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- Grundlagen
- Gesetze
- X / Y / Z
- ZPO - Zivilprozessordnung
- §§ 253 - 510c, Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
- §§ 253 - 494a, Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
- §§ 253 - 299a, Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 256 ZPO, Feststellungsklage
§ 256 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Abschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 1 – Verfahren bis zum Urteil
Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz
§ 256 ZPO – Feststellungsklage
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
Aktionen
- Altersgrenze - Rechtsschutz
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- Eingruppierung - Mitbestimmung
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- Gerichte - Arbeitsgericht
- Gerichte - Arbeitsgericht: Rechtsprechungs-ABC - bis 2015
- Gerichte - Bundesarbeitsgericht (BAG)
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- Heimarbeit - Arbeitsrecht
- Heimarbeit - Beschäftigte
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- Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
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- Versetzung - Unwirksamkeitsfolgen
- § 506 ZPO, Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
- BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23 - Prozessrecht; Kündigungsschutzklage; Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag; Bindung an die Parteianträge
- BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 220/22 - Betriebliche Altersversorgung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zusage laufender Rentenzahlung; Kapitalwahlrecht; Ersetzungsbefugnis
- BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 448/21 - Bühnenarbeitsrecht; Nichtverlängerungsmitteilung; Anhörung des Bühnenmitglieds; Mitteilung von Gründen; Bezugnahme auf vorherige Gespräche
- BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 42/22 - Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Energiekostenrabatt
- BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 211/22 - Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Energiekostenrabatt
- BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 457/21 - Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Energiekostenrabatt
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21 - Tarifrecht; Arbeitnehmerüberlassung; tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21 - Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenvertretung; vorzeitiges Ende der Amtszeit; Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion
- BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 - Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG; Initiativrecht des Betriebsrats und Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG; Arbeitszeiterfassungspflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG; Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21 - Tarifliche Definition der Stufenlaufzeiten nach §§ 16 u. 17 TVöD-AT; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO; Tatsächlicher Zugewinn an Berufserfahrung als Voraussetzung eines Stufenaufstiegs; Keine Berücksichtigung von Zeiten der Nichtbeschäftigung während eines Bestandschutzstreits für die Stufenlaufzeit; Kein Zugewinn an Berufserfahrung während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verletzung des Beschäftigungsanspruchs durch den Arbeitgeber; Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren
- BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 412/21 - Stufenzuordnung bei Neueinstellungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L; Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung des öffentlichen Arbeitgebers; Ermessensreduzierung auf Null; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21 - Bestimmtheit und Klarheit des Klageantrags; Das Prinzip der Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung zwischen einer projekt- und sachbezogenen Weisungsbefugnis von arbeitsrechtlichen und personenbezogenen Weisungen; Prüfungs- und Abwägungspflicht der Gerichte bei der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 411/21 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sinn und Zweck des Garantiebetrags aus § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT a.F.; Garantiebetrag bei Höhergruppierung und Zuordnung zur Endstufe
- BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21 - Tarifliche Überleitung und Entgeltgruppensystematik nach §§ 29 und 29a TVÜ-VKA in den TVöD-VKA; Darlegungslast des Klägers im Eingruppierungsrechtsstreit; Überschreitung des Tarifmerkmals "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" zur Erreichung eines "großen Maßes an Verantwortung"; Abgrenzung zwischen vorübergehender und nicht vorübergehender Übertragung einer Tätigkeit; Begrenzte Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in der Revisionsinstanz
- BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20 - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am Beschlussverfahren; Grundsätze zur Gesetzesauslegung; Entsendung eines nicht zum Trägerunternehmen gehörenden Betriebsratsmitglieds eines Gemeinschaftsbetriebs in den Gesamtbetriebsrat
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 237/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 340/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 342/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21 - Feststellungsinteresse beim Eingruppierungsfeststellungsantrag; Tarifliche Überleitungssystematik für die in den TVöD/VKA übergeleiteten Beschäftigten; Darlegungs- und Beweislast für eine höhere Eingruppierung; Grundsatz der korrigierenden Rückgruppierung bei Überleitung in neue systemähnliche tarifliche Eingruppierungsregelungen; Begrenzter Vertrauensschutz des Beschäftigten durch Stellenbewertung und Stellenausschreibung; Darlegung objektiver Fehlerhaftigkeit bei Anwendung des Grundsatzes zur korrigierenden Rückgruppierung; Tatsachenvortrag zur gerichtlichen Bestimmung von Arbeitsvorgängen i.S.d. § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Wahrung der Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TVöD/VKA; Auslegung eines Antrags auf Höhergruppierung nach § 29b TVöD/VKA
- BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21 - Arbeitsvertrag als Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses; Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.; Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F.; Keine Unwirksamkeit des Leihvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F. bei Geltung des Rechts eines anderen EU-Mitgliedsstaates; Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland; Verhinderung der vorrangigen Anwendung des § 9 Nr. 1 AÜG a.F. durch das Unionsrecht; Unionsrechtliche Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs aus § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.
- BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21 - Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO; Aufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen Expertenpool; Recht auf Teilhabe an digitalen Sammlungen; Recht auf Aufnahme in einen Expertenpool aus Art. 33 Abs. 2 GG
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21 - Feststellungsantrag im Beschlussverfahren; Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft als Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs; Fortbestand des Betriebsrats bei Untergang des Gemeinschaftsbetriebs; Indizwirkung für Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21 - Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Nutzung von Microsoft Office 365
- BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21 - Prozessrecht; Eingruppierung; Unzulässiges Teilurteil; Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht; Eingruppierung einer Retail Operative; Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen
- BAG, 23.02.2022 - 10 AZR 99/21 - Begründung des Klageantrags; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Keine bezahlte tarifliche Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers am Freistellungstag; Fortbestand des tariflichen Erfüllungsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Verfall des tariflichen Anspruchs auf bezahlte Freistellung zum Jahresende bei durchgehender personenbedingter Verhinderung
- BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21 - Unzuständigkeit der Einigungsstelle und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen gem. §§ 111 ff. BetrVG; Zeitpunkt der Betriebsänderung im Entscheidungsbereich des Arbeitgebers
- BAG, 02.02.2022 - 7 AZR 573/20 - Befristungsgründe in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 2 WissZeitVG; Zweckrichtung einer qualifikationsbezogenen Maßnahme i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Angemessene Befristungsdauer bei qualifikationsbezogenen Maßnahmen im wissenschaftlichen Bereich
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 406/21 v. 25.01.2022
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 357/21 - Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Versorgungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile schon vor Eintritt des Versorgungsfalls; Keine Berücksichtigung erstatteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung beim versorgungsleistungsfähigen Monatseinkommen im Rahmen einer Gesamtversorgungszusage; Auslegung von Betriebsvereinbarungen
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 406/21 - Feststellungsklage und Zinsforderungen auf fällige Rentenleistungen; Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Ruhegeldfähiges monatliches Bruttoentgelt; Zulässige Differenzierung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Ruhegeldfähigkeit bestimmter Entgeltbestandteil in einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21 - Rechtskrafterstreckung beim sog. "erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff" in der Kündigungsschutzklage; Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage neben einer Kündigungsschutzklage (sog. "Schleppnetzantrag"); Reichweite der Rechtskraft eines erfolgreichen "Schleppnetzantrags"; Keine Klageänderung bei Nachreichen eines Kündigungsschutzantrags bei schon laufender Feststellungsklage (sog. "Punktualisierung"); Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage gegen eine im Berufungsverfahren der Feststellungsklage erklärte Kündigung; Wahrung der Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG im Rahmen der Feststellungsklage im Berufungsverfahren
- BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20 - Beschäftigung von Leiharbeitnehmern mit baulichen Tätigkeiten i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Erstattung von Urlaubsentgelt an den Leiharbeitgeber nach § 8 Abs. 3 AEntG a.F.; Beitrags- und Leistungsbeziehungen in Gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 8 Abs. 3 AEntG a.F. auf Außenseiterbetriebe; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Zulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz durch den Rechtsmittelführer; Verfassungsrechtliches Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit
- BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 641/19 - Ersatzruhetag i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG als Werktag ohne Arbeitsleistung von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr; Konditionierte tarifliche Abweichungen von § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG; Zulässige Schichtplanregelung mit Ersatzruhetag an einem arbeitsfreien Werktag in der Fünf-Tage-Woche; Grundsätze zur Gesetzesauslegung
- BAG, 07.12.2021 - 1 ABR 25/20 - Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs bei nicht hinreichend bestimmtem Regelungsauftrag der Einigungsstelle; Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG; Hinzuziehung von Sachverständigen durch die Einigungsstelle
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 328/21 - Zulässigkeit der Feststellungsklage bei zugleich möglicher Leistungsklage; Teilanspruch in der Altersversorgung nach § 2a BetrAVG bei Zusage einer beamtenrechtlichen Versorgung; Anrechnung von Versorgungsanwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk in entsprechender Anwendung des § 55 BeamtVG
- BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 150/21 - Erwerb von Stufenlaufzeiten in der Endstufe einer Entgeltgruppe des TVöD-AT (VKA) ohne Rechtsfolgen; Anrechnung von Stufenlaufzeiten nach § 29b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA nur bei Stufenrückfall durch die Höhergruppierung
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 39/19 - Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19 - Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 41/19 - Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Stufenänderung während des Zustimmungsersetzungsverfahrens; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 42/19 - Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19 - Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Stufenänderung während des Zustimmungsersetzungsverfahrens; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021
- BAG, 28.10.2021 - 6 AZR 9/21 - Entscheidung des Arbeitgebers über Kennzeichnung und Besetzung einer Stelle als "Führungsposition auf Zeit"; Interne Stellenbeschreibung einer "Führungsposition auf Zeit" nach Maßgabe der tariflichen Regelung des § 32 Abs. 3 TVöD-AT
- BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20 - Kein pfändbares Arbeitseinkommen bezüglich der Prämie zur Direktversicherung im Rahmen der gesetzlichen Entgeltumwandlung; Rechtmäßige Entgeltumwandlungsvereinbarung nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Offene Rechtslage bei höherem Entgeltumwandlungsbetrag als in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehen
- BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 137/21 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 295/20 v. 13.10.2021
- BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 270/20 - Keine Vergütung für Rüstzeiten für die Dienstwaffe eines Wachpolizisten im häuslichen Bereich; Gerichtliche Schätzung von Umkleide- und Rüstzeiten; Zeitgutschrift für Wochenfeiertage nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L
- BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 291/20 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 270/20 v. 13.10.2021
- BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 295/20 - Keine Vergütung der Rüstzeiten für die Dienstwaffe eines Wachpolizisten im häuslichen Bereich; Vergütungspflichtige Arbeitszeit für das häusliche An- und Ablegen der Uniform und persönlichen Schutzausrüstung eines Wachpolizisten; Gerichtliche Schätzung von Umkleide- und Rüstzeiten
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 13/20 - Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Kein gerichtliches Rechtsgutachten; Feststellungsinteresse und Streitbeendigung
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20 - Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde; Weiterbeschäftigung über die tarifliche Altersgrenze hinaus als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Weiterbeschäftigung durch Hinausschiebungsvereinbarung gem. § 41 Satz 3 SGB VI als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 23/20 - Feststellungsinteresse bei Streit über Mitbestimmungsrechte; Unbegründetheit eines Globalantrags im Beschlussverfahren; Beteiligungsrecht der Hauptschwerbehindertenvertretung bei "persönlicher Betroffenheit" des schwerbehinderten Menschen
- BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21 - Grundsätzliche Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen; Angemessenheit und Erforderlichkeit von Höchstaltersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen; Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20 - Hemmung der Rechtskraft des gesamten Urteils bei unbeschränkter Rechtsmitteleinlegung; Eintritt der Rechtskraft eines nicht angegriffenen Teils des Urteils; Umkleidezeit als fremdnützige und vergütungspflichtige Arbeitszeit; Dispositionsfreiheit der Tarif-, Betriebs- oder Arbeitsvertragsparteien zur Regelung gesonderter Vergütungen für Umkleidezeiten; Kein Ausschluss einer besonderen Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Zub-TV; Anforderungen an eine Schätzung durch das Gericht nach § 287 Abs. 2 ZPO
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 561/20 - Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers zur Zulagenregelung des § 16 Abs. 5 TV-H; Kein Rechtsanspruch aus § 16 Abs. 5 TV-H auf Vorweganhebung von Stufen; Anrechenbarkeit der gewährten Zulage im Falle eines Stufenaufstiegs des Beschäftigten
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20 - Besonderes Feststellungsinteresse bei Klage auf Betriebsrentenberechnung; Auslegung von Tarifverträgen; Auslegung ablösender kollektivrechtlicher Regelungswerke; Weitergelten eines Tarifvertrags bei späteren Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der tariflichen Voraussetzungen
- BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20 - Wegfall der Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Fortbestand der Rechtsmittelbefugnis bei Rücktritt des gesamten Betriebsrats; Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei besonders grobem Verstoß gegen Wahlvorschriften; Differenzierung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Betriebsratswahl; Beurteilung der Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften; Keine Rückwirkung des § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG i.d.F. ab 18.06.2021
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 529/20 - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Alterssicherungsbetrags; Einbeziehung der Spät- und Nachtarbeitszuschläge in den tariflichen Alterssicherungsbetrag nur bei regelmäßiger Spät- und Nachtarbeit
- BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20 - Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des Arbeitnehmers; Keine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats während der Arbeitszeit; Hälftige Anrechnung von Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats auf die Arbeitszeit im Gleitzeitmodell; Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die kommunale Körperschaft gem. § 44 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 45 GO NRW
- BAG, 18.05.2021 - 3 AZR 317/20 - Fiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im Insolvenzverfahren; Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf laufende Betriebsrenten; Bewertungsmaßstäbe für insolvenzgeschützte Betriebsrentenansprüche nach § 46 Abs. 2 InsO; Gesetzlicher Zinssatz auf die Bewertung der fiktiv als fällig gestellten insolvenzgeschützten Betriebsrentenansprüche
- BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17 - Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV und Stufenaufstieg durch Berufserfahrung nach nationalem Tarifrecht; Vorrang des Unionsrechts und des nationalen höherrangigen Rechts vor dem Tarifrecht; Anrechnung von im EU-Ausland erlangter Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung des § 16 TV-L; Allgemeiner Gleichheitssatz bei unterschiedlicher Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung; Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für unterschiedliche Anrechnung von Berufserfahrung im Inland bei unterschiedlichen Arbeitgebern (sog. Inländerdiskriminierung)
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20 - Bestimmtheit des Klageantrags in der Feststellungsklage; Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag; Eindeutige Bestimmbarkeit der Tarifverträge in der Bezugnahmeklausel; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf unterschiedliche Tarifwerke; Bezugnahmeklausel und AGB-Kontrolle
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20 - Festlegung von Haupt- und Hilfsanträgen bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Allgemeine Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag; Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen vor allgemeinen manteltarifvertraglichen Regelungen; Eindeutige Bestimmbarkeit der Tarifverträge in der Bezugnahmeklausel; Wirksamkeit einer dynamischen Bezugnahmeklausel; Wegfall der Tarifdynamik bei späterem Entfall der Bestimmbarkeit des in Bezug genommenen Tarifvertrags; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 231/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 233/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021
- BAG, 27.04.2021 - 1 ABR 21/20 - Mindestlohngesetz und freiwillige Betriebsvereinbarung mit Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns; Differenzanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG bei Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns; Keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze und keine Mitbestimmung des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch den Arbeitgeber
- BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20 - Wegezeit eines uniformierten Wachpolizisten als private Lebensführung; Umwegezeit auf Weisung des Arbeitgebers als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Transparenzgebot bei durch Bezugnahme vereinbarter tariflicher Ausschlussklausel; Schätzung der Forderungshöhe durch das Gericht gem. § 287 ZPO
- BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 292/20 - Zulässige Berufung bei Rüge des angefochtenen Urteils wegen fehlender Entscheidungsgründe; Bestimmung der dienstplanmäßig ausfallenden Stunden für einen gesetzlichen Feiertag nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L; Wegezeit eines uniformierten und bewaffneten Wachpolizisten als private Lebensführung
- BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20 - Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. 3 BetrVG; Dauerwirkung der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats; Auswirkungen von Betriebsänderungen auf den unternehmenseinheitlichen Betriebsrat; Vorrang des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei Aufnahme eines oder mehrerer Betriebe durch Verschmelzung
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 - Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Vorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Geltung der Unklarheitenregelung schon vor Inkrafttreten des Schuldrecht-Modernisierungsgesetzes
- BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 9/20 - Rechtsmittel zur Beseitigung einer Beschwer; Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die tarifliche Leistungsbewertung schwerbehinderter Menschen
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19 - Tarifauslegung nach dem Wortlaut; Feiertagszuschläge für Feiertage nach dem jeweiligen Landesrecht des Beschäftigungsorts; "Hohe Feiertage" nach tariflicher Festsetzung ungeachtet des jeweiligen Landesrechts; Verurteilung zu einer Nettozahlung nur im Ausnahmefall einer Nettolohnvereinbarung
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 53/20 - Zielsetzung der Härtefallklauseln im Hamburger Ruhegeld- und Zusatzversorgungsrecht; Fiktion der gesetzlichen Rentenversicherung für koreanische Krankenschwestern im Hamburger Ruhegeld- und Zusatzversorgungsrecht; Härtefallklausel und Anrechnung befreiender Lebensversicherungen auf die Gesamtversorgung; Verfassungsmäßigkeit der Anpassungsmöglichkeit von Rentenanwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19 - Tarifautonomie und allgemeiner Gleichheitssatz; Betriebsrentenfähigkeit regelhafter und verstetigter Zusatzarbeit
- BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17 - Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Eingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung des Arbeitnehmers; Unbedenklichkeit der begrenzten Haftung des Betriebserwerbers aus unionsrechtlicher Sicht
- BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16 - Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Eingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung des Arbeitnehmers; Unbedenklichkeit der begrenzten Haftung des Betriebserwerbers aus unionsrechtlicher Sicht
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Eingruppierungsfeststellungsantrag als zulässiges Ziel einer Feststellungsklage; Benachteiligungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG; Darlegungs- und Beweislast für eine Benachteiligung als Betriebsratsmitglied; Keine "Bestenauslese" bei Privatunternehmen
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenze der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der staatlichen Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für regelmäßige Nachtschichtarbeit und unregelmäßige Nachtarbeit; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen Zuschlagsregelungen
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen Zuschlagsregelungen
- BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19 - Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung; Beachtung des dreistufigen Prüfungsschemas bei Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines "Crowdworkers" vom "Crowdsourcer"; Widerspruch zwischen Vertragsbezeichnung und Vertragsdurchführung; Schriftform der Kündigung
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20 - Arbeitsrechtlicher Status des außertariflich Beschäftigten; Unregelmäßig fließende Einmalzahlungen als Teil der durchschnittlichen monatlichen Bezüge des AT-Angestellten; Arbeitszeit als wesentliche Vertragsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 NachwG; Vereinbarungserfordernis der Abgeltung von Mehrarbeit durch das vereinbarte Entgelt
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19 - Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer Ruhegeldzusage; Wahrung des Vertrauensschutzes bei Ablösung einer Versorgungsregelung aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns im öffentlichen Dienst
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 214/20 - Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt; Keine Geltung des § 4 Satz 1 KSchG bei Klage des Arbeitgebers gegen Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20 - Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Rechtsmittelführers; Wahrung der Klagefrist bei Nichtangabe des Wohnortes in der Klageschrift; Materiellrechtliche Reichweite anderweitiger Rechtshängigkeit gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer als maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der einmonatigen Vollzugsfrist gem. § 88 Abs. 3 SGB a.F.; Entgegennahme einer Kündigung durch einen Empfangsbevollmächtigten; Umfang einer Prozessvollmacht
- BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19 - Unbegründetheit eines Globalantrags im Beschlussverfahren; Trennung zwischen individualrechtlicher Versetzungsbefugnis und betriebsverfassungsrechtlichem Versetzungsbegriff; Kurzzeitige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG; Beurteilungskriterien für eine erhebliche Änderung der äußeren Umstände der Arbeitserbringung beim Versetzungsbegriff i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19 - Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Einbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge durch dynamische Verweisungsklausel; Keine Erhöhung des Bruttomonatsentgelts bei Erhalt einer Sonderzahlung aufgrund anderer arbeitsvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelungen
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 - Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher Altersversorgung; Absonderungsrecht des Treuhänders am Treuhandvermögen gegen die Insolvenzmasse; Doppeltreuhand als echter Vertrag zugunsten Dritter; Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB im Bereich des Vertrages zugunsten Dritter; Forderungsübergang und Nachteile des Berechtigten gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG; Auslegung einer Betriebsvereinbarung anhand eines vorausgegangenen Regelwerkes; Keine Anpassungspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung; Doppeltreuhand und Rentenanpassung bei Insolvenz des Versorgungsschuldners
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19 - Verbindlichkeit der "Zusage einer Versorgungszusage"; Versorgungsanspruch bei aufeinanderfolgendem befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis; Deklaratorische Wirkung einer "schriftlichen Vereinbarung" über die Versorgungszusage
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19 - Rechtscharakter und Wirkung einer Betriebsvereinbarung; Keine Bindung der Geltung einer Betriebsvereinbarung an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen; Zustimmungsquorum als Verstoß gegen das Prinzip der Repräsentation der Belegschaft durch den Betriebsrat; Zustimmungsquorum als Grund für die Gesamtunwirksamkeit der Betriebsvereinbarung
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18 - Auslegung des Klageantrags; Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19 - Unterschiedliche Prüfungsanforderungen zwischen der Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB und der Antragsfrist des § 174 Abs. 2 SGB IX bei der fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; Beteiligung der Arbeitnehmervertretung nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt; Unverzügliche Kündigungserklärung i.S.d. § 174 Abs. 5 SGB IX; Rechtzeitige Antragstellung beim Integrationsamt gem. § 174 Abs. 2 SGB IX; Zumutbarkeit der Dauer der Sachverhaltsaufklärung bei beabsichtigter krankheitsbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung i.S.d. § 286 Abs. 1 ZPO
- BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 142/19 - Stellenbeschreibung als Grundlage der Bestimmung von Arbeitsvorgängen; Landesrechtliche Vorgaben zur Qualifikation eines Disponenten in der Rettungsleitstelle; § 23 Abs. 3 S. 1 SächsLRettDPVO als unbefristete Sonderregelung für die Qualifikation eines Leitstellendisponenten
- BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 167/19 - Qualifizierte Übersetzung schwieriger Texte in mindestens zwei Sprachrichtungen als Anforderungsmerkmal der tariflichen Eingruppierung; Tarifliches Verständnis einer "Kontrolle" der Erbringung von Übersetzungsarbeiten als vertragliche Arbeitsleistung
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19 - Altersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer Versorgungsordnung
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19 - Unverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten Dokumenten; Gerichtliche Überprüfung der Identität eines nachgereichten elektronischen Dokuments; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage im Betriebsrentenrecht; Auslegung von Gesamtzusagen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Betriebsrentenrecht; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei pauschalem Ausschluss einzelner Arbeitnehmer wegen anderweitiger Leistungszusagen; Keine Anwendung der Rechtsfolgen des § 306 BGB bei speziellerem Rechts- und Regelungsfolgenkonzept des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 510/18 - Bedeutung des Tarifbegriffs "entsprechende Gehaltsstufe" bei einer Beförderung vom Cabin Attendant zum Purser; Erfüllung der zwölfmonatigen Stufenlaufzeit vor Aufstieg in die nächsthöhere Gehaltsstufe einer tariflichen Vergütungsgruppe
- BAG, 26.02.2020 - 7 ABR 20/18 - Keine Beteiligungsfähigkeit des Wirtschaftsausschusses im Beschlussverfahren; Unternehmensbezogene Bildung eines Wirtschaftsausschusses bei gemeinsamem Betrieb zweier Unternehmen; Tendenzschutz für karitative Unternehmen; Keine Rechte des Wirtschaftsausschusses bezüglich eines Tendenzunternehmens
- BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 38/18 - Antragsbefugnis des Betriebsrats für einen betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruch bezüglich einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18 - Normative Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung im ausscheidenden Unternehmen als Einzel- oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Keine Weitergeltung von normativen Regelungen bei zwingendem Konzernbezug oder Konzernzugehörigkeit; Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung; Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 208/19 - Voraussetzungen eines Grundurteils gem. § 304 Abs. 1 ZPO; Unwirksamkeit der Kündigung bei Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19
- BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19 - Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GG; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers im Auswahlverfahren an das von ihm gem. Art. 33 Abs. 2 GG erstellte Anforderungsprofil; Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlerhaftem Bewerbungsverfahren; Darlegungs- und Beweislast des zurückgewiesenen Bewerbers im Schadensersatzprozess
- BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18 - Konstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten Menschen; Keine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei Umsetzung des behinderten Menschen während des laufenden Gleichstellungsverfahrens
- BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19 - Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Benachteiligungsverbot bei Betriebsratstätigkeit; Entwicklung des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern; Beachtung der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung bei Betriebsratsmitgliedern
- BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 25/18 - Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG; Auskunftspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gem. § 106 Abs. 2 BetrVG; Keine Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs nach § 109 BetrVG bei Verstoß gegen das Schriftformerfordernis
- BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 35/18 - Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; Keine Rechtsanalogie von § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Ausweitung der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses; Unionsrechtliche Differenzierung zwischen abhängigem und herrschendem Unternehmen bei der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
- BAG, 11.12.2019 - 7 AZR 350/18 - Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Elementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Vorrang einer Entscheidung über den Versicherungsfall vor einer Entscheidung über Ersatzansprüche nach §§ 104 bis 107 SGB VII; Einheitliche Bewertung eines Schadensereignisses durch Unfallversicherungsträger, Sozialgerichtsbarkeit und Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit; Autarke Entscheidungskompetenz der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit zum Haftungsprivileg und zum Arbeits- und Wegeunfall
- BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18 - Feststellungsinteresse als notwendige Voraussetzung einer Feststellungsklage; Feststellungsantrag und Bestimmtheitsgrundsatz; Konkretes Rechtsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage
- BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18 - Unwirksamer Einigungsstellenspruch bei nicht hinreichend bestimmtem Regelungsauftrag; Begrenzung der Spruchreichweite der Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen nach dem ArbSchG; Zielsetzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei den wesentlichen Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung
- BAG, 19.11.2019 - 1 AZR 386/18 - Transformation von Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang; Abänderbarkeit von transformierten Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang; Kündbarkeit von transformierten Inhaltsnormen aus teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen
- BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18 - Obligatorische Prüfung einer niedrigeren Eingruppierung bei Eingruppierungsklagen; Vergütung von in Krankenhäusern tätigen Erzieherinnen und Erziehern nach dem einschlägigen Tarifvertrag; Entgeltgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst im TVöD/VKA; Feststellung der prägenden Tätigkeit bei mehreren gemischten Teiltätigkeiten; Tätigkeit mit Bezug auf eine Gruppe von behinderten Menschen zur Erfüllung eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels
- BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 11/18 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitszeitvolumen; Außerbetriebliche Wegezeiten als Teil der privaten Lebensführung; Kein Mitbestimmungsrecht bei außerbetrieblichen Wegezeiten auch bei Mitführung betrieblicher Arbeitsmittel oder beim Tragen von Dienstkleidung
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19 - Normsetzungskompetenz der Tarifvertragsparteien und Beachtung des Diskriminierungsverbots von Teilzeitbeschäftigten; Einklang zwischen Unionsrecht und nationalem Recht auf Kollektivverhandlungen; Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten nur bei Proportionalität zu ihrer Arbeitszeitverkürzung; Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei tariflicher Altersfreizeit für Vollzeitmitarbeiter ab 57. Lebensjahr; Nachgewährung tariflicher Altersfreizeiten; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 372/18 v. 23.07.2019
- BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18 - Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG; Voraussetzungen einer Stufenzuordnung für die Professorenbesoldung nach der Sächsischen Besoldungsordnung
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18 - Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen Berufung; Reichweite der prozessualen Rechtskraftwirkung; Änderung des Leistungsantrages in einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz; Rüge des Revisionsbeklagten wegen Verstoßes des Landesarbeitsgerichts gegen die prozessuale Aufklärungs- und Hinweispflicht
- BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Überbrückungsbeihilfe und Zeitpunkt des Angebots einer anderweitigen Verwendung; Erlöschen der Überbrückungsbeihilfe bei Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses; Kein Wiederaufleben der Überbrückungsbeihilfe bei Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17 - Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg; Dienstvereinbarung und personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 260/17 - Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg; Dienstvereinbarung und personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17 - Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg; Dienstvereinbarung und personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18 - Anforderungen an das Schriftform- und das Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs; Keine nachträgliche Heilung von Formfehlern des Einigungsstellenspruchs; Reichweite und Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dokumentation der Ergebnisse einer Gefährdungsbeurteilung; Handlungspflichten des Arbeitgebers aus einer Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 Abs. 1 ArbSchG; Prüfungsrecht der Einigungsstelle bezüglich der Gleichartigkeit von Arbeitsbedingungen i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG; Reichweite und Grenzen der Spruchkompetenz der Einigungsstelle bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der gesetzlich vorgesehenen Information der Arbeitnehmer über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung
- BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18 - Keine neue Eingruppierung bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis bei unveränderter Tätigkeit; Kein Zustimmungsverweigerungsgrund aus einem Verstoß gegen eine Regelungsabrede; Pflicht zur Anwendung der tariflichen Vergütungsordnung bei Tarifbindung des Arbeitgebers; Kein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidung des tarifgebundenen Arbeitgebers über die Anwendung der tariflichen Vergütungsordnung; Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden; Strenge Anforderungen an einer Gesetzesanalogie
- BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18 - Sachliche Rechtfertigung von Schlechterstellungen trotz Benachteiligungsverbots von Teilzeitbeschäftigten gem. § 4 Abs. 1 TzBfG; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unter Beachtung grundgesetzlich geschützter Interessen Dritter; Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei nur für Vollzeitbeschäftigte vorgesehenen tarilichen Altersfreizeiten; "Anpassung nach oben" als Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot
- BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Differenzierung zwischen unzulässiger Klageänderung und zulässiger Umstellung des Klageantrags in der Revisionsinstanz; Ausschließliche Befugnis des Rechtsmittelführers für neuen Klageantrag oder Klageumstellung in der Revisionsinstanz; Antrag auf Zurückweisung der Revision unter gleichzeitiger Beschränkung des Klageantrages; Beschränkung der Klage nach § 264 Nr. 2 ZPO und teilweise Klagerücknahme
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18 - Nachträgliche Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierung; Tarifnormensystem als Rechtsgrundlage für eine Überleitung der Beschäftigten der Länder in die Entgeltgruppen des TV-L
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17 - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit; Keine Mitwirkung der Betriebsvertretung bei personellen Einzelmaßnahmen für leitende Angestellte; Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei Ein- oder Höhergruppierungen
- BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17 - Verbot rückwirkender Beförderungen im Beamtenrecht und bei Dienstordnungsangestellten; Keine rückwirkende Beförderung bei freigestelltem Personalratsmitglied im Dienstordnungsverhältnis; Schadensersatzanspruch auf höhere Vergütung bei zu Unrecht unterbliebener Beförderung
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17 - Ausübung billigen Ermessens bei einem dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag eingeräumten Wahlrecht in der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an die Ausübung billigen Ermessens i.S.d. § 315 BGB
- BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 90/18 - Verbindliche Zuordnungstabelle des Dienstgebers als konstitutive Entgeltgruppenzuordnung der Beschäftigten; Zuordnung der Anforderungen und Tätigkeitsmerkmale eines Vereinsbetreuers
- BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17 - Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18 - Prozessrecht; Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Vergütung von Umkleidezeiten und Rüstzeiten
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17 - Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18 - Wettbewerbsverstöße im bestehenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbs; Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses; Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
- BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17 - Deutsche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten ziviler Beschäftigter der NATO-Staaten in Deutschland; Anforderungen an eine stillschweigende Kompensationsregelung für Nachtarbeitsausgleich auf der Grundlage eines Tarifvertrages; Keine tarifliche Ausgleichsregelung für Polizeipersonal im Wechselschichtdienst; Darlegungslast des Arbeitgebers für eine zulässige Abweichung vom gesetzlichen Nachtarbeitsausgleich zu Lasten des Arbeitnehmers
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18 - Vergütungsanspruch für Umkleidezeiten; Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 - Zuständigeit des Konzernbetriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung; Keine Einschränkung der gerichtlichen Prüfung von rechtlichen Anspruchsgrundlagen durch Parteivortrag; Mitbestimmung des (Konzern-)Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen; Abgrenzung der Mitbestimmung bei Anwendung technischer Einrichtungen für eine Mitarbeiterbefragung von der Mitbestimmung bei Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätzen
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17 - Funktionsnachfolge durch neugewählte Betriebsräte; Keine Beteiligungsbefugnis im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Antragsrücknahme; Vorrang des umfassenden Hauptantrages im Beschlussverfahren vor einem nur auf einen Teilanspruch gerichteten Hilfsantrag; Merkmale des freiwilligen Einigungsstellenverfahrens; Anforderungen an die Verbindlichkeit eines Spruchs im freiwilligen Einigungsstellenverfahren; Verbindlichkeit eines Spruchs im freiwilligen Einigungsstellenverfahren bei teilmitbestimmten Angelegenheiten; Beschlussfassung des Betriebsrats vor einer vom Betriebsratsvorsitzenden erklärten Unterwerfung unter einen Einigungsstellenbeschluss; Keine Tarifüblichkeit bei Firmentarifverträgen
- BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18 - Gesetzliche Ausnahmeregelung für Schichtzeiten vonmehr als zehn Stunden Dauer; Differenzierung zwischen Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts und Entgelten aus einem öffentlichen Auftrag
- BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 328/18 - Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 9 AZR 327/18 v. 20.11.2018
- BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 18/17 - Anforderungen an das Feststellungsinteresse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Streit über in der Vergangenheit liegende Maßnahmen des Arbeitgebers; Anforderungen an die Bestimmtheit des Feststellungsantrages im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18 - Das Grundprinzip des Blockmodells in der Altersteilzeit; Maßgeblichkeit konkreter Tarifregelungen bei tariflichen Altersteilzeitmodellen; Tarifliche Ausgestaltung der Lage der Arbeitszeit während der Altersteilzeit als Fiktion einer Arbeitsleistung in Teilzeit; Höhergruppierung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17 - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungs- oder Leistungsantrages im Zivilprozess; Unzulässigkeit einer alternativen Klagehäufung bei unterbliebener Festlegung der Rangfolge der Klagegründe; Streitgegenstandsbegriff nach Bildung einer Rangfolge der vorgetragenen Klagegründe; Gestaltungsspielraum und Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung
- BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16 - Feststellungsinteresse des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers aus einer Hinterbliebenenversorgung; Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis des Ehepartners des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers gegenüber dem Versorgungsschuldner; Keine Geltung des dreistufigen Prüfungsschemas bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften bei Tarifregelungen; Bindung der Tarifvertragsparteien an die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei ihrer Normsetzung; Unzulässigkeit eines nach Eintritt des Versorgungsfalles von den Tarifvertragsparteien geregelten kompletten Wegfalls der Versorgung
- BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 - Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im Zivilprozess; Betroffenheit in eigenen Rechten als Voraussetzung für eine Beteiligung im Beschlussverfahren; Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung; Umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei zentralen Informationstechnikverfahren in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter); Unzuständigkeit des Personalrats des Jobcenters bei Einführung zentral verwalteter Informationstechniken durch die Bundesagentur für Arbeit
- BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16 - Unzulässigkeit des gerichtlichen Anfechtungsantrages der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder nach dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats; Einheitlicher Wahlgang für die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Postnachfolgeunternehmen
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17 - Grenzen des Abordnungsrechts des öffentlichen Arbeitgebers an Schulen in Nordrhein-Westfalen; Beibehaltung der organisatorischen Zugehörigkeit zur Stammdienststelle während einer Abordnung; Ausgestaltung einer Teilabordnung für stunden- oder tageweise Einsatzzeiten außerhalb der Stammdienststelle; Begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit der Organisationshoheit des Arbeitgebers für das Vorliegen dienstlicher Gründe
- BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18 - Verzug des Arbeitgebers bei Nichtannahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Inanspruchnahme der Elternzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben; Fallgestaltungen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit; Erhalt der verfügbaren Restelternzeit bei kurzer Geburtenfolge
- BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17 - Anforderungen an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art bei Lehrbeauftragen an Hochschulen; Bindende Wirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes im Arbeitsgerichtsverfahren; Prüfung eines angemessenen Schutzes für die Lehrbeauftragen an Hochschulen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art durch die Arbeitsgerichtsbarkeit
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17 - Die Leistung der versprochenen Dienste als Grundlage der gesetzlichen Vergütungspflicht; Anlegen und Ablegen besonders auffälliger Arbeitskleidung als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Abbedingung der Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 2/17 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Bezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002; Erforschung der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien bei Bezugnahmeklauseln nach dem 31. Dezember 2001; Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; Grenze der Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Tarifbereich des DRK-Ost auf 48 Wochenstunden
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 3/17 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Bezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002; Erforschung der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien bei Bezugnahmeklauseln nach dem 31. Dezember 2001; Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; Grenze der Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Tarifbereich des DRK Ost auf 48 Wochenstunden
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 4/17 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Bezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002; Erforschung der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien bei Bezugnahmeklauseln nach dem 31. Dezember 2001; Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; Grenze der Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Tarifbereich des DRK Ost auf 48 Wochenstunden
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 5/17 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Bezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002; Erforschung der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien bei Bezugnahmeklauseln nach dem 31. Dezember 2001; Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; Grenze der Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Tarifbereich des DRK-Ost auf 48 Wochenstunden
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 6/17 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Bezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002; Erforschung der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien bei Bezugnahmeklauseln nach dem 31. Dezember 2001; Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; Grenze der Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Tarifbereich des DRK-Ost auf 48 Wochenstunden
- BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 587/16 - Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrages in einer Feststellungsklage; Gehaltsentwicklung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Gehaltsanpassung an die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer; Anforderungen an die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer; Verjährung von Ansprüchen auf Gehaltsanpassung; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 7 AZR 496/16 v. 21.02.2018
- BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16 - Beziehen des besonderen Feststellungsinteresses auf die Feststellung des erstrebten Inhalts; Anwendung einer bestimmten Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien i.R.e. negativen Antrags auf Feststellung
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 - Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs; Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs; Anforderungen an die verantwortliche Führung durch Nutzung der wirtschaftlichen Einheit auch im Außenverhältnis
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16 - Eingeschränkte gerichtliche Inhaltskontrolle bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung bei der tariflichen Eingruppierung bei Neueinstellung des Beschäftigten; Anwemdung des Unionsrechts nur bei grenzüberschreitendem Bezug der Berufstätigkeit; Wesensmerkmale des aus dem Grundgesetz resultierenden allgemeinen Gleichheitssatzes; Allgemeiner Gleichheitssatz für Inländer im Verhältnis zum Unionsrecht für EU-Ausländer
- BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 33/16 - Einlegung von Rechtsmitteln als Teil der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Einleitung eines Beschlussverfahrens; Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte oder Regelungsangelegenheiten; Keine prozessuale Antragsbefugnis des Betriebsrats für Rechtsfragen zu einem Tarifvertrag
- BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17 - Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen Dienst; Monatsfrist für die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Abbruch des Bewerberauswahlverfahrens; Entscheidungshoheit des Dienstherrn über das "Ob" und das "Wann" einer Planstellenbesetzung
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 118/17 - Feststellungsklage in der Form der Elementenfeststellungsklage; Tarifliche Abweichungen von der gesetzlich geregelten Entgeltfortzahlung für Feiertage; Wertmäßig neutrale Abweichung durch Tarifvertrag von der gesetzlich geregelten Entgeltfortzahlung für Feiertage
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Befristungskontrollklage und allgemeine Feststellungsklage in einem Klagebegehren; Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Darlegungs- und Beweislast zur Schriftform von Befristungsabreden; Merkmale einer Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Erreichen der Regelaltersgrenze als rechtfertigender Grund für eine Befristungsabrede; Nachträgliche Befristug eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 - Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an das Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit der Feststellungsklage; Umfang der Betriebsratstätigkeit bei vollständiger Freistellung von der Arbeit; Keine Benachteiligung durch Betriebsratsarbeit; Lohnausfallprinzip als Grundlage der Vergütungsfortzahlung an vollständig von der Arbeit freigestellte Betriebsratsmitglieder
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 - Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Wirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung
- BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15 - Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehlern der Einigungsstelle; Einheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der Arbeitszeit und Festlegung von Ausgleichszeiträumen
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16 - Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Fachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Keine mittelbare Benachteiligung durch Festsetzung von angemessenen Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15 - Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz; Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen im Unionsrecht; Entgeltbegriff für Leistungen aus der Betrieblichen Altersversorgung; Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung; Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17 - Keine Klagefrist bei Klage des Arbeitnehmers gegen seine Eigenkündigung; Verwirkung des Klagerechts bei langem Zeitablauf und Vertrauenstatbestand; Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Streit über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung; Eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 345/16 - Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage; Sonderregelungen für gemeindepädagogische Beschäftigte mit Religionsunterricht an staatlichen oder nichtkirchlichen privaten Schulen; Ausfüllung einer tariflichen Regelungslücke durch Ansatz der üblichen Vergütung für eine vergleichbare Arbeitsleistung
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14 - Maßgeblichkeit des materiellen Rechts für Beteiligung am arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Funktionsnachfolge neu gewählter Betriebsräte nach Ablauf eines betriebsverfassungsrechtlichen Tarifvertrages; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Handlungen eines Arbeitgebers aufgrund einer Selbstverpflichtung
- BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung; Betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis als Gegenstand eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren; Leiharbeitnehmer als Teil des regelmäßigen Personalbestands; Ermittlung der für die Zahl der Freistellungen maßgeblichen Belegschaftszahl
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A) - Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts
- BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16 - Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässig; Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch zulässige Teilkündigung; Inhaltskontrolle bei Vereinbarung zur Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede; Keine generelle Kündbarkeit von Nebenabreden im TVöD; Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Kündigung von Nebenabreden
- BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15 - Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage; Unzulässige Feststellungsklage bei Feststellungsantrag auf Klärung eines Teilrechtsverhältnisses
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15 - Befristungsrecht; Zweckbefristung; Klageerhebung vor Unterrichtung über die Zweckerreichung; Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Schließung einer Betriebsstätte
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15 - Schriftformerfordernis bei Kündigungen; Darlegungs- und Beweislast zu den Umständen der Wahrung der Schriftform bei Kündigungen; Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Insolvenzverfahren; Vorrang der Insolvenzvorschriften im Schutzschirmverfahren vor vertraglichen Vereinbarungen; Kündigung vor Dienstantritt im Insolvenzverfahren; Widerrufbarkeit der Bestellung als Geschäftsführer einer GmbH; Wirksamkeit des Widerrufs als Geschäftsführer als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang beim Geschäftsführer
- BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen betrieblicher Lohngestaltung
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15 - Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenzen; Bindung der Betriebsparteien an das Gebot des Vertrauensschutzes
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15 - Systematik von Feststellungsklage und Befristungskontrollklage bei befristeten Arbeitsverhältnissen
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16 - Urlaub; Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub; eigenständiges tarifliches Fristenregime
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15 - Eingruppierungsfeststellungsklage als zulässige Zwischenfeststellungsklage; Gebot der Abschlusstransparenz als Teil der allgemeinen Inhalts- und Transparenzkontrolle; Unterschiedliche Anforderungen an die Abschlusstransparenz bei Gesetzen und Tarifverträgen; "Geeigneter Studienabschluss" als intransparente und unangemessene Klausel in einem Erlass eines Kultusministeriums; Materielle Klauselmehrheit und Teilbarkeit der AGB-Kontrolle; Deklaratorische Verweisung auf andere intransparente Regelung
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 522/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG, 4 AZR 517/15 v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG, 4 AZR 517/15 v. 25.01.2017
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 372/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Gegenstand der Feststellungsklage; Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das Äquivalenzprinzip; Vorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente vor dem Quotelungsprinzip; Auslegungsgrundsätze für Betriebsvereinbarungen; Auslegungsgrundsätze für Gesamtzusagen
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 - Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz; Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen; Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - Umkleidezeiten als Arbeitszeit
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 673/15 - Versetzung; Annex; besonderes Feststellungsinteresse
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rechtliches Interesse bei der Feststellungsklage; Definition der Mehrarbeit für Beamte und Lehrer in Nordrhein-Westfalen
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 123/16 - Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage; Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen; Substantiierter Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung; "Anpassung nach oben" als Rechtsfolge einer Benachteiligung
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 188/16 - Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger Entgeltanspruch; Mindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung für die Arbeit geleistete Entgelt; Mindestlohnerfüllung durch alle im Synallagma stehenden Gegenleistungen des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 135/16 -
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16 - Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger Entgeltanspruch; Mindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung für die Arbeit geleistete Entgelt; Mindestlohnerfüllung durch alle im Synallagma stehenden Gegenleistungen des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 135/16 -
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 220/16 - Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger Entgeltanspruch; Mindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung für die Arbeit geleistete Entgelt; Einzelvertragliche Absprache und kollektive Gesamtregelung; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG; 5 AZR 135/16 -
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13 - Vorrang der Tarifautonomie vor ergänzender Tarifvertragsauslegung durch die Gerichte; Schutz der Familie als Differenzierungsgrund in tariflichen Vergütungsregelungen
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Betriebsübergang bei Rettungsdiensten; Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang; Personalübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 54/15 - Personalübernahme als Indiz für Fortführung der wirtschaftlichen Einheit; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang; Betriebsmittelübernahme als Indiz für Fortführung der wirtschaftlichen Einheit; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 53/15; v. 25.08.2016
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 55/15 - Identitätswahrung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang; Personalübernahme als Indiz für Fortführung der wirtschaftlichen Einheit; Betriebsmittelübernahme als Indiz für Fortführung der wirtschaftlichen Einheit; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 53/15; v. 25.08.2016
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 56/15 - Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang; Personal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 53/15; v. 25.08.2016
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 57/15 - Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang; Personal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 53/15; v. 25.08.2016
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 58/15 - Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang; Personal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 53/15; v. 25.08.2016
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 59/15 - Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang; Personal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 53/15; v. 25.08.2016
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 60/15 - Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang; Personal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 53/15; v. 25.08.2016
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15 - Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang; Personal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 53/15; v. 25.08.2016
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 62/15 - Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang; Personal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 53/15; v. 25.08.2016
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 63/15 - Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang; Personal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 53/15; v. 25.08.2016
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 41/15 - Vertretung eines anderen Arbeitnehmers als Befristungsgrund; Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Vorhalten einer Personalreserve; Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauchs im deutschen Befristungsrecht
- BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14 - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des Rechtsmittelführers; Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen mit Bezug auf weitere Unterlagen; Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Erweiterung der Zustimmungsverweigerungsgründe über § 99 Abs. 2 BetrVG hinaus; Monatsfrist für Erklärung der Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
- BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vom Arbeitgeber angeordneter Vorlagepflicht ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Negativer Feststellungsantrag und immanentes kontradiktorisches Gegenteil
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - "Vergleichbare Lage" bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung; Anforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Diskriminierungen; Darlegungs- und Beweislast im Rechtsschutz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Formaler Bewerberbegriff und Entschädigungsansprüche; Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften Bewerbungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 470/14; v. 19.05.2016
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Dritter Weg und gerichtliche Überprüfbarkeit; Rechtscharakter von Niederschriften und Protokollnotizen zu bzw. in Tarifverträgen; Allgemeiner Gleichheitssatz gem. Art 3 Abs.1 GG; Differenzierende Betrachtung zum Bereitschaftsdienst
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15 - Grobe Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds und Ausschluss aus dem Betriebsrat; Kein Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit; Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 264/15 - Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 265/15 - Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache; 9 AZR 264/15 -
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 266/15 - Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache; 9 AZR 264/15 -
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 267/15 - Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache; 9 AZR 264/15 -
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 268/15 - Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache; 9 AZR 264/15 -
- BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14 - Haustarifvertrag; Verschmelzung; Gesamtrechtsnachfolge
- BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 - Arbeitnehmerdefinition im Privatrecht; Anforderungen an die Kündigungserklärung; Wesensmerkmale der Heimarbeit
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 339/14 - Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich; Mitwirkung des Gerichts am Vergleich als Voraussetzung für den sachlichen Befristungsgrund
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 467/14 - Personelle Kontinuität der Betriebsratsarbeit als sonstiger sachlicher Befristungsgrund; Anforderungen an Befristungsabreden im gerichtlichen Vergleich
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 568/14 - Klagefrist bei Befristungskontrollklagen; Zitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem Personal; Definition des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals"; Höchstdauer von befristeten Arbeitsverträgen im wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich; Darlegungs- und Beweislast bei Befristungsvereinbarungen im wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 33/14 - Betriebsverfassungsrecht; Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns; Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger Entgeltanspruch; Berechnung der Differenzvergütung zwischen tatsächlich gezahltem Lohn und gesetzlichem Mindestlohn; Mindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung für die Arbeit geleistete Entgelt; Mindestlohnerfüllung durch alle im Synallagma stehenden Gegenleistungen des Arbeitgebers
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 - Feststellungsklage und feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Bestimmtheitsgrundsatz in der Antragsschrift des Beschlussverfahrens
- BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 712/14 - Befristung von Arbeitsverhältnissen bei wissenschaftlichem Personal; Postdoc-Phase als Befristungsgrund; Abschlusszeitpunkt der Promotion
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 78/16 - Parallelentscheidung BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 229/15 - Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der Entgeltfortzahlung; Tarifliche Mindestbedingungen und Günstigkeitsprinzip; Reichweite der Tarifmacht der Tarifvertragsparteien
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 230/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 231/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abweichende Bemessungsgrundlage
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 232/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 246/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abweichende Bemessungsgrundlage
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 247/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abweichende Bemessungsgrundlage
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 275/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abweichende Bemessungsgrundlage
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 276/15 - Parallelentscheidung zu BAG Sache; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 373/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abweichende Bemessungsgrundlage
- BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/14 - Inhalt und Zweck von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung; Funktionale Betriebsbezogenheit bei betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen
- BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14 - Ansprüche Teilzeitbeschäftigter auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13 - Zulässigkeit einer auf die Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht gestützten Gegenrüge der Revisionsbeklagten
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14 - Zu den Anforderungen des Zitiergebotes des § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG; Ermittlung der Promotionszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften oder nach dem Satzungsrecht der Hochschule; Verlängerung der nach § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG zulässigen Höchstbefristungsdauer durch Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren; Anrechnung von Zeiten ohne Beschäftigungsverhältnis, von Stipendiatszeiten und von Beschäftigungsverhältnissen an ausländischen Hochschulen auf die zulässige Höchstbefristungsdauer des § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG; Unterschiedliche Inhalte der Begriffe "Verlängerung eines befristeten Vertrages" in § 2 Abs. 1 S. 4 WissZeitVG und in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG
- BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 10/14 - Unterrichtungsrechte des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb; Insolvenzverwalter als Unternehmer i.S.d. § 106 BetrVG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Restmandat des Betriebsrats gem. § 21b BetrVG nach Untergang des Gemeinschaftsbetriebs
- BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 19/14 - Zulässigkeit einer Klage des Betriebsrats auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15 - Zeitpunkt des Stufenaufstiegs einer Mitarbeiterin des Job-Centers; Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den kommunalen Träger
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14 - Altersdiskriminierung durch das Konzept "60+" für Führungskräfte?; Altersdiskriminierung durch das Konzept "60+" für Führungskräfte; Zeitlicher Geltungsbereich des AGG bei Vereinbarungen über Altersgrenzen; Befristung des Arbeitsverhältnisses als Entlassungsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG; Prüfungsanforderungen des § 7 Abs. 1 AGG an eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes; Die Beweislastregelung des § 22 AGG bei Altersgrenzenregelungen unter Beachtung der Wertung des § 3 Abs. 1 S. 1 AGG
- BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14 - Pflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds zur Abmeldung zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebes
- BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - Wirksamkeit der Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle über deren Zuständigkeit oder Unzuständigkeit
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 595/14; v. 08.12.2015
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Anforderungen an die Form eines Abwicklungsvertrages bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14 - Berechnung einer Aufstockungsleistung zum Transferkurzarbeitergeld
- BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13 - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses
- BAG, 18.11.2015 - 4 AZR 605/13 - Anforderungen an den Klagevortrag im Eingruppierungsrechtsstreit
- BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 - Einordnung der für die Anlegung der Dienstkleidung notwendigen Zeit als Arbeitszeit
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Rechtsfolgen der fehlenden Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats; Zeitliche Grenzen der nachträglichen Genehmigung
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13 - Wahrnehmung der Schwerbehindertenvertretung im Konzern
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 - Auflösende Bedingung; Klagefrist; Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14 - Altersdiskriminierung durch Gewährung einer nach Alter gestaffelten Verkürzung der Arbeitszeit
- BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 663/14 - Umfang der Rechtskraft der Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung einer bestimmten Vergütung
- BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 40/14 - Anforderungen an die unbefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13 - Gerichtliche Kontrolle der befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Rahmen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses einer Orchestermusikerin
- BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13 - Zulässigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur unaufgeforderten Versendung von Wahlunterlagen für die Betriebsratswahl
- BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten; Geltendmachung des Anspruchs auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte durch den Betriebsrat
- BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13 - Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage; Feststellung des anwendbaren Tarifvertrages
- BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13 - Arbeitskampfrecht; Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen; Haftung der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund eines gegen die Deutsche Flugsicherung GmbH gerichteten Streiks
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14 - Pausenvergütung; Auslegung einer Gesamtzusage; Zwischenfeststellungsklage
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13 - Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 975/13; v. 19.08.2015
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Forstarbeiters wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14 - Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb; Altersdiskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinweises auf die Pensionsberechtigung der gekündigten Arbeitnehmerin
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 687/14 - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
- BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 111/14 - Eingruppierung einer als Akquisiteurin tätigen Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstuktur und Entlohnungsgrundsätze"
- BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 380/14 - Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw; Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13 - Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen Vertragsarbeitgebern
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13 - Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage; Wahrung der Klagefrist durch anderweitige gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung
- BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13 - Betriebsverfassungsrecht; Wirksamkeit eines Zuordnungstarifvertrags; Restmandat des Betriebsrats; Feststellungsantrag; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse
- BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 24/13 - Zulässigkeit der Bildung von Koordinationsausschüssen und der Bestellung von Fachbeauftragten des Betriebsrats; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12 - Rechtsstellung sog. Kommunikationsbeauftragter des Betriebsrats
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14 - Voraussetzungen des Anspruchs auf persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT bei Bestellung zum ständigen oder Abwesenheitsvertreter
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Zulässigkeit der Einbringung neuer Tatsachen; Auslegung und Kontrolle der Sächsischen Lehrer-Richtlinien durch die Arbeitsgerichte
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - Ansprüche aus Tarifvertrag; Günstigkeitsvergleich; Kriterien für den Günstigkeitsvergleich zwischen normativ geltenden und auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme geltender Tarifvorschriften
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12 - Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12 - Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft
- BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
- BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13 - Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
- BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13 - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beendigung des Einsatzes von zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmern auf Grund Kündigung des zu Grunde liegenden Personalüberlassungsvertrages
- BAG, 17.02.2015 - 1 AZR 599/13 - Ansprüche von Bediensteten der ehemaligen Deutschen Postgewerkschaft auf Leistungen im Krankheitsfall
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13 - Gerichtliche Überprüfung der Vereinbarung und der Dauer einer Probezeit i.R.e. Berufsausbildungsverhältnisses
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
- BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 - Betriebsverfassungsrecht; Bildung eines Konzernbetriebsrats; Konzernbegriff; "herrschendes Unternehmen"
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen; Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
- BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14 - Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 - Wahrung der Klagefrist hinsichtlich einer weiteren Kündigung durch eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12 - Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - Zulässigkeit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung
- BAG, 09.12.2014 - 1 ABR 19/13 - Wirksamkeit einer ohne Beschluss des Betriebsrats durch dessen Vorsitzenden abgeschlossenen Betriebsvereinbarung
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12 - Umfang der Geltung eines Haustarifvertrages im Geltungsbereich eines Verbandstarifvertrages
- BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 18/13 - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Schaffung eines neuen Gehaltssystems hinsichtlich der Eingruppierung eines Mitarbeiters
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12 - Anspruch eines angestellten Lehrers auf Zahlung von Ausgleichszulagen
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12 - Höhe der Entgeltsicherung aufgrund der Herabgruppierung der Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder bei Überleitung aus dem MTArB in den TVöD
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 82/12; 12.08.2014; Berechnung einer vorgezogenen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden
- BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13 - Umfang der Verpflichtung zur Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung von Mitarbeitern; Pflicht zur Vorlage sämtlicher Bewerbungen
- BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung
- BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des Job-Centers bei der Besetzung einer Stelle
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG bei Beauftragung eines externen Unternehmens
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12 - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12 - Rechtsfolgen rechtsgrundloser Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses
- BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 - Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Scheinarbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 757/13 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anerkennung von Vordienstzeiten
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 636/10; v. 12.02.2013; und BAG; 3 AZR 501/12
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 1045/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 414/12; v. 12.02.2013; und BAG; 3 AZR 501/12
- BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12 - Rechtsschutzinteresse einer Klage auf Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung
- BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12 - Wirksamkeit des Rücktritts von einem Prozessvergleich
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12 - Berechnung der Höhe einer Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden; Teilweise Parallelentscheidung zu; BAG; 3 AZR 832/11; 10.12.2013
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12 - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden; betriebliche Übung; Teilweise Parallelentscheidung zu; BAG; 3 AZR 832/11; v. 10.12.2013
- BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13 - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
- BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 93/12 - Voraussetzungen der Bildung eines Wirtschaftsausschusses; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens der Tendenzeigenschaft eines Betriebes
- BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 96/12 - Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Fälligkeit des Zeitpunkts der Auszahlung des Arbeitsentgelts in der Pflegebranche
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1088/12 - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 527/11 - Betriebliche Altersversorgung; Auslegung eines Versorgungstarifvertrags; arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - Höhe der jährlichen Anpassung der Betriebsrente eines Mitarbeiters der Flugsicherung
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 529/12; v. 17.06.2014
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 529/12; v. 17.06.2014
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12 - Berechnung einer Betriebsrente; Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
- BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 456/12 - Rechtsfolgen der Inanspruchnahme von Elternzeit in einem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 befristeten Arbeitsverhältnis
- BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 50/12 - Einsatz von Fremdpersonal; Beteiligungsrecht des Betriebsrats; Eingliederung
- BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12 - Zuständigkeit der staatlichen (Arbeits-)Gerichte für Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung bei einer kirchlichen Arbeitgeberin aus der MAVO für die Erzdiözese München und Freising
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 83/12 - Auslegung einer Versorgungsordnung; Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts; Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG
- BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11 - Befristung eines Prozessarbeitsverhältnisses; Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12 - Insolvenzrechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche eines am Stammkapital des Arbeitgebers beteiligten Arbeitnehmers
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 - Kündigung; Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers bei der Einstellung für eine Beschäftigung im Justizvollzugsdienst; im Bundeszentralregister getilgte Vorstrafe; eingestellte Ermittlungsverfahren; Anfechtung des Arbeitsvertrags; ordentliche Kündigung; Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage
- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Begriff desselben Arbeitgebers i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11 - Stufenzuordnung einer Ärztin nach ihrer Überleitung in den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
- BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12 - Berücksichtigung des einem freigestellten Betriebsratsmitglied gezahlten Vergütungsausgleichs für hypothetische Mehrarbeit bei der Berechnung von Frühpensionsleistungen
- BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 833/12 - Vorliegen einer Altersdiskriminierung durch Begrenzung der Gesamtversorgung in einer Versorgungsregelung
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn gem. § 8 Abs. 3 S. 2 , Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11 - Berechnung einer Betriebsrente; Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile; Gleichbehandlung; Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11 - Grundsätze zur Berechnung von sozialen Versorgungsbezügen
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 946/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 947/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12 - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei privaten Unternehmen bei der Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträglicher Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr
- BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 40/12 - Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsvereinbarung über die Kappung über 10 Stunden hinausgehender täglicher Arbeitszeit im Rahmen der Gleitzeit
- BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12 - Zulässigkeit der Befristung der Arbeitsverhältnisse der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12 - Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung der Innungs- oder Betriebskrankenkasse
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12 - Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer schließenden Innungskrankenkasse
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers nach dem TV-L; Berücksichtigung von Dienstzeiten als Honorarkraft oder auf Grund von Werkverträgen
- BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 34/12 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
- BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - Begriff der Arbeitszeit i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG; Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten zum An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West in der betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur einer Versorgungszusage
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 - Zulässigkeit des teilweisen Widerrufs einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 501/12 - Ermittlung der einschlägigen Versorgungsanordnung i.R. eines Anspruchs auf Ruhegeld
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 510/12 - Ermittlung der einschlägigen Versorgungsanordnung i.R. eines Anspruchs auf Ruhegeld
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 - Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Arbeitszeitrecht; Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 - Wahrung der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch eine Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12 - Zulässigkeit einer auf ein bestimmtes Verhalten einer Einigungsstelle gerichteten Feststellungsklage
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 418/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11 - Auslegung der Zusage einer "beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung" in einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 420/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 421/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 422/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 423/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 424/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 425/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 426/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 427/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 428/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11 - Zulässigkeit von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 908/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 910/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 911/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 912/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12 - Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune"
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11 - Rechtsnatur der Festlegung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der Ladung
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 961/11 - Prozessrecht; Tarifrecht; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Geltungsbereich eines Anerkennungstarifvertrags; Betriebsübergang; Transformation tariflicher Regelungen; Ablösung vormals tariflicher Regelungen durch eine teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung; sog. Über-Kreuz-Ablösung
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 842/11 - Revisionsrecht; Prozessrecht; Tarifauslegung; Fehlendes Feststellungsinteresse bei Musterprozess; einzelvertragliche Bezugnahme auf nicht nachwirkenden Tarifvertrag; Benehmensherstellung; Reichweite der Ausnahmeregelung zur Arbeitszeitregelung in Ziff. 1 Abs. 7 der Anlage 6 zum KTV; Dienstfreier Tag i.S.d. Klangkörper-Tarifvertrags
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 907/12 - Begriffsbestimmung der wesentlichen Verminderung der Arbeitszeit i.S.v. § 7 Abschn. A Abs. 1 TV UmBw
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 471/12 - Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich zukünftiger Schäden von Arbeitnehmern aufgrund asbestfaserhaltiger Bauteile
- BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 32/12 - Feststellung der Tariffähigkeit der DHV
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 680/11 - Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11 - Rechtsfolgen der sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG vereinbarten Anschlussarbeitsvertrages
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11 - Anforderungen an die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung
- BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 535/11 - Anforderungen an das Angebot des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
- BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 68/11 - Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich der Gewährung eines Energiekostenrabatts
- BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 77/11 - Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich der Gewährung eines Energiekostenrabatts
- BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 - Rechtsfolgen einer Neuwahl des Betriebsrats hinsichtlich der Beteiligtenstellung in einem anhängigen Beschlussverfahren; Begriffsbestimmung des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen i.S.d. BetrVG
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 636/10 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
- BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 480/11 - Grundsätze zur Berechnung der Entgeltsicherung nach dem Tarifrecht Öffentlicher Dienst
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10 - Grenzen der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen und auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 329/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen und auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12 - Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Leistung von Bereitschaftsdienst
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11 - Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Leistung von Bereitschaftsdienst
- BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 38/11 - Rechtsfolgen der verfrühten Stellung eines Weiterbeschäftigungsverlangens; Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung der Frist
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 815/11 - Anspruch auf Personalrabatt bei Sachbezug mittels eines Warengutscheins
- BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10 - Betriebliche Altersversorgung; Widerruf einer Versorgungszusage; Treuebruch; Rechtsmissbrauch; Erschleichen der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft; Verursachung eines schweren Schadens durch den Arbeitnehmer
- BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 61/11 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vereinbarung der Vergütungshöhe
- BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11 - Nichtigkeit eines Rentenbescheids wegen Erwerbsminderung; Bedingungskontrollklage
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 838/11 - Zustandekommen eines Arbeitsvertrages zwischen einem Verwalter und einem Hausmeister bei Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft als "Dienstberechtigten" des Arbeitsvertrages
- BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11 - Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Nutzung einer Personalverwaltungssoftware
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 307/10 - Fortführung der Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn ; Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 308/10 - Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 - Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater
- BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 - Verfall des Urlaubs; Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10 - Berücksichtigung von Zuschlägen zur Stückvergütung für besondere Fleischuntersuchungen bei der Berechnung der Besitzstandszulage gem.§ 25 Abs. 1, 2 S. 1 TV-Fleischuntersuchung; Ausfüllung einer unbewussten tariflichen Regelungslücke
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 304/10 - Eingruppierung einer Sonderschulrektorin; Ersetzung der der beamten- und laufbahnrechtlichen Vorschriften
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 656/10 - Betriebsübergang (Deutsche Bundespost Telekom : DT AG); Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; Bedeutung der Klausel "im Zeitpunkt des Übergangs"; Bestimmtheit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 657/10 - Betriebsübergeng (Deutsche Bundespost Telekom : DT AG); Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; Bedeutung der Klausel "im Zeitpunkt des Übergangs"; Günstigkeitsprinzip; Bestimmtheit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 658/10 - Kriterien zur Auslegung einer Vertragsänderung; Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf "die gültigen Tarifverträge"
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 289/10 - Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden; Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen; Unechter versicherungsmathematischer Abschlag
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 459/10 - Durchsetzung eines Wiedereinstellungsanspruchs aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Begründung des erneuerten Arbeitsverhältnisses durch Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
- BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10 - Anwendbarkeit der Stellung als "Nachwuchskräfte" auf bei der Telekom beschäftigte Arbeitnehmer nach der "Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di"
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Eingruppierung
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 300/10 - Eingruppierung einer Oberärztin nach § 10 TV-Ärzte (Hessen)
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Schema; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze; Umstellung von Versprechen laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 6/11 - Vorliegen einer Präklusion von innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachten Gründen i.R.d. Anfechtung einer Kündigung
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11 - Befristung von Arbeitsverhältnissen; Zweckbefristung; Zeitliche Möglichkeit der Klageerhebung
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11 - Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB; Annahme eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Rettungsdienstes durch einen Träger öffentlicher Verwaltung
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 640/10 - Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 642/10 - Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 644/10 - Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10 - Rechtscharakter der Nachwirkung; Feststellungsinteresse; Tarifauslegung; Einbeziehung der Funktionszulage Schreibdienst in das Vergleichsentgelt;
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 371/10 - Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10 - Eingruppierung einer Architektin in die Entgeltgruppe 14 BAT-KF
- BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 134/11 - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; billiges Ermessen
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10 - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung; Beteiligung
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10 - Unselbständige Bestandteile eines Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst); Streifengang; Arbeitsvorgang; Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse; Angaben in einer Stellenbeschreibung; Selbständige Leistungen; Rechtserhebliches Ausmaß; Bewährungszeit; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 278/10 - Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10 - Anforderungen an das Vorliegen gründlicher und vielseitige Fachkenntnisse i.R.d. Eingruppierung nach BAT; Grundsätze zur Gleichsetzung von Angaben in einer Stellenbeschreibung mit der Erfüllung tarifvertraglicher Vorgaben; Kriterien zur Bewertung einer Unterbrechung der Zeit des Bewährungsaufstiegs nach § 23a und § 23b BAT
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 285/10 - Eingruppierung von Mitarbeiter/innen im Außendienst eines städtischen/bezirklichen Ordnungsdienstes
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 286/10 - Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsdienst für den Innenstadtbereich in Hamburg
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 295/10 - Anforderungen an das Vorliegen gründlicher und vielseitige Fachkenntnisse i.R.d. Eingruppierung nach BAT; Grundsätze zur Gleichsetzung von Angaben in einer Stellenbeschreibung mit der Erfüllung tarifvertraglicher Vorgaben; Kriterien zur Bewertung einer Unterbrechung der Zeit des Bewährungsaufstiegs nach § 23a und § 23b BAT
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 318/10 - Anforderungen an das Vorliegen gründlicher und vielseitige Fachkenntnisse i.R.d. Eingruppierung nach BAT; Grundsätze zur Gleichsetzung von Angaben in einer Stellenbeschreibung mit der Erfüllung tarifvertraglicher Vorgaben; Kriterien zur Bewertung einer Unterbrechung der Zeit des Bewährungsaufstiegs nach § 23a und § 23b BAT
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10 - Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsdienst für den Innenstadtbereich in Hamburg
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 509/10 - Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Einwand der Verwirkung
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10 - Tarifrecht; Prozessrecht; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; neues Vorbringen in der Revisionsinstanz; sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel; Einwand der Verwirkung
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10 - Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 - Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10 - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Konkrete Umschreibung des Streitgegenstands
- BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 - Erforderlichkeit einer Schulung für Betriebsratsmitglieder
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09 - Nachweis des Eingangs der Klageschrift bei Gericht; Klärung der Frage der Wahrung der Klagefrist durch das Revisionsgericht; Klagefrist nach § 17 S. 1 TzBfG; Heilung der Fristversäumung durch rügesole Einlassung
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10 - Unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung i.S. des AÜG; Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen durch private Dienstleistungsunternehmen; Abgrenzung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienstvertrag oder Werkvertrag; Einsatz von nach § 5 Abs. 5 LuftSiG beliehenen Personen auf Flughafen
- BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 - Mitbestimmung des (Gesamt-) Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht; Betriebsverfassungrecht
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10 - Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Versicherungsrecht; Wirksamkeit einer Abtretung
- BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Inhaltskontrolle anhand § 14 Abs. 1 TzBfG
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 242/10 - Feststellungsklage (Auslegung); Bestimmtheit des Streitgegenstands
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 243/10 - Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 244/10 - Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09 - Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung (TV Ang {Ost}, TV Arb {Ost}, Tarifwerk Deutsche Bundespost Telekom, Deutsche Telekom AG)
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09 - Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Vertretung; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Tarifsukzession; Gleichstellungsabrede
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 835/09 - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage; Rechtsfolgen für die Zukunft
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09 - Anforderungen an das Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 843/09 - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage; Rechtsfolgen für die Zukunft
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 857/09 - Unwirksamkeit einer tariflichen Einzelbestimmung; (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrages
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 872/09 - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage; Rechtsfolgen für die Zukunft
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09 - Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Vertretung; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Tarifsukzession; Gleichstellungsabrede
- BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - Abgrenzung von Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands zu Belegschaftsversammlungen
- BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf mehrfache Pflegezeit für ein und denselben nahen Angehörigen (mehrfaches Gestaltungsrecht); Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Verteilung der Pflegezeit im Wege einer einmaligen Erklärung auf mehrere getrennte Zeitabschnitte
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalverkauf; Betriebliche Lohngestaltung; Bestimmung des Warensortiments
- BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 116/09 - Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt
- BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09 - Keine Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des besonderen Teils für die Krankenhäuser (BT-K) auf das Arbeitsverhältnis; Feststellung der Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des besonderen Teils für die Krankenhäuser (BT-K) auf das Arbeitsverhältnis; Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und Neuverträgen
- BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 812/09 - Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und Neuverträgen
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Wiedereinstellung
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10 - Arbeitsentgeltzahlung des Arbeitgebers in der Krise für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen als Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 565/09 - Eingruppierung als Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA; Begriff der medizinischen Verantwortung für einen Teilbereich
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 670/09 - Eingruppierung eines Facharztes als Oberarzt in einer Universitätsklinik in Mecklenburg-Vorpommern; Gesamttätigkeit; Teiltätigkeit; übertragene Spezialfunktion; vom Arbeitgeber geforderte Schwerpunktweiterbildung oder Zusatzweiterbildung
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09 - Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung
- BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10 - Möglichkeit der Abordnung eines Gymnasiallehrers des Landes Mecklenburg-Vorpommern an eine "Regionale Schule"
- BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 30/10 - Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 S. 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission; Anspruch des Betriebrats gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission; Eingruppierung; Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 - Erlöschen des übertragenen Urlaubsanspruchs eines krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmers bei möglichem Urlaubsantritt im laufenden Urlaubsjahr nach der Genesung
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10 - Geltung der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09 - Anforderungen an den Gegenstand einer sog. Elementarfeststellungsklage; Bestimmung der sachlichen Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Grundsätze zur Verwirkung von Rechten bei Geltendmachung mittels vertraglicher Bezugnahme nach mehr als einem halben Jahr nach Betriebsübergang
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09 - Sachliche Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Kriterien zur Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09 - Bestimmung der sachlichen Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Anforderungen an die inhaltiche Bestimmtheit einer Leistungsklage; Voraussetzungen für die Erstreckung auf Haustarifverträge von Tochterunternehmen
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 596/09 - Voraussetzungen für einen Ausschluss des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei vermeintlichem Vorliegen eines Normenvollzugs
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09 - Sachliche Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Kriterien zur Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09 - Sachliche Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Kriterien zur Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10 - Einsatz eines Arbeitnehmers über die vertraglich vorgesehene Arbeitszeit hinaus als tatsächliches Verhalten ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert
- BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09 - Voraussetzungen für die Verwirkung einer korrigierenden Rückgruppierung
- BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 117/10 - Mitwirkung der Personalvertretung bei Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement; Umfassende Unterrichtung der Personalvertretung; Frist zur Stellungnahme des Personalrats; Ordnungsgemäße Zuordnung des Arbeitnehmers zum Personalüberhang
- BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 841/09 - Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Anforderungen an das Feststellungsinteresse; Reha-Kliniken als sonstiges Krankenhaus i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L
- BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 842/09 - Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Reha-Kliniken als sonstiges Krankenhaus i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b bb TV-L; Anforderungen an das Feststellungsinteresse
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub; Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub des Arbeitgebers; Zeitpunkt der Wirksamkeit der Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub; Notwendigkeit einer hinreichenden Deutlichkeit hinsichtlich des Beziehens der Freistellung auf den gekürzten Vollurlaub oder auf den Anspruch auf Vollurlaub; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 - Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen; Ausschluss einer die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallenden Rechtsanwendung des Arbeitgebers durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 - Wissenschaftlicher Mitarbeiter wird durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters unmittelbar benachteiligt; Unmittelbare Benachteiligung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit einer Befristungsabrede durch unzulässige Benachteiligung bei der Befristungsdauer
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09 - Notwendigkeit der Einhaltung einer dreiwöchigen Frist für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und für den Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung; Beginn der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG bei einem Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung
- BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen durch eine Selbstverwaltungskörperschaft (Bundesagentur für Arbeit); Folgen des Vorliegens einer Identität zwischem dem den Haushaltsplan aufstellenden Organ und dem Arbeitgeber; Auswirkungen des Fehlens einer unmittelbaren demokratischen Legitimation des Haushaltsplangebers für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 - Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge durch den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 214/09 - Zehnjährige Tätigkeit in "Ä1" ist für die Einordnung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/KAH notwendig; Notwendigkeit einer zehnjährige Tätigkeit in "Ä 1" für die Einordnung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/KAH; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Tätigkeitsaufstieg wissenschaftlicher oder akademischer Mitarbeiter; Voraussetzungen für die Schließung einer unbewussten Tariflücke durch die Rechtsprechung; Zulässigkeit eines Antrags auf Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe im Falle eines gleichzeitig vorliegenden Streits bzgl. der Einordnung in eine bestimmte Entgeltstufe
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09 - Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes (TV-Ärzte/TdL)
- BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10 - Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats (Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens); Ausrichtung am Aktienrecht; Unzulässigkeit sog. Sparten-Konzernbetriebsräte; Amtszeit des Betriebsrats
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 280/09 - Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber besteht; Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber; Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises auf die bis zum 31. Dezember 2003 bestehende Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI durch den Arbeitgeber
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 274/09 - Eine als Lehrerin beschäftigte Diplom-Soziologin wird nicht in die VergGr. Ib BAT eingruppiert unter Anwendung der Lehrer-RL; Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin in die VergGr. Ib BAT unter Anwendung der Lehrer-RL; Befähigung "zum Unterrichten in mindestens zwei Fächern" i.S.d. Abschnitts B. IV. 1. der (Lehrer-RL)
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 333/09 - Im Falle des Fehlens einer hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist die Feststellungsklage unzulässig; Anforderungen an die hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsantrags i.R.e. Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrages bei Einschränkung hinsichtlich der Geltung des für ein Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts
- BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08 - Für einen Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT ist ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis notwendig; Fortbestehendes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auflösende Bedingung; Anrechnung der tatsächlich bezogenen Altersrente auf ruhegeldfähiges Gehalt; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09 - Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht verbindlich bei offensichtlicher Unrichtigkeit; Verbindlichkeit einer Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Feststellungsinteresse bei Klaglosstellung
- BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 197/09 - Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG; Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs. 7 ERA-ETV; Bemessung und Kompensation der geringeren betrieblichen Kosten
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09 - Zulässigkeit eines auf die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens gerichteten Feststellungsantrags
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09 - Auslegung eines Tarifvertrages [RV WeFö]; Nichtanwendbarkeit des Senioritätsprinzips
- BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09 - Feststellungsinteresse bei einer nur auf die Vergangenheit gerichteten Feststellung; Rechtsschutzinteresse bei Leistungsantrag
- BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08 - Negative Feststellungsklage gegen Aussonderungsrecht nach § 47 Insolvenzordnung (InsO) bei der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09 - Wirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel; Auswirkungen auf nicht organisierte Arbeitnehmer
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09 - Präklusionswirkung eines Teilurteils; Berücksichtigung durch das Revisionsgericht von Amts wegen; Schadensersatz wegen Verletzung des Anspruchs auf behinderungsgerechte Beschäftigung
- BAG, 17.08.2010 - 9 ABR 83/09 - Umfang des Unterrichtungsrechts und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bei der Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 - Grenzen der Überprüfbarkeit der Feststellung eines verpönten Merkmals i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch das Revisionsgericht; Feststellung geschlechtsbezogener Benachteiligung durch Heranziehung von Statistiken (Beförderung von Frauen)
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall
- BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 864/08 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Parteiwechsels in der Rechtsmittelinstanz
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08 - Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden Verfahrensgestaltung
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 - Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlungen aus den sogenannten Entgelt-Rahmenabkommen (ERA)-Strukturkomponenten
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08 - Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlungen aus den sogenannten ERA-Strukturkomponenten
- BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb; Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08 - Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
- BAG, 23.02.2010 - 1 ABR 65/08 - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben; Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern [Durchgriffshaftung]; Eigenhaftung des organschaftlichen Vertreters einer juristischen Person; Voraussetzungen für die Annahme des Treuebruchtatbestands iSv § 266 Strafgesetzbuch (StGB)
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09 - Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 644/08 - Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Arbeitnehmerstatus einer nebenberuflichen Lehrkraft an einer Abendrealschule
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 986/08 - Vorgreiflichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage; Umfang der Arbeitszeit einer angestellten Lehrkraft; Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08 - Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft; Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung von Rechtsnormen über betriebliche Fragen bei Fehlen einer "Zwangstarifgemeinschaft"; Kollision zwischen verschiedenen, tariflich auf denselben Betrieb einwirkenden und miteinander konkurrierenden Betriebsnormen
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08 - Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberärztin
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 568/08 - Eingruppierung als Oberärztin
- BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage
- BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gestaltung bestimmter Arbeitszeiten [hier: Umkleidezeit]
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 286/08 - Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Überführung eines Pflegezentrums in privatrechtliche Trägerschaft
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 434/08 - Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin; Stufenzuordnung
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08 - Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 37/08 - Gleichbehandlungsgebot zwischen teilweise befristeter und unbefristeter Tätigkeit bei der Berechnung der Gesamtbeschäftigungszeit zum Zwecke der Bestimmung der Übergangsversorgung
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 - Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 295/08 - Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 296/08 - Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 297/08 - Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 298/08 - Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 299/08 - Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08 - Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 302/08 - Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 - Regelmäßige Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
- BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 - Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08 - Voraussetzungen für das Feststellungsinteresse bei Änderung eines gegenwärtigen in ein vergangenes Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits; Kostenentscheidung im Falle einer Teilerledigungserklärung
- BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08 - Schichtzulage im öffentlichen Dienst bei Rahmenzeitvorgabe
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08 - Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats im Beschlussverfahren
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08 - Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG); Günstigkeitsvergleich; Begriff der "anderen Abmachung" i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 - Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Negative Koalitionsfreiheit; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsrecht (TVG); Günstigkeitsvergleich; Begriff der "anderen Abmachung" i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG
- BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzungen
- BAG, 17.06.2009 - 7 ABR 96/07 - Antragsbefugnis einer Gruppenvertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- BAG, 10.06.2009 - 4 ABR 21/08 - Inbezugnahme eines konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für das Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren; Begründung der kollektiv-rechtlichen Fortgeltung eines noch vom Veräußerer abgeschlossenen Firmentarifvertrages
- BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Sozialplans
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 956/07 - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft bei Ausscheiden vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes [1973]; Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach Richterrecht; Wirksamkeit von Versorgungsbestimmungen
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 315/08 - Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Eingruppierung einer Reinigungskraft
- BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 7/08 - Feststellungsinteresse an der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 - E-Mail als formgültige Zustimmungsverweigerung i.S. von § 99 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Voraussetzungen für eine Zustimmungsverweigerung [unrichtige Angaben des Arbeitgebers]
- BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08 - Umfang der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Auslegung und Bestimmtheitserfordernis bei Satzungsregelungen über den Zuständigkeitsbereich
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 652/07 - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner; Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfall und Gleichbehandlung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07 - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner; Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfallfall und Gleichbehandlung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 654/07 - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner; Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfallfall und Gleichbehandlung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 655/07 - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner; Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfallfall und Gleichbehandlung
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07 - Voraussetzungen für die Annahme eines "Tarifvertrags"; Auslegung hinsichtlich des Bestehens einer Öffnungsklausel; Verbot untertariflicher Aufstockungszahlungen
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 648/07 - Begriff der "Tarifgehälter" in § 3 Abs. 3 des Tarifvertrages über den Ausgleich des dauernden Verlustes der Tauglichkeit gem. der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung für die bei der Beklagten beschäftigten Fluglotsen (Loss of Licence-TV Lotsen) i.V.m. § 5 Abs. 4 des Tarifvertrages über die Übergangsversorgung für die bei der D GmbH beschäftigten Fluglotsen (Ü-VersTV-Lotsen); Bemessung der Erhöhung des Übergangsgeldes
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07 - Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07 - Vorruhestandsregelung für Schwerbehinderte; Tarifvertragliches Erlöschen des Anspruchs und Benachteiligungsverbot des § 81 Abs. 2 SGB IX; Rückwirkung von Verbotsgesetzen
- BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07 - Entbehrlichkeit eines Anschlussrechtsmittels des in der Vorinstanz obsiegenden Antragstellers; Verlängerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers als mitbestimmungspflichtige Einstellung
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07 - Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis durch den Betriebsrat; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 385/07 - Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis durch den Betriebsrat; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 62/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Vorbehaltsklausel bezüglich der innerbetrieblichen Versetzung
- BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 74/08 - Gleichbehandlungsgrundsatz; überbetriebliche Gleichbehandlung; Differenzierung nach Betrieben; Lohnerhöhung; sachliche Gründe; Darlegung der Differenzierungskriterien; wirtschaftliche Leistung der einzelnen Betriebe; unterschiedliches Lohnniveau; unterschiedliche Leistungsanforderungen an die Arbeitnehmer
- BAG, 28.11.2008 - 3 AZR 171/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs bei unvollständiger Unterrichtung; Verwirkung
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 225/07 - Ordnungsgemäße Unterrichtung über einen Betriebsübergang; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung; Ausreichende Kenntnis von Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber von Verwirkungsumständen
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1021/06 - Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs bei unvollständiger Unterrichtung; Verwirkung
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 815/07 - Bezahlte Freistellung von Flugbegleitern im Rahmen der Arbeitnehmerweiterbildung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) NRW; Begriff der beruflichen Weiterbildungsveranstaltung; Begriff und Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses nach AWbG NRW; Entbehrlichkeit der Vorgriffszusammenfassung
- BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07 - Verbot der Abweichung von der Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07 - Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang bzw. Betriebserwerb in der Insolvenz bezüglich Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 235/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 283/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 284/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 325/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 326/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 327/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07 - Anforderungen an den Klageantrag bei Streitigkeiten über Umfang und Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Inhalt einer danach eingegrenzten Beschäftigungsverpflichtung; Eingruppierung eines "Koordinators der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - dynamische Verweisung auf ein Tarifwerk; Tarifwechselklausel; Tarifpluralität; Tarifgeltung; Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
- BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 642/07 - Auslegung eines Tarifvertrages; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Tariflücke
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07 - Vergütung von Mehrarbeitsstunden teilzeitbeschäftigter angestellter Lehrkräfte; Vorliegen einer Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit; Gleichbehandlung des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
- BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 349/07 - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Leistung von Überstunden in Form von "Flexi"- und Sonntagsschichten; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags i.S.d. § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Voraussetzungen einer Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06 - Zulässigkeit und Wirksamkeit der Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 922/06 - Voraussetzungen für den Anspruch auf Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen Mitgliedstaaten der Europäischen Unio
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 923/06 - Voraussetzungen für den Anspruch auf Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 73/07 - Kündigungsrechtliche Folgen eines Betriebsüberganges nach § 613a Abs. 4 BGB; Wahlrecht des Gekündigten zwischen der Erhebung einer Feststellungsklage und einer Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 bis 259 Zivilprozessordnung (ZPO); Beginn der Widerspruchsfrist aufgrund einer ordnungsgemäßen Unterrichtung vom Betriebsübergang nach § 613a Abs. 6 S. 1 BGB; Anwendbarkeit tariflicher Normen und die beim Veräußerer geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen i.R.d. geltenden Rechte und Pflichten des Übernehmers; Folgen des Fehlens der Darstellung der begrenzten gesamtschuldnerischen Nachhaftung gemäß § 613a Abs. 2 BGB im Unterrichtungsschreiben
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 755/07 - Anspruch auf eine vertraglich zugesagte Altersversorgung nach einem Betriebsteilübergang; Anforderungen an ein Feststellungsinteresse als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Voraussetzungen einer wirksamen Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 613a BGB; Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Unterrichtung über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs; Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 602/07 - Vergütung von Pausenzeiten und Wendezeiten im öffentlichen Nahverkehr; Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts trotz Vorrangs einer Leistungsklage
- BAG, 16.07.2008 - 7 ABR 11/07 - Anwendbarkeit von § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf Mitglieder der Auszubildendenvertretungen; Abschluss eines Arbeitsvertrags als Voraussetzung für die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreter im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis; Voraussetzungen der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber; Übernahme eines Auszubildenden zu anderen Arbeitsbedingungen in ein Arbeitsverhältnis im Ausbildungsbetrieb bei Fehlen einer ausbildungsadäquaten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Beschwerdebefugnis einer Konzernauszubildendenvertretung
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 553/06 - Konstitutive Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Übernahme von Beiträgen zum Beamtenversicherungsverein trotz deskriptiver Formulierung diesbezüglicher Regelungen im Arbeitsvertrag; Abgrenzung einer reinen Beitragszusage von einer über einen externen Versorgungsträger durchgeführten Versorgungszusage; Dynamische Auslegung von Verweisungen auf die bei einem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen für die betriebliche Altersversorgung
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07 - Wechsel des Tarifrechts für ein übergangenes Arbeitsverhältnis durch einen Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs in einem betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb; Anwendung der Gebäudereinigertarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Arbeitnehmer
- BAG, 27.05.2008 - 3 AZR 893/06 - Anspruch eines als Flugzeugführer tätigen Arbeitnehmers auf Zahlung der Beiträge für eine sog. Loss-of-Licence-Versicherung sowie für eine Unfallversicherung für den Todesfall bzw. Invaliditätsfall; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage; Auslegung der Protokollnotiz III 1e zu § 7 Abs. 11 Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 im Hinblick auf ihren Tarifnormcharakter (TV WeFö Nr. 2); Loss-of-Licence-Versicherung als Übergangsversorgung und Unfallversicherung als Altersversorgung i.S.d. Protokollnotiz III 1e zu § 7 Abs. 11 TV WeFö Nr. 2; Auslegung der Tarifvertragsvorschriften zur Bestimmung der Laufzeit und der Versicherungssumme der vom Arbeitgeber zu tragenden Loss-of-Licence-Versicherung sowie Unfallversicherung
- BAG, 27.05.2008 - 3 AZR 900/06 - Anspruch eines als Flugzeugführer tätigen Arbeitnehmers auf Zahlung der Beiträge für eine sog. Loss-of-Licence-Versicherung sowie für eine Unfallversicherung für den Todesfall bzw. Invaliditätsfall; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage; Auslegung der Protokollnotiz III 1e zu § 7 Abs. 11 Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 im Hinblick auf ihren Tarifnormcharakter (TV WeFö Nr. 2); Loss-of-Licence-Versicherung als Übergangsversorgung und Unfallversicherung als Altersversorgung i.S.d. Protokollnotiz III 1e zu § 7 Abs. 11 TV WeFö Nr. 2; Auslegung der Tarifvertragsvorschriften zur Bestimmung der Laufzeit und der Versicherungssumme der vom Arbeitgeber zu tragenden Loss-of-Licence-Versicherung sowie Unfallversicherung
- BAG, 20.05.2008 - 1 ABR 19/07 - Berechtigung einer Gesamtvertretung für das Bordpersonal der Deutschen Lufthansa AG zur Verweigerung ihrer Zustimmung zu Flugumlaufplänen aufgrund nicht vorhandener Pausenzeiten
- BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrags; Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei Anfechtung desselben; Anfechtungsrecht bei Irrtum im Beweggrund; Zulässigkeit einer Klage auf Verurteilung zur Eingehung eines rückwirkenden Vertragsverhältnisses; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags und bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07 - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Änderung einer generellen Vertretungsregelung für die Nachtwache in verschiedenen Abteilungen eines Krankenhauses; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Vorliegens einer Versetzung i.S.v. § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. § 95 Abs. 3 BetrVG durch die Einführung einer Vertretungsregelung; § 60 Abs. 1 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) als reine Ordnungsvorschrift
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07 - Tarifvertragliche Kriterien für die Eingruppierung einer Angestellten in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags vom 24. September 2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft; Auslegung des Begriffs Bewährung im Zusammenhang mit einem tariflichen Bewährungsaufstieg ; Möglichkeiten zur Definition prinzipiell berücksichtigungsfähiger Vorbeschäftigungszeiten
- BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 - Möglichkeit zur Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung ohne Zustimmung oder Widerspruchsrecht der Versorgungsempfänger; Unwirksamkeit einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge wegen unzureichender Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Institutioneller Gläubigerschutz bei Spaltung zur Neugründung einer Rentnergesellschaft auf Grundlage der Kapitalschutzvorschriften des Gründungsrechts der jeweiligen Gesellschaftsform; Umfang der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht eines versorgungspflichtigen Arbeitgebers bzgl. der Ausstattung einer laufende Betriebsrenten zahlenden Gesellschaft; Gesamtschuldnerische Haftung eines übertragenden Rechtsträgers für Schäden durch Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur ausreichenden Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Grundsätze zur Feststellung einer Schadenshöhe i.R. fiktiver Abläufe
- BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 65/05 - Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren; Rechtsschutzbedürfnis; Zustimmungsersetzung zu personellen Einzelmaßnahmen bei Wegfall des Betriebsrats
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07 - Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufszeitpunkts einer Frist; Schluss der Revisionsverhandlung als maßgebender Zeitpunkt für das Bestehen des Feststellungsinteresses; Rechtsfolgen aus einer Feststellung für die Gegenwart oder Zukunft als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines beendeten Rechtsverhältnisses; Übergang des Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmers auf den neuen Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06 - Halbanrechnung von Vordienstzeiten auf eine gesamtversorgungsfähige Zeit bei gleichzeitiger Anrechnung der vollen gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungsbezüge; Eröffnung des Rechtswegs zum Arbeitsgericht bei Streitigkeiten zwischen einer Zusatzversorgungseinrichtung und den versicherten Versorgungsempfängern; Rechtsnatur von Leistungsvorschriften im Statut einer kommunalen Zusatzversorgungseinrichtung; Kontrolle von Satzungsbestimmungen kommunaler Zusatzversorgungseinrichtungen anhand der gesetzlichen Regelungen bezüglich Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB); Vereinbarkeit einer tarifvertraglich normierten Halbanrechnung von Vordienstzeiten auf eine gesamtversorgungsfähige Zeit in Hinblick auf Grundrechte; Berechnung eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Abzug fiktiv zu zahlender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung in Hinblick auf die Bestimmung einer Gesamtversorgungsobergrenze; Anspruch des Beziehers einer Mindestversorgung auf Übernahme eines früheren tarifvertraglichen Dynamisierungsmodells auf Grundlage des grundrechtlichen Eigentumsschutzes
- BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07 - Anknüpfung einer verlängerten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an die Angestellteneigenschaft eines Arbeitnehmers; Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Angleichung von tariflichen Regelungen über die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von Arbeitern und Angestellten
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 8/07 - Vorliegen der Beschwerdebefugnis einer Konzernauszubildendenvertretung im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Tarifvertragliche Anknüpfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreter im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis an den Abschluss eines Arbeitsvertrags; Geltung der Schutzwirkung von § 78a Abs. 2 S. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit als Mitglied einer Auszubildendenvertretung; Bestehen einer konzernweiten Weiterbeschäftigungspflicht für Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Berufsausbildung bei mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden zu anderen als den sich aus § 78a BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen im Falle einer Bereitschaft zur Beschäftigungsaufnahme unter geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 65/06 - Vorliegen der Beschwerdebefugnis einer Konzernauszubildendenvertretung im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Tarifvertragliche Anknüpfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreter an den Abschluss eines Arbeitsvertrags im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis; Geltung der Schutzwirkung von § 78a Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit als Mitglied einer Auszubildendenvertretung; Bestehen einer konzernweiten Weiterbeschäftigungspflicht für Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Berufsausbildung bei mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden zu anderen als den sich aus § 78a BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen im Fall einer Bereitschaft zur Beschäftigungsaufnahme unter geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 68/06 - Vorliegen der Beschwerdebefugnis einer Konzernauszubildendenvertretung im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Tarifvertragliche Anknüpfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreter im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis an den Abschluss eines Arbeitsvertrags; Geltung der Schutzwirkung von § 78a Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit als Mitglied einer Auszubildendenvertretung; Bestehen einer konzernweiten Weiterbeschäftigungspflicht für Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Berufsausbildung bei mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden zu anderen als den sich aus § 78a BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen im Fall einer Bereitschaft zur Beschäftigungsaufnahme unter geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 80/06 - Vorliegen der Beschwerdebefugnis einer Konzernauszubildendenvertretung im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Tarifvertragliche Anknüpfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreteran den Abschluss eines Arbeitsvertrags im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis; Geltung der Schutzwirkung von § 78a Abs. 2 S. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit als Mitglied einer Auszubildendenvertretung; Bestehen einer konzernweiten Weiterbeschäftigungspflicht für Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Berufsausbildung bei mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden zu anderen als den sich aus § 78a BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen im Fall einer Bereitschaft zur Beschäftigungsaufnahme unter geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Drohung eines Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitnehmer; Beseitigung der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer Kündigung zum Zwecke eines Aufhebungsvertragsabschlusses durch Einräumung einer Bedenkzeit für den Arbeitnehmer; Ursächlichkeit einer Kündigungsandrohung für einen Aufhebungsvertragsabschluss bei Nutzung einer eingeräumten Bedenkzeit zur erheblichen Beeinflussung der Vereinbarung zu Gunsten des Arbeitnehmers ; Ausschluss der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages seitens eines Arbeitnehmers wegen Unterlassens einer Anforderung von Arbeit; Einschränkung der Jahresfrist im Rahmen einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung bei Drohungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen; Auslegung der Unterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Vertretungszusatz im Hinblick auf die Deckung der Erklärung durch die nicht unterzeichnenden Gesellschafter; Beginn der Kündigungsfrist aus wichtigem Grund bei Kenntnis des Grundes seitens einem der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer Auslegung der Vorinstanzen
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06 - Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung über einen längeren Zeitraum nach den Vorschriften des Entgeltrahmentarifvertrags der Deutschen Telekom AG (ERTV); Anwendungsbereich des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) bzw. Anwendbarkeit der §§ 14 ff. TzBfG auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Voraussetzungen für das Vorliegen vorformulierter Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sog. Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 946/06 - Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung über einen längeren Zeitraum nach den Vorschriften des Entgeltrahmentarifvertrags der Deutschen Telekom AG (ERTV); Anwendungsbereich des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) bzw. Anwendbarkeit der §§ 14 ff. TzBfG auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Vorformulierte Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB; Zulässigkeitsvoraussetzungen der sog. Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 - Geltung eines durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossenen Tarifvertrages für eine Konzerntochtergesellschaft; Notwendigkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages mit der Konzerntochtergesellschaft als Partei; Möglichkeit der Vertretung der Konzerntochtergesellschaft durch die Konzernmuttergesellschaft bei Abschluss eines Tarifvertrages; Berechnung einer durch einen Tarifvertrag vorgesehenen Bewährungszeit; Möglichkeit der Heranziehung früherer Beschäftigungszeiten für einen anderen Arbeitgeber bei der Berechnung tariflicher Leistungen; Auslegung eines Feststellungantrages als Zwischenfeststellungsantrag
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06 - Bindung der Arbeitsverhältnisse von selbst beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmern bei Abschluss einer herrschenden Konzerngesellschaft an einen Tarifvertrag an diesen Haustarifvertrag; Tarifgebundenheit einer Tochtergesellschaften durch einen Tarifabschluss der Muttergesellschaft ohne unmittelbare Vertretung; Besonderes Feststellungsinteresse als Sachurteilsvoraussetzung in der Revisionsinstanz; Ausdrückliche Nennung als Tarifvertragspartei und Bezeichnung der Tarifvertragsparteien zur Wahrung der Form i.S.d. § 1 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz (TVG); Beibehaltung von zukünftigen Aufstiegsmöglichkeiten bei einer Neuvereinbarung eines tariflichen Vergütungssystems; Anrechnung von Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmer bei einer Versorgungszusage im Erwerberunternehmen nach Übergang von Arbeitsverhältnissen i.S.d. § 613a BGB und Leistung vor Betriebsübergang
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06 - Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses für c.a. 30 Jahre und Ansehung dieses Zeitraums als Betriebszugehörigkeit i.S.d. betrieblichen Versorgungsbedingungen eines Arbeitgebers; Feststellungsinteresse hinsichtlich der Einordnung eines bestandenen Arbeitsverhältnisses als Dauer der Betriebszugehörigkeit i.S.d.. betrieblichen Versorgungsordnung eines Arbeitgebers; Möglichkeit einer arbeitsrechtlichen Feststellungsklage hinsichtlich einzelner Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis; Möglichkeit einer Verwirkung des Rechts zur Erhebung einer arbeitsgerichtlichen Klage; Anforderungen an die Prozessverwirkung; Unvereinbarkeit einer späten Geltendmachung eines Rechts mit Treu und Glauben
- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 60/06 - Beschäftigung von so genannten Ein-Euro-Jobbern als mitbestimmungspflichtige Einstellung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen; Vorliegen einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern; Bindungswirkung der Zuweisung eines Hilfebedürftigen durch die "Agentur für Arbeit" gegenüber dem Arbeitgebers als Maßnahmeträger; Erforderlichkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses für die Annahme einer "Einstellung" i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG); Streit der Betriebsparteien über Bestand, Inhalt und Umfang eines Mitbestimmungsrechts als Gegenstand eines Feststellungsbegehrens
- BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 391/06 - Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts eines Versorgungsfalles für nicht von der Rentenversicherungspflicht befreite Arbeitnehmer bei Erbringung von Arbeitsleistungen darüber hinaus; Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Anknüpfung eines Versorgungsfalls an das Ende des Arbeitsverhältnisses bei von der Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmern
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06 - Feststellung des Bestehens einzelner Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis im Rahmen einer Feststellungsklage; Notwendigkeit eines fortbestehenden Feststellungsinteresses als Sachurteilsvoraussetzung im Revisionsverfahren; Nachwirkende Geltung von tariflichen Normen auf Grund einer Verweisung in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag; Eingang von Änderungen des Bezugsobjektes in einen Verweisungstarifvertrag ohne erneute Verweisungsanordnung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verweisung auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften; Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06 - Wechsel des Tarifrechts für ein übergegangenes Arbeitsverhältnis durch einen Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs in einem betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb; Anwendung der Gebäudereinigertarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse von übergehenden Arbeitnehmern
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 - Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit über den Zeitpunkt einer zuvor bestehenden Befristung hinaus; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Gleichzeitige Geltendmachung einer Befristungskontrollklage und einer Feststellungsklage; Vorlage der hochschulrahmenrechtlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Geltendmachung eines durch eine entsprechende Zusage erworbenen Anspruchs auf Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags; Erhebung einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung
- BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06 - Eintritt des bei einer Verschmelzung durch Aufnahme aufnehmenden Rechtsträgers in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei; Möglichkeit der Einschränkung oder des Ausschlusses der unmittelbaren und zwingenden Wirkung von Tarifverträgen durch Bestimmungen in der Satzung eines Tarifvertragspartners; Nachwirkung der Normen eines Firmentarifvertrages bei Beendigung des Firmentarifvertrages im Falle einer Tarifkonkurrenz zwischen einem Verbandstarifvertag und dem Firmentarifvertrag; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags; Tarifliche Zuordnung bei einem Mischbetrieb mit mehreren Geschäftszwecken
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06 - Inanspruchnahme der Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung auf Grund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme; Feststellung der Anwendbarkeit eines Urlaubsgeldtarifvertrags; Klagen auf Zahlung einer höheren tarifvertraglichen Vergütung im öffentlichen Dienst; Tarifrechtliche Erstreckung der Nachwirkung von erst während des Nachwirkungszeitraums begründeten Arbeitsverhältnissen; Wirksame arbeitsvertragliche Inbezugnahme von nachwirkenden Tarifverträgen
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 - Feststellung der Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder des Arbeitgeberverbands als Rechtsverhältnis zur Begründung eines Feststellungsinteresses; Anforderungen an das Bestehen eines Rechtsverhältnises i.S.d. § 256 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 253/06 - Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag als typische Vertragsklausel; Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK); Dynamische Verweisung auf Allgemeine Arbeitsbedingungen; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf das Arbeitsverhältnis bei einer arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05 - Auslegung der Bezugnahme in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede; Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis; Anwendung der Änderungen oder Ergänzungen der einschlägigen Tarifverträge in den Arbeitsverhältnissen nicht tarifgebundener Arbeitnehmer auf Grund einer Gleichstellungsabrede; Einordnung einzelvertraglicher Verweisungsklauseln auf einschlägige Tarifwerke als Gleichstellungsabreden bei tarifgebundenen Arbeitgebern; Erfassung eines Arbeitsverhältnisses von dynamischen Veränderungen eines in Bezug genommenen Tarifvertrages nach Ende der Tarifgebundenheit bei Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede; Begriff der betrieblichen Übung; Entstehung der Wirkung einer betrieblichen Übung
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 720/05 - Anforderungen an das Entstehen einer betrieblichen Übung auf Zahlung von Jubiläumsgeldern; Erfordernis eines besonderen Feststellungsinteresses i.S.v. § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine Zwischenfeststellungsklage; Ableitung von Inhalt und Reichweite einer betrieblichen Übung aus dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06 - Leistungsbestimmungen des Statuts der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen (EZVKS) als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbestimmungen; Zustimmung der versicherten Arbeitnehmer als Voraussetzung für eine Änderung privatrechtlicher Allgemeiner Versicherungsbedingungen; Umfang der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie; Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und die Versorgungsansprüche der Betriebsrentner nach Eintritt des Versorgungsfalles als Inhalt der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien; Bewertungsspielraum und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung; Gleitender Übergang auf das Versorgungsniveau durch gezielte Auszahlung eines Ausgleichungsbetrages im Rahmen eines Aufsaugungsmodells; Eröffnung der Inhaltskontrolle nach §§ 307ff. BGB bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 362/06 - Wirksamkeit einer "Versetzung" zum Zentralen Personalüberhangmanagement einer der Senatsverwaltung für Finanzen eines Landes nachgeordneten Behörde; Beschränkung einer Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche und Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht; Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber unter Berufung auf sein Direktionsrecht getroffenen Maßnahme; Der dauerhafte Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers als kennzeichnend für eine Versetzung; Änderung des Tätigkeitsbereichs, der Art, des Ortes oder des Umfangs der Tätigkeit als Folge des Wechsels des Arbeitsplatzes; Rechtmäßigkeit der vorherigen Zuordnung zum Personalüberhang als Voraussetzung für die "Versetzung" zum Stellenpool
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 494/06 - Ermittlung des Zeitpunktes der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses im Restaurantwesen; Heilung des Mangels der Nichtanrufung des Schlichtungsausschusses nach Klageeinreichung; Beendigung der Berufsausbildung zur Restaurantfachfrau mit der erfolgreichen Absolvierung der mündlichen Prüfung; Unwirksamkeit einer Befristungsabrede in einem Berufsausbildungsvertrag; Verlängerung durch Fortsetzung des Berufsausbildungsverhältnisses nach Ablauf der Ausbildungszeit
- BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 41/06 - Befugnis der Tarifvertragsparteien zur tarifrechtlich wirkenden Festlegung der Heranziehung des effektiven Verdienstes eines Arbeitnehmers bei der Berechnung von tariflichen Leistungen; Ausdehnung der Rechtskraft eines Zwischenfeststellungsurteils auf das einer Leistungsklage vorgreifliche Rechtsverhältnis; Anspruch auf Aufstockung des Stundenlohns für zuschlagspflichtige Stunden eines Nachtarbeitnehmers; Abgrenzung zwischen "übertariflichen" und "außertariflichen" Zulagen; Rechtlich nicht zu beanstandender Zweck einer Arbeitsmarktzulage
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06 - Feststellung des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechts der Arbeitsleistung aufgrund permanenter Mobbing-Attacken; Anforderungen an den Klageantrag bei der zivilprozessualen Feststellungsklage
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 23/06 - Festlegung des Zeitpunkts des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer aufgrund fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung; Anwendbarkeit der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bei Überlassung von Arbeitnehmern durch ein Konzernunternehmen an ein anderes Unternehmen desselben Konzerns
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - Anspruch eines Rentners auf betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall; Fortgeltung einer günstigeren Konzernrahmenbetriebsvereinbarung über die Gewährung von Beihilfen nach dem Abschluss einer neuer Betriebsvereinbarung; Fortgeltung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf verbilligten Strombezug und ein jährliches Weihnachtsgeld; Annahme einer betrieblichen Übung bei freiwilliger Leistung ohne Präjudiz für die Zukunft; Rentnerweihnachtsgeld als eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG); Ausschluss von Ansprüchen der Leistungsempfänger für die zukünftigen Jahre bei erkennbar nur auf das jeweilige Jahr beschränkten Zahlungsversprechen; Leistungsumfang einer betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - "Verwirkung" des Rechts auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05 - Kürzung einer einem Arbeitnehmer zustehenden Betriebsrente wegen vorgezogener Inanspruchnahme; Zulässigkeit einer Leistungsklage für den zurückliegenden Zeitraum kombiniert mit einer Feststellungsklage für die anschließende Zeit; Wirksame Übernahme einer Satzungsänderung durch eine Verweisungsklausel seitens zweier Tarifvertragsparteien; Übertragung der den Tarifvertragsparteien zugewiesenen Rechtssetzungsbefugnis auf Dritte; Bindung der Tarifvertragsparteien bei der Verschlechterung von Versorgungsregelungen an das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG); Behandlung des betriebsrentenrechtlichen Versorgungsverhältnisses und des Vorruhestandsverhältnisses wie ein Arbeitsverhältnis hinsichtlich der Regelungsbefugnis der Tarifparteien; Angemessenheit eines Abschlags von bis zu 0,5% pro Monat; Abstriche an einer betrieblichen Altersversorgung durch die Umstellung auf die firmeneigene Versorgung
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06 - Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Anordnung von Dienstreisen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten; Vorliegen einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; Anspruch auf Vergütung von Fahrten zu auswärtigen Betriebsversammlungen; Kriterien für die Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Betriebsverfassungsgesetzlicher Begriff der Arbeitszeit; Antragsbefugnis des Betriebsrates
- BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06 - Rechtmäßigkeit von nicht landeseinheitlich eingeführten Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Ausgleich der auf der Anwendung des Bandbreitenmodells beruhenden und über die Pflichtstunden hinaus geleisteten Unterrichtsstunden; Umfang der Unterrichtsverpflichtung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft im Angestelltenverhältnis
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 662/05 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Grund der Zustellung eines Rentenbescheids; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer im Manteltarifvertrag geregelten auflösenden Bedingung innerhalb der Klagefrist
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 751/05 - Auslegung eines Klagebegehrens als Befristungskontrollklage oder als allgemeine Feststellungsklage; Voraussetzung des Übergangs eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis; Abgrenzung einer stillschweigenden Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung von einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung der Parteien über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG)
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 581/05 - Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und den daraus resultierenden Vergütungsanspruch eines Krankenpflegers; Normative Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Ermittlung des für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Feststellungsinteresses; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjektes in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 582/05 - Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und den daraus resultierenden Vergütungsanspruch eines Krankenpflegers; Normative Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Ermittlung des für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Feststellungsinteresses; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjektes in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05 - Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und den daraus resultierenden Vergütungsanspruch eines Krankenpflegers; Normative Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Ermittlung des für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Feststellungsinteresses; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjektes in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05 - Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren; Zulässigkeit der Umstellung eines Hauptantrages in einen uneigentlichen Hilfsantrag in der Revisionsinstanz und Rechtsbeschwerdeinstanz; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags; Antragsbefugnis eines Konzernbetriebrates bei Streitigkeiten betreffend die Folgen der Kündigung einer Rahmenvereinbarung; Folgen des Ablaufs einer nachwirkungslos endenden Betriebsvereinbarung; Voraussetzungen einer betrieblichen Altersversorgung; Versorgungscharakter der betrieblichen Altersversorgung; Sinn und Zweck des Sterbegeldes
- BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05 - Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen Konzern der sog. "S-Gruppe"; Errichtungsvoraussetzungen für einen Konzernbetriebsrat; Geltendmachung von noch nicht erfüllten Kostenfreistellungsansprüchen nach Beendigung des Amts des Konzernbetriebsrats
- BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05 - Pflicht zur Verschaffung von Versorgungsleistungen im Versorgungsfall; Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in den Haustarifverträgen; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Begründung eines betriebsrentenrechtlichen Rechtsverhältnisses; Berechtigtes Interesse an der Klärung seines Versorgungsanspruchs dem Grunde nach
- BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 135/05 - Pflicht zur Verschaffung von Versorgungsleistungen im Versorgungsfall; Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in den Haustarifverträgen; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Begründung eines betriebsrentenrechtlichen Rechtsverhältnisses; Berechtigtes Interesse an der Klärung seines Versorgungsanspruchs dem Grunde nach
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 - Beseitigung einer betrieblichen Übung hinsichtlich der Gewährung freiwilliger Leistungen; Vollumfängliche Überprüfung hinsichtlich der Feststellung einer betrieblichen Übung in der Revisionsinstanz; Nähe der betrieblichen Übung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 196/05 - Abgrenzung einer Feststellungsklage von einer Zwischenfeststellungsklage; Durchsetzung eines einzelvertraglichen Anspruchs auf Zahlung einer Altersversorgung über den Rahmen der tariflichen Regelungen hinaus; Rechtliche Bewertung von dynamischen Verweisungen innerhalb eines Arbeitsvertrags zur Regelung von Altersbezügen
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 212/05 - Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze; Zulässigkeit einer Leistungsklage für einen zurückliegenden Zeitraum und einer Feststellungsklage für die anschließende Zeit; Bestehen eines über die tariflichen Regelungen hinausgehenden einzelvertraglichen Anspruchs hinsichtlich einer Versorgungszusage; Bezugnahme auf außerhalb des Arbeitsvertrages liegende Versorgungsvorschriften als eine rechtlich nicht zu beanstandende dynamische Verweisung; Abbau einer Überversorgung im öffentlichen Dienst; Existenz eines sachlich einleuchtenden Grundes für eine Schlechterstellung der schutzbedürftigeren Versorgungsberechtigten; Überprüfungsschema bei der Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 416/05 - Klage auf Festellung der Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge der Dienstunfähigkeit des Arbeitnehmers; Grundsätze zur materiellen Rechtskraft eines Urteils
- BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 584/05 - Anwendung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes durch ein maßgeblich von der BRD gefördertes Unternehmen ; Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen den in Berlin und den im Westteil der BRD eingestellten Arbeitnehmern; Sachliche Rechtfertigung einer Gruppenbildung; Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Schaffung einer abschließenden kollektiven Vergütungsordnung unter Einschluss der Festsetzung der Vergütungshöhe durch den Arbeitgeber
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05 - Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und den daraus resultierenden Vergütungsanspruch eines Krankenpflegers; Normative Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Ermittlung des für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Feststellungsinteresses; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjektes in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 484/05 - Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und einen daraus resultierenden Vergütungsanspruch des Klägers; Anwendbarkeit des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Anforderungen an das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche gesonderte Feststellungsinteresse; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjekts in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; Auswirkungen der Bezeichnung eines Tarifvertrages als Vereinbarung auf die rechtliche Einordnung; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05 - Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung; Auslegung eines Antrags auf Erklärung der Unwirksamkeit "des Spruchs" der Einigungsstelle ; Zulässigkeit einer Teilanfechtung; Streitigkeit hinsichtlich des Bestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Voraussetzungen für einen Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates; Umsetzung einer Arbeitzeitverkürzung; Gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung durch die Einigungsstelle
- BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05 - Berechnung des gesetzlichen Mindestschutzes unverfallbarer Versorgungsanwartschaften und des darauf aufbauenden Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter; Bestimmung der Höhe einer zustehenden Insolvenzsicherung; Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter; Begriff der Betriebszugehörigkeit; Wirksamkeit einer Nachdienstzeitenvereinbarung; Feststellungsinteresse im Fall der Möglichkeit einer Klage auf künftige Leistungen
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - Annahme einer Betriebszugehörigkeit i.S.d. betrieblichen Versorgungsbedingungen; Anforderungen an die Darlegung eines Feststellungsinteresses; Voraussetzungen für die Annahme einer Prozessverwirkung ; Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses; Rechtsmissbräuchlichkeit widersprüchlichen Verhaltens; Vorliegen des Umstandsmomentes; Vertrauensschutz; Drittbezogener Arbeitseinsatz als Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 258/05 - Streit über die Höhe der Altersteilzeitvergütung; Anspruch auf Bemessung des Mindestnettobetrags auf der Grundlage der Vergütung einer vollbeschäftigten Lehrkraft; Bemessung des Mindestnettobetrag auf der Grundlage der Bezüge eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers für die Zeiten der Freistellungsphase; Anspruch auf höheres Altersteilzeitentgelt für die restliche Laufzeit der Arbeitsphase und die entsprechende Zeit der Freistellungsphase aus § 611 BGB iVm. § 4 Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) und den weiteren auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen; Anspruch auf ungekürztes Teilzeitentgelt aus einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Erfordernis einer Vergleichsberechnung zur Ermittlung der vom Arbeitgeber geschuldeten Aufstockung; Ermittlung der bisherigen Arbeitszeit nach § 6 Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - Streit über die Höhe der Altersteilzeitvergütung; Ermittlung der Gesamtdauer der Altersteilzeit; Erhöhung der Pflichtstunden durch den von den Tarifsvertragsparteien mit der Normsetzungsbefugnis betrauten Arbeitgeber; Sozialrechtliche Anforderungen an Altersteilzeit; Festlegung des Umfangs der zu leistenden Arbeit bei der Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Anspruch auf ungekürztes Teilzeitentgelt; Schutz des Vertrauens auf Ausbleiben einer Entgeltminderung; Geschuldete Aufstockung; Bemessung des Mindestnettobetrags nach dem Gehalt eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers während der Freistellungsphase
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04 - Berechtigung zur gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung in Betrieben; Betriebliches Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung ; Feststellungsinteresse bei gleichzeitiger Leistungsklage; Feststellungsinteresse bei Widerantrag in Form eines Globalantrags; Anspruch auf Duldung gewerkschaftlicher Werbetätigkeit, Informationstätigkeit und Betreuungstätigkeit; Wahrnehmung der im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) genannten Aufgaben und Befugnisse durch die Gewerkschaften; Pflicht des Betriebsinhabers zur Mitwirkung bei der Durchführung der Werbemaßnahmen
- BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 241/05 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags eines forschungsprojektbezogen eingesetzten Arbeitnehmers bei Finanzierung des Projekts durch Drittmittel; Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags aus anderen als der in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) aufgelisteten Gründe; Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse bzw. eines immer wieder verlängerten befristeten Arbeitsverhältnisses; Notwendigkeit der Zuordnung des Sachgrunds der zeitlich nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Befristungsgrundform des Zeitangestellten
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05 - Klägerische Behauptung eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB vor Kündigungsausspruch; Punktuelle Streitgegenstandstheorie des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) im Hinblick auf die Kündigungsschutzklage; Fortführung der wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung von deren Identität durch einen neuen Rechtsträger als Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB; Zeitpunkt des Wechsels der Inhaberschaft bei Übernahme der Betriebsmittel in mehreren Schritten; Vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht und die Frage des Vollzugs eines Betriebsübergangs; Anzeige des Betriebsübergangs bei der Finanzverwaltung und der Krankenkasse als dessen Entstehensvoraussetzung; Darlegungslast und Beweislast für den weiteren Betriebsübergang in Form der Rückabwicklung; Zustandekommen eines Rückgewährschuldverhältnisses als ein Rechtsgeschäft für einen Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB; Ausübung des Direktionsrechts gegenüber den Arbeitnehmern durch den Betriebsinhaber selbst als Voraussetung für einen Betriebsübergang; Verfolgung von Masseforderungen grundsätzlich im Wege der Leistungsklage
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Vergütungsanspruches; Fehlen von Angaben über die Berechnungsmethode
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 - Auslegung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG); Abgrenzung von Überstunden von der Arbeit auf Abruf im Sinne des § 12 TzBfG; Inhaltskontrolle vom Arbeitgeber vorformulierter arbeitsvertraglicher Regelungen; Ausgleich des Interesses des Arbeitgebers an einer Flexibilisierung der Arbeitszeitdauer und des Interesses des Arbeitnehmers an einer festen Regelung der Dauer der Arbeitszeit und der sich daraus ergebenden Arbeitsvergütung; Anforderungen an das Feststellungsinteresse im arbeitsgerichtlichen Verfahren
- BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04 - Anrechnung von Zwischenverdienst auf Gehaltsansprüche aus Annahmeverzug; Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderung; Feststellungsinteresse für die Geltendmachung von Neumasseverbindlichkeiten; Berechnungsmethode für die Anrechnung des anderweitigen Verdienstes auf dieVergütung für die Dauer des Annahmeverzugs; Anforderungen an das Vorliegen einer Betriebsstilllegung
- BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 383/05 - Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses; Verpflichtung zur Zahlung eines Verkehrsgefahrenzuschlags und eines Erschwerniszuschlags; Überprüfbarkeit der Auslegung eines Tarifvertrags in der Revisionsinstanz; Möglichkeit der Anrechnung von Zuschlägen; Zusammentreffen mehrerer Zuschläge
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05 - Weitergabe von Tariflohnerhöhungen durch den Arbeitgeber; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Bezug auf das Vorliegen einer zeitdynamischen beziehungsweise statischen Verweisung auf den Tarifvertrag; Eingreifen der Unklarheitenregel bei Verbleiben unbehebbarer Zweifel; Anwendbarkeit der zeitdynamischen Verweisung auf tarifliche Einmalzahlungen; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der tariflichen Vergütungsstufe in Bezug auf vergangene Zeiträume
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05 - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Tarifverträgen; Vereinbarung von Zuschlägen selbstständig neben der Vergütungsregelung
- BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05 - Gerichtliche Feststellung der Zuordnung einer Angestellten zum sog. Personalüberhang; Vorliegen eines besonderen Interesses an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Stellenpool als eine der Senatsverwaltung für Finanzen nachgeordnete Behörde; Prüfung der gleichwertigen und zumutbaren Weiterbeschäftigung der zum Personalüberhang gehörenden Beschäftigten im Bereich der jeweiligen oder anderer Behörden im Land Berlin
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04 - Begrenzung der Feststellungsklage auf einzelne Rechte und Pflichten eines Rechtsverhältnisses; Höhe des geschuldeten Arbeitsentgelts als Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis; Besonderes Feststellungsinteresse gem. § 256 Zivilprozessordnung (ZPO) bei in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnissen; Rechtliches Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage bei gleichzeitiger Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 408/04 - Arbeitsentgelte: Zuwendung durch Dritte; Zulässigkeit eines Feststellungsantrages; Anspruch auf Einordnung der von einem Chefarzt/Ordinarius zur Verfügung gestellten Geldbeträge als eine weitere Bruttovergütung ; Angemessen Beteiligung von ärztlichen Mitarbeiters an der aus der Privatbehandlung bezogenen Vergütung; Zulässigkeit einer Beteiligung von nichtärztlichen Mitarbeitern ; Höhe der Bruttovergütung hinsichtlich der in unregelmäßigen Abständen gezahlten und auch künftig zu erwartenden Chefarzt-Zuwendungen ; Zulässigkeit einer Gleichsetzung der von einem Chefarzt ausgezahlten Beträge mit der Bruttovergütung; Bestimmung der Bruttovergütung; Bedeutung der einzelvertraglichen oder normativen Grundlagen des Arbeitsverhältnisses und der betrieblichen oder überbetrieblichen Regelungen und des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Begriff Arbeitsentgelt
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 565/04 - Erhöhung des Gehaltes im Umfang der Tariflohnerhöhung; Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers; Ausgleich für die nicht erfolgte prozentuale Anhebung der Arbeitsvergütung
- BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 32/04 - Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin für die amerikanischen Streitkräfte; Befragungen von Zivilbeschäftigten; Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Aufstellung genereller Regelungen zur Umsetzung eines Befragungsersuchens; Darlegung des besonderen Feststellungsinteresses der Betriebsvertretung; Beteiligung der Stufenvertretung; Gegenstand des Mitbestimmungsrechts; Originäres Vernehmungsrecht eines EEO-Ermittlers; Ausschluss der Mitbestimmung durch Gesetzes- und Tarifvorrang; Unterstützung der Untersuchungen von Diskriminierungsvorwürfen
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 136/05 - Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin anlässlich von ganztägigen Klassenfahrten; Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 391/04 - Bemessungsgrundlage für das Ruhegehalt eines Dienstordnungs- Angestellten der AOK Sachsen (Allgemeine Ortskrankenkasse); Öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses eines dienstordnungsmäßig Angestellten eines Sozialversicherungsträgers ; Abgrenzung einer Feststellungs- von einer Zwischenfeststellungsklage; Bedeutung des § 5 Abs. 3 BeamtVG (Beamtenversorgungsgesetz) unter dem Aspekt der "Gefälligkeitsbeförderung"
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 - Zulässigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Kriterien für das Vorliegen eines unzulässigen Umgehungsgeschäfts; Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts bei Einstellung eines Arbeitnehmers von einer Auffanggesellschaft nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu verschlechterten Arbeitsbedingungen; Widerrufsrecht hinsichtlich eines am Arbeitsplatz geschlossenen Aufhebungsvertrages
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04 - Bemessung der Höhe künftiger Leistungen auf Übergangsversorgung; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anforderungen an den Anspruch auf Zusatzrente und FDU-Rente
- BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 559/04 - Tarifgerechte Eingruppierung einer Einzelhandelskauffrau; Anwendung der Tarifverträge für das Wachgewerbe und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen auf das Arbeitsverhältnis; Ansprüche auf Gehalt nach der Gehaltsgruppe III Gehaltstarifverträge (GTV); Voraussetzungen für ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses; Aufforderung zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs bei Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04 - Wirksamkeit einer Spätehenklausel nach der derzeitigen Rechtslage; Sachlich gerechtfertigte Risikobegrenzung als Zweck der Späteheklausel; Feststellungsantrag gerichtet auf die Feststellung der Verpflichtung des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Weitergewährung der Witwenversorgung für die Vergangenheit und Zukunft ; Verknüpfung der betriebsrentenrechtlichen Witwenrente mit der sozialversicherungsrechtlichen Witwenrente durch Ziff. 3 Buchst. c Buchst. bb Pensionsordnung (PO) 91 alt; Dynamische Verweisung auf das Sozialversicherungsrecht als eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung; Sinn und Zweck der drei in Ziff. 3 Buchst. c Buchst. aa PO 91 alt enthaltenen Ausschlusstatbestände; Unterscheidung des bloßen Vollzugs einer Versorgungsordnung von einer rechtsgeschäftlichen Erklärung
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung der Pflichtstundenzahl einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft; Rechtmäßigkeit der befristeten Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit; Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung; Befristung als Allgemeine Geschäftsbedingung; Inhaltskontrolle bei Befristung der Arbeitszeiterhöhung; Frage des Ausschlusses der Anwendung der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Grund der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Rechtmäßigkeit der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle
- BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 16/04 - Streit über die Behandlung streikbedingter Abwesenheitszeiten von Arbeitnehmern in einem betrieblichen Zeiterfassungssystem; Konflikt zwischen den Betriebsparteien über die zutreffende Behandlung von Zeiten der Streikteilnahme nach Abmeldung aus dem Zeiterfassungssystem; Berechtigung zum Lohnabzug; Verstoß der Arbeitgeberin gegen Bestimmungen der Betriebsvereinbarung; Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis eines Feststellungsantrages
- BAG, 22.06.2005 - 7 AZR 363/04 - Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit der Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes; Begriff des Arbeitgebers; Wirkung der Verschmelzung zweier juristischer Personen; Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags; Umfang einer revisionsrechtlichen Überprüfung der Auslegung durch das Tatsachengericht
- BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 - Eingruppierung von juristischen Sachbearbeitern in der Schadensachbearbeitung von Rechtsschutzfällen auch in einer etwaigen Probezeit bei einer Rechtschutzversicherung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages (MTV) für das private Versicherungsgewerbe; Berechtigung des Betriebsrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung juristischer Sachbearbeiter in der Schadensachbearbeitung; Anforderungen an Anträge über die Feststellung eines Zustimmungsverweigerungsrechts oder eines sonstigen Beteiligungsrechts des Betriebsrats; Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats auf gerichtliche Feststellung von eigenen Ansprüchen oder Rechtspositionen; Möglichkeit der generellen Klärung einer Streitfrage durch einen Antrag des Betriebsrats auf gerichtliche Entscheidung; Sachbearbeitung im Bereich Steuer und Recht mit erhöhten Anforderungen
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 - Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis als Masseverbindlichkeiten; Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld; Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei "Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub"; Zulässigkeit einer Leistungsklage wegen noch offener Urlaubsansprüche nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BAG, 14.06.2005 - 3 AZR 185/04 - Anspruch auf höhere Betriebsrente; Regelung des Inhalts der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung durch einen Partner-Dienstvertrag; Auslegung der in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltenen Versorgungsvereinbarungen; Gleichstellung von entschädigungslosem Erlass der Versorgungsanwartschaft und einer Abfindung
- BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 - Mitbestimmungsrecht eines Gesamtbetriebsrats bei der Zuweisung von Büroräumen an Außendienstmitarbeiter; Zuweisung von Büros als Frage der betrieblichen Lohngestaltung; Mitbestimmungspflichtige Auswahlkriterien nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einrichtung einer betrieblichen Einigungsstelle zur Regelung der Veränderung der Einrichtungskriterien für Bezirksdirektoren-Büros eines Versicherungsunternehmens; Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes; Beteiligung der örtlichen Betriebsräte am Verfahren
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04 - Vergütung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers anlässlich von ganztägigen Klassenfahrten; Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzliche anteilige Vergütung wie bei einer Vollzeitkraft für einen teilzeitbeschäftigten Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt; Folgen eines Verweises des Arbeitsvertrages der Lehrkraft auf den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ; Unterschiedliche Behandlung von vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften bei Anwendung von beamtenrechtlichen Bestimmungen; Auswirkungen eines Arbeitens über die persönliche Arbeitszeit hinaus wie eine Vollzeitkraft ohne Ausgleich durch Arbeitsbefreiung ; Verminderte Heranziehung zu Klassenfahrten als Ausgleich; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ; Notwendigkeit einer Klage auf Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - Gründe der Planungssicherheit und der Sicherstellung der Unterrichtskontinuität; Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt; Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage; Erledigung der Hauptsache
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02 - Möglichkeit einer Geltendmachung des Umfangs der Leistungspflicht des Arbeitnehmers durch eine Feststellungsklage; Feststellungsinteresse nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung; Überstundenvergütung wegen Arbeitens über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus; Folgen der Anwendbarkeit des Tarifvertrags (West) über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes vom 31. 01. 1984 (TV-DRK); Wirksamkeit der Erhöhung der Arbeitszeit; Beweislast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Arbeitszeitverlängerung; Wesen einer Arbeitsbereitschaft; Einordnung der Zeitdauer einer Wartezeit als unerhebliche "Splitterzeit"; Erheblichkeit der Tätigkeit eines Rettungssanitäters von bis zu zehn Minuten; Bedeutung der Dauer der Arbeitsbereitschaft für eine Arbeitszeitverlängerung; Darlegungslast und Beweislast für die der Vergütungsforderung zu Grunde liegenden Überstunden; Zulässigkeit einer Nichtberücksichtigung der sich aus den Arbeitszeitnachweisen ergebenden Zeiten für Urlaub und Arbeitsunfähigkeit; Rechtmäßigkeit der Einordnung einer Arbeitsunterbrechung als Pause; Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 479/02 - Möglichkeit einer Geltendmachung des Umfangs der Leistungspflicht des Arbeitnehmers durch eine Feststellungsklage; Feststellungsinteresse nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung; Überstundenvergütung wegen Arbeitens über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus; Folgen der Anwendbarkeit des Tarifvertrags (West) über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes vom 31. 01. 1984 (TV-DRK); Wirksamkeit der Erhöhung der Arbeitszeit; Beweislast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Arbeitszeitverlängerung; Wesen einer Arbeitsbereitschaft; Einordnung der Zeitdauer einer Wartezeit als unerhebliche "Splitterzeit"; Erheblichkeit der Tätigkeit eines Rettungssanitäters von bis zu zehn Minuten; Bedeutung der Dauer der Arbeitsbereitschaft für eine Arbeitszeitverlängerung; Darlegungslast und Beweislast für die der Vergütungsforderung zu Grunde liegenden Überstunden; Zulässigkeit einer Nichtberücksichtigung der sich aus den Arbeitszeitnachweisen ergebenden Zeiten für Urlaub und Arbeitsunfähigkeit; Rechtmäßigkeit der Einordnung einer Arbeitsunterbrechung als Pause; Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 17.02.2005 - 8 AZR 608/03 - Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage auch außerhalb des öffentlichen Dienstes; Folgen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Eingruppierungsrechtsstreits für die Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Möglichkeit der Bewertung eines geschäftsinternen Schreibens als besondere Zusage hinsichtlich der Gewährung einer Vergütung; Anspruch eines bei der deutschen Post AG Beschäftigten auf Eingruppierung nach der VergGr. IVa TV Ang; Beschäftigung eines Angestellten auf einen Arbeitsposten für Beamte; Entsprechung der Besoldungsgruppe A 9 (C-Dienst) mit der Besoldungsgruppe A 9/A 10 in der Tabelle zu § 3 Abschnitt II der Anlage 2 zum TV Ang; Zulässigkeit einer Bewertung des Arbeitspostens eines Sachbearbeiters mit der Besoldungsgruppe A 9; Bewertung eines Arbeitspostens für einen Beamten; Bedeutung der Bewertung des Aufgabenträgers (originäre Bewertung) und der Bewertung des konkreten Arbeitspostens (abgeleitete Bewertung); Voraussetzungen für eine von der Regelbewertung abweichende Bewertung des Arbeitspostens
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 164/04 - Auslegung eines Antrags von Opernchormitgliedern auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Anhebung der Grundgage; Anhebung der Grundgage auf Grund einer "betrieblichen Übung"; Vorliegen einer betrieblichen Übung bei Leistungserbringung durch den Arbeitgeber auf Grund einer Rechtsgrundlage
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 165/04 - Auslegung eines Antrags von Opernchormitgliedern auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Anhebung der Grundgage; Anhebung der Grundgage auf Grund einer "betrieblichen Übung"; Vorliegen einer betrieblichen Übung bei Leistungserbringung durch den Arbeitgeber auf Grund einer Rechtsgrundlage
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - Voraussetzungen für den Anspruch auf dynamische Anpassung des Gehalts an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Tarifvertrags; Anforderungen an das Bestehen einer betrieblichen Übung; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung bezüglich der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung für nichttarifgebundene Arbeitgeber; Bedeutung der Bezeichnung des Anfangsgehalts als "Tarifgehalt" für die Frage künftiger Gehaltserhöhungen entsprechend der Tarifentwicklung; Voraussetzungen für die Schaffung eines besonderen Vertrauenstatbestands
- BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit anlässlich einer Rationalisierungsmaßnahme; Auslegung eines Tarifvertrages; Verpflichtung zur Ausübung einer untertariflichen Tätigkeit; Anspruch auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung sowie auf vertragsgemäße Beschäftigung; Auswirkungen einer neunmonatigen untertariflichen Beschäftigung nach einem rationalisierungsbedingten Wegfall des Arbeitsplatzes; Folgen einer Beschäftigung auf einen unterwertigen Arbeitsplatz; Statthaftigkeit einer Erweiterung des Leistungsbestimmungsrechts durch den Tarifvertrag; Beschäftigung einer Person auf Grund einer vorläufigen personalrechtlichen Maßnahme über neun Monate hinaus; Gewährung eines über das allgemeine Direktionsrecht des Arbeitgebers hinausgehenden Leistungsbestimmungsrechts
- BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 411/03 - Status der freien Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands; Besonderheiten für die Beurteilung des Feststellungsinteresses bei gegenwartsbezogenen Statusklagen; Auslegung eines Tarifvertrags; Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen; Anforderungen an das Bestehen eines Dauerrechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person ; Einbeziehung freier Mitarbeiter in einen Tarifvertrag; Feststellung der wirtschaftlichen Abhängigkeit und sozialen Schutzwürdigkeit eines freien Mitarbeiters
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03 - Begriff der dienstlichen Aufträge im Sinne der Tarifbestimmung; Vergütung des Weges zum Arbeitsplatz nach dem Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und Gemeinden; Grundlagen für die rechtmäßige Erhebung einer Feststellungsklage insbesondere das Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 - Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung auf Anrechnung von Beschäftigungszeiten; Folgen des Fehlens einer konkreten Maßnahme des Arbeitgebers auf Grund einer unzutreffenden Berechnung der Beschäftigungszeit hinsichtlich des Feststellungsinteresses; Notwendigkeit einer Zurücklegung der Zeit bei demselben früheren Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis; Unterbrechung einer nach Vollendung des 18. Lebensjahres in einem Arbeitsverhältnis bei demselben früheren Arbeitgeber zurückgelegten Zeit; Folgen eines Ausscheidens auf eigenen Wunsch; Nichtanrechnung einer vor der Unterbrechung zurückgelegten Zeit
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Frage des Umfangs der Leistungspflichten eines Arbeitnehmers; Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung
- BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 444/03 - Berechnung der Höhe einer Betriebsrente; Feststellung des für die Höhe der Betriebsrente maßgeblichen Bruttoeinkommens des Arbeitnehmers; Anforderungen an das Feststellungsinteresse; Berücksichtigungsfähigkeit der bei Urlaub und Krankheit geleisteten Sonderzahlungen bei der Betriebsrentenberechnung
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03 - Streit um einzelne rechtliche Pflichten aus einer bestehenden Rechtsbeziehung als Streit über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses; Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Entziehung der Möglichkeit der Änderung der Arbeitsaufgaben durch einseitige Weisung des Arbeitgebers auf Grund einer Konkretisierung; Begriff der Versetzung; Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmers; Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung; Zulässigkeit einer wortsinnübersteigenden Gesetzesanwendung durch Analogie oder wortsinnunterschreitenden Nichtanwendung des Gesetzes durch teleologische Reduktion; Zweck der Beschränkung des Mitbestimmungsrechts bei personellen Einzelmaßnahmen auf Einheiten mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern; Analoge Anwendung des § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) auf Versetzungen in Gemeinschaftsbetrieben mehrerer Unternehmen
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Annahme einer konkludenten Vertragsänderung bei erstmaliger Abrechnung und Auszahlung eines übertariflichen Arbeitsentgeltes; Bestehen eines Anspruchs auf Grund betrieblicher Übung; Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
- BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 - Anspruch eines Installateurs auf Ersatz immaterieller Schäden aus Anlass eines Verkehrsunfalls; Anforderungen an eine formgerechte und fristgerechte Revisionseinlegung; Rechtliches Interesse für auf künftigen Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage; Vorliegen eines Wegeunfalls oder Unfalls auf einem Betriebsweg
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen an Bildschirmarbeitsplätzen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unterweisungen nach dem Arbeitsschutzgesetz; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bezüglich einer Feststellung der Zuständigkeit einer Einigungsstelle; Anforderungen an den Antrag bei Streitigkeiten über das Mitbestimmungsrecht; Begriff des Gesundheitsschutzes im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG); Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- BAG, 27.05.2004 - 1 AZR 192/03 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen an Bildschirmarbeitsplätzen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unterweisungen nach dem Arbeitsschutzgesetz; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bezüglich einer Feststellung der Zuständigkeit einer Einigungsstelle; Anforderungen an den Antrag bei Streitigkeiten über das Mitbestimmungsrecht; Begriff des Gesundheitsschutzes im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG); Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03 - Berechnung der für eine Betriebsrente maßgeblichen Zeit; Zusammenfassung von einzelnen Feststellungsanträgen zu einer einheitlichen Feststellungsklage; Bestehen eines Anspruchs auf einen nichtabbaubaren Versorgungsanspruch; Bestimmung des Zeitpunkts der letzten Einstellung; Zeitpunkt der Bestimmbarkeit des Inhalts des Versorgungsausgleichs; Geltung des Art. 14 GG für Betriebsrentenansprüche; Anspruch auf eine Betriebsrente bei Abschluss mehrerer befristeter, aneinander anschließender Arbeitsverträge
- BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 322/03 - Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Rechtsverhältnisses; Auslegung eines Tarifvertrages; Koalitionsvertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter; Urlaubsanspruch eines Seemanns
- BAG, 02.03.2004 - 1 ABR 15/03 - Zulässigkeit eines Antrages des Betriebsrates auf Feststellung einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einholung der Zustimmung bei der Übernahme eines Betriebsteils; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Feststellungsinteresses bei einer auf die Vergangenheit gerichteten Feststellung; Auswirkungen einer Beziehung der Feststellung auf einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 1/03 - Eingruppierung einer Krankengymnastin; Anwendbarkeit der Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs; Definition einer "schwierigen Aufgabe" im tariflichen Sinne ; Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage in der Revisionsinstanz
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03 - Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste; Unzulässigkeit einer arbeitsgerichtlichen Klage aufgrund einer Tarifnorm; Ausschluss der Ansprüche von Arbeitnehmern bezüglich der Änderung von Senioritätslisten; Auslegung eines Tarifvertrages; Gerichtliche Kontrolle von Tarifverträgen; Analoge Anwendung einer rechtlichen Bestimmung im Arbeitsrecht
- BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 550/02 - Eingruppierung einer an einer beruflichen Schule beschäftigten Sportlehrerin; Vereinbarung der Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Anspruch auf Höhergruppierung wegen Unterrichtung des zusätzlichen Fachs "Textverarbeitung"; Anspruch auf Höhergruppierung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung; Anforderungen an die Rüge der Missachtung der materiellen Prozessleitung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf künftige Leistungen; Überschreitung der Arbeitszeit bei Lehrern
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02 - Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats; Anspruch auf Beseitigung eines unter Verletzung von Mitbestimmungsrechten herbeigeführten betriebsverfassungswidrigen Zustands; Maßnahme der betrieblichen Lohngestaltung; Tarifvorrang vor Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Vergütung eines Arbeitnehmers aus einem Spielbanktronc; Feststellungsinteresse für einen Hilfsantrag
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 30/03 - Anspruch auf Nachteilsausgleich bei einer Betriebsänderung im Insolvenzverfahren; Errichtung eines Betriebsrates nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Möglichkeit der Leistungsklage auf Neumasseverbindlichkeit; Anwendbarkeit der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich bei Betriebsänderungen in der Insolvenz des Unternehmens; Umfang der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten eines erst während des Insolvenzverfahrens gewählten Betriebsrats; Höhe einer angemessenen Abfindung
- BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02 - Pflicht zum Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung und Zahlung des Trennungsgeldes; Verlegung der Dienststelle von Berlin nach Bonn im Zuge der Deutschen Einheit; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung; Zulässigkeit der tarifvertraglichen Verweisung auf die beamtenrechtlichen Bestimmungen; Tatbestandliche Voraussetzungen des Widerrufs der Umzugskostenvergütungszusage; Auslegung und Subsumtion des Begriffs "besondere Gründe"; Alter des Berechtigten als "besonderer Grund"; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Stichtagsregelung; Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses als "besonderer Grund"; Familiäre Belastungen als "besonderer Grund"; Anspruch auf Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02 - Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage trotz zwischenzeitlicher wirksamer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für einen Betriebsübergang und einem damit einhergehenden Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Erwerber bei Übernahme lediglich eines Betriebsteils bzw. eines eigenständigen Bereichs und nicht des gesamten Betriebes; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung i.R. eines Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Erwerber nach Betriebsübergang
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 464/02 - Erforderlichkeit eines besonderen Feststellungsinteresses; Parteifähigkeit einer juristischen Person ; Erlöschen der Parteifähigkeit; Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsübernahme; Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 470/02 - Erforderlichkeit eines besonderen Feststellungsinteresses; Parteifähigkeit einer juristischen Person ; Erlöschen der Parteifähigkeit; Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsübernahme; Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil
- BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02 - Selbstbindung des Revisionsgerichts ; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages ; Begriff des Angestellten im Gehaltsrahmenabkommen in der Eisenindustrie, Metallindustrie, Elektroindustrie und Zentralheizungsindustrie ; Begriff des Arbeitnehmers; Abgrenzung zwischen Arbeitern und Angestellten ; Zulässigkeit einer Verfahrensrüge
- BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - Klärung des Inhalts eines Betriebsrentenanspruchs; Bezugnahme auf Versorgungsregelung im Arbeitsvertrag; Dynamische Verweisung; Wahrung der Betriebsidentität bei Betriebsübergang
- BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 - Feststellungsinteresse hinsichtlich eines vergangenheitsbezogenen Arbeitsverhältnisses; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft an einer privaten Schule für Physiotherapie und Massage; Anforderungen an die richterlichen Feststellungen bezüglich des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 09.07.2003 - 9 AZR 595/02 - Arbeitsverhältnis kontra selbständige Tätigkeit; Lehrkraft an einer privaten Schule für Physiotherapie und Massage; Einstellung auf Honorarbasis; Zeiteinteilung und Unterrichtsstoff vorgegeben; Weisungen der Schulleitung sowie Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien unterworfen; Einzelheiten der Unterrichtsinhalte nicht vorgegeben; Wünsche für Stundenplangestaltung möglich; Unterrichtskontrollen durch den Schulträger; Teilnahme an den Schulkonferenzen nicht verbindlich
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02 - Berücksichtigung von Wochenfeiertagen in einem Dienstplan; Entfallen des Feststellungsinteresses bei Beendigung des streitigen Rechtsverhältnisses im laufenden gerichtlichen Verfahren; Klärung abstrakter Rechtsfragen; Musterverfahren; Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage; Klageerweiterung im Revisionsverfahren
- BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02 - Angemessenheit eines Sozialplans; Wirtschaftliche Vertretbarkeit des Gesamtvolumens; Ermessensausübung durch Einigungsstelle; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Unterschiedliche Behandlung bei Abfindungsleistung; Fremdgekündigte und freiwillig ausgeschiedene Arbeitnehmer; Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens
- BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 340/02 - Verpflichtung zur Reinigung von betrieblich gestellter Kleidung durch den Arbeitnehmer; Bestehen des Feststellungsinteresses
- BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 273/02 - Anspruch auf eine bestimmte Vergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) (so genannte Eingruppierungsfeststellungsklage); Viersemestrige Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin; Sportlehrerin an einem Wirtschaftsgymnasium im Anstellungsverhältnis; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) nach dem Arbeitsvertrag; Zusätzliche Unterrichtserlaubnis für das Fach Textverarbeitung aufgrund einer Weiterbildungsmaßnahme; Höhergruppierung von Vergüttungsgruppe IVb BAT nach Vergüttungsgruppe IV a BAT wegen zweitem Unterrichtsfach; Ausschluss der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für angestellte Lehrkräfte; Eingruppierung nach einer Richtlinie des Finanzministeriums Baden-Württembergs; Auslegung von landesrechtlichen Richtlinien und Erlassen; Fehlende Wissenschaftlichkeit des Fachs Textverarbeitung; Bestimmung des Entgeltes nach billigem Ermessen; Recht auf Gleichbehandlung
- BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 373/02 - Berechnung tarifvertraglicher Zuschläge für die regelmäßige Samstagsarbeit im Dreischichtbetrieb; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages für die Holzbearbeitung sowie den Holzhandel in NRW (MTS) kraft beidseitiger Tarifbindung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei gleichzeitig erhobener Leistungsklage; Auslegungsregeln für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Reichweite eines tarifvertraglichen Kumulierungsverbotes; Sinn und Zweck des tarifvertraglichen Regelungskonzeptes; Voraussetzungen der "Betrieblichen Übung"
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02 - Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer; Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Feststellung des Fortbestandes eines Arbeitsverhältnisses; Sicherungsübereignung eines Geschäftsbetriebs; Vorliegen eines Betriebsübergangs
- BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01 - Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Eingruppierung in eine Tarifgruppe im öffentlichen Dienst
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlussverfahrens ; Heilung eines Beschlusses zur Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Abschluss der ersten Instanz; Heilung des Mangels einer Vollmacht; Charakter von Betriebsvereinbarungen; Wahrnehmung eigener betriebsverfassungsrechtlicher Rechte; Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeiten ; Verstoß von Betriebsvereinbarungen gegen europäisches und nationales Arbeitszeitrecht
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 46/02 - Berechnung der Betriebsrente; Rechte der bisher als freie Mitarbeiter Beschäftigten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach den tariflichen Bedingungen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden; Zeitpunkt des abzuschließenden Einzelarbeitsvertrages
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 700/01 - Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Unzulässigkeit der Fallgruppenfeststellungsklage; Unterscheidung zwischen (unzulässiger) Fallgruppenfeststellungsklage und (zulässiger) Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 600/01 - Rechtliche Behandlung von Transferzeiten; Beförderungszeiten im Sinne von § 4 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (2. DV LuftBO); Bestimmtheit von Feststellungsanträgen; Feststellungsinteresse
- BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01 - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung; Schadensersatzanspruch wegen eines Übergangsversorgungsschadens; Vorliegen eines Feststellungsinteresses in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren; Belehrungspflichten eines Arbeitgebers bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ; Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Arbeitsrecht; Auslegung einer Satzung
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 661/01 - Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag; Beendigung der mitgliedschaftsüberdauernde Tarifgebundenheit; Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede; Gerichtliche Prüfung der Auslegung einer Individualvereinbarung in der Revision; Berufung auf konstitutiv wirkende dynamische Verweisung
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 662/01 - Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf den Tarifvertrag; Beendigung der mitgliedschaftsüberdauernden Tarifgebundenheit; Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede; Gerichtliche Prüfung der Auslegung einer Individualvereinbarung in der Revision; Berufung auf konstitutiv wirkende dynamische Verweisung
- BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 45/01 - Nutzung einer Telefonanlage durch den Betriebsrat; Sachmittelansprüche des Betriebsrats als Gegenstand eines Antrags auf künftige Leistungen ; Feststellungsinteresse bei Nichtbestreiten des Vorliegens einer Verpflichtung durch den Arbeitgeber; Prüfung der Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben durch den Betriebsrat; Anspruch auf telefonische Erreichbarkeit aller Mitglieder des Betriebsrats ; Dialog zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern zur Einhaltung der allgemeinen Überwachungspflicht und zur Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte
- BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 34/01 - Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses; Antrag auf Feststellung der bestehenden Pflicht zur Ableistung bestimmter Unterrichtsstunden nach Lehrerverpflichtungsverordnung (LVV); Klärung des Umfangs der bestehenden Regellehrverpflichtung eines Professors an einer Hochschule; Relevanz der Befriedungsfunktion eines Urteils bei der Beurteilung des Bestehens eines besonderen Feststellungsinteresses
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 - Zeitwertfaktor; Maßgeblichkeit der Betriebszugehörigkeit einschließlich Berufsausbildung; Beachtung der Gebote von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch Ersatzkassen; Abbau planmäßiger Überversorgung; Rückführung der Zusatzversorgung; Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 364/01 - Feststellung, dass ein nunmehr unstreitig begründetes Arbeitsverhältnis bereits in der Vergangenheit bestanden hat; Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst; Abstrakte Klärung des Sozialstatus; Abstrakte Klärung der Kündigungsfrist
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01 - Allgemeiner Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag; Doppelte Rechtshängigkeit bei mehreren Kündigungen; Kündigung des Arbeitgebers nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung; Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff des Bundesgerichtshofs; Verbindung mehrerer Klageanträge
- BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 523/00 - Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des Arbeitgebers; Befristeter Einsatz eines Arbeitnehmers bei einer Tochtergesellschaft; Feststellungsinteresse nach Beendigung der Maßnahme
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 339/01 - Voraussetzungen der korrigierenden Eingruppierung; Eingruppierung einer Bereichsleitersekretärin in einer Forschungseinrichtung des Bundes; Tarifliche Eingruppierung nach einer vom Arbeitgeber vollzogenen Rückgruppierung; Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - Fortgeltung von Einzel- und Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang; Übergang nur eines oder mehrerer Betriebe eines Unternehmens; Fortführung eines übernommenen Betriebsteils als selbständiger Betrieb; Bewahrung der Identität des Betriebs; Bestehenbleiben als Gesamtbetriebsvereinbarung; Bestehen des Feststellungsinteresses
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01 - Fortführung einer Versorgungszusage trotz der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Veröffentlichung als Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Tarifvertrag; Verschärfung des Abbaus derÜberversorgung; Auslegung des Regelungssystems der Versorgungsvereinbarung des NDR (VV 85); Sachliche Gründe für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Ausgestaltung der Besitzstandsregelung durch die Tarifparteien
- BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 47/01 - Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung; Durch Änderungskündigung bewirkte Umsetzung; Mitbestimmungsverfahren; Mitwirkungsrechte; Stufenverfahren; Hauptbetriebsvertretung; Umsetzung im Öffentlichen Dienst
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01 - Abfindungsanspruch; Sozialplan vor Insolvenzeröffnung; Insolvenzforderungen; Keine Masseverbindlichkeiten trotz Unterlassen des Widerrufs durch den Insolvenzverwalter; Ausnahme: Sozialplan des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis; Zwischenfeststellungsklage über Einordnung als Insolvenzforderung; Allgemeine Feststellungsklage
- BAG, 30.07.2002 - 3 AZR 471/01 - Tarifliche Eingruppierung nach einer vom Arbeitgeber vollzogenen Rückgruppierung; Anspruch auf Vergütung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe; Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung
- BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 31/00 - Unmöglichkeit der Verrichtung angeordneter Reinigungsarbeiten aufgrund des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers; Beschränkte Überprüfbarkeit der Revision hinsichtlich der Beweiswürdigung eines Attests ; Voraussetzungen der Erledigung einer Feststellungsklage
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 483/01 - Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiter des mittleren Dienstes zu unveränderten Arbeitsbedingungen wegen langjähriger Vertretungstätigkeit; Eingruppierungsfeststellungsklage eines Sachbearbeiters auf Beschäftigung und Vergütung entsprechend seiner zugewiesenen Tätigkeit; Vorübergehende Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit ohne sachlichen Grund als Rechtsmissbrauch
- BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 180/01 - Abfindungsvergleich; Masseschuld; Konkurs; Konkurseröffnung; Insolvenz; Konkursverwalter; Abfindung; Vergleich; Fortsetzung; Kündigungsschutzprozess
- BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01 - Feststellungsinteresse; Mitbestimmung der Personalvertretung ; Regelungen zum Gesundheitsschutz; Fortdauernde Meinungsverschiedenheit; Gesundheitsschutz; Einigungsstelle; Mitspracherecht des Betriebsrates
- BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01 - Stationierungsstreitkräfte; Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger als zivile Arbeitskräfte; Gewöhnlicher Aufenthalt Stationierungsstaat; Keine örtliche zivile Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99 - Anrechnung von "Kur-Tagen" auf den Tarifurlaub eines Arbeitnehmers
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99 - Anrechnung von Kur-Tagen auf den Erholungsurlaub; Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Anrechnung von Urlaubstagen
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 430/99 - Anrechnung; Kur-Tage; Tarifurlaub; Erholungsurlaub; Maßnahme der medizinischen Vorsorge; BAT; Bundesangestelltentarif; Anrechnungsverbot; Mindesturlaub; Anrechnungserklärung; Zeitpunkt; Abgabe; Ausschluss; Tarifvertrag; Deutsche Bahn AG
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99 - Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 10 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in bestehende Organisation; Änderung des Betriebszwecks
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in bestehende Organisation; Änderung des Betriebszwecks
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01 - Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 389/01 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in eine bestehende Organisation; Änderung des Betriebszwecks
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 242/99 - Anrechnung; Kur-Tage; Tarifurlaub; Erholungsurlaub; Maßnahme der medizinischen Vorsorge; BAT; Bundesangestelltentarif; Anrechnungsverbot
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 434/98 - Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub; Erholungsurlaub; Maßnahme der medizinischen Vorsorge; BAT; Bundesangestelltentarif; Anrechnungsverbot
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 656/98 - Anrechnung; Kur-Tage; Tarifurlaub; Tarifvertrag; Medizinische Vorsorge; Rehabilitation
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 657/98 - Anrechnung; Kur-Tage; Tarifurlaub; Erholungsurlaub; Maßnahme der medizinischen Vorsorge; BAT; Bundesangestelltentarif; Anrechnungsverbot
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 819/98 - Anrechnung von "Kur-Tagen" auf tariflichen Erholungsurlaub; Verbindliche Feststellung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm; Eigenständige tarifvertragliche Urlaubsregelung; Abbedingung der gesetzlichen Anrechnungsbefugnis; Anrechnungserklärung nach Antritt der Rehabilitationsmaßnahme
- BAG, 24.04.2002 - 10 AZR 154/01 - Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan; Geltendmachung der Abfindung als Masseforderung ; Entgegenstehende Rechtskraft; Vereinbarung eines Rangrücktritts auf den Rang einer Konkursforderung
- BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 - Anspruch eines Arbeiters auf Anwendung der für Angestellte geltenden Versorgungsregelungen und Zahlung einer höheren insolvenzgeschützten Betriebsrente ; Insolvenzsicherungsanspruch; Gleichbehandlungsgrundsatz als selbständige betriebsrentenrechtliche Anspruchsgrundlage; Berechnung der Besitzstandsrente anhand des ruhegeldfähigen Einkommens; Anrechnung der Sozialversicherungsrente
- BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 269/01 - Anwendung der für Angestellte geltenden Versorgungsregeln durch den Pensions-Sicherungs-Verein; Bestimmung der Höhe der insolvenzgeschützten Betriebsrente; Vorliegen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses; Anspruch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01 - Wirksamkeit mehrerer Kündigungen; Übergang eines Betriebsteils; Auslegung einer Kündigungsschutzklage; Fehlen der Legitimationsurkunde eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 458/00 - Rechtliches Interesse an der vergangenheitsbezogenen Statusbeurteilung eines Rechtsverhältnisses; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Ablösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein freies Mitarbeiterverhältnis; Rechtliche Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses; Präjudizielle Wirkung einer Feststellung; Bindung der Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte an eine arbeitsgerichtliche Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Bindung des Arbeitsamtes an die Entscheidung der Arbeitsgerichte über den Status eines Rechtsverhältnisses
- BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 34/01 - Mitbestimmung bei Akkordentlohnung; Regelung durch Spruch der Einigungsstelle; Kunststoffverarbeitende Industrie; Kreis Lippe; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Kollektivarbeitsrecht; Einigungsstelle; Lohntarifvertrag; Akkord-Vorgabezeiten
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 110/01 - Anspruch einer medizinisch-technischen Assistentin auf Zusatzurlaub bei Arbeiten von 70 % der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit mit infektiösem Material ; Auswirkungen der Vereinbarung einer geringeren Arbeitszeit ( Teilzeitbeschäftigung ) auf den Anspruch auf Zusatzurlaub; Grundsätze der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst; Rechtmäßigkeit der Festlegung des Schwellenwertes von 51 % in § 16 Verordnung über den Erholungsurlaub des Landes Rheinland-Pfalz im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot von Frauen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen Anstalt des öffentlichen Rechts; Bedeutung der Verbindung von weiteren Prozessen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung für die Erreichung des für eine Berufung erforderlichen Wertes des Beschwerdegegenstandes
- BAG, 28.02.2002 - 6 AZR 357/01 - Revision; Nebentätigkeit eines Krankenpflegers; Bestatter; Deutscher Caritasverband; Krankenhaus; Krankenpfleger; Nebentätigkeit; Leichenbestatter; Interessen des Arbeitgebers; Erhebliche Beeinträchtigung; Genehmigung; Leistungsklage; Zulässigkeit; Begründetheit; Arbeitsverhältnis
- BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01 - Feststellungsinteresse; Anfechtung; Einigungsstelle; Mitbestimmung; Personalvertretung; Flugumläufe; Mitbestimmungsverfahren; Mitbestimmungsrecht; Zustimmung; Verweigerung; Tarifvertrag; Planung; Condor; Fluggesellschaft
- BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 589/99 - Feststellungsinteresse bezüglich der Höhe einer betrieblichen Invaliditätsrente; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung; Klageerweiterung im Revisionsverfahren
- BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 563/00 - Befristung einzelner Vertragsbedingungen; Sachgrund; Unbefristete Vereinbarung; Änderungsschutz; Allgemeine Feststellungsklage
- BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01 - Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung des Betriebsrats; Gesetzlicher Arbeitsschutz; Gesundheitsschutz; Zulässigkeit von Feststellungsanträgen; Handlungspflicht des Arbeitgebers; Zwingende Vorgabe; Konkrete betriebliche Regelung; Feststellung eines Mitbestimmungsrechts; Luftfahrtunternehmen; Betriebsvereinbarung; Bildschirmverordnung; Einrichtung eines EDV-Systems
- BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 127/00 - Fristversäumung wegen unverschuldete Verzögerungen bei der Briefbeförderung; Wiedereinsetzungantrag innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von dem verspäteten Eingang der Revisionsschrift ; Geltendmachung von Zahlungsansprüche gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit einer Feststellungsklage ; Überstunden als auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen; Vollbeschäftigung eines Musikschullehrer bei einer Arbeitszeit von 30 Unterrichtsstunden wöchentlich; Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei weniger Arbeitstagen als Werktagen
- BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 9/01 - Klärung des Bestehens, des Inhalts oder des Umfangs eines Beteiligungsrechts im Beschlussverfahren; Beschränkung der Beteiligungsbefugnisse der Hauptbetriebsvertretung durch die Ergänzung des Unterzeichnungsprotokolls zum NATO-Truppenstatuts; Eigener Entscheidungsspielraum des Hauptquartiers gegenüber der übergeordneten Dienststelle in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA); Besonderes rechtliches Interesse des Antragstellers als Zulässigkeitsvoraussetzung des Feststellungsantrags; Zusammenlegung der Finanzverwaltung und der Buchhaltung zweier Waffengattungen
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00 - Revision; Tarifvertragsauslegung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Tarifliche Zulagenregelung; Berechnungsmethode; Feststellungsantrag; Tarifliche Ausgleichszulage; Beamtenverhältnis; Flugsicherungsdienst; Ruhegehaltfähigkeit; Manteltarifvertrag; Pflegeversicherungsbeitrag; Verfassungswidrigkeit; Feststellungsinteresse; Versorgungsleistungen; Versorgungsfall; Netto-Besoldung; Brutto-Besoldung; Privatrechtlicher Arbeitsvertrag
- BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 637/00 - Verbandswechsel des Arbeitgebers; Feststellungsantrag bezüglich der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis; Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsantrages; Feststellungsinteresse
- BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00 - Verbandswechsel des Arbeitgebers; Feststellungsantrag auf Geltung des ursprünglich angewendeten Tarifvertrags; Feststellungsinteresse; Änderung oder Ergänzung der Klage in der Revisionsinstanz; Befriedungsfunktion; "Feste" Bezugnahmeklausel ; Gleichstellungsabrede; Große dynamische Bezugnahme (Tarifwechselklausel)
- BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 720/00 - Beendetes Arbeitsverhältnis; Luftfahrtunternehmen; Gewährung von Mindestruhezeiten; Wegfall des Feststellungsinteresses
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - Bezugnahmeklausel; Verbandsaustritt; Arbeitgeber; Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede
- BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 689/00 - Versorgungsverschaffung; Betriebsübergang; Zusatzversorgungssystem; Krankenhausträger; Hinreichend bestimmter Antrag
- BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 1/01 - Bedingungen eines Wechsels zwischen Flugzeugmustern und der Förderung zum Kapitän; Auswahl für eine Förderung oder einen Musterwechsel ; Zuständigkeit einer Einigungsstelle ; Veränderung eines Umschulungsplans
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00 - Dynamische Verweisung; Firmentarifvertrag; Flächentarifvertrag; Verbandstarifvertrag; Gleichstellungsabrede; Betriebsübergang; Beiderseitige Tarifgebundenheit
- BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 548/99 - Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitkräfte
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 759/00 - Beschäftigung als Angestellter; Feststellungsinteresse; Anwendbarkeit eines Tarifvertrags; Gehaltsrahmenabkommen; Lohnrahmenabkommen; Metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
- BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00 - Redaktionsstatut; Verlagswesen; Betriebsrat; Redaktionsrat; Tendenzbezogene Angelegenheit; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00 - Feststellungsinteresse; Verbandsklage; Tarifvertrag; Zulässigkeit; Amtsgericht; Rechtsverhältnis
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 395/99 - Ordnungsgemäße Abrechnung; Leistungsantrag; Hinreichende Bestimmtheit ; Provisionsabrechnung; Handelsvertreterverhältnis
- BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 210/00 - Auslegung einer Versorgungszusage; Feststellungsinteresse und Bestimmheit des Klageantrages; Zur Frage der Ruhegeldfähigkeit von als Beihilfe gewährten Zahlungen zu einer Direktversicherung
- BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 355/00 - Auslegung einer Versorgungsordnung; Voraussetzungen der Einordnung als "ruhegeldfähige Bezüge"; Auslegung einer Versorgungszusage; Einordnung einer Tantieme als "für Sonderleistungen gewährte Sondervergütung"; Feststellungsklage wegen einzelner Entgeltbestandteile; Gegenstand eines zulässigen Feststellungsantrags
- BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00 - Zusatzversorgung ; Beamter auf Probe; Versorgungsrecht; Beamtenversorgung; Entlassung
- BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00 - Betriebsübergang; Tarifwechsel; Feststellungsinteresse; Tarifgebundenheit; Prinzip der Tarifeinheit; Tarifpluralität ; Differenzlohnansprüche
- BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99 - Unverfallbare Versorgungsanwartschaft; Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Feststellungsantrag; Rechtsschutzinteresse ; Beitrittsgebiet; DDR; VEB; Versorgungszusage; Betriebsteilübergang
- BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00 - Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsanspruch; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Haftung; Tarifvertrag; Versorgungsanstalt; Versorgungssystem; Wechsel; Wahlrecht
- BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99 - Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung; Ansprüche im Krankheitsfall; Dynamische Verweisung; Wirksamkeitskontrolle; Änderung einer Betriebsvereinbarung ; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ; Rückwirkungsverbot; Besitzschutz
- BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 69/99 - Versorgungsschaden; Verletzung einer Hinweispflicht
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug; Gesetzliche Mutterschutzfristen
- BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99 - Feststellungsinteresse; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Einstellungen; Anhörungsverfahren; Leiharbeitnehmer
- BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 - Tarifvertrag; Zustimmung des Betriebsrats ; Ordentliche Kündigung
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 170/99 - Außerordentliche Kündigung; Tarifverträge im Baugewerbe
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 228/98 - Verbandsklage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100 %; Geltung der Wartefrist?
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 372/98 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 94/99 - Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Klager und der beklagten Hansestadt nachdem eine Befristung des Arbeitsverhältnisses abgelaufen ist; Möglichkeit und Voraussetzungen einer Befristung eines im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geschlossenen Arbeitsvertrags; Voraussetzungen für die Begründung eines unmittelbaren oder mittelbaren Arbeitsverhältnisses
- BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 - Altersversorgung; Versorgungsvertrag mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes; Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften; Übernahme der hälftigen Pflichtbeiträge zu berufsständischer Versorgungseinrichtung durch Arbeitgeber; Maßgeblichkeit der Freiwilligkeit der Leistung für die Anrechnung; Kürzung der Betriebsrente
- BAG, 25.01.2000 - 1 AZR 172/99 - Auslegung einer Sozialplanregelung; Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung; Vorliegen einer Verpflichtung aus einem Arbeitsvertrag in Verbindung mit einem Sozialplan; Anforderungen an das Feststellungsinteresse
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99 - Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99 - Arbeitnehmerstellung von Versicherungsvertretern
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98 - Statusklage
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98 - Betriebsübergang; Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98 - Insolvenzsicherungsanspruch; Weitergehender Versorgungsanspruch
- BAG, 28.10.1999 - 6 AZR 243/98 - Feststellungsinteresse in Bezug auf Anrechenbarkeit von bestimmten Vordienstzeiten als Beschäftigungszeit im Falle der Ablehnung des Arbeitgebers auf Berücksichtigung von bestimmten Zeiten; Anspruch auf Anrechnung von Vordienstzeiten eines Angestellten im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern als Beschäftigungszeit
- BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98 - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 295/98 - Kontrolle einer ablösenden Betriebsvereinbarung; Berechnung der Betriebsrente im Versorgungsfall; Anwendbarkeit von Übergangsregelungen im Zusammenhang mit Versorgungsanwartschaften; Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften
- BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 296/98 - Auslegung eines Feststellungsantrags; Kontrolle einer ablösenden ungünstigeren Betriebsvereinbarung; Höhe des Betriebsrentenanspruchs gegen eine gesetzliche Insolvenzsicherung im Versorgungsfall; Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft; Unwirksamkeit einer Neuregelung gegenüber dem ursprünglich Berechtigten beim Fehlen sachlicher den Vorwurf der Willkür ausschließender Gründe; Begrenzung der Betriebsrente zur Vermeidung von Überversorgungen; Rechtfertigung einer vorgenommenen Verschlechterung; Eingriff in eine vom Kläger erdiente Dynamik
- BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97 - Genehmigung einer Nebentätigkeit
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98 - Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs; Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist in der Insolvenz; Voraussetzungen einer unzulässigen Wiederholungskündigung; Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98 - Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter; Folge der Geltendmachung einer tariflichen Kündigungsfrist; Auslegung von § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Ansehung der höchstens einzuhaltenden Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende als lex specialis im Konkursfall und Insolvenzfall; Vorliegen einer "echten" oder "unechten" Rückwirkung
- BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98 - Verpflichtung eines Pensions-Sicherungs-Vereins zu einer Dynamisierung der laufenden Versorgungsleistungen; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Dynamisierung der laufenden Betriebsrente; Bestehen eines Feststellungsinteresses bei der Möglichkeit einer künftigen Klageerhebung; Übergang zur Leistungsklage bei Fälligkeit von Versorgungsansprüchen während des Prozesses; Dienstunfähigkeit als Voraussetzung für einen Ruhegeldanspruch; Insolvenzsicherungsanspruch von Versorgungsempfängern
- BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 506/98 - Chormitglied; Verpflichtung einer Opernchorsängerin; Mitwirkung an Aufführungen; Theaterträger; Selbständige Produktionen
- BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 381/98 - Teilnahme an Bildungsveranstaltung; Anspruch eines Arbeitnehmers; Bezahlte Freistellung; Sprachkurs; Mobilitätsverbesserung; Stellenwechsel
- BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 716/97 - Entfernung einer Abmahnung; Personalakte; Widerruf; Feststellungsinteresse
- BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 275/98 - Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse; Vergangenheitsbezogene Statusfeststellungsklage; Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97 - Zusatzversorgung; Ausschluß von Lektoren ; Wirksam befristetes Arbeitsverhältnis
- BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 373/97
- BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - Unterrichtung des Betriebsrats; Beschäftigung freier Mitarbeiter; Mitbestimmungsrecht; Konkretisierung des Auskunftsbegehrens; Gesamtübersicht; Stichtag; Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsklage; Leistungsklage; Beschlußverfahren; Prozeßökonomischer Grundsatz
- BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 503/97 - Politische Weiterbildung; Bildungsveranstaltung; Unbestimmter Rechtsbegriff; Überprüfung ; Revisionsinstanz; Verstoß gegen Denkgesetze; Allgemeine Erfahrungssätze; Entscheidungserhebliche Tatumstände
- BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 65/97
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97 - Angestellte Lehrerin; Bestellung zur Schulleiterin; Bestellung durch Verwaltungsakt; Änderung des Arbeitsvertrages; Hoheitliche Befugnisse; Arbeitsrechtliche Stellung; Entzug durch Verwaltungsakt
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - Vorläufige Bestellung ; Stellvertretende Schulleiterin; Entzug der Aufgaben; Abmahnung; Billiges Ermessen; Höherwertige Tätigkeiten; Vorübergehende Übertragung; Sachlicher Grund
- BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98 - Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.); Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Tendenzcharakters; Politische Bestimmung; Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Auftrag und nach Vorgaben staatlicher Stellen; Tendenzschutz durch Einsatz wissenschaftlicher Methoden oder künstlerischer Mittel
- BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
- BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96 - Räumlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags Arbeiter-Ost (TV Arb-O); Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet; Beschäftigung eines Arbeitnehmers an unterschiedlichen Einsatzorten; Einsatz in unterschiedlichen Tarifvertrags-Geltungsbereichen; Maßgeblichkeit der Beschäftigungsdienststelle; Entscheidungserheblichkeit der arbeitsorganisatorischen Zuordnung
- BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 288/97 - Unverfallbarkeit einer Invaliditätsrente
- BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 760/96 - Tarifgerechte Eingruppierung eines Meisters im Handwerk der Radio- und Fernmeldetechnik; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Anforderungen an die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis
- BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 172/97 - Anspruch auf Unterlassung einer Arbeitszeitregelung; Lage von Ruhezeiten nach der 2. DV LuftBO
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 287/97 - Fristlose Kündigung gegenüber einer Prokuristin (Mitgesellschafterin) wegen Kompetenzüberschreitung und Störung des Betriebsfriedens; Einschränkung der Kündigungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH durch den Gesellschaftsvertrag
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 389/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 390/97
- BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 38/97
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 - Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 766/96 - Zusatzversorgung befristet beschäftigter Teilzeitkräfte; Versorgungsleistungen bei jeweils unter 6 Monaten befristeten Kettenarbeitsverträgen
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 - Betriebsübergang ; Neuvergabe eines Reinigungsauftrags
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 29/97 - Eingruppierung bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers als Referatsleiter zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages; Ausübung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers im Öffentlichen Dienst; Übertragung einer Tätigkeit einer niedrigeren Vergütungsgruppe; Tariflich unterwertige Beschäftigung; Bestandsschutz hinsichtlich einer bestimmten Vergütung und Tätigkeit
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96 - Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages
- BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 77/96 - Verhandlungsanspruch auf Einbeziehung anderer Arbeitsbedingungen (z.B. der Arbeitszeit) in die tarifliche Anpassungsregelung des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971; Anpassung an die Änderung im BAT; Erfordernis weiterer tariflicher Vereinbarungen ; Tarifauslegung
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95 - Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis mit Wirkung für die Gegenwart oder Zukunft; Nachwirkung eines Manteltatrifvertags; Schließung einer Regelungslücke im Tarifvertrag als Eingriff in die Tarifautonomie; Eingruppierung einer Arbeiterin in einen Gehaltstarifvertrag; Gewerkschaft Handel, Banken und Verkehr als Tarifpartner (HBV)
- BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 534/96 - Feststellungsinteresse für die Vergangenheit; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Interesse an alsbaldiger Feststellung des Rechtsverhältnisses bei Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses; Erstellung bloßer Gutachten als Aufgabe der Gerichte; Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 - Hinterbliebenenversorgung; Nachträgliche Spätehenklausel
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 761/95 - Änderung der Arbeitszeit einer Musikschullehrerin
- BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 348/96 - Eingruppierung eines Hilfsgärtners; Bewährungsaufstieg im Öffentlichen Dienst; Anspruch eines Arbeitsnehmers auf tarifgerechte Entlohnung ; Auslegung eines Tarifvertrages
- BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 374/96 - Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Fleischbeschautierärzte; Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95 - Feststellung eines beendeten Rechtsverhältnisses; Feststellungsinteresse; Tatsachenvortrag; Pauschale Behauptung; Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Erwerbsunfähigkeitsrente
- BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - Verlauf des Rechtsmittelverfahrens; Bezifferung einer Forderung; Feststellungsklage; Übergang zur Leistungsklage; Beschäftigte des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Anspruch auf Urlaubsgeld; Urlaubsansprüche; Allgemeine Arbeitsbedingungen; Urlaubsgewährung; Erziehungsurlaub
- BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96 - Kündigungschutzklage; Allgemeine Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Frist
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Prognose
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95 - Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses; Feststellungsklage; Lehrer; Gleichstellung; Beamte; Angestellte
- BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 38/95 - Mitbestimmung bei Unterstützungskassenversorgung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrages; Interesse des Betriebsan der Feststellung der Unwirksamkeit einer bereits durchgeführten Betriebsvereinbarung; Auswirkungen einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 399/95 - Anspruch auf Zusatzversorgung für die gesamte Zeit der bisherigen Beschäftigung
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 400/95 - Anspruch auf Zusatzversorgung für die gesamte Zeit der bisherigen Beschäftigung
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94 - Eingruppierung von Elektromechanikern bei der Bundespost; Eingruppierung von Handwerkern an Brief- und Paketverteilanlagen; Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen außerhalb des öffentlichen Dienstes; Auslegung des Tarifmerkmals der "zusätzlichen fachlichen Fortbildung"; Geeignetheit der fachliche Fortbildung eine selbständigen Erledigung der Aufgaben eines Handwerker zu ermöglichen; Fortbildung zur Befähigung Inspektionsarbeiten an betriebswichtige betriebs- und haustechnische Einrichtungen mit umfangreichen elektronischen Bauteilen auszuführen
- BAG, 26.06.1996 - 7 ABR 48/95 - Aufteilung der Freistellung für Mitglieder des Betriebsrats
- BAG, 25.06.1996 - 1 AZR 853/95 - Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Verpflichtung des Arbeitgebers bei der Provisionsberechnung auf frühere Tabellen zurückzugreifen; Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Berechtigung des Arbeitgebers zur Änderung der Grundlagen der Provisionsberechnung; Provisionsänderung als mitbestimmungspflichtige Änderung der betrieblichen Lohngestaltung; Bestehen einer Regelungslücke durch zwischenzeitliche Gehaltsänderungen und Abschluss eines Haustarifvertrags; Vergütungsregelung und Verteilungsgerechtigkeit als kollektiver Tatbestand; Unwirksamkeit der Provisionsänderung nach den Grundsätzen der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 351/93 - Streit über die Kündigung eines Polizeibeamten nach dem Einigungsvertrag wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Auslegung des klägerischen Feststellungsantrages als Kündigungsschutzklage; Begriff und Voraussetzungen der Tätigkeit für das MfS im Sinne einer bewussten und finalen Mitarbeit; Grundzüge der Darlegungslast und der Beweislast bei Kündigungen nach dem Einigungsvertrag; Pflicht des Arbeitnehmers zum Antritt des Gegenbeweises
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94 - Voraussetzungen für die Zwischenfeststellungsklage; Entbehrlichkeit eines Feststellungsinteresses; Eingruppierung eines Waldarbeiters; Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit; Erfüllung der Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe; Verwendung von Tätigkeitsbeispielen; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Auslegung des Begriffs "Forstspezialrückeschlepper"; Auslegung des Ausdrucks der "hochwertigen" Maschine ; Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen
- BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94 - Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das versicherungsrechtliche Durchführungsverhältnis; Anspruch auf Zusatzversorgung
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 290/94 - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Offiziers in der politischen Verwaltung wegen mangelnder persönlicher Eignung nach dem Einigungsvertrag; Anwendbarkeit der Sonderregeln zur Kündigung im Einigungsvertrag bei zwischenzeitlicher Weiterverwendung des Arbeitsnehmers; Verstoß der Kündigung gegen Treu und Glauben und Anwendbarkeit des Grundsatzes im Arbeitsrecht; Tätigkeit als Offizier für Propaganda als Kündigungsgrund und Widersprüchlichkeit der Kündigung bei Kenntnis der Tätigkeit; Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber
- BAG, 20.03.1996 - 7 AZR 687/95 - Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses i.R.e. medizinischen Extrawache durch selbstständige Eintragung einer Extrawache in einen Dienstplan durch den Arbeitnehmer und Bestätigung der Extrawache durch das Extrawachenbüro oder die Stationsleitung; Differenzierung zwischen einem befristeten Arbeitsverhältnis und einem Teilzeitarbeitsverhältnis anhand der Einarbeitung und der Möglichkeit des Tauschs der vorgesehenen Dienste ohne Zustimmung des Arbeitgebers; Anrechnung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis; Ausspruch einer Kündigung als Indiz für das Vorliegen eines zeitlich unbefristeten Vertrages
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 797/94 - Anspruch auf Zusatzversorgung eines Teilzeitbeschäftigten bei der Deutschen Bundespost; Feststellung eines Verschaffungsanspruchs gegen den früheren Arbeitgeber; Verhältnis zwischen Feststellungsklage und Leistungsklage; Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten; Unzulässigkeit einer Differenzierung nach zeitlichen Kriterien; Kein Vertrauensschutz hinsichtlich rückwirkender Belastungen; Unterscheidung zwischen der Änderung der objektiven Rechtslage und einer Rechtsauffassung; Einbeziehung finanzieller Auswirkungen in die Interessenabwägung; Nichtigkeit einer tarifvertraglichen Regelung bei Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Verjährung des Verschaffungsanspruchs
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 988/94 - Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost; Recht auf abschließende Beurteilung durch Fachgerichte trotz Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgerichts; Feststellungsinteresse trotz Möglichkeit einer Leistungsklage; Unwesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse durch Zunahme der Zahl der Teilzeitbeschäftigten; Auf Europrecht gestützter Anspruch auf Rückwirkungsschutz
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 989/94 - Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost; Recht auf Beurteilung eines Anspruchs durch Fachgerichte trotz Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht; Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses trotz Möglichkeit der Leistungsklage; Unwesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse durch Zunahme der Zahl der Teilzeitbeschäftigten; Auf Europarecht gestützter Anspruch auf Rückwirkungsschutz
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 990/94 - Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost; Recht auf Beurteilung eines Anspruchs durch Fachgerichte trotz Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht; Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses trotz Möglichkeit der Leistungsklage; Unwesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse durch Zunahme der Zahl der Teilzeitbeschäftigten; Auf Europarecht gestützter Anspruch auf Rückwirkungsschutz
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 991/94 - Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost; Recht auf Beurteilung eines Anspruchs durch Fachgerichte trotz Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht; Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses trotz Möglichkeit der Leistungsklage; Unwesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse durch Zunahme der Zahl der Teilzeitbeschäftigten; Auf Europarecht gestützter Anspruch auf Rückwirkungsschutz
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 992/94 - Anspruch auf Zusatzversorgung einer Teilzeitbeschäftigten bei der Deutschen Post; Feststellung eines Verschaffungsanspruchs; Verhältnis der Feststellungsklage zur Leistungsklage; Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten; Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot; Unzulässigkeit einer Differenzierung nach dem zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung; Kein Vertrauensschutz aus dem Rückwirkungsverbot gegenüber neuen finanziellen Belastungen; Unterscheidung zwischen der Änderung der objektiven Rechtslage und der Änderung der Rechtsprechung; Berücksichtigung der finanziellen Belastungen in der Interessenabwägung; Voraussetzungen für einen Vorlagebeschluss an den europäischen Gerichtshof
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94 - Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost; Verschaffungsanspruch auf zusätzliche Altersversorgung; Ausschluss unterhälftig beschäftigter Arbeitnehmer von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ; Tarifvertrag für Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb)
- BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - Teilzeitkräfte; Gleichbehandlungsgrundsatz; Geringfügig Beschäftigte; Zusatzversorgung; Öffentlicher Dienst; Rentenversicherungspflicht
- BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 28/95 - Erforderlichkeit einer Schulung für die Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung
- BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 766/94 - Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Zusatzversorgung
- BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94 - Wegfall oder Einschränkung des Verschaffungsanspruchs aus dem Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Belastungen nach dem Rechtsstaatsprinzip ; Unwirksamkeit des Versorgungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit als alle unterhälftig beschäftigten Teilzeitkräfte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen worden sind; Anspruch auf Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 768/94 - Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Zusatzversorgung
- BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 769/94 - Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Zusatzversorgung
- BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94 - Kündigung; Sozialwidrigkeit; Wahrung der Klagefrist; Feststellungsklage; Klage auf Feststellung des Fortbestehensdes Arbeitsverhältnisses; Feststellungsinteresse
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 676/94 - Manteltarifvertrag; Banken; Organisationsrecht; Arbeit am Silvestertag
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers zur Ausbildung; Vorbildung; Einstellungsgespräch; Lehrer; Ministerium für Staatssicherheit; DDR; Freiheitliche Demokratische Grundordnung
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 347/94 - Eingruppierung einer Fakturistin im Großhandel und Außenhandel; Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifgerechte Vergütung; Tarifvertragliche Bewertung der Erfassung von Warendaten mit einer Scannerpistole
- BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 21/94 - Arbeitsrechtlicher Status einer VHS-Lehrerin für die regelmäßige Unterrichtung von Hauptschulkursen und Realschulkursen; Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Anforderungen an das Feststellungsinteresse
- BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 69/94 - Arbeitsrechtlicher Status einer Fernsehmitarbeiterin; Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses; Abhängigkeit als Indikator für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 756/93 - Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters; Anspruch auf gerichtliche Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses; Abhängigkeit als Indikator für ein Arbeitsverhältnis
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 915/93 - Tariflicher Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung; Durchführungspflichten der Tarifvertragsparteien bei einem Firmentarifvertrag; Auslegung von Rationalisierungstarifverträgen für das Beitrittsgebiet; Auslegung von geschlossenen Tarifverträgen; Rechtsschutzbedürfnis bei einer Leistungsklage; Ausspruch rationalisierungsbedingter Beendigungskündigungen gegenüber Arbeitnehmern
- BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 792/94 - Anerkennung von Zeiten als Beschäftigungszeiten; Anwendung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O); Rechtsschutzinteresse für Feststellung der Beschäftigungszeiten; Notwendigkeit einer Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis; Voraussetzungen einer Überführung einer Einrichtung der DDR-Verwaltung; Rechtsfolgen eines Betriebsüberganges
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 74/94 - Eingruppierung einer Ärztin im Medizinischen Dienst
- BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 145/94 - Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin; Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV b BAT-O
- BAG, 21.03.1995 - 1 AZR 448/94 - Anspruch einer Gewerkschaft auf Abschluß einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeberverband über Notstandsarbeiten und Erhaltungsarbeiten; Notwendigkeit einer Vereinbarung der Tarifparteien zur Anordnung von Notstandsarbeiten und Erhaltungsarbeiten zum Nachweis des Feststellungsinteresses
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - Gültigkeit eines Versorgungstarifvertrags; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Teilzeitkräfte; Betriebsrente; Betriebliche Altersversorgung; Feststellungsinteresse
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94 - Umfang eines erworbenen Zusatzversorgungsanspruchs Teilzeitbeschäftigter; Ausschluß von Teilzeitarbeitnehmern aus der Zusatzversorgung; Unterschiedliche Zwecksetzung von betrieblicher Altersversorgung und laufendem Entgelt ; Unterschied zwischen arbeitsrechtlicher Grundverpflichtung und möglichen Durchführungswegen im Betriebsrentenrecht ; Beachtung des Rechtsstaatsprinzips bei rückwirkender Rechtsprechungsänderung; Rückwirkende Anwendung des Gleichheitssatzes; Einordnung von Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit im europarechtlichen Sinne
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94 - Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse bei Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf eine höhere allgemeine Zulage und auf eine weitergehende betriebliche Altersversorgung; Anspruch gegen Land auf Verschaffung von Versorgungsleistungen für die Zeit einer ausgeübten Lehrertätigkeit; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichem Gleichheitssatz im Falle des Ausschlusses der mehr als geringfügig beschäftigten Teilzeitkräfte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Versorgungstarifvertrag; Vertrauensschutz des Landes in Bezug auf Änderung einer rechtsfortbildenden Rechtsprechung; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist für Geltendmachung von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen auf Versorgungsanwartschaften; Anspruch auf allgemeine Zulage gegen Land aufgrund Lehrertätigkeit
- BAG, 28.02.1995 - 5 AZB 24/94 - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten; Beschwerdebefugnis bei Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtswegs in den Entscheidungsgründen der Klage statt durch Beschluss; Eintritt der materiellen Rechtskraft im Zusammenhang mit der Präklusionswirkung bei Kündigungsschutzklagen ; Auslegung eines Klageantrags als reiner Kündigungsschutzantrag
- BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94 - Tarifvertrag; Gruppe
- BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 416/94 - Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunk- und Fernsehsprechers; Rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Abgrezung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter; Begriff des Arbeitnehmers; Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Rundfunk- und fernsehtypische Mitarbeit an Sendungen; Aufstellung von Dienstplänen als Hinweis auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 419/94 - Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunk- und Fernsehsprechers; Rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter; Der Begriff des Arbeitnehmers; Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Rundfunk- und fernsehtypische Mitarbeit an Sendungen; Aufstellung von Dienstplänen als Hinweis auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 230/94 - Vergangenheitsbezogenes Feststellungsinteresse; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Fehlen schutzwürdigen Interesses
- BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94 - Tendenzträger; Berufsförderungswerk; Rehabilitation Behinderter; Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung vonTendenzträgern; Tendenzschutz; Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in Tendenzbetrieb; Mitbestimmungsrecht bei der Versetzung von B-Dozenten ; Geringen Wahrscheinlichkeit, daß sich Vorgänge der umstrittenen Art künftig tatsächlich ereignen werden als Voraussetzung des Feststellungsinteresses; Eine das Mitbestimmungsrecht auslösende Einstellung durch Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb; Tendenzunternehmen, wenn es unmittelbar und überwiegend karitativen und erzieherischen Zwecken dient ; Einstellungen von privatrechtlich organisiertem Berufsförderungswerk, dass karitativen Zwecken dient; Einschränkung der Beteiligungsrechte bei Maßnahmen gegenüber Tendenzträgern
- BAG, 22.12.1994 - 6 AZR 337/94 - Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe; Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ; Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte; Relation zwischen dem Arbeitsentgelt aus der anderweitigen Beschäftigung und derÜberbrückungsbeihilfe
- BAG, 22.12.1994 - 6 AZR 338/94 - Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe; Soziale Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften; Übergang in ein Arbeitsverhältnis mit niedrigeren Bezügen; Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte; Überbrückungsbeihilfe bei Arbeitslosigkeit
- BAG, 14.12.1994 - 7 ABR 14/94 - Beteiligungsrechte bei Änderungskündigungen nach Dienststellenschließung; Personalvertretungsrechtliche Mitwirkungsverpflichtung; Vorliegen einer Antragsänderung und des Feststellungsinteresses; Zivile Bedienstete bei der Bundeswehr; Zuständigkeit der Hauptbetriebsvertretung; Beteiligung der Beschäftigten imöffentlichen Dienst durch Stufenvertretungen; Begriff der Dienstbehörden; Entsendestaat als Arbeitgeber für Stationierungsstreitkräfte
- BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 522/93 - Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage bei gleichzeitig möglicher Leistungsklage; Ausnahmen vom Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage; Zulässigkeit gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften gerichteter Feststellungsklagen
- BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 745/93 - Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Dauer der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Charakter des Arbeitsvertrags
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 589/93 - Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin als Erzieherin; Formale Anforderungen an Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften; Eigenhändige Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter Beglaubigungsvermerk einer eingereichten Abschrift der Berufungsbegründungsschrift; Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK TV West); Deklaratorische Bedeutung der Eingruppierung im Arbeitsvertrag; Beschäftigung in einer "heilpädagogischen Gruppe"
- BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 10/94 - Betriebsvereinbarung über Belastung eines Gleitzeitkontos bei Teilnahme des Arbeitnehmers an einer kollektiven Arbeitsniederlegung; Chancengleichheit im Arbeitskampf als Voraussetzung für die sich aus Artikel 9 Absatz 3 GG ergebende Tarifautonomie; Eingeschränktes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vorbereitungshandlungen des Arbeitgebers für einen bevorstehenden Streik sowie bei Maßnahmen zur Abwehr von Folgen eines Streiks
- BAG, 14.06.1994 - 1 ABR 63/93 - Mitbestimmung; Sondervergütung; Dotierungsrahmen; Sonderzulage; Kollektiver Tatbestand
- BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 168/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung; Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnder fachlicher Qualifikation; In der Deutschen Demokratischen Republik erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise; Kündigung im öffentlichen Dienst; Eignung zur Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst in einem Rechtsstaat
- BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 248/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Persönliche Eignung für die Tätigkeit als Lehrer; Dauerhaftes Vertrauen der Bürger in die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Persönliche Eignung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes; Bekenntnis durch das gesamte Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ; Geltung der Kündigungsfristen nach dem Kündigungsschutzgesetz für eine Kündigung nach dem Einigungsvertrag; Tätigkeit als Parteisekretär
- BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 606/92 - Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes; Vereinbarung des Wettbewerbsverbots mehrere Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages; Einordnung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes als Karenzentschädigung
- BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 - Kostenerstattungspflicht; Schulungsveranstaltung; Gewerkschaft; Auszubildendenvertretung
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93 - Beendigung; Kündigung; Klage auf Feststellung des Fortbestandsdes Arbeitsverhältnisses; Klagefrist
- BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 368/92 - Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Gewährung von neun weiteren Urlaubstagen; Herbeiführung des Verzuges ; Übertragung des Urlaubs
- BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93 - Verhältnis einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG zur allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Beschwer des Prozessgegners bei Begehr einer Sachentscheidung und Abweisung dieses Antrags aus formellen Gründen; Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils; Bestimmung des Streitgegenstandes; Verstoss gegen die Fragepflicht des Gerichts
- BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 319/93 - Arbeitszeitverkürzung kraft Direktionsrechts; Zeitlicher Umfang des von einem Lehrer zu erteilenden Unterrichts; Umfang der Arbeitszeit von Lehrern; Gruppenbildung zwischen Instruktoren und sonstigen Mitarbeitern
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 43/93 - Wiedervereinigung; Lehrbefähigung; Veränderter Unterichtsstoff; Geschichte; Kündigung
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder fachlicher Qualifikation ; Bedeutung der Verfassungstreue für den Lehrerberuf
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93 - Öffentlicher Dienst; Wiedervereinigung; Neueinstellung; Beurteilungsspielraum; Lehrer; Staatsziele; Eignung
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93 - Eingruppierungsfeststellungsklage für in der Vergangenheit liegende Zeiträume; Eingruppierung eines Weinkontrolleurs; Anforderungen auf eine Eingruppierung auf Grund besonderer Leistungen; Fehlende Revisonszulassung im Tenor eines vollständig abgefassten und zugestellten Urteils
- BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 478/91 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung für den Besuch eines Sprachkurses; Einordnung eines Englischsprachkurses als berufliche Weiterbildungsmaßnahme; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Definition des Feststellungsinteresses bei der Feststellungsklage gem. § 256 ZPO
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