkeit der Sequenzzahlbeschränkung für kurativ-ambulante kernspintomographische Leistungen; Umlage der Kosten der Verwaltung und der Aufwendungen für Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auf alle Vertragsärzte nach einem einheitlichen Maßstab; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) im Rahmen eines Honorarstreits bzw. Beitragsstreits
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R - Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Anrechnung von Nebeneinkommen; Heilung einer fehlenden Anhörung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides; Berücksichtigung von einkommensmindernden Werbungskosten; Verlustausgleich zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden tatsächlichen Feststellungen
- BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 29/01 R - Vertragsarzt; Honorarbescheid; Kassenärztliche Vereinigung; Honorarbudget; Teilbudgetierung; Widerrufsvorbehalt; Nebenbestimmung; Bestimmtheit; Punktzahlobergrenze
- BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 18/99 R - Vor-GmbH; Haftung der Gesellschafter; Beitragsschulden
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R - Gewährung von Beitragszuschuss zur landwirtschaftlichen Altershilfe ; Hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides einer vorausgegangenen Leistungsbewilligung (Altershilfe für Landwirte) ; Begründungserfordernis eines Aufhebungsbescheides einer vorausgegangenen Leistungsbewilligung von Altershilfe für Landwirte; Ermächtigung zur Aufhebung einer früheren Dauerbewilligung von Beitragszuschuss; Zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft auf der Grundlage von Beziehungswerten
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 93/96 - Anspruch auf Förderung einer beruflichen Bildungsmaßnahme; Besuch des "Seminars für Gemeindereferentinnen des Bistums Essen"; Voraussetzungen einer sozialverfahrensrechtlichen Zusicherung; Berufliche Bildungsmaßnahmen im Sinne der Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG)
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96 - Originäre Arbeitslosenhilfe; Dauer
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95 - Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der Landwirte; Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen war zur Ermittlung der Beitragshöhe
- BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95 - Vorschuß; Sozialzuschlag; Ehemalige DDR; Rente; Rückforderung
- BSG, 20.04.1994 - 3/12 RK 64/93 - Anforderungen an die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ; Voraussetzungen für eine Festsetzung der Abgabeschuld ; Voraussetzungen für den Betrieb einer Konzertdirektion
- BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 74/92 - Höhe eines einzubehaltenden Teilbetrages von einer wiederaufgelebten Witwenrente; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Änderung der vorliegenden Verhältnisse; Aufhebung eines rechtsverbindlichen Verwaltungsaktes
- BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92 - Verwaltungsakt; Einzugsermächtigung; Nichtgebrauch; Krankenversicherung; Beitragsfreiheit; Lastschriftverfahren; Erziehungsgeld
- BSG, 11.06.1992 - 12 RK 48/90 - Krankenkasse; Freiwillige Mitgliedschaft; Leistungsausschluss; Feststellung; Bindung
- BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90 - Beitragsentlastung; Landwirt; Rücknahme; Berufung; Bewilligung
- BSG, 31.01.1989 - 2 RU 16/88 - Aussparung; Rentenanpassung; Unfallrecht
- BSG, 16.02.1982 - 12 RK 62/80 - Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen; Rechtswidrigkeit eines Bescheides; Inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheides
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