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- Grundlagen
- Gesetze
- X / Y / Z
- ZPO - Zivilprozessordnung
- §§ 1 - 252, Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
- §§ 50 - 127, Abschnitt 2 - Parteien
- §§ 114 - 127, Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 117 ZPO, Antrag
§ 117 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Abschnitt 2 – Parteien → Titel 7 – Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz
§ 117 ZPO – Antrag
(1) 1Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. 3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.
(2) 1Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. 2Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. 3Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.
(3) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. 2Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.
(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.
Zu § 117: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
- Rechtsanwalt - Beratungs- und Prozesskostenhilfe
- § 11a ArbGG, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe
- § 120a ZPO, Änderung der Bewilligung
- BAG, 08.12.2020 - 9 AZB 59/20 - Gerichtliche Fristsetzung für die Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Rechtscharakter der Erklärungsfrist nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO; Zulässige Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
- BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 22/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZB 25/15; v. 17.10.2017
- BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 24/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZB 25/15; v. 17.10.2017
- BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 25/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung der notwendigen Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht
- BAG, 31.07.2017 - 9 AZB 32/17 - Prozesskostenhilfe nur für "beabsichtigte" Rechtsverfolgung; Beantragung der Prozesskostenhilfe; Keine Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Unterlagen zum Prozesskostenhilfeantrag
- BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16 - Auslegung prozessualer Willenserklärungen; Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten des Klage- oder Berufungsverfahrens zulässig
- BAG, 05.11.2015 - 10 AZB 25/15 (A) - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der in der Bundesrepublik Deutschland gewährten Prozesskostenhilfe in einer Streitsache mit grenzüberschreitenden Bezug
- BAG, 24.08.2010 - 3 AZB 13/10 - Anforderungen an die Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs gegen ein nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung vollständig abgefasstes Ersturteil
- BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 - Forderungssperre des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten; Zulässigkeit der Rückwirkung von Prozesskostenhilfe
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist von Amts wegen (§ 236 Abs. 2 S. 2 ZPO) wegen unrichtigen Informierens über die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist; Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtzeitiges Stellen des Prozesskostenhilfeantrags; Fehlen von Angaben und notwendigen Belegen, die erst nach Instanzende und nach dem Ablauf der vom Arbeitsgericht gesetzten Nachfrist vorgelegt worden sind; Anspruch auf rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Verlust des Anspruchs auf Anwaltsbeiordnung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers; Vorrang der speziellen Regelung des § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO vor der allgemeinen Regelung des § 571 ZPO hinsichtlich der Berücksichtigung neuer Tatsachen
- BFH, 19.10.2017 - X S 9/17 (PKH) - Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine vor dem BFH erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage durch einen (nicht vertretenen) Antragsteller; Nachweis der Mittelosigkeit innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren; Beleg der Mittellosigkeit im Fall von PKH für eine Entschädigungsklage auf den dafür eingeführten Formularen
- BFH, 08.03.2016 - V S 9/16 (PKH) - Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 13.10.2014 - V S 28/14 (PKH) - Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine GmbH
- BFH, 16.09.2014 - V S 23/13 (PKH) - Zurückweisung der Prozesskostenhilfe wegen Unvollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 03.07.2014 - X S 9/14 (PKH) - Anforderungen an die Erhebung einer Entschädigungsklage vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 02.04.2014 - XI S 5/14 (PKH) - Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 10.04.2013 - X S 5/13 (PKH) - Abweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage
- BFH, 06.07.2012 - V S 8/12 (PKH) - Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
- BFH, 31.01.2012 - I S 16/11 (PKH) - Einordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares Vermögen i.R. der Prozesskostenhilfe
- BFH, 11.05.2011 - V S 12/11 (PKH) - Für den beim BFH als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und für die Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsbeistandes
- BFH, 20.04.2010 - X S 42/09 (PKH) - Verfristete Stellung eines Prozesshilfeantrags hinsichtlich einer fehlenden Weiterleitung eines entsprechenden Antrags durch das Finanzgericht an den Bundesfinanzhof; Besetzungsrüge hinsichtlich eines Beschlusses über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09 (PKH) - Zweck und Anforderung an die Substantiierungspflicht im Zusammenhang mit einem Prozesskostenhilfeantrag
- BFH, 11.05.2009 - II S 6/09 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Feststellungsanträge des Antragstellers
- BFH, 29.04.2009 - X S 12/09 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 04.03.2009 - X S 10/09 (PKH) - Voraussetzungen des § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 03.03.2009 - X S 2/09 (PKH) - Voraussetzungen des § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 19.12.2008 - II S 18/08 (PKH) - Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumnisses der fristgerechten Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 17.11.2008 - XI S 13/08 (PKH) - Anforderungen an den Antrag eines Vermittlers von Mobilfunkverträgen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Erfolgsaussichten bei einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
- BFH, 09.10.2008 - VII S 26/08 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 29.09.2008 - X S 25/08 (PKH) - Erklärung einer Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege als Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe vor der Finanzgerichtsbarkeit; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i. F. des Aufzeigens des Vorliegens eines Verfahrensmangels; Anforderungen an eine schlüssige Rüge der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 29.09.2008 - X S 26/08 (PKH) - Auswirkungen der Nichteinreichung der erforderlichen Belege im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 12.08.2008 - X S 29/08 (PKH) - Frist zur Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.e. Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 27.06.2008 - III S 11/08 (PKH) - Vertretungszwang für einen beim Bundesfinanzhof als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 26.06.2008 - IV S 5/08 (PKH) - Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht des Finanzamts zur Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Auswirkung der Beteilgung mehrerer Mitunternehmer an einer GbR für die Durchführung der finanzbehördlichen Gewinnfeststellung ; Vertretungszwang und Begründetheit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahren
- BFH, 26.06.2008 - V S 3/08 - Selbstständige Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei fehlendem Bestehen eines Vertretungszwangs; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 30.04.2008 - X S 17/08 (PKH) - Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.e. Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens (PKH); Rechtliche Ausgestaltung des Begriffs "alles Zumutbare" gem. § 116 Abs. 2 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Rechtsfolgen der verspäteten Abgabe der Erklärung gem. § 117 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für die PKH-Bewilligung im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen des Vorliegens eines hinreichenden Revisionsgrundes gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO
- BFH, 30.11.2007 - III S 20/07 (PKH) - Fristwahrung bei einer mittels Telefax übermittelten Revisionsbegründungsschrift; Notwendigkeit des Eingangs des Schriftsatzes in einem Empfangsgerät innerhalb der Begründungsfrist; Folge der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- BFH, 28.11.2007 - V S 32/07 (PKH) - Erfordernis der Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt nebst Anlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein fristgebundenes Rechtsmittel
- BFH, 24.10.2007 - III S 25/07 (PKH) - Umfang des Vertretungszwanges für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof; Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Einhaltung der Nichtzulassungsbeschwerdefrist durch entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 18.10.2007 - V S 17/07 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe bei inländischen juristischen Personen oder einer parteifähigen Personenvereinigung; Erlass von Umsatzsteuerbescheiden aufgrund Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung der Ermittlungen der Steuerfahndung; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unaufgeforderter Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsmittelführers innerhalb der Rechtsmittelfrist
- BFH, 27.09.2007 - III S 25/06 (PKH) - Erforderlichkeit einer vollständigen Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- BFH, 25.07.2007 - III S 10/07 (PKH) - Anspruch von sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhaltenden Ausländern auf Kindergeld
- BFH, 12.07.2007 - IX S 10/07 (PKH) - Vertretungszwang bei Stellung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe vor dem Bundesfinanzhof; Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen mittellosen Beteiligten bei Versäumen der Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 09.07.2007 - VI S 1/07 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 05.07.2007 - V S 14/07 (PKH) - Notwendigkeit der Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R. eines Prozesskostenhilfegesuchs; Hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung als Voraussetzung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewisse Wahrscheinlichkeit des vom Antragsteller begehrten Erfolges bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatumstände; Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
- BFH, 14.05.2007 - III S 39/06 (PKH) - Rechtsfolgen der Nichtvorlage der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung als weitere Voraussetzung für die Gewährung von PKH
- BFH, 10.05.2007 - XI S 12/07 (PKH) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der Versäumung der Beschwerdefrist wegen Unmöglichkeit der Einlegung einer Beschwerde durch eine zur Vertretung berechtigten Person auf Grund einer Mittellosigkeit; Antragstellung auf Gewährung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für eine Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Obliegenheit eines Antragstellers; Versicherung der Nichtveränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Antragstellers binnen einer Rechtsmittelfrist als Voraussetzung für eine Bezugnahme auf in der Vorinstanz vorgelegte Erklärungen
- BFH, 03.05.2007 - VII S 5/07 (PKH) - Rechtsfolgen der Versäumung der fristgerechten Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt
- BFH, 26.04.2007 - VII S 16/07 PKH - Rechtzeitigkeit einer Vorlage der ausgefüllten amtlichen Vordrucke für die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 02.03.2007 - III S 34/05 PKH - Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein fristgebundenes Rechtsmittel
- BFH, 16.01.2007 - VII S 23/06 (PKH) - Wiedereinsetzung gegen die Versäumnis der Nichtzulassungsbeschwerdefrist bei einem mittellosen Beschwerdeführer; Vetretungszwang bei einem Antrag auf Prozesskostenhife für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof; Zuständigkeit des Finanzamts für die Vollstreckung von Gerichtskosten in Bayern; Voraussetzung der Ablehung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
- BFH, 27.12.2006 - III S 30/05 (PKH) - Erforderlichkeit einer gewissen Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes als Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Rechtfertigung einer Revisionszulassung durch Geltendmachung einer möglicherweise unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall
- BFH, 06.11.2006 - VII S 37/06 PKH - Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 24.10.2006 - X B 91/06 - Vorabentscheidung des Gerichts über PKH bei gleichzeitigem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH wegen unterlassener Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebot der Rechtsschutzgleichheit
- BFH, 24.10.2006 - X B 92/06 - Vorabentscheidung des Gerichts über Prozesskostenhilfe bei gleichzeitigem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebot der Rechtsschutzgleichheit
- BFH, 23.10.2006 - III S 27/06 (PKH) - Unverschuldetes Verhindertsein zur Einhaltung der gesetzlichen Frist als Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beifügung einer Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 27.09.2006 - VIII S 16/06 (PKH) - Darlegungsanforderungen an den Streitstand in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer Nichtzulassungbeschwerde
- BFH, 21.08.2006 - X S 10/06 (PKH) - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Geltendmachung einer Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren der PKH; Umdeutung von Rechtsbehelfe in eine außerordentliche Beschwerde; Erschwerung der Rechtsverfolgung einer weniger finanziell bemittelten Person im Vergleich zu einer bemittelten; "Drohen" einer Vollstreckung
- BFH, 27.04.2006 - V S 19/05 (PKH) - Bestimmung der Voraussetzungen und des Inhalts einer Gegenvorstellung
- BFH, 13.04.2006 - X S 7/06 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren; Gewährung von PKH falls u.a. auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt haben
- BFH, 20.03.2006 - X S 6/06 (PKH) - Frist zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei begehrter Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 24.02.2006 - III S 25/05 PKH - Auslegung eines Antrags im Rechtsmittelverfahren als Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH); Voraussetzungen für die Gewährung von PKH; Voraussetzungen für den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang im Rechtsmittelverfahren
- BFH, 30.01.2006 - X S 24/05 (PKH) - Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 29.11.2005 - X S 23/05 (PKH) - Vorliegen von Wiederaufnahmegründen für eine Resitutionsklage; Voraussetzungen für die Bewilligung eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 03.11.2005 - VII S 49/05 (PKH) - Anspruch auf Zahlung eines Steuererstattungsbetrages; Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Bewilligungsvoraussetzung von Prozesskostenhilfe (PKH); Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 22.09.2005 - X S 8/05 (PKH) - Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse für Prozesskostenhilfe; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 14.09.2005 - VII S 36/05 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 06.06.2005 - X B 36/05 - Voraussetzungen für einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auslegung eines Schreibens als Beschwerde
- BFH, 07.04.2005 - VII S 3/05 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer formgerechten Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 05.04.2005 - VII S 29/04 (PKH) - Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Überprüfung der Bedürftigkeit des Antragstellers durch das Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist
- BFH, 29.03.2005 - VII S 19/04 (PKH) - Grundlagen für die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages (PKH); Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines PKH-Antrages nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist; Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Falle von Fehlern bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts; Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aspekt der Bezugnahme auf andere Schriftstücke
- BFH, 22.02.2005 - III S 17/04 (PKH) - Vertretungszwang bei Anträgen auf Prozesskostenhilfe; Pflicht zur Darlegung möglicher Revisionsgründe durch die nicht vertretene Partei im Rahmen der Prozesskostenbewilligung; Verfahrensmangel bei fehlerhafter Anwendung von Präklusionsvorschriften im finanzgerichtlichen Verfahren; Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens bei Ankündigung einer noch einzureichenden Steuererklärung beim Vorgehen gegen eine vorgenommene Schätzung
- BFH, 16.12.2004 - V S 8/04 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Stellung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Abhängigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe von hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Darlegen eines Zulassungsgrundes für die Revision zumindest in laienhafter Weise innerhalb der Beschwerdefrist
- BFH, 09.12.2004 - VII S 21/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Folgen einer Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein fristgebundenes Rechtsmittel; Notwendigkeit der Erfüllung aller Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels; Hinweispflicht des Gerichts über die Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 26.11.2004 - III S 16/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Rechtzeitige Vorlage des Formblattes über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses des Antragenden
- BFH, 22.09.2004 - III S 12/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Bestehen eines Vertretungszwangs für den beim Bundesfinanzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 16.09.2004 - VII S 15/04 (PKH) - Prozesskostenhilfe für ein fristgebundenes Rechtsmittel; Erfordernis der Agabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Möglichkeit der Bezugnahme auf die in der Vorinstanz abgegebene Erklärung; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fehlen eines Hinweises des Gerichts auf die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung
- BFH, 24.08.2004 - II S 5/04 PKH - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Frist zur Einreichung der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 02.06.2004 - V S 2/04 (PKH) - Änderungen formell rechtsklräftiger Entscheidungen auf Grund einer Gegendarstellung; Versagung der Prozesskostenhilfe bei zuvor erfolgter Bitte des Antragstellers zur Auskunft welche Unterlagen vorzulegen seien; Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- BFH, 20.04.2004 - III S 1/04 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für einen Prozesskostenhilfeantrag; Unzulässigkeit einer Beschwerde an den Bundesfinanzhof mangels Prozessvertretung wegen Mittellosigkeit des Antragstellers; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung einer Revision
- BFH, 10.02.2004 - XI S 5/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungspflicht des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 14.07.2003 - VIII S 6/02 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
- BFH, 08.07.2003 - III S 6/03 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung; Erfordernis der Vertretung des Klägers bei persönlicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 01.07.2003 - V S 8/03 (PKH) - Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe (PKH) für Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Antrag; Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision
- BFH, 22.05.2003 - I S 2/03.PKH - Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH); Notwendigkeit der Vertretung nach § 62 a Finanzgerichtsordnung (FGO); Mittellosigkeit des Beteiligten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Verschulden des Rechtsmittelführers; Stellung vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsmittelfrist
- BFH, 16.05.2003 - V S 4/03 (PKH) - Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer 1999 bis 2000 und Verzinsung von Umsatzsteuer-Guthaben; Zurückweisung des Ehegatten des Antragstellers als Prozessbevollmächtigten nach Durchführung eines Erörterungstermins; Prozesskostenhilfeantrag für den Fall, dass die Entscheidung nicht zurückgenommen wird und Klage erforderlich wäre; Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem entsprechenden Formblatt für den Prozesskostenhilfeantrag; Finanzgericht als Prozessgericht im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO); Kein Vertretungszwang für Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden können ; Unwirksamkeit des Prozesskostenhilfeantrags wegen Antragstellung unter einer unzulässigen Bedingung; Abgabe der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt innerhalb der Rechtsmittelfrist
- BFH, 06.05.2003 - VIII S 16/02 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 01.04.2003 - VII S 25/02.(PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens; Fehlende Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ; Ersetzung der formgebundenen Erklärung nach § 117 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO); Erfolgsaussichten des Antrags auf Revisionszulassung gegen finanzgerichtliches Urteil; Materielle Rechtsfehler des Finanzgerichts (FG); Überlanges Verfahren ; Gebot wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG); Verwirkung des staatlichen Steueranspruchs; Rechtswidrigkeit gerichtlich angefochtener Vollstreckungsmaßnahmen
- BFH, 25.02.2003 - III S 1/03 (PKH) - Bewilligung einer Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Beschwerde; Vertretungszwang nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 25.02.2003 - III S 5/03 (PKH) - Hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg; Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Erfolges aufgrund summarischer Prüfung; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Vertretung durch postulationsfähige Person
- BFH, 29.01.2003 - V B 230/02 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen Urteil des Finanzgerichts (FG) ; Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH); Bezeichnung des mit Revision anzugreifenden Urteils; Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 23.12.2002 - XI S 33/01 - Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde und Beiordnung eines Prozessvertreters; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist; Besteuerung einer Lohnnachzahlung
- BFH, 06.08.2002 - IV S 5/02 - Unzulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Mutwilligkeit einer Prozessführung
- BFH, 25.07.2002 - I S 6/02 (PKH) - Steuerrecht; Einkommensteuerpflicht im Inland; Ausländischer Staatsangehöriger; Nichtzulassungsbeschwerde; PKH; Prozesskostenhilfe; Begründungspflicht; Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Anwaltszwang; Versäumung der Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 12.07.2002 - II S 5/01 (PKH) - Zweitwohnungsteuer; Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; PKH; Prozesskostenhilfe; Antrag
- BFH, 24.05.2002 - VII S 25/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Mündliche Verhandlung; Ladung; Postzustellungsurkunde; Hausbriefkasten; PKH; Wirtschaftliche Lage
- BFH, 16.05.2002 - VII S 4/02 (PKH) - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; PKH-Antrag; Eidesstattliche Versicherung; Aussicht auf Erfolg; Rechtsmittelbelehrung; Vertretung vor dem BFH; Mittellosigkeit; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Klärungsbedürftigkeit; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 25.04.2002 - XI S 15/02 - Nichtzulassungsbeschwerde; Prozessbevollmächtigter; PKH; Wirtschaftliche Verhältnisse; Gegenvorstellung; Erneuter PKH-Antrag
- BFH, 17.01.2002 - VII S 20/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkostenhilfe; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 15.01.2002 - VIII S 8/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkostenhilfe; Doppelte Revisionseinlegung; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse; Revisionsfrist
- BFH, 05.12.2001 - III S 1/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Entlastung; BFH; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Frist; Revision
- BFH, 28.11.2001 - I B 65/01 - Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Finanzgericht; Haftungsbescheid; Steuererklärung; Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuer; Geschäftsführer; Steuerberater; Wirtschaftsprüfer; Verschulden; Säumniszuschlag
- BFH, 27.11.2001 - II S 4/01 (PKH) - Aussetzung der Vollziehung; Vermögensteuerhinterziehung; Hauptveranlagung; Hinreichende Erfolgsaussicht; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 26.11.2001 - III S 9/01 - Einkommensteuer; Finanzgericht; Prozesskostenhilfe; Revision; Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Postulationsfähigkeit; Vertretungszwang
- BFH, 08.11.2001 - VI S 17/01 (PKH) - Voraussetzungen eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe; Voraussetzungen einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Voraussetzungen eines Antrages auf Bestellung eines Notantwaltes
- BFH, 17.10.2001 - VII B 9/01 - Rückforderungsbescheid; Doppelt ausgezahlte Steuererstattungsbeträge; Aufrechnung; Aufhebung eines Abrechnungsbescheides; Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Beschwerde
- BFH, 24.08.2001 - VI S 5/01 - Arbeitnehmersparzulage; Vermögenswirksamer Leistungen; Prozesskostenhilfe; Sparvertrag; Beschwerde
- BFH, 06.08.2001 - XI S 22/01 - Prozesskosten; PKH; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Frist
- BFH, 02.08.2001 - III S 6/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 21.06.2001 - III B 114/00 - Landwirtschaftliches Lohnunternehmen ; Antrag auf Investitionszulage ; Vorbehalt der Nachprüfung ; Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ; Außenprüfung ; Verbleib der Wirtschaftsgüter ; Landwirtschaftlicher Buchführungsverband; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Summarische Prüfung
- BFH, 06.06.2001 - V B 201/00 - Selbständige Tätigkeit ; Fehlende Umsatzsteuer- Jahreserklärung ; Schätzung der Besteuerungsgrundlage ; Festsetzung von Umsatzsteuer ; Gewinnermittlung ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Anfechtbarkeit durch Beschwerde ; Summarische Prüfung ; Hinreichende Erfolgsaussicht ; Rechtswidriger Schätzungsbescheid
- BFH, 31.05.2001 - IV S 5/00 - Wiedereinsetzung ; Versäumnis der Einspruchsfrist ; Krankheitsbescheinigung ; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Unvorhersehbare Überraschungsenscheidung ; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 22.05.2001 - III S 2/01 - Änderung von Steuerbescheiden ; Kostentragung ; Einstellung des Verfahrens ; Erledigung ; Prozeßkostenhillfe ; Beiordnung eines Rechtsanwaltes ; Beschwerde
- BFH, 11.05.2001 - VII B 117/00 - Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Umsatzsteuer; Körperschaftsteuer; Steuerliche Nebenleistungen; GmbH-Geschäftsführer; Prozesskostenhilfeantrag; Steuerfahndung
- BFH, 27.04.2001 - XI S 16/00 - Voraussetzungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels bei Antrag auf Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Aussichtslosigkeit der Rechtsmittel
- BFH, 24.04.2001 - X B 56/00 - Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00 - Haftungsbescheid; Umsatzsteuer; Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag; Geschäftsführer; Einwendung
- BFH, 15.03.2001 - V R 185/00 - Umsatzsteuerfestsetzung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Herabsetzung der Steuerfestsetzung; Vorsteuerbeträge
- BFH, 20.02.2001 - VII S 38/00 - Prozesskostenhilfe ; Erfolgsaussicht; Zustellung; Mittellosigkeit; Rechtsmittelfrist
- BFH, 16.02.2001 - IX B 120/00 - Prozesskostenhilfe ; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse ; Beschwerde; Rechtliches Gehör; Belege; Grundvermögen; Nachholung von Angaben; Prozesskostenvorschuss; Geltendmachung von Pachtzinsforderungen
- BFH, 14.02.2001 - III S 13/00 - Wiederaufnahme; Restitutionsklage; Wiederaufnahmegrund; Frist; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe
- BFH, 08.02.2001 - III S 15/00 - Gewinnfeststellung; Veräußerungsgewinn; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Nichtzulassung
- BFH, 31.01.2001 - VI B 291/00 - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Vordruck; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Erfolgsaussicht; Werbungskosten
- BFH, 22.01.2001 - VII B 177/00 - Prozesskostenhilfe ; Beschwerde; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Krankheitsvertreter ; Belege
- BFH, 18.01.2001 - VII B 126/00 - Duldungsbescheid; Aufhebung; Prozesskostenhilfe; Beschwerde ; Prozessvollmacht; Frist
- BFH, 17.01.2001 - XI B 76/00 - Einkommensteuer; Wirtschaftliche Verhältnisse; Kraftfahrzeug; Prozesskostenhilfe
- BFH, 17.01.2001 - XI B 77/00 - Einkommensteuer; Wirtschaftliche Verhältnisse; Kraftfahrzeug; Prozesskostenhilfe
- BFH, 17.01.2001 - XI B 78/00 - Einkommensteuer; Wirtschaftliche Verhältnisse; Kraftfahrzeug; Prozesskostenhilfe
- BFH, 16.01.2001 - VI S 25/00 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Öffentliche Zustellung; Unbekannter Aufenthaltsort; Verpflichtung zur Prüfung; Fristablauf
- BFH, 11.01.2001 - III S 7/99 - Einkommensteuer; Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensmängel; Antrag auf PKH ; PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassungsbeschwerde; Richterablehnungsverfahren
- BFH, 28.12.2000 - VI B 249/00 - Prozeßkostenhilfe; Kindergeld; Beschwerdeverfahren
- BFH, 15.12.2000 - X S 6/00 - Wohnungsbauprämie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 06.12.2000 - V S 22/00 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Haftungsbescheid ; Divergenz ; Verfahrensmangel ; Kostenentscheidung
- BFH, 23.11.2000 - VI S 34/99 - Prozesskostenhilfe; Antrag; PKH-Antrag; Erfolgsaussicht; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Rechtsmittelfrist
- BFH, 27.10.2000 - IV S 6/00 - Nichtzulassungsebschwerde ; Erlass von Aussetzungszinsen ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Besorgnis der Befangenheit ; Mündliche Verhandlung ; Vertretungszwang ; Rechtsmittelfrist ; Hinreichende Erfolgsaussicht ; Summarische Prüfung
- BFH, 20.10.2000 - I S 7/00 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Unklarer Antrag ; Festsetzung eines Notanwalts ; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten ; Beschwerde; Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 16.10.2000 - III B 65/00 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Vertretung durch Prozeßbevollmächtigten ; Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung ; Versäumung der Beschwerdefrist ; Investitionszulagenbescheid
- BFH, 16.10.2000 - III S 10/00 - Geänderter Investitionszulagenbescheid; Nichtzulassungsbeschwerde ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Versäumung der Rechtsmittelfrist ; Wiedereinsetzung ; Aussicht auf Erfolg ; Vertretung durch Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 16.10.2000 - VI S 10/00 - Arbeitnehmer-Sparzulage ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Vermögenswirksame Leistungen ; Vermögenswirksamer Sparvertrag ; Ablauf der Rechtsmittelfrist ; Wiedereinsetzung ; Andauernde ärtzliche Behandlung
- BFH, 29.09.2000 - VI B 51/00 - Kindergeld ; Eheliche Kinder; Prozesskostenhilfe; Wirtschafliche Verhältnisse; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung
- BFH, 31.08.2000 - VII B 181/00 - Haftungsbescheid ; Postzustellungsurkunde ; Wiedereinsetzung ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Gewährung von Prozeßkostenhilfe ; Rechtsschutzanspruch
- BFH, 11.08.2000 - IV S 4/00 - Nichtabgabe der Steuererklärungen; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen ; Erstellung von Bilanzen; Vorlage einer Klagebegründung; Prozesskostenhilfe
- BFH, 08.08.2000 - IX S 25/00 - Änderungsbescheid; Vollstreckung; Zustellung; Aufteilung; Prozesskostenhilfe
- BFH, 08.08.2000 - XI S 8/00 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Fristversäumnis; Postulationsfähiger Vertreter ; Wiedereinsetzung
- BFH, 01.08.2000 - VII S 37/99 - Umsatzsteuerforderungen ; Verspätungszuschläge einer GmbH; Gewährung von Prozeßkostenhilfe ; Einzusetzendes Vermögen ; Grundsatz der anteiligen Tilgung
- BFH, 25.07.2000 - XI S 4/00 - Prozesskostenhilfe; Wirtschaftliche Verhältnisse; Gegenvorstellung; Erlass von Einkommensteuer; Vertretungszwang
- BFH, 25.07.2000 - XI S 5/00 - Prozesskostenhilfe; Wirtschaftliche Verhältnisse; Gegenvorstellung; Erlass von Einkommensteuer; Vertretungszwang
- BFH, 19.07.2000 - VIII S 1/00 - Prozesskostenhilfe; Ausländische Bankkonten; Zurechnung von Zinsen; Treugeber; Anspruchsberechtigter; Analphabetin; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 30.06.2000 - VII S 12/00 - Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Prozessbevollmächtigter; Aussicht auf Erfolg; Eidesstattliche Versicherung; Wiedereinsetzung
- BFH, 30.06.2000 - VII S 13/00 - Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Prozessbevollmächtigter; Aussicht auf Erfolg; Eidesstattliche Versicherung; Wiedereinsetzung
- BFH, 23.06.2000 - II S 8/00 - Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts ; Vermögensteuer; Wirtschaftliche Verhältnisse; Analphabetin; Festgeld; Ausländische Bank
- BFH, 31.05.2000 - V B 36/00 - Selbständiger ; Beratungsleistungen für Unternehmen; Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 31.05.2000 - V B 37/00 - Selbständiger ; Beratungsleistungen für Unternehmen; Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 18.05.2000 - VIII B 3/00 - Einkommensteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Prozesskostenhilfe; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- BFH, 15.05.2000 - X S 8/99 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung
- BFH, 15.05.2000 - X S 9/99 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung
- BFH, 02.05.2000 - II S 9/99 - Vermögensteuer; Berufsunfähigkeitsrente; Prozesskostenhilfe; Wirtschaftliche Verhältnisse; Wiedereinsetzung
- BFH, 20.04.2000 - XI B 11/99 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Kasseneinnahmen ; Kapitaleinkünfte ; Konten in Luxemburg; Unsicherheitszuschläge ; Praxiseinnahmen
- BFH, 03.04.2000 - VII S 2/00 - Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Aussicht auf Erfolg; Rechtsmittelfrist; Vertretungszwang
- BFH, 03.04.2000 - VII S 4/00 - Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Aussicht auf Erfolg; Rechtsmittelfrist; Vertretungszwang
- BFH, 31.03.2000 - VII B 187/99 - Prozesskostenhilfe; Haftungsbescheid; Geschäftsführer; Gesamtvollstreckungsverfahren
- BFH, 31.03.2000 - VII S 5/00 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Vertretungszwang; Beschwerdefrist
- BFH, 30.03.2000 - VI B 323/98 - Kindergeld; Arbeitslosenhilfe ; Hilfe zum Lebensunterhalt; Rückforderungsbescheid; Prozesskostenhilfe
- BFH, 09.03.2000 - IX S 18/99 - Prozesskostenhilfe; Wohnung in Ferienanlage; Vermietung; Erwerbunfähigkeit; Aussicht auf Erfolg; Wiedereinsetzung
- BFH, 18.02.2000 - I B 15/00 - Prozesskostenhilfe; Wirtschaftliche Verhältnisse; Erklärungsabgabe; Vertretungszwang
- BFH, 01.02.2000 - X S 6/99 - Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Einnahmeüberschuss-Rechnungen; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 21.01.2000 - VIII S 7/99 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Wiedereinsetzung; Rechtsmittelfrist
- BFH, 20.01.2000 - X B 96/99 - Bezeichnung des Klagebegehrens; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung
- BFH, 13.01.2000 - III B 88/99 - Wiederaufnahmeverfahren; Prozesskostenhilfe; Prozessbevollmächtigter; Vertretungszwang
- BFH, 19.11.1999 - V S 16/99 - Prozeßkostenhilfe; Anforderungen an den Antrag; Frist; Erklärung über persönliche Verhältnisse
- BFH, 18.11.1999 - VII S 27/99 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Vertretungszwang; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung
- BFH, 02.11.1999 - X B 51/99 - Prozeßkostenhilfe; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Darlegung; Hinweispflicht
- BFH, 28.10.1999 - V S 17/99 - Geschäftsführer einer GmbH; Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung; Umsatzsteuer; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkkostenhilfe; Vertretungszwang
- BFH, 30.09.1999 - VII S 5/99 - Dienstaufsichtsbeschwerde; Kreditwürdigkeit; Unwahre Tatsachen; Rechtsschutzbedürfnis; Schadensersatz ; Amtspflichtverletzung; Amtshaftungsanspruch
- BFH, 10.09.1999 - XI S 9/99 - Prozeßkostenhilfe; Kosten der Prozeßführung; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 31.08.1999 - VIII B 29/99 - Prozessuale Willenserklärung; Beteiligtenbezeichnung; Bezeichnung des Beschwerdeführers; Prozeßvollmachten; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 30.08.1999 - VI B 87/99 - Prozeßkostenhilfeverfahren; Gerichtsentscheidungen; Rechtskraft; Kindergeld; Unterhaltsrente; Kindergeldberechtigung
- BFH, 13.08.1999 - III S 2/99 - Prozeßkostenhilfe; Verfahrensmangel; Klage vor dem FG; Zulässigkeit; Bezeichnung des Klagebegehrens; Ausschlußfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
- BFH, 12.08.1999 - XI S 4/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang; Prozeßkostenhilfe; Mittellosigkeit; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 03.08.1999 - VIII B 22/99 - Versagung von Prozeßkostenhilfe; Vollmacht; Streitgegenstand; Anlage zum Schriftsatz
- BFH, 03.08.1999 - X B 41/99 - Prüfungsanordnung; Prozeßkostenhilfe; Postulationsfähigkeit; Vertretungserfordernis; Vertretungszwang
- BFH, 28.07.1999 - VII B 113/99 - Rückzahlung von Einkommensteuer; Zusammenveranlagung; Getrennt lebende Eheleute; Rückforderungsbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 27.07.1999 - VI S 13/99 - Kindergeld; Arbeitsvermittlung im Inland; Bewerberangebot; Anhörung; Postulationsfähigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde ; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts ; Prozeßbevollmächtigter
- BFH, 23.07.1999 - I B 2/99 - Beiordnung ihrer Prozeßbevollmächtigten; Prozeßkostenhilfe; Inländische juristische Person
- BFH, 22.07.1999 - VI S 4/98 - Termin zur mündlichen Verhandlung ; Auslandsreise; Ablauf der Klagefrist ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Nichtzulassungsbeschwerde ; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 21.07.1999 - V S 6/99 - Wiedereinsetzung; Voriger Stand; Versäumung der Rechtsmittelfrist; Fristablauf; Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- BFH, 14.07.1999 - II S 4/99 - Grundsteuermeßbescheid; Unbebautes Grundstück; Eigentümer des Grundstücks; Nießbraucher des Grundstücks ; Lasten des Grundstücks
- BFH, 12.07.1999 - VII B 2/99 - Schmuggel von Zigaretten; Einfuhrabgaben ; Zoll; Tabaksteuer; Einfuhrumsatzsteuer; Verletzung der Gestellungspflicht; Verletzung der Anmeldepflicht; Einfuhrumsatzsteuer; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 25.06.1999 - VI S 8/99 - Kindergeld; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 25.06.1999 - VI S 9/99 - Kindergeld; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 25.06.1999 - VI S 10/99 - Kindergeld; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 22.06.1999 - VII S 2/99 - Eidesstattliche Versicherung; Mündliche Verhandlung ; Prozeßkostenhilfe ; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten; Gesetzliche Ausschlußfrist
- BFH, 17.06.1999 - III B 127/98 - Prozeßkostenhilfe; Ordnungsgemäße Vertretung; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Mindestmaß an Mitwirkung; Sozialhilfe; Schwerbehinderter
- BFH, 17.06.1999 - III S 1/99 - Prozeßkostenhilfe; Persönliche Beschwerde; Ordnungsgemäße Vertretung; Vertretungszang; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 27.05.1999 - VIII S 6/98 - Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschwerdeverfahren; Prozeßgericht; Empfangszuständigkeit des FG
- BFH, 25.05.1999 - VII S 13/99 - Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten; Erklärung über persönliche Verhältnisse; Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 19.05.1999 - VI B 22/99 - Prozeßkostenhilfeverfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht; Summarische Prüfung; Kindergeld; Entzug von Kindergeld
- BFH, 06.05.1999 - XI S 1/99 - Künstlerische Tätigkeit; Außenprüfung; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Verlustvortrag; Anerkennung von Honorarzahlungen; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 05.05.1999 - VI B 46/99 - Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten; Klage zum Kalenderjahr; Einkommensteuerbescheid; Androhung von Erzwingungsgeld
- BFH, 29.04.1999 - V B 173/98 - Zugang eines Steuerbescheides; Schweigen auf Bekanntgaben; Indizwirkung; Indizien für den Zugang eines Schriftstücks
- BFH, 15.04.1999 - X S 1/99 - Prozeßkostenhilfe; Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Fristversäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 08.04.1999 - II B 82/98 - Zweitwohnungssteuer; Prozeßkostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang; Beschwerdefrist
- BFH, 08.03.1999 - I B 22/98 - Prozeßkostenhilfe; Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Verfahrensbeteiligter; Juristische Person; Vertretungszwang
- BFH, 02.03.1999 - III B 113/98 - Prozeßkostenhilfe; Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Widersprüchliche Angaben; Nachholung; Steuerfahndung
- BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98 - Urteilsgründe; Richterunterschrift; Berichtigungsbeschluß; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht; Beiordnung
- BFH, 22.01.1999 - X B 127/98 - Gewinnfeststellung; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht; Lebensunterhalt; Darlegung; Arbeitslosenhilfe
- BFH, 29.12.1998 - III B 90/98 - Prozeßkostenhilfe; Einkommensteuerfestsetzung; Freie Mitarbeit; Werbungskosten; Gewerbebetrieb; Beiordnung; Prozeßbevollmächtigter; Erfolgsaussicht
- BFH, 24.11.1998 - V B 89/98 - Umsatzsteuer; Steuerfestsetzung; Geschäftsführer; Rechnung; Leistung; Strafverfahren; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 18.11.1998 - X B 154/98 - Schätzungsbescheid; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht; Persönliche Verhältnisse
- BFH, 12.11.1998 - XI S 13/98 - Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht; Erklärung; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 16.10.1998 - V S 10/98 - Forderungsverkauf; Nichttitulierung; Fälligkeit; Forderungseinzug; Umsatzsteuer; GmbH in Gründung; Eintragung
- BFH, 12.10.1998 - III B 66/98 - Unterschlagungen von Geldern; Erhöhung des Gewinns; Gewerbeanmeldung; Strohmann; Prozeßkostenhilfe; Betriebsausgaben
- BFH, 12.10.1998 - III S 8/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkostenhilfe; Darlegung der Verhältnisse; Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Mittellosigkeit
- BFH, 06.10.1998 - VII B 97/98 - Prozeßkostenhilfe; Darlegung der Verhältnisse; Eidesstattliche Versicherung ; Vollstreckungsverfahren
- BFH, 29.09.1998 - VII B 107/98 - Duldungsbescheid ; Veräußerung einer Eigentumswohnung; Abtretung der Kaufpreisforderung; Darlehensgewährung; Schenkung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 17.09.1998 - III S 9/98 - Binnenfahrgast-Kabinenschiff; Antrag auf Investitionszulage; Bemessungsgrundlage; Nichteinhalten der Verbleibensfrist; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 24.08.1998 - III S 3/98 - Prüfungsanordnung; Ablauf der Außenprüfung Stellung ; Verfahrensbeteiligte; Hauptsacheerledigung; Untätigkeitsklage; Ergehen der Einspruchsentscheidungen ; Gegenstand des Klageverfahrens ; Prozeßkostenhilfe; Verwertungsverbot
- BFH, 24.08.1998 - VII B 80/98 - Geschäftsführer eine GmbG; Lohnsteuer; Haftung; Prozeßkostenhilfe; Vorwurf grob fahrlässiger Pflichtverletzung; Geschäftsverteilungsvereinbarung; Besorgung der Steuerangelegenheiten
- BFH, 11.08.1998 - VII B 3/98 - Einfuhrumsatzsteuer; Säumniszuschlag ; Vollstreckungskosten; Erlaß aus Billigkeitsgründen; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 30.07.1998 - X B 97/98 - Prostitution; Einkommensteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anonyme Anzeige; Erzielung von Einkünften; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98 - Dienstaufsichtsbeschwerde; Verbreitung unwahrer Tatsachen; Verletzung der Kreditwürdigkeit; Beitritt zum Verfahren; Abtrennung der Verfahren ; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 02.07.1998 - IX B 37/98 - Vermietung und Verpachtung; Werbungskostenüberschüsse; Prozeßkostenhilfe; Angaben über Vermögensverhältnisse
- BFH, 01.07.1998 - IV B 7/98 - Gutachter; Selbständige Tätigkeit; Nichtabgabe von Steuererklärungen; Schätzung von Besteuerugsgrundlagen; Stundung; Billigkeit; Stundungswürdigkeit; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 04.06.1998 - VII B 31/98 - Schmuggel von Zigarretten; Einfuhrabgaben; Prozeßkostenhilfe ; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Feststellungen des Strafurteils
- BFH, 20.05.1998 - I S 3/98 - GmbH in Liquidation; Vermögenslosigkeit ; Löschung im Handelsregister ; Vertretung durch Nachtragsliquidator ; Prozeßkostenhilfe; Zulassungsfreie Revision ; Nichtzulassungsbeschwerde; Beiordnung eines Rechtsanwaltes
- BFH, 19.05.1998 - X S 4/98 - Einkommensteuerbescheid; Gegenstand des Klageverfahrens; Änderungsbescheid; Prozeßkostenhilfe; Bruttogehalt; Lohnbescheinigung des Arbeitgebers; Erfolgsaussichten
- BFH, 21.04.1998 - VII S 7/98 - Vollstreckung von Gerichtskosten; Zwangsvollstreckungsgegenklage; Prozeßkostenhilfe; Ablauf der Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 06.04.1998 - VII B 18/98 - Haftung; Geschäftsführer; Lohnsteuer; Abrechnungsbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 26.04.1993 - VI B 162/92 - Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 31.07.1992 - VI B 266/89 - Persönliche Angaben; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 12.11.1987 - V B 58/87 - Prozesskostenhilfe; KG
- BFH, 12.11.1987 - V S 13/87 - Prozesskostenhilfe; KG
- BFH, 03.04.1987 - VI B 150/85 - Prozeßkostenhilfe; Antrag auf Bewilligung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Klagefrist; Maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtzeitige Einreichung; Einreichung eines Prozeßkostenhilfegesuch; Prozeßbevollmächtigter
- BFH, 27.06.1983 - II S 2/83 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Revision; Bewilligung der Prozeßkostenhilfe; Revisionsfrist
- BFH, 01.09.1982 - I S 4/82 - Prozeßkostenhilfe; Wirtschaftliche Verhältnisse; Revisionsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 21.11.2022 - B 5 R 59/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 26.10.2022 - B 4 AS 146/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 18.10.2022 - B 5 R 48/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 12.10.2022 - B 1 KR 46/22 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antragstellung und Abgabe der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf der Beschwerdefrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – hier aufgrund einer krankheitsbedingten Verhinderung; Keine Verletzung von Prüfungs- und Fürsorgepflichten des angegangenen Gerichts
- BSG, 05.10.2022 - B 3 KR 8/22 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 9/22 BH v. 05.10.2022
- BSG, 05.10.2022 - B 3 KR 9/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 05.10.2022 - B 3 KR 10/22 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 9/22 BH v. 05.10.2022
- BSG, 20.09.2022 - B 2 U 7/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 30.08.2022 - B 12 KR 27/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 18.08.2022 - B 8 SO 19/22 BH - Ansprüche auf Sozialhilfe für im Ausland lebende Deutsche; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland
- BSG, 17.08.2022 - B 5 R 41/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 16.08.2022 - B 8 SO 94/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 95/20 B v. 16.08.2022
- BSG, 16.08.2022 - B 8 SO 95/20 B - Sozialhilfe an Deutsche im Ausland; Darlegung einer Bedürftigkeit
- BSG, 04.08.2022 - B 1 KR 98/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 26.07.2022 - B 5 R 40/22 BH - Unterstützung bei der Erlangung einer Altersrente eines rumänischen Versicherungsträgers für dort zurückgelegte Versicherungszeiten; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 25.07.2022 - B 12 BA 1/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 25.07.2022 - B 12 KR 20/22 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
- BSG, 25.07.2022 - B 12 KR 21/22 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
- BSG, 22.07.2022 - B 12 KR 19/22 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
- BSG, 22.06.2022 - B 9 V 9/22 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 18.05.2022 - B 5 R 26/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 12.05.2022 - B 12 KR 11/22 BH - Änderung einer Arbeitsbescheinigung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 09.05.2022 - B 9 SB 5/22 BH - Feststellung eines höheren Grads der Behinderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 22.04.2022 - B 5 R 23/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 13.04.2022 - B 5 R 19/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 12.04.2022 - B 5 R 13/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fristgerechte Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 02.03.2022 - B 5 R 4/22 BH - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 24.01.2022 - B 10 ÜG 8/21 BH - Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 22.12.2021 - B 5 R 23/21 BH - Gewährung einer Witwenrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 21.12.2021 - B 5 R 20/21 BH - Rückwirkend bewilligte Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 24.11.2021 - B 4 AS 320/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 24.11.2021 - B 5 R 273/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 24.11.2021 - B 9 V 26/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 22.11.2021 - B 9 SB 9/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 15.11.2021 - B 5 R 295/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 09.11.2021 - B 5 R 31/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 02.11.2021 - B 5 R 25/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 02.11.2021 - B 5 R 26/21 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021
- BSG, 02.11.2021 - B 5 R 27/21 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021
- BSG, 02.11.2021 - B 5 R 28/21 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021
- BSG, 02.11.2021 - B 5 R 29/21 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021
- BSG, 02.11.2021 - B 5 R 30/21 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021
- BSG, 28.10.2021 - B 5 R 252/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 06.10.2021 - B 12 KR 7/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 30.09.2021 - B 5 R 241/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 08.09.2021 - B 3 P 11/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 08.09.2021 - B 5 R 177/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 01.09.2021 - B 8 SO 49/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 50/21 B v. 01.09.2021
- BSG, 01.09.2021 - B 8 SO 50/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 01.09.2021 - B 12 KR 5/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 18.08.2021 - B 2 U 99/21 B - Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 10.08.2021 - B 5 R 42/21 R - Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 02.07.2021 - B 2 U 52/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 02.07.2021 - B 2 U 53/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021
- BSG, 02.07.2021 - B 2 U 54/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021
- BSG, 02.07.2021 - B 2 U 56/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021
- BSG, 02.07.2021 - B 2 U 57/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021
- BSG, 02.07.2021 - B 2 U 58/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021
- BSG, 02.07.2021 - B 2 U 59/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021
- BSG, 02.07.2021 - B 2 U 60/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021
- BSG, 02.07.2021 - B 2 U 61/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021
- BSG, 30.06.2021 - B 5 R 121/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 29.06.2021 - B 2 U 51/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 23.06.2021 - B 2 U 104/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 23.06.2021 - B 2 U 105/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 104/21 B v. 23.06.2021
- BSG, 16.06.2021 - B 9 SB 2/21 R - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 27.05.2021 - B 5 R 8/21 BH - Wirksamkeit einer Rentenanpassung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 27.05.2021 - B 5 R 10/21 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 8/21 BH v. 27.05.2021
- BSG, 18.05.2021 - B 2 U 9/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 71/21 B - Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Rechtsstreits; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 14.04.2021 - B 14 AS 19/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 13.04.2021 - B 2 U 8/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Vorlage der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- BSG, 06.04.2021 - B 2 U 35/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Vorlage der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- BSG, 01.04.2021 - B 9 SB 1/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 31.03.2021 - B 9 SB 16/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 30.03.2021 - B 2 U 7/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 16.03.2021 - B 5 R 28/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfristete Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 17.02.2021 - B 5 R 8/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 03.02.2021 - B 5 R 302/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 02.02.2021 - B 2 U 1/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 16.11.2020 - B 9 SB 62/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 20.10.2020 - B 13 R 243/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Vorlage der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- BSG, 22.09.2020 - B 5 R 12/20 BH - Ablehnung eines PKH-Antrages; Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH
- BSG, 17.09.2020 - B 9 V 14/20 B - Rentenleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz; Ablehnung eines PKH-Antrages
- BSG, 09.09.2020 - B 9 V 38/20 B - Ablehnung eines PKH-Antrages; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 08.09.2020 - B 2 U 87/20 B - Ablehnung eines PKH-Antrages; Fristgerechte Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 13.08.2020 - B 2 U 118/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfristeter Eingang eines Prozesskostenhilfeformulars
- BSG, 13.08.2020 - B 5 R 167/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verwerfung einer Beschwerde
- BSG, 11.08.2020 - B 12 KR 6/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 4/20 BH v. 11.08.2020
- BSG, 11.08.2020 - B 12 KR 7/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 4/20 BH v. 11.08.2020
- BSG, 11.08.2020 - B 12 KR 8/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 4/20 BH v. 11.08.2020
- BSG, 11.08.2020 - B 12 R 4/20 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 21.07.2020 - B 13 R 9/20 BH - Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Eingang des Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf der Beschwerdefrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Erkrankung
- BSG, 15.06.2020 - B 5 R 96/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fiktion einer Zustellung
- BSG, 04.06.2020 - B 8 SO 2/20 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 04.06.2020 - B 8 SO 4/20 BH - Anspruch auf Aushändigung einer digitalen Kopie einer Verwaltungsakte; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 04.06.2020 - B 8 SO 5/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/20 BH v. 04.06.2020
- BSG, 04.06.2020 - B 8 SO 6/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/20 BH v. 04.06.2020
- BSG, 04.06.2020 - B 8 SO 7/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/20 BH v. 04.06.2020
- BSG, 04.06.2020 - B 8 SO 8/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/20 BH v. 04.06.2020
- BSG, 04.06.2020 - B 8 SO 9/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/20 BH v. 04.06.2020
- BSG, 23.04.2020 - B 9 SB 7/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 9/19 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020
- BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 10/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 11/19 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020
- BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 12/19 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020
- BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 13/19 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020
- BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 15/19 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020
- BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 16/19 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020
- BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 64/19 B - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020
- BSG, 27.01.2020 - B 3 P 2/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 99/19 B - Ablehnung eines PKH-Antrages; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular
- BSG, 21.11.2019 - B 5 R 231/19 B - Ablehnung eines PKH-Antrages; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular
- BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B - Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten doppelten Festzuschuss; Antrag auf Bewilligung von PKH innerhalb der Rechtsmittelfrist; Antrag auf PKH und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form
- BSG, 11.10.2019 - B 9 V 4/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 10.10.2019 - B 13 R 185/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Bezugnahme auf ein vorangegangenes Verfahren
- BSG, 10.10.2019 - B 13 R 186/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Bezugnahme auf ein vorangegangenes Verfahren
- BSG, 08.10.2019 - B 14 AS 336/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 26.09.2019 - B 2 U 127/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einreichung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
- BSG, 10.09.2019 - B 5 R 202/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 26.07.2019 - B 14 AS 284/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 17.07.2019 - B 8 SO 10/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 16.07.2019 - B 13 R 159/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 09.07.2019 - B 14 AS 211/19 B - Verspätete Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen
- BSG, 03.07.2019 - B 14 AS 198/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 03.07.2019 - B 14 AS 222/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 08.04.2019 - B 1 KR 80/18 B - Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/18 B v. 08.04.2019
- BSG, 03.04.2019 - B 1 KR 84/18 B - Erstattung von Behandlungs- und Laborkosten; Ablehnung eines PKH-Antrages; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular
- BSG, 12.09.2018 - B 5 R 18/18 BH - Mindestanforderungen eines Antrages auf Bewilligung von PKH; Identität des Antragstellers
- BSG, 12.09.2018 - B 5 R 19/18 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 18/18 BH v. 12.09.2018
- BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B - Leistungen nach dem SGB XII; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 19.03.2018 - B 9 SB 10/18 B - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; PKH-Formular; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 14.03.2018 - B 1 KR 11/18 B - Gewährung von Krankenversicherungsleistungen ohne Benutzung der elektronischen Gesundheitskarte; PKH-Verfahren; PKH-Formular; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 14.03.2018 - B 5 R 2/18 BH - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; PKH-Formular; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 07.03.2018 - B 13 R 3/18 BH - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; PKH-Formular; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 27.02.2018 - B 8 SO 107/17 B - PKH-Verfahren; Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 20.02.2018 - B 1 KR 12/18 B - Versorgung mit Zahnersatz aus einem 3D-Drucker; PKH-Verfahren; PKH-Formular; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 14.02.2018 - B 1 KR 1/18 B - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; PKH-Formular; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 14.02.2018 - B 1 KR 2/18 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 1 KR 1/18 B; v. 14.02.2018
- BSG, 06.02.2018 - B 5 R 1/17 BH - Übernahme von Kosten der medizinischen Versorgung aus Amtshaftungsansprüchen; Mindestanforderungen eines PKH-Antrages; Identität des Antragstellers; Keine Zweifel an der Person des Rechtsschutzsuchenden
- BSG, 05.02.2018 - B 9 SB 69/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; PKH-Formular; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 31.01.2018 - B 12 KR 7/17 BH - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; PKH-Formular; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 30.01.2018 - B 13 R 345/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 108/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; PKH-Formular; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 25.01.2018 - B 2 U 7/18 B - PKH-Verfahren; Grundsätzlich formloser Antrag; Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 11.01.2018 - B 5 R 31/17 BH - PKH-Verfahren; PKH-Formular; Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 11.01.2018 - B 9 SB 87/17 B - PKH-Verfahren; PKH-Formular; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 04.01.2018 - B 4 AS 443/17 B - PKH-Verfahren; PKH-Formular; Fristbeginn bei mehrfacher Zustellung einer Entscheidung
- BSG, 15.11.2017 - B 1 KR 4/17 BH - Kein Anspruch auf eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) ohne Lichtbild; PKH-Verfahren; Folgen fehlender Mitwirkung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Bezugnahme
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Verfristung der Klage; Fehlende gesetzliche Regelung zur Fristhemmung; Keine sinngemäße Anwendung von Vorschriften zur Verjährungshemmung
- BSG, 26.07.2017 - B 12 R 28/17 B - Beitragspflicht zur Sozialversicherung; PKH-Verfahren; Unverschuldete Fristversäumnis; Beiordnung eines Notanwalts; Erfolglose Bemühungen um eine Prozessvertretung
- BSG, 24.07.2017 - B 8 SO 41/17 B - SGB-XII-Leistungen; PKH-Verfahren; Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz oder in einem parallel anhängigen Verfahren abgegebene Erklärung
- BSG, 08.02.2017 - B 5 R 24/17 B - PKH-Verfahren; Antrag und PKH-Erklärung; Gesetzlich vorgeschriebene Form; Bedingungsfeindlichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 30.01.2017 - B 1 KR 14/16 S - PKH-Verfahren; Schriftformerfordernis des PKH-Antrags; Übermittlung von elektronischen Dokumenten; Qualifizierte elektronische Signatur; Anforderungen an ein elektronisch eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
- BSG, 02.01.2017 - B 14 AS 413/16 B - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Formelle Voraussetzungen
- BSG, 15.12.2016 - B 8 SO 48/16 B - PKH-Verfahren; Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Pflicht zur Ausfüllung
- BSG, 21.05.2015 - B 10 ÜG 5/15 B - Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer in einem Kostenfestsetzungsverfahren; PKH-Verfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form
- BSG, 04.05.2015 - B 3 KR 2/15 BH - Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der Beschwerdefrist; Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Vorlage der PKH-Erklärung
- BSG, 20.04.2015 - B 13 R 5/15 B - Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Prüfungsverfahren; Verwendung eines Prozesskostenhilfeformulars; Vorlage von Kontoauszügen
- BSG, 13.01.2015 - B 9 V 51/14 B - Formelle PKH-Voraussetzungen; Kreis der zugelassenen Prozessbevollmächtigten
- BSG, 08.01.2015 - B 8 SO 47/14 BH - Formelle PKH-Voraussetzungen; PKH für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 10.12.2014 - B 4 AS 44/14 BH - Formelle PKH-Voraussetzungen; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 29.02.2012 - B 5 R 54/12 B - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde und den Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 28.02.2011 - B 12 SF 10/10 S - Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren ist bei Bestimmbarkeit des zuständigen Gerichts mit Erhebung der Klage ausgeschlossen; Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Einstufung in eine Pflegestufe der Sozialen Pflegeversicherung von bisher Pflegestufe II in die Pflegestufe I
- BSG, 23.12.2010 - B 7 AL 36/10 BH - Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Anhörungsrügeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens
- BSG, 05.02.2010 - B 2 U 287/09 B - Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B - Einreichung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ohne Rechtsanwalt
- BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B - Fehlerhaftigkeit einer sozialgerichtlichen Rechtsmittelbelehrung aufgrund des Verweises auf die Postulationsfähigkeit jedes bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalts; Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung wegen fehlender Hinweise auf die mögliche Bestellung von Rechtsanwälten nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Rechtsmitteleinlegung bei verspäteter Vorlage der Antragsunterlagen bezüglich der Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittels; Einreichung einer Erklärung über die persönlichen Verhältnisse i.R.d. Prozesskostenhilfeantrags im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungebeschwerde
- BSG, 05.06.2003 - B 8 KN 5/03 B - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B - Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Erfordernis der Vorlage der formgerechten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
- BSG, 14.11.2000 - B 7 AL 136/00 B - Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen eingetragenen Verein ; Notwendigkeit der Abgabe einer Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 24.03.1999 - B 7 AL 46/99 B - Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur formgerechten Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksame Vertretung durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten bei Einlegung einer Beschwerde
- BSG, 31.03.1998 - B 7 AL 54/98 B - Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- BSG, 04.12.1997 - 11 BH (Ar) 43/97 - Auslegung eines Vorbringens als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BSG, 16.05.1991 - 4 REg 2/91 - Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Notwendigkeit der Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ; Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld
- BSG, 05.02.1987 - 5b RJ 26/86 - Prozeßkostenhilfe; Verfahrensmangel; Rechtsstaatsprinzip; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 12.10.1984 - 7 BAr 91/84 - Prozeßkostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Sozialhilfe; Ablauf der Rechtsmittelfrist; Rechtsschutzversicherung
- BSG, 30.04.1982 - 7 BH 10/82 - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Ablauf der Rechtsmittelfrist; Vordruck für einen Antrag; Nichtzulassungsbeschwerde; Angaben des Antragstellers
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