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Inhalte der Rechtsdatenbank
Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- X / Y / Z
- ZPO - Zivilprozessordnung
- §§ 1 - 252, Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
- §§ 50 - 127, Abschnitt 2 - Parteien
- §§ 114 - 127, Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 114 ZPO, Voraussetzungen
§ 114 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Abschnitt 2 – Parteien → Titel 7 – Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz
§ 114 ZPO – Voraussetzungen
(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
Zu § 114: Geändert durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533).
Aktionen
- Berufung - Kosten
- Berufung - Prozessvertretung
- Gerichte - Arbeitsgericht: Rechtsprechungs-ABC - bis 2015
- Gerichte - Landesarbeitsgericht (LAG)
- Kündigungsschutzklage - Weiterbeschäftigungsantrag
- Kündigungsschutzprozess - Anwaltskosten
- Kündigungsschutzprozess - Gerichtskosten
- Rechtsanwalt - Beratungs- und Prozesskostenhilfe
- § 142 FGO, Prozesskostenhilfe
- § 73a SGG, Entsprechende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe
- § 116 ZPO, Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
- § 1076 ZPO, Anwendbare Vorschriften
- § 1078 ZPO, Eingehende Ersuchen
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20 - Rechtsweg bei Konkurrentenklage; Schadensersatzanspruch bei Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im öffentlichen Dienst; Vorrang des einstweiligen Rechtsschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG vor der Schadensersatzklage nach § 839 Abs. 3 BGB; Prozesskostenhilfeverfahren als ausreichende Prozesshandlung des mittellosen Bewerbers; Sofortige Beschwerde bei Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- BAG, 23.04.2018 - 9 AZB 5/18 - Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung; Verfassungskonformität der Gewährung von Prozesskostenhilfe nur bei notwendiger Rechtswahrung und Rechtsverteidigung
- BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit; Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung bei mangelnden Erfolgsaussichten des angestrebten Verfahrens; Zweifel an der Prozessfähigkeit und Gewährung rechtlichen Gehörs
- BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde; Berücksichtigung einer Prozessunfähigkeit des Klägers
- BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17 - Beurteilungskriterien für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer; Angemessene Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz; Angemessenheit der Verfahrensdauer aus rechtsstaatlicher Sicht; Weiter Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensdauer
- BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 22/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZB 25/15; v. 17.10.2017
- BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 24/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZB 25/15; v. 17.10.2017
- BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 25/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung der notwendigen Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht
- BAG, 31.07.2017 - 9 AZB 32/17 - Prozesskostenhilfe nur für "beabsichtigte" Rechtsverfolgung; Beantragung der Prozesskostenhilfe; Keine Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Unterlagen zum Prozesskostenhilfeantrag
- BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16 - Auslegung prozessualer Willenserklärungen; Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten des Klage- oder Berufungsverfahrens zulässig
- BAG, 05.11.2015 - 10 AZB 25/15 (A) - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der in der Bundesrepublik Deutschland gewährten Prozesskostenhilfe in einer Streitsache mit grenzüberschreitenden Bezug
- BAG, 10.07.2015 - 10 AZB 23/15 - Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
- BAG, 30.04.2014 - 10 AZB 13/14 - Ergänzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Abschlusses eines Mehrvergleichs
- BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts; Bewilligungszeitpunkt
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11 (F) - Begründungspflichten bei Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbehelfs
- BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 - Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht; Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage
- BAG, 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BAG, 04.05.2009 - 3 AZB 76/08 - Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags sowohl des Antragstellers als auch der unterhaltsberechtigten Person bei Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03 - Zulässigkeit der nachträglichen Abänderung eines Prozesskostenhilfebescheids; Voraussetzungen für die Änderung eines Prozesskostenhilfebescheides; Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung für eine Änderung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Umfang des Vermögens, dass für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugrunde gelegt wird; Entschädigungsfunktion einer Abfindung
- BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02 - Bindungswirkung der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag des Insolvenzverwalters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Rechtsverletzung bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs; Unzulänglichkeit der verwalteten Vermögensmasse; Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt
- BAG, 28.04.2003 - 2 AZB 78/02 - Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts an einen Insolvenzverwalter; Unmöglichkeit der Aufbringung der Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse; Eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht; Hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens und fehlende Mutwilligkeit
- BAG, 18.06.1997 - 2 AZN 333/97 - Rechtskraft ; Beschwerde ; Klage ; Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- BAG, 12.02.1997 - 5 AZN 1106/96 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Hemmung der Frist zur Begründungeiner Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 01.04.1993 - 4 AZR 73/93 - Tarifvertrag; Privatisierung; MfS; Vordienstzeiten; Anrechnung
- BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92 - Anwendbarkeit des § 17a GVG auf den Verweisungsbeschluss im Prozesskostenhilfeverfahren; Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung; Geltung des § 17a GVG im Verhältnis von ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten zueinander; Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges
- BAG, 12.12.1966 - 3 AZR 368/66 - Unterhaltspflicht; Minderjährige unverheiratete Kinder; Bevorschussung der Prozeßkosten; Lehrvertrag; Armut eines Minderjährigen
- BAG, 01.11.1966 - 1 AZA 19/66 - Armenrecht; Darlegungslast; Armenrechtsunterlagen; Antrag auf Bewilligung; Nachweis der Armut; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Rechtsmittelfrist
- BFH, 23.03.2022 - X K 6/20 - Entschädigung wegen einer unangemessenen Verfahrensdauer; Angemessene Dauer von finanzgerichtlichen Klageverfahren; PKH-Verfahren gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren; Ausschließlicher Nichtvermögensnachteil
- BFH, 21.05.2021 - II S 5/21 (PKH) - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof mangels Erfolgsaussicht; Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung des finanzgerichtlichen Urteils; Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 26.08.2020 - V S 12/20 (PKH) - Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers für einzelne Streitjahre
- BFH, 23.06.2020 - IV S 3/19 (PKH) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen mittellosen Kläger bei unterbliebener Benennung eines Prozessvertreters
- BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19 (PKH) - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebes; Übertragung des Betriebes bei taggleicher Übertragung des wesentlichen Betriebsvermögens auf verschiedene Rechtsnachfolger im Wege vorweg genommener Erbfolge
- BFH, 12.03.2020 - X S 1/20 (PKH) - Maßgebliche Einkommensgrenzen bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugunsten eines in einem anderen EU-Staat ansässigen Antragstellers; Zulässigkeit der Beiordnung einer Steuerberatung-GmbH in einem Entschädigungsklageverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht
- BFH, 19.02.2020 - V S 23/19 (PKH) - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Gehörs Verletzung durch unterbliebene Bescheidung eines PKH-Antrags vor Abschluss der Instanz
- BFH, 20.11.2019 - VIII S 14/19 (PKH) - Zulässigkeit der Verbindung und gleichzeitigen Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten PKH-Antrag bei offensichtlich unzulässiger, da verspätet eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 19.10.2017 - X E 1/17 - Gegenstandswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Rechtmäßigkeit der Erhebung der Gerichtsgebühren bei Einreichung der Rechtsmittelschrift
- BFH, 19.10.2017 - X S 9/17 (PKH) - Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine vor dem BFH erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage durch einen (nicht vertretenen) Antragsteller; Nachweis der Mittelosigkeit innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren; Beleg der Mittellosigkeit im Fall von PKH für eine Entschädigungsklage auf den dafür eingeführten Formularen
- BFH, 22.09.2017 - IX S 20/17 (PKH) - Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 07.02.2017 - X S 31-36/16 (PKH) - Begriff der angemessenen Verfahrensdauer i.S. von § 198 Abs. 1 GVG
- BFH, 07.12.2016 - V S 34/16 (PKH) - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme durch das Finanzgericht; Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision
- BFH, 21.07.2016 - V S 20/16 (PKH) - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Aufhebung der Kindergeldbewilligung
- BFH, 26.01.2016 - III S 30/15 (PKH) - Versagung der Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 17.09.2015 - X S 22/15 (PKH) - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Wiederaufnahme gegen ein finanzgerichtliches Urteil mangels Darlegung von Verfahrensmängeln
- BFH, 28.07.2015 - V S 20/15 (PKH) - Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 11.06.2015 - X S 14/15 (PKH) - Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
- BFH, 10.12.2014 - V S 32/14 (PKH) - Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens
- BFH, 16.07.2014 - III S 1/13 (PKH) - Zulässigkeit der Anschlussrevision
- BFH, 03.07.2014 - X S 9/14 (PKH) - Anforderungen an die Erhebung einer Entschädigungsklage vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 17.04.2014 - III S 14/13 (PKH) - Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 02.04.2014 - XI S 5/14 (PKH) - Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 24.03.2014 - X S 4/14 (PKH) - Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 18.03.2014 - III S 35/13 (PKH) - Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Darlegung der Mittellosigkeit innerhalb der Beschwerdefrist
- BFH, 05.03.2014 - V B 87/13 - Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist nach Beantragung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 26.02.2014 - V S 1/14 (PKH) - Darlegungs- und Beweislast des Steuerpflichtigen für das Bestehen einer steuerbaren Leistung nach Geltendmachung eines Rechts auf Vorsteuerabzug
- BFH, 19.02.2014 - V S 33/13 (PKH) - Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 23.01.2014 - X S 40/13 (PKH) - Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 23.12.2013 - III B 59/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten
- BFH, 14.11.2013 - VI B 83/13 - Auslegung einer durch eine anwaltlich nicht vertretene Partei erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 08.11.2013 - X S 41/13 (PKH) - Rechtsmissbräuchlichkeit eines erneut ohne Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereichten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 24.09.2013 - III S 21/13 (PKH) - Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren betreffend die Bewilligung von Kindergeld
- BFH, 29.04.2013 - III S 29/12 (PKH) - Zurückweisung des Antrags auf Billigung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 10.04.2013 - X S 5/13 (PKH) - Abweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage
- BFH, 09.04.2013 - III B 247/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist nach Ablehnung eines PKH-Antrags
- BFH, 19.03.2013 - III S 9/12 (PKH) - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Darlegung eines Verfahrensverstoßes
- BFH, 12.03.2013 - X S 12/13 (PKH) - Voraussetzungen für die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen Verzögerung des Verfahrens ohne Erhebung einer Verzögerungsrüge und Überschreiten der Klagefrist
- BFH, 14.02.2013 - III S 8/12 (PKH) - Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs bei unerfüllten Unterhaltsansprüchen der Kindesmutter gegen den Kindesvater
- BFH, 22.01.2013 - VII S 35/12 (PKH) - Rechtsnatur von Erstattungsansprüchen wegen überzahlter Einkommensteuer im Hinblick auf pfändbarers Arbeitseinkommen gem. § 319 AO
- BFH, 11.01.2013 - V S 27/12 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend u.a. die Hinzuziehung eines Dolmetschers
- BFH, 07.11.2012 - V S 26/11 (PKH) - Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung mangels Erfolgsaussicht
- BFH, 20.09.2012 - X S 26/12 (PKH) - Bestehen eines Vertretungszwangs für einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 25.07.2012 - X S 14/12 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 19.07.2012 - V S 15/12 - Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge
- BFH, 06.07.2012 - V S 8/12 (PKH) - Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
- BFH, 27.06.2012 - VII S 19/12 - Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 13.06.2012 - V S 10/12 (PKH) - Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Versagung von Kindergeld mangels Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 14.02.2012 - X S 4/12 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren und einstweiliges Rechtsschutzverfahren
- BFH, 18.01.2012 - X S 27/11 (PKH) - Berücksichtigung des Verschuldens bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist für das Stellen des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Stellen eines Prozesskostenhilfeantrags für ein fristgebundenes Rechtsmittel
- BFH, 12.01.2012 - II S 9/11 (PKH) - Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen FG-Urteils als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung der Bewilligung von PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- BFH, 19.08.2011 - VII S 18/11 (PKH) - Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein
- BFH, 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) - Begründete Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes innerhalb von drei Tagen bei unbewiesenem Aufgabedatum und späterem Eingangsstempel auf dem Schreiben
- BFH, 16.02.2011 - X S 29/10 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen unzureichender Darlegung der gesetzlichen Zulassungsgründe; Kein zwingendes Erfordernis eines zeitlichen Abstandes zwischen der Entscheidung über den PKH-Antrag und der Entscheidung in der Hauptsache
- BFH, 10.02.2011 - II S 39/10 (PKH) - Ausschluss eines Widerrufs einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter bei nachträglicher wesentlicher Veränderung der Prozesslage bei objektiver Betrachtung
- BFH, 18.01.2011 - X S 7/10 (PKH) - Steuermindernde Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in einem Einkommensteuerbescheid; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Versäumung der Antragsfrist
- BFH, 07.10.2010 - II S 26/10 (PKH) - Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins; Kostenentscheidung bei erfolglosem Prozesskostenhilfeantrag
- BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10 (PKH) - Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes als steuerfreie Leistung
- BFH, 26.08.2010 - X S 2/10 (PKH) - Erlöschen eines bewilligten Prozesskostenhilfeantrags mit dem Tod des Antragstellers aufgrund einer höchstpersönlichen Berechtigung geknüpft an die Situation des Begünstigten
- BFH, 11.08.2010 - V S 11/10 (PKH) - Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde als angeblicher Rechtsnachfolger einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation (GbR i.L.) bei Zuwiderlaufen einer Unterlassung der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung mit den allgemeinen Interessen
- BFH, 27.07.2010 - III S 28/09 (PKH) - Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung von Prozesskostenhilfe trotz fehlender Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung
- BFH, 19.07.2010 - X S 10/10 (PKH) - Zulässigkeit der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Schätzungswege; Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 28.05.2010 - III S 4/09 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren über die Gewährung von Kindergeld
- BFH, 25.03.2010 - X S 27/09 (PKH) - Bezugnahme auf ein Strafgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehung in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der Sachaufklärung von Amts wegen; Einbringung der Beweisaufnahme eines Strafgerichts in ein finanzgerichtliches Verfahren als vorweggenommene Beweiswürdigung
- BFH, 29.01.2010 - IX S 3/10 (PKH) - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bzgl. eines Anspruchs auf Eigenheimzulage
- BFH, 26.01.2010 - III S 11/09 (PKH) - Erfolgsaussichten eines Antrags auf Gewährung von Kindergeld durch einen lediglich geduldeten Ausländer i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 25.01.2010 - III S 68/08 (PKH) - Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung eines Kindergeldberechtigten gegen die Rückforderung von an einen Dritten gewährten und an den Berechtigten ausgezahlten Leistungen i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 23.12.2009 - IX S 21/09 (PKH) - Ausdehnung der Dauer der Zahlung einer Eigenheimzulage
- BFH, 23.10.2009 - III S 72/08 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld für einen über einen Aufenthaltstitel Verfügenden
- BFH, 16.10.2009 - II S 17/09 (PKH) - Zuwiderlaufen der Unterlassung einer Rechtsverfolgung gegen allgemeine Interessen als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) an eine inländische juristische Person
- BFH, 12.08.2009 - X S 47/08 (PKH) - Widerruflichkeit einer Klagerücknahme in einem Steuerrechtsstreit; Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Missbrauch der Vertretungsmacht
- BFH, 31.07.2009 - III S 54/08 (PKH) - Anspruch auf steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind
- BFH, 02.07.2009 - X S 4/08 (PKH) - Notwendigkeit eines neuen Antrages des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe (PKH) nach der Verfahrenseröffnung bei einer vor Insolvenzeröffnung bewilligten PKH; Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners wegen überzahlter Steuervorauszahlungen und anrechenbarer Steuerabzugsbeträge als zur Insolvenzmasse gehörend
- BFH, 01.07.2009 - V S 10/07 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen in materieller Rechtskraft erwachsenen ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 29.05.2009 - V S 15/09 (PKH) - Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Liquidation
- BFH, 11.05.2009 - II S 6/09 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Feststellungsanträge des Antragstellers
- BFH, 08.05.2009 - IV S 3/09 (PKH) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) als Handlung i.S.d. § 62 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 29.04.2009 - X S 12/09 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 27.04.2009 - III S 59/08 (PKH) - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Möglichkeit der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch die Familienkassen
- BFH, 15.04.2009 - III S 46/08 (PKH) - Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 26.03.2009 - V S 8/07 (PKH) - Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an die Angabe der Anschrift des leistenden Unternehmers bei einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
- BFH, 17.03.2009 - X S 4/09 (PKH) - Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
- BFH, 17.03.2009 - X S 5/09 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren gegen einen Gerichtsbescheid
- BFH, 12.03.2009 - X S 54/08 (PKH) - Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Darlegungsanforderungen bzgl. der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 11.03.2009 - X S 3/09 (PKH) - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 04.03.2009 - X S 10/09 (PKH) - Voraussetzungen des § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 03.03.2009 - X S 2/09 (PKH) - Voraussetzungen des § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 20.02.2009 - V S 18/08 (PKH) - Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
- BFH, 12.02.2009 - III S 41/08 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 12.02.2009 - III S 71/08 (PKH) - Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R. eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 10.02.2009 - X S 1/09 (PKH) - Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs, der Hinterziehung von Einkommensteuer sowie der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht auch ohne Stellen eines entsprechenden Beweisantrags; Kriterien für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und ein damit zusammenhängender Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
- BFH, 03.02.2009 - II S 22/08 - Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer Streitigkeit über die Einheitswertfeststellungen der DDR und einer fehlerbeseitigenden Fortschreibung
- BFH, 03.02.2009 - VIII S 1/09 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtbestehen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- BFH, 28.01.2009 - X S 44/08 (PKH) - Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Möglichkeit der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristablauf wegen Mittellosigkeit eines Verfahrensbeteiligten hinsichtlich des Einsetzens eines postulationsfähigen Vertreters
- BFH, 28.01.2009 - XI S 15/08 (PKH) - Voraussetzungen einer Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antragstellung nach Ablauf der Beschwerdefrist; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 26.01.2009 - II S 19/08 (PKH) - Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht der Nichtzulassungsbeschwerde auf Erfolg
- BFH, 22.01.2009 - III S 66/08 (PKH) - Wirksamkeit von den zweiten Vornamen des Adressaten nicht bezeichnenden Bescheides
- BFH, 19.12.2008 - II S 18/08 (PKH) - Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumnisses der fristgerechten Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 28.11.2008 - VIII S 27/07 (PKH) - Erfüllung der Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens
- BFH, 26.11.2008 - III S 65/08 (PKH) - Voraussetzungen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld durch Überschreitung des Jahresgrenzbetrags gem. § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) infolge eines Lottogewinns; Rechtliche Einordnung eines Lottogewinns
- BFH, 26.11.2008 - VII S 39/08 (PKH) - Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 22.11.2008 - II S 15/08 (PKH) - Erlass von Erbschaftsteuer in Form der Jahressteuer aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen
- BFH, 04.11.2008 - VII S 29/08 (PKH) - Beantragung von Prozesskostenhilfe für fristgebundene Rechtsmittel; Schaffung aller Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH und für die Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsbeistandes innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels
- BFH, 29.10.2008 - III S 32/08 (PKH) - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Anwalt
- BFH, 09.10.2008 - VII S 26/08 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 29.09.2008 - X S 23/08 (PKH) - Angabe der den gerügten Mangel ergebenden Tatsachen als Voraussetzung der Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Darlegung einer das Vertrauen in die Rechtsprechung zerstörenden Fehlerhaftigkeit eines Urteils als Voraussetzung greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BFH, 29.09.2008 - X S 25/08 (PKH) - Erklärung einer Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege als Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe vor der Finanzgerichtsbarkeit; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i. F. des Aufzeigens des Vorliegens eines Verfahrensmangels; Anforderungen an eine schlüssige Rüge der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 11.09.2008 - XI S 8/08 (PKH) - Voraussetzungen eines Anspruches auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 11.09.2008 - XI S 9/08 (PKH) - Voraussetzungen eines Anspruches auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 11.09.2008 - XI S 10/08 (PKH) - Voraussetzungen eines Anspruches auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 04.09.2008 - VI S 7/07 (PKH) - Voraussetzungen für dieBewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 26.08.2008 - VII S 27/08 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht; Einhaltung der Monatsfrist für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 12.08.2008 - X S 29/08 (PKH) - Frist zur Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.e. Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 12.08.2008 - X S 35/08 (PKH) - Vertretungszwang hinsichtlich eines Prozesskostenhilfeantrags bei Vornahme der erforderlichen Prozesshandlungen vor dem 1. Juli 2008; Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs in der Klageschrift als ladungsfähige Anschrift; Zugrundelegung einer erst nach den Streitjahren ergangenen Rechtsprechung bei der Beurteilung des Vorliegens eines gewerblichen Grundstückshandels; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach unterbliebener Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen zu hoher psychischer Belastung; Maßgeblicher materiell-rechtlicher Standpunkt bei der Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels
- BFH, 01.08.2008 - VIII S 22/08 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines behaupteten Verfahrensmangels durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags wegen besonderer Belastungen
- BFH, 24.07.2008 - VIII S 17/08 (PKH) - Unbegründetheit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen mangelnder Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 24.07.2008 - VIII S 24/08 (PKH) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Rechtsmittel gegen ein durch Abgabe übereinstimmender Erklärungen erledigtes Verfahren
- BFH, 21.07.2008 - III S 17/08 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Revision in einem Verfahren um die Berücksichtigungsfähigkeit einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers i.R.e. Kindergeldanspruchs
- BFH, 16.07.2008 - X S 28/08 (PKH) - Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um den Erlass von Steuerschulden bei einem außergerichtlichen Vergleich; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache und Anforderungen an die Darlegung dieses Revisionszulassungsgrundes
- BFH, 08.07.2008 - XI S 5/08 (PKH) - Auferlegung besonderer Mitwirkungspflichten im Verfahren über Prozesskostenhilfe (PKH); Verweigerung der PKH gegenüber einer unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens als dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwiderlaufend
- BFH, 08.07.2008 - XI S 6/08 (PKH) - Prozesskostenhilfeantrag für eine zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil; Zulassung der Revision bei sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlern des Finanzgerichts (FG)
- BFH, 26.06.2008 - V S 3/08 - Selbstständige Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei fehlendem Bestehen eines Vertretungszwangs; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 24.06.2008 - X S 18/08 (PKH) - Erhalt von Prozesskostenhilfe (PKH) bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- BFH, 23.06.2008 - VIII S 2/08 (PKH) - Anforderungen an das Vorliegen des Revisionszulassungsgrundes der Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 18.06.2008 - I S 13/07 (PKH) - Hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Willkürliche Maßnahmen und Entscheidungen eines Gerichts als Verstoß gegen das Recht auf einen gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 GG
- BFH, 16.06.2008 - VII S 8/08 (PKH) - Voraussetzungen der Übernahme der in einem Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen durch das Finanzgericht; Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Ablehnen bzw. Übergehen eines Beweisantrags
- BFH, 12.06.2008 - VI S 6/08 (PKH) - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 09.06.2008 - V S 41/07 (PKH) - Zuwiderlaufen der allgemeinen Interessen bei Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 02.06.2008 - VII S 66/07 (PKH) - Erfolgreiche Erhebung der Verfahrensrüge bzgl. der Verletzung des rechtliche Gehörs bei Zustellung einer Ladung an eine nicht mehr gültige Adresse und Versäumnis der Mitteilung der neuen Adresse durch die Partei; Verhandeln des Gerichts in Abwesenheit des Antragstellers trotz der Anordnung des persönlichen Erscheinens als Verfahrensfehler
- BFH, 02.06.2008 - VIII S 1/08 (PKH) - Anfordrungen an die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 02.06.2008 - IX S 18/08 (PKH) - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf schlechte finanzielle Verhältnisse
- BFH, 30.04.2008 - X S 15/08 (PKH) - Anforderungen an die Prozesskostenhilfebewilligung und an die Beiordnung eines Prozessvertreters im finanzgerichtlichen Verfahren; Rechtliche Ausgestaltung der finanzgerichtlichen Pflicht zur hinreichenden Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Beweisaufnahme hinsichtlich des Rechts auf richterliches Gehör; Formelle Anforderungen an den Umfang der Entscheidungsbegründung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 22.04.2008 - X S 9/08 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen gesundheitlicher Probleme; Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache und wegen Verfahrensfehlern; Klage wegen einer gesonderten Gewinnfeststellung für das Jahr 2001
- BFH, 17.04.2008 - III S 12/08 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen fehlender Mittel zur Beauftragung einer vertretungsberechtigten Person mit der Rechtsmitteleinlegung
- BFH, 17.04.2008 - III S 42/07 (PKH) - Erforderlichkeit der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Revisionsgrundes für eine finanzgerichtliche Nichtzulassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Aufrechnung eines Anspruches auf Steuererstattung mit Steuerschulden statt der Überweisung auf die Gläubiger bei Vorliegen einer Abtretungsanzeige
- BFH, 10.04.2008 - IX S 10/08 (PKH) - Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 08.04.2008 - X S 16/08 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 18.03.2008 - XI S 30/07 (PKH) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist; Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- BFH, 17.03.2008 - X S 6/08 (PKH) - Rechtsschutzbedürfnis bei einem erneuten Prozesskostenhilfeantrag ohne neue entscheidungserhebliche Anhaltspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art; Zurücknahme eines Prozesskostenhilfeantrags und Abgabe einer Erklärung betreffend der Erledigung der Hauptsache bei Überzeugung der Rechtswidrigkeit der vom Finanzamt zu erlassenden Änderungsbescheide
- BFH, 13.03.2008 - III S 13/07 (PKH) - Drittstaatsangehörige Familienangehörige von Deutschen als freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger
- BFH, 07.03.2008 - II S 24/07 (PKH) - Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Willkürliche Beschlussfassung über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung einer Besetzungsrüge
- BFH, 07.03.2008 - VII S 45/07 (PKH) - Rüge einer unzulässigen Beweislastumkehr durch das Gericht als ein revisionsrechtlich unbeachtlicher materiell-rechtlicher Fehler; Möglichkeit einer Revisionsbegründung mit Einwendungen gegen die Ausführungen des Gerichtes zur Berechtigung einer Abtretungsanfechtung; Erforderlichkeit der Darlegung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes bezüglich jeder einzelnen von mehreren selbstständig tragenden Urteilsbegründungen; Anforderungen an den Sachvortrag des anfechtenden Finanzamtes bezüglich des Vorliegens eines Anfechtungsgrundes
- BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH) - Anspruch auf Anfertigung von Fotokopien einer gesamten Vollstreckungsakte mittels eines eigens mitgebrachten Kopiergeräts; Anspruch auf Überlassung von Fotokopien einer gesamten Gerichtsakte und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten; Zulässigkeit des Kopierens des gesamten Akteninhalts zur Erstellung einer "Zweitakte"; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG)
- BFH, 15.02.2008 - X S 27/07 (PKH) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung im Hinblick auf eine Revisionszulassung gegen ein finanzgerichtliches Urteil i.R.d. Gewährung von Prozesskostenhilfe bei bereits eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Steuerpflichtigen und Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse
- BFH, 01.02.2008 - X S 1/08 (PKH) - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung eines Rechtsmittels; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund von Mittellosigkeit
- BFH, 28.01.2008 - VIII S 28/07 (PKH) - Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen postulationsfähigen Vertreter bei Ablauf der Rechtsmittelfrist; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 23.01.2008 - VIII S 21/07 (PKH) - Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an einen wegen seiner Mittellosigkeit nicht zur Wahrnehmung eines dem Vertretungszwang unterliegenden Rechtsmittels in der Lage befindlichen Beteiligten; Beachtung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG für Bemittelte und Unbemittelte von Amts wegen oder bei zumindest laienhafter Substantiierung eines Anspruchs
- BFH, 18.01.2008 - III S 44/07 (PKH) - Hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 18.01.2008 - VII S 56/07 (PKH) - Haftungsinanspruchnahme der Mitgesellschafterin einer Vor-GmbH wegen Lohnsteuerrückständen; Wertung einer Vor-GmbH als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; Geltendmachung der Rüge der fehlenden Protokollierung durch einen Protokollergänzungsantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
- BFH, 15.01.2008 - IX S 1/08 (PKH) - Fehlende Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bei Unanfechtbarkeit eines Beschlusses; Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 07.12.2007 - VIII S 13/07 (PKH) - Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Notwendigkeit einer hinreichenden Darlegung der Zulassungsgründe in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 30.11.2007 - III S 20/07 (PKH) - Fristwahrung bei einer mittels Telefax übermittelten Revisionsbegründungsschrift; Notwendigkeit des Eingangs des Schriftsatzes in einem Empfangsgerät innerhalb der Begründungsfrist; Folge der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- BFH, 29.11.2007 - III S 30/06 (PKH) - Zuordnung eines Kindes zum Haushalt eines Elternteils entsprechend des Lebensmittelpunktes und überwiegenden Aufenthaltsortes des Kindes; Vereinbarkeit von § 64 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetzbuch (EStG) mit höherrangigem Recht; Folgen einer unterbliebenen Anrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB auf die einkommensteuerrechtliche Regelung über den Berechtigten einer Kindergeldzahlung
- BFH, 28.11.2007 - V S 27/07 (PKH) - Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein fristgebundenes Rechtsmittel; Möglichkeit des Nachreichens einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 28.11.2007 - V S 31/07 (PKH) - Voraussetzungen für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein fristgebundenes Rechtsmittel; Notwendigkeit der fristgerechten Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt; Möglichkeit des Nachreichens der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 15.11.2007 - III S 40/07 (PKH) - Auszahlung von Kindergeld bei mehreren Berechtigten; Relevanz von Sorgerechtsentscheidungen bei der Auszahlung des Kindergeldes; Berücksichtigung von Aufwendungen eines Berechtigten; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 02.11.2007 - VII S 20/07 (PKH) - Pflicht eines Finanzamts (FA) zur Rückerstattung einer gepfändeten Kapitallebensversicherung; Voraussetzungen an die Darlegung einer Divergenz
- BFH, 24.10.2007 - III S 25/07 (PKH) - Umfang des Vertretungszwanges für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof; Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Einhaltung der Nichtzulassungsbeschwerdefrist durch entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 04.10.2007 - VIII S 3/07 (PKH) - Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes i.S.d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG); Anwendbarkeit der Wertaufhellungstheorie; Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 28.09.2007 - III S 28/06 (PKH) - Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes durch die Familienkasse trotz Vorliegens inländischer selbstständiger Einkünfte; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland als Erfordernis für die Beziehung von Kindergeld; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde trotz Verstreichenlassens der für die Einlegung und Begründung geltenden Fristen
- BFH, 14.09.2007 - VIII S 5/07 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) wegen mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Möglichkeit der Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung innerhalb des dafür vorgesehenen Zwischenverfahrens
- BFH, 14.09.2007 - VIII S 6/07 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Erfordernis einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsverfolgung; Voraussetzungen für Zulassung einer Revision
- BFH, 12.09.2007 - VII S 61/06 (PKH) - Geltung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Rahmen der Herstellung großformatiger Modelle von historischen Schiffen als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst
- BFH, 21.08.2007 - III S 23/07 (PKH) - Kindergeldanspruch von sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhaltenden Ausländern; Beleg einer gewissen Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren durch das Obsiegen in der Vorinstanz
- BFH, 21.08.2007 - III S 24/07 (PKH) - Wirksamkeit einer Klagerücknahme
- BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07 PKH - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unter Mitwirkung abgelehnter Richter ergangenes Finanzgerichtsurteil; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund der Mitwirkung abgelehnter Richter an einer Entscheidung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Befangenheitsgesuches am Tag der Antragstellung ohne Stellungnahmemöglichkeit des Antragstellers zu einer dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund eines eventuellen Verstoßes eines abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht
- BFH, 02.08.2007 - I S 15/06 (PKH) - Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person im finanzgerichtlichen Verfahren; Allgemeine Interessen i.S.v. § 116 S. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 31.07.2007 - X S 15/07 (PKH) - Notwendigkeit einer Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einer Monatsfrist durch eine vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigte Person oder Gesellschaft; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Notwendigkeit einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 25.07.2007 - III S 10/07 (PKH) - Anspruch von sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhaltenden Ausländern auf Kindergeld
- BFH, 19.07.2007 - III S 31/06 (PKH) - Rechtsfragen im Zusammenhang mit der wechselnden Betreuung und Erziehung von Kindern getrennt lebender Eltern; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; Kindergeldanspruch hinsichtlich eines sich annähernd in gleichem Umfang bei Vater und Mutter aufhaltenden Kindes
- BFH, 11.07.2007 - IX S 9/07 (PKH) - Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Geltendmachung einer Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel
- BFH, 10.07.2007 - VI S 3/07 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 10.07.2007 - VII S 23/07 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG); Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung
- BFH, 09.07.2007 - III S 1/07 - Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Verfahrens über Kindergeldfestsetzung ; Berücksichtigung eines volljährigen Kindes für die Gewährung von Kindergeld; Vorliegen von zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünften
- BFH, 09.07.2007 - VI S 1/07 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 05.07.2007 - VII S 58/06 (PKH) - Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses für die Steuerberaterprüfung; Wiederholung der mündlichen Prüfung bei Mangelhaftigkeit der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Möglichkeit der erheblich anderen Besetzung des Prüfungsausschusses bei einer mündlichen und schriftlichen Prüfung als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Notwendigkeit einer Personenidentität bei der schrfitlichen und mündlichen Prüfung
- BFH, 19.06.2007 - VIII S 10/05 (PKH) - Beurteilung von Zahlungen einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen; Anrechnung verdeckter Gewinnausschüttungen entsprechend dem Anteil an der Gesellschaft als weitere Einnahmen aus Kapitalvermögen; Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung auch ohne einen tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter; Möglichkeit der Entkräftung des Anscheins einer verdeckten Gewinnausschüttung durch die Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person der Gesellschaft; Bereicherung eines Geschäftsführers unter Überschreitung seiner Kompetenzen als Geschäftsführer zulasten der GmbH
- BFH, 06.06.2007 - VIII S 21/06 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit zur Erbringung der Kosten der Prozessführung; Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zuwendung eines Vermögensvorteils an einen Gesellschafter durch die Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung
- BFH, 29.05.2007 - I S 3/07 PKH - "Hinreichende Aussicht auf Erfolg" im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzungen für eine Ablehnung des Senatsvorsitzenden im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Besetzungsrüge; Verfahrensfehler infolge unterlassener Vereidigung ehrenamtlicher Richter; Verstoß gegen das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung durch Verzicht auf untaugliche Beweismittel
- BFH, 14.05.2007 - III S 39/06 (PKH) - Rechtsfolgen der Nichtvorlage der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung als weitere Voraussetzung für die Gewährung von PKH
- BFH, 14.05.2007 - III S 41/06 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines Anspruchs auf Kindergeld; Feststellung des Wohnsitzes des Kindes; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 11.05.2007 - III S 37/06 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessvertreters wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung wegen des Erlasses von Steuern; Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses wegen Fristversäumnis
- BFH, 10.05.2007 - XI S 12/07 (PKH) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der Versäumung der Beschwerdefrist wegen Unmöglichkeit der Einlegung einer Beschwerde durch eine zur Vertretung berechtigten Person auf Grund einer Mittellosigkeit; Antragstellung auf Gewährung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für eine Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Obliegenheit eines Antragstellers; Versicherung der Nichtveränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Antragstellers binnen einer Rechtsmittelfrist als Voraussetzung für eine Bezugnahme auf in der Vorinstanz vorgelegte Erklärungen
- BFH, 04.05.2007 - IX S 4/07 PKH - Gesonderte oder einheitlich Beurteilung der persönlichen Erlassbedürftigkeit bei einem Erlassantrag nicht getrennt lebender Eheleute; Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 03.05.2007 - VII S 5/07 (PKH) - Rechtsfolgen der Versäumung der fristgerechten Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt
- BFH, 27.04.2007 - V S 12/07 PKH - Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein fristgebundenes Rechtsmittel
- BFH, 26.04.2007 - VII S 16/07 PKH - Rechtzeitigkeit einer Vorlage der ausgefüllten amtlichen Vordrucke für die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 16.04.2007 - VII S 15/07 (PKH) - Widerruf einer Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Vermögensverfalls wegen einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis; Darlegungslast und Feststellungslast hinsichtlich der Vermutungswirkung bezüglich des Vermögensverfalls
- BFH, 15.03.2007 - X S 1/07 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes
- BFH, 14.03.2007 - IV S 1/07 (PKH) - Erfolglosigkeit einer aktiven Beteiligung am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgrund des Nichtbestehens eines Mitwirkungsrechtes; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das finanzgerichtliche Verfahren; Ermittlung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- BFH, 13.03.2007 - I S 11/06 PKH - Antrag eines eingetragenen Vereins auf Bescheinigung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 52 der Abgabenordnung (AO); Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 02.03.2007 - III S 34/05 PKH - Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein fristgebundenes Rechtsmittel
- BFH, 26.02.2007 - VII S 53/06 (PKH) - Zuständigkeiten der Finanzbehörden für im Wege der Amtshilfe durchzuführende Vollstreckungsmaßnahmen; Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablauf der Einlegungsfrist; Fehler bei der Auslegung und Anwendung von materiellem Recht
- BFH, 13.02.2007 - XI S 14/05 PKH - "Gesamtbetrag der Einkünfte"; Bewilligung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Revisionsverfahren
- BFH, 26.01.2007 - III S 34/06 (PKH) - Hinweis auf Möglichkeit eines Stundungsantrages --ggf. mit der Folge einer Ratenzahlung-- bei Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seitens der Familienkasse; Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die beabsichtigte Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision
- BFH, 22.01.2007 - V S 11/06 (PKH) - Nichtberücksichtigung der Alltagsprobleme in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung, der Umlernphasen und auch der so genannten "kriminellen Attacken" auf dem Gebiet der ehemaligen DDR; Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine inländische juristische Person
- BFH, 16.01.2007 - III S 35/06 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund Mittellosigkeit
- BFH, 11.01.2007 - VI S 10/06 (PKH) - Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender fachkundiger Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten; Schlüssiger Vortrag der die Beschwerde stützenden Gründe in laienhafter Form
- BFH, 28.12.2006 - VI S 15/05 (PKH) - Steuerfreiheit einer als zusätzliche Gehaltszahlung bezeichneten Sonderzahlung als Trinkgeld nach § 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz (EStG); Jeder mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumte geldwerte, durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasste Vorteil als Arbeitslohn; Annahme von Arbeitslohn auch bei der Zuwendung durch einen Dritten; Trinkgeld als typischerweise persönlich Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung; Kenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag als maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- BFH, 27.12.2006 - III S 30/05 (PKH) - Erforderlichkeit einer gewissen Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes als Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Rechtfertigung einer Revisionszulassung durch Geltendmachung einer möglicherweise unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall
- BFH, 08.11.2006 - VI S 7/06 (PKH) - Festsetzung von Ordnungsgeld im Fall des Nichterscheinens zum Termin nach ordnungsgemäßer Ladung als Zeuge und bei nicht ausreichender Entschuldigung; Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes
- BFH, 06.11.2006 - VII S 31/06 (PKH) - Nichtbeachtung des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof; Laienhafte Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision; Erfordernis der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens
- BFH, 26.10.2006 - III S 29/06 PKH - Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung; Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision
- BFH, 24.10.2006 - III S 3/06 PKH - Voraussetzungen der Annahme einer Haushaltsaufnahme des Kindes im Rahmen der Ermittlung eines Kindergeldanspruches; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung einer Sachaufklärungspflicht; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 23.10.2006 - III S 27/06 (PKH) - Unverschuldetes Verhindertsein zur Einhaltung der gesetzlichen Frist als Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beifügung einer Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 17.10.2006 - X S 5/06 (PKH) - Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Steuern und des Gewerbesteuermessbetrags im Wege der Schätzung; Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren; Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- BFH, 06.10.2006 - X S 9/06 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Verfahren vor den Finanzgerichten; Ordnungsgemäße Darlegung der Revisionsgründe im Sinne des § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 04.10.2006 - VII S 16/06 PKH - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 21.09.2006 - V S 19/06 (PKH) - Erfolgsaussichten eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Verfahren wegen Umsatzsteuervoranmeldungen; Anfechtungsmöglichkeit einer Versagungsentscheidung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 20.09.2006 - IX S 7/06 (PKH) - Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren vor den Finanzgerichten
- BFH, 31.08.2006 - X S 26/05 PKH - Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache als Voraussetzung für die Bewilligung eines Prozesskostenhilfeantrags; Rüge der unzureichenden Aufklärung des Sachverhaltes durch das Gericht; Bestimmung der Anforderungen an die Darlegung von Revisionsgründen in der Revisionsbegründung; Einordnung einer Spielautomatenprovision als Betriebseinnahme; Auswirkungen der Verrechnung von Provisionszahlungen mit einem Darlehensrückzahlungsanspruch auf die steuerliche Einordnung der Provisionszahlungen
- BFH, 21.08.2006 - X S 10/06 (PKH) - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Geltendmachung einer Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren der PKH; Umdeutung von Rechtsbehelfe in eine außerordentliche Beschwerde; Erschwerung der Rechtsverfolgung einer weniger finanziell bemittelten Person im Vergleich zu einer bemittelten; "Drohen" einer Vollstreckung
- BFH, 17.08.2006 - VII S 5/06 PKH - Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und auf Beiordnung eines vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten; Gewährung von PKH für ein fristgebundenes Rechtsmittel
- BFH, 16.08.2006 - VII S 24/06 (PKH) - Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 16.08.2006 - VII S 25/06 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vorschrift fürVerjährung von Ansprüchen aus einem Haftungsbescheid; Fehlen der Klärungsbedüftigkeit einer Rechtsfrage; § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 02.08.2006 - VII S 56/05 (PKH) - Vollstreckung wegen Steuerschulden; Pfändung des Arbeitseinkommens; Unbegründetheit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Verfahrensfehler mangelhafter Sachaufklärung durch unterlassene Beweiserhebung
- BFH, 14.06.2006 - VIII S 11/05 (PKH) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 13.06.2006 - VI S 9/05PKH - Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen des Bestehens von erheblichem Sparguthaben des Antragstellers
- BFH, 21.04.2006 - III S 31/05 - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rechtsmittelbverfahren
- BFH, 13.04.2006 - X S 7/06 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren; Gewährung von PKH falls u.a. auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt haben
- BFH, 03.04.2006 - VII S 1/06 (PKH) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der unverschuldeten Versäumung der Rechtsmittelfrist
- BFH, 30.03.2006 - III S 6/06 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessvertreters für eine erst noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde; Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde; Annahme der Überschreitung des für die Beziehung von Kindergeld maßgeblichen Jahresgrenzbetrags auf Grund einer gerichtlichen Schätzung der Einkünfte des Kindes
- BFH, 30.03.2006 - VII S 7/06 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unstatthaftigkeit der Revision wegen Geltendmachung von nicht mehr überprüfbaren Fehlern des Ausgangsgerichts
- BFH, 28.03.2006 - VII S 57/05 - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Beschwerdeverfahren
- BFH, 20.03.2006 - X S 6/06 (PKH) - Frist zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei begehrter Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 17.03.2006 - III S 5/06 - Voraussetzung für die Änderung einer formell und materiellen rechtskräftigen Entscheidung nach einer Gegenvorstellung; Existenz des Instituts der Gegenvorstellung; Rechtfertigende Gründe für die Zulassung einer Revision i.S. des § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 27.02.2006 - III S 32/05 PKH - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen für den Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung; Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit
- BFH, 24.02.2006 - III S 25/05 PKH - Auslegung eines Antrags im Rechtsmittelverfahren als Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH); Voraussetzungen für die Gewährung von PKH; Voraussetzungen für den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang im Rechtsmittelverfahren
- BFH, 06.02.2006 - XI S 1/06 (PKH) - Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) nach § 142 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzungen einer Beschwerde auf Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO; Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO, wenn ein Beteiligter infolge Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, das Rechtsmittel fristgerecht durch einen postulationsfähigen Vertreter einlegen zu lassen; Auslegung eines Schreibens als Antrag auf PKH für eine auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde
- BFH, 03.02.2006 - V S 22/05 - Zulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags; Voraussetzungen und Wirkungen einer Gegenvorstellung
- BFH, 30.01.2006 - X S 24/05 (PKH) - Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 26.01.2006 - II S 13/05 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Bestehen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg für die Rechtsverfolgung in dem beabsichtigten Beschwerdeverfahren
- BFH, 26.01.2006 - II S 14/05 (PKH) - Bindung an das Gebot in der Zwangsversteigerung trotz behaupteten Handelns in fremdem Namen; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 19.01.2006 - VII S 4/06 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 17.01.2006 - VIII S 6/05 (PKH) - Rechtmäßigkeit einer Gewinnfeststellungserklärung ; Annahme des Geschäftsbeginns mit dem Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister ; Prozesskostenhilfe in finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 16.01.2006 - III S 1/06 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Antrag auf Investitionszulage
- BFH, 28.12.2005 - II S 16/05 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit des Klägers; Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Antrag auf Ablehnung eines Richters
- BFH, 22.12.2005 - III S 26/05 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auszahlung von Kindergeld an das Kind; Gewährung von Unterhalt durch Betreuung im Rahmen der Personensorge
- BFH, 22.12.2005 - III S 28/05 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes trotz des mehrjährigen Aufenthalts eines Kindes im Ausland zu Ausbildungszwecken
- BFH, 30.11.2005 - III S 15/05 PKH - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- BFH, 30.11.2005 - IX S 2/05 (PKH) - Einkünfteerzielungsabsicht bei einer ursprünglich auf Dauer angelegten Vermietung, die nicht im bisherigen Umfang fortgesetzt werden kann, schon nach nur drei Jahren der Erzielung von Werbungskostenüberschüssen ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen voraussichtlicher Unterschreitung von vier Monatsraten
- BFH, 24.11.2005 - V S 11/05 (PKH) - Voraussetzungen im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 09.11.2005 - III S 22/05 PKH - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 03.11.2005 - VII S 49/05 (PKH) - Anspruch auf Zahlung eines Steuererstattungsbetrages; Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Bewilligungsvoraussetzung von Prozesskostenhilfe (PKH); Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 06.10.2005 - II S 11/05 PKH - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Erforderlichkeit einer Revisionsentscheidung zur Fortbildung des Rechts als Zulassungsgründe
- BFH, 28.09.2005 - X S 15/05 (PKH) - Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzung für Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Darstellung des Rechtsmittelbegehrens in laienhafter Weise
- BFH, 22.09.2005 - X S 8/05 (PKH) - Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse für Prozesskostenhilfe; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 31.08.2005 - IV S 6/05 (PKH) - Prozesskostenhilfe für Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 17.08.2005 - III S 21/05 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Darstellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 27.06.2005 - V B 83/05; V S 6/05 (PKH) - Antrag einer inländischen juristischen Person auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist
- BFH, 27.06.2005 - V S 6/05 (PKH); V B 83/05 - Antrag einer inländischen juristischen Person auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist
- BFH, 27.06.2005 - VII S 11/05 (PKH) - Maßgeblicher Zeitpunkt für Entscheidung über Antrag auf Prozesskostenhilfe; Verkehrsbehördliche Zulassung eines Kfz als Voraussetzung für Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung
- BFH, 20.06.2005 - VII S 15/05 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Bedeutung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ablehnung einer einstweiligen Maßnahme zur Beseitigung einer behaupteten Unbilligkeit der Vollstreckung; Erreichung des Ziels einer dauerhaften Einstellung der Zwangsvollstreckung; Kostenentscheidung in einem Verfahren über Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels
- BFH, 06.06.2005 - X B 36/05 - Voraussetzungen für einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auslegung eines Schreibens als Beschwerde
- BFH, 03.06.2005 - XI S 7/04 (PKH) - Steuerliche Anerkennung von im Rahmen einer Erfindertätigkeit erzielten Verlusten; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht; Definition der Gewinnerzielungsabsicht; Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Verlustverrechnung bei "Einproduktbetrieben" wegen Verlusten aus anderen Unternehmenssparten; Keine Änderung der aus der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur "Liebhaberei"; Unzulängliche Rüge von Verfahrensfehlern; Unbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 03.06.2005 - XI S 22/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Berichtigung des Protokolls
- BFH, 31.05.2005 - I S 3/05 (PKH) - Gewährung von Prozesshilfe für einen Rechtsmittelgegner; Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Rechtsmitteleinlegung durch das Finanzamt
- BFH, 30.05.2005 - VII S 27/04 (PKH) - Verweigerung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 20.05.2005 - V S 10/05 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung für Prozesskostenhilfe
- BFH, 10.05.2005 - III S 9/05 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Prozessvertreters ; Folgen einer mangelnden Fähigkeit zur Übernahme der Kosten der Prozessführung wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei; Ermittlung der Kosten der Prozessführung; Zumutbarkeit der Einsetzung des Vermögens für die Prozessführung; Zulässigkeit der Verwertung eines längerfristig angelegten Festgeldes ; Berücksichtigung eines auf einem Wertpapierdepot befindlichen nicht zweckgebundenen Vermögens; Folgen einer jährlichen neuen Verfügbarkeit des angelegten Vermögens
- BFH, 05.04.2005 - VII S 29/04 (PKH) - Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Überprüfung der Bedürftigkeit des Antragstellers durch das Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist
- BFH, 18.03.2005 - XI S 31/04 (PKH) - Prozesskostenhilfe im Finanzgerichtsverfahren; Geltung der Drei-Objekt-Grenze in Fällen der Bebauung und anschließenden Veräußerung; Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten und vorheriger unbedingter Veräußerungsabsicht; Drei-Objekt-Grenze als Mindestgrenze in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit
- BFH, 10.03.2005 - X S 7/04 (PKH) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im finanzgerichtlichen Verfahren; Grundsätzliche Bedeutung der Frage zur Nachholung der Begründung eines Steuerverwaltungsakts ; Geltendmachung der Unvollständigkeit und Unrichtigkeit des Protokoll über die mündliche Verhandlung unter dem Aspekt eines Verfahrensfehlers; Überprüfung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundlagen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 04.03.2005 - VI S 14/03 (PKH) - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Abzugsfähigkeit von ohne gesetzliche Unterhaltspflicht als Unterhaltsleistungen an den im Ausland lebenden Bruder getätigten Aufwendungen
- BFH, 28.02.2005 - III S 3/05 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde; Sittliche Verpflichtung von Eltern zur Übernahme der Kosten für ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren ihres volljährigen, inhaftierten Kindes; Beurteilung der Unabdingbarkeit von Aufwendungen zugunsten eines Dritten für den Steuerpflichtigen aus sittlichen Gründen; Zwangsläufigkeit der Kosten für die Strafverteidigung eines volljährigen Kindes
- BFH, 28.02.2005 - VI S 8/04 (PKH) - Feststellung hinreichender Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewähr von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die schlüssige Rüge mangelhafter Sachaufklärung
- BFH, 24.02.2005 - X S 4/05 (PKH) - Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung; Umfang der Rechtswegsgarantie im Hinblick auf einen Instanzenzug; Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit nach dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes
- BFH, 10.02.2005 - X S 10/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof; Darlegung der Bedeutung einer Rechtssache zur Begründung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Gründe für die Zulassung einer Revision bei Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- BFH, 28.12.2004 - V S 7/04 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine erhobene Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang für Prozesshandlungen im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für den Erhalt von Prozesskostenhilfe durch eine inländische juristische Person; Notwendigkeit der Möglichkeit des Eintritts von Nachteilen bei einem erheblicher Personenkreis durch die Unterlassung der Prozessführung; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 16.12.2004 - V S 8/04 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Stellung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Abhängigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe von hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Darlegen eines Zulassungsgrundes für die Revision zumindest in laienhafter Weise innerhalb der Beschwerdefrist
- BFH, 09.12.2004 - VII S 21/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Folgen einer Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein fristgebundenes Rechtsmittel; Notwendigkeit der Erfüllung aller Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels; Hinweispflicht des Gerichts über die Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 09.12.2004 - VII S 29/03 (PKH) - Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer als "sonstige Masseverbindlichkeit" i.S. des § 55 Insolvenzordnung (InsO); Wirkung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids eines Insolvenzschuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter; Zumutbare Aufbringung der Prozesskosten durch die so genannten echten Massegläubiger
- BFH, 26.11.2004 - III S 16/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Rechtzeitige Vorlage des Formblattes über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses des Antragenden
- BFH, 18.11.2004 - XI S 26/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle fehlender Möglichkeit einer fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels infolge Mittellosigkeit
- BFH, 29.10.2004 - V S 12/04 (PKH) - Geltung des Vertretungszwangs für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsbeschwerde als Voraussetzung für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Befangenheit auf Grund Mitwirkung in einem früheren Verfahren
- BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04 (PKH) - Frist für Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH); Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg in einem Antrag auf PKH; Erfordernis zur Darlegung der Revisionszulassungsgründe in einem PKH-Antrag; Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
- BFH, 05.10.2004 - VI S 6/04 PKH - Zuflusszeitpunkts im Falle der Wandlung von Wandelanleihen; Hinreichende Erfolgsaussicht der verfolgten Rechtssache als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen Divergenz
- BFH, 24.09.2004 - V S 13/04 (PKH) - Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtssache als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussicht; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung und über einstweilige Anordnungen ; Gewährung des Instanzenzugs durch Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG); Statthaftigkeit einer Beschwerde in Form einer außerordentlichen Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzprozess
- BFH, 22.09.2004 - III S 10/04 (PKH) - Pflicht zur Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang beim Bundesfinanzhof als Prozessgericht; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist bei Behebung eines in der Mittellosigkeit eines Antragstellers liegenden Hindernisses
- BFH, 22.09.2004 - III S 12/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Bestehen eines Vertretungszwangs für den beim Bundesfinanzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 24.08.2004 - II S 5/04 PKH - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Frist zur Einreichung der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 30.07.2004 - XI S 20/03 (PKH) - Anforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Rahmen der Gewähr von Prozesskostenhilfe; Vorgehensweise bei der Ermittlung der Erfolgsaussichten einer Rechtssache; Rückschluss von der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache auf die Erfolgsaussichten
- BFH, 30.06.2004 - VI S 1/03 PKH - Unabhängigkeit der Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer von der Anrechnung von Lohnsteuer-Abzugsbeträgen; Keine Begründung eines Ablehnungsgrundes durch eigenes Verhalten der einen Richter ablehnenden Partei als solches
- BFH, 26.05.2004 - III S 4/04 (PKH) - Notwendigkeit eines die Zulassung der Revision rechtfertigenden Grundes für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 21.05.2004 - V S 12/03 (PKH) - Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision
- BFH, 04.05.2004 - VIII S 4/04 PKH - Beschwerdeverfahren und Revisionsverfahren als einheitlicher Rechtszug; Hinreichende Aussicht auf Erfolg bei Offenheit des Ausgangs des Revisionsverfahrens
- BFH, 28.04.2004 - VII S 9/04 - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Notprozessbevollmächtigten
- BFH, 20.04.2004 - III S 1/04 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für einen Prozesskostenhilfeantrag; Unzulässigkeit einer Beschwerde an den Bundesfinanzhof mangels Prozessvertretung wegen Mittellosigkeit des Antragstellers; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung einer Revision
- BFH, 19.04.2004 - X S 14/03 (PKH) - Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Räumen in einem angemieteten Reihenhaus als Betriebsausgaben; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzung für die hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 05.04.2004 - VII S 3/04 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision; Verjährung mit Steuerbescheid festgesetzter Forderungen; Anwendbarkeit von Verjährungsvorschriften des BGB für die Verjährung von mit einem Steuerbescheid festgesetzten Forderungen; Möglichkeit der Unterbrechung der Verjährung durch Vollstreckungsmaßnahmen
- BFH, 02.04.2004 - VIII S 8/04 (PKH) - Mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung des Antrags auf PKH (Prozesskostenhilfe) während der Beschwerdefrist; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch im Urteil fehlende Darstellung des Inhalts von Verwaltungsakten
- BFH, 30.03.2004 - III S 16/03 (PKH) - Fahrtkosten zu vom Steuerpflichtigen getrennt lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastung; Kosten eines Einigungsversuchs über das Umgangsrecht mit den Kindern als außergewöhnliche Belastung; Notwendiger Umfang einer Entscheidungsbegründung
- BFH, 10.02.2004 - XI S 5/04 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungspflicht des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 30.01.2004 - VII S 22/03 (PKH) - Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Zu Unrecht ausbezahlte Steuererstattungen auf Grund unzutreffender Umsatzsteuer-Voranmeldungen; Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung; Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache und der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch einen Beschwerdeführer; Grundsätzliche Klärung des Begriff der groben Fahrlässigkeit im Recht der Abgabenordnung
- BFH, 28.01.2004 - X S 21/03 (PKH) - Prozesskostenhilfe für finanzrechtliche Nichtzulassungsbeschwerde; Anfangsverdacht für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens; Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ; Beschlagnahme von Unterlagen; Zulassungsgrund der Divergenz zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
- BFH, 23.01.2004 - III S 18/03 (PKH) - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerden gegen finanzgerichtliche Urteile wegen Nichtzulassung der Revision; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Schaffung aller erforderlichen Voraussetzungen durch den Antragsteller für eine positive Entscheidung über seinen Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist
- BFH, 15.01.2004 - XI E 2/03 - Erninnerung gegen die Kostenfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 07.01.2004 - I S 5/03 (PKH) - Prozesskostenhilfe für finanzgerichtliches Verfahren; Abzugsfähigkeit von Umzugskosten; Veranlassung durch private Lebensführung; Aufwendungen zur Erwerbung von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit; So genannte vorweggenommene Werbungskosten; Geltung der Grundfreiheiten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EWGV) in Bezug auf Immobilien in der Türkei
- BFH, 07.01.2004 - I S 6/03 (PKH) - Prozesskostenhilfe für finanzgerichtliches Verfahren; Abzugsfähigkeit von Umzugskosten; Veranlassung durch private Lebensführung; Aufwendungen zum Erwerb von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit; So genannte vorweggenommene Werbungskosten; Geltung der Grundfreiheiten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EWGV) in Bezug auf Immobilien in der Türkei
- BFH, 19.12.2003 - VI B 95/00 - Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten i.S. des § 114 Zivilprozessordnung (ZPO); Abhängigkeit der Sozialhilfe vom Einsatz oder der Verwertung eines "angemessenen Hausgrundstückes"
- BFH, 18.12.2003 - III S 19/03 (PKH) - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussicht der Revision; Bei summarischer Prüfung bestehende gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des angestrebten Erfolgs; Umfang der summarischen Prüfung, wenn bereits die Revision eingelegt und begründet worden ist
- BFH, 08.12.2003 - I B 144/03 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Prozesskostenhilfe für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Vertretung eines Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof durch eine zur Steuerberatung befugte Person; Anfechtbarkeit von Entscheidungen wegen Aussetzung der Vollziehung mit der Beschwerde; Unanfechtbarkeit der Beschlüsse der Finanzgerichte; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren; Kostentragung im Verfahren wegen außerordentlicher Beschwerden
- BFH, 08.12.2003 - I B 145/03 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Prozesskostenhilfe für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Vertretung eines Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof durch eine zur Steuerberatung befugte Person; Anfechtbarkeit von Entscheidungen wegen Aussetzung der Vollziehung mit der Beschwerde; Unanfechtbarkeit der Beschlüsse der Finanzgerichte; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren; Kostentragung im Verfahren wegen außerordentlicher Beschwerden
- BFH, 08.12.2003 - I S 8/03 (PKH) - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Prozesskostenhilfe für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Vertretung eines Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof durch eine zur Steuerberatung befugte Person; Anfechtbarkeit von Entscheidungen wegen Aussetzung der Vollziehung mit der Beschwerde; Unanfechtbarkeit der Beschlüsse der Finanzgerichte; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren; Kostentragung im Verfahren wegen außerordentlicher Beschwerden
- BFH, 27.11.2003 - VI S 9/02 - Voraussetzungen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- BFH, 07.10.2003 - X S 11/03 - Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 06.10.2003 - XI S 8/03 (PKH) - Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10d Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Änderung der Feststellung über den verbleibenden Verlustvortrag
- BFH, 02.09.2003 - X S 2/03 - Beantragung von Prozesskostenhilfe; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Sache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 18.08.2003 - X S 5/03 - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Schlüssige Darlegung eines gerügten Verfahrensmangels; Erheblicher Grund für eine Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 14.07.2003 - VIII S 6/02 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
- BFH, 08.07.2003 - III S 6/03 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung; Erfordernis der Vertretung des Klägers bei persönlicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 01.07.2003 - V S 8/03 (PKH) - Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe (PKH) für Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Antrag; Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision
- BFH, 18.06.2003 - XI S 23/02 (PKH) - Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde; Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg
- BFH, 06.06.2003 - III S 8/03 (PKH) - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 16.05.2003 - V S 4/03 (PKH) - Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer 1999 bis 2000 und Verzinsung von Umsatzsteuer-Guthaben; Zurückweisung des Ehegatten des Antragstellers als Prozessbevollmächtigten nach Durchführung eines Erörterungstermins; Prozesskostenhilfeantrag für den Fall, dass die Entscheidung nicht zurückgenommen wird und Klage erforderlich wäre; Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem entsprechenden Formblatt für den Prozesskostenhilfeantrag; Finanzgericht als Prozessgericht im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO); Kein Vertretungszwang für Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden können ; Unwirksamkeit des Prozesskostenhilfeantrags wegen Antragstellung unter einer unzulässigen Bedingung; Abgabe der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt innerhalb der Rechtsmittelfrist
- BFH, 15.05.2003 - XI S 4/03 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die bereits eingelegte Revision; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegebenenfalls noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde; Abgrenzung der freiberuflichen von gewerblicher Tätigkeit; Ordnungsgemäße Vertretung vor dem BFH
- BFH, 06.05.2003 - VIII S 16/02 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 06.05.2003 - VIII S 17/02 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe an eine Personengesellschaft
- BFH, 11.04.2003 - VIII S 20/02 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Verfahrensmangel bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Beschwer durch Einkommenssteuerbescheid; Berücksichtigung für BAföG- und Wohngeldantrag
- BFH, 11.04.2003 - VIII S 28/02 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Beschwer durch Einkommenssteuerbescheid
- BFH, 25.02.2003 - III S 5/03 (PKH) - Hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg; Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Erfolges aufgrund summarischer Prüfung; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Vertretung durch postulationsfähige Person
- BFH, 14.02.2003 - X S 8/02 (PKH) - Prozesskostenhilfe im Finanzgerichtsprozess; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 Finanzgerichtsordnung (FGO); Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Beauftragung eines Rechtsanwalts innerhalb der Rechtsmittelfrist; Einlegung des falschen und damit nicht statthaften Rechtsmittels; Heilung durch Wiedereinsetzung; Aussetzung der nachteiligen Folgen nicht eingehaltener Formalien ; Abhängigkeit der Statthaftigkeit einer Revision von ihrer Zulassung
- BFH, 29.01.2003 - V B 230/02 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen Urteil des Finanzgerichts (FG) ; Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH); Bezeichnung des mit Revision anzugreifenden Urteils; Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 27.01.2003 - II S 2/01 - Kein Vertretungszwang bei einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 07.01.2003 - V B 109/01 - Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Nichtzulassungsbeschwerde ; Pflicht zur Darstellung des Streitverhältnisses unter Angabe der Beweismittel
- BFH, 23.12.2002 - XI S 33/01 - Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde und Beiordnung eines Prozessvertreters; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist; Besteuerung einer Lohnnachzahlung
- BFH, 11.11.2002 - VII S 20/02 (PKH) - Beschwerde an einen obersten Gerichtshof --hier den BFH-- in Streitigkeiten über Kosten; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; Außerordentliche Beschwerde an den BFH wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nach der Neuregelung in der ZPO
- BFH, 14.10.2002 - III S 3/01 - Revision; Zulassungsgrund; Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; PKH; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Widerrufbarkeit des Einverständnisses
- BFH, 14.10.2002 - IV S 6/02 (PKH) - Begründung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts; Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids; Schlüssiger Vortrag bei der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BFH, 02.10.2002 - XI S 4/02 (PKH) - Erfolgsaussichten der Hauptsache im Prozesskostenhilfeverfahren zum Revisionsverfahren bei fehlendem Revisionsgrund
- BFH, 02.10.2002 - XI S 37/01 (PKH) - Erfolgsaussichten der Hauptsache im Prozesskostenhilfeverfahren bei Unanfechtbarkeit eines Beschlusses
- BFH, 30.09.2002 - VII S 16/02 (PKH) - Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Rückforderungen; Rückzahlung von Sozialleistungen; Vollstreckungsvorraussetzungen; Eidesstattliche Versicherung; Vollstreckungsanordnung des Landesarbeitsamtes
- BFH, 17.09.2002 - X S 4/02 (PKH) - Wiederaufnahme des Verfahrens; Verfahrenseinstellung; Widerruf der Klagerücknahme; Anfechtung von Prozesshandlungen; PKH; Prozesskostenhilfe; Postulationsfähigkeit; Hinreichende Erfolgsaussicht; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 05.09.2002 - IV B 91/00 - Zulässigkeit der Beschwerde; PKH; Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Rückwirkende Bewilligung; Rechtskraft
- BFH, 12.08.2002 - X S 5/02 (PKH) - Steuerhinterziehung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Revisionszulassung; Zulassungsgrund
- BFH, 06.08.2002 - IV S 5/02 - Unzulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Mutwilligkeit einer Prozessführung
- BFH, 29.07.2002 - VI S 4/02 PKH - Lohnsteuer; Haftung; Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Erfolgsaussichten; Anhörung
- BFH, 12.07.2002 - II S 5/01 (PKH) - Zweitwohnungsteuer; Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; PKH; Prozesskostenhilfe; Antrag
- BFH, 04.07.2002 - IX S 1/02 - Eigenheimzulage; Eigentumswohnung; Gewährung; Zeitliche Anwendbarkeit; Billigkeit; Eigenheimzulagegesetz
- BFH, 26.06.2002 - XI B 13/01 - Einkommensteuer; Sonstige Einkünfte; Unterhaltsleistungen; Unterhalt; Ehegatte; Realsplitting; Sonderausgaben; Abzug; Anlage U; Unterschrift; Zustimmung
- BFH, 21.06.2002 - VII S 14/02 (PKH) - Umsatzsteuer; GmbH; Geschäftsführer; Strohmann; Haftung; Rechtsmittelbelehrung; Rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Hinweispflicht
- BFH, 07.06.2002 - V S 9/01 (PKH) - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse; Beabsichtigte Rechtsverfolgung; Beabsichtigte Rechtsverteidigung; Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Mutwilligkeit; Beschwerdefrist; Formblatt; Zulässigkeit
- BFH, 16.05.2002 - VII S 4/02 (PKH) - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; PKH-Antrag; Eidesstattliche Versicherung; Aussicht auf Erfolg; Rechtsmittelbelehrung; Vertretung vor dem BFH; Mittellosigkeit; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Klärungsbedürftigkeit; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 16.05.2002 - VII S 22/01 (PKH) - Nichtzulassungsbeschwerde; Lohnsteuer; Nebenleistungen einer GmbH; Postzustellungsurkunde; Antrag auf mündliche Verhandlung; PKH
- BFH, 15.05.2002 - I B 8/02 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Schattenveranlagung; Grundsätzliche Bedeutung; Aussicht auf Erfolg; Mutwlligkeit; PKH-Antrag; Auslegung; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Summarische Prüfung
- BFH, 15.05.2002 - I S 13/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Schattenveranlagung; Grundsätzliche Bedeutung; Aussicht auf Erfolg; Mutwilligkeit; PKH-Antrag; Auslegung; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Summarische Prüfung
- BFH, 06.05.2002 - VII B 215/01 - Beschwerde; PKH; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Prozessbevollmächtigter; Hinreichende Erfolgsaussicht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antragsfrist; Rechtsberatende Tätigkeit
- BFH, 25.04.2002 - V S 1/02 (PKH) - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Antrag; Auslegung von Anträgen; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse; Aussicht auf Erfolg; Mutwilligkeit; Beschwerdefrist; Bestellung eines Pflichtverteidigers
- BFH, 25.04.2002 - XI S 15/02 - Nichtzulassungsbeschwerde; Prozessbevollmächtigter; PKH; Wirtschaftliche Verhältnisse; Gegenvorstellung; Erneuter PKH-Antrag
- BFH, 24.04.2002 - VIII S 2/02 - Gegenvorstellung; PKH-Antrag; Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung; Klagerücknahme; Rechtskraft; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 19.02.2002 - VIII B 143/01 - Reifeprüfung; Sprachkurs; Kindergeld; Berufsausbildung; Arbeitsamt
- BFH, 18.02.2002 - X B 17/02 - Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtsmittelverfahren; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 14.02.2002 - VII S 31/01 - Rechtsverfolgung; Aussicht auf Erfolg; Außerordentliche Beschwerde; Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung
- BFH, 31.01.2002 - VII B 307/01 - Vertretung vor dem BFH; Zulässigkeit einer Beschwerde; Statthaftigkeit einer Beschwerde; Sprungklage; Aussicht auf Erfolg; Prozesskostenhilfe
- BFH, 31.01.2002 - VII B 312/00 - Prozesskostenhilfe; Erlass von Haftungsschulden; Lohnsteuer; Lohnkirchensteuer; Solidaritätszuschlag
- BFH, 15.01.2002 - III B 17/01 - Sorgerecht; Kindergeld; Unterhalt; Angstneurose; Unterbringung in einem Internat; Sonderaufwendungen
- BFH, 15.01.2002 - III B 18/01 - Sorgerecht; Kindergeld; Unterhalt; Angstneurose; Unterbringung in einem Internat; Sonderaufwendungen
- BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00 - Prozeßkostenhilfe; Erlaß von Einkommensteuer; Erlaß von Säumniszuschlägen; Selbstanzeige; Außenprüfung; Änderungsbescheid; Finanzamt; Beschwerde
- BFH, 17.12.2001 - VI B 274/99 - Kindergeld; Kindergeldfestsetzung; Vertriebenenausweis; Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Aufenthaltsbefugnis
- BFH, 14.12.2001 - VI B 225/00 - Beschwerde; Prozesskostenhilfe; PKH; Kindergeld; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 11.12.2001 - VI B 214/00 - Einkommensteuer; Kindergeld; Prozesskostenhilfe; Haushaltsaufnahme; Anspruch auf Kindergeld; Konkurrenzregelung
- BFH, 28.11.2001 - I B 65/01 - Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Finanzgericht; Haftungsbescheid; Steuererklärung; Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuer; Geschäftsführer; Steuerberater; Wirtschaftsprüfer; Verschulden; Säumniszuschlag
- BFH, 27.11.2001 - II S 4/01 (PKH) - Aussetzung der Vollziehung; Vermögensteuerhinterziehung; Hauptveranlagung; Hinreichende Erfolgsaussicht; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 26.11.2001 - III S 9/01 - Einkommensteuer; Finanzgericht; Prozesskostenhilfe; Revision; Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Postulationsfähigkeit; Vertretungszwang
- BFH, 08.11.2001 - VI B 167/00 - Prozesskostenhilfe; Kosten der Prozessführung; Kindergeldfestsetzung ; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Verzicht auf Rückforderung; Billigkeitsentscheidung
- BFH, 08.11.2001 - VI S 17/01 (PKH) - Voraussetzungen eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe; Voraussetzungen einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Voraussetzungen eines Antrages auf Bestellung eines Notantwaltes
- BFH, 08.11.2001 - XI B 63/00 - Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Hinreichende Wahrscheinlichkeit; Einkommensteuer; Einspruch; Bekanntgabe
- BFH, 26.10.2001 - IV S 14/01 - Prozesskostenhilfe; PKH; Telefax; Zustellung; Form; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 19.10.2001 - XI S 27/01 - Revisionszulassung; Antrag auf Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Erfolgsaussicht; Summarische Überprüfung
- BFH, 17.10.2001 - VII B 9/01 - Rückforderungsbescheid; Doppelt ausgezahlte Steuererstattungsbeträge; Aufrechnung; Aufhebung eines Abrechnungsbescheides; Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Beschwerde
- BFH, 02.10.2001 - II B 86/00 - Schenkungsteuer; Einlage; KG; Kapitalgesellschaft; Darlehn; Darlehnsverzicht; Vorschenkung; Zuwendungsempfänger; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten
- BFH, 18.09.2001 - V S 6/01 - Umsatzsteuer; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe; PKH; Frist; Erfolgsaussicht; Zulassungsgrund
- BFH, 24.08.2001 - VI S 1/01 - PKH; Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Kindergeld
- BFH, 24.08.2001 - VI S 5/01 - Arbeitnehmersparzulage; Vermögenswirksamer Leistungen; Prozesskostenhilfe; Sparvertrag; Beschwerde
- BFH, 08.08.2001 - I S 15/00 - Körperschaftsteuer; Nichtzulassungsbeschwerde; Wiederaufnahmeklage; Klagefrist; Ablehnung eines Richters; Einzelrichter; Prozesskostenhilfe
- BFH, 08.08.2001 - I S 16/00 - Körperschaftsteuer; Nichtzulassungsbeschwerde; Wiederaufnahmeklage; Klagefrist; Ablehnung eines Richters; Einzelrichter; Prozesskostenhilfe
- BFH, 08.08.2001 - I S 17/00 - Körperschaftsteuer; Nichtzulassungsbeschwerde; Wiederaufnahmeklage; Klagefrist; Ablehnung eines Richters; Einzelrichter; Prozesskostenhilfe
- BFH, 06.08.2001 - XI S 22/01 - Prozesskosten; PKH; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Frist
- BFH, 02.08.2001 - III S 6/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 26.07.2001 - XI S 14/00 - Einkommensteuer; Nichtzulassungsbeschwerde ; Prozesskostenhilfe; Antrag auf PKH ; Hinreichende Erfolgsaussichten
- BFH, 25.07.2001 - X B 122/00 - Gesamtrechtsnachfolge ; Fahndungsprüfung ; Geltendmachung als Betriebsausgaben ; Strafverfahren ; Beiziehung von Akten ; Betriebsausgabenabzug ; Kaufpreiszahlung ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Erfolgsversprechende Rechtsverfolgung ; Objektive Beweislast
- BFH, 04.07.2001 - II B 115/00 - Notariell beurkundeter Kaufvertrag ; Grundstückserwerb ; Festsetzung von Grunderwerbsteuer ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Eidesstattliche Erklärung ; Summarische Prüfung ; Fristgerechte Einlegung des Einspruchs ; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ; Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges
- BFH, 03.07.2001 - IV B 107/00 - Prozesskostenhilfe; Mittellosigkeit ; Unterhaltsanspruch; Schenkung an Tochter ; Nießbrauch
- BFH, 21.06.2001 - III B 114/00 - Landwirtschaftliches Lohnunternehmen ; Antrag auf Investitionszulage ; Vorbehalt der Nachprüfung ; Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ; Außenprüfung ; Verbleib der Wirtschaftsgüter ; Landwirtschaftlicher Buchführungsverband; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Summarische Prüfung
- BFH, 07.06.2001 - III B 112/00 - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Erfordernisse der hinreichenden Aussicht auf Erfolg
- BFH, 31.05.2001 - IV S 4/01 - Gewinnfeststellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Klagefrist; Fristversäumnis; Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 31.05.2001 - IV S 5/00 - Wiedereinsetzung ; Versäumnis der Einspruchsfrist ; Krankheitsbescheinigung ; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Unvorhersehbare Überraschungsenscheidung ; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 22.05.2001 - III S 2/01 - Änderung von Steuerbescheiden ; Kostentragung ; Einstellung des Verfahrens ; Erledigung ; Prozeßkostenhillfe ; Beiordnung eines Rechtsanwaltes ; Beschwerde
- BFH, 22.05.2001 - V B 204/00 - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Adressat; Umsatzsteuerbescheid; Steuerbescheid; Richtiger Steuerschuldner; Erbschein; Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 17.05.2001 - VI S 13/98 - Familienkasse; Kindergeld; Prozesskostenhilfe; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Erfolgsaussicht
- BFH, 08.05.2001 - VII B 252/00 - Prozesskostenhilfe ; Lohnsteuer; Steuerliche Nebenleistungen; GmbH-Geschäftsführer ; Inanspruchnahme als Haftungsschuldner
- BFH, 27.04.2001 - XI S 16/00 - Voraussetzungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels bei Antrag auf Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Aussichtslosigkeit der Rechtsmittel
- BFH, 26.04.2001 - VI S 8/01 - Kindergeld; Einspruch; Familienkasse; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 25.04.2001 - V S 4/01 - Prozesskostenhilfe; Zweiter Prozesskostenhilfeantrag; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anfechtung einer Wiedereinsetzung
- BFH, 24.04.2001 - X B 56/00 - Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 10.04.2001 - V B 116/00 - Umsatzsteuer; GbR; Beschwerde; Prozesskostenhilfe ; Einspruch durch Gesellschafter ; Einspruchsbefugnis; Auslegung eines Einspruchsschreibens; Haftungsschuldner
- BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00 - Haftungsbescheid; Umsatzsteuer; Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag; Geschäftsführer; Einwendung
- BFH, 20.03.2001 - XI S 10/00 - Verluste in Steuerbescheiden; Gewinnerzielungsabsicht; Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr; Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 14.03.2001 - V B 97/00 - Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht der Klage; Wirtschaftliche Voraussetzungen ; Bedürfnis des Klägers
- BFH, 14.03.2001 - VI S 3/00 - Kindergeldfestsetzung; Werbungskosten; Prozesskostenhilfe; Gleichheitsgrundsatz; Darlegungslast; Rückwirkungsverbot
- BFH, 26.02.2001 - XI S 13/00 - Berücksichtigung des Existenzminimums in Einkommenssteuerbescheiden; Steuerfestsetzung auf Null; Verlustvortrag durch Berücksichtigung des Existenzminimums
- BFH, 20.02.2001 - VII B 111/00 - Umsatzsteuervoranmeldung; GmbH; Aussetzung der Vollziehung; Fristverlängerung; Überwachungsverschulden; Steuerberater; Haftungsbeschränkung
- BFH, 16.02.2001 - IX B 120/00 - Prozesskostenhilfe ; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse ; Beschwerde; Rechtliches Gehör; Belege; Grundvermögen; Nachholung von Angaben; Prozesskostenvorschuss; Geltendmachung von Pachtzinsforderungen
- BFH, 05.02.2001 - VI S 28/00 - Prozesskostenhilfe; Kindergeld; Bewilligung; Wohnsitz; Aufenthalt; Türkei
- BFH, 31.01.2001 - VI B 291/00 - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Vordruck; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Erfolgsaussicht; Werbungskosten
- BFH, 26.01.2001 - VI B 310/00 - Kindergeld; Festsetzung; Heilerziehungspflegerin; Bundesausbildungsförderung; Kindergeldanspruch; Prozesskostenhilfe
- BFH, 25.01.2001 - X B 41/00 - Einkommensteuer ; Verlustvortrag; Anschaffungskosten ; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht ; Beweisführung; Zeuge vom Hörensagen
- BFH, 22.01.2001 - VII B 177/00 - Prozesskostenhilfe ; Beschwerde; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Krankheitsvertreter ; Belege
- BFH, 11.01.2001 - III S 7/99 - Einkommensteuer; Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensmängel; Antrag auf PKH ; PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassungsbeschwerde; Richterablehnungsverfahren
- BFH, 21.12.2000 - VI B 202/00 - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Amtlicher Vordruck; Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters; Fehlende Postulationsfähigkeit
- BFH, 21.12.2000 - VI S 12/00 - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Amtlicher Vordruck; Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters; Fehlende Postulationsfähigkeit
- BFH, 15.12.2000 - X S 6/00 - Wohnungsbauprämie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 12.12.2000 - IX S 28/00 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Erfolgsaussicht; Eigenheimzulage; Begünstigungstatbestand; Billigkeitsgründe
- BFH, 11.12.2000 - V S 12/00 - Prozeßkostenhilfe; Vertagung; Revision; Arbeitsunfähigkeitsentscheidung; Erfolgsaussichten
- BFH, 06.12.2000 - VI B 99/00 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; PKH-Verfahren; Einkommensverhältnis
- BFH, 04.12.2000 - V S 21/00 - Verkauf ausländischer Führerscheine ; Fälschung ausländischer Führerscheine ; Veranlagung zur Umsatzsteuer ; Antrag auf PKH ; Erbringung von Vermittlungsleistungen ; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten ; Verfahrensfehler ; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 23.11.2000 - VI S 34/99 - Prozesskostenhilfe; Antrag; PKH-Antrag; Erfolgsaussicht; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Rechtsmittelfrist
- BFH, 15.11.2000 - XI S 6/00 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Krankheit eines Antragstellers ; Mandatsniederlegung ; Erfolgsversprechende Rechtsverfolgung ; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00 - Anerkennung von Werbekostenüberschüssen ; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ; Gewährung von Prozesskostenhilfe ; Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ; Ordnungsgemäße Begründung
- BFH, 09.11.2000 - I S 6/00 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Aussicht auf Erfolg ; Wiedereinsetzung ; Ordnungsgemäße Darlegung
- BFH, 08.11.2000 - X B 115/00 - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Bewilligungsbescheid der Arbeitslosenhilfe ; Mitwirkungspflichten ; Kostenentscheidung
- BFH, 08.11.2000 - X S 5/00 - Zinsen zur Einkommensteuer ; Einlegung von Rechtsmitteln ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Kosten der Prozeßführung ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Zulassungsfreie Revision ; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 26.10.2000 - VI B 68/00 - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ; Erstattung von Kindergeld ; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ; Begünstigender Verwaltungsakt ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Weiterleitung von Kindergeld ; Entreicherung ; Kürzung von Sozialhilfe ; Mittellosigkeit des Antragstellers
- BFH, 24.10.2000 - VI B 14/99 - Kindergeld; Rückforderung von Kindergeld ; Arbeitsvermitlung ; Deutschkurs ; Änderungsbescheid ; Teilweise Erledigung ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Summarische Prüfung
- BFH, 24.10.2000 - VI B 144/99 - Kindergeld ; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ; Auszug der Kinder ; Weiterleitung von Kindergeld ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Geltendmachung von Einwendungen ; Vorrangiger Kindergeldberechtigter
- BFH, 23.10.2000 - VI S 16/00 - Antrag auf mündliche Verhandlung ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Beiordnung eines Rechtsanwalts ; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 19.10.2000 - VI B 68/99 - Kindergeld ; Rückzahlung von Kindergeld ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Aussicht auf Erfolg ; Tatsächliches Obhutsverhältnis ; Aufnahme in Haushalt ; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten ; Erziehung des Kindes ; Haushaltsaufnahme; Summarische Prüfung
- BFH, 16.10.2000 - III S 10/00 - Geänderter Investitionszulagenbescheid; Nichtzulassungsbeschwerde ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Versäumung der Rechtsmittelfrist ; Wiedereinsetzung ; Aussicht auf Erfolg ; Vertretung durch Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 16.10.2000 - XI B 108/00 - Abgabe von Steuererklärungen ; Umsatzsteuersonderprüfung ; Betreiber eines Barbetriebes ; Konzessionsträger ; Mietvertrag ; Gaststättenerlaubnis; Bürgschaft ; Strafverfahren
- BFH, 16.10.2000 - XI B 109/00 - Abgabe von Steuererklärungen ; Umsatzsteuersonderprüfung ; Betreiber eines Barbetriebes ; Konzessionsträger ; Mietvertrag ; Gaststättenerlaubnis; Bürgschaft ; Strafverfahren
- BFH, 20.09.2000 - V B 126/00 - Vorsteuerüberschuss; Vorsteuerabzug aus Rechnungen; Haftung; Prozesskostenhilfe
- BFH, 20.09.2000 - V B 127/00 - Vorsteuerüberschuss; Vorsteuerabzug aus Rechnungen; Haftung; Prozesskostenhilfe
- BFH, 14.09.2000 - X B 58/00 - Kurierdienst ; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ; Schätzungsbescheid ; Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten ; Rechtsbehelfsbelehrung ; Beweisfragen
- BFH, 12.09.2000 - I S 2/00 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Kirchensteuer ; Zustellung eines Gerichtsbescheides ; Mandatsniederlegung ; Antrag auf mündliche Verhandlung ; Fristablauf
- BFH, 31.08.2000 - VII B 181/00 - Haftungsbescheid ; Postzustellungsurkunde ; Wiedereinsetzung ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Gewährung von Prozeßkostenhilfe ; Rechtsschutzanspruch
- BFH, 23.08.2000 - I S 7/99 - Verkürzung der Umsätze; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; Verdeckte Gewinnausschüttungen; Steuerhinterziehung; Haftung; Hinterziehungszinsen
- BFH, 21.08.2000 - VIII S 4/00 - Erlass von Einkommensteuer ; Billigkeitsgründe ; Ermessensentscheidung ; Falsche Steuerfestsetzung ; Begrenzte Überprüfungsmöglichkeit ; Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ; Vernichtung der persönlichen Existenz ; Ablehnung des Mandats
- BFH, 17.08.2000 - VI S 29/99 - Rückzahlung von Kindergeld; Auszahlung an geschiedene Ehefrau; Kindervorteil; Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 17.08.2000 - VII S 6/00 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Haftungsbescheid ; Grundsätzliche Bedeutung ; Summarische Prüfung ; Abführung von Lohnsteuer
- BFH, 11.08.2000 - IV B 27/00 - Beratungsleistungen; Verdachts der Steuerhinterziehung ; Kürzung der Betriebseinnahmen ; Umsatzsteuer ; Pauschaler Betriebsausgaben-Abzug ; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 11.08.2000 - IV B 28/00 - Beratungsleistungen; Verdachts der Steuerhinterziehung ; Kürzung der Betriebseinnahmen ; Umsatzsteuer ; Pauschaler Betriebsausgaben-Abzug ; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 08.08.2000 - V S 5/00 - Rechtsanwalt; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Prozesskostenhilfe
- BFH, 08.08.2000 - V S 9/00 - Rechtsanwalt; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Prozesskostenhilfe
- BFH, 08.08.2000 - XI S 8/00 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Fristversäumnis; Postulationsfähiger Vertreter ; Wiedereinsetzung
- BFH, 01.08.2000 - VII S 37/99 - Umsatzsteuerforderungen ; Verspätungszuschläge einer GmbH; Gewährung von Prozeßkostenhilfe ; Einzusetzendes Vermögen ; Grundsatz der anteiligen Tilgung
- BFH, 31.07.2000 - V S 4/00 - Mantel eines Einzelunternehmens ; Unselbständige Außenstelle; Schwertransportkonzession; Innenverhältnis; Unternehmer; Leistungen
- BFH, 28.07.2000 - X B 4/00 - Fristverlängerungsantrag; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Gegenstand des Klagebegehrens; Ausschlussfrist; Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen; Schätzungsbefugnis
- BFH, 21.07.2000 - VI S 6/00 - Teilkindergeld; Aufhebungsbescheid; Rückforderungsbescheid; Prozesskostenhilfe; Sozialhilfe; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 17.07.2000 - VI B 26/00 - Prozesskostenhilfe; Wirtschaftliche Verhältnisse; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 13.07.2000 - II B 174/99 - Erbschaftsteuerbescheid; Vorläufigkeitsvermerk; Nachtrag zum Testament ; Erbeinsetzung ; Vorerbe; Erstattungsanspruch
- BFH, 13.07.2000 - II S 13/99 - Erbschaftsteuerbescheid; Vorläufigkeitsvermerk; Nachtrag zum Testament ; Erbeinsetzung ; Vorerbe; Erstattungsanspruch
- BFH, 07.07.2000 - IX S 26/00 - Ablauf der Beschwerdefrist ; Nichtzulassung der Revision ; Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung
- BFH, 23.06.2000 - II S 8/00 - Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts ; Vermögensteuer; Wirtschaftliche Verhältnisse; Analphabetin; Festgeld; Ausländische Bank
- BFH, 06.06.2000 - VII S 36/99 - Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Entlastung des Bundesfinanzhofes; Rückwirkung
- BFH, 31.05.2000 - V B 36/00 - Selbständiger ; Beratungsleistungen für Unternehmen; Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 31.05.2000 - V B 37/00 - Selbständiger ; Beratungsleistungen für Unternehmen; Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 29.05.2000 - VI B 66/00 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Ausländer ; Aufenthaltsrechtlicher Status ; Kindergeld
- BFH, 26.05.2000 - V B 28/00 - Prozesskostenhilfe; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Vorsteuerabzug; Erlass aus Billigkeitsgründen
- BFH, 24.05.2000 - VI B 251/99 - Prozesskostenhilfe; Kindergeld; Rückforderung eines Erhöhungsbetrags; Zählkind; Wegfall der Kindergeldvoraussetzung
- BFH, 23.05.2000 - IX S 5/00 - Zahlungen von Angehörigen; Sonstige Einkünfte; Konkursverfahren; Akteneinsicht; Steuergeheimnis
- BFH, 18.05.2000 - VIII B 3/00 - Einkommensteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Prozesskostenhilfe; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- BFH, 15.05.2000 - X S 8/99 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung
- BFH, 15.05.2000 - X S 9/99 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung
- BFH, 02.05.2000 - II S 9/99 - Vermögensteuer; Berufsunfähigkeitsrente; Prozesskostenhilfe; Wirtschaftliche Verhältnisse; Wiedereinsetzung
- BFH, 20.04.2000 - XI B 11/99 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Kasseneinnahmen ; Kapitaleinkünfte ; Konten in Luxemburg; Unsicherheitszuschläge ; Praxiseinnahmen
- BFH, 20.04.2000 - XI S 5/99 - Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Erfindertätigkeit ; Verlustphase ; Beweisanzeichen ; Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht
- BFH, 20.04.2000 - XI S 10/99 - Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 13.04.2000 - VII S 35/99 - Prozesskostenhilfe; Haftung für Lohnsteuer; Haftungsbescheid; Wiedereinsetzung; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 12.04.2000 - IV B 84/99 - Prozesskostenhilfe; Taxiebetrieb; Betriebsvermögensvergleich; Nachkalkulation; Jahresumsatz
- BFH, 12.04.2000 - VI B 113/99 - Kindergeld; Rückforderungsbescheid; Rückfrderungsbescheid; Kindergeldscheck an Ehefrau; Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 03.04.2000 - I B 97/99 - Eingetragener Verein; Gemeinnützigkeit; Steuerbegünstigte Zwecke; Spendenbescheinigung
- BFH, 03.04.2000 - VII S 2/00 - Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Aussicht auf Erfolg; Rechtsmittelfrist; Vertretungszwang
- BFH, 31.03.2000 - VII B 187/99 - Prozesskostenhilfe; Haftungsbescheid; Geschäftsführer; Gesamtvollstreckungsverfahren
- BFH, 30.03.2000 - VI B 323/98 - Kindergeld; Arbeitslosenhilfe ; Hilfe zum Lebensunterhalt; Rückforderungsbescheid; Prozesskostenhilfe
- BFH, 29.03.2000 - XI B 147/99 - Prozesskostenhilfe; Grundstücksverkauf; Veräußerungsgewinn; Pflichtteilszahlungen; Anschaffungskosten
- BFH, 16.03.2000 - III S 5/99 - Eigentumswohnungen ; Gewerblicher Grundstückshandel; Festsetzungsverjährung
- BFH, 15.03.2000 - V S 2/00 - Erlass von Umsatzsteuer; Zulassung der Revision; Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 15.03.2000 - VI B 31/99 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Überschreiten der Einkommensgrenze; Änderung des Kindergeldbescheids; Änderungsvorschriften
- BFH, 15.03.2000 - VI B 287/98 - Kindergeld; Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Gewährung
- BFH, 13.03.2000 - III B 62/99 - Imbissbetrieb; Kassenaufzeichnungen; Wareneinkäufe; Kalkulationsdifferenzen; Hinzuschätzungen ; Sicherheitszuschläge; Fahrtkosten; Betriebsausgaben
- BFH, 13.03.2000 - VI B 286/99 - Rückforderung von Kindergeld ; Prozesskostenhilfe; Weiterleitungserklärung; Kindergeldempfänger
- BFH, 09.03.2000 - IV B 129/99 - Prozesskostenhilfe; Betriebsausgaben; Rechtsanwalt; Überschussrechnung; Scädigung durch Betrugsfall
- BFH, 09.03.2000 - IV S 1/00 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Vertretungszwang; Gegenvorstellung
- BFH, 01.03.2000 - VI B 154/99 - Kindergeld; Kind bei Pflegeeltern; Prozesskostenhilfe; Pflegeverhältnis
- BFH, 24.02.2000 - IV S 15/99 - Einkommensteuerbescheid; Pfändung; Aussetzung der Vollziehung; Prozesskostenhilfe; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 24.02.2000 - IV S 16/99 - Einkommensteuerbescheide; Aussetzung der Vollziehung; Pfändungsmaßnahmen; Prozeßkostenhilfe; Besorgnis der Befangenheit; Dienstliche Äußerungen
- BFH, 24.02.2000 - VII B 132/99 - Geschäftsführer; Gesamtvollstreckung; Haftung; Wiedereinsetzung; Prozeßkostenhilfe; Ordnungsgemäße Ausgangskontrolle
- BFH, 23.02.2000 - IV S 17/99 - Gesellschaftsvermögen; Herkunft von Bareinlagen; Prozesskostenhilfe; Parteifähige Vereinigung
- BFH, 22.02.2000 - X B 102/99 - Erweiterte Prüfungsanordnung; Aussetzung der Vollziehung; Unterzeichnung durch Amtsträger; Prüfungsfeststellungen; Prozesskostenhilfe; Steuernachforderungen
- BFH, 22.02.2000 - X B 103/99 - Erweiterte Prüfungsanordnung; Aussetzung der Vollziehung; Unterzeichnung durch Amtsträger; Prüfungsfeststellungen; Prozesskostenhilfe; Steuernachforderungen
- BFH, 22.02.2000 - X B 143/99 - Schätzungsbescheide; Nichtabgabe von Steuererklärungen; Abweichende Steuerfestsetzung; Erlaßß von Säumniszuschlägen; Prozesskostenhilfe
- BFH, 17.02.2000 - V B 118/99 - Erlass von Steuerrückständen; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkostenhilfe; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 08.02.2000 - VII B 245/99 - Steuerberater; Eidesstattliche Versicherung; Widerruf der Bestellung; Aufhebung des Widerrufsbescheids; Liquiditätsprobleme
- BFH, 01.02.2000 - VII B 239/99 - Prozesskostenhilfe; Abrechnungsbescheid; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 01.02.2000 - X S 6/99 - Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Einnahmeüberschuss-Rechnungen; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 25.01.2000 - IX S 12/99 - Grundstücksgemeinschaft; Vermietung und Verpachtung ; Zurechnung eines Anteils; Mietwohngrundstück; Prozesskostenhilfe; Miteigentümer
- BFH, 20.01.2000 - III B 68/99 - Prostitution; Einnahmeaufzeichnungen; Versteuerung der Einkünfte; Aussetzung der Vollziehung; Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BFH, 20.01.2000 - X B 96/99 - Bezeichnung des Klagebegehrens; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung
- BFH, 03.01.2000 - XI S 3/99 - Geschäftsanteile; Veräußerungsverlust; Verlustfeststellung; Prozesskostenhilfe
- BFH, 22.12.1999 - IV B 119/99 - Selbständiger Diplom-Ingenieur; Garantierückstellung; Betriebsausgaben; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 16.12.1999 - VIII B 100/99 - Prozesskostenhilfe; Verspätete Klage; Zugangsvermutung; Einspruchsentscheidung
- BFH, 14.12.1999 - IV S 4/99 - Vermietung und Verpachtung; Selbständige Arbeit; Nichtselbständige Arbeit; Steuerberater; Geschäftsführer; Grundstückseigentümer
- BFH, 08.12.1999 - VII S 21/99 - Zollschuldner; Zigaretten; Vorschriftswidrige Einfuhr in das Zollgebiet; Beschlagnahme; Erwerb der Ware; Besitz; Kommissionsgeschäft
- BFH, 25.11.1999 - VII S 19/99 - Prozeßkostenhilfe; Erfolg der Rechtssache; Haftungsbescheid; Verkürzte Angabe des Vornamens; Aufklärungsmangel; Aufklärungspflicht der Verwaltungsbehörde
- BFH, 24.11.1999 - V B 141/99 - Selbständiger Handelsvertreter; Erklärung der Umsätze; Kreditaufnahme; Prozesskostenhilfe; Geldverkehrsrechnung
- BFH, 24.11.1999 - V S 7/97 - Prozeßkostenhilfe; Rückwirkende Bewilligung; Rücknahme eines Rechtsmittels; Steuerfahndung
- BFH, 19.11.1999 - V S 16/99 - Prozeßkostenhilfe; Anforderungen an den Antrag; Frist; Erklärung über persönliche Verhältnisse
- BFH, 18.11.1999 - VII S 27/99 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Vertretungszwang; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung
- BFH, 12.11.1999 - VI B 318/98 - Prozeßkostenhilfe; Aussetzung der Vollziehung; Glaubhaftmachung; Eidesstattliche Versicherung; Arbeitslosigkeit; Abbruch der Schule; Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit
- BFH, 11.11.1999 - III B 40/99 - Vermittlungsprovision; Betriebsausgaben; Prozesskostenhilfe
- BFH, 04.11.1999 - X B 81/99 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozeßbevollmächtigten; Eidesstattliche Versicherung; Postausgangskontrolle; Organisationsmangel; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
- BFH, 02.11.1999 - X B 51/99 - Prozeßkostenhilfe; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Darlegung; Hinweispflicht
- BFH, 28.10.1999 - V S 17/99 - Geschäftsführer einer GmbH; Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung; Umsatzsteuer; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkkostenhilfe; Vertretungszwang
- BFH, 26.10.1999 - V B 130/99 - Prozeßkostenhilfe ; Erlaß von Umsatzsteuer ; Säumniszuschläge; Erlaßantrag; Billigkeitserlaß
- BFH, 12.10.1999 - II S 8/99 - Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtliches Gehör; Schlüssigkeit; Anforderungen an die Darlegung
- BFH, 12.10.1999 - VII B 54/99 - Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer; Lohnsteuerhaftung; Prozeßkostenhilfe; Grobe Pflichtverletzung
- BFH, 08.10.1999 - I S 2/99 - Prozeßkostenhilfe; Schätzungsbescheid; Bestandskraft; Restitutionsklage; Willkür
- BFH, 30.09.1999 - V S 10/99 - Prozeßkostenhilfe; Ordnungsgemäße Vertretung; Steuerstreitverhältnis; Schlüssigkeit
- BFH, 28.09.1999 - VII B 35/99 - Unterhalts-Teilforderung; Pfändung von Steueransprüchen; Prozeßkostenhilfe; Schutzwirkung; Rückforderungsanspruch
- BFH, 14.09.1999 - VII B 33/99 - Prozeßkostenhilfe ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand ; Versäumnis der Klagefrist; Haftung ; Lohnsteuer
- BFH, 10.09.1999 - XI S 9/99 - Prozeßkostenhilfe; Kosten der Prozeßführung; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 09.09.1999 - IV B 18/99 - Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gewinnzuteilung; Mitunternehmer
- BFH, 08.09.1999 - X B 35/99 - Prozeßkostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Beweisangebote ; Vernehmung von Zeugen; Nichtzulassungsbeschwerde ; Zulassungsfreie Revision
- BFH, 06.09.1999 - X B 77/99 - Prozeßkostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Persönliche Bechwerde; Ordnungsgemäße Vertretung; Vertretungszwang
- BFH, 30.08.1999 - VI B 87/99 - Prozeßkostenhilfeverfahren; Gerichtsentscheidungen; Rechtskraft; Kindergeld; Unterhaltsrente; Kindergeldberechtigung
- BFH, 30.08.1999 - VII S 15/99 - Kraftfahrzeugsteuer; Prozeßkostenhilfe; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Beschwerdefrist; Beiordnung eines Notanwalts
- BFH, 18.08.1999 - VII B 106/99 - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Hilfsbedürftigkeit; Geschäftsführer; Zurechung; Steuerliche Pflichten; Übertragung der Pflichten; Sorgfältige Auswahl; Pflichtverletzung; Überwachungsaufgaben; Steuerrückstände; Haftung
- BFH, 18.08.1999 - IX B 47/99 - Gewerbliche Tätigkeit ; Spekulationen ; Einsatz eigenen Vermögens ; Bankentypische Verhaltensweisen ; Ausnützen von Kursdifferenzen ; Beruflich erlangte Kenntnisse
- BFH, 13.08.1999 - III S 2/99 - Prozeßkostenhilfe; Verfahrensmangel; Klage vor dem FG; Zulässigkeit; Bezeichnung des Klagebegehrens; Ausschlußfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
- BFH, 12.08.1999 - XI S 4/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang; Prozeßkostenhilfe; Mittellosigkeit; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 10.08.1999 - XI B 94/98 - Nichtigkeit einer Steuerfestsetzung; Grobe Schätzungsfehler; Rechtswidrigkeit; Nachprüfung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 04.08.1999 - II B 59/99 - Versicherungsleistungen ; Erwerb von Todes wegen; Erbschaftsteuer; Prozeßkostenhilfe; Strohmann; Rückzahlung eines Firmenkredits; Vermögensvorteil
- BFH, 04.08.1999 - X B 209/98 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung; Schätzung; Versendung eines Steuerbescheids ; Zustellungsvollmacht; Prozeßkostenhilfe; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 03.08.1999 - VIII B 22/99 - Versagung von Prozeßkostenhilfe; Vollmacht; Streitgegenstand; Anlage zum Schriftsatz
- BFH, 03.08.1999 - VIII B 49/99 - Einkommensteuer; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe; Rechtsverfolgung; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 03.08.1999 - VIII B 50/99 - Einkommensteuer; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe; Rechtsverfolgung; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 02.08.1999 - VII B 211/98 - Besitz von Zollgut; Tatsächliche Herrschaftsgewalt; Besitzwillen; Gewerbsmäßiger Schmuggel ; Beihilfe ; Gewerbsmäßige Steuerhehlerei
- BFH, 28.07.1999 - VII B 113/99 - Rückzahlung von Einkommensteuer; Zusammenveranlagung; Getrennt lebende Eheleute; Rückforderungsbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 27.07.1999 - VI S 13/99 - Kindergeld; Arbeitsvermittlung im Inland; Bewerberangebot; Anhörung; Postulationsfähigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde ; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts ; Prozeßbevollmächtigter
- BFH, 22.07.1999 - VI S 4/98 - Termin zur mündlichen Verhandlung ; Auslandsreise; Ablauf der Klagefrist ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Nichtzulassungsbeschwerde ; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 21.07.1999 - I S 6/98 - Feuerwehrverein; Prozeßkostenhilfe; Gefährdung der gemeinnützigen Zwecke; Spenden ; Mitgliedsbeiträge
- BFH, 21.07.1999 - V S 6/99 - Wiedereinsetzung; Voriger Stand; Versäumung der Rechtsmittelfrist; Fristablauf; Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- BFH, 14.07.1999 - II S 4/99 - Grundsteuermeßbescheid; Unbebautes Grundstück; Eigentümer des Grundstücks; Nießbraucher des Grundstücks ; Lasten des Grundstücks
- BFH, 12.07.1999 - VII B 2/99 - Schmuggel von Zigaretten; Einfuhrabgaben ; Zoll; Tabaksteuer; Einfuhrumsatzsteuer; Verletzung der Gestellungspflicht; Verletzung der Anmeldepflicht; Einfuhrumsatzsteuer; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 12.07.1999 - VII B 47/99 - Versagung von Prozeßkostenhilfe; Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens; Beschwerde; Zeitpunkt der Amtragsstellung
- BFH, 02.07.1999 - V B 83/99 - Umsatzsteuer ; Waren im Unternehmen ; Kunden-Nummer; Rechnung ; Barquittung; Tagesnummern-Einkäufe; Eingangsumsätze ; Ausgangsumsätze ; Vermögenszuwachsrechnung; Aussetzung der Vollziehung ; Sicherheitsleistung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 02.07.1999 - VII B 60/99 - Zahlung von Einfuhrabgaben ; Zoll; Tabaksteuer; Einfuhrumsatzsteuer; Schmuggel von Zigarretten; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 02.07.1999 - VIII B 43/99 - Prozeßkostenhilfe; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Verdeckte Gewinnausschüttungen; Vermietung und Verpachtung; Negative Einkünfte
- BFH, 30.06.1999 - II B 113/98 - Einrede der Dürftigkeit; Unzulänglichkeit des Nachlasses; Steuerfestsetzungsverfahren; Zwangsvollstreckungsverfahren
- BFH, 29.06.1999 - VII B 303/98 - Unverzollte Zigarretten; Einfuhrabgaben; Zoll; Tabaksteuer; Einfuhrumsatzsteuer; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 25.06.1999 - V B 107/98 - Betrieb einer Autobusvermietung; Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Unternehmer; Strohmann; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 22.06.1999 - VII S 2/99 - Eidesstattliche Versicherung; Mündliche Verhandlung ; Prozeßkostenhilfe ; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten; Gesetzliche Ausschlußfrist
- BFH, 22.06.1999 - VIII B 283/98 - Strafurteil; Unverzollte Zigaretten; Unversteuerte Zigaretten; Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Eingangsabgaben; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 17.06.1999 - III S 1/99 - Prozeßkostenhilfe; Persönliche Beschwerde; Ordnungsgemäße Vertretung; Vertretungszang; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 14.06.1999 - VII S 6/99 - Festsetzung von Prozeßzinsen ; Abrechnung über Prozeßzinsen; Prozeßkostenhilfe; Antragsprüfungsverfahren; Abrechnungsbescheid; Prozeßkostenrisiko
- BFH, 27.05.1999 - V S 12/98 - Staatlich geprüfte Kosmetikerin; Epilationsstudio; Enthaarungen von Transsexuellen; Steuerpflichtige Umsätze ; Vorsteuer; Steuerfreie Umsätze; Ähnliche heilberufliche Tätigkeit
- BFH, 27.05.1999 - VIII S 6/98 - Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschwerdeverfahren; Prozeßgericht; Empfangszuständigkeit des FG
- BFH, 19.05.1999 - VI B 39/99 - Rückzahlungsanspruch; Verzicht der Familienkasse; Kindergeld; Unrechtmäßige Zahlung; Überprüfung der Entscheidung; Ermessensfehler
- BFH, 19.05.1999 - VI B 259/98 - Kindergeld; Getrennt lebende Eheleute; Aufhebungbescheid; Erstattungsbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 19.05.1999 - VI B 342/98 - Kindergeld; Aufhebungsbescheid; Ausbildungszwecke im Ausland; Prozeßkostenhilfe; Einspruchsfrist
- BFH, 19.05.1999 - VI B 364/98 - Kindergeld; Getrennt lebende Eheleute; Aufhebungsbescheid; Rückforderungsbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 14.05.1999 - VI B 258/98 - Einkommensteuer; Zusammenveranlagung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Pkw im Betriebsvermögen; Private Nutzung ; Geldwerter Vorteil; Bruttoarbeitslohn
- BFH, 06.05.1999 - VI S 11/98 - Jurastudent ; Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Steuerfreies Existenzminimum; Ablauf der Höchstförderdauer; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkostenhilfe; Vertretungsbefugnis
- BFH, 06.05.1999 - VI S 12/98 - Jurastudent ; Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Steuerfreies Existenzminimum; Ablauf der Höchstförderdauer; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkostenhilfe; Vertretungsbefugnis
- BFH, 06.05.1999 - XI S 1/99 - Künstlerische Tätigkeit; Außenprüfung; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Verlustvortrag; Anerkennung von Honorarzahlungen; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 05.05.1999 - VI B 46/99 - Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten; Klage zum Kalenderjahr; Einkommensteuerbescheid; Androhung von Erzwingungsgeld
- BFH, 05.05.1999 - VII B 311/98 - Geschäftsführer einer GmbH; Lohnsteuer; Haftungsbescheid; Nichtzulassung der Revision; Prozeßkostenhilfe; Landesbürgschaft
- BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99 - Haftungsbescheid; Prozeßkostenhilfe; Haftung des Geschäftsführers; Verletzung der Mitwirkungspflicht
- BFH, 29.04.1999 - V B 173/98 - Zugang eines Steuerbescheides; Schweigen auf Bekanntgaben; Indizwirkung; Indizien für den Zugang eines Schriftstücks
- BFH, 15.04.1999 - X S 1/99 - Prozeßkostenhilfe; Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Fristversäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 14.04.1999 - IX S 4/99 - Prozeßkostenhilfe; Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BFH, 08.04.1999 - II B 82/98 - Zweitwohnungssteuer; Prozeßkostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang; Beschwerdefrist
- BFH, 19.03.1999 - I B 166/98 - Prozeßkostenhilfe; Zuständigkeit; Zuständigkeitsbereich; Heilpraktiker; Freiberufliche Tätigkeit ; Gewerbliche Tätigkeit
- BFH, 18.03.1999 - VI B 203/98 - Kindergeld; Prozeßkostenhilfe; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 16.03.1999 - IV B 107/98 - Gesellschaftsvertrag; Haftung der Gesellschafter; Örtliche Zuständigkeit; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Beweismittel
- BFH, 15.03.1999 - IX S 7/99 - Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Steuerberaters; Abschluß des Vefahrens; Beschwerdeverfahren
- BFH, 09.03.1999 - VII S 14/98 - Prüfungsentscheidung; Überdenkungsverfahren ; Steuerberaterprüfung; Beteiligung eines Zweitprüfers; Beurteilungsspielraum eines Prüfers
- BFH, 08.03.1999 - I B 22/98 - Prozeßkostenhilfe; Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Verfahrensbeteiligter; Juristische Person; Vertretungszwang
- BFH, 02.03.1999 - III B 113/98 - Prozeßkostenhilfe; Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Widersprüchliche Angaben; Nachholung; Steuerfahndung
- BFH, 24.02.1999 - X B 204/98 - Prozeßkostenhilfe; Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten der Klage; Kürzung der Betriebsausgaben; Aufzeichnungspflicht; Verletzung der Mitwirkungspflicht; Teilschätzung
- BFH, 24.02.1999 - X B 205/98 - Prozeßkostenhilfe; Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten der Klage; Kürzung der Betriebsausgaben; Aufzeichnungspflicht; Verletzung der Mitwirkungspflicht; Teilschätzung
- BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98 - Urteilsgründe; Richterunterschrift; Berichtigungsbeschluß; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht; Beiordnung
- BFH, 08.02.1999 - VII B 254/98 - Zigaretten; Diebstahl; Steuerhinterziehung; Eingangsabgaben; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 28.01.1999 - VII B 228/98 - Zollanmeldung; Zigaretten; Steuerbescheid; Einfuhrabgaben; Steueränderungsbescheid; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 22.01.1999 - VI B 293/98 - Kindergeld; Aufhebung; Ausbildungsstelle; Sozialhilfe; Werbungskosten; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 22.01.1999 - X B 127/98 - Gewinnfeststellung; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht; Lebensunterhalt; Darlegung; Arbeitslosenhilfe
- BFH, 20.01.1999 - IV B 28/98 - Einkommensteuer; Änderungsbescheid; Aussetzungsantrag; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 20.01.1999 - IV S 9/98 - Prozeßkostenhilfe; Beiordnung; Prozeßvertreter; Vertretungszwang; Erfolgsaussicht
- BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98 - Steuerhinterziehung; Beihilfe; Vorsteuern; Rückzahlung; Rechnungen; Prozeßkostenhilfe; Haftung; Mitverschulden
- BFH, 29.12.1998 - III B 90/98 - Prozeßkostenhilfe; Einkommensteuerfestsetzung; Freie Mitarbeit; Werbungskosten; Gewerbebetrieb; Beiordnung; Prozeßbevollmächtigter; Erfolgsaussicht
- BFH, 28.12.1998 - V B 98/98 - Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht; Bezeichnung des Klagebegehrens; Ausschlußfrist; Versäumung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98 - Geschäftsführer; GmbH; Steuerhaftung; Prozeßkostenhilfe; Zahlungssperre; Entschuldigungsgrund
- BFH, 11.12.1998 - IX B 196/95 - Darlehensvertrag; Ausland; Veranlagungszeitraum; Betriebsausgaben; Zinsgutschriften; Einkommensteuerbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 11.12.1998 - XI B 195/95 - Darlehensvertrag; Ausland; Veranlagungszeitraum; Betriebsausgaben; Zinsgutschriften; Einkommensteuerbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98 - Teilkindergeld; Ausland; Leistung; Vater; Aufhebung; Zweites Kind; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 26.11.1998 - VII S 21/98 - Abgabenanmeldung; Molkerei; Vollziehung; Aussetzung; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht; Härtefall
- BFH, 25.11.1998 - VI B 269/98 - Kindergeld; Fragebogen; Vorlegung; Kindergeldfestsetzung; Aufhebung; Rückforderung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 25.11.1998 - X B 130/98 - Einkommensteuer; Akteneinsicht; Begründung; Ausschlußfrist; Klagegegenstand; Bezeichnung; Prozeßbevollmächtigter; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 24.11.1998 - V B 89/98 - Umsatzsteuer; Steuerfestsetzung; Geschäftsführer; Rechnung; Leistung; Strafverfahren; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 24.11.1998 - VII B 75/98 - Prozeßkostenhilfe; Haftungsbescheid; Haftungssumme; Geschäftsführer; Erfolgsaussicht; Pflichtverletzung; Steuerliche Pflichten
- BFH, 18.11.1998 - X B 154/98 - Schätzungsbescheid; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht; Persönliche Verhältnisse
- BFH, 13.11.1998 - VII B 141/98 - Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht; Steuerfestsetzung; DDR; Produktionsfondssteuern; Steuerfestsetzungen; Aufhebung; Erstattung
- BFH, 12.11.1998 - XI S 13/98 - Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht; Erklärung; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 04.11.1998 - IX S 7/98 - Zulage; Eigenheimzulagengesetz; Verfassungsmäßigkeit; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 29.10.1998 - X B 132/98 - Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; Richtigkeit; Unterhaltsbedürftigkeit; Eltern; Beweiswürdigung; Amtsermittlungspflicht; Befangenheit; Besetzung des Gerichts
- BFH, 27.10.1998 - VII B 101/98 - Rückständige Steuerforderungen; Vollstreckung; Umsatzsteuerbescheid; Empfang; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 22.10.1998 - V B 84/98 - Prozeßkostenhilfe; Umsatzsteuerfestsetzung; Streitwert; Vorsteuerbeträge; Rechnungen; Ausreichende Beschreibung
- BFH, 19.10.1998 - IX S 5/98 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Prozeßkostenhilfe; Angaben; Schlüssigkeit; Glaubhaftmachung; Konkurs
- BFH, 16.10.1998 - V S 10/98 - Forderungsverkauf; Nichttitulierung; Fälligkeit; Forderungseinzug; Umsatzsteuer; GmbH in Gründung; Eintragung
- BFH, 16.10.1998 - VI B 192/98 - Asyl; Kindergeld; Staatenlosigkeit; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgestattung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 12.10.1998 - III B 66/98 - Unterschlagungen von Geldern; Erhöhung des Gewinns; Gewerbeanmeldung; Strohmann; Prozeßkostenhilfe; Betriebsausgaben
- BFH, 12.10.1998 - III S 8/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkostenhilfe; Darlegung der Verhältnisse; Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Mittellosigkeit
- BFH, 01.10.1998 - V B 44/98 - Umsatzsteuer; Postzustellungsurkunde ; Zustellung durch Niederlegung; Prozeßkostenhilfe; Einspruchsentscheidung; Versäumnis der Klagefrist; Hausbriefkasten
- BFH, 29.09.1998 - VII B 107/98 - Duldungsbescheid ; Veräußerung einer Eigentumswohnung; Abtretung der Kaufpreisforderung; Darlehensgewährung; Schenkung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 24.09.1998 - VII B 149/98 - Schmuggel von Zigarretten; Abgabenschuldner; Prozeßkostenhilfe; Fremdbesitzer
- BFH, 17.09.1998 - III S 9/98 - Binnenfahrgast-Kabinenschiff; Antrag auf Investitionszulage; Bemessungsgrundlage; Nichteinhalten der Verbleibensfrist; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 14.09.1998 - VII B 135/98 - Schmuggel von Zigarreten; Eingangsabgaben; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Beiordnung des Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 31.08.1998 - V S 9/98 - Nachzahlungszinsen; Aufrechnung; Amtspflichtverletzung; Prozeßkostenhilfe ; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Vertretugszwang; Mittelloser Prozeßbeteiligter
- BFH, 24.08.1998 - III S 3/98 - Prüfungsanordnung; Ablauf der Außenprüfung Stellung ; Verfahrensbeteiligte; Hauptsacheerledigung; Untätigkeitsklage; Ergehen der Einspruchsentscheidungen ; Gegenstand des Klageverfahrens ; Prozeßkostenhilfe; Verwertungsverbot
- BFH, 11.08.1998 - VII B 3/98 - Einfuhrumsatzsteuer; Säumniszuschlag ; Vollstreckungskosten; Erlaß aus Billigkeitsgründen; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 10.08.1998 - VI B 21/98 - Türkische Staatsangehörige; Unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis; Vertragskindergeld; Kindergeld; Prozeßkostenhilfe; Wohnsitz; Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
- BFH, 30.07.1998 - X B 97/98 - Prostitution; Einkommensteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anonyme Anzeige; Erzielung von Einkünften; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 29.07.1998 - VII B 4/98 - Unversteuerte Zigaretten; Beschlagnahme von Paketen; Paketempfänger; Tabaksteuer; Einfuhrumsatzsteuer; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98 - Dienstaufsichtsbeschwerde; Verbreitung unwahrer Tatsachen; Verletzung der Kreditwürdigkeit; Beitritt zum Verfahren; Abtrennung der Verfahren ; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 17.07.1998 - VIII B 114/97 - Verdeckte Mitunternehmerschaft; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Ordnungsgemäße Buchführung; Prozeßkostenhilfe; Vertretungszwang; Restaurant als Familienbetrieb
- BFH, 16.07.1998 - VI B 270/97 - Kindergeld; Getrennt lebende Eheleute; Haushaltszugehörigkeit; Prozeßkostenhilfe; Kindergeldberechtigung
- BFH, 16.07.1998 - VII B 306/97 - Tabaksteuer; Unversteuerte Zigarretten; Prozeßkostenhilfe; Nationale Verjährungsvorschriften; Besitz; Willensgetragene Sachherrschaft
- BFH, 09.07.1998 - VII B 19/98 - Steuerfestsetzung für beschlagnahmte Zigaretten ; Tabaksteuer; Verjährung des Steueranspruchs; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten; Steuerstraftat
- BFH, 09.07.1998 - VII B 94/98 - Einfuhrabgaben; Unverzollte Zigarretten; Prozeßkostenhilfe; Eigentümer der Zigarretten; Zollschuldner; Einfuhrumsatzsteuer; Tabaksteuer
- BFH, 07.07.1998 - VII B 312/97 - Auszahlung eines Steuerguthabens; Vermietung und Verpachtung; Anerkennung eines Verlustes ; Kinderfreibetrag; Körperbehinderung; Aufrechnung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 06.07.1998 - V S 5/98 - Unternehmereigenschaft; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkostenhilfe; Erzielung von Einnahmen
- BFH, 06.07.1998 - V S 6/98 - Unternehmereigenschaft; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkostenhilfe; Erzielung von Einnahmen
- BFH, 06.07.1998 - V S 7/98 - Unternehmereigenschaft; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozeßkostenhilfe; Erzielung von Einnahmen
- BFH, 02.07.1998 - IX B 37/98 - Vermietung und Verpachtung; Werbungskostenüberschüsse; Prozeßkostenhilfe; Angaben über Vermögensverhältnisse
- BFH, 01.07.1998 - IV B 7/98 - Gutachter; Selbständige Tätigkeit; Nichtabgabe von Steuererklärungen; Schätzung von Besteuerugsgrundlagen; Stundung; Billigkeit; Stundungswürdigkeit; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 01.07.1998 - IV B 140/97 - Prozeßkostenhilfe; Mitunternehmer; Gewerbliche Tätigkeit; Erwerb der Arbeitnehmerüberlassung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Strohmann
- BFH, 04.06.1998 - VII B 31/98 - Schmuggel von Zigarretten; Einfuhrabgaben; Prozeßkostenhilfe ; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Feststellungen des Strafurteils
- BFH, 26.05.1998 - VII B 303/97 - Haftungsschuldner ; Umsatzsteuerschulden einer GmbH ; Zwangsvollstreckung; Erfolglose Vollstreckungsversuchen ; Pfändung von Rentenansprüchen; Pfändungsfreier Betrag ; Unterhaltszahlungen ; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 20.05.1998 - I S 3/98 - GmbH in Liquidation; Vermögenslosigkeit ; Löschung im Handelsregister ; Vertretung durch Nachtragsliquidator ; Prozeßkostenhilfe; Zulassungsfreie Revision ; Nichtzulassungsbeschwerde; Beiordnung eines Rechtsanwaltes
- BFH, 19.05.1998 - VII B 5/98 - Gegenvorstellung ; Prozeßkostenhilfe; Zurückweisung einer Kostenerinnerung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Gebot des gesetzlichen Richters
- BFH, 19.05.1998 - X S 4/98 - Einkommensteuerbescheid; Gegenstand des Klageverfahrens; Änderungsbescheid; Prozeßkostenhilfe; Bruttogehalt; Lohnbescheinigung des Arbeitgebers; Erfolgsaussichten
- BFH, 06.04.1998 - VII B 18/98 - Haftung; Geschäftsführer; Lohnsteuer; Abrechnungsbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 28.04.1993 - I S 2/93 - Voraussetzungen der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren der Prozesskostenhilfe
- BFH, 26.04.1993 - VI B 162/92 - Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 31.05.1991 - V B 20/91 - Gewährung eine Antrages auf Prozesskostenhilfe durch Beschluss
- BFH, 23.01.1991 - II S 15/90 - Antrag auf PKH; Rechtsmittelfrist; Prüfung der Erfolgsaussichten; Rechtsmittelinstanz; Revisionsinstanz; Mindestmaß an Begründung
- BFH, 12.11.1987 - V B 58/87 - Prozesskostenhilfe; KG
- BFH, 12.11.1987 - V S 13/87 - Prozesskostenhilfe; KG
- BFH, 03.04.1987 - VI B 150/85 - Prozeßkostenhilfe; Antrag auf Bewilligung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Klagefrist; Maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtzeitige Einreichung; Einreichung eines Prozeßkostenhilfegesuch; Prozeßbevollmächtigter
- BFH, 16.12.1986 - VIII B 115/86 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Ablehnender Beschluß; Begründung; Abweisung der Klage in der Hauptsache; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Anrechnung von Körperschaftsteuer
- BFH, 25.03.1986 - III B 5/86 - Prozeßkostenhilfe; Ablehnender Beschluß; Gründe; Abweisung der Klage durch Vorbescheid
- BFH, 25.03.1986 - III B 6/86 - Prozeßkostenhilfe; Ablehnender Beschluß; Gründe; Abweisung der Klage durch Vorbescheid
- BFH, 04.03.1986 - VII S 33/85 - GmbH; Mehrere Geschäftsführer; Verantwortlichkeit von Geschäftsführern; Interne Aufgabenteilung
- BFH, 11.11.1985 - IV B 77/85 - Prozeßkostenhilfe; Erledigungserklärung
- BFH, 05.11.1985 - VII B 88/83 - Prozeßkostenhilfe; Beschwerde gegen Versagung; Zulässigkeit; Erledigung der Hauptsache
- BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84 - Prozeßkostenhilfe; Beschwerde gegen Versagung; Beendigung der Instanz; Entscheidung des Gerichts; Zulässigkeit der Beschwerde; Begründetheit der Beschwerde
- BFH, 29.04.1981 - IV S 4/77 - Rechtsverfolgung; Armenrechtsverfahren; Armenrechtsantrag; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 13.12.1978 - VII S 1/76 - Personengesellschaft; Armenrecht; Prozeßkosten; Kommanditgesellschaft
- BFH, 31.07.1973 - VII R 125/71 - Bewilligung des Armenrechts; Juristische Personen; Erfordernis der allgemeinen Interessen
- BFH, 03.12.1971 - III S 2/70 - Nachlaßpfleger; Unbekannte Erben; Einlegung der Revision; Armenrecht; Unterstellung der Armut; Prozeßkosten; Deckung aus Nachlaß
- BFH, 28.01.1966 - III 40/65 - Bewilligung des Armenrechts bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels; Beiordnung eines Fachanwalts für Steuerrecht im Armenrechtsverfahren; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- BSG, 09.12.2022 - B 5 R 36/22 BH - Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 07.12.2022 - B 1 KR 48/22 BH - Vollständige Übernahme der Kosten einer implantatgestützten Zahnersatzbehandlung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 07.12.2022 - B 2 U 4/22 BH - Gewährung einer höheren Verletztenrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.12.2022 - B 5 R 56/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Strichfolgen in stets wechselnder Gestalt als Unterschrift
- BSG, 07.12.2022 - B 7 AS 199/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Höhe abschließend festgesetzter Leistungen nach dem SGB II nach vorläufiger Bewilligung
- BSG, 05.12.2022 - B 3 P 7/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 25.11.2022 - B 5 R 61/22 BH - Leistungen zur Rehabilitation psychisch Erkrankter; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 22.11.2022 - B 1 KR 13/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 26.10.2022 - B 7 AS 95/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Wert eines Beschwerdegegenstandes; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.10.2022 - B 4 AS 87/22 BH - Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 35/22 BH - Erstattung von Kosten für die Anschaffung von zwei Tonerkartuschen; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 36/22 BH - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 37/22 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 35/22 BH v. 26.09.2022
- BSG, 22.09.2022 - B 9 V 7/22 BH - Leistungen nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 20.09.2022 - B 9 V 7/22 B - Opferentschädigung nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.09.2022 - B 1 KR 82/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Untätigkeitsklage gerichtet auf Bescheidung von Anträgen
- BSG, 07.09.2022 - B 5 R 38/22 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – hier verneint für die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zur rentenrechtlichen Anerkennung von Zeiten schulischer Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres
- BSG, 01.09.2022 - B 12 KR 7/22 BH - Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine hinreichenden Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei der Ablehnung von Beweisermittlungsanträgen "ins Blaue hinein"
- BSG, 29.08.2022 - B 12 KR 2/22 BH - Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels – hier einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln
- BSG, 22.08.2022 - B 12 KR 17/22 BH - Erhebung von Beiträgen zur obligatorischen Anschlussversicherung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.08.2022 - B 12 KR 5/22 BH - Feststellung einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters
- BSG, 15.08.2022 - B 12 KR 6/22 BH - Unzulässigkeit einer privatschriftlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei der Aussichtslosigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Entscheidungserheblichkeit – hier in einem Rechtsstreit um die Aussetzung der Vollziehung von Beiträgen
- BSG, 10.08.2022 - B 5 R 20/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache
- BSG, 10.08.2022 - B 5 R 21/22 BH - Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache
- BSG, 10.08.2022 - B 5 R 22/22 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 21/22 BH v. 10.08.2022
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 3/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 190/21 B - Beitragspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 191/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 190/21 B v. 09.08.2022
- BSG, 04.08.2022 - B 8 SO 26/22 BH - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Übernahme von Kosten für die Einlagerung selbst geschaffener Kunstwerke und eines Fernsehgeräts; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.08.2022 - B 12 KR 3/22 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln und haltlosem Klagebegehren
- BSG, 25.07.2022 - B 12 BA 1/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 20.07.2022 - B 7 AS 83/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.07.2022 - B 5 R 54/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 09.05.2022 - B 5 R 11/22 BH - Wechsel von mit einem Abschlag gewährter Altersrente für Frauen in eine abschlagsfreie Altersrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 04.05.2022 - B 8 SO 7/22 BH - Übernahme von Kosten für eine Partnervermittlung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 03.05.2022 - B 3 KR 2/22 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 3/22 BH v. 03.05.2022
- BSG, 03.05.2022 - B 3 KR 3/22 BH - Erstattung von Kosten für eine FFP2-Maske und Hustenbonbons; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 28.04.2022 - B 9 SB 2/22 BH - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.04.2022 - B 10 SF 1/22 BH - Auskunft über den Zugriff auf Daten eines Leistungsempfängers bei einem Jobcenter durch andere Stellen; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 25.04.2022 - B 10 ÜG 7/21 BH - Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
- BSG, 13.04.2022 - B 5 R 19/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 13.04.2022 - B 5 R 32/21 BH - Gewährung einer Witwenrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 43/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 44/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 45/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 46/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 47/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 48/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 49/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 50/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 51/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 52/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 53/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 54/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 55/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 56/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 57/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 58/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende nachvollziehbare Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- BSG, 12.04.2022 - B 2 U 10/21 BH - Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Wege eines Überprüfungsverfahrens; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 29.03.2022 - B 8 SO 1/22 BH - Beiträge für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.03.2022 - B 8 SO 28/21 BH - Mitwirkungspflichten nach dem Ende eines Bewilligungszeitraums für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.03.2022 - B 4 AS 19/22 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 31/21 B - Zahlung weiteren vertragszahnärztlichen Honorars; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Aufrechnung mit abgetretenen Vergütungsansprüchen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 32/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 33/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 34/21 B - Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung; Rechtsfolgen von Honorarabtretungen; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 35/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022
- BSG, 15.03.2022 - B 5 R 268/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.03.2022 - B 5 R 34/21 BH - Erstattung von Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme; Selbstbeschaffte Maßnahme; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 10.03.2022 - B 2 U 187/21 B - Beendigung eines Rechtsstreits über die Gewährung von Verletztengeld durch Vergleich; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 10.03.2022 - B 9 V 6/21 BH - Ansprüche nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 02.03.2022 - B 5 R 4/22 BH - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 24.02.2022 - B 4 AS 79/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.02.2022 - B 4 AS 288/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II
- BSG, 22.02.2022 - B 8 SO 23/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.02.2022 - B 1 KR 13/21 BH - Antrag auf Übernahme der Kosten für Fertigspritzen mit Hyaluron; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 17.02.2022 - B 11 AL 19/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.02.2022 - B 2 ÜG 1/21 KLH - Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Wirkung einer Verzögerungsrüge
- BSG, 08.02.2022 - B 4 AS 76/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.02.2022 - B 9 V 5/21 BH - Einsicht in die eine geschädigte Person betreffenden Verwaltungsakten zum OEG durch den Schädiger; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 03.02.2022 - B 5 R 33/21 BH - Anspruch auf Altersrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 49/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.02.2022 - 14 AS 69/21 BH - Aufhebung der Bewilligung von Alg II; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 75/21 BH - Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 17.01.2022 - B 4 AS 88/21 R - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Einlegung einer Revision ohne vorherige Zulassung
- BSG, 12.01.2022 - B 1 KR 72/21 B - Kostenübernahme für die Untersuchung von Körperflüssigkeiten auf Giftstoffe; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 12.01.2022 - B 1 KR 73/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 72/21 B v. 12.01.2022
- BSG, 11.01.2022 - B 8 SO 60/21 B - Kostenübernahme für eine Waschmaschine nach dem SGB XII; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.01.2022 - B 4 AS 314/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.01.2022 - B 9 V 4/21 BH - Ansprüche auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.01.2022 - B 4 AS 83/21 R - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Einlegung einer Revision ohne Zulassungsentscheidung
- BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 16/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022
- BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 17/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022
- BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 18/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022
- BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 19/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022
- BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 20/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022
- BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 21/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022
- BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 22/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022
- BSG, 03.01.2022 - B 8 SO 14/20 BH - Leistungen nach dem SGB XII; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 03.01.2022 - B 8 SO 15/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022
- BSG, 21.12.2021 - B 4 AS 36/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Besonders schwere Verfahrensfehler
- BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B - Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.12.2021 - B 3 P 3/21 BH - Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen der Betreuung und Unterstützung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 18.11.2021 - B 1 KR 67/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag eines minderjährigen Kindes
- BSG, 18.11.2021 - B 1 KR 68/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021
- BSG, 18.11.2021 - B 1 KR 69/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021
- BSG, 04.11.2021 - B 11 AL 14/21 BH - Auswirkung einer Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 02.11.2021 - B 14 AS 45/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.11.2021 - B 14 AS 48/21 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 45/21 BH v. 02.11.2021
- BSG, 02.11.2021 - B 14 AS 50/21 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 45/21 BH v. 02.11.2021
- BSG, 05.10.2021 - B 4 AS 46/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.09.2021 - B 9 SB 61/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 22.09.2021 - B 8 SO 25/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verbescheidung von Anträgen
- BSG, 22.09.2021 - B 8 SO 38/21 B - Leistungen nach dem SGB XII; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 10.09.2021 - B 9 SB 49/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 31.08.2021 - B 14 AS 55/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verwerfung einer Berufung als unzulässig
- BSG, 12.08.2021 - B 2 U 75/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 12.08.2021 - B 2 U 76/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021
- BSG, 12.08.2021 - B 2 U 77/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021
- BSG, 10.08.2021 - B 2 U 79/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung
- BSG, 10.08.2021 - B 9 V 24/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 22.07.2021 - B 14 AS 95/20 BH - Ablehnung von Prozesskostenhilfeanträgen; Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung
- BSG, 20.07.2021 - B 2 U 8/21 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Recht eines inhaftierten Prozessbeteiligten zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.07.2021 - B 2 U 55/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 23.06.2021 - B 14 AS 45/21 R - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 47/21 R v. 23.06.2021
- BSG, 23.06.2021 - B 14 AS 47/21 R - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Auslegung von Rechtsmitteln
- BSG, 23.06.2021 - B 14 AS 48/21 R - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Einlegung einer Revision ohne ausdrückliche Zulassung
- BSG, 21.06.2021 - B 14 AS 64/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Wertbestimmung für eine Untätigkeitsklage
- BSG, 27.05.2021 - B 14 AS 12/21 R - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Einlegung einer Revision ohne ausdrückliche Zulassung
- BSG, 20.05.2021 - B 1 KR 96/20 B - Begehren auf Kostenübernahme für ein Kompetenzgutachten für genetische Erkrankungen; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 20.05.2021 - B 1 KR 97/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 96/20 B v. 20.05.2021
- BSG, 20.05.2021 - B 1 KR 98/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 96/20 B v. 20.05.2021
- BSG, 03.05.2021 - B 1 KR 2/21 BH - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Mastzelldiagnostik; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 15.04.2021 - B 1 KR 78/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 03.03.2021 - B 13 R 263/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 02.03.2021 - B 14 AS 65/20 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.02.2021 - B 14 AS 31/20 BH - Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 29.01.2021 - B 4 AS 96/20 R - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 29/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.01.2021 - B 14 AS 63/20 BH - Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 12.01.2021 - B 12 KR 61/20 B - Festsetzung und Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.01.2021 - B 4 AS 94/20 R - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Bestellung eines Vertreters
- BSG, 14.12.2020 - B 11 AL 11/20 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.12.2020 - B 12 KR 10/20 BH - Aufhebung von Beitragsbescheiden; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH - Ablehnung der Zuerkennung von Merkzeichen; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 24.11.2020 - B 9 SB 2/20 BH - Behauptete Falschumsetzung eines Gerichtsbescheides hinsichtlich eines Schwerbehindertenausweises; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung
- BSG, 24.11.2020 - B 9 SB 3/20 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 4/20 BH v. 24.11.2020
- BSG, 24.11.2020 - B 9 SB 4/20 BH - Feststellung eines Grades der Behinderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 79/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenen Formular im Prozesskostenhilfeantragsverfahren
- BSG, 16.11.2020 - B 9 SB 62/20 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 16.09.2020 - B 1 KR 66/20 B - Ablehnung eines PKH-Antrages; Fehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung
- BSG, 21.07.2020 - B 13 R 9/20 BH - Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Eingang des Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf der Beschwerdefrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Erkrankung
- BSG, 08.07.2020 - B 5 R 8/20 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter durch eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG
- BSG, 01.07.2020 - B 13 R 7/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.06.2020 - B 9 V 22/20 B - Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz; Ablehnung eines PKH-Antrages
- BSG, 04.03.2020 - B 5 R 291/19 B - Pauschal gestellter Befangenheitsantrag
- BSG, 09.01.2020 - B 8 SO 16/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 28.11.2019 - B 13 R 254/19 B - Ablehnung eines PKH-Antrages; Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 06.11.2019 - B 5 R 12/19 BH - Ablehnung eines PKH-Antrages; Ungeklärte Identität eines Antragstellers
- BSG, 06.11.2019 - B 5 R 13/19 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 12/19 BH v. 06.11.2019
- BSG, 17.10.2019 - B 8 SO 8/18 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Mutwillige Rechtsverfolgung
- BSG, 15.10.2019 - B 5 R 19/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 11.10.2019 - B 1 KR 9/19 S - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 10.10.2019 - B 14 AS 42/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 10.10.2019 - B 14 AS 43/19 B - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019
- BSG, 10.10.2019 - B 14 AS 44/19 B - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019
- BSG, 10.10.2019 - B 14 AS 45/19 B - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019
- BSG, 10.10.2019 - B 14 AS 46/19 B - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019
- BSG, 26.09.2019 - B 14 AS 25/18 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 18.09.2019 - B 14 AS 337/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrag
- BSG, 12.09.2019 - B 12 P 2/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrag
- BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 19/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 20/19 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 19/19 BH v. 12.09.2019
- BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 283/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 11.09.2019 - B 13 R 4/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Haltlosigkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung; Fehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache
- BSG, 11.09.2019 - B 14 AS 4/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 11.09.2019 - B 14 AS 282/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 11.09.2019 - B 14 AS 339/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 10.09.2019 - B 5 R 16/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 09.09.2019 - B 5 R 18/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 199/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 287/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 05.09.2019 - B 2 U 4/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 05.09.2019 - B 2 U 20/18 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 05.09.2019 - B 2 U 149/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 58/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 334/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 02.09.2019 - B 13 R 34/19 S - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 02.09.2019 - B 14 AS 251/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 02.09.2019 - B 14 AS 313/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 02.09.2019 - B 14 AS 316/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 154/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 155/18 B - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 154/18 B v. 28.08.2019
- BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 214/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 215/18 B - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 214/18 B v. 28.08.2019
- BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 269/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 4/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 26.08.2019 - B 14 AS 277/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 22.08.2019 - B 14 AS 281/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 2/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 3/19 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 2/19 BH v. 20.08.2019
- BSG, 15.08.2019 - B 5 R 204/19 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Grobes prozessuales Unrecht
- BSG, 15.08.2019 - B 12 KR 2/19 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 14.08.2019 - B 14 AS 229/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 14.08.2019 - B 14 AS 230/18 B - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 229/18 B v. 14.08.2019
- BSG, 14.08.2019 - B 14 AS 231/18 B - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 229/18 B v. 14.08.2019
- BSG, 12.08.2019 - B 11 AL 4/19 BH - Fehlende Bedürftigkeit eines Prozesskostenhilfeantragstellers
- BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 78/18 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 79/18 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 78/18 BH v. 07.08.2019
- BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 80/18 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 78/18 BH v. 07.08.2019
- BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 200/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 201/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 200/18 B v. 07.08.2019
- BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 202/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 200/18 B v. 07.08.2019
- BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 211/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 212/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 06.08.2019 - B 5 R 301/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 06.08.2019 - B 14 AS 56/18 BH - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 02.08.2019 - B 9 SB 45/19 B - Ablehnung eines PKH-Antrages
- BSG, 24.07.2019 - B 14 AS 162/19 B - Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
- BSG, 23.07.2019 - B 14 AS 103/19 B - Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
- BSG, 23.07.2019 - B 14 AS 261/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 23.07.2019 - B 14 AS 262/18 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 261/18 B v. 29.07.2019
- BSG, 26.06.2019 - B 9 V 2/19 BH - Entschädigungsleistungen nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 12/19 B - Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Prozesskostenhilfeantragsverfahren
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 13/19 B - Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Prozesskostenhilfeantragsverfahren; Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 12/19 B v. 18.06.2019
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 14/19 B - Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Prozesskostenhilfeantragsverfahren; Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 12/19 B v. 18.06.2019
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 15/19 B - Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Prozesskostenhilfeantragsverfahren; Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 12/19 B v. 18.06.2019
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 16/19 B - Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Prozesskostenhilfeantragsverfahren; Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 12/19 B v. 18.06.2019
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 17/19 B - Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Prozesskostenhilfeantragsverfahren; Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 12/19 B v. 18.06.2019
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 18/19 B - Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Prozesskostenhilfeantragsverfahren; Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 12/19 B v. 18.06.2019
- BSG, 30.01.2019 - B 1 KR 93/17 B - Versorgung mit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme; Gewährung von PKH bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern; Offensichtlich haltlose und mutwillige Rechtsverfolgung
- BSG, 02.08.2018 - B 10 ÜG 2/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rechtzeitigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage bei einem innerhalb der materiellen Ausschlussfrist gestellten PKH-Antrag
- BSG, 02.08.2018 - B 10 ÜG 7/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Eigenständiger Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer bei einem gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführten PKH-Verfahren
- BSG, 07.03.2018 - B 1 KR 71/17 B - Kostenübernahme für eine privatärztliche Eingliederung festen Zahnersatzes; PKH-Verfahren; Verfahrensrüge; Schwerwiegende Verfahrensfehler; Mutwillige Rechtsverfolgung
- BSG, 07.03.2018 - B 1 KR 72/17 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 1 KR 71/17 B; v. 07.03.2018
- BSG, 06.02.2018 - B 5 R 2/17 BH - Nachweis der Identität eines PKH-Antragstellers; Vollständiger PKH-Antrag
- BSG, 06.02.2018 - B 5 R 89/17 B - Nachweis der Identität eines PKH-Antragstellers; Vollständiger PKH-Antrag; Parallelentscheidung zu BSG v. 06.02.2018 B 5 R 2/17 BH
- BSG, 19.01.2018 - B 8 SO 99/17 B - PKH-Verfahren; Auswirkung einer verfahrensfehlerhaften Ablehnung; Fehlender Prozesskostenhilfeanspruch; Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 100/17 B v. 19.01.2018
- BSG, 19.01.2018 - B 8 SO 100/17 B - PKH-Verfahren; Auswirkung einer verfahrensfehlerhaften Ablehnung; Fehlender Prozesskostenhilfeanspruch
- BSG, 27.11.2017 - B 9 V 55/17 B - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist nach einer erfolglosen Anhörungsrüge
- BSG, 27.10.2017 - B 13 R 19/14 BH - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung
- BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH - Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionen
- BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 17/17 C - Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung; Keine Berufung auf Unkenntnis einschlägiger Rechtsprechung
- BSG, 14.09.2017 - B 5 R 29/22 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – hier verneint für die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zur Gewährung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung
- BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B - Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts beim verspäteten Eingang eines PKH-Gesuchs; Krankenversicherung; Selbst beschafftes Arzneimittel; PKH-Verfahren; Verspäteter Eingang eines PKH-Gesuchs; Fürsorgepflicht des Gerichts
- BSG, 30.01.2017 - B 1 KR 14/16 S - PKH-Verfahren; Schriftformerfordernis des PKH-Antrags; Übermittlung von elektronischen Dokumenten; Qualifizierte elektronische Signatur; Anforderungen an ein elektronisch eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
- BSG, 06.07.2016 - B 9 SB 1/16 R - Unzulässigkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren per einfacher E-Mail
- BSG, 27.07.2015 - B 14 AS 55/15 B - Verfristete Klageerhebung; Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren
- BSG, 20.07.2015 - B 4 AS 114/15 B - Übernahme von Mietschulden; Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren; Verwerfung einer Berufung als unzulässig wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R - Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 22.05.2015 - B 9 V 4/15 BH - Wiederholtes Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X; Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Prüfungsverfahren
- BSG, 20.04.2015 - B 13 R 5/15 B - Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Prüfungsverfahren; Verwendung eines Prozesskostenhilfeformulars; Vorlage von Kontoauszügen
- BSG, 10.03.2015 - B 13 R 435/14 B - Stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme; PKH für Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung hinreichender Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren
- BSG, 09.03.2015 - B 9 V 1/15 BH - Verfahrensbeendigung durch Berufungsrücknahme; Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren; Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts
- BSG, 29.12.2014 - B 14 AS 316/14 B - PKH für das Revisionszulassungsverfahren
- BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- BSG, 29.03.2012 - B 14 AS 251/11 B - Zulässigkeit der Beiordnung eines Notanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 05.02.2010 - B 2 U 287/09 B - Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 08.01.2010 - B 1 KR 119/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH - Revisionszulassung bei bewusster oder unbewusster Beifügung einer die Revision zulassende Rechtsmittelbelehrung; Ausnahme der grundsätzlichen Bindung des BSG an die Zulassung des LSG nach § 160 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei Nichteinhaltung der Grundvoraussetzungen bei der Entscheidung über die Zulassung; Beginn und Ende des den abgelehnten Richter treffenden Handlungsverbots nach § 47 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BSG, 29.05.2008 - B 3 P 16/08 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Gründe für die Zulassung einer Revision ; Beruhen des Urteils auf einen Verfahrensmangel
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R - Berechtigung eines Arztes zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notdienst; Voraussetzung der Zulassung als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung; Fachliche und persönliche Eignung eines Arztes ohne eigene Praxis; Gewähr für eine ordnungsgemäße und qualifizierte Durchführung des ärztlichen Notdienstes; Erfüllung des Merkmals der Niederlassung eines Arztes; Mutwillige Herbeiführung der Aufhebung einer Anwaltsbeiordnung
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Folgen einer Unmöglichkeit des Erreichens des Begehrens der Hauptsache; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Notwendigkeit einer vernünftigen Abwägung der Prozessaussichten und einer Mitberücksichtigung des Kostenrisikos; Folgen der Geltendmachung eines Verfahrensfehlers bei voraussichtlicher Nichterreichung des Ziels in der Hauptsache; Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht; Auswirkungen einer offensichtlichen Haltlosigkeit der Rechtsverfolgung bei einem schweren Verfahrensverstoß
- BSG, 10.08.2005 - B 9a V 21/05 B - Abhängigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Gründe für die Zulassung einer Revision; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ohne erneute Anhörung des Klägers nach Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten
- BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 2/03 BH - Anspruch auf Befreiung von Zuzahlungspflichten; Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 17.11.2003 - B 3 P 23/03 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung einer Revision ; Anforderungen an die entsprechende Anwendung des SGG ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BSG, 06.11.2003 - B 12 KR 17/03 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde ; Anforderungen an die entsprechende Anwendung des SGG ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BSG, 22.09.2003 - B 9 VG 18/03 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B - Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines Rechtsbehelfs im sozialgerichtlichen Verfahren als unzulässig wegen der fehlenden Prozessfähigkeit eines Klägers; Pflicht zur Bestellung eines besonderen Vertreters bei fehlender Prozessfähigkeit eines Klägers und fehlendem gesetzlichen Vertreter im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B - Anspruch eines Hilfsarbeiters auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Anspruch eines Sozialversicherten auf Nachentrichtung für vorhergehende Zeiträume wegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 05.08.2002 - B 11 AL 137/02 B - Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten; Verhinderung des Klägers an der rechtzeitigen Begründung der Beschwerde; Einschränkung der anwaltlichen Vertretung auf Grund eines Anhalts in der Beschwerdeschrift
- BSG, 10.07.2002 - B 13 RJ 51/02 B - Prozesskostenhilfe vor dem Bundessozialgericht bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- BSG, 10.07.2002 - B 13 RJ 101/02 B - Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes
- BSG, 28.06.2002 - B 7 AL 242/01 B - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Folgen des Erlöschens der Prozessvollmacht auf eine fristgerecht von dem Prozessbevollmächtigten eingelegte und begründete Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungspflicht des Beschwerdeführers
- BSG, 17.12.2001 - B 7 AL 218/01 B - Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe; Feststellung der objektiven Verfügbarkeit eines Arbeitslosen
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B - Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Nichtzulassung der Revision; Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz; Beitragspflichtige Tätigkeit während der Strafhaft; Anspruch auf Prozesskostenhilfe
- BSG, 21.08.2001 - B 11 AL 89/01 B - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anpassung der Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen
- BSG, 09.07.2001 - B 13 RJ 61/01 B - Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde; Hinreichende Erfolgsaussicht; Bindungswirkung der Feststellung von Invalidität durch den Rentenversicherungsträger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
- BSG, 27.06.2001 - B 11 AL 249/00 B - Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtssache als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Verfahrensmangel als Revisisonszulassungsvoraussetzungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen der Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens wenige Tage vor dem Verhandlungstermin
- BSG, 28.05.2001 - B 14 KG 3/01 B - Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuch in der Sozialgerichtsbarkeit; Befangenheit eines sozialgerichtlichen Spruchkörpers ; Unterschiedslose Ablehnung sämtlicher Berufsrichter eines Spruchkörpers
- BSG, 03.05.2001 - B 13 RJ 67/01 B - Berufsunfähigkeitseinstufung nach medizinischen Feststellungen vorhandener Befähigung, vollschichtig leichte Tätigkeiten mit Einschränkungen verrichten zu können; Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung einer grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensmangel bei Nichtbefolgung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung
- BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B - Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Erfordernis der Vorlage der formgerechten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
- BSG, 08.03.2001 - B 1 KR 54/00 B - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Revision hinsichtlich der Erstattung der Kosten für eine Infusionstherapie durch die Krankenkasse; Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassung der Revision wegen Unzweckmäßiger Behandlung einer Schädigung des Zentralnervensystems und der peripheren Nerven
- BSG, 11.07.2000 - B 9 V 36/00 B - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bestehen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg als Voraussetzung für die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe
- BSG, 11.07.2000 - B 9 V 36/00 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Gründe für die Zulassung einer Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 62/99 B - Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg ; Möglichkeit der Fortsetzung einer Behandlung nach dem Verlust der Versicherteneigenschaft auf Kosten der Krankenkasse
- BSG, 17.05.2000 - B 7 AL 16/00 B - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdebegründungsfrist; Vortragen von Gründen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung
- BSG, 13.04.2000 - B 7 AL 222/99 B - Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe; Fehlen der Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Erfordernis eines Prozessbevollmächtigten
- BSG, 28.02.2000 - B 11 AL 247/99 B - Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises; Gewährung von höherem Übergangsgeld; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 219/98 B - Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Zulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen einer Restitutionsklage (Wiederaufnahme)
- BSG, 13.07.1998 - B 9 VS 8/98 B - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung zur Revision; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versorgung eines Soldaten; Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 09.07.1998 - B 3 P 10/98 B - Zumutbarkeit der Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch einen Sozialversicherten im Hinblick auf sein Renteneinkommen; Anspruch auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zu den verschiedenen Pflegestufen
- BSG, 02.07.1998 - B 13 RJ 187/97 B - Wirksamkeit einer beiderseitigen Erledigterklärungen in der Sozialgerichtsbarkeit; Vorliegen einer Täuschung zum Vergleichsabschluss; Anspruch auf Prozesskostenhilfe und grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 12.06.1998 - B 8 KN 2/98 B - Antrag auf Prozesskostenhilfe in der Sozialgerichtsbarkeit wegen eines möglichen Anspruches auf Erhöhung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Mangelnde Aussichtslosigkeit in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 31.03.1998 - B 7 AL 54/98 B - Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- BSG, 18.12.1997 - 5 BH (J) 14/97 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht; Verletzung der Pflicht zur Amtsaufklärung nach § 103 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ; Ablehnung eines Beweisantrages ohne hinreichende Begründung als Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht; Zur Mehrheitsentscheidung des Gerichts
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