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ZPO - Zivilprozessordnung
§§ 1 - 252, Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
§§ 50 - 127, Abschnitt 2 - Parteien
§§ 59 - 63, Titel 2 - Streitgenossenschaft

§ 59 ZPO, Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

§ 59 ZPO
Zivilprozessordnung

Bundesrecht

Abschnitt 2 – Parteien → Titel 2 – Streitgenossenschaft

Titel: Zivilprozessordnung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ZPO

Gliederungs-Nr.: 310-4

Normtyp: Gesetz

§ 59 ZPO – Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.

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§ 59 FGO, Streitgenossenschaft
§ 74 SGG, Entsprechende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft und Hauptintervention
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 - Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Veräußerer eines Betriebes
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14 - Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 562/14; v. 24.09.2015; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Wiedereinstellung
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03 - Zulässigkeit einer Klage im Hinblick auf die Parteifähigkeit ; Parteifähigkeit einer juristischen Person nach Auflösung oder nach Eintragung der Auflösung ; Möglichkeit der Erhebung der Kündigungsschutzklage zugleich gegen den alten Arbeitgeber und gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung bei einem Institut (Forschungseinrichtung) in Niedersachsen wegen Betriebsstilllegung; Befugnis zur Gründung rechtsfähiger Anstalten des öffentlichen Rechts durch die Exekutive auf Grund von Gewohnheitsrecht; Entstehen von Gewohnheitsrecht; Voraussetzungen für ein mittelbares Arbeitsverhältnis; Erforderlichkeit der Zustimmung des Personalrats bei der Kündigung ; Außenvollmacht des Direktors eines Instituts für Ausspruch einer Kündigung; Möglichkeit des Ausschlusses der Beteiligungsrechte des Personalrats in den personellen Angelegenheiten durch ein Landespersonalvertretungsgesetz; Vornahme des Ausschlusses der Beteiligungsrechte des Personalrats in den personellen Angelegenheiten zum Zweck des Schutzes der Tendenzverwirklichung durch den Leiter der Dienststelle; Verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Mindestbestands personalvertretungsrechtlicher Beteiligung bei ordentlichen Kündigungen
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 - Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich der Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Möglichkeit des Stellens der Kündigungsschutzklage sowohl gegen den alten Arbeitgeber als auch gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Berechtigung der Exekutive zur Übertragung von Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts; Verpflichtung des Staates zur Übernahme von Verpflichtungen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei deren Auflösung; Erlöschen der rechtlichen Existenz eines Forschungsinstituts in Niedersachsen nach Auflösung; Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Ausschluss der außerordentlichen Beendigungskündigung aus betrieblichen Gründen nach BAT; Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem nach BAT aus betriebsbedingten Gründen unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Ermöglichung der Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einen Umkreis von 100 Kilometern um den bisherigen Beschäftigungsort
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03 - Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich der Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Möglichkeit des Stellens der Kündigungsschutzklage sowohl gegen den alten Arbeitgeber als auch gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Berechtigung der Exekutive zur Übertragung von Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts; Verpflichtung des Staates zur Übernahme von Verpflichtungen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei deren Auflösung; Erlöschen der rechtlichen Existenz eines Forschungsinstituts in Niedersachsen nach Auflösung; Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Ausschluss der außerordentlichen Beendigungskündigung aus betrieblichen Gründen nach BAT; Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem nach BAT aus betriebsbedingten Gründen unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Ermöglichung der Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einen Umkreis von 100 Kilometern um den bisherigen Beschäftigungsort
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03 - Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich der Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Möglichkeit des Stellens der Kündigungsschutzklage sowohl gegen den alten Arbeitgeber als auch gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Berechtigung der Exekutive zur Übertragung von Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts; Verpflichtung des Staates zur Übernahme von Verpflichtungen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei deren Auflösung; Erlöschen der rechtlichen Existenz eines Forschungsinstituts in Niedersachsen nach Auflösung; Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Ausschluss der außerordentlichen Beendigungskündigung aus betrieblichen Gründen nach BAT; Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem nach BAT aus betriebsbedingten Gründen unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Ermöglichung der Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einen Umkreis von 100 Kilometern um den bisherigen Beschäftigungsort
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 218/03 - Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich der Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Möglichkeit des Stellens der Kündigungsschutzklage sowohl gegen den alten Arbeitgeber als auch gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Berechtigung der Exekutive zur Übertragung von Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts; Verpflichtung des Staates zur Übernahme von Verpflichtungen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei deren Auflösung; Erlöschen der rechtlichen Existenz eines Forschungsinstituts in Niedersachsen nach Auflösung; Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Ausschluss der außerordentlichen Beendigungskündigung aus betrieblichen Gründen nach BAT; Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem nach BAT aus betriebsbedingten Gründen unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Ermöglichung der Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einen Umkreis von 100 Kilometern um den bisherigen Beschäftigungsort
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 219/03 - Parteifähigkeit bei Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich der Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Möglichkeit des Stellens der Kündigungsschutzklage sowohl gegen den alten Arbeitgeber als auch gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Berechtigung der Exekutive zur Übertragung von Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts; Verpflichtung des Staates zur Übernahme von Verpflichtungen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei deren Auflösung; Erlöschen der rechtlichen Existenz eines Forschungsinstituts in Niedersachsen nach Auflösung; Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Ausschluss der außerordentlichen Beendigungskündigung aus betrieblichen Gründen nach BAT; Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem nach BAT aus betriebsbedingten Gründen unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Ermöglichung der Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einen Umkreis von 100 Kilometern um den bisherigen Beschäftigungsort
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 220/03 - Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich der Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Möglichkeit des Stellens der Kündigungsschutzklage sowohl gegen den alten Arbeitgeber als auch gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Berechtigung der Exekutive zur Übertragung von Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts; Verpflichtung des Staates zur Übernahme von Verpflichtungen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei deren Auflösung; Erlöschen der rechtlichen Existenz eines Forschungsinstituts in Niedersachsen nach Auflösung; Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Ausschluss der außerordentlichen Beendigungskündigung aus betrieblichen Gründen nach BAT; Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem nach BAT aus betriebsbedingten Gründen unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Ermöglichung der Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einen Umkreis von 100 Kilometern um den bisherigen Beschäftigungsort
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 221/03 - Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich der Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Möglichkeit des Stellens der Kündigungsschutzklage sowohl gegen den alten Arbeitgeber als auch gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Berechtigung der Exekutive zur Übertragung von Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts; Verpflichtung des Staates zur Übernahme von Verpflichtungen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei deren Auflösung; Erlöschen der rechtlichen Existenz eines Forschungsinstituts in Niedersachsen nach Auflösung; Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Ausschluss der außerordentlichen Beendigungskündigung aus betrieblichen Gründen nach BAT; Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem nach BAT aus betriebsbedingten Gründen unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Ermöglichung der Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einen Umkreis von 100 Kilometern um den bisherigen Beschäftigungsort
BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 15/96 - Arbeitsgerichtsverfahren; Rechtsmittelbelehrung; Streitgenossenschaft; Tenor; Anschlußberufung
BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 19/96
BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 20/96
BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 21/96
BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 22/96
BAG, 25.04.1996 - 5 AS 1/96 - Gerichtsstandbestimmung bei Streit über das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Klageerhebung gegen Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand
BAG, 31.10.1995 - 5 AS 25/95 - Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Begründung einer Streitgenossenschaft durch die Beklagten; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach Rechtshängigkeit und nach Erhebung der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei verschiedenen Beklagten mit unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen
BAG, 21.10.1994 - 5 AS 12/94 - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsstands bei Begründung einer Streitgenossenschaft durch die Beklagten; Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei mehreren Beklagten mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
BAG, 30.08.1993 - 5 AS 12/93 - Bestimmung eines örtlich zuständigen Arbeitsgerichts bei Begründung einer Streitgenossenschaft durch die Beklagten; Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei fehlendem gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands der Beklagten; Möglichkeit der Zuständigkeitsbestimmung nach Rechtshängigkeit
BAG, 30.08.1993 - 5 AS 13/93 - Anspruch gegen Gesamtschuldner auf Zahlung einer Abfindung; Anfrage an das Bundesarbeitesgericht (BAG) zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit; Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Streitgenossenschaft
BAG, 30.08.1993 - 5 AS 14/93 - Anspruch gegen Gesamtschuldner auf Zahlung einer Abfindung; Anfrage an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Örtliche Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft
BAG, 30.08.1993 - 5 AS 15/93 - Anspruch gegen Gesamtschuldner auf Zahlung einer Abfindung; Anfrage an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Örtliche Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft
BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 - Kündigungsschutzklage; Frist; Hilfsantrag; Subjektive Klagehäufung
BAG, 29.06.1992 - 5 AS 6/92 - Bestimmung eines gemeinsamen örtlichen Gerichtsstandes bei Begründung einer Streitgenossenschaft durch die Beklagten; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei unterschiedlichen Beklagten mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach Rechtshängigkeit und nach Erhebung der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit
BAG, 04.05.1992 - 5 AS 2/92 - Anspruch auf Betriebsrente; Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts durch das Bundesarbeitsgericht (BAG); Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens durch Versäumnisurteil; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft
BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 396/91 - Betriebsübernahme eines Mietshauses und diesbezügliche Arbeitgeberstellung des Vermieters
BAG, 21.01.1991 - 5 AS 8/90 - Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts bei Bildung einer Streitgenossenschaft durch die Beklagten; Allgemeiner Gerichtsstand verschiedener Beklagter bei unterschiedlichen Gerichten
BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verbandszulage ; Festlegung von Verbandszulagen in Dienstordnungen; Aufstellung von Dienstordnungen im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG); Vergleichbare Leistungen von Angestellten der Sozialversicherungsträger und Beamten; Einfluss des Gesetzgebers auf den Inhalt von Satzungen körperschaftlicher Organe
BAG, 29.07.1985 - 5 AS 12/85 - Voraussetzungen für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des im Rechtszug tieferen Gerichts durch das Bundesarbeitsgericht
BAG, 24.11.1970 - 1 AZR 238/70 - Streitgegenstände; Gleichartige Ansprüche; Hineinziehung eines Dritten; Klageabweisung; Zurückverweisung
BFH, 27.07.2020 - II B 39/20 (AdV) - Höhe des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages von Urenkeln
BFH, 25.06.2009 - IX R 56/08 - Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verfahren über die Feststellung einer Bemessungsgrundlage; Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung einer Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und für Absetzungen einer Abnutzung; Beschränkung der Zulassung einer Revision auf die Zulässigkeit einer Klage
BFH, 30.07.1997 - II R 33/95 - Verbindung von Klageverfahren; Wahrung des Steuergeheimnisses; Streitgenossenschaft
BFH, 20.01.1995 - III R 31/93
BFH, 06.07.1977 - I R 182/76 - Notwendige Streitgenossenschaft; Notwendigkeit der einheitlichen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses; Klagerücknahme; Revisionsverfahren; Streitgenosse; Rechtskraftwirkung des Urteils; Stellung eines notwendigen Beigeladenen
BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R - Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV; durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards; in der gesetzlichen Unfallversicherung; Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Berufskrankheit
BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R - Anspruch einer GmbH als Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden
BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R - Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Toilette bei einem geselligen Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss der Veranstaltung
BSG, 11.07.1978 - 1 S 3/78 - Gerichtsstand der Streitgenossenschaft; Bestimmung

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