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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 89a HGB, Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 89a HGB
Handelsgesetzbuch

Bundesrecht

Erstes Buch – Handelsstand → Siebenter Abschnitt – Handelsvertreter

Titel: Handelsgesetzbuch

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: HGB

Gliederungs-Nr.: 4100-1

Normtyp: Gesetz

§ 89a HGB – Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) ¹Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. ²Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Wird die Kündigung durch ein Verhalten veranlasst, das der andere Teil zu vertreten hat, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank

Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro gestiegen. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Von Juli bis Dezember darf ein Minijobber somit maximal 46 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

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