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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Art. 2 GG, Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben/körperliche Unversehrtheit/Freiheit der Person
Art. 2 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bundesrecht
I. – Die Grundrechte
Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GG
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz
Art. 2 GG – Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben/körperliche Unversehrtheit/Freiheit der Person
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
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- § 413 AO, Einschränkung von Grundrechten
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- § 106 AufenthG, Einschränkung von Grundrechten
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- § 5 IfSG, Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- § 17 IfSG, Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
- § 20 IfSG, Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
- § 21 IfSG, Impfstoffe
- § 25 IfSG, Ermittlungen
- § 28 IfSG, Schutzmaßnahmen
- § 29 IfSG, Beobachtung
- § 30 IfSG, Absonderung
- § 32 IfSG, Erlass von Rechtsverordnungen
- § 36 IfSG, Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
- Art. 6 PpSG, Änderung des Infektionsschutzgesetzes
- § 121 SeeArbG, Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung
- § 17a SG, Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
- § 77 SG, Dienstleistungsüberwachung; Haftung
- § 5 SGB V, Versicherungspflicht
- § 106 SGB VIII, Einschränkung eines Grundrechts
- § 66 StGB, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 66a StGB, Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 66b StGB, Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 67 StGB, Reihenfolge der Vollstreckung
- § 67d StGB, Dauer der Unterbringung
- § 217 StGB, Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
- § 37 StVollzG, Zuweisung
- § 41 StVollzG, Arbeitspflicht
- § 130 StVollzG, Anwendung anderer Vorschriften
- § 196 StVollzG, Einschränkung von Grundrechten
- § 198 StVollzG, In-Kraft-Treten
- § 8 VAG, Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis
- § 80 ZDG, Einschränkung von Grundrechten
- Tit. I.2. RdSchr. 12a, Leistungsvoraussetzungen
- Zu § 35 SGB I Rdnr. 7 bis 13 RdSchr. 07s, Regelungsobjekt
- Zu § 68 SGB X Rdnr. 7 bis 9 RdSchr. 07s, Zu den Absätzen 1 und 1a - Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen
- Zu § 74a SGB X Rdnr. 10 bis 12 RdSchr. 07s, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit; Quotale Gläubigerbefriedigung bei nicht ausreichender, neu zu erwirtschaftender Insolvenzmasse; Bindende Wirkung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Nachweis der Masseunzulänglichkeit
- BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 498/21 - Annahmeverzugslohn als Teil des durch § 3 Satz 1 MiLoG geschützten Mindestlohns; Keine Verfallklausel bezüglich des gesetzlichen Mindestlohns; Anforderungen an den Leistungswillen des Arbeitnehmers nach § 297 BGB beim Annahmeverzug des Arbeitgebers
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22 - Anordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO; Ausübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GewO; Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte des Arbeitnehmers; Arbeitsschutzrechtliche Rechtfertigung der Anordnung von PCR-Tests; Kein absoluter Vorrang des Datenschutzes vor dem Arbeitsschutz
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21 - Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; Verbot des "venire contra factum propium" des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers
- BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22 - Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Formwirksamkeit elektronisch eingereichter Dokumente; Gesetzliches Heilungsverfahren elektronischer Mängel nach gerichtlichem Hinweis; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr
- BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 3/22 - Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZB 2/22 v. 25.04.2022
- BAG, 24.02.2022 - 8 AZR 208/21 (A) - Erbringung der "Persönlichen Assistenz" gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRK; Lebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als Auswahlkriterium in einer Stellenausschreibung; Altersdiskriminierung durch Lebensaltersspanne in Stellenausschreibung; Rechtfertigungsgründe für eine altersbedingte Diskriminierung nach unionsrechtlichen Normen
- BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21 - Keine Rechts- oder Anspruchsgrundlage für Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis; Keine Aussagekraft der Dankes- und Wunschformel über Führung und Leistung des Arbeitnehmers; Negative Meinungsfreiheit des Arbeitgebers bei Zeugnisformulierungen; § 109 Abs. 1 Satz 2 und 3 GewO als abschließende Regelung; Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21 - Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der Hinterbliebenenversorgung; Abweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Beamtenversorgung; Zulässigkeit einer Mindestehedauerklausel; Begrenzung des finanziellen Risikos einer Hinterbliebenenversorgung; Unfall und Krankheit des Versorgungsempfängers als Ausnahmen vom Gebot der Mindestehedauer
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20 - Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit der Zeitungsausträger; Zuschlagshöhe bei täglicher, nur teilweise in den Nachtarbeitszeitraum fallender Arbeitsleistung; Abwägung zwischen der Verbreitung von Medienerzeugnissen (Medienfreiheit des Arbeitgebers) und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20 - Ausgleich für Dauernachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG mit einem Zuschlag von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt; Zuschlagshöhe bei täglicher, nur teilweise in den Nachtarbeitszeitraum fallender Arbeitsleistung; Abwägung zwischen Medienfreiheit des Arbeitgebers und Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19 - Zulässigkeit der Stufenklage; Zivilprozessuale Systematik der Stufenklage; Rechtsschutzgarantie aus dem Rechtsstaatsprinzip; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20 (A) - Aussetzung eines Rechtsstreits wegen präjudizieller Wirkung eines anderen Rechtsstreits; Präjudizielle Wirkung der Entscheidungen des EuGH für die Gerichte der Mitgliedsstaaten; Aussetzung eines Verfahrens bei rechtshängigem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH in entscheidungserheblichem Parallelprozess; Abwägung zwischen Prozessökonomie und Aussetzung des Verfahrens; Keine Benachteiligung der Prozessparteien durch Aussetzung des Verfahrens
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20 - Hemmung der Rechtskraft des gesamten Urteils bei unbeschränkter Rechtsmitteleinlegung; Eintritt der Rechtskraft eines nicht angegriffenen Teils des Urteils; Umkleidezeit als fremdnützige und vergütungspflichtige Arbeitszeit; Dispositionsfreiheit der Tarif-, Betriebs- oder Arbeitsvertragsparteien zur Regelung gesonderter Vergütungen für Umkleidezeiten; Kein Ausschluss einer besonderen Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Zub-TV; Anforderungen an eine Schätzung durch das Gericht nach § 287 Abs. 2 ZPO
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20 - Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch den Versorgungsberechtigten auch bei mittelbaren Durchführungswegen der Betrieblichen Altersversorgung; Umfassende Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse durch das Gericht; Unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten durch Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse; Ergänzende Auslegung unwirksamer Allgemeiner Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20 - Strenge Anforderungen an unverschuldeten Rechtsirrtum; Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen durch Klage auf Vergütungsansprüche
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 386/20 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 385/20 v. 24.06.2021
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Beschäftigung; Auslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGB; Richterliche Hinweispflicht zur Erreichung einer Übereinstimmung von prozessualem Antrag und materiellem Prozessziel; Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers; Rechtmäßige unternehmerische Entscheidung als Ursache der Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19 - Anzeigepflicht des angestellten Redakteurs vor Verwertung einer Nachricht in einem Gastbeitrag für eine andere Zeitung; Praktische Konkordanz zum Ausgleich von kollidierenden Grundrechtspositionen von Verlag und Redakteur; Geistige und wirtschaftliche Konkurrenz privater Presseunternehmen; Reichweite der Schutzfunktion des Art. 10 EMRK; Abmahnung des angestellten Redakteurs wegen Verstoß gegen tariflich vorgeschriebene Anzeigepflicht
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20 - Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach einer Überlegungszeit von nicht mehr als einer Woche; Keine wirksame Zurückweisung einer vom Personalleiter unterzeichneten Kündigungserklärung; Sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG als gravierende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Umfassende Interessenabwägung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Prüfung des wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20 - Besonderheiten im betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Berücksichtigung von Organmitgliedern bei der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG; Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers nur in seltenen Ausnahmefällen; Europarechtskonformes Verständnis des nationalen Arbeitnehmerbegriffs in § 611a Abs. 1 BGB; Keine Ausdehnung des Arbeitnehmerbegriffs in § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auf Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20 - Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis; Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19 - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots; Vereinbarkeit der Auslegungsgrundsätze für Gesetze mit dem Rechtsstaatsprinzip; Beginn des Betreibens eines wettbewerbswidrigen Handelsgewerbes i.S.v. §§ 60 und 61 HGB; Grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Zulässige Korrektur einfacher Schreib- oder Rechenfehler oder offensichtlicher Unrichtigkeiten durch das Rechtsmittelgericht
- BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2; Erstellung mobiler Bühnen als Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik i.S.d. VTV-Gerüstbau
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 171/20 - Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch; Information des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Bewerbers; Rechtzeitige Information über die Schwerbehinderung innerhalb der Bewerbungsfrist; Verspätete Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an den Arbeitgeber; Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen Schwerbehinderung und Benachteiligung
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20 - Das grundgesetzliche Gebot effektiven Rechtsschutzes; Formelle und materielle Rechtsprüfung durch die Gerichte; Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde; Effektiver Rechtsschutz durch Prüfung des formellen und materiellen Rechts in der Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Vorrang tariflicher Regelungen vor der Ausgleichsreglung des § 6 Abs. 5 ArbZG; Kompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen durch § 6 Abs. 5 ArbZG; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Vorrang des Unionsrechts vor nationalen Tarifregelungen; Bindende Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG für die Nacht- und Schichtarbeit; Vereinbarkeit und Rechtfertigung unterschiedlich hoher tariflicher Nachtarbeitszuschläge mit Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenze der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der staatlichen Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für regelmäßige Nachtschichtarbeit und unregelmäßige Nachtarbeit; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen Zuschlagsregelungen
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen Zuschlagsregelungen
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19 - Unionsrechtliche Vereinbarkeit tariflicher Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem gesetzlichen Schutz des Mindesturlaubs nach dem BUrlG; Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Ablauf der Kündigungsfrist; Kein Einfluss eines Prozessvergleichs auf die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und dessen Fälligkeit; Alleinverantwortlichkeit des Arbeitnehmers für rechtzeitiges Geltendmachen seines Urlaubsabgeltungsanspruchs innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist; Ausdrückliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als Arbeitnehmer-Obliegenheit
- BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19 - Zulässige und rechtzeitige Einreichung einer Revisionsbegründung trotz Angabe eines falschen Aktenzeichens; Gewerblichkeit eines Betriebs i.S.d. der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes als Synonym für die berufsmäßige Befassung mit dem Baugewerbe; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast der Sozialkasse für das Tarifmerkmal der Gewerblichkeit eines Betriebs; Nutzung und Verwaltung eigenen Immobilienvermögens als gewerbliche Betätigung i.S.d. Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe; Keine Akzessorietät zwischen Gewerbebegriff und Einkommensteuerrecht; Streitgegenstandsbestimmung bei Einforderung von Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 57/19 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 56/19 v. 16.09.2020
- BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 - Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine Partei; Bedeutung der einfachen Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO
- BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS); Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d. § 5 Abs. 3 KSchG bei Kenntniserlangung der Fristversäumnis; Rechtsstaatlich begründete Ausnahme von der Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG; Gerichtliche Beachtung der Wertordnung der Grundrechte bei Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18 - Weitreichender Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG für die Betätigung der Koalitionen; Keine Regelungsmacht der Betriebsparteien für die Ausgestaltung gewerkschaftlicher Informationsvermittlung im Betrieb
- BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16 - Zweijährige Ausschlussfrist für Leistungen des Trägers der Insolvenzversicherung im Betriebsrentenrecht bei erkennbarem Versicherungsmissbrauch; Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) nach § 30 Abs. 3 BetrAVG für die Einstandpflicht des insolventen Arbeitgebers
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19 - Zielsetzung des Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG; Keine Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags aus unionsrechtlichen Gründen
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18 - Begrenzung der tariflichen Regelungsmacht der Tarifparteien für gemeinsame Einrichtungen durch Art. 9 Abs. 3 GG
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19 (A) - Tarifregelung über Mehrarbeitszuschläge für tatsächlich gearbeitete Arbeitsstunden; Unzulässiger tariflicher Anreiz zum Verzicht auf den Mindestjahresurlaub; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 1 BUrlG; Unionsrechtlicher Klärungsbedarf bezüglich einer tariflichen Mehrarbeitszuschlagsregelung; Vorlagepflichten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Prüfung der Gewährleistung der Unionsgrundrechte
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18 - Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV Gerüstbau auf sog. "Außenseiter"; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen Postannahmestelle; Eigentumsschutz des Art. 14 GG für laufende Betriebsrenten; Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei unterbliebener Anpassung der Pensionskassenrente
- BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 169/19 - Prozessrechtliche Voraussetzungen der Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil; Revisionszulassung im Entscheidungstenor des Berufungsurteils
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 - Kein faktisches Arbeitsverhältnis bei Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen während der Prozessbeschäftigung; Bereicherungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus der Prozessbeschäftigung bei nachträglicher Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19 - Nichtigkeit der Kündigung bei Verstoß gegen den gesetzlichen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG; Geltung des gesetzlichen Kündigungsverbots ab Arbeitsvertragsschluss; Unionsrechtliche Beurteilung des gesetzlichen Kündigungsverbots ab Arbeitsvertragsschluss; Zulässiger Eingriff des gesetzlichen Kündigungsverbots in den Schutzbereich von Grundrechten anderer Rechtsträger
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - Streitgegenstand bei Haupt- und Hilfsantrag; Ruhestand mit Regelaltersrente für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst; Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung in Ausübung der Tarifautonomie; Schutzauftrag der Gerichte bei Kollision der Tarifautonomie mit Freiheits- und Gleichheitsrechten im Verfassungsrang; Vorrang der gesetzes- und verfassungskonformen Auslegung von Tarifnormen vor Entscheidung ihrer Unwirksamkeit; Beachtung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien durch die Gerichte; Verfassungsmäßigkeit der Freistellungsregelung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst gem. § 46 Nr. 4 Ziff. 3 Satz 1 TVöD-BT-V
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17 - Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige Beitragsforderungen; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene inländische Betriebe der Bauwirtschaft; Keine Kollision des § 7 SokaSiG mit der Europäischen Grundrechtecharta; Keine Verletzung des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV durch das SokaSiG; Kein Verstoß des SokaSiG gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Schutz des Eigentums aus der EMRK; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 322/17 v. 18.12.2019
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18 - Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG; Voraussetzungen des Entfalls der Rentenanpassung bei Verwendung aller Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG; Änderungsvorbehalte in Versorgungsregelungen zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse; Zufluss von Überschussanteilen auf den Rentenbestand i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG; Versicherungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Betriebsrentnern und Versorgungsanwärtern; Betriebliche Altersversorgung und Sterbegeld
- BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 400/18 - Tarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als Schuldnerin von zu Unrecht eingezahlten Sozialkassenbeiträgen; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 7 SokaSiG; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 399/18 v. 27.11.2019
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 523/17 - Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 7 des SokaSiG
- BAG, 24.09.2019 - 10 AZR 562/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Kein Rückzahlungsanspruch auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft bei unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärung; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft
- BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Überbrückungsbeihilfe und Zeitpunkt des Angebots einer anderweitigen Verwendung; Erlöschen der Überbrückungsbeihilfe bei Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses; Kein Wiederaufleben der Überbrückungsbeihilfe bei Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18 - Verfassungsmäßiger Zinssatz für ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung einer Rechtsnorm im Tarifrecht mit Wirkung auf Außenseiter
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 551/18 - Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 550/18 v. 28.08.2019
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 552/18 - Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 550/18 v. 28.08.2019
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 553/18 - Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 550/18 v. 28.08.2019
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 554/18 - Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 550/18 v. 28.08.2018
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 556/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG v. 28.08.2019 10 AZR 550/18
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 557/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG v. 28.08.2019 10 AZR 550/18
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV für Betriebe mit baulicher Zweckbestimmung, baulichen Leistungen und Erstellung von Bauwerken; Erstellung eines Wintergartens als baugewerbliche Tätigkeit; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Nachweis von nicht-baugewerblichen Tätigkeiten; Verfassungsmäßigkeit des § 7 des SokaSiG; Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Kein Verbot der "reformatio in peius" für Kostenentscheidungen durch das Revisionsgericht
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 - Aufgabenbezogenheit und Erforderlichkeitsprinzip beim allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Konkrete Begründung des Betriebsrats bei Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs; Auskunft über personenbezogene Daten nach Maßgabe des datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands des § 26 Abs. 3 S. 1 und S. 3 i.V.m. § 22 Abs. 2 BDSG; Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bezüglich sensitiver personenbezogener Daten; Abwägung zwischen zulässiger Verarbeitung sensitiver Daten und schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen; Schutzmaßnahmen zugunsten der Interessen der betroffenen Personen beim Auskunftsbegehren als Obliegenheit des Betriebsrats
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 - Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum fachlichen und betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe; Kein Zusammenhang zwischen Umlagepflicht zur Winterbeschäftigungsförderung nach SGB III und Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Fachlicher Geltungsbereich des VTV Baugewerbe für Fliesen-, Platten-, Mosaikansetz- und Verlegearbeiten; Abgrenzung zwischen Säurebauindustrie und Säurebau in handwerklicher Form im VTV Baugewerbe; Verfassungsmäßigkeit des § 7 des SokaSiG
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17 - Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17 - Unwirksamkeit eines innerbetrieblich vereinbarten Schlichtungsverfahrens; Gebot des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer im Betriebsverfassungsgesetz; Strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einschränkung des Persönlichkeitsrechts durch die Betriebsparteien; Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch; Freie Entscheidung des Arbeitnehmers über eine Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds am Personalgespräch
- BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17 - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen; Gebot der Angemessenheit bei der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers; Fahrgemeinschaft als zulässiges und angemessenes Mittel zur Kostenbegrenzung bei der Fahrtkostenerstattung; Keine unzulässige Benachteiligung durch die Obliegenheit zur Bildung von Fahrgemeinschaften bei Dienstreisen; Kein erhöhtes Haftungsrisiko der Arbeitnehmer durch die Bildung von Fahrgemeinschaften; Begrenzte Überprüfbarkeit der Erforderlichkeit der verursachten Kosten der Betriebsratsarbeit durch die Rechtsbeschwerdeinstanz
- BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 24/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 7 ABR 23/17; v. 24.10.2018
- BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17 - Beurteilungskriterien für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer; Angemessene Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz; Angemessenheit der Verfahrensdauer aus rechtsstaatlicher Sicht; Weiter Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensdauer
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16 - Objektive Eignung und Gleichbehandlung in den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union; Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und Diskriminierungsgrund; Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Benachteiligung; Anforderungen an eine Stellenausschreibung im Antidiskriminierungsrecht; Ausschreibung einer Teilzeitstelle kein Indiz für eine Benachteiligung; Keine ethnische Benachteiligung durch die Anforderung sehr guter Deutsch- und Englischkenntnisse; Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" im Schadensersatzrecht
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16 - Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht; Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und Diskriminierungsgrund; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Benachteiligung; Anforderungen an eine Stellenausschreibung im Antidiskriminierungsrecht; Einzelprüfung jeder Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht; Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" im Schadensersatzrecht
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16 - Kein Kündigungsschutz für Organmitglieder einer juristischen Person; Organstellung und materiell-rechtliches Arbeitsverhältnis in einer juristischen Person; Organstellung und Beschränkung der Vertretungsmacht im Innenverhältnis; Vereinbarkeit fehlenden Kündigungsschutzes bei Organmitgliedern mit deren grundgesetzlich geschützter Berufsfreiheit; Unterschiedliche Behandlung von leitenden Angestellten und Mitgliedern gesetzlicher Vertretungsorgane; Rechtsmissbräuchliche Bestellung zum Organmitglied
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot; Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Datenerhebung und -verarbeitung als Eingriff in das Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Speicherung von Tastatureingaben und Nutzung von Keylogger-Software als Datenerhebung im Sinne des Datenschutzrechts; Recht auf institutionelle Selbstbestimmung und verdeckte oder offene Nutzung von Keylogger-Software
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 - Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Ernsthafte Drohung als gravierende Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis; Betriebliches Eingliederungsmanagement als Instrument der betrieblichen Prävention
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit; Arbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse im schulischen Bereich; Arbeitsverhältnis und freie Mitarbeit mit demselben Arbeitgeber
- BAG, 29.05.2017 - 2 AZR 302/16 - Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und sexuelle Selbstbestimmung; Absichtliches Verhalten auch ohne sexuelle Motivation als sexuelle Belästigung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Maßnahmen des Arbeitgebers nach Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Benachteiligungsverbot
- BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16 - Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbar; Darlegungs- und Beweislast zur Geltendmachung entgangenen Arbeitsentgelts wegen ungerechtfertigter Benachteiligung; Geltung der Ausschlussfrist für Entschädigung und Schadensersatz auf nachgewiesenen Fälle ungerechtfertigter Benachteiligung; Beginn der Ausschlussfrist bei Belästigungen ab dem letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfall
- BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15 - Technische Überwachung als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15 - Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenzen; Bindung der Betriebsparteien an das Gebot des Vertrauensschutzes
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 - Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens; Reichweite der zivilrechtlichen vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsrecht; Autonome Entscheidung des Arbeitgebers über die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gegen den Betriebsrat; Rechtsposition des Beschäftigten bei unterbliebenem Zustimmungsersetzungsverfahren für seine Einstellung in den Betrieb
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15 - Bestimmtheit des Klageantrages bei Klage wegen Diskriminierungsentschädigung; Unmittelbare und mittelbare Benachteiligung bei Diskriminierungen; Kausalität zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung; Prüfungserfordernisse bei Benachteiligung wegen mehrerer Gründe; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche
- BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 - Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten Altersversorgungsleistungen; Abgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten Altersvorsorge; Anforderungen an die Anpassungsüberprüfung laufender Betriebsrenten; Ermittlung des Kaufkraftverlustes nach Verbraucherpreisindex und Rückrechnungsmethode
- BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 343/15 - Pensionskasse; Anpassung laufender Leistungen
- BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 344/15 - Pensionskasse; Anpassung laufender Leistungen
- BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - Kündigung; Datenschutz; Außerordentliche Kündigung; verdeckte Videoüberwachung; Verdacht der Begehung von Straftaten unter Verletzung eines Zutrittsverbots; Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - Verschaffung von Vermögensvorteilen zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Datenschutz und Erlaubnistatbestände zur Videoüberwachung; Kein Verwertungsverbot bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 - Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz; Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche; Voraussetzungen einer Verfahrensrüge
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 - Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 - Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz; Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch am Arbeitsplatz; Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten; Einschränkungen des Gesundheitsschutzes durch die Art des Betriebes
- BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 - Zulässigkeit und Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft; Tarifbindung und negative Koalitionsfreiheit; Anforderungen an Zahlungsklage wegen Eingruppierung
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 476/15 - Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung bei Nutzung eines externen Durchführungsweges wie z.B. Pensionskasse; Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.; Abgrenzung der reinen Beitragszusage zur betrieblichen Altersversorgung.; Umfang der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Finanzierung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen; Abgrenzung der Eigenbeitragszusage von der Umfassungszusage; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Zusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG.; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 477/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 504/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 505/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 506/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 825/14 - Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch bei Einschaltung eines externen Durchführungsweges wie z.B. Pensionskasse; Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG; Abgrenzung der reinen Beitragszusage zur betrieblichen Altersversorgung; Unterscheidung "Eigenbeitragszusage" zu "Umfassungszusage" durch Auslegung der Zusage und Bewertung der Gesamtumstände; Indizielle Bedeutung der gesetzlichen Rechtslage zum Zeitpunkt der Abgabe des Versorgungsversprechens; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer Zusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 826/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016; Leistungskürzung der Pensionskasse
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14 - Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich des BetrAVG
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 828/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 829/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14 ; v. 15.03.2016
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 830/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14 - Altersdiskriminierung durch Gewährung einer nach Alter gestaffelten Verkürzung der Arbeitszeit
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung aufgrund einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzung der Arbeitsgerichte
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung; Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers; Ausgleich entgangenen Verdienstes bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13 - Annahmeverzug; Kündigungsschutzklage; Verjährung
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 - Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit des Nachschiebens später bekannt gewordener Tatsachen
- BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Wahrnehmung des Amts als Beisitzer von Einigungsstellen in anderen Betrieben des Arbeitgebers
- BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14 - Auslegung einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung; Ablösung durch eine neue Gesamtbetriebsvereinbarung; Zulässigkeit von Eingriffen in erdiente, aber noch nicht unverfallbare Anwartschaften
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13 - Voraussetzungen der Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 797/13; v. 21.01.2015
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 797/13; v. 21.01.2015
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 797/13; v. 21.01.2015
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 797/13; v. 21.01.2015
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 797/13; v. 21.01.2015
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13 - Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch die Erhebung einer Beschäftigungsklage
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12 - Parallelentscheidung zu 3 AZR 617/12; v. 30.09.2014; Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 617/12; v. 30.09.2014; Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eines verstorbenen Ehemannes i.R.d. Berechnung der Witwenrente
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 617/12; v. 30.09.2014; Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 - Eintrittspflicht des Arbeitgebers bei Kürzung von Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung durch die Pensionskasse; Höhe der Deckungsrückstellung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 617/12; v. 30.09.2014
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 617/12; v. 30.09.2014; Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 617/12; v. 30.09.2014; Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 30.09.2014 - 8 Sa 1509/11 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 617/12; v. 30.09.2014; Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 - Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn; Umfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche; Rechtswahrende Wirkungen der Bestandsschutzklage bei Aufhebung des Urteils im Restitutionsverfahren
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12 - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
- BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13 - Sicherstellung der Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an den Honorareinnahmen der leitenden Ärzte in einem in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommenen Krankenhaus
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 - Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; v. 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13 - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; v. 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13 - Zahlung einer Erholungsbeihilfe i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; v. 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13 - Zahlung einer Erholungsbeihilfe i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13 - Zahlung einer Erholungsbeihilfe i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; 21.05.2014
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13 - Zahlung einer Erholungsbeihilfe i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; v. 21.05.2014
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11 - Anrechnung von Zulagen auf den tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn; Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit i.R.e. Tarifvertrags
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12 - Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags aus einer "Vorvereinbarung"; Verpflichtung der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags gemäß § 19 TVK; Abschluss eines Tarifvertrages im Bereich Theater und Orchester
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11 - Anspruch auf ein Retention Payment (künftig: Halteprämie)
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11 - Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit
- BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Einsatz von Leiharbeitnehmern; Beteiligung des Betriebsrats
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der Ladung
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12 - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Beschäftigungsverhältnisses wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit auf Grund innerbetrieblicher Maßnahmen
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12 - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 - Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12 - Umfang des Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen das AGG durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 - Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung; Möglichkeit der Einstellung von ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbrachten Sozialleistungen durch Betriebsvereinbarung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11 - Anpassung einer Betriebsrente unter Berücksichtigung des Reallohns und des Kaufkraftverlustes; Betriebliche Altersversorgung; Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung
- BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 - Berechtigtes und schützenwertes Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft in einem bestehenden Arbeitsverhältnis; Diskriminierung eines Arbeitnehmer durch die Frage nach einer Schwerbehinderung im Vorfeld einer Kündigung; Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung; Arbeitgeberbefugnisse eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 - Abhängigkeit des Überwachungsrechts des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen von Mitbestimmungsrechten; Erforderlichkeit der Mitteilung der Namen für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommenden Arbeitnehmer an den Betriebsrat bzgl. Überwachungsaufgabe
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - Berufsausbildungsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung; Personenbedingte Kündigung
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung von Befristungsketten als Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG; Auslegung des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 487/09 - Rechtscharakter des Aufhebungsverfahrens nach § 110 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Beurteilungsspielraum der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit im Aufhebungsverfahren; Anwendung und Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs; Begriff der "kleineren Partie" i.S.d. § 79 Abs. 2 Buchst. a) Normalvertrag Bühne (NV-Bühne)
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09 - Wirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel; Auswirkungen auf nicht organisierte Arbeitnehmer
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08 - Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08 - Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG; Anfechtung einer Betriebsratswahl
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 28.05.2009 - 6 AZR 144/08 - Prüfungsumfang bei tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - Benachteiligungsfreie Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Lehrerstelle in Mädcheninternat
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08 - Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 - Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD]; Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08 - Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs durch den Arbeitgeber
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 970/06 - Direktanspruch gegen eine Pensionskasse; Voraussetzungen für den Anspruch auf Überschussbeteiligung
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - Vom Arbeitnehmer begangene Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung; Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers; Vereinbarkeit der Annahme eines "Sachvortragsverwertungsverbots" mit den Grundprinzipien des deutschen Zivilgerichtsverfahrens und Arbeitsgerichtsverfahrens; Bestehen eines prozessualen Verwertungsverbots i.R.e. Eingriffs in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen einer Prozesspartei; Zulässigkeit einer Informationsverwertung bzw. Beweisverwertung nach allgemeinen Grundsätzen unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06 - Wiedereinstellungsanspruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang; Berechtigtes Interesse eines Arbeitnehmers am Bestandsschutz nach den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes; Vertragliche Nebenpflicht eines Arbeitgebers zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrags; Unbeachtlichkeit eines Widerspruchs des Arbeitnehmers bei Nichtdurchführung einer Maßnahme des Arbeitgebers; Treuwidrige Herbeiführung einer Beschäftigungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber; Umfang der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers i.R. des Abschlusses eines Arbeitsvertrags
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06 - Antrag einer beweisbelasteten Partei auf ihre eigene Vernehmung oder Anhörung; Berechtigung eines Arbeitgebers zur verhaltensbedingten Kündigung; Beweisantrag auf Heranziehung einer Partei als Beweismittel
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - Beginn der Ausschlussfrist in Mobbing-Fällen mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung; Mobbing als Rechtsbegriff und als Anspruchsgrundlage; Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Mitwirkung anderer ehrenamtlicher Richter am Verkündungstermin als an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer; Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer vierjährigen Verfahrensdauer und damit eines Verstoßes gegen den rechtsstaatlichen Beschleunigungsgrundsatz; Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte; Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Pflichtverletzung und damit einer Mobbing-Handlung; Schuldhafte Verletzung der Organisationspflichten und Schutzpflichten bei Vorliegen eines Mobbing- Sachverhalts
- BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05 - Gewährung der Vorteile der knappschaftlichen Rentenversicherung gegenüber einem von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung befreiten und bei der Bundesknappschaft beschäftigten Arzt; Verpflichtung zur teilweisen Übernahme der Beiträge zum Versorgungswerk; Ausnahme von der Entscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges in der Revisionsinstanz; Verfassungsmäßigkeit von § 172 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung durch Arbeitsaufnahme bei der Bundesknappschaft; Ausscheiden aus dem sozialrechtlichen System der knappschaftlichen Rentenversicherung durch die Befreiung von der Versicherungspflicht; Leistung des fiktiven Arbeitgeberanteils des Beitrags zur allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bundesknappschaft; Ungleichbehandlung wegen Vorenthaltung der Vorteile der knappschaftlichen Rentenversicherung bei Befreiung von der Versicherungspflicht; Anknüpfung an die eigene Entscheidung eines Normunterworfenen oder Regelungsunterworfenen zur Befreiung von der Versicherungspflicht als sachlicher Differenzierungsgrund für eine ungleiche Behandlung; Verringerung des Beitragssatzes zum berufsständischen Versorgungswerk für angestellte, in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibende, Ärzte
- BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 - Regelungskompetenz von Betriebsparteien hinsichtlich freiwilliger Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitsbedingungen; Pflicht der Betriebsparteien zur Wahrung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen; Regelung über die gerichtliche Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen in Betriebsvereinbarungen; Unverhältnismäßige Belastung der Arbeitnehmer; Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses als Bedingung für Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen; Private Normsetzung in Betrieben
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 - Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs bei einer gesetzlichen Übertragung von Rechten und Verträgen durch ein Land auf eine Stiftung; Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers bei Übergang des Arbeitsverhältnisses von einem Bundesland auf eine Stiftung ; Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang; Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Stiftungsgesetzes; Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung bei einem Eingriff in die Arbeitsplatzfreiheit; Verhältnismäßigkeit einer zwingend angeordneten Überleitung der Arbeitsverhältnisse
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05 - Bestehen eines Widerspruchrechts bei Übergang des Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs eines Opernhauses; Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen durch öffentlich-rechtliche Normen geregelten Betriebsübergang; Voraussetzungen an den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Abwägung direkter staatlicher Eingriffe in bestehende Arbeitsverhältnisse mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beseitigung einer ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte; Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers; Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Vollständigkeit von Personalakten
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05 - Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Verpflichtung eines Hausmeisters zur Begründung seines Wohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit; Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer bestimmten Wohnung; Wohnsitzverlegung als kündigungsrelevanter Vertragsverstoß; Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters; Sozialwidrigkeit einer Kündigung
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05 - Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten außerordentlichen Änderungskündigung; Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit; Pflicht des Arbeitgebers zur Beschränkung der durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß; Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem Heim-Arbeitsplatz
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - Die Mitgliederwerbung als Teil der durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften; Schutz der Koalitionsfreiheit vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen; Zulässige Mittel einer Koalition zwecks einer koalitionsspezifischen Betätigung; Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben durch betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder; Erläuterung der im Zivilprozess herrschenden Dispositionsmaxime; Heilungsmöglichkeit einer Verletzung des § 308 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Zivilprozess; Inhalt und Bedeutung der "Kernbereichsformel" im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG; Erfordernis der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den Rechten der Gewerkschaften und den gegenläufigen Rechten des Betriebsinhabers und Arbeitgebers; Technik des Bundesarbeitsgerichtes bei einem Globalantrag mit Inhalt einer unbegründeten Fallgestaltung
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04 - Berechtigung zur gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung in Betrieben; Betriebliches Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung ; Feststellungsinteresse bei gleichzeitiger Leistungsklage; Feststellungsinteresse bei Widerantrag in Form eines Globalantrags; Anspruch auf Duldung gewerkschaftlicher Werbetätigkeit, Informationstätigkeit und Betreuungstätigkeit; Wahrnehmung der im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) genannten Aufgaben und Befugnisse durch die Gewerkschaften; Pflicht des Betriebsinhabers zur Mitwirkung bei der Durchführung der Werbemaßnahmen
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Rücksichtnahmepflichtverletzung durch Veröffentlichung von Artikeln und Beiträgen; Allgemein wertende Analyse von Herrschaftsmethoden als Teil der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Gedankenfreiheit; Grundrechtsschutz hinsichtlich Form und Inhalt einer Äußerung; Illoyales Verhalten durch Aufruf zur Solidarität gegenüber dem Arbeitgeber als Vertragsplichtverletzung; Entbehrlichkeit der Abmahnung vor dem Hintergrund der Prizipien der Prognose und der Verhältnismäßigkeit; Soziale Rechtfertigung nach den Grundsätzen der Verdachtskündigung bei bloßer Aufführung des Namens und der Anschrift des Gekündigten in den Veröffentlichungen; Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Äußerung im Fall von Meinungsäußerungen im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung; Hilfsweise gestellter Auflösungsantrag im Falle von mittlerweile bedeutungslosen Solidaritätsbekundungen für einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Verfolgung eines legitimen Eigeninteresses durch Verteilung eines Flugblattes im Zusammenhang mit der eigenen Kündigung; Mitgliedschaft in einem eine klassenkämpferische und eher negative Einstellung gegenüber Kapitalgesellschaften pflegenden Solidaritätskreis
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach unternehmensöffentlicher Kritik am Arbeitgeber auf einer Internetseite; Voraussetzungen für die Annahme der Verletzung einer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber; Reichweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit in der betrieblichen Arbeitswelt bei Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 527/04 - Ausschluss einer Kündigung wegen einer Beschäftigungsgarantie; Sonderkündigungsrecht eines Insolvenzverwalters; Pflicht zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl; Spaltung eines Unternehmens; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Überprüfbarkeit der sozialen Auswahl; Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung; Vorliegen von Annahmeverzugsansprüchen
- BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 35/04 - Beginn der Berufungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Verlängerung der Berufungsfrist wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung; Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis auf Grund eines Fehlers des Gerichts; Rechtfertigung eines fehlenden Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04 - Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (NBildUG); Pflicht der Arbeitgeber zur bezahlten Freistellung der Arbeitnehmer; Anspruch auf Schadensersatz auf nachträgliche bezahlte Freistellung für Bildungszwecke nach Untergang des Anspruchs auf Bildungsurlaub auf Grund seiner zeitlichen Befristung ; Notwendigkeit der Anerkennung eines Sprachkurses als Bildungsveranstaltung von der vom Landesministerium bestimmten Stelle
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen und verhaltensbedingten Kündigung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist; Unzutreffende gerichtliche Rechtsmittelbelehrung
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03 - Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer; Zeitpunkt des Enstehens und der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) auf vertragliche Ausschlussfristen; Analoge Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 - Verstoß arbeitsvertraglicher Entgeltvereinbarungen gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand; Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Feststellung des Wertes einer Arbeitsleistung an Hand des jeweiligen Tariflohns ; Anforderungen an tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen; Verstoß eines Tariflohns gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen; Definition des Prinzips des "Equal Pay"
- BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 665/02 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit; Pflicht des Arbeitgebers zur Zustimmung zu dem Änderungsverlangen; Der Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehende Gründe; Eingriff in die Berufsfreiheit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Sozialbindung des Eigentums
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines hilfsweise gestellten Auflösungsantrags; Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten durch den Arbeitnehmer; Erfordernis wissentlich unwahrer oder leichtfertiger falscher Angaben; Kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige; Entstehen von zivilirechtlichen Nachteilen für den anzeigenden Arbeitnehmer durch eine Anzeige und Aussage im Ermittlungsverfahren; Nähere Ausgestaltung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht durch die Grundrechte; Erstattung einer Strafanzeige als ein von der Rechtsordnung eingeräumtes Grundrecht; Motivation des Anzeigenden oder ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die angezeigten Missstände als Indizien für die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion des anzeigenden Arbeitnehmers ; Ungewissheit über die tatsächliche Bevollmächtigung des die Kündigung Erklärenden
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - Verdacht der Unterschlagung von Firmengeldern; Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Gezielte Überwachung von Arbeitnehmern durch versteckte Videokamera; Heimliche Anfertigung der Videoaufnahmen; Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Recht am eigenen Bild ; Schutz des Arbeitnehmers vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen; Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers ; Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Hinderung durch Beweisverwertungsverbot ; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Installation von Kameras zur Überwachung des dienstlichen Verhaltens von Arbeitnehmern
- BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik ; Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Vorliegen eines "Wichtigen Grundes"; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik ; Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Vorliegen eines "Wichtigen Grundes"; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik ; Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Vorliegen eines "Wichtigen Grundes"; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik ; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik ; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik ; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik; Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Vorliegen eines "Wichtigen Grundes"; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik; Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Vorliegen eines "Wichtigen Grundes"; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02 - Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung; Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund von betrieblichen Gründen; Weiterbetreibung des Unternehmens durch voll eingegliederte Organgesellschaft als Kündigungsgrund; Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf freie Unternehmerentscheidung durch eingeschränkte Prüfung des unternehmerischen Konzepts; Rechtsmißbräuchlichkeit einer Unternehmerentscheidung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik; Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Vorliegen eines "Wichtigen Grundes"; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Hilfsantrag auf Wiedereinstellung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik ; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung im Bereich Hauswirtschaft in einer Rheumaklinik; Ausgliederung des Hauswirtschaftsbereiches in eine noch zu gründende GmbH (Organgesellschaft); Mehrheitsbeteiligung der Arbeitgeberin an der GmbH; Personenidentität der Geschäftsführung; Nutzung der vorhandenen Einrichtung bei der Arbeitgeberin; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmensentscheidung; Durchführung einer Mißbrauchskontrolle; Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 438/99 - Vorübergehende Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Reduzierung von 38 auf 30 Stunden; Firmentarifvertrag; Beschäftigungssicherung
- BAG, 11.07.2000 - 1 AZR 551/99 - Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - Entstehen eines Arbeitsverhältnisses; Vermutete Arbeitsvermittlung
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99 - Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 40/99 - Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied; Begrenzung von Lohnkosten
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99 - Alkoholabhängigkeit; Drogenabhängigkeit; Routinemäßige Blutuntersuchungen; Verhaltensbezogene Kündigung; Personenbedingte Kündigung
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98 - Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug
- BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 735/97 - Pressefreiheit; Intimsphäre eines Arbeitnehmers; Ehrverletzende Berichte; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presse; Schmerzensgeld; Unerlaubte Handlung; Feststellung eines Tatbeitrags
- BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98 - Betriebliches Rauchverbot; Generelles Rauchverbot; Raucherschutz; Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen; Allgemeine Handlungsfreiheit; Gestaltungsfreiraum; Regelungskompetenz der Betriebspartner; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 454/96 - Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines Spielcasinos in den extra dafür vorgesehenen Behälter (Tronc); Verbot der Annahme von Zuwendungen durch den Arbeitnehmer für sich selbst; Verwendung der Einnahmen "für das Personal" oder als Abgabe für gemeinnützige Zwecke; Berechtigung des Spielbankunternehmers zur Bestreitung der Personalkosten aus den gesammelten Zuwendungen; Zugehörigkeit der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und damit auch der Anteile zur Pflegeversicherung als Aufwendungen für das Personal
- BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 476/96 - Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines Spielcasinos in den extra dafür vorgesehenen Behälter (Tronc); Verbot der Annahme von Zuwendungen durch den Arbeitnehmer für sich selbst; Verwendung der Einnahmen "für das Personal" oder als Abgabe für gemeinnützige Zwecke; Berechtigung des Spielbankunternehmers zur Bestreitung der Personalkosten aus den gesammelten Zuwendungen; Zugehörigkeit der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und damit auch der Anteile zur Pflegeversicherung als Aufwendungen für das Personal; Zugehörigkeit der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu den Personalaufwendungen trotz Zugutekommen für den Arbeitgeber
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96 - Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 448/96 - Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsfrist; Pflicht des erstinstanzlichen Gerichts zur Weiterleitung der Berufungsschrift
- BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95 - Befristung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Anrechnung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses; Nichtanrechnungstatbestand; Unvereinbarkeit von Bundesrecht mit vorher in Kraft getretenem Landesrecht; Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 497/94 - Außerordentliche Kündigung wegen Antritts einer Strafhaft; Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Vorliegen eines wichtigen Grundes im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 60/93 - Anwendung der Kündigungsfrist des§ 55 Arbeitsgesetzbuch DDR (AGB-DDR); Einzelvertragliche Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist; Gesetzlicher Eingriff in die vertraglich erworbene Rechtsposition des Arbeitnehmers; Verfassungsmäßigkeit der unabdingbaren Regelung der Kündigungsfrist im Einigungsvertrag; Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte; Geltung der bisherigen Arbeitsbedingungen mit den Maßgaben des Einigungsvertrags für die beim Wirksamwerden des Beitritts in der öffentlichen Verwaltung der DDR beschäftigten Arbeitnehmer
- BAG, 27.09.1994 - GS - 1/89 (A) - Arbeitnehmerhaftung; Gefahrenhaftung
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92 - Inhaltskontrolle; Einzelvertragsklausel; Weiterbildungskosten; Beweislast; Darlegungslast; Musterberechtigung
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91 - Optionsrecht des Arbeitgebers auf zukünftige Forschungsergebnisse; Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Vorliegen eines Wettbewerbsverbotes; Einwirkung der Grundrechte über die Generalklauseln auf das Privatrecht; Voraussetzung einer erheblichen Beschränkung der beruflichen Tätigkeit; Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Verfasser und Verleger als Voraussetzung eines Verlagsvertrages
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89 - Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung; Ablösung durch Dienstvereinbarung; Versorgungszusagen mit kollektivem Bezug; Wahrung der Grundsätze der Billigkeit und des Vertrauensschutzes; Maß der zulässigen Einschränkung der Mitarbeiterrechte; Vorliegen triftiger Gründe zum Eingriff in erdiente Rechte; Verhinderung einer Überversorgung der Mitarbeiter; Einsparung von Personalkosten; Rücknahme der Zusage einer Überversorgung der Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks; Bedeutung des Rundfunkstaatsvertrages; Beschränkung der Rechte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89 - Arbeitnehmerhaftung; Betriebliche Veranlassung; Gefahrgeneigte Arbeit
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90 - Gewerkschaft; Betriebsvertretung; Beweiswürdigung; Mitwirkungspflicht
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91 - Dienstaltersgrenze für Cockpitpersonal
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90 - Befristung; Begründung; Vertretung; Dauer der Beschäftigung
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 271/90 - Vorliegen einer Einstellung als Kraftfahrer; Verfall aller beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Einordnung des Beschäftigungsanspruchs
- BAG, 18.10.1990 - 8 AS 1/90 - Wiederaufnahme des Verfahrens; fehlende Postulationsfähigkeit; Mangelnde Postulationsfähigkeit des Prozessvertreters bei einer Nichtigkeitsklage
- BAG, 21.08.1990 - 1 AZR 567/89 - Aufenthalt während der Pausen; Berechtigung zun Verlassen des Betriebs innerhalb der Mittagspause; Betriebsvereinbarung über die Einführung der gleitenden Arbeitszeit in der Hauptverwaltung
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89 - Erforderliche Beschäftigtenzahl bei tarifgebundenen Arbeitgebern ; Voraussetzungen eines öffentlichen Interesses an der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Erfahrungswerte für Tarifverträge bestimmter Bevölkerungsgruppen; Verstoß gegen Grundrechte durch die Allgemeinverbindlicherklärung des TV Altersversorgung 1986 ; Die betriebliche Altersversorgung als typische Arbeitsbedingung für die Regelung in Tarifverträgen; Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung auf Tarifverträge
- BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 14/89 - Anspruch auf Entfernung von Schreiben aus der Personalakte; Begründungserfordernis und Bestimmtheitserfordernis der angefochtenen Ansprüche in der Revision; Differenzierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz; Überprüfung der Auslegung einzelvertraglicher Vereinbarungen in der Revisionsinstanz; Geltungsbereich einer allgemeinen arbeitsvertraglichen Ausgleichsklausel ; Einwilligung in Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht
- BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 82/88 - Zulässigkeit einer Pflichtuntersuchung des Bordpersonals in Betriebsvereinbarung; Wirksamkeit einzelner Bestimmungen einer Konzernbetriebsvereinbarung; Prozessführungsbefugnis der Konzernvertretung; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen oder die Durchführung von Betriebsvereinbarungen; Entfallen des Anspruchs auf Krankenbezüge; Verweigerung einer angeordneten Untersuchung durch einen Betriebs- oder Vertrauensarzt ; Regelungen über Zwischenuntersuchungen auf Flugtauglichkeit im Anschluß an eine beendete Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 07.11.1989 - GS 3/85 - Ablösende Betriebsvereinbarung über eine Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse; Maßgeblichkeit einer arbeitsvertraglich festgesetzten Altersgrenze; Maßgeblichkeit einer in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Altersgrenze
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89 - Bestehen eines Schwerbehindertenschutzes unabhängig davon, ob der Arbeitgeber von dem Eintritt oder der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Kenntnis hat; Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Wirksamkeit einer Versetzung des Arbeitnehmers; Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei einer Versetzung; Mitteilung der Antragstellung auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
- BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87 - Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleichsforderung als einfache Konkursforderung ; Gleichbehandlung von Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleichsansprüchen im Konkurs; Feststellung der zur Zeit der Konkurseröffnung bestehenden Forderungen; Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Versuch des Interessenvergleichs vor Stilllegung des Betriebs und Kündigung der Arbeitnehmer; Anspruch auf Zahlung einer Abfindung; Nachträgliche Vereinbarung eines "Interessenausgleichs" zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber; Nachträgliche Vereinbarung eines Sozialplans; Verhältnis von Nachteilsausgleichsforderung und einer Abfindung aus einem Sozialplan
- BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87 - Lohnfortzahlung; Indikationsregelung; Schwangerschaftsabbruch
- BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87 - Vertrauensschaden; Schadenersatzanspruch; Arbeitsvergütung; Persönlichkeitsrecht
- BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 520/88 - Widerruf einer betrieblichen Altersversorgung wegen Vermögenslosigkeit der Pensionskasse
- BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 663/87 - Anspruch auf Beschäftigung auf bestimmten Arbeitsplätzen aus dem allgemeinen Schutz der Persönlichkeit; Billigkeitskontrolle im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts und der einseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 390/87 - Wegfall der bezahlten Mittagspause eines Arbeitnehmers; Anspruch auf Anrechnung der Mittagspause auf die Arbeitszeit ; Verweis von Tarifverträgen auf das Beamtenrecht; Grundlage für die Bindung der Arbeitszeitregelungen für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost; Gemeinsame Erklärungen der Tarifvertragsparteien als Auslegungshilfe für die Ermittlung des Tarifinhalts; Einbeziehung Dritter in eine Vereinbarung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86 - Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden Schaublätter gegenüber dem Bundesrechnungshof ; Prüfung der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Verhältnis zu den Verwaltungsgerichten in der Revisionsinstanz von Amts wegen ; Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vorlage von Schaublättern gegenüber dem Bundesrechnungshof durch die Bundespost ; Vorlage von Schaublättern als öffentlich-rechtliche Verpflichtung und ihre Auswirkung auf das als bürgerlich-rechtlich zu beurteilende Arbeitsverhältnis zwischen der Bundespost und ihrem Arbeitnehmer; Herausgabe der Schaublätter als unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 - Gefahrgeneigte Arbeit; Billigkeitshaftung
- BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86 - Persönlichkeitsrecht; Ausschlußklausel
- BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 541/86 - Unwirksamkeit einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung ; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit ; Widerspruch durch Angebot einer befristeten Weiterbeschäftigung ; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Umgehung zwingenden Kündigungsrechts; Bedingte vertragliche Wiedereinstellungszusage ; Abhängigkeit der Wiedereinstellung unter Wahrung des Besitzstandes von dem pünktlichen Arbeitsantritt zu dem vereinbarten Rückkehrtermin
- BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85 - Personenbezoge Daten; Speichern; Personalfragebogen; Fragebogen
- BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 80/85 - Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte aus Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei bereits erfolgter Gegendarstellung
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats; Rechtmäßigkeit der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung bei Rechtsfrage über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Kündigung bis zur gerichtlichen Entscheidung; Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsprozesses; Grundlegende Aussagen der Rechtsprechung und des Schrifttums zum Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers hauptsächlich im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Würde des Arbeitnehmers; Vereinbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruches mit dem System des Dienstvertragsrechts des BGB; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsfortbildung seitens der Gerichte; Weiterbeschäftigungsanspruch im Hinblick auf entgegenstehende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers; Auswirkungen der Weiterbeschäftigungsregelung des § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Bedeutung der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Kündigungsschutzklage als Feststellungsklage auf die Zulässigkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess; Folgen der prozessbedingten Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf die Interessenlage der Parteien; Bedeutung der prozessualen Vollstreckungsschutzvorschriften auf Berücksichtigung der spezifischen Interessenlagen der Arbeitsvertragsparteien; Auswirkungen einer offensichtlich unwirksamen Kündigung auf die Gewichtung der Interessenlage des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung; Folgen einer nicht offensichtlichen unwirksamen Kündigung an der Gewichtung des Arbeitgebers an der Nichtweiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess im Hinblick des Risikos auf Begründung eines faktischen Arbeitsverhältnisses bei wirksamer Kündigung; Änderung der Interessenlage im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch Urteil einer Instanz im Kündigungsschutzprozess; Voraussetzungen für Wegfall eines Weiterbeschäftigungsanspruches im Kündigungsschutzprozess nach erfolgter Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch Instanzgericht im Kündigungsschutzprozess; Zulässigkeit der Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruches auch während des Kündigungsschutzprozesses
- BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82 - Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates bei Einführung des Technikerberichtssystems INTEX D 03; Ausreichende Beschreibung zur Bestimmtheit des Antrags; Einführung auf gesamter Unternehmensebene; Geeignetheit zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern; Ausschaltung von Abwehrmechanismen der Arbeitnehmer; Behinderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers; Nachvollzug menschlicher Gedankenarbeit durch computergestützte Auswertung von Daten
- BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 - Anfechtung des Arbeitsvertrages; Bewerbung; Lebenslauf
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79 - Zeugenvernehmung; Aussageverwertung
- BAG, 08.01.1981 - 3 AZR 303/78 - Reine Schriftvergleichung; Persönlichkeitsrecht der Schrifturheber; Sachverständige Begutachtung; Privatgutachten; Besorgnis der Befangenheit
- BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 1181/78 - Krankenhausarzt; Bereitschaftsdienst; Menschenwürde; Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; Gleichheitssatz; Fürsorgepflicht; Hauptpflicht; Arbeitsvertrag; VertraglicheVereinbarung; Arbeitszeit; Sonntagsarbeit
- BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 172/78 - Gewerkschaft; Koalitionsmäßige Betätigung; Informationstätigkeit; Werbetätigkeit; Gewerkschaftliche Werbung; Inanspruchnahme fremden Eigentums; Aufkleber auf Schutzhelmen
- BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76 - Kirchenautonomie; Erzieherische Einrichtungen der Kirche; Karitative Einrichtungen der Kirche; Übergeordneter Auftrag der Kirche; Verkündigungsauftrag; Loyalitätspflichten; Katholische Leiterin; Katholischer Pfarrkindergarten; Weltliche Ehe; Heirat eines geschiedenen Mannes; Kündigungsgründe
- BAG, 14.03.1978 - 1 ABR 2/76 - Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation; Mitglied einer Weltorganisation; Arbeitnehmerverbände
- BAG, 29.03.1977 - 1 ABR 123/74 - Gesetzesvorbehalt; Anteilprovisionen; Leitungsprovisionen; Außendienstangestellte; Abstrakt-generelle Grundsätze zur Lohnfindung; Verfassungsmäßige Auslegung; Zusätzliche Mitbestimmungsbefugnis des Betreibsrates; Auslegung von Anträgen im Beschlußverfahren
- BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75 - Beschäftigungsanspruch; Arbeitnehmer; Kündigung; Kündigungsfrist; Freistellung; Schutzwürdige Interessen
- BAG, 11.05.1976 - 1 ABR 37/75 - Vertragsfreiheit; Einigungsstelle; Honorarvereinbarung; Gewerkschaftsfunktionär; Beisitzer; Kostentragung; Notwendige Kosten
- BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75 - Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf einer Bühne; Arbeitsvertrag; Sittenwidrigkeit; Verstoß gegen die guten Sitten; Nichtigkeit; Ansprüche aus einem faktischen Arbeitsverhältnis; Erteilung einer Arbeitsbescheinigung; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
- BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72 - Ruhegehalt; Geldentwertung; Lebensversicherung; Pensionskassen; Unterstützungskassen; Geschäftsgrundlage; Dynamisierung
- BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 34/72 - Ruhegehalt; Geldentwertung; Beamtenversorgung; Lebensversicherung; Pensionskasse; Unterstützungskasse; Gleichbehandlung; Geschäftsgrundlage; Fürsorgepflicht; Dynamisierung
- BAG, 18.07.1972 - 3 AZR 472/71 - Versorgungsordnung; Witwenrente
- BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71 - Ausschlußfrist; Kündigung; Arbeitgeberkündigung
- BAG, 29.05.1970 - 1 ABR 17/69 - Tendenzunternehmen; Lohndruckerei
- BAG, 01.03.1966 - 1 ABR 14/65 - Betriebsrat; Informationsrecht
- BAG, 22.11.1965 - 3 AZR 130/65 - Kraftdroschkenunternehmer; Taxiunternehmen; Wettbewerbsabrede; Meidung einer Vertragsstrafe; Abwerbung; Vertragsstrafenabrede
- BAG, 29.06.1965 - 1 AZR 420/64 - Gewerkschaften; Mitgliederwerbung; Aushängen von Plakaten; Gerichte für Arbeitssachen; Vermögensrechtlicher Anspruch
- BAG, 29.01.1965 - 1 ABR 8/64 - Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender; Gruppenzugehörigkeit; Betriebsbezogene Gründe; Betriebsfrieden; Betriebsrat
- BAG, 10.06.1964 - 4 AZR 187/63 - Programmsatz; Lohnvereinbarungen; Bindender Rechtssatz; Lohngerechtigkeit; Lohn; Leistungslohn; Soziallohn; Lohngrenze; Leistungsprinzip
- BAG, 01.02.1963 - 1 ABR 6/61 - Löhne gewerblicher Arbeitnehmer; Einzelhandel; Tarifliche Regelung; Versandhandel
- BAG, 29.06.1962 - 1 AZR 343/61 - Grundrecht; Abwehrrecht; Arbeitsplatzwahl
- BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 250/61 - Grundsatz der Vertragsfreiheit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Gebiet der Lohngestaltung; Ablehnung einer Vertragsänderung; Übertariflicher Lohnzuschlag; Einverständliche Vertragsänderung
- BAG, 03.03.1959 - 1 AZR 196/57 - Gewerbegehilfe; Wettbewerbsverbot; Karenz
- BAG, 13.06.1958 - 1 AZR 491/57 - Rahmentarifvertrag; Öffentlicher Dienst; Gebietskörperschaft Groß-Berlin; Ausübung von Nebenbeschäftigungen; Billiges Ermessen; Vereinbarkeit mit GG
- BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56 - Vereinbarung einer auflösenden Bedingung; Eheschließung der Arbeitnehmerin; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Nichtigkeit
- BAG, 21.02.1957 - 2 AZR 301/56 - Inhalt des Wettbewerbsverbots; Ermittlung durch Auslegung; Technische Angestellte; Fortkommen des Angestellten; Gültigkeit eines Wettbewerbsverbots; Fehlen einer Entschädigung; Frage der Sittenwidrigkeit; Erschwerung des Fortkommens
- BAG, 13.01.1956 - 1 AZR 167/55 - Volksabstimmung; Parteipolitisches Interesse der KPD; Amtspflichten eines Betriebsratsmitglieds; Fristlose Entlassung; Pflichtwidrige Handlung; Volksbefragung; Verstoß gegen GG; Provozierende parteipolitische Betätigung; Entscheidungsmonopol des BVerfG
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54 - Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers; Arbeitsvertrag; Zuweisung einer anderen Tätigkeit; Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes; Änderung des Arbeitsvertrages; Persönlichkeitsschutz; Freistellung von der Arbeit; Fortzahlung des Entgelts; Kündigung
- BAG, 28.01.1955 - GS 1/54 - Durchführung eines Streiks durch eine Gewerkschaft; Ermessen eines Arbeitgebers über die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern bei Fehlen einer vertraglichen Wiedereinstellungsklausel; Durchführung eines Streiks ohne fristgemäße vorherige Kündigung; Streik um bessere Arbeitsbedingungen
- BFH, 12.10.2022 - II R 5/20 - Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
- BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19 - Unangekündigte Besichtigung eines Arbeitszimmers in einer Wohnung durch einen Beamten der Steuerfahndung; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ortsbesichtigung; Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Mitwirkung des Steuerpflichtigen zur Aufklärung des Sachverhalts
- BFH, 24.02.2022 - III R 9/20 - Rückwirkung im Steuerrecht; Bilanzierender Steuerpflichtiger; Keine Gewährung von Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg
- BFH, 21.02.2022 - I R 38/18 - Behandlung von Verlusten einer ausländischen Betriebsstätte; In der Bilanz der ausländischen Betriebsstätte aktivierte Verluste; Zeitpunkt für die Hinzurechnung von Buchwerten
- BFH, 05.10.2021 - I B 65/19 - Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BFH, 01.09.2021 - II R 8/20 - Abzug von Nachlassverbindlichkeiten; Kosten in Höhe von 420000 € für die Errichtung eines Mausoleums; Bemessung der Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal; Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte
- BFH, 26.05.2021 - III R 50/19 - Berücksichtigung eines gem. § 66 Abs. 3 EStG ausgeschlossenen Kindergeldanspruchs bei der Günstigerprüfung gem. § 31 S. 4 EStG
- BFH, 13.02.2019 - I B 27/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in einer glaubensverschiedenen Ehe mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 13.02.2019 - I B 28/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in einer glaubensverschiedenen Ehe mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 11.04.2018 - I R 34/15 - Bewertung des Gegenstandes einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft
- BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16 - Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung; Verfassungsmäßigkeit der Grenze der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 1 und 3 EStG
- BFH, 09.11.2017 - III R 10/16 - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013
- BFH, 29.07.2015 - X R 4/14 - Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte
- BFH, 16.12.2014 - VIII R 30/12 - Ablauf der Festsetzungsverjährung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung
- BFH, 20.08.2014 - I R 86/13 - Voraussetzungen der Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
- BFH, 14.05.2014 - VIII R 31/11 - Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person
- BFH, 05.02.2014 - X B 138/13 - Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren
- BFH, 05.02.2014 - X S 49/13 - Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren
- BFH, 11.12.2013 - I R 4/13 - Steuerliche Behandlung von gezahlten Darlehenszinsen an einen in Italien ansässigen Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft
- BFH, 19.06.2013 - II R 10/12 - Anrechnung im Ausland gezahlter Erbschaftssteuer im Inland
- BFH, 06.02.2013 - X K 11/12 - Geltungsbereich des Vertretungszwangs bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gem. § 198 GVG
- BFH, 24.01.2013 - V R 34/11 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen
- BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12 - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007
- BFH, 13.09.2012 - V R 59/10 - Voraussetzungen einer Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 S. 4 EStG
- BFH, 19.01.2012 - VI B 98/11 - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs gem. § 62 Abs. 4 FGO mit höherrangigem Recht
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht
- BFH, 10.01.2012 - I R 66/09 - Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003; Gewährung der völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarten Freistellung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Veranlagung
- BFH, 26.10.2011 - X B 4/11 - Rechtmäßigkeit der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs auf einen bestimmten Betrag bei Bestehen einer wesentlich höheren Unterhaltsverpflichtung
- BFH, 10.08.2011 - I R 39/10 - Minderung der Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag durch Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG; Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Vereinbarkeit des § 3 SolZG 1995 mit GG
- BFH, 21.07.2011 - II R 50/09 - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes (SolZG) in Hinblick auf das grundgesetzliche System der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern; Erhebung des Solidaritätszuschlags als unbefristete Ergänzungsabgabe nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren; Pflicht des Gesetzgebers zur Aufhebung des SolZG nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren
- BFH, 21.07.2011 - II R 52/10 - Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007
- BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07 - Rückstellungen für eine Deponie-Rekultivierung sowie Rückbauverpflichtung eines Hafens und eines Bandkanals sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999 abzusinzen; Abzinsung von Rückstellungen für eine Deponie-Rekultivierung sowie Rückbauverpflichtung eines Hafens und eines Bandkanals nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999; Ansammlung von Rückstellungen für eine Deponie-Rekultivierung nach der tatsächlichen Inanspruchnahme; Ansammlung von Rückstellungen für Rückbauverpflichtung zeitanteilig in gleichen Raten
- BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09 - Gewerbesteuerfreiheit des privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie; Privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. d. § 13 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV); Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung eines privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer
- BFH, 22.06.2010 - II R 4/09 - Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage
- BFH, 26.02.2010 - IV B 25/09 - Beweislast (Feststellungslast) des Steuerpflichtigen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe bzw. einer Entnahme eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
- BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08 - Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung trotz Widerspruch zum General Agreement on Tariffs and Trade (GATT); Überprüfung der Bananenmarktordnung an den Vorgaben des GG trotz Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Entscheidung des EuGH über die fehlende Berufungsmöglichkeit auf Bestimmungen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) als ausbrechender Rechtsakt i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Nacherhebung eines gesetzlich geschuldeten Zollbetrags trotz fehlender buchmäßiger Erfassung des Betrages innerhalb der Zwei-Tagesfrist; Absehen von einer Nacherhebung aufgrund einer irrtumsbedingten Unterlassung der buchmäßigen Erfassung der geschuldeten Abgaben durch die Zollbehörde ohne vorherige Schaffung eines Vertrauenstatbestands
- BFH, 04.02.2010 - X R 10/08 - Minderung der Einkünfte und des Einkommens durch Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung; Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Zulassung des Abzugs von Steuerberaterkosten; Verletzung des durch .; Vereinbarkeit einer Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F) mit dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip sowie dem Gleichheitssatz
- BFH, 29.01.2010 - I B 98/09 - Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) bei Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung; Berücksichtigung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung bzw. Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung von Renteneinkünften i.R.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG); Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG unter Berücksichtigung der Beiträge aus den geleisteten Jahren
- BFH, 18.12.2009 - III B 118/08 - Vereinbarkeit des unterlassenen Wartens durch das Gericht auf den Prozessvertreter bei vorherigem Antrag auf Terminsverlegung und fehlender Ankündigung des Kommens mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine Kinder
- BFH, 05.03.2009 - XI B 49/08 - Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie aufgrund diverser gerügter Verfahrensfehler; Anforderungen an eine Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BFH, 19.12.2008 - V S 44/07 - Besteuerung einer GmbH mit Tätigkeiten der Erbringung von Bauleistungen im Tiefbau sowie die Vermietung von Transportgeräten mit einem in Frankreich belegenen Ort der Geschäftsleitung; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge gem. § 133a Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Verpflichtung des Gerichts zum Hinweisen auf seine Rechtsauffassung i.R.d. Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 27.11.2008 - IV R 17/06 - Nichtberücksichtigung von Verlusten aus einer Pferdezucht und Pferdepension im Einkommensteuerbescheid wegen Ungewissheit über die Einkunftserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen; Vorläufige Ausklammerung von Verlusten aus Land- und Forstwirtschaft bis zur abschließenden Klärung der Gewinnerzielungsabsicht; Möglichkeit der Finanzbehörde zur Festsetzung von nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Veranlagung gerechtfertigten Steuern; Bezug der Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung auf den Steueranspruch; Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Tatbestands
- BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08 - Steuerermäßigung bei Barzahlung einer Handwerkerrechnung für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation
- BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08 - Erlangung der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Begleichung einer Rechnung des Leistungsempfängers in bar; Verstoß der in § 35a Abs. 2 S. 5 EStG normierten Vorlagepflicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Voraussetzung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 EStG
- BFH, 11.11.2008 - V S 14/08 - Kriterien für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung durch das Gericht; Anforderungen an eine die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützte Anhörungsrüge
- BFH, 23.07.2008 - II B 101/08 - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 29.05.2008 - III R 54/06 - Berücksichtigung von Aufwendungen für Versicherungen als kindergeldschädliche Einkünfte oder Bezüge; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer Härtefallregelung in § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 08.02.2008 - VII B 256/07 - Zulässigkeit einer Beschwerde ohne Beachtung des vor dem Bundesfinanzhof geltenden Vertretungszwanges; Eingriff des Vertretungszwanges in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen; Vertretungsbefugnis im Rahmen des Vertretungszwanges in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 30.08.2007 - XI B 1/07 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Hinblick auf weiteren Klärungsbedarf bezüglich des Merkmals der "Eigenverantwortlichkeit" im Bereich der häuslichen Krankenpflege und Pflegehilfe; Unterscheidung zwischen Routinefällen und besonderen Aufgaben bei der Leistungskontrolle von Mitarbeitern in Heilhilfsberufen im Rahmen des Merkmals der "Eigenverantwortlichkeit"; Unterschiedliche Belegung pflegerischer Leistungsanbieter mit Gewerbesteuer als Widerspruch zu sozialrechtlichen Grundsatzentscheidungen des Gesetzgebers; Voraussetzungen einer schlüssigen Verfahrensrüge wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06 - Kürzung des für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden eines Mitunternehmers einer Personengesellschaft festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlusts der Gesellschaft um den anteilig auf ihn entfallenden Verlustanteil; Berechnung des Anteils anhand des Gewinnverteilungsschlüssels und unter Einbeziehung der in den Jahren des Bestehens der Mitunternehmerschaft angefallenen Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben; Vereinbarkeit der zu § 10a S. 4 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.d.F. des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) ergangenen Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007 mit dem GG; Kürzung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers in größerem Umfang als vom Gesetz im Zeitpunkt des Ausscheidens vorgesehen; Rechtsentwicklung der im Streitfall maßgeblichen Vorschriften über den gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzug bis zum Erhebungszeitraum 2000; Anpassung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs an die einkommensteuerrechtliche Regelung in Bezug auf die zu berücksichtigenden gewerblichen Verluste durch das Steuerbereinigungsgesetz (StBereinG) 1986; Mitunternehmer als Unternehmer in gewerbesteuerrechtlicher Sicht
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05 - Verfassungswidrigkeit der zu § 10a S. 4 u. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) ergangenen Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007; Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung von § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007; Verstärkte Kürzung des Verlustabzuges im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers; Anpassung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs an die einkommensteuerrechtliche Regelung in Bezug auf die zu berücksichtigenden gewerblichen Verluste; Erfordernis einer Unternehmensidentität wie auch Unternehmeridentität für die Geltendmachung eines Verlustabzugs; Bemessung des auf einen ausscheidenden Gesellschafter entfallenden Anteils am Verlustvortrag nach der am Gesellschaftsgewinn beteiligten Quote; Vorliegen einer unzulässigen und sich steuererhöhend auswirkenden echten Rückwirkung ; Notwendigkeit einer besonderen Rechtfertigung bei nachträglicher belastenden Änderung der Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens; Abstellen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei Feststellung einer echten oder unechten Rückwirkung bei Veranlagungssteuern
- BFH, 29.01.2007 - III B 137/06 - Abziehbarkeit von Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastung; Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlicher Beeinträchtigung und Schadstoffbelastung bei Überschreitung der Grenzwerte; Abwehr umweltbedingter Gesundheitsgefährdungen; Ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 23.10.2006 - VII B 248/05 - Entstehen einer Zollschuld durch die (unwissentliche) Nichterfüllung der Gestellungspflicht und des vorschriftswidrigen Verbringens von Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft; Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Gestellungspflicht des Fahrers eines Lkw für ohne sein Wissen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Waren; Umfang des räumlichen Schutzbereiches von Art. 12 GG; Grundrechtlicher Schutz von Unionsbürgern; Konkurrenzverhältnis zwischen dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der Allgemeinen Handlungsfreiheit; Ablehnung eines Beweisantrages durch das Gericht
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04 - Verfassungsgemäßheit der §§ 2 Abs. 3 S. 2 bis 8 und § 10d Abs. 1 S. 2 bis 4 und Abs. 2 S. 2 bis 4, S. 5 Halbs. 2 und Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) ; Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit; Anforderungen an die Gesetzesbestimmtheit und Gesetzesklarheit von Steuerrechtsnormen; Gebot der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der Steuerlasten; Sinn und Zweck der "Mindeststeuerregelung"
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Steuertatbestandes; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Kriterien für das Vorliegen einer echten Rückwirkung; Versteuerung einer zugeflossenen Entschädigung; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 47 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Veranlagungssteuern; Vertrauensschutz ; Entstehungszeitpunkt von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Steuertatbestandes; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Kriterien für das Vorliegen einer echten Rückwirkung; Versteuerung einer zugeflossenen Entschädigung; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 47 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Veranlagungssteuern; Vertrauensschutz ; Entstehungszeitpunkt von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
- BFH, 19.07.2006 - II R 81/05 - Anwendung des Grundsatzes der Wertungskonsequenz bei Erhebung der Vermögensteuer und Grundsteuer bezüglich des Gebrauchsvermögens wegen des Sollertragsteuercharakters beider Steuern ; Unterschiedliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen; Ausschluss einer Steuerbefreiung für selbstgenutztes Gebrauchsvermögen; Übertragbarkeit der zu den anderen Sollertragsteuern entwickelten Beschränkungen für selbstgenutztes Gebrauchsvermögen auf die Grundsteuer; Selbstnutzung eines Einfamilienhauses als unbeachtliche persönliche Beziehung des Steuerpflichtigen zum Steuerobjekt
- BFH, 07.03.2006 - X R 18/05 - Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung unter Beachtung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Fristberechnung für eine Rechtsmitteleinlegung; Anforderugen an eine verständliche Erläuterung zum Fristbeginn
- BFH, 21.12.2005 - I R 44/05 - Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes zu Lasten von Kirchensteuerpflichtigen mit nicht kirchensteuerpflichtigen Ehegatten; Bemessungsgrundlage des Kirchgeldes
- BFH, 19.12.2005 - I R 91/04 - Verfassungsmäßigkeit eines gesonderten Kirchgeldes; Umfang der Kirchensteuer- und der Kirchgeldpflicht
- BFH, 24.02.2005 - VII B 140/04 - Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Verstoß der monopolrechtlichen Beschränkungen gegen die allgemeine Handlungsfreiheit; Pflicht eines Hobbybrenners zur Unterwerfung den ausschließlich für Gewerbetreibende konzipierten monopolrechtlichen Beschränkungen
- BFH, 09.12.2004 - III B 83/04 - Antrag auf Aussetzung oder auf Ruhen des Besteuerungsverfahrens bis zum Abschluss eines eingeleiteten Steuerstrafverfahrens; Frage der Vorgreiflichkeit eines Steuerstrafverfahrens hinsichtlich des Besteuerungsverfahrens; Voraussetzungen für die Aussetzung des Besteuerungsverfahrens; Bedeutung des selbstständigen Ermittlungsrechts und der selbstständigen Ermittlungspflicht des Finanzgerichts; Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Bedeutung und Reichweite des Nemo-tenetur-Prinzips; Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Bemessung der Besteuerungsgrundlage; Rechtmäßigkeit der Schätzung der Besteuerungsgrundlage des auf Grund mangelnder Mitwirkung zu Veranlagenden
- BFH, 23.01.2004 - VII B 184/03 - Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners wegen Umsatzsteuer-Schulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Notwendige Beiladung Dritter in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer einfachen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren; Wahrung des Steuergeheimnisses bei einer Beiladung
- BFH, 17.12.2003 - I R 32/03 - Ermittlung des Arbeitnehmerpauschbetrags; Getrennte Veranlagung der in Deutschland und Luxemburg erzielter Einkünfte eines Arbeitnehmers; Freistellung der in Luxemburg erzielten Einkünfte von der Einkommenbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland; Grundsatz der Einkommenbesteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00 - Vereinbarkeit der Gewerbesteuer mit Verfassungs- und Europarecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot); Kein Verstoß gegen einen "Halbteilungsgrundsatz"; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer; Unzulässigkeit von Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer; Keine europarechtliche Pflicht zur Harmonisierung der Gewerbesteuer; Zum Begriff der Diskriminierung im Sinne des EU- Gemeinschaftsrechts; Keine Singularität der deutschen Gewerbesteuer im Bereich der EU
- BFH, 29.07.2003 - VII R 66/02 - Anpruch auf Auskunftserteilung; Einzelangaben über die Verhältnisse von juristischen Personen oder Personenmehrheiten; Recht auf freie Entfaltung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit; Gefährdung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung durch Auskunftsbegehren; Auskunftserteilung über Stellung auf Liste zu verstärkter Kontrolle; Güterabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem Auskunftsinteresse
- BFH, 04.02.2003 - VIII B 182/02 - Anspruch auf Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG); Meldung des nichteheliche Kindes in der Wohnung der Mutter; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ; Verstoß gegen Vorschriften des Grundgesetzes (GG); Unsubstantiierte Behauptung
- BFH, 12.12.2002 - III R 33/01 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Investitionszulage für die "Herstellung" von Milchkühen; Zeitpunkt der Geburt als Herstellungsbeginn; Bestimmung des maßgebenden Investitionszeitraums; Verfassungsmäßigkeit des § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 ; Zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der Leistungsverwaltung
- BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00 - Abzug von Vorsorgeaufwendungen
- BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99 - Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG; Grundfreibetrag; Kinderfreibetrag; Vorsorgeaufwendungen; Kinderbetreuungskosten; Haushaltsfreibetrag; Recht auf steuerliche Freistellung ihres Existenzminimums; Ungleiche Behandlung unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Vergleich zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern
- BFH, 21.02.2002 - VII B 281/01 - KFZ-Halter; Schadstoffklasse; KFZ-Steuer; Steuerbescheid; Änderungsbescheid
- BFH, 12.12.2001 - XI R 88/98 - Einkommensteuer; Prozessbevollmächtigter; Prozessvollmacht; Prozessuale Mitwirkungspflicht; Prozessführungsbefugnis
- BFH, 09.08.2001 - III R 50/00 - Verfassungsrechtliche Bedenken ; Anwendung des Progressionsvorbehalts ; Zu versteuerndes Einkommen ; Grundfreibetrag der Einkommensteuer
- BFH, 24.01.2001 - I R 100/99 - Einkommensteuerpflicht; Hongkong; Wohnsitz; Ausland
- BFH, 16.11.2000 - XI R 90/98 - Einkommenssteuerbescheid; Prozeßvollmacht; Rechtsanwalt; Bevollmächtigung; Prozeßführung; Billigung; Steuerangelegenheiten; Vollmacht
- BFH, 16.11.2000 - XI R 93/98 - Einkommenssteuerbescheid; Prozeßvollmacht; Rechtsanwalt; Bevollmächtigung; Prozeßführung; Billigung; Steuerangelegenheiten; Vollmacht
- BFH, 16.11.2000 - XI R 94/98 - Einkommenssteuerbescheid; Prozeßvollmacht; Rechtsanwalt; Bevollmächtigung; Prozeßführung; Billigung; Steuerangelegenheiten; Vollmacht; Vollmachtsurkunde
- BFH, 27.04.2000 - I B 92/99 - Glaubensverschiedene Ehen; Steuerfestsetzung; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97 - Einkommen- und Gewerbeertragssteuer; Verfassungsmäßigkeit der Belastung; Bindung an Vermögensteuerbeschluß; Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 29.06.1999 - IX B 70/99 - Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Klärungsfähige Rechtsfrage; Zulassung der Revision ; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 30.09.1998 - X R 103/97 - Nachreichung einer Prozeßvollmacht; Ausschlußfrist; Wirksamkeitserfordernis; Prozeßführungsbefugnis; Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 15.10.1997 - I R 10/92 - Rechtswidrige Niedrigbesteuerung ; Rechtsverletzung der Steuergläubiger; Rechtsverletzung Dritter; Drittschützende Normen
- BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92 - Auskunftsrecht; Finanzbehörde; Steuerstraftat
- BFH, 27.10.1993 - I R 25/92 - Ermächtigungsgrundlage; Statistik; Steuer; Selbstbestimmung
- BFH, 08.06.1990 - III R 1416/90 - Grundfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 20.01.1988 - I B 72/87 - Steuerausländer; Bundesministerium für Finanzen; Auskunftserteilung; Informationsaustausch
- BFH, 14.10.1987 - II R 11/85 - Hamburgisches Gesetz; Hundesteuer; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 27.06.1984 - II R 12/80 - Kraftfahrzeugsteuer; Befreiung; Halten eines Kfz-Anhängers
- BFH, 27.06.1984 - II R 194/81 - Kraftfahrzeugsteuer; Befreiung; Halten eines Kfz-Anhängers; Führen eines Kontrollbuchs; Sammlung von Belegen; Festsetzung des Kraftfahrzeugsteuer
- BFH, 09.01.1979 - VII R 22/78 - Auslegung des § 23 Abs. 3 StBerG; Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG
- BFH, 23.03.1976 - VII R 106/73 - Übergang zum Feststellungsbegehren; Zulässigkeit im Revisionsverfahren; Kläger als Revisionsbeklagter; Analoge Anwendbarkeit bei Verpflichtungsklage; Feststellungsinteresse; Ablehnung der Zulassung zur Steuerberaterprüfung; Beifügung eines Lebenslaufs; Streitwert
- BFH, 24.10.1975 - VI R 82/73 - Abführung von Kirchensteuern; Lohnkirchensteuer; Haftung der GmbH; Verstoß gegen Grundgesetz; Inanspruchnahme des Arbeitgebers
- BFH, 18.04.1975 - III R 159/72 - Rechtliches Gehör; Verfassungsmäßigkeit; Aktenanforderung; Beteiligte Finanzbehörde; Fehlende Unterrichtung des Klägers
- BFH, 21.03.1975 - VI R 196/71 - Verfassungsmäßigkeit; Gesellschafter; Personengesellschaft; Betreiben einer Bank; Unterschiedliche Besteuerung
- BFH, 22.03.1974 - III R 52/73 - Verfassungsmäßigkeit der Norm; Freibetrag; Ehegatte; Dauerhaftes Getrenntleben; Anspruch des Steuerpflichtigen
- BFH, 23.11.1973 - III B 73/72 - Verfassungsmäßigkeit; Straßengüterverkehrsteuergesetz; Beschluß
- BFH, 25.07.1973 - I R 185/71 - Sparkassen; Ermäßigung der Steuermeßzahl; Vereinbarkeit mit GG
- BFH, 15.06.1973 - VI R 150/69 - Ehegatten; Dauernd getrennt lebend; Lebensgemeinschaft; Wirtschaftsgemeinschaft; Gesamtbild der Verhältnisse; Räumliche Trennung; Allgemeine Gütergemeinschaft; Verwendung des Einkommens; Bedürfnisse der Familie
- BFH, 14.12.1972 - III R 38/72 - Vereinbarkeit mit GG
- BFH, 08.11.1972 - II B 24/72 - Vereinbarkeit mit GG
- BFH, 27.10.1970 - II S 2/70 - Ernstliche Zweifel; Schenkung; Vollwertige Forderung; Auflage; Erwerb eines Kommanditanteils; Nennwert der Forderung; Verfassungswidrige Ungleichheit; Bewertung von Grundstücken; Einheitswerte; Bewertung anderer Gegenstände
- BFH, 27.10.1970 - II S 3/70 - Ernstliche Zweifel; Schenkung; Vollwertige Forderung; Auflage; Erwerb eines Kommanditanteils; Nennwert der Forderung; Verfassungswidrige Ungleichheit; Bewertung von Grundstücken; Einheitswerte; Bewertung anderer Gegenstände
- BFH, 27.10.1970 - II S 4/70 - Ernstliche Zweifel; Schenkung; Vollwertige Forderung; Auflage; Erwerb eines Kommanditanteils; Nennwert der Forderung; Verfassungswidrige Ungleichheit; Bewertung von Grundstücken; Einheitswerte; Bewertung anderer Gegenstände
- BFH, 17.07.1970 - VI 337/64 - Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit des Splitting-Verfahrens für nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
- BFH, 16.12.1969 - VII R 93/67 - Vereinbarung mit dem Grundgesetz bei Erhöhung der Branntweinsteuer zu Trinkzwecken und der Einführung einer Nachsteuer für Branntwein zu Trinkzwecken
- BFH, 15.01.1969 - VII R 13/67 - Nichtigkeit der nationalen Vorschrift über den Ausgleichsteuersatz bei deren Verstoß gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV)
- BFH, 10.07.1968 - VII 198/63 - Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Gemeinschaftsrecht für gültig erklärten Norm im innerstaatlichen Bereich
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67 - Einheitswertbescheid; Grundsteuermeßbescheid; Baulandsteuer; Rechtsmittelverfahren; Streitwert
- BFH, 22.02.1968 - V 13/65 - Vereinbarkeit von § 46 Abs. 2 S. 1 Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen (UStDB) mit § 4 Nr. 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
- BFH, 11.07.1967 - VII 103/65 - Anrufen des Großen Senats des Bundesfinanzhofes (BFH)
- BFH, 11.05.1965 - VI 279/63 U - Verfassungsgemäßheit der Zwangsmitgliedschaft der Angestellten im Lande Bremen zur Angestelltenkammer
- BFH, 16.12.1964 - II 154/61 U - Versicherung von im Inland befindlichen Exportgütern eines ausländischen Versicherungsnehmers
- BFH, 24.07.1964 - VI 249/63 U - Änderung einer höchstrichterlichen grundsätzlichen Rechtsprechung; Steuerrechtliche Behandlung von Fehlgeldentschädigungen
- BFH, 03.04.1964 - III 287/60 U - Zusammenveranlagung von Ehegatten bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer
- BFH, 07.02.1964 - VI 66/63 U - Steuerrechtliche Berücksichtigung der erhöhten Absetzungen für Abnutzung (AfA)
- BFH, 23.11.1963 - III 413/60 U - Rückwirkende Umstellung von Verbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen auf Deutsche Mark
- BFH, 29.10.1963 - VI 290/62 U - Steuerfreiheit einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus unerlaubter Handlung
- BFH, 10.05.1963 - III 273/60 U - Bewertung eines Anspruchs auf Auszahlung einer Tantieme als Kapitalforderung; Berücksichtigung der Einkommensteuer bei Bewertung einer Tantiemforderung
- BFH, 08.03.1963 - III 280/59 U - Persönliche Abgabeschuld der Hypothekengewinnabgabe eines Veräußerers bei Umstellung eines durch eine Abgeltungslast gesicherten Darlehens zur Abgeltung der Gebäudeentschuldungssteuer
- BFH, 01.12.1961 - VI 206/60 U - Verfassungsmäßigkeit von § 6 Verordnung über den Lohnsteuer Jahresausgleich (JAV) und unzulässige Rückwirkung
- BFH, 26.07.1961 - VII 43/60 S - Zulässigkeit der Belastung jeder Einfuhr von Gegenständen mit der Ausgleichsteuer
- BFH, 11.07.1961 - I 162/59 S - Vereinbarkeit Gewerbesteuerpflichtigkeit sog. Zweigstellenmit den Vorgaben des Verfassungsrechts
- BFH, 05.07.1961 - II 226/59 U - Vereinbarkeit des § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz mit dem Grundgesetz
- BFH, 13.12.1960 - I 147/60 S - grundrechtswidrige Rückwirkung der Vorschriften des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes und finanzrechtliche Bewertung von Beteiligungen
- BFH, 12.02.1960 - VI 176/59 U - Verfassungswidrige rückwirkende Verschärfung durch die Änderung eines Steuergesetzes; Verschlechterung der bürgerlich-rechtlichen Grundlage einer langfristigen Verbindlichkeit für einen Beteiligten durch die Änderung eines Steuergesetzes; Steuerliche Belastungsverschiebung durch Neuregelung der Rentenbesteuerung
- BFH, 14.01.1959 - VII B 18/55 S - Anfechtbarkeit der Berechnung des Ubernahmegeldes für ablieferungspflichtigen Branntwein in der Branntweinübernahmebescheinigung; Rechtlicher Charakter der Bekanntgaben der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein über die Festsetzung der Übernahmepreise für ablieferungspflichtigen Branntwein; Vereinbarkeit der Bestimmungen des Branntweinmonopolgesetzes über die Regelung des Überbrandabzuges mit dem Grundgesetz
- BFH, 10.06.1954 - V 45/53 S - Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Umsätze eines total kriegsgeschädigten Wiederaufbaubetriebes zur Umsatzsteuer
- BFH, 16.12.1953 - II 114/52 S - Zulassung von Steuerberatungsgesellschaften in den Ländern der britischen Zone; Ermessen der Oberfinanzdirektion bezüglich der Erteilnug der Zulassung
- BFH, 09.12.1953 - II 45/53 U - Gebrauch von früheren Amtsbezeichnungen in Ländern der britischen Zone
- BFH, 03.12.1953 - II 31/53 U - Untersagung des Führens der Bezeichnung "Betriebsberater und Hausverwalter" durch einen "Helfer in Steuersachen"; Werbeverbot für Steuerberater und Helfer in Steuersachen; Unterscheidung zwischen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften; Voraussetzungen für die Entstehung von Gewohnheitsrecht
- BFH, 09.06.1953 - I 34/53 S - Zulässigkeit der Ausgestaltung von Steuergesetzen mit rückwirkender Kraft; Einschränkung der zulässigen Rückwirkung von Gesetzen durch die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates; Sinn der Körperschaftssteuer als Personalsteuer; Bedeutung der Körperschaftssteuer für die Bemessung der steuerlichen Leistungsfähigkeit; Bedeutung von Zeitabschnittregelungen bei rückwirkenden Steuererhöhungen
- BFH, Anhängig - I R 6/20 - Sondervermögen; Teilwertabschreibung; Hinzurechnung; Kreditinstitut; Wertpapier; Irrige Beurteilung; Rückwirkungsverbot
- BFH, Anhängig - I R 7/20 - Organschaft; Ergebnisabführungsvertrag; Verlustübernahme; Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, Anhängig - I R 18/15 - Zinsschranke; Verfassungsmäßigkeit; Betriebsausgabe; Nettoprinzip
- BFH, Anhängig - I R 20/21 - Doppelbesteuerung; Außensteuerrecht; Beschränkte Steuerpflicht; Verfassungsmäßigkeit; Unionsrecht
- BFH, Anhängig - I R 22/18 - Kapitalanlagegesellschaft; Anteilsveräußerung; Hinzurechnung; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, Anhängig - I R 40/17 - Teilwertabschreibung; Rückübertragung; Aktie; Darlehen; Fonds; Wirtschaftliches Eigentum
- BFH, Anhängig - II R 18/17 - Grunderwerbsteuer; Gesellschafterwechsel; Rückwirkungsverbot; Gleichbehandlungsgrundsatz
- BFH, Anhängig - III R 9/20 - Veräußerungsgewinn; Fünftelregelung; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, Anhängig - VIII R 16/18 - Steuerstundungsmodell; Rückwirkung; Verfassung
- BFH, Anhängig - XI R 43/18 - Kapitalanlagegesellschaft; Anteilsveräußerung; Hinzurechnung; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 22.09.2022 - B 9 V 4/22 BH - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Zulässigkeit einer Entscheidung abgelehnter Richter über einen Befangenheitsantrag
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 24/21 R - Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung; Geltung der vierwöchigen Karenzzeit für den Erstattungsanspruch auch bei einem tarifvertraglich geregelten Fortzahlungsanspruch ohne Wartefrist
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 4/20 R - Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen für Einlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den GKV-Spitzenverband; Anforderungen an die Klagebefugnis von Leistungserbringern bei ausgelaufenem Geltungszeitraum der angefochtenen Festsetzung und an die Fortschreibung von Hilfsmittelfestbeträgen bei veränderter Marktlage
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; Anforderungen an den Begriff der Freizeit im Sinne von § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II und an die Eignung von Anbietern im Hinblick auf Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes – hier verneint für einen Anbieter, der bezweckt, tragende Verfassungsgrundsätze zu beseitigen
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; Anforderungen an die Aufnahme in eine Liste von Anbietern von Freizeiten im Sinne des § 28 Abs. 7 SGB II und an den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung – hier verneint für einen Anbieter mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 43/20 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Geltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung 2014 für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung; Anforderungen an die Fristwahrung bei der postalischen Übersendung der Unterlagen
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R - Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Zahnimplantate in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 29/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Teilnahme am Trainingsprogramm "Project Walk" in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Behandlung einer Querschnittslähmung; Anforderungen an eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlung; Kein Leistungsanspruch im Rahmen einer grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung der Honorarabrechnung; Anforderungen an die Wirksamkeit der Veröffentlichung einer Änderung des EBM-Ä
- BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R - Unzulässigkeit der Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit den Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an ein aufsichtsbehördliches Einschreiten; Verfassungswidrigkeit von § 20a Abs. 3 und 4 SGB V
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R - Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags des Versicherten; Keine Fortwirkung der Aussetzung einer Kürzung des Anrechts gegenüber dem Versicherten; Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rückausgleichsanspruchs Hinterbliebener
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 4/20 B - Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens über Grundsicherungsleistungen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rechtswidrige Ablehnung eines Vertagungsantrages; Terminkollision eines Prozessbevollmächtigten
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Keine Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R - Sozialversicherungsfreiheit aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung; Anforderungen an eine zeitgeringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV; Keine Beschränkung der Begrenzung von längstens 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahrs auf Beschäftigungen von maximal vier Tagen pro Woche
- BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R - Kein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG nach einer Schädigung der Leibesfrucht durch Alkoholkonsum der Mutter; Erforderlichkeit des Vorsatzes zum Abbruch der Schwangerschaft
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R - Erlöschen von Ansprüchen auf Geldleistungen mit dem Tode des Berechtigten; Kein Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Feststellung oder anhängigem Verwaltungsverfahren zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten; Keine Einleitung eines Verwaltungsverfahrens durch die Untersuchung und Charakterisierung histologischer Präparate durch das Deutsche Mesotheliomregister; Anforderungen an einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Hinblick auf Pflichtverletzungen beteiligter Ärzte
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R - Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines von mehreren Gesamtschuldnern als alleinigen Beitragsschuldner; Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge nach der Größe der Jagdbezirke; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung mehrerer Beiträge bei gleichzeitig betriebener Landwirtschaft
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Geltung der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – für die Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung von Sozialdaten; Keine Löschung zur Leistungsakte genommener Kontoauszüge auch nach der erstmaligen Entscheidung; Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 22/18 R - Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen; Anforderungen an eine betriebsrentenrechtliche Einbeziehung Hinterbliebener in das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütungsanspruch für eine allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom im Stadium IV im Wege der grundrechtsorientierten Auslegung; Erforderlichkeit von Feststellungen der Tatsacheninstanz zum Vorliegen einer Standardtherapie und zur ordnungsgemäßen Aufklärung
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R - Verg�tung station�rer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zul�ssigkeit der Erhebung eines Zusatzentgelts f�r die Gabe von Rituximab parenteral zur unspezifischen Immunmodulation und zur Behandlung des Pemphigoids mit Antik�rperbildung; Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erhebung eines Zusatzentgelts für die Gabe von Rituximab parenteral zur unspezifischen Immunmodulation und zur Behandlung des Pemphigoids mit Antikörperbildung
- BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R - Keine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Erbringung von Leistungen der beruflichen Rehabilitation in einer Werkstatt für behinderte Menschen im Anschluss an Leistungen der medizinischen Rehabilitation; Keine positive Prognose für eine Befähigung zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Behandlungen bei sensomotorischer Polyneuropathie; Keine Nutzenanerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss trotz Überprüfung der Verordnungsfähigkeit podologischer Therapie für dem diabetischen Fußsyndrom vergleichbare Schädigungen seit dem 17.05.2018
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R - Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Ausschluss für Beamte mit einem Anspruch auf Beihilfe
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Unfallrisiken in forstwirtschaftlichen Unternehmen bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen in der Satzung; Bildung lediglich einer Risikogruppe Forst ohne weitere Differenzierung nach der Lage und der Baumarten liegt im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R - Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten der Kindererziehung; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf Höchstwerte beim Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R - Sozialversicherungspflicht von Gesch�ftsf�hrern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer �nderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gem�� � 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV durch einen Verwaltungsakt auch bei beanstandungsfreien Betriebspr�fungen; Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV durch einen Verwaltungsakt auch bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R - Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV durch einen Verwaltungsakt auch bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R - Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse – UPA; zur Klärung einer diabetischen Nephropathie in die Richtlinie Methoden Vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundesausschusseses; Keine Antragsberechtigung des Herstellers eines neuen Verfahrens nach § 135 Abs. 1 SGB V; Sperrung der Durchführung eines Verfahrens nach § 137e SGB V durch die Aufnahme in die Richtlinie Methoden Vertragsärztliche Versorgung als ausgesetztes Verfahren; Vertretbarkeit des Abwartens der Ergebnisse der sog. PRIORITY-Studie
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R - Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz mit Teleskopkronen und vestibulärer Verblendung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Kostenerstattung für eine über die Regelversorgung hinausgehende Versorgung mit Zahnersatz
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R - Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung für Krankheiten aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen; Keine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung im Regelfall
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung im Regelfall
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R - Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten sog. Begleitkindes in eine stationäre Vorsorgeeinrichtung für Mütter bei der Absicherung der Mutter über das Beihilferecht für Beamte ergänzt durch eine private Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der privaten Krankenversicherung und dem Beihilferecht
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R - Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Ausschlusses dieser Mittel aus dem Leistungskatalog
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R - Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen am Handgelenk nach einem Unfall; Begründungsmangel der vorinstanzlichen Entscheidung durch fehlende Feststellungen zum Beweiswert von durch die Verwaltung eingeholten Gutachten im Verhältnis zu anderen Beweismitteln; Folgen des Auswahlrechts des § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R - Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen an der Hand nach einem Unfall; Begründungsmangel der vorinstanzlichen Entscheidung durch fehlende Feststellungen zum Beweiswert von durch die Verwaltung eingeholten Gutachten im Verhältnis zu anderen Beweismitteln; Folgen des Auswahlrechts des § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII
- BSG, 18.04.2019 - B 9 SB 2/19 BH - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen; Keine Vergütung für eine Transkatheter-Aortenklappenimplantation – TAVI für ein Krankenhaus der ersten Versorgungsstufe; Zulässigkeit der Auslegung des Begriffs der Grundversorgung durch das LSG
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R - Speicherung von Sozialdaten; Keine dauerhafte Speicherung von Lichtbildern nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Orthonyxieleistungen durch eine podologische Heilpraktikerin
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen; Anforderungen an die Kodierung einer Beatmungszeit von über 249 Stunden bei der Behandlung eines zerebralen Hämatoms; Unzulässigkeit der Berücksichtigung von Behandlungsunterlagen des Krankenhausträgers ohne der Krankenkasse Einsicht zu gewähren
- BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R - Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 16.04.2018 - B 8 SO 2/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei schwerwiegenden auch lebensbedrohlichen Erkrankungen
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R - Keine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im Vormerkungsverfahren; Keine Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über bereits rentenleistungsrechtlich bestehende Ausgleichsmechanismen hinaus
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R - Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu applizierendes Immunglobulin); Fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung; Off-Label-Use; Hinreichende Erfolgsaussichten für eine Behandlung; Klinisch relevanter Nutzen bei vertretbaren Risiken
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R - Krankenversicherung; Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Recht eines Beteiligten auf Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R - Pflegeversicherung; Pflege in Form der Hauspflege als Sachleistung; Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen; Umwandlung in Erstattungsanspruch; Anspruch auf Freistellung von einer Schuld
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Opferentschädigungsverfahren; Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Angemessenheit der Verfahrensdauer; Mehrschrittige Prüfung
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 74/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unangekündigte Augenscheinseinnahme des Klägers
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B - Leistungen nach dem OEG; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren oder auf rechtliches Gehör
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 12/15 R - Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Einordnung einer Leistung als Rente der betrieblichen Altersversorgung; Versorgung des Arbeitnehmers im Alter; Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R - Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche zahnärztliche Zahnreinigung; Krankenversicherung; Kostenerstattung und künftige Versorgung mit zahnärztlicher Zahnreinigung; Kostenerstattungs- oder -freistellungsanspruch wegen Systemversagens; Neue Behandlungsmethode
- BSG, 24.05.2017 - B 1 KR 79/16 B - Krankenversicherung; Elektronische Gesundheitskarte; Vermeintliche Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur eGK; Darlegungserfordernisse
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminverlegung vor Verhandlungsbeginn
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R - Neufeststellung einer Altersrente; Wohnsitzverlegung aus den alten in die neuen Bundesländer; Verfassungskonformität der Übergangsregelung; Anspruch auf Altersrente; Verfassungsmäßigkeit einer Verringerung des Zahlbetrags nach einer Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen bei einer Autoimmunerkrankung
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms mit dem Fertigarzneimittel Avastin
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R - Durchführung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der morbiditätsorientierten Berechnung der Zuweisungen für Auslandsversicherte im Rahmen einer zulässigen unechten Rückwirkung
- BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R - Anspruch auf Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbegehrens des Jobcenters gegen einen Unterhaltsverpflichteten; Vorliegen eines Leistungsfalls
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Ersatzes von Eingliederungsvereinbarungen durch Verwaltungsakte
- BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R - Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer Kontoauflösung
- BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 95/15 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Kein Anspruch eines Beitragszahlers auf eine generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen in der Sozialversicherung
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung in § 43 SGB II
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach einer Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R - Kein Anspruch auf Kurzzeitpflege in der sozialen Pflegeversicherung bei Erbringung im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen; Anspruch auf Kurzzeitpflege in der sozialen Pflegeversicherung; Erbringung dieser Leistung im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R - Rechtmäßigkeit der "Mindestmenge" von jährlich 14 Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250g; Level-1-Geburten; für Perinatalzentren
- BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung im Kostenerstattungsstreit
- BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 83/14 B - Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Unzutreffende Rechtsanwendung im Einzelfall; Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen gerichtlichen Vergleich; Anspruch auf ein faires Verfahren
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern
- BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R - Versicherungspflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Lehrer
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R - Informationsrecht von nicht beitrittsberechtigten Zusammenschlüssen der Leistungserbringer von Hilfsmitteln über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 20.04.2015 - B 12 KR 122/14 B - Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs; Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels; Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R - Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen bei der Datenverarbeitung
- BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren; Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
- BSG, 20.01.2015 - B 9 V 42/14 B - Anspruch auf ein faires Verfahren; Rüge einer falschen Rechtsanwendung
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B - Verbot widersprüchlichen Verhaltens; Anspruch auf ein faires Verfahren; Verstoß gegen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung; Verschaffung rechtlichen Gehörs
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 299/14 B - Anspruch auf ein faires Verfahren; Nicht ausreichende Entscheidungsbegründung; Unzutreffende Rechtsausführungen
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Höhe einer Mehrbedarfsleistung für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Nutzung grundsicherungsrechtlich gebotener Einsparmöglichkeiten
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R - Anspruch auf Sozialgeld für im Ausland lebende nicht erwerbsfähige Kinder bei vorübergehendem Ferienaufenthalt bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beitragsrechtliche Behandlung von in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlten Abfindungszahlungen für den Verlust eines Arbeitsplatzes
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Dauer des Versicherungsschutzes bei Überschreiten der Altershöchstgrenze
- BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung; Kein Ausschluss von Direktklagen über streitig gebliebene Krankenhausvergütungen nur für nach dem 1.8.2013 durchgeführte Krankenhausbehandlungen; Kein Eingriff der Klagesperre des § 17c Abs. 4b KHG wegen eines noch nicht existierenden Schlichtungsausschusses
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 4/13 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine sog. Kuba-Therapie bei einer Netzhauterkrankung mit drohender Erblindung
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R - Keine Übernahme der vollen Kosten einer Zahnbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei einer angeborenen doppelseitigen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte mit Nichtanlage der Zähne; Gesetzes-, völkerrechts- und verfassungskonforme Festsetzung des Festzuschusses für den über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz; Verfassungskonforme Festsetzung des Festzuschusses für den über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R - Zulässigkeit einer Rückforderung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz auf vorläufig gewährte und überzahlte Zuweisungen; Kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R - Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung ausländischer Einkünfte; Rückwirkung einer zum 1.1.2011 erfolgte Änderung der Rechtslage
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R - Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmen
- BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R - Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen abhängig beschäftigten Rechtsanwalt
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R - Zulässigkeit der Einbeziehung eines Medizinischen Versorgungszentrums in die Finanzierung der "Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen
- BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R - Grundsätze zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Bestehen einer Antragsfrist für langjährige Selbstständige
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R - Verfassungsmäßigkeit einer Prämienerhöhung durch Satzungsänderung für eine Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R - Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen; Zulässigkeit der Zusammenfassung mit einem Stiefvater in einer Bedarfsgemeinschaft
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Therapie nach Methode Kozijavkin
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - Auskunftsanspruch eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse über gespeicherte und weitergegebene Sozialdaten
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 11/12 R - Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung bei notstandsähnlicher Situation
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters beim Bedarf
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R - Verfassungsmäßigkeit der Erstattung eines Aussteuerungsbetrages durch die Arbeitslosenversicherung an den Bund in 2005
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R - Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rentenberechnung für Übersiedler aus der ehemaligen DDR; Berechnung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
- BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 2/10 R - Anordnung einer unangekündigten Außenprüfung der Lohnabrechnung durch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig; Rechtswidrigkeit der Anordnung einer unangekündigten Außenprüfung der Lohnabrechnung durch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten; Übernahme der Kosten für den Betrieb von Hilfsmitteln
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R - Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R - Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane
- BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Mündlichkeit
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme bei Mehraufwendungen für Hygienebedarf; Hygienemehrbedarf bei HIV-Infektion
- BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B - Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von Viagra bei erektiler Dysfunktion in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Recht auf registrierungsfreie Nutzung von Internetseiten in den Berufsinformationszentren der Bundesagentur für Arbeit
- BSG, 02.03.2010 - B 12 AL 1/09 R - Freiwillige Versicherung eines Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft in der Arbeitslosenversicherung
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 113/09 B - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Urteilsverkündung nach unzulässig übergangenem Vertagungsantrag
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R - Verfassungsgemäßheit der Stufenregelung des Art. 6 § 4c Abs 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG)
- BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 98/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Einzelfragen zum Krankheitswert einzelner Leiden
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R - Minderung der aus Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ermittelten Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des Art. 6 § 4c Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG)
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 9/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Antrag auf Terminsverlegung
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 119/08 B
- BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R - Sozialversicherungspflicht von Beschäftigten in einem Ausbildungsverhältnis auch mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze; Anwendbarkeit der Gleitzeitzonenregelung
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R - Berechtigung eines an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung beteiligten Vertrags(zahn)arztes zur Anfechtung eines feststellenden Bescheids der Aufsichtsbehörde zur Versorgungsicherheit
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R - Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsvermittlung von Prostituierten als Arbeitnehmer
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Implantation torisch intraokulärer Kontaktlinsen
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch widersprüchliches Verhalten des Gerichts
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R - Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl bei einer Adrenomyeloneuropathie
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R - Voraussetzungen der Anpassung einer zuerkannten Rente entsprechend der angestiegenen Lohnentwicklung und Gehaltsentwicklung; Grundlagen zur Bestimmung eines aktuellen Rentenwerts in den alten Bundesländern unter Berücksichtigung der Begründung der Rentenwertbestimmungsverordnung 2005; Rechtmäßigkeit der Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors; Verstoß gesetzlicher Maßnahmen zur Rentenanpassung gegen ein schützenswertes Vertrauen auf die Kontinuität der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Eigenfinanzierung
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Frage der Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R - Voraussetzungen des Sachleistungsanspruchs eines Schwerbehinderten auf Versorgung mit einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel bzw. auf Kostenfreistellung für die Zukunft; Naturalleistungsanspruch auf Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung unter Berücksichtigung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I); Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate; Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz; Verfassungskonforme Auslegung der informationellen Selbstbestimmung
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R - Berechnung der Witwenrente bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs mit einem abgesenkten Zugangsfaktor
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R - Ablehnung des Antrages auf Arbeitslosengeld II wegen Deckung des Einkommens aus einer Beschäftigung sowie aus Arbeitslosengeld; Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit mangels Deckung des Lebensbedarfs durch das eigene Einkommen; Berücksichtigung von Einkommen als Zufluss in der Bedarfszeit nach der modifizierten Zuflusstheorie; Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Auszahlung eines Arbeitsentgeltes für den vorherigen Monat; Einstufung eines Arbeitsentgeltes als Einkommen bzw. als Vermögen nach dem Zuflussprinzip; Voraussetzungen an eine hinreichende Begründung von Entscheidungsgründen eines Urteils; Berechnung der Kosten für eine Unterkunft und Heizung
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - Gewhrung von sog. Analog-Leistungen an Asylbewerber; Gewhrung von Analog-Leistungen an minderjhrige Kinder von Asylbewerbern; Gewhrung von Leistungen auf Sozialhilfeniveau bei zeitlicher Verfestigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland; Mglichkeit der Gleichstellung von Bezugszeiten mit anderen Leistungen als denen nach 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Rechtsmissbruchliche Beeinflussung der Dauer eines Aufenthaltes; Ausnahme von der typisierenden Betrachtungsweise hinsichtlich eines Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Aufenthaltsdauer; Anwendbarkeit des 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) auf das AsylbLG; Versto der Neuregelung des AsylbLG gegen das rechtsstaatliche Rckwirkungsverbot
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R - Pflicht eines Reiseunternehmens zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für die Erhebung einer Insolvenzgeld-Umlage durch den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; Verfassungsmäßigkeit der §§ 358 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III); Vereinbarkeit der arbeitgeberfinanzierten Insolvenzgeld-Umlage mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht
- BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R - Begründung des Begehrens einer höheren Witwenrente mit der Minderung des anzurechnenden Einkommens; Rechtfertigung des Eingriff in den durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Anspruch auf diese Rente durch Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung; Zumutbarkeit der Berücksichtigung kleinerer Minderungen des laufenden Einkommens spätestens einmal im Jahr
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R - Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R - Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente auf Grund eines neuen maßgeblichen aktuellen Rentenwerts; Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie durch das Gesetz über die Aussetzung der Rentenanpassung; Anwendbarkeit der Rentenformel aus § 64 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) auf die eigentumsrechtlich gebotene Dynamisierung eines besitzgeschützten Zahlbetrags; Einbeziehung der Rentenanpassung in den Schutzbereich des Art 14 Abs. 1 GG für die Garantie einer Rentenerhöhung in Bezug auf die Entwicklung des Monatsbetrags der Rente als offenes System; Interessenabwägung der mit dem Eingriff verfolgten öffentlichen Belange mit dem Interesse der Rentner an der geringfügigen Rentenanpassung; Erwartung einer fortwährenden Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten als schützenswertes Vertrauen in eine uneingeschränkte und stetige Rentenerhöhung
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R - Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente bei der Leistung einer Rente nicht auf der Grundlage eines "besitzgeschützten Zahlbetrages"; Erhöhung der Rente bei Erhöhung des aktuellen Rentenwertes seitens des Verordnungsgebers oder bei einem Anspruch aus dem Gebot der Rentenanpassung in Ost und West; Eigentumsschutz des "Anspruches auf Rente" als eine vermögenswerte Rechtsposition; Einordnung eines Rentenanspruches als ein die Existenz sicherndes Ausschließlichkeitsrecht; Eigentumsschutz von bereits erworbenen Stammrechten und Einzelansprüchen innerhalb der Systemgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierung der durch den Einigunsvertrag begründeten Zahlbetragsgarantie für frühere Zusatzversorgungsberechtigte und Sonderversorgungsberechtigte der DDR; Recht des Verordnungsgebers auf Aussetzung der Erhöhung des aktuellen Rentenwertes aus arbeitsmarktpolitischen Gründen; Ableitung eines Rechtsanspruches auf eine Rentenerhöhung aufgrund eines schutzwürdigen Vertrauens auf eine fortwährende Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R - Antrag auf Zahlung eines höheren Rentenwerts unter Ansetzung eines höheren Faktors für die Rentenanpassung 2003; Pflicht zur Anpassung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamtens und zur Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des allgemeinen Gleichheitsatzes
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R - Anspruch auf Anpassung einer Altersrente für langjährig Versicherte; Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente; Einbeziehung einer Rentenanpassung in den Schutzbereich des Art 14 Abs. 1 GG und des Art. 2 Abs. 1 GG
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R - Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU); Letzte versicherungspflichtige Beschäftigung als Ausgangspunkt für das Vorliegen einer BU; Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit bei einer sozialen Unzumutbarkeit der weiteren Erwerbstätigkeit; Tarifvertragliche Einstufung eines Berufs in eine Lohngruppe aufgrund der Qualität der Tätigkeit; Ermittlung des Werts einer Verweisungstätigkeit
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 3/07 R - Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU); Letzte versicherungspflichtige Beschäftigung als Ausgangspunkt für das Vorliegen einer BU; Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit bei einer sozialen Unzumutbarkeit der weiteren Erwerbstätigkeit; Tarifvertragliche Einstufung eines Berufs in eine Lohngruppe aufgrund der Qualität der Tätigkeit; Ermittlung des Werts einer Verweisungstätigkeit
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen; Verstoß der Anwendung eines vollen allgemeinen Beitragssatzes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R - Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit; Notwendigkeit der Berücksichtigung des Einkommens eines mit in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners
- BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R - Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung; Beseitigung der Ungleichbehandlung von Rentnern mit einer Altersversorgung als wiederkehrende Leistung und Rentnern mit einer in einem Betrag auszuzahlenden Lebensversicherung; Rechtmäßigkeit der Gleichstellung von Kapitalleistungen und Versorgungsbezügen; Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; Unechte Rückwirkung durch die Verknüpfung der Beitragspflicht mit einem in der Vergangenheit begründeten Vertragsverhältnis
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R - Anwendung des Prinzips der nachträglichen Bedarfsdeckung bei der Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Außer-Kraft-Setzen eines umlagefinanzierten Versicherungssystems; Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Verfassungsrechts durch die Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung und der im Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) geregelten Beitragsgestaltung; Bewirken einer besonderen Solidarbeziehung im Rahmen einer Gefahrengemeinschaft durch die Zusammenfassung aller zu einem bestimmten Gewerbezweig gehörender Unternehmen; Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch eine Belastung mit öffentlichen Abgaben
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R - Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige homöopathische Arzneimittel; Kennzeichnung der "GKV-Fremdheit" einer Leistung durch Arzneimittelverordnung auf Privatrezept; Unaufschiebbarkeit einer Leistung und nicht rechtzeitige Erbringung durch die Krankenkasse
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslostenhilfeleistungen für deren Bezieher zum Zeitpunkt der Abschaffung; Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs nach den Vorschriften des SGB II; Zulässige Begrenzung des sozialgerichtlichen Streitgegenstandes
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslostenhilfeleistungen für deren Bezieher zum Zeitpunkt der Abschaffung; Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs nach den Vorschriften des SGB II; Zulässige Begrenzung des sozialgerichtlichen Streitgegenstandes
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R - Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse wegen einer Kapitalauszahlung einer Direktlebensversicherung; Grundsätze zur Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; Hinreichender Zusammenhang zwischen einem Erwerb von Leistungen aus einer Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung; Versorgungsbezug von Leistungen aus einer Direktversicherung i.S. von § 1 Abs. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Verstoß der seit dem 1. Januar 2004 geltenden uneingeschränkten Beitragspflicht von als nicht regelmäßige Kapitalzahlungen geleisteten Versorgungsbezügen gegen Verfassungsrecht
- BSG, 13.06.2006 - B 8 KN 1/05 KR R - Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld nach Änderung der Rechtslage; Anwendbarkeit alten Rechts; Geltungsbereich von Übergangsvorschriften; Grundrechtsverletzung durch die Streichung von Sterbegeld aus dem Gesetz
- BSG, 24.05.2006 - B 3 P 1/05 R - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen die Pflegekasse für erbrachte Pflegeleistungen; Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung über den im Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereich hinaus; Örtliche Beschränkung des Versorgungsauftrages durch den Versorgungsvertrag; Selbstbestimmungsrecht der Pflegebedürftigen; Voraussetzung der Zulassung der Pflegeeinrichtung in irgendeinem Bundesland; Möglichkeit der Qualitätssicherung hinsichtlich der Leistungserbringung durch Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R - Bemessung des Höchstwerts des Rechts auf Altersrente; Zulässigkeit der Einstellung eines geminderten Zugangsfaktors in die Rentenformel; Verfassungsmäßigkeit der Änderung von Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Grundrechtlicher Schutz von Rentenanwartschaften; Rechtsgrundlagen eines subjektiven öffentlichen Rechts auf Altersruhegeld; Unterscheidung zwischen "Anwartschaft" und "Anwartschaftsrecht"; Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung gemäß § 164 Abs 2 S. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Voraussetzungen eines Vorlagebeschlusses gemäß der Regelung der konkreten Normenkontrolle
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R - Erhebung von Beiträgen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz von Versorgungsbezügen; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen; Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen der Krankenversicherung; Erlass von Verwaltungsakte im Beitragsrecht durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes; Voraussetzungen für die Beteiligung Dritte an der Beitragstragung neben oder an Stelle des Versicherungspflichtigen; Sachliche Gründe für die mittelbare Erhöhung der Beitragslast durch Erhebung des vollen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R - Antrag auf Feststellung der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft; Feststellung des Nichtbestehens eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses; Zuständigkeit der Beklagten als Unfallversicherungsträger; Verletzung des Rechtsstaatsgebots durch eine Entscheidung; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R - Anspruch auf Kostenerstattung einer Krankenkasse für ein aus Kanada beschafftes chemotherapeutisches Fertigarzneimittel; Ansehung einer selbstbeschafften Behandlung als normale Leistungserbringung der Krankenkassen; Notwendigkeit der Krankenbehandlung mit einem nicht zugelassenen und aus dem Ausland importierten Arzneimittel; Ausschluss eines gesetzlich Krankenversicherten von einer von ihm gewählten ärztlich angewandten Behandlungsmethode; Voraussetzungen für die Einfuhr von Fertigarzneimitteln in geringen Mengen und auf Bestellung einzelner Personen im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R - Kostenfreistellung für D-Ribose zur Behandlung eines Myoadenylate-Deaminase-Mangels (MAD-Mangel); D-Ribose als Arzneimittel; Gemeinschaftsrechtlicher Arzneimittelbegriff; Nachhaltige, dauerhaft die Lebensqualität beeinträchtigende Krankheit
- BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R - Vorliegen einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit bei Vermietung von eigenem Wohnraum; Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit bei einem Pferdezüchter; Versicherungspflicht eines Pferdezüchters in der Krankenversicherung der Landwirte; Begriff der "selbstständigen Tätigkeit" in § 15 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV); Schutzbereich von Art 14 Abs. 1 S. 1 GG
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R - Verfassungsmäßigkeit des § 166 Abs. 1 Nr. 2a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und die dazu ergangene Übergangsregelung des § 276a SGB VI ; Änderung der Rentenhöchstwertfestsetzung; Beeinträchtigung von verfassungsrechtlich geschützten Rechten durch eine zu niedrige Festsetzung des Rentenhöchstwerts; Berechnung des Rangwerts bei Bezug von Arbeitslosenhilfe; Vermögenswert einer Rentenanwartschaft; Beeinträchtigung einer vermögenswerten Anwartschaft durch eine zukunftsgerichtete Gesetzesänderung; Bestehen eines subjektiven Rechts auf den Fortbestand einer objektiven Gesetzeslage aus dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutz
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sterbegeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zeitpunkt der Beseitigung der Rechtsgrundlage für die Gewährung von Sterbegeld; Eigentumsschutz bezüglich der Anwartschaft auf Sterbegeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Existenzsicherungsfunktion als Voraussetzung für den Eigentumsschutz einer sozialrechtlichen Position; Streichung des Sterbegeldes als Eingriff in eine für die Betroffenen günstige Übergangsvorschrift; Anforderungen an die Gewährung von Vertrauensschutz durch eine den Betroffenen begünstigende Übergangsvorschrift; Umfang der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen ohne nachhaltige oder erhebliche Bedeutung für den Versicherten und seine Angehörigen; Vereinbarkeit der Streichung des Sterbegeldanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich der Fortgeltung des Anspruchs auf Sterbegeld nach dem Beamtenversorgungsrecht
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R - Wegfall des Anspruchs auf Sterbegeld durch Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (14. November 2003); Maßgeblicher Zeitpunkt der Wirkung von Beseitigung des Sterbegeldanspruchs; Eigentumsgarantie bei Anwartschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sterbegeld; Neuregelung als Verletzung des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit und des Sozialstaatsprinzips; Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen bei erheblichen Eigenleistungen und Sicherung der Existenz; Voraussetzungen für auf Übergangsregelung gestützten Vertrauensschutz bezüglich Sozialleistungen ; Interessenabwägung zwischen Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit; Kein schutzwürdiges Vertrauen des Pflichtversicherten auf unveränderten Bestand von sozialen Leistungen; Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung; Voraussetzungen der tatbestandlichen Rückanknüpfung; Wirkung der Norm auf gegenwärtige und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R - Anspruch auf Sterbegeld; Entfall des Anspruchs auf Sterbegeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Anwartschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sterbegeld als Teil der Eigentumsgarantie; Existenzsicherungsfunktion einer sozialversicherungsrechtlichen Position; Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer befristeten Übergangsvorschrift
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B - Rüge der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens zur Feststellung des für den Lebensunterhalt täglich gebrauchten Alterseinkommens; Beeinträchtigung der Menschenwürde auf Grund einer Verfahrensdauer von mehr als einem Jahrzehnt; Erhalt von unzähligen Bescheiden und Regelungen als Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Aufwerfen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als Voraussetzung für die Begründetheit der Revision; Fehlender Rechtsbehelf gegen Verletzungen des Rechts auf ein zügiges Verfahren; Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf eine gerichtliche Entscheidung ohne Verfahrensverzögerung als Verfahrensmangel; Vorrangige Verpflichtung der nationalen Stellen zur Schaffung eines Rechtsschutzverfahrens; Darlegungspflicht des Klägers hinsichtlich der Verfahrensverschleppung durch das Gericht; Begründetheit der Verfahrensrüge auf Grund der überschrittenen generellen Grenze des Tolerablen; Vermutung der unangemessenen Verfahrensdauer durch Vergleich mit den üblichen Fristen der Sozialgerichtsbarkeit; Erforderlichkeit der Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls; Zurückweisung der Revision bei fehlender ordnungsgemäßen Darlegung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 40/03 R - Anspruch auf Festsetzung eines höheren Werts des Rechts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Rechtmäßigkeit der Rentenhöchstwertfestsetzung; Geringere Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug; Rangwert bei Rentenbeginn als gesetzesunmittelbare Folge aus der Summe der einzelnen kalenderjährlichen Rangstellenwerte; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Gesamtleistungswerts in der Übergangsregelung; Beeinträchtigung des Schutzbereichs der allgemeinen Handlungsfreiheit aufgrund einer Veränderung des bisherigen gesetzlichen Wertes der Vorleistung der Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug; Zukunftsgerichtete Abschaffung der Bewertung als eine systemkonforme Neubestimmung des Inhalts des Eigentums; Rechtfertigung der Neuregelung durch den verfassungsmäßigen Zweck des Systemerhalts; Unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen bei fehlender Bewertung der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug mit Rangstellenwerten
- BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R - Bestehen einer Versicherungspflicht einer selbstständigen Lehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht auf Lehrer und Erzieher; Anforderungen an den in langer Tradition entwickelten sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Lehrers; Verletzung des Grundrechts der Betroffenen auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit durch die Anordnung der Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer
- BSG, 28.04.2005 - B 9a VG 15/04B - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung; Erhalt von abgesenkten Versorgungsleistungen als Gewaltopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Dynamische Rechtsfolgenverweisung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) auf die Regelungen des Wertes einer Grundrente; Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulassung der Revision; Erforderlichkeit der ausreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit; Unterschiedliche Interpretation der Verweisungsnormen auf dasselbe Gesetz als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz; Leistungen an Gewaltopfer in unterschiedlicher Höhe bei gleichen Schädigungsfolgen als Widerspruch zum Gleichheitsgebot; Verfassungsmäßigkeit der Gewährung einer nur abgesenkten Grundrente für Gewaltopfer aus dem Beitrittsgebiet
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - Anforderungen an die Ermessensausübung; Anordnung einer Trainingsmaßnahme; Zusage der Gewährung von Lohnersatzleistungen und der Übernahme der Maßnahmekosten; Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten; Erteilen von Arbeitslosenhilfe
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R - Recht auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Kürzung des Vorleistungswertes je Rentenbezugsmonat; Berechnung des Wertes des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors 1.0; Begriff der "vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente"; Voraussetzungen einer Kindererziehungszeit; "Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit"
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02R - Bestimmung des Wertes des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Verfassungsmäßigkeit des § 237 Abs. 4 Nr. 3 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI); Verfassungsmäßigkeit des § 237 Abs. 3 SGB VI; Anspruch auf Einstellung des vollen Vorleistungswertes ohne Kürzung des Zugangsfaktors in die Rentenhöchstwertfestsetzung; Voraussetzungen für das Bestehen eines rentenversicherungsrechtlichen subjektiv-öffentlichen Rechts; Möglichkeit des Erwerbs von Renteneigentum im Sinne des Art. 14 GG vor Entstehung des Vollrechts auf Altersrente; Rentenanwartschaft als subjektiv-öffentliches Recht; Bestand und Gewährleistungsgehalt einer Rentenanwartschaft; Bestimmung des hypothetischen Wertes einer Rentenanwartschaft; Eingriff in den Vermögenswert einer Rentenanwartschaft durch nachträgliche Einführung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente; Rechtliche Bedeutung der "45-Jahre-Klausel" des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI; Gleichheitswidrige Ausgestaltung des Geldwertes des Vollrechts auf Altersrente durch die "45-Jahre-Klausel"; Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Rentenabschmelzung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente; Inhalt des Systemversprechens der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - Möglichkeit der Zustellung eines Urteils an einen Prozessbeteiligten per Einschreiben mit Rückschein; Herleitung der Wirksamkeit der Zustellung bei Übergabe des Urteils an das beim Prozessbeteiligten wohnende volljährige Kind aus der Möglichkeit einer Ersatzzustellung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr (AGB Brief national); Wirkung von AGB für am Vertragsverhältnis nicht Beteiligte; Ableitung der Wirksamkeit der Zustellung aus den Regeln über das Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden; Definition des Begriffs "Empfangsbote"; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung auf Grund eines Fehlers des Gerichts; Pflicht eines Gerichts zur Vermeidung eines Fristversäumnisses durch vorsorgliche Hinweise oder andere Maßnahmen; Reichweite der prozessualen Fürsorgepflicht eines Gerichts
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R - Anspruch auf Erstattung von Pauschgebühren ; Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit in der Sozialgerichtsbarkeit; Anwendung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Versicherungsbedingungen; Ausschluss eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches; Umfang des Justizgewährungsanspruchs
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R - Anspruch auf Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen; Rechtsschutz für einen geltend gemachten Anspruch auf vollständige Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen auf dem Klageweg; Gegenstandslosigkeit eines auf die Zukunft gerichteten Befreiungsbegehrens; Zulässigkeit von Fortsetzungsfeststellungsklage bei einer abgelehnten vollständigen Befreiung von Zuzahlungen ; Kindergeld als Einnahmen zum Lebensunterhalt
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 15/02 R - Erstattung von Beitragsanteilen zur Bundesanstalt für Arbeit ; Verstoss gegen Verfassungsrecht durch Anknüpfung eines Gesetzes an eine abhängige Beschäftigung; Typischer Personenkreis der Arbeitnehmerversicherung ; Akzessorische Verbindung von Soldatenstatus mit adäquater Absicherung des Soldaten für den Krankheitsfall
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 27/03 R - Erstattung von Beitragsanteilen zur Bundesanstalt für Arbeit; Sozialversicherungsrechtlicher Schutz privat gegen Entgelt Beschäftigter; Verstoss gegen Verfassungsrecht durch eine nach allgemeinen Merkmalen typisierend gewählte Anknüpfung eines Gesetzes an eine abhängige Beschäftigung; Akzessorische Verbindung von Soldatenstatus mit adäquater Absicherung des Soldaten für den Krankheitsfall; Verstoss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Ungleichbehandlung von beurlaubten Berufssoldaten bei Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit; Einsatz von Berufssoldaten in privatisierten Einrichrungen
- BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R - Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL); Ehefrau eines forstwirtschaftlichen Unternehmers; Befreiung wegen Bezugs von Arbeitsentgelt; Gleichstellung von Land- und Forstwirtschaft; Gleichbehandlung von Landwirts- und Forstwirtsehegatten; Mitarbeit in Form von verwaltenden Tätigkeiten
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R - Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten durch die Krankenkasse; Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistung ; Beginn der privatärztlichen Behandlung ohne vorherige Leistungsgewährung; Unaufschiebbarkeit der Behandlung ; Bioresonanztherapie als wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode; Zuständigkeit des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für die Entscheidung über Leistungsgewährung
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 6/00 R - Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags; Unvereinbarkeit eines Risikostrukturausgleichs mit dem Grundgesetz; Grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Einführung des Risikostrukturausgleichs als unverhältnismäßiger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit; Wiederherstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung innerhalb der Solidargemeinschaft durch Schaffung eines Risikostrukturausgleichs
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - Höhe des Erstattungsanspruches bei zu Unrecht entrichteten Rentenversicherungsbeiträgen während der Ehezeit; Anwendbarkeit des § 10d Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) bei dessen Inkrafttreten während eines laufenden Beitragserstattungsverfahrens; Verletzung eigener Rechte bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R - Disziplinarverfahren durch Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) gegen als Internist niedergelassenen Vertragsarzt; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Disziplinarbescheides; Nichterfüllung der satzungsmäßigen Auskunftspflicht ; Zur Nachprüfung der vertragsärztlichen Tätigkeit erforderliche Unterlagen; Vertragsärztliche Pflichten
- BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R - Rentenberater; Feststellung; Bevollmächtigter; Beigeladener; Geschäftsmäßige Besorgung; Fremde Rechtsangelegenheit
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R - Ersatzkasse; Freiwilliges Mitglied; Privatklinik; Bezuschussung von Behandlungen; Colon-Hydro-Therapie; Vertragsärztliche Versorgung; Selbstbeschaffte Leistung; Kostenerstattungsanspruch; Ambulante Behandlung; Stationäre Behandlung; Gleichbehandlungsgebot; Nichtvertragsarzt; Unteilbare Leistung; Anerkennung einer Behandlungsmethode; Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Evidenzbasierte Medizin; Naturheilkunde; Normqualität von Richtlinien; Unaufschiebbarkeit
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R - Rente; Verminderte Erwerbsfähigkeit; Versicherungspflicht; Rentenantrag; Rechtsmittelbelehrung
- BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R - Rechtsnachfolge; Krankenkasse; Heimaufenthalt; Kostenerstattung; Pflegekosten; Sachleistungsanspruch
- BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R - Rechtsnachfolge; Krankenkasse; Heimaufenthalt; Kostenerstattung; Pflegekosten; Sachleistungsanspruch
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - Rentenversicherung; Beitragspflicht; Versicherungspflicht; Freistellung von der Versicherungspflicht; Einkommensgrenze
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 30/01 B - Rechtmäßigkeit einer Vergütung nach 1850 Punkten nach Nr. 100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen ; Grundsätzliche Bedeutung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit von ausdehnenden Auslegungen und Analogien im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R - Unfallversicherung; Landwirtschaft; Beitragshöhe; Beitragsveranlagung; Flächenwertmaßstab; Berechnungsmaßstab
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R - Arbeitslosengeld ; Anspruch ; Auslandsaufenthalt; Arbeitsvermittlung; Verfügbarkeit; Ortsabwesenheit; Aufhebung; Urlaub
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R - Arbeitslosenhilfe; Rentenantrag; Fortzahlung; Ablehnung; Aufforderung; Ermessen
- BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R - Pflegegeld; Pflegeleistungen; Pflegeeinrichtung; Sozialstation ; Einzelpflegekraft; Betreuer; Selbstbestimmungsrecht
- BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 24/98 R - Nebenerwerbslandwirt; Ehegatte; Versicherungspflicht; Befreiung; Alterssicherung; Grundgesetz
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R - Gewährung von Winter- und Schlechtwettergeld; Ausfalltag; Verfassungsrechtliche Bedenken
- BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R - Gesetz über Altershilfe für Landwirte; Rückerstattung von Beiträgen; Verfassungsrechtliche Bedenken
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R - Altersrente; Rumänien; Fremdrenten; Auslandsrenten; Neuregelung; Grundgesetz; Vereinbakeit
- BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R - Medizinische Fußpflege; Leistungsgewährung; Diabetes; Kosten; Leistungsausschluß
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R - Kaug-Regelungen; Verfassungswidrigkeit; Europäisches Gemeinschaftsrecht
- BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 21/98 R - Einbeziehung der in der Landwirtschaft nicht mitarbeitenden Ehegatten in die Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte; Verfassungskonformität des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Besonderes soziales Schutzbedürfnis der Landwirtsehegattinnen
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R - Versicherungpflicht von nicht im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten; Soziale Absicherung der mitarbeitenden Ehegatten eines Landwirts; eigenständige sozialrechtliche Alterssicherung aller Landwirtsehegatten; Beitragspflicht bei negativen Einkünften
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R - Erstattung von Arbeitslosengeld und Versicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber; Auswirkungen eines Aufhebungsvertrages für einen Arbeitgeber; Maßnahmen gegen die Frühverrentung; Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs.1 S.2 Nr. AFG
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R - Erstattung von Arbeitslosengeld und Versicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber; Auswirkungen eines Aufhebungsvertrages für den Arbeitgeber; Maßnahmen gegen Frühverrentung; Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs.1 S.2 Nr.4 AFG
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R - Anspruch auf Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe ; Rechtmäßigkeit der Minderung des Bemessungsentgelts im Recht der Arbeitslosenhilfe; Unzulässige echte Rückwirkung im Sozialverfahrensrecht; Rechtsanspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe aus dem Sozialstaatsprinzip
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95 - Entschädigungsrente; Aberkennung; Verstoß; Rechtsstaatlichkeit; Politbüro; SED; Schiebefehl; DDR
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 30/95 - Altersübergangsgeld; BfA; Erreichbarkeit; Residenzpflicht
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96 - Aufhebungsentscheidung; Gebundene Entscheidung
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95 - Selbständig Erwerbstätiger; Beitragsbemessung; Einnahmen; Arbeitseinkommen; Mindesteinnahmen-Grenze
- BSG, 29.05.1996 - 3 RK 23/95 - Nicht-Plankrankenhaus; Nachfrage; Versorgungsvertrag
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 3/93 - Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht eines über 65 jährigen Unternehmers in einer Landwirtschaftlichen Alterskasse ; Enteignung des beitragsfinanzierten Anteils bei Rentenansprüchen; Voraussetzung für einen Anspruch auf Altersgeld als auch über die nach Vollendung des 65. Lebensjahres
- BSG, 05.05.1994 - 12 BK 38/94 - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Einengung der Privatautonomie im Versicherungsverhältnis als Grundrechtsverletzung
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 37/93 - Berufssoldat; Ruhegehalt; Beschäftigung; Jahresarbeitsentgeltgrenze; Beitragszuschuss; Krankenversicherung
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92 - Gehörlosigkeit; Schreibtelefon; Ehemann; Kinder
- BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91 - Übergangsrecht; Überdauern; Neu eingeführtes Recht
- BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89 - Ersatzkasse; Versicherungspflicht; Regelung; Ehegatten; Einkommen; Nachweis
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87 - Winterbauförderung; Stichtagsregelung; Verfassungsmäßigkeit; Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mehrkostenzuschuss; Klageänderung
- BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86 - Künstlersozialkasse; Abgabepflicht; Feststellung; Orchester; Rechtsform
- BSG, 08.12.1988 - 12 RK 38/88 - Stadt; Theater; Abgabepflicht; Eigenes Ensemble
- BSG, 21.09.1988 - 5/5b RJ 40/87 - Antrag des Klägers auf Gewährung von Witwenrente
- BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88 - Wahlrecht; Nachversicherter; Versicherungseinrichtung; Errichtung; Zeitliche Beschränkung
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86 - Arbeitsloser; Einkommensberücksichtigung; Ehegatte; Bedürftigkeitsprüfung; Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- BSG, 23.02.1988 - 12 RK 33/87 - Verfasungsmäßigkeit; Rentner; Beitragspflicht; Familienhilfe
- BSG, 23.02.1987 - 9a RVg 1/85 - Erstattung von Heilbehandlungskosten; Versorgungsverwaltung; Entschädigungsantrag; Gesundheitsstörung; Erstattungsanspruch
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 33/83 - Dienstordnungsangestellter; Versorgungsbezüge; Gleichheitssatz; Lohnersatzfunktion; Beitragsberechnung
- BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82 - Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Arbeitgeber; Mehrfachbeschäftigte; Bereichsspezifische Datenschutzregelung
- BSG, 23.03.1983 - 3 RK 66/81 - Krankenkasse; Mutterschafts-Hauspflege; Kostenerstattung
- BSG, 30.03.1977 - 5 RKn 10/76 - Knappschaftsrentner; Anspruch auf Familienbeihilfe; Zweifache Weiterversicherung; Eigene Versicherung der Ehefrau; Beitragszuschuß; Abrechnung mit privaten Krankenversicherung
- BSG, 16.12.1976 - 12/7 RAr 89/75 - Arbeitsförderung; Vermittlungsmonopol; Private Arbeitsvermittlung; Ordnungswidrigkeit; Untersagung der Fortsetzung; Anwendung von Zwangsmitteln; Leiharbeitsvertrag; Vereinbarung von längeren Beschäftigungspausen; Sachlicher Grund; Beschäftigung auf Abruf
- BSG, 28.05.1974 - 2/8/2 RU 118/72 - Durchgangsarzt; Anspruch auf Bestellung
- BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73 - Umlageverfahren; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 17.12.1969 - 5 RKn 131/64 - Knappschaftliche Krankenversicherung; Leistungen des Versicherungsträgers; Behandlungskosten; RVO-Kassenarzt
- BSG, 29.06.1967 - 2 RU 152/65 - Satzungsbestimmung einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft hinsichtlich einer Beitragsumlegung; Erstattungsanspruch des Grundstückseigentümers
- BSG, 29.01.1959 - 3 RJ 232/55 - Anspruch auf Weiterzahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Anrechnung der Rente auf Versorgungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit der Rentenanrechnung; Zulässigkeit der Rückwirkung von Gesetzen
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