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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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- Grundlagen
- Gesetze
- X / Y / Z
- ZPO - Zivilprozessordnung
- §§ 253 - 510c, Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
- §§ 253 - 494a, Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
- §§ 253 - 299a, Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 253 ZPO, Klageschrift
§ 253 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Abschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 1 – Verfahren bis zum Urteil
Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz
§ 253 ZPO – Klageschrift
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
- 1.die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
- 2.die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
- 2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
- 3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
(5) 1Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. 2Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.
Zu § 253: Geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1577).
- Kündigungsschutzklage - Passivlegitimation
- Annahmeverzug - Vergütung
- Arbeitgeberhaftung bei Schäden des Arbeitnehmers
- Arbeitszeit - Allgemeines
- Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto
- Ausschlussfristen - Geltendmachung
- Berufung - Allgemeines
- Betriebsrat - Allgemeine Aufgaben
- Datenschutz - Allgemeines
- Datenschutz - Arbeitnehmerrechte
- Direktionsrecht - Allgemeines
- Direktionsrecht - Mitbestimmung
- Ethikrichtlinien - Rechtsschutz: Betriebsrat
- Freistellung - Gesetzliche Ansprüche
- Gerichte - Arbeitsgericht
- Gerichte - Arbeitsgericht: Rechtsprechungs-ABC - bis 2015
- Gerichte - Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Gewerkschaft - Tarifträger
- Kündigungsschutz - Anrechnung auf Zwischenverdienst
- Kündigungsschutz - Beschäftigungsanspruch
- Kündigungsschutz - Mitbestimmung
- Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
- Kündigungsschutzklage - Voraussetzungen
- Kündigungsschutzklage - Weiterbeschäftigungsantrag
- Kündigungsschutzprozess - Gütetermin
- Rechtsanwalt - Allgemeines
- Tarifvertrag - Firmentarifvertrag
- Verjährung
- Versetzung - Mitbestimmung
- Zinsen - Allgemeines
- § 261 ZPO, Rechtshängigkeit
- § 606 ZPO, Musterfeststellungsklage
- BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 15/21 - Betriebsverfassungsrecht; Aufhebung einer personellen Maßnahme; Beendigung der Maßnahme
- BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 135/22 - Gleichbehandlungsgrundsatz; Auskunftsanspruch; Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21 - Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzungsverfahren; Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen
- BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 - Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG; Initiativrecht des Betriebsrats und Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG; Arbeitszeiterfassungspflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG; Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21 - Bestimmtheit und Klarheit des Klageantrags; Das Prinzip der Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung zwischen einer projekt- und sachbezogenen Weisungsbefugnis von arbeitsrechtlichen und personenbezogenen Weisungen; Prüfungs- und Abwägungspflicht der Gerichte bei der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19 - Betrieblicher Geltungsbereich der VTV Baugewerbe; Arbeitszeitlich überwiegende Ausführung von baugewerblichen Tätigkeiten; Nutzung und Verwaltung eigenen Immobilienvermögens als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. VTV Baugewerbe; Hemmung der Verjährung durch Prozessstillstand aus triftigem Grund
- BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21 - Nichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten Menschen; Zeitpunkt des Eingreifens des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen; Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung; Kenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Beschäftigten; Kein Zusammenhang zwischen unterbliebenem betrieblichem Eingliederungsmanagement und Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20 - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am Beschlussverfahren; Grundsätze zur Gesetzesauslegung; Entsendung eines nicht zum Trägerunternehmen gehörenden Betriebsratsmitglieds eines Gemeinschaftsbetriebs in den Gesamtbetriebsrat
- BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19 - Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft; Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz; Hinreichende Individualisierbarkeit der Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge im Klageverfahren
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Tarifliches Zusatzgeld nach § 2 TV T-ZUG als besondere Geldleistung neben der regelmäßigen Vergütung; Kein Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld aus betrieblicher Übung; Rechtscharakter der Präambel einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit einer von ihm erstellten Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot; Dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen
- BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19 - Montage und Installation von Photovoltaikanlagen als bauliche Leistung i.S.d. VTV Baugewerbe und auch als Arbeit des Elektroinstallationsgewerbes; Zuordnung von "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach dem Gepräge der Tätigkeit auf der Baustelle; Montage und Installation von Photovoltaikanlagen als Ausnahme vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe
- BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bauwirtschaft; Beschichtung von Industrieböden als bauliche Leistung
- BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 194/20 - Bodenmarkierungsarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV Baugewerbe; Fahrbahnmarkierungsarbeiten als Tätigkeit des Maler- und Lackiererhandwerks; Tarifliche Zuordnung von "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21 - Feststellungsantrag im Beschlussverfahren; Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft als Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs; Fortbestand des Betriebsrats bei Untergang des Gemeinschaftsbetriebs; Indizwirkung für Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21 - Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Nutzung von Microsoft Office 365
- BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21 - Keine Beweiskraft (§ 165 ZPO) eines aus dem Gedächtnis erstellten Protokolls; Zulässige Nettoklage auf Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG; Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung nur an die den Durchführungsweg betreuende Einrichtung; Stichtagsregelung in § 26a BetrAVG bezüglich kollektiver Entgeltumwandlungsregelungen
- BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 362/21 - Abweichung von § 1a BetrAVG durch Tarifregelungen nach Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
- BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21 - Prozessrecht; Eingruppierung; Unzulässiges Teilurteil; Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht; Eingruppierung einer Retail Operative; Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen
- BAG, 23.02.2022 - 10 AZR 99/21 - Begründung des Klageantrags; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Keine bezahlte tarifliche Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers am Freistellungstag; Fortbestand des tariflichen Erfüllungsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Verfall des tariflichen Anspruchs auf bezahlte Freistellung zum Jahresende bei durchgehender personenbedingter Verhinderung
- BAG, 30.01.2022 - 10 AZR 419/19 - Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung; Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden Arzt und dem nachgeordneten Krankenhausarzt; Beteiligung des nachgeordneten Krankenhausarztes an den Erlösen des leitenden Arztes aus der Behandlung von Privatpatienten; Echter Vertrag zugunsten Dritter und Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 406/21 v. 25.01.2022
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 406/21 - Feststellungsklage und Zinsforderungen auf fällige Rentenleistungen; Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Ruhegeldfähiges monatliches Bruttoentgelt; Zulässige Differenzierung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Ruhegeldfähigkeit bestimmter Entgeltbestandteil in einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21 - Hinreichende Bestimmtheit der Urteilsformel i.S.d § 313 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Begrenzte Zulässigkeit der Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag; Keine hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei bloßer Wiederholung des Wortlauts von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DGSVO
- BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19 - Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Gebäudehebungen als bauliche Tätigkeit; Bauliche Tätigkeit bei betrieblichen Tätigkeiten zur Erbringung baulicher Leistungen; Zusammenhangtätigkeit bei Wartung und Reparatur von Arbeitsmitteln; Zurechnung von Zusammenhangtätigkeiten zur baulichen Haupttätigkeit; Zweckbestimmung der Tätigkeit als Maßstab für deren Zuordnung zu einer baulichen Haupttätigkeit
- BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 411/19 - Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Gebäudehebungen als bauliche Tätigkeit; Bauliche Tätigkeit bei betrieblichen Tätigkeiten zur Erbringung baulicher Leistungen; Zusammenhangtätigkeit bei Wartung und Reparatur von Arbeitsmitteln; Zurechnung von Zusammenhangtätigkeiten zur baulichen Haupttätigkeit; Zweckbestimmung der Tätigkeit als Maßstab für deren Zuordnung zu einer baulichen Haupttätigkeit; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 362/19 v. 08.12.2021
- BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 641/19 - Ersatzruhetag i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG als Werktag ohne Arbeitsleistung von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr; Konditionierte tarifliche Abweichungen von § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG; Zulässige Schichtplanregelung mit Ersatzruhetag an einem arbeitsfreien Werktag in der Fünf-Tage-Woche; Grundsätze zur Gesetzesauslegung
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21 - Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 4a Abs. 3 BetrAVG; Unverfallbare Anwartschaft bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis auch für die Hinterbliebenenversorgung; Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit bei Ausschluss oder Beschränkung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gesetzliches Leitbild der Hinterbliebenenversorgung; Ergänzende Auslegung von Betriebsvereinbarungen
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 328/21 - Zulässigkeit der Feststellungsklage bei zugleich möglicher Leistungsklage; Teilanspruch in der Altersversorgung nach § 2a BetrAVG bei Zusage einer beamtenrechtlichen Versorgung; Anrechnung von Versorgungsanwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk in entsprechender Anwendung des § 55 BeamtVG
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Zulässigkeit einer Stufenklage; Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Verletzung eines Wettbewerbsverbots
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Vermutung einer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen bei Verletzung von Schutz- und Förderpflichten durch den Arbeitgeber; Unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen; Ziel und Zweck der Unterrichtung der Agenturen für Arbeit durch die öffentlichen Arbeitgeber über frei werdende oder neue Arbeitsplätze; Anforderungen an die Meldung freier oder neuer Arbeitsplätze an die Agenturen für Arbeit; Orientierung am ungefähr erzielbaren Bruttomonatsentgelt beim Ermessensspielraum zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 14/20 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA
- BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20 - Auslegung eines Klageantrags auf "Durchführung eines Haustarifvertrags"; Keine namentliche Benennung von Gewerkschaftsmitgliedern im Klageantrag; Effektiver Rechtsschutz der Gewerkschaft zur Durchsetzung ihres kollektivrechtlichen Anspruchs; Benennung der Gewerkschaftsmitglieder im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 726 Abs. 1 ZPO oder § 731 ZPO; Verbandsklage nach § 9 TVG; Keine Vorgreiflichkeit der Verbandsklage nach § 9 TVG vor einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage; Unmittelbare und zwingende Wirkung eines Haustarifvertrags nur für organisierte Arbeitnehmer
- BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21 - Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BW; Auslegung einer Willenserklärung; Eignung einer Bildungsmaßnahme für eine ehrenamtliche Tätigkeit
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 23/20 - Feststellungsinteresse bei Streit über Mitbestimmungsrechte; Unbegründetheit eines Globalantrags im Beschlussverfahren; Beteiligungsrecht der Hauptschwerbehindertenvertretung bei "persönlicher Betroffenheit" des schwerbehinderten Menschen
- BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21 - Grundsätzliche Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen; Angemessenheit und Erforderlichkeit von Höchstaltersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen; Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19 - Zulässigkeit der Stufenklage; Zivilprozessuale Systematik der Stufenklage; Rechtsschutzgarantie aus dem Rechtsstaatsprinzip; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19 - Abgrenzung zwischen Fertigbauteilen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes und Herstellung von mobilen Trennwänden; Geltung der Verfahrenstarifverträge bei Trocken- und Montagebauarbeiten als Tätigkeitsschwerpunkt des Betriebs
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20 - Rechtliche Beurteilung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Keine Anspruchsgrundlage für ein betriebliches Eingliederungsmanagement in § 241 Abs. 2 BGB und § 618 BGB; Betriebliches Eingliederungsmanagement aus Sicht des Unionsrechts; Prozessuale Auswirkungen zugunsten des Klägers der Kündigungsschutzklage bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20 - Bestimmtheitsgebot bei Auskunftsklagen; Zulässigkeit der Stufenklage; Erfolgsabhängige variable Vergütung als Teil des Urlaubsentgelts; Unwirksamkeit einer zu kurz bemessenen arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20 - Hemmung der Rechtskraft des gesamten Urteils bei unbeschränkter Rechtsmitteleinlegung; Eintritt der Rechtskraft eines nicht angegriffenen Teils des Urteils; Umkleidezeit als fremdnützige und vergütungspflichtige Arbeitszeit; Dispositionsfreiheit der Tarif-, Betriebs- oder Arbeitsvertragsparteien zur Regelung gesonderter Vergütungen für Umkleidezeiten; Kein Ausschluss einer besonderen Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Zub-TV; Anforderungen an eine Schätzung durch das Gericht nach § 287 Abs. 2 ZPO
- BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20 - Fachlicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe; Zuordnung der Angestelltentätigkeiten zu den baugewerblichen Tätigkeiten; Darlegungs- und Beweislast der klagenden Sozialkasse für baugewerbliche Tätigkeit des beklagten Betriebs; Keine Sozialkassenpflicht bei Grundstücksentwicklung und -planung mit Vermarktung und Verkauf als Bauträgerbetrieb
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20 - Unbeziffertes Zinsverlangen als Indiz für Forderung nach gesetzlichen Verzugszinsen; Anrechnung anderweitiger Bezüge auf ein betriebliches Ruhegehalt nur bei eindeutiger Rechtsgrundlage oder Vereinbarung; Ermittlung von Anrechnungsmöglichkeiten anderweitiger Bezüge im Wege der Auslegung; Strenge Anforderungen an eine ergänzenden Auslegung von Betriebsvereinbarungen
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20 - Besonderes Feststellungsinteresse bei Klage auf Betriebsrentenberechnung; Auslegung von Tarifverträgen; Auslegung ablösender kollektivrechtlicher Regelungswerke; Weitergelten eines Tarifvertrags bei späteren Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der tariflichen Voraussetzungen
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 529/20 - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Alterssicherungsbetrags; Einbeziehung der Spät- und Nachtarbeitszuschläge in den tariflichen Alterssicherungsbetrag nur bei regelmäßiger Spät- und Nachtarbeit
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Beschäftigung; Auslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGB; Richterliche Hinweispflicht zur Erreichung einer Übereinstimmung von prozessualem Antrag und materiellem Prozessziel; Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers; Rechtmäßige unternehmerische Entscheidung als Ursache der Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers
- BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Bestimmtheit des Feststellungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mitbestimmung des Betriebsrats für dem Betrieb zugeordnete Personen; Eingliederung in die Betriebsorganisation als Merkmal der Zuordnung zum Betrieb; Zuordnung der Arbeitnehmer zu einem als selbstständiger Betrieb geltenden Betriebsteil i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; Erbringung der Arbeitsleistung im Betrieb und Zuordnung des Arbeitnehmers zum Betrieb
- BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20 - Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des Arbeitnehmers; Keine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats während der Arbeitszeit; Hälftige Anrechnung von Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats auf die Arbeitszeit im Gleitzeitmodell; Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die kommunale Körperschaft gem. § 44 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 45 GO NRW
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20 - Keine Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber bei offensichtlichem Fehlen der fachlichen Eignung; Grundsatz der "Bestenauslese" des Art. 33 Abs. 2 GG im öffentlichen Dienst; Inhaltliche Anforderungen an die Erstellung eines Anforderungsprofils für eine Stelle im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit der Bestimmung einer Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses in der Stellenausschreibung; Darlegungs- und Beweislast des öffentlichen Arbeitgebers für die Entbehrlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20 - Bestimmtheit des Klageantrags in der Feststellungsklage; Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag; Eindeutige Bestimmbarkeit der Tarifverträge in der Bezugnahmeklausel; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf unterschiedliche Tarifwerke; Bezugnahmeklausel und AGB-Kontrolle
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20 - Festlegung von Haupt- und Hilfsanträgen bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Allgemeine Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag; Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen vor allgemeinen manteltarifvertraglichen Regelungen; Eindeutige Bestimmbarkeit der Tarifverträge in der Bezugnahmeklausel; Wirksamkeit einer dynamischen Bezugnahmeklausel; Wegfall der Tarifdynamik bei späterem Entfall der Bestimmbarkeit des in Bezug genommenen Tarifvertrags; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 231/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 233/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021
- BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 144/19 - Rohrleitungsbauarbeiten i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- BAG, 27.04.2021 - 1 ABR 21/20 - Mindestlohngesetz und freiwillige Betriebsvereinbarung mit Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns; Differenzanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG bei Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns; Keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze und keine Mitbestimmung des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch den Arbeitgeber
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20 - Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung; Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags im Zivilprozess; Bestimmtheitserfordernis bei Klage auf Überlassung "einer Kopie sämtlicher E-Mails"; Bestimmtheitserfordernis bei alleiniger abstrakter Benennung des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO im Klageantrag; Äquivalenzprinzip und Effektivitätsgrundsatz im Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht
- BAG, 31.03.2021 - 5 AZN 926/20 - Unterschiedliche Tragweite und Bedeutung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Verstoß gegen § 139 ZPO oder gegen Art. 103 Abs. 1 GG; Hinweispflicht des Gerichts aus § 139 ZPO zur Klärung umfangreicher tatsächlicher Berechnungsgrundlagen der Klageforderung; Darlegungslast der Partei zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 292/20 - Zulässige Berufung bei Rüge des angefochtenen Urteils wegen fehlender Entscheidungsgründe; Bestimmung der dienstplanmäßig ausfallenden Stunden für einen gesetzlichen Feiertag nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L; Wegezeit eines uniformierten und bewaffneten Wachpolizisten als private Lebensführung
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20 - Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis; Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 7/20 - Differenzierung zwischen einem Auskunftsanspruch des Betriebsrats aus Tarifvertrag oder aus Gesetz; Einsichtnahme des Betriebsrats in vertragsrelevante Daten des Arbeitnehmers; Individuelles Auskunftsverlangen als Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs des Betriebsrats nach dem EntgTranspG; Teleologische Reduktion des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Bereich von entgeltlistengleichen Daten; Datenweitergabe des Vertragsarbeitgebers an den Betriebsrat im Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19 - Vertrauenstatbestand durch richterliche Verfügung zur Verlängerung der Beschwerdebegründungspflicht; Überwachungsrecht des Betriebsrats auf Einhaltung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG durch den Arbeitgeber; Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Nutzung der für eine E-Mail-Kommunikation notwendigen Software; Verfahrensgegenstände beim Unterlassungsbegehren des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber; Beseitigungsanspruch des Betriebsrats aus Verletzung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 - Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Vorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Geltung der Unklarheitenregelung schon vor Inkrafttreten des Schuldrecht-Modernisierungsgesetzes
- BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19 - Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel; Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit; Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldzahlungen
- BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 9/20 - Rechtsmittel zur Beseitigung einer Beschwer; Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die tarifliche Leistungsbewertung schwerbehinderter Menschen
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19 - Montagebau im Sinne der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im Baugewerbe; Montagebautätigkeit an Fertiggaragen; Bauliche Leistungen an beweglichen Bauwerken; Zulässige Mängelbeseitigung der Klageschrift einer Beitragsklage; Hinreichende Individualisierung der Beitragsansprüche der Sozialkassen des Baugewerbes zur Hemmung tariflicher Ausschlussfristen
- BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20 - Verstoß des Beschwerdegerichts gegen den Grundsatz "ne ultra petitum"; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen; Höhergruppierung als mitbestimmungspflichtige Neueingruppierung; Ein- und Umgruppierungen als personelle Einzelmaßnahmen ohne Beachtung eines kollektiven Tatbestands
- BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20 - Neue Anträge in zweiter Instanz nach vollem Obsiegen in erster Instanz nur im Wege der Anschlussbeschwerde; Anforderungen an eine prozessrechtliche Erwiderungsfrist; Prüfung der Sachdienlichkeit einer Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz; Durchführungsanspruch des Betriebsrats auf Vornahme einer arbeitgeberseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19 - Prüfung der eingelegten Beschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 53/20 - Zielsetzung der Härtefallklauseln im Hamburger Ruhegeld- und Zusatzversorgungsrecht; Fiktion der gesetzlichen Rentenversicherung für koreanische Krankenschwestern im Hamburger Ruhegeld- und Zusatzversorgungsrecht; Härtefallklausel und Anrechnung befreiender Lebensversicherungen auf die Gesamtversorgung; Verfassungsmäßigkeit der Anpassungsmöglichkeit von Rentenanwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse
- BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19 - Definition der Tarifvertragsparteien für den Begriff "Betriebe des Baugewerbes"; Baugewerbe als Tätigkeit an oder in Zusammenhang mit Bauwerken; Industrielle Ausführung von Eisenschutzarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei Abgrenzung von Industrie- zu Handwerksbetrieben; Baugewerbliche Haupttätigkeiten Dritter als Leistung eines baugewerblichen Betriebs im Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes
- BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18 - Eisenschutzarbeiten an Schiffen als baugewerbliche Leistung i.S.d. VTV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Keine Anwendung des VTV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Oberflächenarbeiten zur Beschichtung von Rotorblättern in einer Werkstatt; Keine Verjährungshemmung bei unspezifizierter Geltendmachung von Beitragsforderungen für die Sozialkassen der Bauwirtschaft
- BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17 - Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Eingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung des Arbeitnehmers; Unbedenklichkeit der begrenzten Haftung des Betriebserwerbers aus unionsrechtlicher Sicht
- BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16 - Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Eingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung des Arbeitnehmers; Unbedenklichkeit der begrenzten Haftung des Betriebserwerbers aus unionsrechtlicher Sicht
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19 - Keine Erfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 TzBfG durch eine Negativauskunft; Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Verletzung der Informationspflicht; Schadensersatzpflicht bei schuldhaft vorgenommener, falscher Stellenbesetzung
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Eingruppierungsfeststellungsantrag als zulässiges Ziel einer Feststellungsklage; Benachteiligungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG; Darlegungs- und Beweislast für eine Benachteiligung als Betriebsratsmitglied; Keine "Bestenauslese" bei Privatunternehmen
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20 - System des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Fristwahrende Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung nach § 524 ZPO; Keine Wirksamkeitsfiktion der Kündigung bei Wegfall der Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme der Gegenpartei; Verwirkung einer durch Anschlussberufung erhobenen Kündigungsschutzklage analog § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei Wegfall der Anschlussberufung
- BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18 - Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen in der betrieblichen Altersversorgung; Sachlich gerechtfertigte Diskriminierung aus Altersgründen durch Ausschluss von Dienstzeiten vor Vollendung des 30. Lebensjahrs in der betrieblichen Altersversorgung; Anrechnungsgrundsätze bezüglich anderweitiger; auch fiktiver; Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BetrAVG; Anforderungen an eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB ) im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20 - Kein rechtswirksamer Verzicht des schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20 - Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Rechtsmittelführers; Wahrung der Klagefrist bei Nichtangabe des Wohnortes in der Klageschrift; Materiellrechtliche Reichweite anderweitiger Rechtshängigkeit gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer als maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der einmonatigen Vollzugsfrist gem. § 88 Abs. 3 SGB a.F.; Entgegennahme einer Kündigung durch einen Empfangsbevollmächtigten; Umfang einer Prozessvollmacht
- BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 17/19 - Innerbetriebliche Ausschreibung aller Stellen auf Verlangen des Betriebsrats; Übernahme von im Konzern ausgebildeten Nachwuchskräften als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Keine Einschränkung des betriebsrätlichen Rechtsanspruchs aus § 93 BetrVG
- BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19 - Unbegründetheit eines Globalantrags im Beschlussverfahren; Trennung zwischen individualrechtlicher Versetzungsbefugnis und betriebsverfassungsrechtlichem Versetzungsbegriff; Kurzzeitige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG; Beurteilungskriterien für eine erhebliche Änderung der äußeren Umstände der Arbeitserbringung beim Versetzungsbegriff i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG
- BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 23/19 - Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolöhne und -gehälter; Keine Erforderlichkeit für monatliche Vorlage der Bruttolohn- und -gehaltslisten an den Betriebsrat
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 251/19 - Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer Gesamtklage; "Geringfügige Beschäftigung" als sozialversicherungsrechtlich geprägter Begriff; Abgabenpflicht bei geringfügiger Beschäftigung; Kein Nettolohn bei geringfügiger Beschäftigung
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 - Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher Altersversorgung; Absonderungsrecht des Treuhänders am Treuhandvermögen gegen die Insolvenzmasse; Doppeltreuhand als echter Vertrag zugunsten Dritter; Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB im Bereich des Vertrages zugunsten Dritter; Forderungsübergang und Nachteile des Berechtigten gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG; Auslegung einer Betriebsvereinbarung anhand eines vorausgegangenen Regelwerkes; Keine Anpassungspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung; Doppeltreuhand und Rentenanpassung bei Insolvenz des Versorgungsschuldners
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19 - Verbindlichkeit der "Zusage einer Versorgungszusage"; Versorgungsanspruch bei aufeinanderfolgendem befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis; Deklaratorische Wirkung einer "schriftlichen Vereinbarung" über die Versorgungszusage
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 - Keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers bei offensichtlich fehlender Eignung; Zielsetzung des in § 82 Satz 2 SGB IX a.F. geregelten Vorstellungsgesprächs; Fachliche und persönliche Eignung als umfassendes Qualifikationsmerkmal; Vorstellungsgespräch gem. § 82 Satz 2 SGB IX a.F. bei mehrstufigen Auswahlprozessen; Enge Auslegung der Voraussetzungen der Entbehrlichkeit eines Vorstellungsgesprächs; Keine nachträgliche Heilung eines Verstoßes des öffentlichen Arbeitgebers gegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F.
- BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS); Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d. § 5 Abs. 3 KSchG bei Kenntniserlangung der Fristversäumnis; Rechtsstaatlich begründete Ausnahme von der Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG; Gerichtliche Beachtung der Wertordnung der Grundrechte bei Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19 - Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Falle eines Betriebsübergangs; Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds infolge ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit; Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse wegen Formfehlern bei der Einladung zur Betriebsratssitzung
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei Duldung kollektiver Mehrarbeit durch den Arbeitgeber; Erfordernis der Einzelfallprüfung bei behaupteter Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber; Anforderungen an die drohende Wiederholungsgefahr bei einem Unterlassungsbegehren des Betriebsrats wegen Verletzung eines Mitbestimmungsrechts
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19 - Zielsetzung des Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG; Keine Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags aus unionsrechtlichen Gründen
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18 - Verbauung von industriell gefertigten Fertigteilen als Montagebau i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Trockenbaumontage bei Deckenverkleidungen als baugewerbliche Leistung; Baugewerbliche Leistung bei Montagebau mit verschiedenen Materialien an einem Bauwerk; Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes; Einbau von Spanndecken als baugewerbliche Leistung
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18 - Auslegung des Klageantrags; Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19 - Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG; Unionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG; Adressierung des Auskunftsverlangens nach §§ 14 und 15 EntgTransp G; Passivlegitimation des Arbeitgebers bei Klage auf Auskunftserteilung; Durchschnittliches Brutoentgelt und bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile als Gegenstand eines Auskunftsbegehrens
- BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19 - Anforderungen an die Begründung einer Klage auf Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn; Vorrang des Mindestentgelts der Pflegebranche vor dem gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18 - Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV Gerüstbau auf sog. "Außenseiter"; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18 - Zuordnung von Teilleistungen auf die Gesamtforderung im Rahmen einer Gesamtklage; Mindestanforderungen an den klägerischen Sachvortrag für die Schätzung der Anspruchshöhe durch das Gericht; Inanspruchnahme eines Bürgen nach § 14 AEntG; Verfassungsmäßigkeit des § 7 SokaSiG
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19 - Altersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer Versorgungsordnung
- BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18 - Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines triftigen Grundes für das Nichtbetreiben des Klageverfahrens; Hemmung der Verjährung und befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede
- BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 - Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Vergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen Tarifvorbehalts; Vorrang von Zeitgutschriften vor Ausgleich in Geld bei Führung von flexiblen Arbeitszeitkonten
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 492/18 - Bestimmtheitsgrundsatz im Klageverfahren bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Stichtagsbetrachtung bei Klageerhebung wegen unterbliebener Rentenanpassung; Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines institutionellen Zuwendungsempfängers im Rahmen des § 16 Abs. 1 BetrAVG
- BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18 - Konstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten Menschen; Keine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei Umsetzung des behinderten Menschen während des laufenden Gleichstellungsverfahrens
- BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18 - Kalenderjahrbezogene Beitragsansprüche der Sozialkassen im Baugewerbe; Arbeitszeitlich überwiegende baugewerbliche Tätigkeit als Voraussetzung des betrieblichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren (VTV); Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG; Kostenentscheidung bei abschließendem Teilurteil im Rechtsmittelzug
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 - Differenzierung zwischen Betrieb als organisatorischer Einheit und Flugbetrieb gem. § 117 BetrVG als Gruppe von Arbeitnehmern; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Geltungsbereichsbezogene Wirkung tariflicher Rechtsnormen im Falle des Kabinenpersonals als Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern
- BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 - Echte oder hypothetische Vergleichsperson zur Ermittlung einer unmittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG; Sachliche Rechtfertigung für eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts als Ausnahmefall nach § 8 Abs. 1 AGG; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 8 Abs. 1 AGG; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung als Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung einer Kappungsgrenze
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17 - Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige Beitragsforderungen; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene inländische Betriebe der Bauwirtschaft; Keine Kollision des § 7 SokaSiG mit der Europäischen Grundrechtecharta; Keine Verletzung des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV durch das SokaSiG; Kein Verstoß des SokaSiG gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Schutz des Eigentums aus der EMRK
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17 - Zulässige Durchschnittsbeitragsklage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene inländische Betriebe der Bauwirtschaft; Geltung des § 7 SokaSiG ohne Kollision mit der Grundrechtecharta; Keine Verletzung des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV durch das SokaSiG; Kein Verstoß des SokaSiG gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Schutz des Eigentums aus der EMRK; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG v. 18.12.2019 10 AZR 322/17
- BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 25/18 - Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG; Auskunftspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gem. § 106 Abs. 2 BetrVG; Keine Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs nach § 109 BetrVG bei Verstoß gegen das Schriftformerfordernis
- BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 35/18 - Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; Keine Rechtsanalogie von § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Ausweitung der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses; Unionsrechtliche Differenzierung zwischen abhängigem und herrschendem Unternehmen bei der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
- BAG, 11.12.2019 - 7 AZR 350/18 - Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19 - Keine Beschränkung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG im Bereich der Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers; Bestimmtheitsanforderungen im Klageantrag bei Klage auf leidens- und behindertengerechte Beschäftigung; Reichweite des Gebots der Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB bei Vertragsanpassungen
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Vorrang einer Entscheidung über den Versicherungsfall vor einer Entscheidung über Ersatzansprüche nach §§ 104 bis 107 SGB VII; Einheitliche Bewertung eines Schadensereignisses durch Unfallversicherungsträger, Sozialgerichtsbarkeit und Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit; Autarke Entscheidungskompetenz der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit zum Haftungsprivileg und zum Arbeits- und Wegeunfall
- BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18 - Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei ausreichender Substantiierung der Forderung im Mahnantrag; Anforderungen an die statistischen Grundlagen einer Durchschnittsbeitragsklage; Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 7 SokaSiG
- BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18 - Feststellungsinteresse als notwendige Voraussetzung einer Feststellungsklage; Feststellungsantrag und Bestimmtheitsgrundsatz; Konkretes Rechtsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18 - Bestimmtheitsanforderungen an die Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Beitragszahlungen; Geltung des Sozialkassensystems der Bauwirtschaft auch für geringfügig beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer; Betriebsbegriff im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn; Tarifliche Anforderungen in den Verfahrenstarifverträgen der Bauwirtschaft an eine Betriebsabteilung und die Erkennbarkeit ihrer Selbstständigkeit; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Erstreckung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 371/18 - Tarifliche Mindestlöhne der Bauwirtschaft als Berechnungsgrundlage für die Sozialkassenbeiträge; Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17 - Haftung des Auftraggebers nach � 14 AEntG f�r alle vom SokaSiG umfassten Zeitr�ume; Anforderungen an die Unternehmereigenschaft i.S.d. � 14 AEntG; Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft als Anspruchsinhaberin der Beitr�ge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Verfassungsm��igkeit des � 7 SokaSiG auch bez�glich der Tariferstreckung auf ausl�ndische Arbeitgeber
- BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 11/18 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitszeitvolumen; Außerbetriebliche Wegezeiten als Teil der privaten Lebensführung; Kein Mitbestimmungsrecht bei außerbetrieblichen Wegezeiten auch bei Mitführung betrieblicher Arbeitsmittel oder beim Tragen von Dienstkleidung
- BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18 - Unterlassungsbegehren des Betriebsrats bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers; Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Arbeitszeit bezüglich des betroffenen Personenkreises; Rechtsfolgen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen eine Betriebsvereinbarung
- BAG, 22.10.2019 - 1 AZR 217/18 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Abgabe eines Angebots für einen Arbeitsvertrag; Regelungsabsprache und Betriebsvereinbarung als gleichwertige betriebliche Regelung im Sinne des einschlägigen Tarifvertrages
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18 - Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe; Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit; Strenge Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Ablehnung des Teilzeitwunsches aus dringenden betrieblichen Gründe
- BAG, 24.09.2019 - 10 AZR 562/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Kein Rückzahlungsanspruch auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft bei unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärung; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft
- BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18 - Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als Zweckverfolgung eines Auskunftsanspruchs in der Stufenklage; Ausschlussfrist als unangemessene Benachteiligung des Gläubigers
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18 - Verlängerung der Höchstdauer von Befristungen im Wissenschaftsbereich durch Betreuung eines oder mehrerer Kinder; Verlängerung des Gesamtbefristungsrahmens aus Promotions- und Postdoc-Phase bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17 - Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift; Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als Befristungsgrund; Abgrenzung zwischen Daueraufgabe und Zusatzaufgabe zur Beurteilung einer Befristung mit Sachgrund
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17 - Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg; Dienstvereinbarung und personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 260/17 - Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg; Dienstvereinbarung und personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17 - Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg; Dienstvereinbarung und personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18 - Tarifliche Differenzierung zwischen gesetzlichen Feiertagen und sog. Vorfeiertagen (24. und 31. Dezember); Tarifautonomie als Rechtfertigung zur unterschiedlichen Regelung ähnlicher Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen; Keine ergänzende Tarifauslegung bei bewusster Regelungslücke im Tarifvertrag; Bewusste Differenzierung der Tarifparteien bezüglich der an einem Vorfeiertag ausgefallenen Stunden
- BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18 - Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren Streitgegenständen; Verweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines Änderungsvertrages; Abgrenzung zwischen Willenserklärung und deklaratorischer Mitteilung durch Auslegung; Keine Bezugnahme auf neuen Haustarifvertrag bei bisheriger vertraglicher dynamischer Bindung an einen Verbandstarifvertrag
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wertung der formwirksamen Berufungsbegründung zugleich als Berufungseinlegung; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17 - Bestandskraft der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats; Beendigung der zwingenden Wirkung einer Betriebsvereinbarung durch Kündigung gegenüber allen betroffenen Arbeitnehmern; Eingliederung des übernommenen Betriebes in den Betrieb des Erwerbers; Transformierte Regelungen einer Betriebsvereinbarung bei mehrfachem Betriebsübergang; Ablösung einer Betriebsvereinbarung im Falle des Betriebsübergangs bei inhaltlicher Kongruenz mit beim Erwerber bestehenden Betriebsvereinbarungen
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17 - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit; Keine Mitwirkung der Betriebsvertretung bei personellen Einzelmaßnahmen für leitende Angestellte; Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei Ein- oder Höhergruppierungen
- BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17 - Verbot rückwirkender Beförderungen im Beamtenrecht und bei Dienstordnungsangestellten; Keine rückwirkende Beförderung bei freigestelltem Personalratsmitglied im Dienstordnungsverhältnis; Schadensersatzanspruch auf höhere Vergütung bei zu Unrecht unterbliebener Beförderung
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17 - Ausübung billigen Ermessens bei einem dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag eingeräumten Wahlrecht in der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an die Ausübung billigen Ermessens i.S.d. § 315 BGB
- BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV für Betriebe mit baulicher Zweckbestimmung, baulichen Leistungen und Erstellung von Bauwerken; Erstellung eines Wintergartens als baugewerbliche Tätigkeit; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Nachweis von nicht-baugewerblichen Tätigkeiten; Verfassungsmäßigkeit des § 7 des SokaSiG; Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Kein Verbot der "reformatio in peius" für Kostenentscheidungen durch das Revisionsgericht
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 323/17 - Bestimmtheit des Klageantrages bei einer Befristungskontrollklage; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfG
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 324/17 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 323/17 v. 17.04.2019
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 - Aufgabenbezogenheit und Erforderlichkeitsprinzip beim allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Konkrete Begründung des Betriebsrats bei Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs; Auskunft über personenbezogene Daten nach Maßgabe des datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands des § 26 Abs. 3 S. 1 und S. 3 i.V.m. § 22 Abs. 2 BDSG; Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bezüglich sensitiver personenbezogener Daten; Abwägung zwischen zulässiger Verarbeitung sensitiver Daten und schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen; Schutzmaßnahmen zugunsten der Interessen der betroffenen Personen beim Auskunftsbegehren als Obliegenheit des Betriebsrats
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 - Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum fachlichen und betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe; Kein Zusammenhang zwischen Umlagepflicht zur Winterbeschäftigungsförderung nach SGB III und Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Fachlicher Geltungsbereich des VTV Baugewerbe für Fliesen-, Platten-, Mosaikansetz- und Verlegearbeiten; Abgrenzung zwischen Säurebauindustrie und Säurebau in handwerklicher Form im VTV Baugewerbe; Verfassungsmäßigkeit des § 7 des SokaSiG
- BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 - Geltung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Nebeneinander von Antragsrecht auf gerichtliche Auflösung des Betriebsrats und Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung; Diskrepanz zwischen vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und schwerwiegendem betriebsverfassungswidrigen Verhalten; Rechtsmissbräuchliches Unterlassungsbegehren des Betriebsrats; Zielsetzung der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten allgemeinen Unterlassungsansprüche
- BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 43/17 - Inhaltliche Definition der Personalplanung i.S.d. § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG; Inhaltliche Anforderungen an die Vorlageverpflichtung des Arbeitgebers bezüglich seiner Personalplanung; Ausschluss von Vorlageansprüchen bei Unterlagen ohne personalplanerische Belange
- BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17 - Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal; Kein Junktim zwischen betriebsverfassungsrechtlicher Aushändigungspflicht von Unfallanzeigen und unfallversicherungsrechtlicher Anzeigepflicht des Arbeitgebers; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nur bei konkreten und für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Maßnahmen; Zulässiges Unterrichtungsverlangen des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf dem Werksgelände; Inhalt des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18 - Prozessrecht; Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Vergütung von Umkleidezeiten und Rüstzeiten
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18 - Urlaubserteilung und Zahlung des Urlaubsentgelts; Teilnichtigkeit einer auf tarifliche Ansprüche zielenden Verfallklausel; Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bezüglich des Mindestlohns
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17 - Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 - Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfG
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18 - Zwingendes Schriftformerfordernis für nachvertragliches Wettbewerbsverbot und darauf gerichteten Vorvertrag; Schriftformerfordernis für nachvertragliches Wettbewerbsverbot als Warnfunktion für den Arbeitnehmer; Einzelfallprüfung einer unbilligen Erschwernis des Fortkommens des Arbeitnehmers durch ein Wettbewerbsverbot; Unbilligkeit des Verlangens eines Wettbewerbsverbots nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag; Rechtsfolgen eines unverbindlichen Vorvertrages auf Abschluss eines späteren Wettbewerbsverbotes
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18 - Wettbewerbsverstöße im bestehenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbs; Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses; Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
- BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17 - Deutsche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten ziviler Beschäftigter der NATO-Staaten in Deutschland; Anforderungen an eine stillschweigende Kompensationsregelung für Nachtarbeitsausgleich auf der Grundlage eines Tarifvertrages; Keine tarifliche Ausgleichsregelung für Polizeipersonal im Wechselschichtdienst; Darlegungslast des Arbeitgebers für eine zulässige Abweichung vom gesetzlichen Nachtarbeitsausgleich zu Lasten des Arbeitnehmers
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18 - Differenzierung zwischen einzelvertraglicher zeitdynamischer Bezugnahme auf Flächentarifverträge und einzelvertraglicher Bezugnahme auf Haustarifverträge; Grenzen der Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf bestimmte Flächentarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung; Systematik der Prüfung des aus dem Günstigkeitsprinzip folgenden Günstigkeitsvergleichs bei Parallelität von normativ und schuldrechtlich geltenden Tarifvorschriften; Darlegungslast zur Vorbereitung des gerichtlich durchzuführenden Günstigkeitsvergleichs; Sachgruppenbezogenheit von tariflichen Leistungen beim Günstigkeitsvergleich; Fehlende Sachgruppenbezogenheit bei Ansprüchen auf Arbeitsentgelt und Beschäftigungssicherung
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 126/18 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 123/18; v. 12.12.2018
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 123/18; v. 12.12.2018
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17 - Bereitschaftsdienst; Verzugspauschale; Mindestentgelt in der Pflegebranche; Zeit des Bereitschaftsdienstes; Wahrung der Ausschlussfrist; Darlegungs- und Beweislast; Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 589/17 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 588/17 v. 12.12.2018
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17 - Unwirksamkeit eines innerbetrieblich vereinbarten Schlichtungsverfahrens; Gebot des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer im Betriebsverfassungsgesetz; Strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einschränkung des Persönlichkeitsrechts durch die Betriebsparteien; Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch; Freie Entscheidung des Arbeitnehmers über eine Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds am Personalgespräch
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 - Zuständigeit des Konzernbetriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung; Keine Einschränkung der gerichtlichen Prüfung von rechtlichen Anspruchsgrundlagen durch Parteivortrag; Mitbestimmung des (Konzern-)Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen; Abgrenzung der Mitbestimmung bei Anwendung technischer Einrichtungen für eine Mitarbeiterbefragung von der Mitbestimmung bei Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätzen
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17 - Besitzstörung als verbotene Eigenmacht; Wirkung der Grundsätze des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts auf zivilrechtliche Besitzverhältnisse; Kollision der Grundrechtsposition der Gewerkschaft mit der zivilrechtlichen Gewährleistung ungestörten Besitzes; Grundrechtsbeeinträchtigungen eines Unternehmens bei streikmobilisierenden Maßnahmen der Gewerkschaft auf seinem Firmenparkplatz; Aktivierung von Arbeitnehmern für eine Streikteilnahme als Grundrecht der streikführenden Gewerkschaft; Konkordanzgebot und Abwägung widerstreitender verfassungsrechtlicher Gewährleistungen; Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 189/17 v. 20.11.2018
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17 - Besitzstörung als verbotene Eigenmacht; Wirkung der Grundsätze des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts auf zivilrechtliche Besitzverhältnisse; Kollision der Grundrechtsposition der Gewerkschaft mit der zivilrechtlichen Gewährleistung ungestörten Besitzes; Grundrechtsbeeinträchtigungen eines Unternehmens bei streikmobilisierenden Maßnahmen der Gewerkschaft auf seinem Firmenparkplatz; Aktivierung von Arbeitnehmern für eine Streikteilnahme als Grundrecht der streikführenden Gewerkschaft; Konkordanzgebot und Abwägung widerstreitender verfassungsrechtlicher Gewährleistungen
- BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17 - Tarifvertragliche Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld; Unwirksames Scheinarbeitsverhältnis als unzulässige Umgehung zwingender Rechtsnormen; Missbräuchliche Nutzung von Rechtsnormen als Umgehungsgeschäft; Feststellung eines Umgehungsgeschäfts nur nach sorgfältiger Prüfung des einschlägigen Tarifvertrages und des zugrundeliegenden Willens der Tarifvertragsparteien; Darlegungs- und Beweislast für den Vortrag der Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages wegen einer zum Schein abgegebenen Willenserklärung; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers beim Vorhalt eines Scheingeschäfts; Abwägung zwischen speziellen tariflichen Regelungen und gesetzlichen Bereichsansprüchen bei ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18 - Reichweite und Bedeutung der gesetzlichen Rücksichtnahmepflicht beider Vertragspartner im Arbeitsvertragsverhältnis; Grenzen der vertaglichen Rücksichtnahmepflicht durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit; Kein Vertrauenstatbestand durch längeres Nichtausüben des Direktionsrechts; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 18/17 - Anforderungen an das Feststellungsinteresse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Streit über in der Vergangenheit liegende Maßnahmen des Arbeitgebers; Anforderungen an die Bestimmtheit des Feststellungsantrages im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
- BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 829/16 - Funktionsweise eines Arbeitszeitkontos; Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erforderliche und geleistete Betriebsratsarbeit; Lohnausfallprinzip für die Vergütung von außerhalb der Arbeitszeit geleisteter Betriebsratsarbeit; Kein dem Mehrarbeitszuschlag entsprechender Freizeitzuschlag bei Freizeitausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18 - Das Grundprinzip des Blockmodells in der Altersteilzeit; Maßgeblichkeit konkreter Tarifregelungen bei tariflichen Altersteilzeitmodellen; Tarifliche Ausgestaltung der Lage der Arbeitszeit während der Altersteilzeit als Fiktion einer Arbeitsleistung in Teilzeit; Höhergruppierung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
- BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 - Klageänderung im Rechtsmittelverfahren; Bestimmtheit des Klageantrags im gesamten Instanzenzug; Zulässigkeit der Klageerweiterung in der Revisionsinstanz als Sonderfall; Umfang und Inhalt des Entgeltanspruchs eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot bei Betriebsratsmitgliedern; Pauschalierung für Zuschläge für die Erschwernis der Arbeit zu ungünstigen Zeiten bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern
- BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei behaupteter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur Abwehr von Annahmeverzugsansprüchen; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Vergütungsansprüchen als Schadensersatz; Gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes als Privatgutachten und als qualifizierter Parteivortrag im Prozess
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17 - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungs- oder Leistungsantrages im Zivilprozess; Unzulässigkeit einer alternativen Klagehäufung bei unterbliebener Festlegung der Rangfolge der Klagegründe; Streitgegenstandsbegriff nach Bildung einer Rangfolge der vorgetragenen Klagegründe; Gestaltungsspielraum und Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung
- BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 - Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im Zivilprozess; Betroffenheit in eigenen Rechten als Voraussetzung für eine Beteiligung im Beschlussverfahren; Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung; Umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei zentralen Informationstechnikverfahren in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter); Unzuständigkeit des Personalrats des Jobcenters bei Einführung zentral verwalteter Informationstechniken durch die Bundesagentur für Arbeit
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17 - Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petitum" als Revisionsgrund; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Stichtagsregelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Beihilfeanspruch nach Altersteilzeit
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16 - Unterrichtungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrats in die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen; Differenzierung des Überwachungsrechts des Betriebsrats nach vergangenheitsgerichteten oder gegenwartsbezogenen oder zukunftsgerichteteten Handlungen oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers; Antragserweiterungen oder -änderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Arbeitskampf; Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Arbeitskampf bei laufenden oder bevorstehenden Arbeitsniederlegungen; Keine Suspendierung von Mitbestimmungsrechten nach Beendigung einer streikbedingten Arbeitsniederlegung; Differenzierung zulässiger Maßnahmen des Arbeitgebers im Warnstreik gegenüber arbeitswilligen und nicht arbeitswilligen Arbeitnehmern
- BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 587/16 - Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrages in einer Feststellungsklage; Gehaltsentwicklung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Gehaltsanpassung an die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer; Anforderungen an die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer; Verjährung von Ansprüchen auf Gehaltsanpassung; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 7 AZR 496/16 v. 21.02.2018
- BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16 - Anwendbarkeit des im Bereich des Betriebs übernehme geltenden Haustarifvertrages auf ein übernommenes Unternehmen; Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im Zivilprozess; Differenzhypothese zur Ermittlung eines Vermögensschadens; Sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung; Sicherung des Existenzminimums durch das Sozialstaatsprinzip bei Bedürftigkeit des Betroffenen
- BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17 - Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen Dienst; Monatsfrist für die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Abbruch des Bewerberauswahlverfahrens; Entscheidungshoheit des Dienstherrn über das "Ob" und das "Wann" einer Planstellenbesetzung
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 118/17 - Feststellungsklage in der Form der Elementenfeststellungsklage; Tarifliche Abweichungen von der gesetzlich geregelten Entgeltfortzahlung für Feiertage; Wertmäßig neutrale Abweichung durch Tarifvertrag von der gesetzlich geregelten Entgeltfortzahlung für Feiertage
- BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 - Anforderungen an den Klageantrag auf Rückforderung einer Bruttoarbeitsvergütung; Umfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei außerhalb der individuellen Arbeitszeit geleisteter Betriebsratsarbeit; Urlaubsentgelt für außerhalb der individuellen Arbeitszeit geleisteter Betriebsratsarbeit; Pauschale Stundenvergütung für Betriebsratsarbeit und Begünstigungsverbot; Rückforderung von unrechtmäßig gezahltem Entgelt nach zivilrechtlichem Bereicherungsrecht
- BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 11/17; v. 08.11.2017
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 - Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an das Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit der Feststellungsklage; Umfang der Betriebsratstätigkeit bei vollständiger Freistellung von der Arbeit; Keine Benachteiligung durch Betriebsratsarbeit; Lohnausfallprinzip als Grundlage der Vergütungsfortzahlung an vollständig von der Arbeit freigestellte Betriebsratsmitglieder
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17 - Grundgesetzlicher Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt; Alleinige Erhöhung der Arbeitszeit kein Zugang zu einem öffentlichen Amt; Freie Entscheidung des Arbeitgebers über die Verteilung freien Arbeitszeitvolumens an teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer/-innen
- BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15 - Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehlern der Einigungsstelle; Einheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der Arbeitszeit und Festlegung von Ausgleichszeiträumen
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 - Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K; Nachträgliche Zulassung der Berufung; Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Schichtleistende Beschäftigte in Krankenhäusern und Samstagsarbeit
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 345/16 - Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage; Sonderregelungen für gemeindepädagogische Beschäftigte mit Religionsunterricht an staatlichen oder nichtkirchlichen privaten Schulen; Ausfüllung einer tariflichen Regelungslücke durch Ansatz der üblichen Vergütung für eine vergleichbare Arbeitsleistung
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 4/16 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstplänen und der Zuordnung der Beschäftigten zu diesen Dienstplänen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit neueingestellter Arbeitnehmer; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 1 ABR 3/16; und; 1 ABR 5/16; v. 22.8.2017
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 1 ABR 4/16; und; 1 ABR 3/16; v. 22.8.2017
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 24/16 - Antragsbefugnis des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Mitbestimmungsangelegenheiten; Ausschluss betrieblicher Mitbestimmung durch tarifliche Regelungen; Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus seinem allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Überwachungsrecht; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich der Arbeitszeit bei Auszahlung von Überstunden durch den Arbeitgeber
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14 - Maßgeblichkeit des materiellen Rechts für Beteiligung am arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Funktionsnachfolge neu gewählter Betriebsräte nach Ablauf eines betriebsverfassungsrechtlichen Tarifvertrages; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Handlungen eines Arbeitgebers aufgrund einer Selbstverpflichtung
- BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16 - Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Arbeitszeit der Arbeitnehmer eines Drittbetriebes bei Personalgestellung; Keine Dispositionsbefugnis der Betriebsparteien über Mitbestimmungsrechte für gestelltes Personal; Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb als Voraussetzung für Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16 - Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem Arbeitsplatz; Untergang des Anspruchs auf Aufstockung bei anderweitiger Besetzung der freien Stelle; Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Überstundenabbau oder zur Schaffung einer freien Stelle zur Erfüllung des Aufstockungsverlangens eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16 - Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess; Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen; Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistungen
- BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15 - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen tarifwidrige Regelungsabreden; Kein Unterlassungsanspruch bei Regelungsabreden gegen einen in der Nachwirkung befindlichen Tarifvertrag
- BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 1/16 - Abgrenzungssystematik zwischen gesetzlichem Tarifvorbehalt und zwingendem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umsetzung der Tarifentgeltentwicklung durch den tarifgebundenen Arbeitgeber; Vorrang des Tarifvertrages auch bei Modifizierung der tariflichen Entgeltstruktur durch den Arbeitgeber
- BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15 - Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage; Unzulässige Feststellungsklage bei Feststellungsantrag auf Klärung eines Teilrechtsverhältnisses
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15 - Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG; Anforderungen an eine Umfassungszusage des Arbeitgebers bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Juli 2002; Zulässige Differenzierung nach der Art der Finanzierung der Versorgungsanwartschaft
- BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen betrieblicher Lohngestaltung
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 - Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens; Reichweite der zivilrechtlichen vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsrecht; Autonome Entscheidung des Arbeitgebers über die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gegen den Betriebsrat; Rechtsposition des Beschäftigten bei unterbliebenem Zustimmungsersetzungsverfahren für seine Einstellung in den Betrieb
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13 - Bestimmtheitserfordernis bei gerichtlichen Unterlassungsanträgen; Prüfungssystematik jedes einzelnen der im Gesetz genannten Benachteiligungsgründe; Kausalität zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung; Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rechtsschutz bei Diskriminierungen; Entschädigungs- und Benachteiligungsansprüche aus Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot; Verständnis und Auslegung von Stellenanzeigen
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 522/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG, 4 AZR 517/15 v. 25.01.2017
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG, 4 AZR 517/15 v. 25.01.2017
- BAG, 24.01.2017 - 1 ABR 24/15 - Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei einem identitätswahrenden Betriebsübergang; Keine Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei zwingender Zugehörigkeit ihrer Regelungen zum bisherigen Unternehmen
- BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 774/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle bei Widerrufsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15 - Bestimmtheit des Klageantrages bei Klage wegen Diskriminierungsentschädigung; Unmittelbare und mittelbare Benachteiligung bei Diskriminierungen; Kausalität zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung; Prüfungserfordernisse bei Benachteiligung wegen mehrerer Gründe; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche
- BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 - Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen und Persönlichkeitsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich einer vom Arbeitgeber betriebenen Facebook-Seite; Mitbestimmung bei manueller Speicherung von Daten über das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Freistellung von der Arbeit für sachgerechte Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben; Entfall der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Freistellung als Betriebsratsmitglied; Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus betriebsbedingten Gründen; Zwingende Regelung im Betriebsverfassungsgesetz für Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglieder
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15 - Zur Rechtsposition absonderungsberechtigter Insolvenzgläubiger; Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand bei Rechtsformwechsel von der GmbH zur AG; Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber ehemaligen Organmitgliedern; Widerruf von Versorgungszusagen bei grober Pflichtverletzung früherer Arbeitnehmer; Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungsverein bei Statuswechsel des Versorgungsgläubigers; Unzulässigkeit eines Vorbehaltsurteils
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15 - Hinreichend bestimmter Streitgegenstand durch Klageschrift im Zivilprozess; Arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Versorgungsordnung; Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien auch für Ruhestandsverhältnisse; Gerichtliche Überprüfung tariflicher Regelungen; Grenzen der Normsetzung durch die Tarifvertragsparteien
- BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Unwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung und Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher; Arbeitszeitvolumen im fingierten Arbeitsverhältnis bei unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 - Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz; Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche; Voraussetzungen einer Verfahrensrüge
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16 - Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit; Vergütungsanspruch bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit; Störung der Geschäftsgrundlage und Anpassung bei erheblicher Störung des Äquivalenzverhältnisses (Synallagma)
- BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15 - Hinreichende Bestimmtheit von Antr�gen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Feststellungsinteresse als Zul�ssigkeitsvoraussetzung der Feststellungsklage; Arbeitnehmerbegriff im Betriebsverfassungsrecht; Grunds�tzliche Zugeh�rigkeit von Leiharbeitnehmern zum Verleihbetrieb; Fiktion eines Arbeitsverh�ltnisses zum Entleihbetrieb nur bei Fehlen der �berlassungserlaubnis des Verleihers
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 41/15 - Vertretung eines anderen Arbeitnehmers als Befristungsgrund; Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Vorhalten einer Personalreserve; Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauchs im deutschen Befristungsrecht
- BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 15/14 - Betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung zur Anwendung einer tariflichen Vergütungsordnung im Betrieb; Eingruppierungsmethodik bei zwei nebeneinander geltenden tarilfichen Vergütungsordnungen; Tarifliche Nachwirkung und betriebliches kollektives Entgeltschema
- BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14 - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des Rechtsmittelführers; Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen mit Bezug auf weitere Unterlagen; Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Erweiterung der Zustimmungsverweigerungsgründe über § 99 Abs. 2 BetrVG hinaus; Monatsfrist für Erklärung der Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
- BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vom Arbeitgeber angeordneter Vorlagepflicht ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Negativer Feststellungsantrag und immanentes kontradiktorisches Gegenteil
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - "Vergleichbare Lage" bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung; Anforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Diskriminierungen; Darlegungs- und Beweislast im Rechtsschutz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Formaler Bewerberbegriff und Entschädigungsansprüche; Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften Bewerbungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 470/14; v. 19.05.2016
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15 - Vergütung einer Dienstleistung ohne ausdrückliche Vereinbarung; Anwendung der Beamtenbesoldung als übliche Vergütung
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages; Gerichtliche Hinweispflicht im Zivilprozess; Elektronische Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14 - Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von Mandatsträgern; Dringende betriebliche Gründe zur Versetzung von Mandatsträgern
- BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15 - Gutschrift auf Arbeitszeitkonto als zulässiger Streitgegenstand im Urteilsverfahren; Tarifliche abschließende Regelung der Arbeitsleistung an 24. und 31. Dezember
- BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 643/14 - Bestimmtheit des Streitgegenstandes und der Klageschrift; Auslegungsgrundsätze zu normativen Tarifregelungen; Auslegungsgrundsätze zu schuldrechtlichen Tarifregelungen; Klageänderung oder Klageerweiterung in der Revisionsinstanz
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14 - Anforderungen an die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Binnenstreitigkeiten zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitgliedern
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 33/14 - Betriebsverfassungsrecht; Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern
- BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15 - Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats bei der Anhörung vor einer Kündigung; Anhörungsverfahren und Wochenfrist
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 - Feststellungsklage und feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Bestimmtheitsgrundsatz in der Antragsschrift des Beschlussverfahrens
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 78/16 - Parallelentscheidung BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 229/15 - Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der Entgeltfortzahlung; Tarifliche Mindestbedingungen und Günstigkeitsprinzip; Reichweite der Tarifmacht der Tarifvertragsparteien
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 230/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 231/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abweichende Bemessungsgrundlage
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 232/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 246/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abweichende Bemessungsgrundlage
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 247/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abweichende Bemessungsgrundlage
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 275/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abweichende Bemessungsgrundlage
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 276/15 - Parallelentscheidung zu BAG Sache; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 373/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abweichende Bemessungsgrundlage
- BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/14 - Inhalt und Zweck von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung; Funktionale Betriebsbezogenheit bei betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen
- BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15 - Erforderlichkeit und substantiierte Darlegung der Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils bei einer zivilprozessrechtlichen Verfahrensrüge; Mangelnde Bestimmtheit einer Teilklage bei unschlüssigem oder ungenügendem Sachvortrag der klägerischen Partei und Möglichkeit des Nachschiebens ausreichender Begründungen und Bestimmungen des Klageantrages gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im zweiten Rechtszug
- BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14 - Ansprüche Teilzeitbeschäftigter auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13 - Zulässigkeit einer auf die Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht gestützten Gegenrüge der Revisionsbeklagten
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14 - Altersdiskriminierung durch das Konzept "60+" für Führungskräfte?; Altersdiskriminierung durch das Konzept "60+" für Führungskräfte; Zeitlicher Geltungsbereich des AGG bei Vereinbarungen über Altersgrenzen; Befristung des Arbeitsverhältnisses als Entlassungsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG; Prüfungsanforderungen des § 7 Abs. 1 AGG an eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes; Die Beweislastregelung des § 22 AGG bei Altersgrenzenregelungen unter Beachtung der Wertung des § 3 Abs. 1 S. 1 AGG
- BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14 - Pflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds zur Abmeldung zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebes
- BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle über deren Zuständigkeit oder Unzuständigkeit
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15 - Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden Teilklage
- BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 700/14; v. 18.02.2016
- BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 630/14 - Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw; Altersdiskriminierung durch die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage gem. § 6 Abs. 3 TV UmBw; Gültiges Bezugssystem zur "Anpassung nach oben" zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 629/14 und 6 AZR 700/14 v. 18.02.2016
- BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer "Brutto"-Leistung
- BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14 - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Unterlassen der Einladung zur einem Vorstellungsgespräch; Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Wirksamkeit des teilweisen Verzichts der Schwerbehindertenvertretung auf Mitwirkungsrechte; Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14 - Zulässigkeit einer Teilklage
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14 - Ansprüche wegen Diskriminierung einer Transsexuellen
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14 - Berechnung einer Aufstockungsleistung zum Transferkurzarbeitergeld
- BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13 - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses
- BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 - Einordnung der für die Anlegung der Dienstkleidung notwendigen Zeit als Arbeitszeit
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 - Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Berücksichtigung auf Stammarbeitsplätzen eingesetzter Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 9 Abs. 1 und 2 MitbestimmG
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Rechtsfolgen der fehlenden Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats; Zeitliche Grenzen der nachträglichen Genehmigung
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13 - Wahrnehmung der Schwerbehindertenvertretung im Konzern
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 - Auflösende Bedingung; Klagefrist; Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltshöhe vergleichbarer Arbeitnehmer; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der betriebsüblichen Beförderungspraxis
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14 - Altersdiskriminierung durch Gewährung einer nach Alter gestaffelten Verkürzung der Arbeitszeit
- BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 - Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen Beschäftigungsverbots
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung aufgrund einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzung der Arbeitsgerichte
- BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - Rechtsfolgen der Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit; Rechtsfolgen des vorbehaltlosen Ausweises von Guthabenstunden
- BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13 - Zulässigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur unaufgeforderten Versendung von Wahlunterlagen für die Betriebsratswahl
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Forstarbeiters wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 508/13 - Pflicht des Arbeitgebers zur Verschaffung einer Zusatzversorgung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14 - Gegenstand und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung
- BAG, 30.06.2015 - 1 ABR 71/13 - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Anordnung der Teilnahme von Orchestermusikern an Gesprächen über die Sitzordnung im Orchester
- BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 380/14 - Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw; Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13 - Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage; Wahrung der Klagefrist durch anderweitige gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung
- BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13 - Betriebsverfassungsrecht; Wirksamkeit eines Zuordnungstarifvertrags; Restmandat des Betriebsrats; Feststellungsantrag; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse
- BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13 - Konkurrentenklage; Zulassung zum Bewerbungsverfahren
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14 - Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 335/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZR 495/14; 13.05.2015
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14 - Maßgeblichkeit einer Mindestlohnregelung für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12 - Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13 - Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage
- BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13 - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beendigung des Einsatzes von zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmern auf Grund Kündigung des zu Grunde liegenden Personalüberlassungsvertrages
- BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 - Betriebsverfassungsrecht; Bildung eines Konzernbetriebsrats; Konzernbegriff; "herrschendes Unternehmen"
- BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 - Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen gegenüber einem angestellten Versicherungsvertreter
- BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats
- BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13 - Zulässigkeit des Versprechens von Leistungen für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit; Zulässigkeit der Befragung von Arbeitnehmern nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12 - Anspruch eines angestellten Lehrers auf Zahlung von Ausgleichszulagen
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12 - Höhe der Entgeltsicherung aufgrund der Herabgruppierung der Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder bei Überleitung aus dem MTArB in den TVöD
- BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13 - Umfang der Verpflichtung zur Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung von Mitarbeitern; Pflicht zur Vorlage sämtlicher Bewerbungen
- BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung
- BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12 - Fortbestehen des Mandats des Gesamtbetriebsrats
- BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des Job-Centers bei der Besetzung einer Stelle
- BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12 - Pflicht des Arbeitnehmerentleihers zur Gewährung von Zutritt für Mitglieder des Betriebsrats des Verleihers
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG bei Beauftragung eines externen Unternehmens
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 - Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn; Umfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche; Rechtswahrende Wirkungen der Bestandsschutzklage bei Aufhebung des Urteils im Restitutionsverfahren
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12 - Rechtsfolgen rechtsgrundloser Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 757/13 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anerkennung von Vordienstzeiten
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12 - Regelmäßige Arbeitszeit der von der Beschäftigungsgesellschaft "Vivento" in den Betrieb "Deutsche Telekom Direktvertrieb und Beratung" (DTDB) gewechselten Arbeitnehmer
- BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13 - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
- BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12 - Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren; 1 ABR 94/12 -; Beteiligung des Gesamtbetriebsrats der Gewerkschaft ver.di bei der Fremdvergabe von Aufträgen und bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern
- BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 752/13 - Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden; Berechnung des Anspruchs auf Zusatzurlaub wegen Leistung von Bereitschaftsdiensten in den Nachtstunden
- BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12 - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger i.S. von § 80 Abs. 3 BetrVG durch den Betriebsrat
- BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags; Voraussetzungen des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge ohne sachlicher Begründung; Umfang des Schadensersatzanspruchs eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Verweigerung des Abschlusses eines Folgevertrages
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12 - Berechnung einer Betriebsrente; Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 - Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 50/12 - Einsatz von Fremdpersonal; Beteiligungsrecht des Betriebsrats; Eingliederung
- BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12 - Zuständigkeit der staatlichen (Arbeits-)Gerichte für Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung bei einer kirchlichen Arbeitgeberin aus der MAVO für die Erzdiözese München und Freising
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 1081/12 - Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 13 Hs. 1 AÜG durch einen Leiharbeitnehmer
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 83/12 - Auslegung einer Versorgungsordnung; Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts; Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12 - Insolvenzrechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche eines am Stammkapital des Arbeitgebers beteiligten Arbeitnehmers
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz; Vergütungspflicht des Abholens von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle
- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 480/12 - Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds wegen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführender Tätigkeiten für den Betriebsrat
- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Begriff desselben Arbeitgebers i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12 - Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses auf 6 Monate
- BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 77/12 - Mitbestimmung bei der Freistellung von Arbeitnehmern für Bildungsmaßnahmen
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn gem. § 8 Abs. 3 S. 2 , Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder
- BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12 - Rechtsfolgen des Missbrauchs der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12 - Zulässigkeit der Befristung der Arbeitsverhältnisse der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers nach dem TV-L; Berücksichtigung von Dienstzeiten als Honorarkraft oder auf Grund von Werkverträgen
- BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - Ansprüche eines objektiv nicht geeigneten Bewerbers wegen angeblicher Altersdiskriminierung
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West in der betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur einer Versorgungszusage
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 - Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Arbeitszeitrecht; Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst
- BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13 - Umfang der Pflicht eines leitenden Oberarztes zur Ableistung von Bereitschaftsdiensten
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - Kriterien zur Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 12/12 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung gestellten Personals im Einsatzbetrieb
- BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12 - Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags aus einer "Vorvereinbarung"; Verpflichtung der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags gemäß § 19 TVK; Abschluss eines Tarifvertrages im Bereich Theater und Orchester
- BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12 - Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage bereits erteilter und beabsichtigter Abmahnungen
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 418/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11 - Auslegung der Zusage einer "beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung" in einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 420/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 421/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 422/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 423/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 424/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 425/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 426/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 427/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 428/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 908/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 910/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 911/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 912/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11 - Ausschluss von Gläubigern als "Nachzügler" nicht angemeldeter Forderungen bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans nach dem gesetzlichen Regelungskonzept der §§ 254 ff. InsO
- BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 29/12 - Rechte des Betriebsrats bei Unterlassen einer Ein- oder Umgruppierung
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12 - Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune"
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12 - Formelle Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; Zulässigkeit einer sog. Druckkündigung
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Grundsätze zur Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12 - Beteiligung übergangener Arbeitnehmervertretungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12 - Tarifrecht; Auslegung eines Feststellungsantrags; Bestimmtheit der Klage; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; lückenhafte Vertragsregelung; ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 696/11 - Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag; Tarifauslegung
- BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 557/11 - Auslegung einer anlässlich eines bevorstehenden Betriebsteilübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Rückkehrrechts
- BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 32/12 - Feststellung der Tariffähigkeit der DHV
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 - Rückzahlung von Fortbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Inhaltskontrolle; ungerechtfertigte Bereicherung
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11 - Grundsätze zum Ausgleich von Einkommensminderungen auf Grund einer Verringerung der tariflichen Arbeitszeit
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11 - Rechtsfolgen der sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG vereinbarten Anschlussarbeitsvertrages
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 540/11 - Auslegung einer anlässlich eines bevorstehenden Betriebsteilübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Rückkehrrechts
- BAG, 14.05.2013 - 1 ABR 4/12 - Beteiligung des Gesamtbetriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12 - Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang; Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; ordre public; Einzelfallgesetz; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang
- BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11 - Auslegung einer anlässlich eines Betriebsteilübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Rückkehrrechts
- BAG, 13.03.2013 - 7 AZR 334/11 - Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiedereinstellung ehemaliger Arbeitnehmer der Deutschen Telekom
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - Ansprüche auf Vergütung für Mehrarbeit auf Grund einer Sanierungsvereinbarung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11 - Grundlagen zur Berücksichtigung von Urlaubs- und Kranheitszeiten bei der Berechnung einer Besitzstandszulage
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12 - Umfang des Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen das AGG durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 - Anspruch auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit während der Elternzeit
- BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 - Rechtsfolgen einer Neuwahl des Betriebsrats hinsichtlich der Beteiligtenstellung in einem anhängigen Beschlussverfahren; Begriffsbestimmung des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen i.S.d. BetrVG
- BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11 - Umfang der arbeitsgerichtlichen Kontrolle bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen
- BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 - Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal im Fall von Drittmittelfinanzierungen
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11 - Rechtmäßigkeit einer Versorgungsregelung über die Notwendigkeit einer Mindestbetriebszugehörigkeit von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Versorgungssystemen
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11 - Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10 - Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungszusage wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens; Zurechnung der günstigeren wirtschaftlichen Lage anderer konzernangehöriger Unternehmen
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen und auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 329/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen und auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12 - Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Leistung von Bereitschaftsdienst
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11 - Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Leistung von Bereitschaftsdienst
- BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 38/11 - Rechtsfolgen der verfrühten Stellung eines Weiterbeschäftigungsverlangens; Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung der Frist
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 - Rechtsfolgen sachgrundloser Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 231/10 - Betriebsübergang Deutschen Bundespost Telekom : DT AG; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Dritter Weg
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Zweiter Weg
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11 - Voraussetzungen für eine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
- BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 259/11 - Anspruch eines bereits teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 381/12 - Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 iVm. Anlage 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund in den TV DRV-Bund
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
- BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11 - Prozessrecht; Arbeitsvertragsrecht; Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags; Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
- BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Sachauwand des Betriebsrats; Nicht personalisierter Internetzugang
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - Befristungsrecht
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10 - Zulässigkeit mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung; Ständiger Vertretungsbedarf; Personalreserve; Institutioneller Rechtsmissbrauch
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 656/10 - Betriebsübergang (Deutsche Bundespost Telekom : DT AG); Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; Bedeutung der Klausel "im Zeitpunkt des Übergangs"; Bestimmtheit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 657/10 - Betriebsübergeng (Deutsche Bundespost Telekom : DT AG); Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; Bedeutung der Klausel "im Zeitpunkt des Übergangs"; Günstigkeitsprinzip; Bestimmtheit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 658/10 - Kriterien zur Auslegung einer Vertragsänderung; Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf "die gültigen Tarifverträge"
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 459/10 - Durchsetzung eines Wiedereinstellungsanspruchs aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Begründung des erneuerten Arbeitsverhältnisses durch Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung infolge Vereinbarung eines Rückkehrrechts; Unangemessene Benachteiligung
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10 - Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen als AGB; Unangemessene Belastung des Arbeitnehmers durch Erfordernis der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 738/10 - Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen als AGB; Unangemessene Belastung des Arbeitnehmers durch Erfordernis der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 313/11 - Beschäftigungsanspruch des ehemaligen Mitglieds des geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft; Änderungen in der Organisationsstruktur und Vergütungsstruktur
- BAG, 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 - Zwangsvollstreckung; Auslegung eines Prozessvergleichs; Übertragung einer Direktversicherung
- BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11 - Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition; Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung zum Zwecke der Mitgliederwerbung; Passivlegitimation; Koalitionsrecht
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10 - Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Vertragsauslegung
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 6/11 - Vorliegen einer Präklusion von innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachten Gründen i.R.d. Anfechtung einer Kündigung
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10 - Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung (Auslegung eines Tarifsozialplans); Verlängerung eines (mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen) befristeten Arbeitsvertrags
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 786/10 - Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Tarifauslegung (Auslegung eines Tarifsozialplans); Verlängerung des (mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen) befristeten Arbeitsvertrags
- BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 393/10 - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 395/10 - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11 - Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Unwirksamkeit eines Tarivertrags bei Fehlen der Tarifzuständigkeit; Gegenstand des Beschlussverfahrens
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 240/11 - Kürzung von Zeitguthaben; Arbeitszeitkonto
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 241/11 - Kürzung von Zeitguthaben; Arbeitszeitkonto
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11 - Arbeitszeitkonto; Arbeitsvertragliche Vereinbarung als Voraussetzung für die Kürzung von Zeitguthaben
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 671/11 - Voraussetzungen für das Recht des Arbeitgebers auf Verrechnung des Zeitguthabens eines Arbeitnehmers mit Minusstunden
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 677/11 - Voraussetzungen für das Recht des Arbeitgebers auf Verrechnung des Zeitguthabens eines Arbeitnehmers mit Minusstunden
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11 - Bestimmtheit einer Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch ("Rückkehrrecht"); Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11 - Bestimmtheit einer Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch ("Rückkehrrecht"); Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11 - Bestimmtheit einer Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch ("Rückkehrrecht"); Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Einwand der Verwirkung
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10 - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto; Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens; Zulässigkeit einer Stufenklage
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit; Betriebsverfassungsrecht
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10 - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Konkrete Umschreibung des Streitgegenstands
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 77/10 - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten; Betriebsverfassungsrecht
- BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 - Erforderlichkeit einer Schulung für Betriebsratsmitglieder
- BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 83/10 - Sachaufwand eines Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG
- BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 - Mitbestimmung des (Gesamt-) Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht; Betriebsverfassungrecht
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 - Mitzählen der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Prüfung des Erreichens der Schwellenwerte der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes; Notwendigkeit einer Mitberücksichtigung der in § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG genannten Beschäftigten bei den an die Belegschaftsstärke anknüpfenden organisatorischen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes; Hinreichende Bestimmtheit eines Verpflichtungsantrags eines Betriebsrats hinsichtlich der Gewährung einer dritten Freistellung
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11 - Möglichkeit des Vorliegens des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit bei einer Auftragsnachfolge; Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung wegen Fortbestehen des Arbeitsplatzes auf Grund eines Betriebsübergangs im Bereich eines Bewachungsunternehmens
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 242/10 - Feststellungsklage (Auslegung); Bestimmtheit des Streitgegenstands
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 243/10 - Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 244/10 - Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10 - Bestimmtheit einer Feststellungsklage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung); Ablehnung der Änderung eines Arbeitsvertrags
- BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10 - Pflicht zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen an den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ["Whistleblower"]
- BAG, 13.12.2011 - 1 ABR 2/10 - Mitbestimmung eines Betriebsrates eines abgebenden Betriebs bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb eines Arbeitgebers; Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrates während eines Arbeitskampfs bei Bestehen einer ernsthaften Gefahr der Verhinderung einer einem Arbeitgeber sonst möglichen Arbeitskampfmaßnahme
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09 - Klage auf Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto; Feststellungsklage
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 682/09 - Gerichtliche Geltendmachung der korrekten Führung des Arbeitszeitkontos
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10 - Anforderungen an eine Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei lückenhafter Vertragsregelung; Ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09 - Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung (TV Ang {Ost}, TV Arb {Ost}, Tarifwerk Deutsche Bundespost Telekom, Deutsche Telekom AG)
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09 - Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Vertretung; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Tarifsukzession; Gleichstellungsabrede
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 857/09 - Unwirksamkeit einer tariflichen Einzelbestimmung; (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrages
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09 - Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Vertretung; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Tarifsukzession; Gleichstellungsabrede
- BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10 - Betriebsverfassungsrecht; Leistungsbeurteilung; Tarifvertrag; Betriebsvereinbarung; Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
- BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - Abgrenzung von Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands zu Belegschaftsversammlungen
- BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09 - Keine Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des besonderen Teils für die Krankenhäuser (BT-K) auf das Arbeitsverhältnis; Feststellung der Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des besonderen Teils für die Krankenhäuser (BT-K) auf das Arbeitsverhältnis; Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und Neuverträgen
- BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 812/09 - Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und Neuverträgen
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Wiedereinstellung
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Überlastquote; Gleichbehandlung
- BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10 - Bestimmtheitserfordernis bei Feststellungsklage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgelterhöhung; Erfüllung normativer oder vertraglicher Verpflichtungen durch den Arbeitgeber
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10 - Entgeltansprüche nach Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 718/10 - Begründung individueller Ansprüche tarifgebundener Arbeitnehmer für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 auf Grundlage des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zum BAT-O; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm
- BAG, 24.08.2011 - 7 ABR 8/10 - Teilnahmerecht von Auszubildenden an Betriebsversammlungen bei zeitweiliger Zuweisung zur praktischen Ausbildung zu diesem Betrieb
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 490/10 - Begriff des Nettoentgelts (§ 1a Satz 2 AEntG a.F.); Haftung des Arbeitgebers; Berücksichtigung von Beiträgen zur Sozialversicherung
- BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10 - Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat bei dem Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers; Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10 - Geltung der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09 - Anforderungen an den Gegenstand einer sog. Elementarfeststellungsklage; Bestimmung der sachlichen Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Grundsätze zur Verwirkung von Rechten bei Geltendmachung mittels vertraglicher Bezugnahme nach mehr als einem halben Jahr nach Betriebsübergang
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09 - Sachliche Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Kriterien zur Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09 - Bestimmung der sachlichen Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Anforderungen an die inhaltiche Bestimmtheit einer Leistungsklage; Voraussetzungen für die Erstreckung auf Haustarifverträge von Tochterunternehmen
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09 - Sachliche Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Kriterien zur Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09 - Maßgeblich anzuwendender Tarifvertrag bei einer lediglich zeitlich dynamischen Bezugnahmeklausel auf einen Haustarifvertrag bei der Deutschen Bundespost und nach Wegfall des Haustarifvertrags
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09 - Sachliche Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Kriterien zur Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
- BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 117/10 - Mitwirkung der Personalvertretung bei Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement; Umfassende Unterrichtung der Personalvertretung; Frist zur Stellungnahme des Personalrats; Ordnungsgemäße Zuordnung des Arbeitnehmers zum Personalüberhang
- BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09 - Befristungsrecht; Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG; Begriff des "wissenschaftlichen Personals" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG
- BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10 - Anforderungen an die Bezeichnung des Streitgegenstands bei Feststellungsklagen; Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09 - Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer als Inhalt des gewerkschaftlichen Beseitigungsanspruchs
- BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 10/10 - Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09 - Die Revisionsbegründung hat sich mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen; Begründungserfordernis in der Revision bei objektiver Klagehäufung; Individualisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit der Klage; Voraussetzungen für eine quotierte Zuwendung
- BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 112/09 - Anspruch des Betriebsrats auf einen Online-Zugriff (Leistungsdaten der Arbeitnehmer); Antragsänderung im Beschlussverfahren; Sachdienlichkeit einer Antragsänderung; Überprüfung der Sachdienlichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09 - Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 440/09 - Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09 - Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung
- BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10 - Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats (Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens); Ausrichtung am Aktienrecht; Unzulässigkeit sog. Sparten-Konzernbetriebsräte; Amtszeit des Betriebsrats
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 333/09 - Im Falle des Fehlens einer hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist die Feststellungsklage unzulässig; Anforderungen an die hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsantrags i.R.e. Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrages bei Einschränkung hinsichtlich der Geltung des für ein Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - Verfahrensbeendender Beschluss eine Beschlussformel im arbeitsgerichtlichen Verfahren muss hinreichend bestimmt sein; Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags im Beschlussverfahren; Voraussetzungen für die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung von Arbeitnehmern; Mitbestimmung bei Umgruppierung; Unvollständige Unterrichtung; Zustimmungsfrist und deren Verlängerung
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09 - Für die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung eines Betriebsratsmitglieds muss die zeitliche Lage und der Ort der Schulungsveranstaltung genannt werden; Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung für ein Betriebsratsmitglied
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 95/09 - Für einen Antrag auf Feststellung der Berechtigung des Betriebsrats zur Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulung ist die Angabe der zeitlichen Lage und des Orts der Veranstaltung erforderlich; Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung des Betriebsrats zur Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulung; Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Rhetorikschulung für ein Betriebsratsmitglied; Hinreichende Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands; Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung
- BAG, 12.01.2011 - 7 AZR 194/09 - Bei rechtlicher Unübertragbarkeit der Arbeiten auf den Vertretenen fehlt der Sachgrund der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Fehlen des Sachgrundes der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Falle einer rechtlichen Unübertragbarkeit der Arbeiten auf den Vertretenen
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09 - Antragsbestimmtheit bei Klage auf Zeitgutschrift; Voraussetzungen für den Anspruch auf Zeitgutschrift
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 783/09 - Berechnung der tariflichen Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b) Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) vom 19. November 2004
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09 - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers ggü. dem Betriebsrat bei befristeter Einstellung von Arbeitnehmern bezüglich Befristung mit oder ohne Sachgrund bzw. welchem Sachgrund
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09 - Ermittlung der Partei des Rechtsstreits durch Auslegung; Abgrenzung zwischen "Urlaubsgeld" und saisonaler Sonderleistung; Stundungsvereinbarung bei abweichender Auszahlung im Einvernehmen der Parteien
- BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09 - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
- BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08 - Eingruppierung von Sicherheitsbeschäftigten bei Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren aus Altersgründen
- BAG, 17.08.2010 - 9 ABR 83/09 - Umfang des Unterrichtungsrechts und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bei der Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; Ausübung billigen Ermessens durch den Arbeitgeber
- BAG, 27.07.2010 - 1 ABR 74/09 - Anspruch eines Betriebsrats auf einen lesenden Zugriff auf Leistungsdaten von Arbeitnehmern; Bestimmtheit eines Antrags
- BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08 - Zulässigkeit einer Klage bei unklarem Streitgegenstand (Nettoabfindung)
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 - Grenzen der Überprüfbarkeit der Feststellung eines verpönten Merkmals i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch das Revisionsgericht; Feststellung geschlechtsbezogener Benachteiligung durch Heranziehung von Statistiken (Beförderung von Frauen)
- BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09 - Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nach § 2 Abs. 1 letzter Halbs. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ); Begriff des Beschäftigungsverhältnisses i.S. von § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV); Pflicht des Arbeitgebers zur Vermeidung der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Schließung einer Mensa während der Semesterferien
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung als Auswirkung des Gebots praktischer Konkordanz
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09 - Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung (Altersteilzeit)
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08 - Verfahrensrechtliche Folgen einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde; Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 AGG; Entfallen einer ursprünglich erfolgten Benachteiligung; Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch bei immaterielle Schäden
- BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09 - Arbeitsrechtliche Beurteilung einer in § 14 Abs. 2 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) geregelten Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung; Mögliche Rechtsfolgen einer sog. Schwarzgeldabrede im Hinblick auf den zugrundeliegenden Arbeitsvertrag
- BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb; Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben; Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern [Durchgriffshaftung]; Eigenhaftung des organschaftlichen Vertreters einer juristischen Person; Voraussetzungen für die Annahme des Treuebruchtatbestands iSv § 266 Strafgesetzbuch (StGB)
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09 - Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Absehen bei kleinem Betriebs mit geringer wirtschaftlicher Leistungskraft
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - Freizeitanspruch im Heuerverhältnis; Freizeitkonto
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08 - Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft; Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung von Rechtsnormen über betriebliche Fragen bei Fehlen einer "Zwangstarifgemeinschaft"; Kollision zwischen verschiedenen, tariflich auf denselben Betrieb einwirkenden und miteinander konkurrierenden Betriebsnormen
- BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage
- BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gestaltung bestimmter Arbeitszeiten [hier: Umkleidezeit]
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08 - Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08 - Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes infolge unternehmerischer Aufgabenstellung; Darlegungspflicht des Arbeitgebers bezüglich des Organisationskonzepts nach Arbeitsplatzteilung infolge Elternzeit
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08 - Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08 - Begriffe der "Belästigung" und des "feindlichen Umfelds" iSd. § 3 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gem. § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 - Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung; Voraussetzungen für das Eintreten der Fiktion des § 894 S. 1 ZPO
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers; Darlegungslast bei Einwand einer ungewissen Haushaltslage
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08 - Anspruch auf nachträgliche Teilnahme an einem Personalkonzept [hier: Lehrer]; Gebot der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht; Stichtagsregelung
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 45/08 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement i.S.v. § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX); Bestimmtheit eines im Beschlussverfahren gestellten Antrags
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08 - Anspruch auf Neuverteilung der Teilzeitarbeit außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells; Entgegenstehen einer Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08 - Prüfungsmaßstab bei Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung (Tatsachenbehauptungen u. Werturteile)
- BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 - Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 - Entschädigung für Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlicher Dienst; unwiderlegte Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08 - Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 992/08 - Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 993/08 - Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 994/08 - Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
- BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzungen
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - Benachteiligungsfreie Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Lehrerstelle in Mädcheninternat
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - Fehlender Auskunftsanspruch des Versorgungsberechtigten bezüglich des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08 - Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - Überleitung von Arbeitnehmer in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats
- BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - Zwangsvollstreckung aus einem auf Weiterbeschäftigung lautenden Urteil; Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07 - Zulässigkeit der Anrechnung der Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken auf das Arbeitseinkommen
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung
- BAG, 10.03.2009 - 1 AZR 55/08 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 40/08 - Eingruppierung von Kontrollschaffnern nach dm LohnTV; Begriffe der "Bewachung" und der "Kontrolle"; Streitgegenstand bei nicht aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen; Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen (vom 11. Mai 2006 - Lohngr. 2.0.4, Lohngr. 2.0.10, Lohngr. 2.0.18)
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08 - Eingruppierung von Kontrollschaffnern nach dm LohnTV; Begriffe der "Bewachung" und der "Kontrolle"; Streitgegenstand bei nicht aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen; Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen (vom 11. Mai 2006 - Lohngr. 2.0.4, Lohngr. 2.0.10, Lohngr. 2.0.18)
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07 - Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO); Betriebsrentenanpassung im Konzern durch einen Versorgungsschuldner; Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; Berechnungsdurchgriff und Verflechtung mit anderen Unternehmen; Beurteilungsspielraum des Versorgungsschuldners bei Prognose seiner Leistungsfähigkeit
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 867/07 - Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO); Betriebsrentenanpassung im Konzern durch einen Versorgungsschuldner; Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; Berechnungsdurchgriff und Verflechtung mit anderen Unternehmen; Beurteilungsspielraum des Versorgungsschuldners bei Prognose seiner Leistungsfähigkeit
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung; Entfallen einer Regelungsmöglichkeit im Tarifvertrag
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 648/07 - Begriff der "Tarifgehälter" in § 3 Abs. 3 des Tarifvertrages über den Ausgleich des dauernden Verlustes der Tauglichkeit gem. der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung für die bei der Beklagten beschäftigten Fluglotsen (Loss of Licence-TV Lotsen) i.V.m. § 5 Abs. 4 des Tarifvertrages über die Übergangsversorgung für die bei der D GmbH beschäftigten Fluglotsen (Ü-VersTV-Lotsen); Bemessung der Erhöhung des Übergangsgeldes
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 - Einführung von Kurzarbeit (hier: Arbeitszeit null); Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung (Ersatzurlaub)
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07 - Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit; Gleichrangigkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; Auswirkungen auf das kollektive System als Anspruchshindernis; Zurückstellungsbefugnis des Arbeitgebers
- BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07 - Entbehrlichkeit eines Anschlussrechtsmittels des in der Vorinstanz obsiegenden Antragstellers; Verlängerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers als mitbestimmungspflichtige Einstellung
- BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 75/07 - Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage für die Beteiligung im Arbeitsrechtsstreit; Automatischer Eintritt eines Betriebserwerbers in ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
- BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 469/07 - Konkretisierungserfordernis bezüglich des Streitgegenstands bei einem Unterlassungsantrag; Umfang des Gleichbehandlungsgebots von teil- und vollzeitbeschäftigten Orchestermusikern [hier: bei einseitigen Maßnahmen]; Freizeitausgleichsanspruch bei gleichheitswidriger Heranziehung zu Diensten
- BAG, 28.11.2008 - 3 AZR 171/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07 - Verbot der Abweichung von der Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 - Arbeitgeber bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Rechtsanwaltskanzlei; Schließung der Anwaltskanzlei und Zusammenschluss zu einer neuen Anwaltssozietät
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 235/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 283/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 284/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 325/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 326/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 327/07 - Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07 - Anforderungen an den Klageantrag bei Streitigkeiten über Umfang und Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Inhalt einer danach eingegrenzten Beschäftigungsverpflichtung; Eingruppierung eines "Koordinators der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Ansprüche von Arbeitnehmern auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen bereits 60-jährigen und jüngeren Arbeitnehmern
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07 - Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang [Betriebs{teil}übergang]; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs bei einem Bewachungsunternehmen
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 608/07 - Anspruch eines betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber auf Wiedereinstellung; Kriterien für eine Übernahme der bisherigen Arbeitsorganisation durch den neuen Auftragnehmer; Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB durch Übernahme eines von der Bundeswehr vergebenen Bewachungsauftrages für einen Truppenübungsplatz vom bisherigen Bewachungsunternehmen auf das neue
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 609/07 - Anspruch eines betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber auf Wiedereinstellung; Kriterien für eine Übernahme der bisherigen Arbeitsorganisation durch den neuen Auftragnehmer; Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB durch Übernahme eines von der Bundeswehr vergebenen Bewachungsauftrages für einen Truppenübungsplatz vom bisherigen Bewachungsunternehmen auf das neue
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 619/07 - Anspruch eines betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber auf Wiedereinstellung; Kriterien für eine Übernahme der bisherigen Arbeitsorganisation durch den neuen Auftragnehmer; Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB durch Übernahme eines von der Bundeswehr vergebenen Bewachungsauftrages für einen Truppenübungsplatz vom bisherigen Bewachungsunternehmen auf das neue
- BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - Vorliegen des Übergangs eines Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsüberganges; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Folgen einer Zurücknahme einer Klage für die Einhaltung der Kündigungsschutzfrist; Verwirkung des Anspruchs der Berufung auf die Nichtbeachtung des Kündigungstermins; Beachtung des Zeitmoments und des Umstandsmoments bei der Prüfung der Verwirkung eines Anspruchs; Frist für das Stellen eines Fortsetzungsverlangens gegenüber dem Arbeitgeber bzw. nach erfolgtem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber; Fiktion der sozialen Rechtfertigung der Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage; Verwirkung des Wiedereinstellungsanspruchs bei Betriebsübergang
- BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als Ausprägung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Anspruch bei zu Unrecht enttäuschtem Vertrauen auf Erfüllungsanspruch in Form eines Anspruchs auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Vorrang der Vertragsfreiheit vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 16.07.2008 - 7 AZR 322/07 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgrund einer in einem Änderungsvertrag vereinbarten Befristung; Voraussetzungen der Wirksamkeit einer in einem Änderungsvertrag vereinbarten Befristung; Voraussetzungen für die Auslegung einer Befristungsabrede in einem Änderungsvertrag als Doppelbefristung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Einstellung als vollbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07 - Beseitigung eines vertraglichen Anspruches eines Arbeitnehmers durch Wechsel der Rechtsform; Schadensersatzansprüche wegen Verhinderung der Möglichkeit der sozialrechtlichen Gestaltung im Versorgungssystem durch Rechtsformwechsel
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleich für durch die Privatisierung der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein entstandene Nachteile; Verlust der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Abziehens des Arbeitnehmeranteils des Gesamtversorgungsbeitrags vom Arbeitsentgelt als Nachteil der Privatisierung; Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in der Klageschrift; Zulässigkeit von Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz
- BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07 - Zulässigkeit einer Änderung des Arbeitnehmerwunsches bzgl. einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nach Ablehnung seines Angebots auf Arbeitszeitverringerung durch den Arbeitgeber ; Durchsetzbarkeit eines geänderten Verteilungswunsches durch neuerliche Geltendmachung von Verringerung und Verteilung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
- BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei innerbetrieblichen Umsetzungen; Begriff des "Arbeitsbereichs" als Ort der Arbeitsleistung für die Art der Tätigkeit und als gegebener Platz in der betrieblichen Organisation ; Vorliegen einer Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs bei Veränderung des Gesamtbildes der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07 - Wechsel des Tarifrechts für ein übergangenes Arbeitsverhältnis durch einen Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs in einem betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb; Anwendung der Gebäudereinigertarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Arbeitnehmer
- BAG, 27.05.2008 - 3 AZR 893/06 - Anspruch eines als Flugzeugführer tätigen Arbeitnehmers auf Zahlung der Beiträge für eine sog. Loss-of-Licence-Versicherung sowie für eine Unfallversicherung für den Todesfall bzw. Invaliditätsfall; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage; Auslegung der Protokollnotiz III 1e zu § 7 Abs. 11 Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 im Hinblick auf ihren Tarifnormcharakter (TV WeFö Nr. 2); Loss-of-Licence-Versicherung als Übergangsversorgung und Unfallversicherung als Altersversorgung i.S.d. Protokollnotiz III 1e zu § 7 Abs. 11 TV WeFö Nr. 2; Auslegung der Tarifvertragsvorschriften zur Bestimmung der Laufzeit und der Versicherungssumme der vom Arbeitgeber zu tragenden Loss-of-Licence-Versicherung sowie Unfallversicherung
- BAG, 27.05.2008 - 3 AZR 900/06 - Anspruch eines als Flugzeugführer tätigen Arbeitnehmers auf Zahlung der Beiträge für eine sog. Loss-of-Licence-Versicherung sowie für eine Unfallversicherung für den Todesfall bzw. Invaliditätsfall; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage; Auslegung der Protokollnotiz III 1e zu § 7 Abs. 11 Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 im Hinblick auf ihren Tarifnormcharakter (TV WeFö Nr. 2); Loss-of-Licence-Versicherung als Übergangsversorgung und Unfallversicherung als Altersversorgung i.S.d. Protokollnotiz III 1e zu § 7 Abs. 11 TV WeFö Nr. 2; Auslegung der Tarifvertragsvorschriften zur Bestimmung der Laufzeit und der Versicherungssumme der vom Arbeitgeber zu tragenden Loss-of-Licence-Versicherung sowie Unfallversicherung
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07 - Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung; Vermutung der Diskriminierung wegen des Geschlechts bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen im Interesse eines Geschlechts bestehende gesetzliche Regelungen; Vermutung einer Diskriminierung von schwerbehinderten Menschen bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen im Interesse von schwerbehinderten Menschen bestehende gesetzliche Regelungen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unmittelbaren geschlechtsbezogenen Benachteiligung ; Notwendigkeit einer Berücksichtigung von Indizien für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung durch das Gericht; Beweislastumkehr hinsichtlich des Vorliegens einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Regelung der Altersteilzeitarbeit auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG); Rechtliche Ausgestaltung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Hauptantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Bindung eines Arbeitgebers an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilligem Abschluss von Altersteilzeitverträgen mit über 5 % seiner Belegschaft
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07 - Bestimmung der tarifgerechten Entlohnung eines in einem Krankenheim u.a. als Brandschutzbeauftragter und Sicherheitsbeauftragter mit Rufbereitschaft tätigen Elektrikers; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung; Eigenständige Beachtlichkeit von bereits als ein Weniger in anderen Hilfsanträgen enthaltenen Anträgen; Zulässigkeit einer Klage auf künftige Vergütung nach § 259 Zivilprozessordnung (ZPO); Auslegung eines Tarifvertrages und deren Überprüfbarkeit in der Revisionsinstanz; Tarifliche Bewertung von Vorbeschäftigungszeiten und früheren Tätigkeiten; Vereinbarkeit der Regelungen des Manteltarifvertrags Pro Seniore mit höherrangigem Recht; Voraussetzungen der Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch schriftliche Geltendmachung einer Vergütungsdifferenz; Geltendmachung eines Anspruchs als einseitige geschäftsähnliche Handlung
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07 - Zahlungsansprüche einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an einem Studienkolleg auf der Grundlage der Eingruppierung im Hochschuldienst Sachsen-Anhalt; Zulässigkeit einer sog. Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit eines Zahlungsantrags ohne Angabe der geforderten Summe; Auslegung eines Formulararbeitsvertrages und Überprüfbarkeit dieser Auslegung durch das Revisionsgericht; Definition wesentlicher Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen Ia und Ib der Anlage 1a Bundesangestelltentarifordnung (BAT-O)
- BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 719/06 - Anspruch der an einer in freier Trägerschaft betriebenen katholischen Schule angestellten Lehrer auf einer den Beamten des Freistaates Bayern vollständig entsprechenden Versorgung; Besonderes Rechtsschutzinteresse für den Feststellungsantrag der Versorgungsberechtigten während des laufenden Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles; Auslegung von arbeitgeberseitig wiederholt verwendeten, die Verpflichtungen der Arbeitgeberseite zur Anmeldung von Arbeitnehmern bei der Zusatzversorgungskasse regelnden Formularen; Geschäftsgrundlage einer die Altersversorgung der an einer in freier Trägerschaft betriebenen katholischen Schule angestellten Lehrer regelnden Vereinbarung; Risikoübernahme des Arbeitgebers hinsichtlich einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bei Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung in den Arbeitsvertrag; Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als aliud gegenüber einer Versorgung nach Beamtenversorgungsrecht; Voraussetzung der genügenden Sicherung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrkräfte; Beurteilung der Bestimmtheit eines auf die Feststellung des Anspruchs auf Anpassung von Verträgen über betriebliche Altersversorgung nach Rechtsansicht des Gerichts gerichteten Antrags
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - Bestehen von Schadensersatzansprüchen eines unterlegenen Bewerbers um eine Stelle im öffentlichen Dienst als Folge einer fehlerhaften Auswahlentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers; Gerichtliche Auslegung eines Antrages im beamtenrechtlichen Konkurrentenklageverfahren in Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit des Antrages; Bestehen eines sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand zulässiger Auswahlkriterien; Art des von einem Bewerber praktizierten Führungsstils als zulässiges beamtenrechtliches Auswahlkriterium; Möglichkeit einer Berücksichtigung der Art des von einem Bewerber praktizierten Führungsstils im Verfahren der Besetzung einer mit Personalführungsaufgaben verbundenen Stelle; Zulässigkeit der Bevorzugung des einen kooperativen Führungsstils praktizierenden Bewerbers bei Gleichwertigkeit der Bewerber im Übrigen
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 - Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen der nicht rechtzeitigen Vorlage von Ergebnisprotokollen über sog. Jahresdurchsprachen bei Großkunden; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus Gründen des Verhaltens eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen an eine Kündigungsschutzklage; Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift; Möglichkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06 - Wiedereinstellungsanspruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang; Berechtigtes Interesse eines Arbeitnehmers am Bestandsschutz nach den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes; Vertragliche Nebenpflicht eines Arbeitgebers zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrags; Unbeachtlichkeit eines Widerspruchs des Arbeitnehmers bei Nichtdurchführung einer Maßnahme des Arbeitgebers; Treuwidrige Herbeiführung einer Beschäftigungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber; Umfang der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers i.R. des Abschlusses eines Arbeitsvertrags
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Paginierung der zu den Personalakten genommenen Unterlagen; Notwendigkeit der Nummerierung der Seiten einer Personalakte durch eine laufende Zahlenfolge; Organisationsermessen des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers für die Form der Führung von Personalakten; Pflicht zur Erschwerung der Herausnahme oder Hereinnahme von Schriftstücken aufgrund der Grundsätze der Vollständigkeit und wahrheitsgemäßen Dokumentation von Personalakten
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07 - Vorliegen eines Verringerungsverlangens im Fall fehlender Konkretisierung auf einen bestimmten zeitlichen Umfang oder Einräumung des Rechts zur Bestimmung des Verringerungsumfangs an den Arbeitgeber; Auslegung eines Antrags eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit als ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags i.S.d. § 145 BGB; Anforderungen an die Prüfung der einem Verringerungsverlangen und Neuverteilungsverlangen entgegenstehenden betrieblichen Gründe
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 321/06 - Anspruch auf Zustimmung eines Arbeitgebers zu einer unbefristeten Verringerung der bisherigen Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 20 Stunden; Bestimmtheit eines Antrages zur Verringerung der Arbeitszeit ohne Angaben zur Verteilung der gewünschten verringerten Arbeitszeit (20 Stunden) auf die Wochentage; Anwendbarkeit des zu den "betrieblichen" Ablehnungsgründen i.S.d. § 8 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) entwickelten Prüfschemata auch auf tariflicher oder einzelvertraglicher Grundlage erhobene Verringerungsansprüche; Entgegenstehenden betrieblichen Belange gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06 - Wechsel des Tarifrechts für ein übergegangenes Arbeitsverhältnis durch einen Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs in einem betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb; Anwendung der Gebäudereinigertarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse von übergehenden Arbeitnehmern
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06 - Begründung eines an sachlichen Gründen gebundenen Wiederrufsrechts durch Ausschluss des Rechtsanspruchs auf eine Betriebsrente in Satzungen und Versorgungsplänen einer Unterstützungskasse; Widerruf einer Versorgungszusage durch eine auf wirtschaftliche Gründe gestützte Weigerung zur Erbringung weiterer Leistungen; Zustimmung eines Beziehers von Versorgungsleistungen zur Einstellung von Zahlungen in Folge nachwirkender Rücksichtnahmepflichten oder Treuepflichten; Wideruf einer Versorgungszusage aufgrund Vertrauensschutzes nach Abschaffung der bis zum 31.12.1998 im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vorgesehenen Einstellungsmöglichkeit von Versorgungsleistungen; Verurteilung zur Zahlung eines Nettobetrages im Falle fehlender gesetzlicher Abzüge oder einer bestehenden Nettoabrede
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Verpflichtung zur Verschaffung eines neuen Arbeitsvertrages; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei einer tariflichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz; Kündigung eines tariflich Unkündbaren als ultima ratio; Anforderungen an die Bemühungen eines Arbeitgebers mit dem Ziel einer Weiterbeschäftigung; Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstands und des Umfangs der gerichtlichen Prüfungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 - Feststellung der Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder des Arbeitgeberverbands als Rechtsverhältnis zur Begründung eines Feststellungsinteresses; Anforderungen an das Bestehen eines Rechtsverhältnises i.S.d. § 256 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 282/06 - Ermittlung der sogenannten Teilzeitquote für einen Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern; Einseitig vorgenommene Erhöhung des Regelstundenmaßes für einen Lehrer; Befugnis der Festlegung des Regelstundenmaßes durch Erlass; Bestimmung der Arbeitszeit der Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern; Erforderliches Feststellungsinteresse bezüglich des für ein Teilzeitarbeitsverhältnis maßgeblichen Regelstundenmaßes; Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Durchsetzung einer vertraglich begründeten Rechtsposition
- BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 - Deckung des erhöhten Arbeitskräftebedarfs durch Verlängerung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer; Hinreichende Bestimmtheit eines auf Annahme eines Vertragsantrags gerichteten Klageantrags; Organisationsfreiheit des Arbeitgebers hinsichtlich der Deckung eines erhöhten Personalbedarfs; Pflicht zur anteiligen Verteilung des gestiegenen Arbeitszeitvolumens auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06 - Feststellung des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechts der Arbeitsleistung aufgrund permanenter Mobbing-Attacken; Anforderungen an den Klageantrag bei der zivilprozessualen Feststellungsklage
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung von Arbeitnehmern eines Luftfahrtunternehmens an einen anderen Arbeitsplatz; Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs bei einer Verlagerung von Arbeitsplätzen einer Abteilung und deren organisatorische Zusammenlegung mit anderen Arbeitsplätzen; Verstoß einer geplanten Versetzung gegen eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung; Rechtfertigung einer Versetzung aus betrieblichen Gründen
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05 - Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren; Zulässigkeit der Umstellung eines Hauptantrages in einen uneigentlichen Hilfsantrag in der Revisionsinstanz und Rechtsbeschwerdeinstanz; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags; Antragsbefugnis eines Konzernbetriebrates bei Streitigkeiten betreffend die Folgen der Kündigung einer Rahmenvereinbarung; Folgen des Ablaufs einer nachwirkungslos endenden Betriebsvereinbarung; Voraussetzungen einer betrieblichen Altersversorgung; Versorgungscharakter der betrieblichen Altersversorgung; Sinn und Zweck des Sterbegeldes
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 - Vermutung der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter bzw. Bewerber wegen ihrer Behinderung; Pflicht eines Arbeitgebers des Öffentlichen Dienstes zur frühzeitigen Meldung frei werdender Stellen, zur Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender Schwerbehinderter sowie zur Ladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch; Anforderungen an ein rechtmäßiges Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen behinderungsbedingter Diskriminierung durch einen Arbeitgeber
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Voraussetzungen der besonderen Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben; Auslegung des Begriffs "Beschäftigung"; Abhängigkeit der Art der Eingliederung vom ärztlich aufgestellten Wiedereingliederungsplan; Pflicht eines Arbeitnehmers zur Annahme einer nur eingeschränkt angebotenen Arbeitsleistung
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 14/05 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Änderung des Schichtplans ; Folgen einer Anwendbarkeit des Tarifvertrags Nr. 37b über Regelungen zur Arbeitszeit i.d.F.v. 02. 04. 1998 (TV Arbeitszeit) zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postgewerkschaft; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im Beschlussverfahren; Tägliche halbstündige Reduzierung oder Erweiterung des Arbeitszeitvolumens; Folgen einer Befugnis des Arbeitgebers durch eine tarifvertragliche Bestimmung zur einseitigen Abweichung vom geltenden Dienstplan ; Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04 - Beachtung der haushaltsrechtlichen Besserstellungsverbote bei der Aufstellung von Sozialplänen; Tarifliche Abfindungsregelungen als Höchstgrenzen; Bewilligung von Zuwendungen zur institutionellen Förderung durch den Bund
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 258/05 - Streit über die Höhe der Altersteilzeitvergütung; Anspruch auf Bemessung des Mindestnettobetrags auf der Grundlage der Vergütung einer vollbeschäftigten Lehrkraft; Bemessung des Mindestnettobetrag auf der Grundlage der Bezüge eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers für die Zeiten der Freistellungsphase; Anspruch auf höheres Altersteilzeitentgelt für die restliche Laufzeit der Arbeitsphase und die entsprechende Zeit der Freistellungsphase aus § 611 BGB iVm. § 4 Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) und den weiteren auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen; Anspruch auf ungekürztes Teilzeitentgelt aus einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Erfordernis einer Vergleichsberechnung zur Ermittlung der vom Arbeitgeber geschuldeten Aufstockung; Ermittlung der bisherigen Arbeitszeit nach § 6 Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Pflicht zur Erstellung eines Sozialplans bei Personalabbau; Einstufung eines Personalabbaus als Betriebsänderung; Einstufung von zwei Betriebsstätten als einheitlicher Betrieb; Vorliegen einer einheitlichen unternehmerischen Planungsentscheidung bei stufenweiser Durchführung von Entlassungen; Beschränkung der Sozialplanpflicht gem. § 112a Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung des Hauptantrags und Hilfsantrags
- BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Streichung von Leistungen für neu eingestellte Arbeitnehmer; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassen der Änderung des betrieblichen Vergütungssystems; "Bestimmtheit" eines Antrags im Beschlussverfahren
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - Die Mitgliederwerbung als Teil der durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften; Schutz der Koalitionsfreiheit vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen; Zulässige Mittel einer Koalition zwecks einer koalitionsspezifischen Betätigung; Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben durch betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder; Erläuterung der im Zivilprozess herrschenden Dispositionsmaxime; Heilungsmöglichkeit einer Verletzung des § 308 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Zivilprozess; Inhalt und Bedeutung der "Kernbereichsformel" im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG; Erfordernis der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den Rechten der Gewerkschaften und den gegenläufigen Rechten des Betriebsinhabers und Arbeitgebers; Technik des Bundesarbeitsgerichtes bei einem Globalantrag mit Inhalt einer unbegründeten Fallgestaltung
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 573/04 - Schadensersatz wegen Nichtübernahme von Auszubildenden; Voraussetzungen für eine Abweichung des Arbeitgebers von der Verpflichtung zur Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages für eine sich direkt an die Berufsausbildung anschließende Beschäftigung
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 408/04 - Arbeitsentgelte: Zuwendung durch Dritte; Zulässigkeit eines Feststellungsantrages; Anspruch auf Einordnung der von einem Chefarzt/Ordinarius zur Verfügung gestellten Geldbeträge als eine weitere Bruttovergütung ; Angemessen Beteiligung von ärztlichen Mitarbeiters an der aus der Privatbehandlung bezogenen Vergütung; Zulässigkeit einer Beteiligung von nichtärztlichen Mitarbeitern ; Höhe der Bruttovergütung hinsichtlich der in unregelmäßigen Abständen gezahlten und auch künftig zu erwartenden Chefarzt-Zuwendungen ; Zulässigkeit einer Gleichsetzung der von einem Chefarzt ausgezahlten Beträge mit der Bruttovergütung; Bestimmung der Bruttovergütung; Bedeutung der einzelvertraglichen oder normativen Grundlagen des Arbeitsverhältnisses und der betrieblichen oder überbetrieblichen Regelungen und des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Begriff Arbeitsentgelt
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04 - Anspruch auf die Gewährung eines dienstfreien Tages als Ausgleich für Feiertagsbeschäftigung; Abweichende tarifvertragliche Regelung bezüglich des Wegfalls von Ersatzruhetagen; Auslegung des Tarifvertrages; Anspruch auf beschäftigungsfreie Sonntag ohne die Verpflichtung der Erreichbarkeit; Bestimmung des Begriffs "beschäftigungsfrei"
- BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04 - Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl; Anforderungen an die Wahrung einer Beschwerdebegründungsfrist; Bedeutung des Zeitpunkts der Zustellung bei einer Beschwerdebegründung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Klageantrages; Sinn und Zweck der Aufbewahrungspflicht von Wahlakten; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl
- BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 16/04 - Streit über die Behandlung streikbedingter Abwesenheitszeiten von Arbeitnehmern in einem betrieblichen Zeiterfassungssystem; Konflikt zwischen den Betriebsparteien über die zutreffende Behandlung von Zeiten der Streikteilnahme nach Abmeldung aus dem Zeiterfassungssystem; Berechtigung zum Lohnabzug; Verstoß der Arbeitgeberin gegen Bestimmungen der Betriebsvereinbarung; Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis eines Feststellungsantrages
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit; Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG); Entgegenstehen von betrieblichen Gründen; Einwilligung in eine Klageänderung durch rügelose Einlassung in der mündlichen Verhandlung; Änderungen eines Sachantrages in der Revisionsinstanz; Freiheit des Arbeitgebers zur Festlegung des von ihm für die Erreichung seiner unternehmerischen Ziele für erforderlich gehaltenen Kontingents an Arbeitsstunden
- BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - Zulässigkeit der Durchführung von Unterschriftenaktionen einer Polizeigewerkschaft in den Polizeidienststellen des Landes; Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten; Umfang der verfassungsrechtlich gewährleisteten Betätigungsfreiheit einer Polizeigewerkschaft; Einschränkung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit durch das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Herstellung praktischer Konkordanz; Möglichkeit der Berücksichtigung des Eigentumsrechts und des Hausrechts des Landes; Schutzbereich des Petitionsrechts
- BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung ; Anforderungen an Leistungsanträge im Beschlussverfahren unter Berücksichtigung des Bestimmtheitserfordernisses ; Möglichkeit der Umdeutung eines unzulässigen Leistungsantrags in einen zulässigen Feststellungsantrag ; Zulässigkeit der Abhängigmachung des Bezugspunkts der aufsteigenden Berechnung beim Hauptantrag von außerprozessualen Bedingungen ; Notwendigkeit des Vorliegens eines Feststellungsinteresses bei Feststellungsanträgen im Beschlussverfahren ; Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber auf abredemäßige Durchführung der Betriebsvereinbarungen ; Recht des Betriebsrats auf Geltendmachung von den einzelnen Arbeitnehmern zustehenden Betriebsrentenansprüchen im eigenen Namen
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 - Zulässigkeit einer auf eine Nettolohnzahlung gerichteten Klage hinsichtlich hinreichender Bestimmbarkeit der Forderungshöhe ; Notwendigkeit der Darlegung der den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im Einzelnen ; Wirkung der Rechtskraft einer dem Gläubiger günstigen Entscheidung gegen den Hauptschuldner gegenüber dem Bürgen; Verfall der Lohnforderung nach einen für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes (BRTV-Bau); Berücksichtigung einer international zwingenden Eingriffsnorm auf das Arbeitsverhältnis ; Zulässigkeit der Entziehung des Schutzes von zwingendem deutschen Arbeitsrecht durch eine vereinbarte Rechtswahl ; Voraussetzungen der Bürgenhaftung eines Bauunternehmens; Haftung einer Unternehmers nach Beauftragung eines anderen Unternehmers mit der Erbringung von Bauleistungen für die Verpflichtung des beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer; Begriff Unternehmer; Haftung des Generalunternehmers; Ansprüche im Zusammenhang mit der Haftung eines Unternehmers bei der Beauftragung eines Subunternehmens für die Durchführung von Bauleistungen; Folgen der Nicheinhaltung oder Nichterfüllung der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zwingenden Arbeitsbedingungen durch den Nachunternehmer; Vereinbarkeit des § 1a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) mit dem Grundgesetz
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - Erörterung eines Auskunftsanspruchs zur Sicherstellung der Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen; Auskunft über die Regeln der Vergabe einer Gehaltserhöhung an außertarifliche Angestellte; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Regeln für die Gehaltserhöhungen; Der Auskunftsanspruch als eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben; Auskunftsansprüche aus gestörter Vertragsparität; Die Verpflichtung zur Auskunft gegenüber den Arbeitnehmern; Interesse einer transparenten und gerechten Gehaltsentwicklung; Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes trotz des Vorrangs der Dipositionsfreiheit; Verschiebung der Darlegungslast und Beweislast zu Lasten der Arbeitgeberin im Gleichbehandlungsprozess
- BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04 - Begründetheit eines Auskunftsanspruchs; Vorliegen eines Leistungsantrages bei Verbindung einer Auskunftsklage und Entschädigungsklage mit einer Stufenklage; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen; Vorläufige Vollstreckbarkeit eines eine Entschädigung bewilligenden Urteils; Vollstreckung des Auskunftsanspruchs vor Ablauf der vom Gericht festzusetzenden Frist; Umfang der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht bei Anfechtung eines Teilurteils; Zusammenführung eines unzulässig geteilten Streitgegenstandes in der Rechtsmittelinstanz; Nicht beschiedener Hilfsantrag als Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens; Darlegungslast und Beweislast bezüglich des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes; Zuordnung von selbstständigen Betriebsabteilungen zu einem Tarifvertrag
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03 - Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags des Betriebsrates hinsichlich hinreichender Bestimmtheit; Anforderungen an Anträge im Beschlussverfahren hinsichtlich hinreichender Bestimmtheit; Hinreichende Bestimmtheit der Formulierung "wenn unvorhergesehene dringende betriebliche Gründe im Sinne von Eilfällen und Notfällen dies notwendig machen"; Erweiterung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch den Entgeltrahmentarifvertrag für Filmtheater vom 12.12.2000; Möglichkeit eines Wechsels der Tätigkeitsfelder ohne Zustimmung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Tätigkeitsfelder der Servicekräfte
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03 - Beendigung der Parteifähigkeit durch Auflösung einer GmbH oder durch Eintragung der Auflösung; Zulässigkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage zugleich gegen den alten Arbeitgeber und gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber bei Kündigung des bisherigen Arbeitgebers und bei Unklarheit über das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wegen Stilllegung eines Forschungsbetriebs; Berechtigung der Exekutive zur Übertragung von Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts; Entstehung von Gewohnheitsrecht; Auslegung des Begriffs "mittelbares Arbeitsverhältnis"; Handeln des die Kündigung aussprechenden Direktors mit Vertretungsmacht; Notwendigkeit einer Zustimmung des Personalrats bei überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit des Gekündigten; Pflicht zur Einhaltung eines Mindestbestands an personalvertretungsrechtlicher Beteiligung bei ordentlichen Kündigungen
- BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03 - Benachteiligung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ; Vergütungsansprüche eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ; Revisionsbegründung bei mehreren Ansprüchen ; Zulässigkeit einer zweiten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ; Anforderungen an das Vorbringen in der Berufungsbegründung
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen an Bildschirmarbeitsplätzen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unterweisungen nach dem Arbeitsschutzgesetz; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bezüglich einer Feststellung der Zuständigkeit einer Einigungsstelle; Anforderungen an den Antrag bei Streitigkeiten über das Mitbestimmungsrecht; Begriff des Gesundheitsschutzes im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG); Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- BAG, 27.05.2004 - 1 AZR 192/03 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen an Bildschirmarbeitsplätzen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unterweisungen nach dem Arbeitsschutzgesetz; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bezüglich einer Feststellung der Zuständigkeit einer Einigungsstelle; Anforderungen an den Antrag bei Streitigkeiten über das Mitbestimmungsrecht; Begriff des Gesundheitsschutzes im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG); Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 319/03 - Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit; Vereinbarung einer vom Arbeitnehmer beantragten Arbeitszeitverringerung; Gesetzliche Voraussetzungen der Zustimmungsfiktion hinsichtlich der Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitszeitverkürzung; Folgen des Fehlens einer schriftlichen Ablehnung des Arbeitszeitverkürzungsantrags einen Monat vor dem geplanten Beginn der Vertragsänderung; Frage der Unbeachtlichkeit des Formmangels bei Kenntnis von der grundsätzlichen Ablehnung des Arbeitgebers gegenüber der Teilzeittätigkeit; Auswirkungen von fehlenden Angaben des Arbeitnehmers über die Zeiten der verringerten Arbeitszeit; Anforderungen an Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit; Anspruch eines bei der Caritas im Sozialdienst beschäftigten Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit; Verbrauch des Arbeitszeitverringerungsanspruchs; Dienstliche Gründe gegen den Verringerungsanspruch; Prüfungsschema zu betrieblichen Ablehnungsgründen
- BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 - Ansprüche des Betriebsrats und der Gewerkschaft aus Betriebsvereinbarungen über gleitende Arbeitszeit; Unwirksamkeit der Regelungen wegen Tarifvertragswidrigkeit; Vorliegen einer Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wegen der Aufgabe durch das Landesarbeitsgericht, für die Einhaltung des täglichen Arbeitszeitrahmens von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu sorgen; Eigenständiger Anspruch des Betriebsrats und der Gewerkschaft gegen die Arbeitgeberin auf Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen; Minderung der Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
- BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 41/03 - Schicksal des Wirtschaftsausschusses eines Unternehmens, wenn nach einem Personalabbau dauerhaft lediglich etwa 80 Mitarbeiter im Unternehmen verbleiben; Auswirkungen nicht abgelaufener Dienstzeit eines Betriebsrates in einem Wirtschaftsausschuss in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmerzahl unter 100 Arbeitnehmer sinkt; Anwendbarkeit des § 106 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf kleinere Unternehmen
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03 - Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste; Unzulässigkeit einer arbeitsgerichtlichen Klage aufgrund einer Tarifnorm; Ausschluss der Ansprüche von Arbeitnehmern bezüglich der Änderung von Senioritätslisten; Auslegung eines Tarifvertrages; Gerichtliche Kontrolle von Tarifverträgen; Analoge Anwendung einer rechtlichen Bestimmung im Arbeitsrecht
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 52/02 - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit; Anwendbarkeit der von der Einigungsstelle getroffenen Regelung; Arbeitsentgelte/Arbeitsbedingungen als Gegenstand einer Betriebsvereinbarung; Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie; Umfang der Normsetzungsmacht der Einigungsstelle; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 108/03 - Anspruch auf Gutschrift von zwei Arbeitszeitverkürzungs(AZV)-Tagen; Arbeitsleistung des Arbeitnehmers über 35 Stunden wöchentlich; Recht auf Gewährung bezahlter Freizeit; Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs bei semantischer Auslegung; Tarifbegriff der "entstehenden Freizeit"; Ziel einer bezahlten Freistellung; Gleichsetzung der AZV-Tage mit dem Erholungsurlaub; Zusammentreffen von AZV-Tagen und Krankheitstagen; Entstehen einer betrieblichen Übung
- BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 3/03 - Leiharbeitnehmer als Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs; Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes; Bestimmtheitsanforderungen an einen Hauptantrag; Bezeichnung des freizustellenden Betriebsratsmitglieds im Hauptantrag; Abhängigkeit der Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder von der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02 - Wirkung eines Verzichts des Arbeitgebers auf die Einhaltung der Drei-Monats-Kündigungsfrist; Konkludente Annahme eines Verzichts; Änderung eines Arbeitsvertrags in einen Teilzeitabreitsvertrag; Geltendmachung betrieblicher Gründe durch den Arbeitgeber; Besondere Bestimmung von Übergangsfristen
- BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02 - Hinreichende Bestimmtheit eines Antrages zur Verringerung der Arbeitszeit; Anspruch auf befristete oder auf unbefristete Verringerung der bisherigen Wochenarbeitszeit; Zulässigkeit einer tariflichen Regelung über einen Anspruch nur der Vollbeschäftigten auf vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit aus familienpolitischen Gründen ; Rechtfertigung der Ablehnung eines Verringerungsantrags durch ein pädagogisches Konzept als dringender betrieblicher Grund; Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten; Begriff der Teilzeitbeschäftigung
- BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01 - Mithaftung des Auftraggebers für Entgeltansprüche von Heimarbeitern gegenüber ihrem Zwischenmeister; Sorgfaltspflichten des Auftraggebers bei der Kalkulation der Zwischenmeistervergütung; Bestimmtheit einer Klage, wenn mehrere Kläger ihre Ansprüche in einer Summe geltend machen, ohne diese aufzuteilen ; Wirkung bindender Festsetzungen des Heimarbeitsausschusses als allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag; Zulässigkeit einer Kompensation des Geldfaktors mit dem Zeitfaktor; Gefährdung der ordnungsgemäßen Vergütungszahlung an die Heimarbeiter
- BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 160/01 - Hinreichende Bestimmtheit von Gegenstand und Grund des Anspruchs; Identifizierbarkeit der verschiedenen Ansprüche; Vortrag der Tatsachen, die den Sachverhalt unverwechselbar festlegen; Mindestmaß an Angaben zur Höhe einer vertraglichen Forderung; Klage auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - Fortgeltung von Einzel- und Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang; Übergang nur eines oder mehrerer Betriebe eines Unternehmens; Fortführung eines übernommenen Betriebsteils als selbständiger Betrieb; Bewahrung der Identität des Betriebs; Bestehenbleiben als Gesamtbetriebsvereinbarung; Bestehen des Feststellungsinteresses
- BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 417/01 - Freizeitausgleich für Feiertage im Freischichtenmodell; Arbeitsentgelt für Arbeitsausfall aufgrund eines gesetzlichen Feiertags; Berechtigung des Arbeitgebers auf dem Zeitkonto des Arbeitnehmers Negativbuchungen vorzunehmen
- BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01 - Feststellungsinteresse; Mitbestimmung der Personalvertretung ; Regelungen zum Gesundheitsschutz; Fortdauernde Meinungsverschiedenheit; Gesundheitsschutz; Einigungsstelle; Mitspracherecht des Betriebsrates
- BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01 - Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen; Zustimmung des Betriebsrats; Betriebsvereinbarung; Zulässigkeit des Antrags; Kollektivarbeitsrecht; Mitbestimmungsrecht; Jahresschichtplan
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01 - Wirksame Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für die Kureinrichtungen einer Krankenkasse; Tarifgebundenheit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Vorrang der Firmentarifvertrags vor dem Verbandstarifvertrag; Grundsätze der Tarifkonkurrenz; Rückwirkende Änderung tarifvertraglicher Normen
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99 - Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit von Tarifverträgen; Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz; Durchgehende oder vorübergehende Übertragung unterwertiger Tätigkeiten; Klärung abstrakter Rechtsfragen durch das Gericht
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 462/99 - Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das bestehende Arbeitsverhältnis; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers bei Austritt aus der Gewerkschaft; Fehlende hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Unzulässigkeit eines Hilfsantrags zur Klärung abstrakter rechtlicher Vorfragen
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99 - Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit von Tarifverträgen; Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz; Durchgehende oder vorübergehende Übertragung unterwertiger Tätigkeiten; Klärung abstrakter Rechtsfragen durch das Gericht
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 464/99 - Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit von Tarifverträgen; Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz; Durchgehende oder vorübergehende Übertragung unterwertiger Tätigkeiten; Klärung abstrakter Rechtsfragen durch das Gericht
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 745/00 - Eingruppierung eines Ausbildungsleiters; Berücksichtigung der tatsächlich gezeigten Leistungen und Fähigkeiten bei der Eingruppierung; Eingruppierung gemäß Arbeitsplatzbeschreibung; Heraushebungsmerkmal "Maß der Verantwortung"; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01 - Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung des Betriebsrats; Gesetzlicher Arbeitsschutz; Gesundheitsschutz; Zulässigkeit von Feststellungsanträgen; Handlungspflicht des Arbeitgebers; Zwingende Vorgabe; Konkrete betriebliche Regelung; Feststellung eines Mitbestimmungsrechts; Luftfahrtunternehmen; Betriebsvereinbarung; Bildschirmverordnung; Einrichtung eines EDV-Systems
- BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 165/01 - Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Auslegung eines Tarifvertrages; Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung; Fälligkeit einer Vergütung für Samstagsarbeit bei bestehendem Arbeitszeitkonto
- BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 9/01 - Klärung des Bestehens, des Inhalts oder des Umfangs eines Beteiligungsrechts im Beschlussverfahren; Beschränkung der Beteiligungsbefugnisse der Hauptbetriebsvertretung durch die Ergänzung des Unterzeichnungsprotokolls zum NATO-Truppenstatuts; Eigener Entscheidungsspielraum des Hauptquartiers gegenüber der übergeordneten Dienststelle in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA); Besonderes rechtliches Interesse des Antragstellers als Zulässigkeitsvoraussetzung des Feststellungsantrags; Zusammenlegung der Finanzverwaltung und der Buchhaltung zweier Waffengattungen
- BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 637/00 - Verbandswechsel des Arbeitgebers; Feststellungsantrag bezüglich der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis; Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsantrages; Feststellungsinteresse
- BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00 - Verbandswechsel des Arbeitgebers; Feststellungsantrag auf Geltung des ursprünglich angewendeten Tarifvertrags; Feststellungsinteresse; Änderung oder Ergänzung der Klage in der Revisionsinstanz; Befriedungsfunktion; "Feste" Bezugnahmeklausel ; Gleichstellungsabrede; Große dynamische Bezugnahme (Tarifwechselklausel)
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - Bezugnahmeklausel; Verbandsaustritt; Arbeitgeber; Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 395/99 - Ordnungsgemäße Abrechnung; Leistungsantrag; Hinreichende Bestimmtheit ; Provisionsabrechnung; Handelsvertreterverhältnis
- BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 210/00 - Auslegung einer Versorgungszusage; Feststellungsinteresse und Bestimmheit des Klageantrages; Zur Frage der Ruhegeldfähigkeit von als Beihilfe gewährten Zahlungen zu einer Direktversicherung
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00 - Berichtigung des Rubrums; Kündigungsschutzklage; Parteistellung ; Klageschrift ; Beklagtenbenennung
- BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 34/00 - Mitbestimmung des Betriebsrats; Testkäufe; Einstellung fremder Mitarbeiter; Betriebliche Eingliederung; Rechtsbeschwerde; Unterlassungsanspruch
- BAG, 24.01.2001 - 5 AZR 411/99 - Rechtmäßigkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers im Zuge der Reorganisation eines Unternehmens; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags; Reichweite des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruches; Aufgabenbereich eines Leiters der Abteilung "Betriebswirtschaft"; Voraussetzungen der sog. Konkretisierung von arbeitsvertraglichen Aufgaben; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00 - Bestimmtheit eines Antrags ; Beschlussverfahren; Betriebsvertretung; Weiterbildung
- BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00 - Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsanspruch; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Haftung; Tarifvertrag; Versorgungsanstalt; Versorgungssystem; Wechsel; Wahlrecht
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsbedingte Kündigung; Abfindungsvergleich
- BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 246/99 - Arbeitszeugnis; Klageantrag
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 19/99 - Anspruch auf Unterrichtung über Sozialdaten; Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf die bei den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmer; Beschlussverfahren über die betriebsvertretungsrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rechtsstellung der Betriebsvertretungen; Informationsrechte einer Hauptbetriebsvertretung; Personalvertretungsrechtlicher Begriff der Dienststelle
- BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 713/98 - Zusatzversorgung; Steuernachteile durch Nachversicherung
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 771/98 - Bemessung des Urlaubsentgelts
- BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 37/98 - Pflicht eines Arbeitgebers zur Duldung des Zugangs des den Betriebsrat ständig vertretenden Rechtsanwalts zu dem auf dem Betriebsgelände liegenden Betriebsratsbüro; Zulässigkeit eines Globalantrags unter dem Blickwinkel der Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitserfordernis
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 113/97 - Gleichbehandlung bei Zusatzversorgung ; Öffentlicher Dienst; Gemeinde; Höhere tarifliche Vergütung
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 14/97
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 122/95 (A) - Gesetzlicher Zinsanspruch; Bruttoentgeltforderung
- BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 172/97 - Anspruch auf Unterlassung einer Arbeitszeitregelung; Lage von Ruhezeiten nach der 2. DV LuftBO
- BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 84/97 - Nichtraucherschutz
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 - Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
- BAG, 06.01.1998 - 5 AS 30/97 - Kündigung ; Voraussetzungen ; Kündigung außerordentlich ; Arbeitsverhältnis ; Klage
- BAG, 11.11.1997 - 9 AZR 598/96 - Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags; Vortrag eines den Antrag stützenden Lebenssachverhalts; Streit um Richtigkeit der vom Arbeitgeber für die Arbeitnehmer geführten Arbeitszeitkonten
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - Höhe einer Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Anspruch auf Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen zwei Vergütungsgruppen ; Vergütung eines Angestellten im Öffentlichen Dienst nach den Bestimmungen über eine höhere Vergütungsgruppe; Anspruch eines Angestellten im Öffentlichen Dienst auf Zahlung einer persönlichen Zulage wegen der vorübergehenden Tätigkeit in einer höherwertigen Position; Sachlicher Grund für die vorübergehende Übertragung einer anderen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst
- BAG, 17.06.1997 - 1 ABR 10/97
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 400/95 - Anspruch auf Zusatzversorgung für die gesamte Zeit der bisherigen Beschäftigung
- BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94 - Rauchen in Verkehrsflugzeugen
- BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - Teilzeitkräfte; Gleichbehandlungsgrundsatz; Geringfügig Beschäftigte; Zusatzversorgung; Öffentlicher Dienst; Rentenversicherungspflicht
- BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94 - Wegfall oder Einschränkung des Verschaffungsanspruchs aus dem Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Belastungen nach dem Rechtsstaatsprinzip ; Unwirksamkeit des Versorgungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit als alle unterhälftig beschäftigten Teilzeitkräfte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen worden sind; Anspruch auf Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94 - Anpassungsstichtag; Anpassungsklage; Versorgungsempfänger
- BAG, 05.09.1995 - 3 AZR 58/95 - Vergütung; Bewachung militärischer Anlagen; Ruhezeit ist Arbeitszeit
- BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 69/94 - Arbeitsrechtlicher Status einer Fernsehmitarbeiterin; Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses; Abhängigkeit als Indikator für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 756/93 - Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters; Anspruch auf gerichtliche Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses; Abhängigkeit als Indikator für ein Arbeitsverhältnis
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92 - Klageerhebung; Frist; Auf Freistellung gerichteter Schadensersatzanspruch; Tarifliche Ausschlußklausel
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - Gültigkeit eines Versorgungstarifvertrags; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Teilzeitkräfte; Betriebsrente; Betriebliche Altersversorgung; Feststellungsinteresse
- BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 289/94 - Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzsanierung als bauliche Leistungen; Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber einer Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe
- BAG, 17.01.1995 - 3 AZR 527/94 - Tarifvertrag über Prämienentlohnung für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und des Serienmöbelhandwerks in Westfalen-Lippe; Vorläufiger Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Durchschnittsverdienstes bei Reklamation von Prämiensätzen bis zum Abschluss des Reklamationsverfahrens; Anspruch auf Zahlung des Durchschnittsverdienstes unter dem Vorbehalt, dass sich der Prämienlohn nicht als niedriger erweist als der individuelle Durchschnittsverdienst; Anspruch auf den Durchschnittslohn unabhängig vom Ausgang des Reklamationsverfahrens; Festsetzung des Prämienlohns; Erhöhungen oder Senkungen des Prämiensatzes; Interimslösung bis zur endgültigen Entscheidung über die Reklamation
- BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 745/93 - Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Dauer der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Charakter des Arbeitsvertrags
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 - Vom einzelvertraglich vereinbarten Tarifvertrag abweichende Vertragsgestaltung für den Ausgleich von Mehrarbeit; Voraussetzungen der Vergütung von Mehrarbeit; Definition des Begriffs der Überstunden
- BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 462/93 - Arbeitnehmerüberlassung und Nachversicherung; Abgrenzung selbstständiger und abhängiger Tätigkeit eines Immobilienberaters; Vermittlungstätigkeit als Daueraufgabe; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf Altersversorgung
- BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93 - Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Bloße Rechtsbehauptung der Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten an einer Ausbildungsstätte und Fortbildungsstätte; Maßgeblichkeit des Streitgegenstandes
- BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91 - Wettbewerbsverbot; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Verschwiegenheitspflicht; Konkurrenz
- BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 33/92 - Stationierungsstreitkräfte; Beteiligungsrecht bei Maßnahmen auf Anordnung einer im Entsendestaat ansässigen Dienststelle
- BAG, 14.10.1992 - 5 AZR 59/92 - Zulässigkeit einer Aufhebungsklage; Aufhebung eines Schiedsspruchs; Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs; Zustandekommen eines Schiedspruchs unter Verletzung von Rechtsnormen; Begründung einer Aufhebungsklage; Zulässigkeit einer Klage gegen einen Schiedsspruch eines allgemeinen Schiedsgerichts
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91 - Tarifvertrag; Einwirkungspflicht; Leistungsklage; Schiedsstelle
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91 - Bestimmtheit eines Klageantrags auf Verurteilung zur Einwirkung auf einen anderen Verband oder eine andere Person (Arbeitgeber) zur Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung; Einordnung der Durchführungspflicht einer Betriebsvereinbarung durch die Tarifvertragsparteien aufgrund abgeschlossener Tarifverträge als Nebenpflicht
- BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 374/91 - Bestimmtheit des Klageantrages bei Teilforderungen; Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Ablehnung der Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort; Anspruch eines technischen Angestellten im Baugewerbe auf Erstattung fiktiver Rückumzugskosten im Falle seiner Versetzung; Vorliegen einer Versetzung im Sinne von § 9 Ziff. 1 des Rahmentarifvertrags für Angestellte (RTV-Ang) ; Bestimmtheitserfordernis bei der Einklagung von Teilbeträgen; Verpflichtung des Klägers zur Abgabe einer Tilgungszweckbestimmung; Heilbarkeit eines wegen fehlender Tilgungszweckbestimmung zunächst unbestimmten Klageantrags in der Revisionsinstanz; Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Versetzung von Arbeitnehmern
- BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 - Zulässigkeit von Anträgen des Betriebsrats auf Unterlassung von Überstunden unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes; Vereinbarung einer Regelung zwischen den Betriebsparteien, nach der Überstunden für einen bestimmten Bereich des Betriebs ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats angeordnet und abgeleistet werden können; Einseitige Beendigung von Regelungsabreden durch Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
- BAG, 13.02.1992 - 6 AZR 638/89 - Arbeitszeit; Ruhezeit; Überschreitung; Freizeitgewährung
- BAG, 23.01.1992 - 6 AZR 87/90 - Durchführung politischer Wahlen; Übernahme eines Wahlehrenamtes durch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; Arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Mitteilung möglicher Ablehnungsgründe; Umfang des Direktionsrechts
- BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 84/91 - Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule; Unzulässigkeit der Feststellungsklage infolge Unbestimmtheit des Klageantrags; Anspruch auf Einräumung der hochschulrechtlichen Anstellung eines Hochschullehrers nach früherem Recht
- BAG, 11.12.1991 - 7 ABR 16/91 - Vertretung des Arbeitgebers in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber dem Betriebsrat; Anwendbarkeit der allgemeinen Vertretungsregeln der §§ 164 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Einordnung von Arbeitnehmern als leitende Angestellte
- BAG, 10.12.1991 - 9 AZR 319/90 - Übereinstimmung von prozessualem Antrag und materiellem Prozessziel im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Prüfung von allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen einer Feststellungsklage von Amts wegen ; Hinreichende Bestimmung eines Klageantrages; Benennung von bezifferbaren Ansprüchen in einer leugnenden Feststellungsklage
- BAG, 18.09.1991 - 7 ABR 63/90 - Anspruch von Dritten auf Zutritt zum Betrieb nach dem Betriebsverfassungsgesetz; Befugnisse des Betriebsrates / Ausübung des Hausrechts; Zulässigkeit eines Globalantrages; Duldung des Zugangs der vom Betriebsrat eingeladenen Medienvertreter
- BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90 - Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit; Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz; Auslegung eines Unterlassungsantrags; Verstoß gegen Mitbeststimmungsrecht des Betriebsrats; Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; Vorliegen eines kollektiven Tatbestands; Erfordernis eines groben Pflichtverstoßes
- BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 479/90 - Persönlicher Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Verfahren für eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe für technische und kaufmännische Angestellte sowie für Poliere und Schachtmeister des Baugewerbes in der Fassung vom 17.12.1985 für einen leitendenden Angestellten; Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Regelungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Persönlicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge für leitende Angestellte; Begriff des "leitenden Angestellten" im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 - Entsendung eines Arbeitnehmers in anderen Betrieb; Zuweisung einer Tätigkeit in anderem Arbeitsbereich; Erbringung der dem Arbeitgeber geschuldeten Arbeitsleistung; Antragsänderung im Beschlussverfahren in Beschwerdeinstanz; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzung; Abmilderung der Folgen eines Arbeitskampfes
- BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - Rechtsmissbräuchliche vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bei ständigem Vertretungsbedarf; Anspruch auf eine höhere Vergütung entsprechend der ausgeübten Tätigkeit; Auslegung eines Klageantrags hinsichtlich der begehrten Änderung des Arbeitsvertrags nach einer gerichtlichen Entscheidung ; Tätigkeit als Bearbeiterin in einem Arbeitsamt; Deutliche Erkennbarkeit einer nur vorübergehenden Übertragung anderer Aufgaben für den Arbeitnehmer; Sachliche Gleichstellung der vorübergehenden mit der befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Verschärfte Anforderungen an sachlchen Grund bei jahrelanger vorübergehender Übertragung
- BAG, 04.12.1990 - 1 ABR 10/90 - Begriff der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme; Weiterbildung zur Leitung einer Station oder Pflegegruppe im Altenpflegebereich; Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
- BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89 - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur Anordnung und Entgegennahme von Überstunden; Festlegung Arbeitszeit und deren Beginn und Ende im einzelnen durch Betriebsvereinbarung; Berührung der kollektiven Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich zusätzlichen Arbeitsbedarfs ; Überschreitungen der regelmäßigen Arbeitszeit bis zu einer halben Stunde am Tag als Mehrarbeit
- BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89 - Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung; Karitative und erzieherische Organisation; Umfang des Beteiligungsrechts des Betriebsrats; Ausschluß des Mitbestimmungsrechts bei Tendenzunternehmen; Auslegung des Beschwerdeantrags; Beantragte und bewilligte Stellenpläne; Zulässigkeit und hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf künftige Leistung; Definiton des Begriffs und Voraussetzungen der Personalplanung; Instrumentalisierung zur Erlangung staatlicher Zuwendungen; Erkundung der Möglichkeiten der Personalerweiterung
- BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 454/89 - Rechtliche Einordnung der Widerklage; Selbstständiger Antrag einer Widerklage
- BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 7/89 - Schülerpraktikant
- BAG, 11.04.1990 - 5 AZR 313/89 - Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags; Erkennbarkeit des Berufungsbegehrens; Bestimmtheit des Antrags
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 520/89 - Verjährung von Ansprüchen aus Annahmeverzug wegen Nichtverfolgung der Ansprüche; Verstoß gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB durch Erhebung der Verjährungseinrede; Fortwirkung einer ursprünglich eingetretenen Unterbrechung der Verjährung ohne weiteres Betreiben der Klage; Verhinderung der Umgehung der Verjährungsregeln als Zweck des § 211 Abs. 2 BGB; Bloßes Untätigbleiben als Rechtsmissbrauch i. S. d. § 242 BGB
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89 - Erforderliche Beschäftigtenzahl bei tarifgebundenen Arbeitgebern ; Voraussetzungen eines öffentlichen Interesses an der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Erfahrungswerte für Tarifverträge bestimmter Bevölkerungsgruppen; Verstoß gegen Grundrechte durch die Allgemeinverbindlicherklärung des TV Altersversorgung 1986 ; Die betriebliche Altersversorgung als typische Arbeitsbedingung für die Regelung in Tarifverträgen; Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung auf Tarifverträge
- BAG, 25.01.1990 - 8 AZR 503/88 - Urlaub während der Erkrankung ; Erfordernis des Rechtsschutzinteresses für die Zulässigkeit der Feststellungsklage; Gewährung von Urlaub, wenn der Urlaubstermin bereits verstrichen ist
- BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 241/88 - Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit i.R.d. Ausübung einer astrologischen Beratertätigkeit sowie der Erstellung von Horoskopen; Anforderungen für die Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung eines übertragenen Amtes als Jugendgerichtshelfer durch die Ausübung einer Nbentätigkeit
- BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89 - Anspruch eines Flugzeugmechanikers auf Beschäftigung als Dockleiter und auf Weitergewährung einer arbeitsvertraglichen Zulage nach Krankheit; Auslegung der Willenserklärungen i.R.d. zugesicherten Tätigkeiten in einem Arbeitsvertrag; Rechtliche Möglichkeit der Konkretisierung eines Arbeitsvertrages auf eine bestimmte Tätigkeit wie die des Dockleiters
- BAG, 01.08.1989 - 1 ABR 51/88 - Unterscheidung der Begriffe "Arbeitsplatz" und "Arbeitsbereich"; Versetzung bei Entsendung an anderen Arbeitsort; Bestimmung eines anderen Arbeitsortes als Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs; Beteiligungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von spieltechnischen Arbeitnehmern zu Werbezwecken außerhalb Berlins
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 509/88 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Geltendmachung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung; Materielle Ausschlussfrist nach dem Kündigungsschutzgesetz; Annahme eines Änderungsangebotes unter Vorbehalt; Gesetzliche Prozessstandschaft der Bundesrepublik Deutschland für den alliierten Arbeitgeber; Wahrung der materiellen Ausschlussfrist durch Geltendmachung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gegenüber einer falschen Partei; Änderung der Parteibezeichnung als bloße Berichtigung der Parteibezeichnung
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88 - Anforderungen an die Klageerhebung; Voraussetzungen für die Richtigkeit der Parteibezeichnung; Anforderungen an die Auslegung eines Tarifvertrages
- BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 458/88 - Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf betriebliche Sonderzahlung; Außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf betriebliche Sonderzahlung; Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen durch Erhebung einer unzulässigen Leistungsklage; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen durch Erhebung einer bezifferten Leistungsklage; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen durch Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage
- BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 460/88 - Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf betriebliche Sonderzahlung; Außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf betriebliche Sonderzahlung; Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen durch Erhebung einer unzulässigen Leistungsklage; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen durch Erhebung einer bezifferten Leistungsklage; Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen durch Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage
- BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 28/88 - Zulässigkeit von Mitarbeiterversammlungen des Arbeitgebers; Zulässige Themenbereiche einer Mitarbeiterversammlung ; Konkurrenz zwischen dem Betriebsrat und der Mitarbeiterversammlung; Verletzung der Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat durch den Arbeitgeber; Institutionelle Bedeutung der Betriebsversammlung; Teilnahmerecht des Arbeitgebers an einer Betriebsversammlung
- BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88 - Schichtarbeit; Umsetzung; Mitbestimmung; Schichteinteilung
- BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 79/89 - Ausschluss einer erneuten Klage mit identischem Streitgegenstand; Auslegung des Klageantrages unter Heranziehung der tariflichen Tätigkeitsbeschreibung; Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Westdeutschen Spielbanken; Auslegung der Teilvereinbarung zu einem Tronc- und Gehaltstarifvertrag; Zuerkennung der Position eines Saalchefs I; Zulässigkeit eines Beschäftigungsantrags
- BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88 - Bestimmtheit des Klageantrages; Schutz eines Betriebsgeheimnisses durch Unterlassungsansprüche ; Genaue Beschreibung der zu unterlassenden Handlungen; Verbot der Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; Eingrenzung auf Produkte einer bestimmten Größenordnung; Einführung des operation manuals
- BAG, 30.03.1989 - 6 AZR 769/85 - Zur Frage des Anspruchs auf ein anteiliges 13. Monatsgehalt nach Tarifvertrag trotz ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor dem 30. November des fraglichen Jahres
- BAG, 22.11.1988 - 1 ABR 16/87 - Zulässigkeit des Antrages des Betriebsrates vor Gericht auf Unterlassung von Überstunden, Samstagsarbeit und Sonntagsarbeit hinsichtlich des Bestimmtheitserfordernisses und einer unzulässigen Anträgsänderung; Anspruch des Betriebsrates gegen Arbeitgeber auf Unterlassung von Überstunden , Samstagsarbeit und Sonntagsarbeit
- BAG, 11.11.1988 - 7 ABR 19/87 - Bestimmtheit des Antrags im Beschlußverfahren; Vertretungsbefugnis gegenüber dem Betriebsrat bei GmbH
- BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86 - Unterlassungsanspruch eines Arbeitgebers gegen eine Gewerkschaft bezüglich bestimmter Handlungen im Zusammenhang mit einem Streik ; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine von einer Gewerkschaft oder von Arbeitnehmern im Rahmen eines Streiks verhängte Blockade; Haftung der Gewerkschaft für unerlaubte Handlungen der Mitglieder ihres Landesbezirksvorstandes und von Streikposten
- BAG, 19.10.1988 - 8 AZR 110/86 - Bestimmtheit des Schmerzensgeldanspruchs; Haftungsausschluß für Berufskrankheiten ; Schadensersatz bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Arbeitsunfalls ; Anwendbarkeit der Vorschriften der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten, ohne Rücksicht darauf, ob die Krankheit durch einen Unfall verursacht ist
- BAG, 15.09.1988 - 6 AZR 637/86 - Dienststelle oder Betrieb als Arbeitsstelle im tariflichen Sinn ; Beginn der täglichen Arbeitszeit des Krankenhauspflegepersonals; Auslegung des Begriffs "Arbeitsstelle"; Wegezeit als Teil der tariflich zu vergütenden Arbeitszeit
- BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 102/88 - Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin als verkehrswesentliche Eigenschaft; Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Täuschung und Irrtums ; Nichtigkeit eines Vertrages auf Grund eines Beschäftigungsverbotes ; Erlaubnisvorbehalt für Nachtarbeitsverbot für Schwangere; Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote als Leistungshindernisse in der Person der Schwangeren
- BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 797/87 - Bestimmtheitserfordernis bei einer Feststellungsklage; Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
- BAG, 29.06.1988 - 7 ABR 15/87 - Karitatives Unternehmen
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86 - Anspruch eines Omnibusfahrers der Dortmunder Stadtwerke auf Pausenvergütung; Hinreichende Antragsbestimmtheit; Feststellungsinteresse; Begriff der Wechselschicht; Tarifübung; Betriebliche Übung; Gleichsetzung der Dienstschicht mit der Arbeitszeit; Begriff der "Pause"
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 139/86 - Bezahlung von Ruhepausen eines Omnibusfahrers; Verwendung des tariflichen Begriffs der Dienstschicht; Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags; Subsidiarität der Feststellungsklage; Definition von Wechselschichten; Berufung auf tarifliche Übung als Auslegungsmittel; Anspruch aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung; Verpflichtung zur Zahlung wegen betrieblicher Übung; Bindungswille des Arbeitgebers; Verständnis aus Sicht des Erklärungsempfängers; Besonderheit in Arbeitsverhältnis des öffentlichen Diensts; Erfordernis zusätzlicher konkreter Anhaltspunkte; Begriff und Kriterien der Pause; Betriebsbedingte Lenkzeitunterbrechungen in Schichtplänen
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 142/86 - Bezahlung von Ruhepausen aufgrund betrieblicher Übung; Auslegung und hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; Subsidiarität der Feststellungsklage; Grundsatz der höheren Prozesswirtschaftlichkeit; Einrechnung in regelmäßige Arbeitszeit; Formulierung des Begriffs der Wechselschicht; Anspruch auf Grund vertraglicher Vereinbarung; Besonderheiten im öffentlichen Dienst; Verständnis aus Sicht des Erklärungsempfängers; Vorliegen einer Eigengesellschaft; Zahlung aller Unterbrechungen der Dienstschicht; Betriebsbedingte Lenkzeitunterbrechungen in Schichtplänen
- BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86 - Tarifautonomie; Aussperrungsverbot
- BAG, 21.04.1988 - 8 AZR 394/86 - Rechtsbeistand; Prozeßvertretung
- BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87 - Zulässigkeit eines Weiterbeschäftigungsantrags des Arbeitnehmers im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites; Rechtsnatur des Weiterbeschäftigungsantrags; Zulässigkeit eines "uneigentlichen Hilfsantrags"; Feststellungsklage bezüglich der Rechtslage bei einem in die Vergangenheit gerichteten Beschäftigungsanspruch; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Seniorenzentrum aus wichtigem Grund; Schutzwerte Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung für die Dauer des Kündigungsprozesses; Erfordernisse an das schutzwerte Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers
- BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 152/86 - Zusatzversorgung
- BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 346/87 - Zulässigkeit einer Teilkündigung; Hilfsweiser Ausspruch einer Teilkündigung für den Fall, dass der Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer hinsichtlich der Kostenerstattung nicht bereits kraft Gesetzes inhaltlich angepasst ist; Anpassung eines Arbeitsvertrages kraft Gesetzes; Einstellungszusicherungen und Berufungsvereinbarungen im Krankenhausrecht; Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Teilkündigung ; Abzug der Kosten für im Krankenhaus erbrachte ambulante ärztliche Leistungen, für bestimmte wahlärztliche Leistungen sowie für sonstige stationäre oder teilstationäre ärztliche Leistungen bei der Ermittlung der Selbstkosten des Krankenhauses; Ermittlung des Klagebegehrens; Anpassung von vertraglichen Kostenerstattungsregelungen ; Die durch die Entkoppelung bewirkte wirtschaftliche Einbuße an Liquidationseinnahmen; Einseitige Änderung von Vertragsbedingungen gegen den Willen der anderen Vertragspartei
- BAG, 10.02.1988 - 1 ABR 56/86 - Zulage; Betriebsrat
- BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86 - Betriebsrat; Aufkunftsanspruch
- BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 533/87 - Auslegung eines Klageantrags bei fristloser und hilfsweise erklärter ordentlicher Änderungskündigung; Zumutbarkeit der Beschäftigung im Bereich Materialwirtschaft als Voraussetzung der Wirksamkeit der Änderungskündigung einer kaufmännischen Angestellten
- BAG, 12.01.1988 - 1 ABR 54/86 - Einseitige Anordnung von Überstunden ; Beginn und Ende der Arbeitszeit entsprechend dem Arbeitsanfall; Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats; Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung der Einigungsstelle; Mitbestimmungsrecht bei Anordnung von Überstunden in Fällen der Krankheitsvertretung, des Spätdienstes, der morgendlichen Verkaufsvorbereitung und bei überraschend auftretendem Personalbedarf; Änderung der Vorschriften über das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren durch die Beschleunigungsnovelle vom 21. Mai 1979; Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
- BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 475/86 - Kundenschutzabrede mit entschädigungslosem Wettbewerbsverbot; Zulässigkeit eines Hilfsantrages in der Revisionsinstanz; Hinreichende Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen; Vorliegen eines Wettbewerbsverbotes; Inhalt der nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht
- BAG, 08.12.1987 - 1 ABR 32/86 - Betriebsrat; Einigungsstelle; Bildungsmaßnahme
- BAG, 10.11.1987 - 1 ABR 55/86 - Betriebsvereinbarung; Unterlassungsantrag
- BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 49/87 - Anspruch auf Eingruppierung in die Lohngruppe VII bei Tätigkeit der Bogenmontage innerhalb der Druckindustrie; Maßgeblichkeit der überwiegenden Tätigkeit des Angestellten zur Eingruppierung nach § 4 Ziff. 2 des Lohnrahmentarifvertrages (LRTV) eines Unternehmens in der Druckindustrie; Betrachtung der abstrakten Merkmale der überwiegenden Tätigkeit zur Eingruppierung
- BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 10/86 - Teilzeit; Einigungsstelle; Rechtsschutzbedürfnis; Mitbestimmung
- BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 53/86 - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Regelung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer; Zulässigkeit einer gerichtlichen Feststellung im Vorabentscheidungsverfahren ; Bestimmtheit eines Feststellungsantrages bezüglich einer betrieblichen Angelegenheit; Zulässigkeit einer Antragshäufung bei mehrer Feststellungsbegehren; Zulässigkeit einer gerichtlichen Vorabbeurteilung von Regelungsvorschlägen
- BAG, 02.09.1987 - 4 AZR 230/87 - Eingruppierung von Müllwagenfahrern bei US-Streitkräften; Anforderungen an einen Klageantrag
- BAG, 16.06.1987 - 1 ABR 41/85 - Pflicht zur Aufstellung eines Sozialplans wegen Betriebsaufspaltung; Unterrichtungspflicht und Beratungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat wegen Betriebsänderung; Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks; Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber ; Folgen eines Betriebsinhaberwechsels für die Arbeitsverhältnisse
- BAG, 02.06.1987 - 1 AZR 651/85 - Koalitionsschutz; Unterlassungsklage
- BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85 - Übertarifliche Zulage
- BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 69/85 - Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Änderung der Arbeitszeit; Dauer der von den einzelnen Arbeitnehmern geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit in den Fällen, in denen dienstplanmäßig freie Tage mit Wochenfeiertagen zusammenfallen; Möglichkeit einseitigen Vorgehens des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeteiligung; Aufstellung von Dienstplänen durch Betriebsrat und Arbeitgeber nach einem "rollierenden System"; Auswirkungen der Feiertage auf die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
- BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 502/84 - Zulässigkeit einer Leistungsklage; Recht auf Urlaub; Urlaubsgewährung; Zeitpunkt der Klageerhebung
- BAG, 11.11.1986 - 1 ABR 17/85 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Mehrarbeit; Entscheidung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem Einzelfall; Bestimmtheit eines Antrags des Betriebsrats; Rechtsschutzinteresse bei der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Mehrarbeit; Zusätzlicher Arbeitsbedarf aus betrieblichen Gründen; Erfordernis eines kollektiven Tatbestands
- BAG, 28.10.1986 - 3 AZR 323/85 - Auskunftsanspruch eines Mitgesellschafters auf Rechnungslegung bei Beteiligung am steuerlichen Gewinn; Auslegung des Begriffs "steuerlicher Gewinn"; Bestimmtheitsgebot einer Klage
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 41/85 - Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst; Fragliche Treue zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes; Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst in einem Rechtsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses auf Widerruf abzuleisten
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 141/85 - Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst im Wege der Leistungsklage; Fragliche Treue zur demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes; Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst in einem Rechtsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses auf Widerruf abzuleisten
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 296/84 - Einstellungsanspruch einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst; Anforderungen an die Verfassungstreue während des Vorbereitungsdienstes im Rahmen eines privatrechtlichen Ausbildungsverhältnisses (Mitgliedschaft in der DKP)
- BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 563/84 - Verpflichtung zur Rückzahlung eines vor dem saudi-arabischen Arbeitsgericht erstrittenen Forderungsbetrags; Arbeitsvertrag mit Auslandsberührung; Parteifähigkeit; Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift; Anwendbarkeit des deutschen Bereicherungsrechts ; Bestimmung des maßgeblichen Rechts durch die Vertragsparteien; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Urteils eines ausländischen Gerichts ; Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ; Schriftliche Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs; Zustellungsvereitelung
- BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 61/84 - Feststellungsklage; Antrag auf Feststellung; Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmung; Überstunden; Grundsatz der Bestimmtheit; Bestimmtheitsgrundsatz; Rechtsschutzinteresse; Feststellungsantrag; Soziale Angelegenheiten; Leitender Angestellter
- BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84 - Anspruch eines Musikers auf grundsätzlich nur alternierende Beschäftigung und auch nur als Solo-Oboisten; Genügen des Bestimmtheitsgebots eines Klageantrags unter Heranziehung des Hilfsantrags und Sachvortrags zur Klagebegründung; Unabhängigkeit der Zulässigkeit einer Klage von der Möglichkeit der Vollstreckung ; Zukunftsbezogenheit von Klageanträgen wegen Unmöglichkeit der Änderung der Vergangenheit; Geltung von Tarifnormen nur für Instrumentalmusiker eines Sinfonieorchesters; Unanwendbarkeit einer Tarifnorm wegen Neufassung in einem Änderungstarifvertrag (Ablösungsprinzip)
- BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 584/84 - Auslegung der Orchester- und Chordienstordnung des Westdeutschen Rundfunks (OChDO); Verpflichtung zu einer alternierenden Tätigkeit; Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung und Schadenersatz ; Tätigkeit als "Solo-Fagottist" im Unterhaltungsorchester ; Tarifwidrige Beschäftigung; Subsidiarität der Feststellungsklage; Vollstreckungsfähigkeit des Urteils
- BAG, 06.03.1986 - 2 ABR 15/85 - Streitigkeit über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds; Hinreichende Bestimmtheit des Zustimmungs-Ersetzungsantrags; Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsverfassungsorgane bei einer Massenänderungskündigung oder Gruppenänderungskündigung; Voraussetzungen einer befristeten außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung aus wichtigem Grund; Voraussetzungen eines "Wichtigen (Kündigungs-) Grundes"; Interessenabwägung zwischen den Arbeitgeberinteressen und den Arbeitnehmerinteressen; Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Notwendigkeit der Vertragsänderung
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 462/83 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung ; Klageantrag auf Bestätigung unverfallbarer Versorgungsanwartschaft ; Voraussetzungen einer betrieblichen Übung ; Eindruck einer Regelmäßigkeit; Anforderungen an Beweislast und Darlegungslast durch den klagenden Arbeitnehmer
- BAG, 14.05.1985 - 1 AZR 375/81 - Voraussetzungen für die Berichtigung einer Parteibezeichnung im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens; Geltendmachung von Lohnanspüchen für die Zeit einer Aussperrung beim Arbeitskampf durch Gewerkschaft
- BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 34/83 - Rückwirkende Anfechtung des Arbeitsvertrages; Zulässigkeit einer Nettogehaltsklage bei vereinbartem Bruttogehalt
- BAG, 15.05.1984 - 3 AZR 207/82 - Bergmannsversorgungsschein; Unverfallbarkeitsfristen; Bergbauzeiten; Betriebliche Altersversorgung; Betriebszugehörigkeitszeiten; Versorgungszusage; Vordienstzeit
- BAG, 03.05.1984 - 6 ABR 68/81 - Einzelbetriebsrat; Gesamtbetriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Auswahlrichtlinien; Betriebsvereinbarung
- BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 430/81 - Privates Bankgewerbe; Eingruppierung einer Kassiererin; Öffentliche Banken; Besondere Anforderungen; Erhöhte Anforderungen; Fachkenntnisse; Berufserfahrung; Fremdsprachen
- BAG, 08.11.1983 - 1 ABR 57/81 - Unterlassungsantrag
- BAG, 16.08.1983 - 1 ABR 11/82 - Betriebsratsmitbestimmung
- BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 82/81 - Verjährung von Ansprüchen eines Dienstordnungs-Angestellten auf Mehrarbeitsvergütung; Rechtliche Einordnung der Dienstordnungsangestellten; Einschlägige Verjährungsfrist; Gleichstellung mit Bundesbeamten; Anwendung des Alimentationsprinzips; Unterbrechung der Verjährung durch wirksame Klage; Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO ; Stufenklage; Verjährung eines Anspruchs auf Freizeitgewährung; Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung
- BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 21/80 - Betriebsratsrechte; Arbeitgeberpflichten
- BAG, 22.02.1983 - 1 AZR 260/81 - Ausschlußklausel; Abfindungsanspruch
- BAG, 21.12.1982 - 1 AZR 411/80 - Friedenspflicht; Sympathiestreik
- BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1266/79 - Rente; Öffentlicher Dienst; Tarifvertrag; Gesamtversorgung; Freiwillige Zusatzversicherung; Anrechnung; Nachversicherung
- BAG, 17.08.1982 - 1 ABR 50/80 - Polizeiliche Kontrolluntersuchung; Diebstahl; Mitbestimmungsrecht; Direktionsrecht; Anordnung; Ordnungsmaßnahme
- BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 61/79 - Klkageantrag; Feststellungsklage
- BAG, 26.02.1980 - 6 AZR 970/77 - Aufhebungsklage; Ablauf der zweiwöchigen Notfrist; Voraussetzung einer zulässigen Klage
- BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 960/77 - Unbefristetes Arbeitsverhältnis; Feststellung des Bestehens; Feststellungsinteresse
- BAG, 26.07.1979 - 3 AZR 1192/78 - Einspruch; Materiellrechtliche Gründe; Nachschieben von Einspruchsmaterial; Rechtsschutzinteresse
- BAG, 15.11.1978 - 5 AZR 199/77 - Betriebsveräußerung; Betriebsübergang; Konkursverwalter; Vergleichsverwalter; Konkurseröffnung; Veräußerung; Verpachtung
- BAG, 21.03.1978 - 1 AZR 11/76 - Klagebegehren; Mehrere selbständige Ansprüche; Teilurteil; Umfang einer Rechtskraft; Übereinstimmende Erklärungen; Gewerkschaftlicher Streik; Differenzierung eines tariflichen Urlaubsgeldes; BAG; Entscheidung des Großen Senats; Gewerkschaftszugehörigkeit; Spannenklausel; Eintritt der Bindungswirkung
- BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76 - Kündigungsschutzklagen; Betriebsverpachtung; Ordnungsmäßigkeit einer Klagerhebung; Rechtzeitigkeit einer Klagerhebung; Kündigungsschutzprozeß; Massenverfahren; Zustimmung des Betriebsrats; Massenentlassungen; Beteiligungsverfahren; Arbeitsniederlegungen; Dauer des Arbeitskampfes
- BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76 - Verhaltensbedingte Kündigung; Außerordentliche fristlose Kündigung; Wichtiger Grund; Engagement in Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung; Ehrverletzung bei der Wahlwerbung
- BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 142/76 - Kündigung eines Lehrers; Wiedereinstellungsanspruch; Eignung; Befähigung; Fachliche Leistung; Politische Treuepflicht
- BAG, 04.05.1977 - 4 AZR 755/75 - Arbeitsschutzsteiger; Stellvertretender Leiter der Arbeitsschutzstelle; Werksdirektion; Schachtanlage; Anspruch auf tarifliche Mindestvergütung; Technische Angestellte unter Tage; Fehlens eines bestimmten Klageantrages; Hauptantrag als Hilfsantrag; Hilfsantrag als Hauptantrag
- BAG, 04.05.1977 - 5 AZR 151/76 - Mitarbeit des Schuldners im Geschäft des Ehegatten; Arbeitsverhältnis; Vergütungsverpflichtung
- BAG, 29.03.1977 - 1 ABR 123/74 - Gesetzesvorbehalt; Anteilprovisionen; Leitungsprovisionen; Außendienstangestellte; Abstrakt-generelle Grundsätze zur Lohnfindung; Verfassungsmäßige Auslegung; Zusätzliche Mitbestimmungsbefugnis des Betreibsrates; Auslegung von Anträgen im Beschlußverfahren
- BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74 - Lehrer; Beurteilung von Bewerbern; Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids; Eignung; Politische Treuepflicht; Gesteigerte Anforderungen an Lehrer und Erzieher; Betätigungsfreiheit einer nicht verbotenen politischen Partei; Eignungsprüfung
- BAG, 26.01.1976 - 2 AZR 506/74 - Kündigungsschutzklage; Eigenhändige Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten; Fehlende Unterschrift; Klagefrist
- BAG, 09.09.1975 - 1 ABR 21/74 - Offizialmaxime; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Tatsachenvortrag; Darlegungspflicht; Sachbefugnis
- BAG, 02.09.1975 - 1 ABR 50/74 - Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat; Herrschendes Unternehmen eines Konzerns; Besetzung; Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Wahl
- BAG, 30.05.1975 - 3 AZR 280/74 - Unzulässige Rechtsausübung; Ausbildungsverhältnis; Treu und Glauben; Verzugsbeendung durch Teilleistung; Pilotenausbildung; Verkehrsunternehmen; Schuldnerverzug; Unterbrechung der Ausbildung
- BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74 - Lehrkräfte im Schulbetrieb; Allgemeinbildende Schulen; Tätigkeitsmerkmale; Berufsbildende Schulen; Technischen Schule der Bundesluftwaffe; Bewertung der Tätigkeit
- BAG, 13.02.1975 - 3 AZR 211/74 - Haftung des Arbeitnehmers; Haftung eines Kassenverwalters für Fehlbeträge; Selbständige Prüfung aller Anspruchsgrundlagen durch das Gericht
- BAG, 12.02.1975 - 4 AZR 219/74 - Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit; Tätigkeitsmerkmale; Nichtfremdsprachliche Aufgabe; Fachbereichssekretärin; Schätzung durch das Gericht; Angabe der Grundlagen der Schätzung; Volle Überprüfung durch das Revisionsgericht
- BAG, 22.01.1975 - 5 AZR 130/74 - Unklarheiten der Parteibezeichnung; Richtigstellung; Versäumnisurteil; Einspruch; Zueigenmachen des Einspruchs der anderen Gesellschaft
- BAG, 13.11.1974 - 5 AZR 59/74 - Urlaubsjahr; Rundfunk; Arbeitnehmerähnliche Person; Urlaubsentgelt; Verfall des Anspruchs
- BAG, 03.07.1974 - 4 AZR 491/73 - Dienststätte; Begriff; Definition; Dienstgang; Außendienst
- BAG, 15.05.1974 - 4 AZR 392/73 - Zulagen an technische Angestellte; Spezielle Tätigkeitsmerkmale; Eingruppierung; Tarifvertrag; Vergütung
- BAG, 24.04.1974 - 5 AZR 480/73 - Haftung des Arbeitnehmers; Akkordkolonne; Ausschlußfristen; Beweislast; Fliesenleger; Interne Arbeitsverteilung; Vertragliche Arbeitspflicht; Schlechtleistung; Schadenersatz; Verschulden des Einzelnen; Verschulden der Gruppe; Darlegungslast; Beweislast
- BAG, 05.03.1974 - 1 AZR 50/73 - Lohnanspruch; Wahlvorstandsmitglied; Geltendmachung; Urteilsverfahren; Versäumnis von Arbeitszeit wegen Betätigung im Wahlvorstand; Beweislast; Betätigung im Wahlvorstand; Darlegungspflicht
- BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 13/73 - Haftung des Arbeitnehmers; Schadensersatzansprüche; Mankohaftung; Minderung der Anforderungen an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Darlegungspflicht; Beweislast; Vertraglich vereinbarte Entlastungspflicht; Fehlbestände; Verkaufspersonal
- BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 543/72 - Betriebsbedingte Kündigung; Darlegungspflicht; Anderweitige Unterbringung
- BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72 - Eingruppierungsprozeß; Hinweispflicht; Gesamttätigkeit; Einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit; Tätigkeitsmerkmale; Bekleidungsingenieur; Prüfung
- BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72 - Leiter der Registratur; Tätigkeitsmerkmale
- BAG, 21.02.1973 - 4 AZR 219/72 - Unzulässiges Leistungsbegehren; Auslegung; Klagevorbringen; Feststellungsklage; Zugeständnis der arbeitgeberseitigen Partei; Inhalt einer Arbeitsplatzbeschreibung; Widerruf des Zugeständnisses; Widersprüche im Parteivorbringen; Prozeßordnungswidrig eingeräumtes Schriftsatzrecht
- BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - Höherwertige Tätigkeit; Vorübergehende Ausübung; Persönliche Zulage; Tariflicher Anspruch; Stellenvakanz; Vergütungsregelung; Feststellungsklage
- BAG, 22.06.1972 - 2 AZR 346/71 - Ausbildungsvertrag; Ausbildende
- BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 401/71 - Kaufmännische Angestellte; Wettbewerbshandlung; Wettbewerbsverbot
- BAG, 25.04.1972 - 1 AZR 322/71 - Ausschlußklausel; Ansprüche aus Arbeitsvertrag; Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Schadenersatz; Fürsorgepflichtverletzung; Führung der Personalakte; Aufschluß über dienstliche Laufbahn; Grundsatz der Wahrheit; Dienstleistungsbericht; Ausschlußfristen; Bestimmtheit des Klageantrages
- BAG, 10.05.1971 - 3 AZR 322/70 - Rentenreform; Ruhegeldordnung; Altersversorgung
- BAG, 03.07.1969 - 2 AZR 424/68 - Arbeitsverhältnisse der deutschen Arbeitnehmer; Streitkräfte; Befristeter Arbeitsvertrag; Kündigung; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Verurteilung zur Abfindung; Angaben in Klageschrift
- BAG, 30.01.1969 - 5 AZR 229/68 - Eintragung in Lohnsteuerbescheinigung; Gezahlter Lohn; Rechtsschutzbedürfnis
- BAG, 11.11.1968 - 1 AZR 16/68 - Mitgliederwerbung der Gewerkschaften; Geschäftlicher Verkehr; Veröffentlichung eines Tarifvertrags; Koalitionspluralismus; Koalitionsmäßige Betätigung
- BAG, 08.07.1967 - 3 AZR 271/66 - Teilbetrag einer Gesamtforderung; Einzelbeträge; Anspruchsbegründung; Teilbeträge der verschiedenen Forderungen; Zurückweisung wegen Verspätung; Beweismittel
- BAG, 24.11.1966 - 5 AZR 141/66 - Negative Feststellungsklage; Tatsächliche Umstände; Konkreter Sachverhalt
- BAG, 17.11.1966 - 5 AZR 225/66 - Leitender Angestellter; Überstunden
- BAG, 05.11.1965 - 3 AZR 116/65 - Ruhegeldzusage; Einzelhandelskaufmann; Haftung des Arbeitgebers; Mangelnde Rentabilität des Betriebes; Versorgungszusage; Notlage eines einzelnen Betriebes
- BAG, 04.09.1964 - 5 AZR 42/64 - Zustellung demnächst; Ergänzung einer Klageschrift; Einreichung einer neuen Klageschrift; Monatsgehälter; Teilbetrag; Klagesumme; Angabe des Klagegegenstandes; Klärung bestehender Rechtsbeziehungen; Verwirken des Klageanspruchs
- BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 428/62 - Rechtsschutzinteresse; Schadensersatz; Arbeitskampfmaßnahme; Gesamtschuldnerhaftung; Friedenspflicht
- BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 429/62 - Streik; Arbeitskampfwille
- BAG, 28.03.1963 - 5 AZR 209/62 - Rationalisierungsunternehmens; Reisen von Angestellten; Außendienst; Arbeitszeit; Vergütungsansprüche für Reisestunden; Bestimmtheitserfordernis
- BAG, 16.08.1962 - 5 AZR 366/61 - Anhebung eines Arbeitseinkommens; Angemessene Vergütung; Kaufkraftdifferenz; Nettoarbeitseinkommen des Arbeitnehmers; Ende der Übergangszeit; Währungsumstellung; Anhebungsanspruch; Währungsauswirkungen; Rückgliederungsauswirkungen; Bezifferter Antrag; Schiedsspruch; Schiedsklagebegehren; Aufhebungsverfahren; Erkenntnisverfahren
- BAG, 10.05.1962 - 2 AZR 397/61 - Telegrafische Klageerhebung; Gesetzliche Formvorschriften; Dienstvertrag; Anzuwendendes Recht; Internationales Arbeitsrecht; Wille der Vertragsschließenden; Statut für deutsche Ortskräfte; Ausschluß des Klagewegs; Vertretungen der BRD
- BAG, 02.11.1961 - 5 AZR 148/60 - Feststellungsklage; Bestimmtheit des Klageantrages; Bestehen eines Rechtsverhältnisses; Revisionsinstanz
- BAG, 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 - Bezahlung von Überstunden; Darlegungslast; Übliche Arbeitszeit; Anordnung des Arbeitgebers
- BAG, 19.05.1961 - 1 AZR 35/60 - Klageantrag; Fähigkeit zur Auslegung; Revisionsrüge; Freistellungspflicht des Arbeitgebers; Schaden; Verschulden; Haftung des Arbeitnehmers
- BAG, 08.06.1960 - 4 AZR 132/59 - Auslegung von Klageanträgen; Wirklicher Wille des Klägers; Buchstäblicher Sinn des Ausdrucks; Leistungsklage; Bindung an bestimmten Antrag
- BAG, 20.01.1960 - 4 AZR 501/57 - Teilleistungsklage; Feststellungsklage; Bezifferung des ganzen Anspruchs; Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe; Feststellung bloßer Anspruchselemente; Monatsgehälter; Klagesumme
- BFH, 15.01.1971 - III R 127/69 - Klageschrift; Eigenhändige Unterschrift; Kläger; Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht; Begleitschreiben
- BFH, 18.12.1970 - III R 32/70 - Erfordernis der Revisionsbegründung; Revisionsbegehren; Revisionsschrift; Prozeßbevollmächtigter; Klageschrift; Eigenhändige Unterschrift; Nichtbevollmächtigte Kanzleiangestellte
- BFH, 29.08.1969 - III R 86/68 - Bestimmende Schriftsätze; Eigenhändige Unterschrift; Faksimilestempel; Schriftform; Heilung durch Fristablauf
- BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R - Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung eines Klageantrags auf Feststellung eines Mindest-Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R - Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung einer Fallpauschale für eine Krankenhausbehandlung; Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs für die Unterbrechung der Verjährung durch die Klageerhebung; Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung der Bezahlung einer Behandlung aufgrund des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Bestimmung der Rechtsnatur der vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen; Bestehen höherer Anforderungen an die Individualisierung eines Anspruchs hinsichtlich der Klageerhebung und Verjährungshemmung
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