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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Art. 2 GG, Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben/körperliche Unversehrtheit/Freiheit der Person
Art. 2 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bundesrecht
I. – Die Grundrechte
Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GG
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz
Art. 2 GG – Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben/körperliche Unversehrtheit/Freiheit der Person
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Aktionen
- Abfindung - Arbeitgeberstrategien
- Abmahnung - Mitbestimmung
- Altersgrenze - Rechtsschutz
- Altersgrenze - Wirksamkeit
- Änderungskündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- Annahmeverzug - Kündigung
- Arbeitnehmer - Außerdienstliches Verhalten
- Arbeitnehmer - Äußeres Erscheinungsbild
- Arbeitspapiere - Allgemeines
- Arbeitsunfähigkeit - Allgemeines
- Arbeitsunfähigkeit - Freizeitverhalten
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- Auskunftspflichten - Allgemeines
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- Berufung - Allgemeines
- Betriebsrat - Soziale Angelegenheiten
- Betriebsübergang - Widerspruch
- Bewerbung - zulässige Fragen
- Datenschutz - Arbeitnehmerrechte
- Datenschutz - Beschäftigungsverhältnis
- Datenschutz - Mitbestimmung
- Detektiveinsatz - Allgemeines
- Entgeltfortzahlung - Allgemeines
- Ethikrichtlinien - Kollektivarbeitsrecht
- Gerichte - Arbeitsgericht: Rechtsprechungs-ABC - bis 2015
- Gerichte - Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Gewerkschaft - Werbung im Betrieb
- Glaubens- und Gewissenskonflikte im Arbeitsverhältnis
- Kündigung - Allgemeines
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- Kündigung - betriebsbedingt: Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- Kündigung - personenbedingt: Krankheit
- Kündigung - verhaltensbedingt: Allgemeines
- Kündigungsschutz - Beschäftigungsanspruch
- Kündigungsschutz - Freistellung
- Kündigungsschutz - Kündigungsgründe
- Kündigungsschutz - Mandatsträger
- Mobbing - Begriff und Auswirkungen
- Mobbing - Gegenmaßnahmen der Arbeitnehmer
- Personalakte - Einsichtnahme
- Rechtsanwalt - Allgemeines
- Rechtsanwalt - Pflichten des Anwalts
- Straftat
- Tarifvertrag - Tarifautonomie
- Telefonbenutzung - Datenschutz
- Transsexuelle
- Überlastungsanzeige
- Verjährung
- Video-Überwachung
- § 413 AO, Einschränkung von Grundrechten
- § 39 ASG, Einschränkung von Grundrechten
- § 89 AsylG, Einschränkung von Grundrechten
- § 106 AufenthG, Einschränkung von Grundrechten
- § 1906 BGB, Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
- § 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
- IfSG - Infektionsschutzgesetz
- § 5 IfSG, Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- § 17 IfSG, Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
- § 20 IfSG, Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
- § 20a IfSG, Immunitätsnachweis gegen COVID-19
- § 21 IfSG, Impfstoffe
- § 25 IfSG, Ermittlungen
- § 28 IfSG, Schutzmaßnahmen
- § 29 IfSG, Beobachtung
- § 30 IfSG, Absonderung
- § 32 IfSG, Erlass von Rechtsverordnungen
- § 36 IfSG, Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
- Art. 6 PpSG, Änderung des Infektionsschutzgesetzes
- § 121 SeeArbG, Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung
- § 17a SG, Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
- § 77 SG, Dienstleistungsüberwachung; Haftung
- § 5 SGB V, Versicherungspflicht
- § 106 SGB VIII, Einschränkung eines Grundrechts
- § 66 StGB, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 66a StGB, Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 66b StGB, Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 67 StGB, Reihenfolge der Vollstreckung
- § 67d StGB, Dauer der Unterbringung
- § 217 StGB, Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
- § 37 StVollzG, Zuweisung
- § 41 StVollzG, Arbeitspflicht
- § 130 StVollzG, Anwendung anderer Vorschriften
- § 196 StVollzG, Einschränkung von Grundrechten
- § 198 StVollzG, In-Kraft-Treten
- § 8 VAG, Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis
- § 80 ZDG, Einschränkung von Grundrechten
- Tit. I.2. RdSchr. 12a, Leistungsvoraussetzungen
- Zu § 35 SGB I Rdnr. 7 bis 13 RdSchr. 07s, Regelungsobjekt
- Zu § 68 SGB X Rdnr. 7 bis 9 RdSchr. 07s, Zu den Absätzen 1 und 1a - Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen
- Zu § 74a SGB X Rdnr. 10 bis 12 RdSchr. 07s, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenze der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der staatlichen Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für regelmäßige Nachtschichtarbeit und unregelmäßige Nachtarbeit; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen Zuschlagsregelungen
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen Zuschlagsregelungen
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19 - Nichtigkeit der Kündigung bei Verstoß gegen den gesetzlichen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG; Geltung des gesetzlichen Kündigungsverbots ab Arbeitsvertragsschluss; Unionsrechtliche Beurteilung des gesetzlichen Kündigungsverbots ab Arbeitsvertragsschluss; Zulässiger Eingriff des gesetzlichen Kündigungsverbots in den Schutzbereich von Grundrechten anderer Rechtsträger
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 - Aufgabenbezogenheit und Erforderlichkeitsprinzip beim allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Konkrete Begründung des Betriebsrats bei Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs; Auskunft über personenbezogene Daten nach Maßgabe des datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands des § 26 Abs. 3 S. 1 und S. 3 i.V.m. § 22 Abs. 2 BDSG; Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bezüglich sensitiver personenbezogener Daten; Abwägung zwischen zulässiger Verarbeitung sensitiver Daten und schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen; Schutzmaßnahmen zugunsten der Interessen der betroffenen Personen beim Auskunftsbegehren als Obliegenheit des Betriebsrats
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot; Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Datenerhebung und -verarbeitung als Eingriff in das Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Speicherung von Tastatureingaben und Nutzung von Keylogger-Software als Datenerhebung im Sinne des Datenschutzrechts; Recht auf institutionelle Selbstbestimmung und verdeckte oder offene Nutzung von Keylogger-Software
- BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15 - Technische Überwachung als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15 - Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenzen; Bindung der Betriebsparteien an das Gebot des Vertrauensschutzes
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - Verschaffung von Vermögensvorteilen zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Datenschutz und Erlaubnistatbestände zur Videoüberwachung; Kein Verwertungsverbot bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 - Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 - Abhängigkeit des Überwachungsrechts des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen von Mitbestimmungsrechten; Erforderlichkeit der Mitteilung der Namen für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommenden Arbeitnehmer an den Betriebsrat bzgl. Überwachungsaufgabe
- BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung; Personenbedingte Kündigung
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - Benachteiligungsfreie Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Lehrerstelle in Mädcheninternat
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08 - Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 - Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD]; Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08 - Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs durch den Arbeitgeber
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - Beginn der Ausschlussfrist in Mobbing-Fällen mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung; Mobbing als Rechtsbegriff und als Anspruchsgrundlage; Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Mitwirkung anderer ehrenamtlicher Richter am Verkündungstermin als an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer; Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer vierjährigen Verfahrensdauer und damit eines Verstoßes gegen den rechtsstaatlichen Beschleunigungsgrundsatz; Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte; Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Pflichtverletzung und damit einer Mobbing-Handlung; Schuldhafte Verletzung der Organisationspflichten und Schutzpflichten bei Vorliegen eines Mobbing- Sachverhalts
- BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 - Regelungskompetenz von Betriebsparteien hinsichtlich freiwilliger Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitsbedingungen; Pflicht der Betriebsparteien zur Wahrung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen; Regelung über die gerichtliche Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen in Betriebsvereinbarungen; Unverhältnismäßige Belastung der Arbeitnehmer; Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses als Bedingung für Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen; Private Normsetzung in Betrieben
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beseitigung einer ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte; Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers; Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Vollständigkeit von Personalakten
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05 - Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Verpflichtung eines Hausmeisters zur Begründung seines Wohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit; Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer bestimmten Wohnung; Wohnsitzverlegung als kündigungsrelevanter Vertragsverstoß; Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters; Sozialwidrigkeit einer Kündigung
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05 - Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten außerordentlichen Änderungskündigung; Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit; Pflicht des Arbeitgebers zur Beschränkung der durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß; Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem Heim-Arbeitsplatz
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - Die Mitgliederwerbung als Teil der durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften; Schutz der Koalitionsfreiheit vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen; Zulässige Mittel einer Koalition zwecks einer koalitionsspezifischen Betätigung; Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben durch betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder; Erläuterung der im Zivilprozess herrschenden Dispositionsmaxime; Heilungsmöglichkeit einer Verletzung des § 308 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Zivilprozess; Inhalt und Bedeutung der "Kernbereichsformel" im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG; Erfordernis der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den Rechten der Gewerkschaften und den gegenläufigen Rechten des Betriebsinhabers und Arbeitgebers; Technik des Bundesarbeitsgerichtes bei einem Globalantrag mit Inhalt einer unbegründeten Fallgestaltung
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04 - Berechtigung zur gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung in Betrieben; Betriebliches Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung ; Feststellungsinteresse bei gleichzeitiger Leistungsklage; Feststellungsinteresse bei Widerantrag in Form eines Globalantrags; Anspruch auf Duldung gewerkschaftlicher Werbetätigkeit, Informationstätigkeit und Betreuungstätigkeit; Wahrnehmung der im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) genannten Aufgaben und Befugnisse durch die Gewerkschaften; Pflicht des Betriebsinhabers zur Mitwirkung bei der Durchführung der Werbemaßnahmen
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach unternehmensöffentlicher Kritik am Arbeitgeber auf einer Internetseite; Voraussetzungen für die Annahme der Verletzung einer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber; Reichweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit in der betrieblichen Arbeitswelt bei Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 527/04 - Ausschluss einer Kündigung wegen einer Beschäftigungsgarantie; Sonderkündigungsrecht eines Insolvenzverwalters; Pflicht zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl; Spaltung eines Unternehmens; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Überprüfbarkeit der sozialen Auswahl; Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung; Vorliegen von Annahmeverzugsansprüchen
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04 - Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (NBildUG); Pflicht der Arbeitgeber zur bezahlten Freistellung der Arbeitnehmer; Anspruch auf Schadensersatz auf nachträgliche bezahlte Freistellung für Bildungszwecke nach Untergang des Anspruchs auf Bildungsurlaub auf Grund seiner zeitlichen Befristung ; Notwendigkeit der Anerkennung eines Sprachkurses als Bildungsveranstaltung von der vom Landesministerium bestimmten Stelle
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03 - Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer; Zeitpunkt des Enstehens und der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) auf vertragliche Ausschlussfristen; Analoge Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 - Verstoß arbeitsvertraglicher Entgeltvereinbarungen gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand; Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Feststellung des Wertes einer Arbeitsleistung an Hand des jeweiligen Tariflohns ; Anforderungen an tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen; Verstoß eines Tariflohns gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen; Definition des Prinzips des "Equal Pay"
- BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 665/02 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit; Pflicht des Arbeitgebers zur Zustimmung zu dem Änderungsverlangen; Der Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehende Gründe; Eingriff in die Berufsfreiheit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Sozialbindung des Eigentums
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines hilfsweise gestellten Auflösungsantrags; Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten durch den Arbeitnehmer; Erfordernis wissentlich unwahrer oder leichtfertiger falscher Angaben; Kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige; Entstehen von zivilirechtlichen Nachteilen für den anzeigenden Arbeitnehmer durch eine Anzeige und Aussage im Ermittlungsverfahren; Nähere Ausgestaltung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht durch die Grundrechte; Erstattung einer Strafanzeige als ein von der Rechtsordnung eingeräumtes Grundrecht; Motivation des Anzeigenden oder ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die angezeigten Missstände als Indizien für die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion des anzeigenden Arbeitnehmers ; Ungewissheit über die tatsächliche Bevollmächtigung des die Kündigung Erklärenden
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - Verdacht der Unterschlagung von Firmengeldern; Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Gezielte Überwachung von Arbeitnehmern durch versteckte Videokamera; Heimliche Anfertigung der Videoaufnahmen; Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Recht am eigenen Bild ; Schutz des Arbeitnehmers vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen; Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers ; Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Hinderung durch Beweisverwertungsverbot ; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Installation von Kameras zur Überwachung des dienstlichen Verhaltens von Arbeitnehmern
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 438/99 - Vorübergehende Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Reduzierung von 38 auf 30 Stunden; Firmentarifvertrag; Beschäftigungssicherung
- BAG, 11.07.2000 - 1 AZR 551/99 - Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - Entstehen eines Arbeitsverhältnisses; Vermutete Arbeitsvermittlung
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99 - Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
- BFH, 09.11.2017 - III R 10/16 - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013
- BFH, 21.07.2011 - II R 50/09 - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes (SolZG) in Hinblick auf das grundgesetzliche System der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern; Erhebung des Solidaritätszuschlags als unbefristete Ergänzungsabgabe nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren; Pflicht des Gesetzgebers zur Aufhebung des SolZG nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren
- BFH, 04.02.2010 - X R 10/08 - Minderung der Einkünfte und des Einkommens durch Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung; Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Zulassung des Abzugs von Steuerberaterkosten; Verletzung des durch .; Vereinbarkeit einer Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F) mit dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip sowie dem Gleichheitssatz
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) bei Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung; Berücksichtigung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung bzw. Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung von Renteneinkünften i.R.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG); Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG unter Berücksichtigung der Beiträge aus den geleisteten Jahren
- BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08 - Steuerermäßigung bei Barzahlung einer Handwerkerrechnung für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation
- BFH, 29.05.2008 - III R 54/06 - Berücksichtigung von Aufwendungen für Versicherungen als kindergeldschädliche Einkünfte oder Bezüge; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer Härtefallregelung in § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Steuertatbestandes; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Kriterien für das Vorliegen einer echten Rückwirkung; Versteuerung einer zugeflossenen Entschädigung; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 47 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Veranlagungssteuern; Vertrauensschutz ; Entstehungszeitpunkt von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Steuertatbestandes; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Kriterien für das Vorliegen einer echten Rückwirkung; Versteuerung einer zugeflossenen Entschädigung; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 47 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Veranlagungssteuern; Vertrauensschutz ; Entstehungszeitpunkt von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
- BFH, 19.07.2006 - II R 81/05 - Anwendung des Grundsatzes der Wertungskonsequenz bei Erhebung der Vermögensteuer und Grundsteuer bezüglich des Gebrauchsvermögens wegen des Sollertragsteuercharakters beider Steuern ; Unterschiedliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen; Ausschluss einer Steuerbefreiung für selbstgenutztes Gebrauchsvermögen; Übertragbarkeit der zu den anderen Sollertragsteuern entwickelten Beschränkungen für selbstgenutztes Gebrauchsvermögen auf die Grundsteuer; Selbstnutzung eines Einfamilienhauses als unbeachtliche persönliche Beziehung des Steuerpflichtigen zum Steuerobjekt
- BFH, 07.03.2006 - X R 18/05 - Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung unter Beachtung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Fristberechnung für eine Rechtsmitteleinlegung; Anforderugen an eine verständliche Erläuterung zum Fristbeginn
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00 - Vereinbarkeit der Gewerbesteuer mit Verfassungs- und Europarecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot); Kein Verstoß gegen einen "Halbteilungsgrundsatz"; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer; Unzulässigkeit von Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer; Keine europarechtliche Pflicht zur Harmonisierung der Gewerbesteuer; Zum Begriff der Diskriminierung im Sinne des EU- Gemeinschaftsrechts; Keine Singularität der deutschen Gewerbesteuer im Bereich der EU
- BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99 - Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG; Grundfreibetrag; Kinderfreibetrag; Vorsorgeaufwendungen; Kinderbetreuungskosten; Haushaltsfreibetrag; Recht auf steuerliche Freistellung ihres Existenzminimums; Ungleiche Behandlung unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Vergleich zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern
- BFH, 09.08.2001 - III R 50/00 - Verfassungsrechtliche Bedenken ; Anwendung des Progressionsvorbehalts ; Zu versteuerndes Einkommen ; Grundfreibetrag der Einkommensteuer
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R - Sozialversicherungsfreiheit aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung; Anforderungen an eine zeitgeringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV; Keine Beschränkung der Begrenzung von längstens 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahrs auf Beschäftigungen von maximal vier Tagen pro Woche
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Geltung der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – für die Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung von Sozialdaten; Keine Löschung zur Leistungsakte genommener Kontoauszüge auch nach der erstmaligen Entscheidung; Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung im Regelfall
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R - Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten sog. Begleitkindes in eine stationäre Vorsorgeeinrichtung für Mütter bei der Absicherung der Mutter über das Beihilferecht für Beamte ergänzt durch eine private Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der privaten Krankenversicherung und dem Beihilferecht
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R - Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Ausschlusses dieser Mittel aus dem Leistungskatalog
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R - Speicherung von Sozialdaten; Keine dauerhafte Speicherung von Lichtbildern nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Orthonyxieleistungen durch eine podologische Heilpraktikerin
- BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R - Anspruch auf Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen; Zulässigkeit der Zusammenfassung mit einem Stiefvater in einer Bedarfsgemeinschaft
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters beim Bedarf
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika
- BSG, 02.03.2010 - B 12 AL 1/09 R - Freiwillige Versicherung eines Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft in der Arbeitslosenversicherung
- BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R - Sozialversicherungspflicht von Beschäftigten in einem Ausbildungsverhältnis auch mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze; Anwendbarkeit der Gleitzeitzonenregelung
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R - Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsvermittlung von Prostituierten als Arbeitnehmer
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R - Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl bei einer Adrenomyeloneuropathie
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Eigenfinanzierung
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Frage der Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R - Voraussetzungen des Sachleistungsanspruchs eines Schwerbehinderten auf Versorgung mit einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel bzw. auf Kostenfreistellung für die Zukunft; Naturalleistungsanspruch auf Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung unter Berücksichtigung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I); Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate; Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz; Verfassungskonforme Auslegung der informationellen Selbstbestimmung
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R - Berechnung der Witwenrente bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs mit einem abgesenkten Zugangsfaktor
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R - Ablehnung des Antrages auf Arbeitslosengeld II wegen Deckung des Einkommens aus einer Beschäftigung sowie aus Arbeitslosengeld; Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit mangels Deckung des Lebensbedarfs durch das eigene Einkommen; Berücksichtigung von Einkommen als Zufluss in der Bedarfszeit nach der modifizierten Zuflusstheorie; Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Auszahlung eines Arbeitsentgeltes für den vorherigen Monat; Einstufung eines Arbeitsentgeltes als Einkommen bzw. als Vermögen nach dem Zuflussprinzip; Voraussetzungen an eine hinreichende Begründung von Entscheidungsgründen eines Urteils; Berechnung der Kosten für eine Unterkunft und Heizung
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - Gewhrung von sog. Analog-Leistungen an Asylbewerber; Gewhrung von Analog-Leistungen an minderjhrige Kinder von Asylbewerbern; Gewhrung von Leistungen auf Sozialhilfeniveau bei zeitlicher Verfestigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland; Mglichkeit der Gleichstellung von Bezugszeiten mit anderen Leistungen als denen nach 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Rechtsmissbruchliche Beeinflussung der Dauer eines Aufenthaltes; Ausnahme von der typisierenden Betrachtungsweise hinsichtlich eines Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Aufenthaltsdauer; Anwendbarkeit des 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) auf das AsylbLG; Versto der Neuregelung des AsylbLG gegen das rechtsstaatliche Rckwirkungsverbot
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R - Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R - Antrag auf Zahlung eines höheren Rentenwerts unter Ansetzung eines höheren Faktors für die Rentenanpassung 2003; Pflicht zur Anpassung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamtens und zur Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des allgemeinen Gleichheitsatzes
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R - Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU); Letzte versicherungspflichtige Beschäftigung als Ausgangspunkt für das Vorliegen einer BU; Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit bei einer sozialen Unzumutbarkeit der weiteren Erwerbstätigkeit; Tarifvertragliche Einstufung eines Berufs in eine Lohngruppe aufgrund der Qualität der Tätigkeit; Ermittlung des Werts einer Verweisungstätigkeit
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 3/07 R - Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU); Letzte versicherungspflichtige Beschäftigung als Ausgangspunkt für das Vorliegen einer BU; Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit bei einer sozialen Unzumutbarkeit der weiteren Erwerbstätigkeit; Tarifvertragliche Einstufung eines Berufs in eine Lohngruppe aufgrund der Qualität der Tätigkeit; Ermittlung des Werts einer Verweisungstätigkeit
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen; Verstoß der Anwendung eines vollen allgemeinen Beitragssatzes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R - Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit; Notwendigkeit der Berücksichtigung des Einkommens eines mit in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R - Anwendung des Prinzips der nachträglichen Bedarfsdeckung bei der Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Außer-Kraft-Setzen eines umlagefinanzierten Versicherungssystems; Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Verfassungsrechts durch die Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung und der im Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) geregelten Beitragsgestaltung; Bewirken einer besonderen Solidarbeziehung im Rahmen einer Gefahrengemeinschaft durch die Zusammenfassung aller zu einem bestimmten Gewerbezweig gehörender Unternehmen; Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch eine Belastung mit öffentlichen Abgaben
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R - Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige homöopathische Arzneimittel; Kennzeichnung der "GKV-Fremdheit" einer Leistung durch Arzneimittelverordnung auf Privatrezept; Unaufschiebbarkeit einer Leistung und nicht rechtzeitige Erbringung durch die Krankenkasse
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslostenhilfeleistungen für deren Bezieher zum Zeitpunkt der Abschaffung; Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs nach den Vorschriften des SGB II; Zulässige Begrenzung des sozialgerichtlichen Streitgegenstandes
- BSG, 13.06.2006 - B 8 KN 1/05 KR R - Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld nach Änderung der Rechtslage; Anwendbarkeit alten Rechts; Geltungsbereich von Übergangsvorschriften; Grundrechtsverletzung durch die Streichung von Sterbegeld aus dem Gesetz
- BSG, 24.05.2006 - B 3 P 1/05 R - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen die Pflegekasse für erbrachte Pflegeleistungen; Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung über den im Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereich hinaus; Örtliche Beschränkung des Versorgungsauftrages durch den Versorgungsvertrag; Selbstbestimmungsrecht der Pflegebedürftigen; Voraussetzung der Zulassung der Pflegeeinrichtung in irgendeinem Bundesland; Möglichkeit der Qualitätssicherung hinsichtlich der Leistungserbringung durch Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R - Erhebung von Beiträgen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz von Versorgungsbezügen; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen; Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen der Krankenversicherung; Erlass von Verwaltungsakte im Beitragsrecht durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes; Voraussetzungen für die Beteiligung Dritte an der Beitragstragung neben oder an Stelle des Versicherungspflichtigen; Sachliche Gründe für die mittelbare Erhöhung der Beitragslast durch Erhebung des vollen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R - Anspruch auf Kostenerstattung einer Krankenkasse für ein aus Kanada beschafftes chemotherapeutisches Fertigarzneimittel; Ansehung einer selbstbeschafften Behandlung als normale Leistungserbringung der Krankenkassen; Notwendigkeit der Krankenbehandlung mit einem nicht zugelassenen und aus dem Ausland importierten Arzneimittel; Ausschluss eines gesetzlich Krankenversicherten von einer von ihm gewählten ärztlich angewandten Behandlungsmethode; Voraussetzungen für die Einfuhr von Fertigarzneimitteln in geringen Mengen und auf Bestellung einzelner Personen im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R - Kostenfreistellung für D-Ribose zur Behandlung eines Myoadenylate-Deaminase-Mangels (MAD-Mangel); D-Ribose als Arzneimittel; Gemeinschaftsrechtlicher Arzneimittelbegriff; Nachhaltige, dauerhaft die Lebensqualität beeinträchtigende Krankheit
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sterbegeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zeitpunkt der Beseitigung der Rechtsgrundlage für die Gewährung von Sterbegeld; Eigentumsschutz bezüglich der Anwartschaft auf Sterbegeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Existenzsicherungsfunktion als Voraussetzung für den Eigentumsschutz einer sozialrechtlichen Position; Streichung des Sterbegeldes als Eingriff in eine für die Betroffenen günstige Übergangsvorschrift; Anforderungen an die Gewährung von Vertrauensschutz durch eine den Betroffenen begünstigende Übergangsvorschrift; Umfang der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen ohne nachhaltige oder erhebliche Bedeutung für den Versicherten und seine Angehörigen; Vereinbarkeit der Streichung des Sterbegeldanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich der Fortgeltung des Anspruchs auf Sterbegeld nach dem Beamtenversorgungsrecht
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R - Wegfall des Anspruchs auf Sterbegeld durch Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (14. November 2003); Maßgeblicher Zeitpunkt der Wirkung von Beseitigung des Sterbegeldanspruchs; Eigentumsgarantie bei Anwartschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sterbegeld; Neuregelung als Verletzung des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit und des Sozialstaatsprinzips; Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen bei erheblichen Eigenleistungen und Sicherung der Existenz; Voraussetzungen für auf Übergangsregelung gestützten Vertrauensschutz bezüglich Sozialleistungen ; Interessenabwägung zwischen Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit; Kein schutzwürdiges Vertrauen des Pflichtversicherten auf unveränderten Bestand von sozialen Leistungen; Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung; Voraussetzungen der tatbestandlichen Rückanknüpfung; Wirkung der Norm auf gegenwärtige und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R - Anspruch auf Sterbegeld; Entfall des Anspruchs auf Sterbegeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Anwartschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sterbegeld als Teil der Eigentumsgarantie; Existenzsicherungsfunktion einer sozialversicherungsrechtlichen Position; Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer befristeten Übergangsvorschrift
- BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R - Bestehen einer Versicherungspflicht einer selbstständigen Lehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht auf Lehrer und Erzieher; Anforderungen an den in langer Tradition entwickelten sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Lehrers; Verletzung des Grundrechts der Betroffenen auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit durch die Anordnung der Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - Anforderungen an die Ermessensausübung; Anordnung einer Trainingsmaßnahme; Zusage der Gewährung von Lohnersatzleistungen und der Übernahme der Maßnahmekosten; Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten; Erteilen von Arbeitslosenhilfe
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - Möglichkeit der Zustellung eines Urteils an einen Prozessbeteiligten per Einschreiben mit Rückschein; Herleitung der Wirksamkeit der Zustellung bei Übergabe des Urteils an das beim Prozessbeteiligten wohnende volljährige Kind aus der Möglichkeit einer Ersatzzustellung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr (AGB Brief national); Wirkung von AGB für am Vertragsverhältnis nicht Beteiligte; Ableitung der Wirksamkeit der Zustellung aus den Regeln über das Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden; Definition des Begriffs "Empfangsbote"; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung auf Grund eines Fehlers des Gerichts; Pflicht eines Gerichts zur Vermeidung eines Fristversäumnisses durch vorsorgliche Hinweise oder andere Maßnahmen; Reichweite der prozessualen Fürsorgepflicht eines Gerichts
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R - Anspruch auf Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen; Rechtsschutz für einen geltend gemachten Anspruch auf vollständige Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen auf dem Klageweg; Gegenstandslosigkeit eines auf die Zukunft gerichteten Befreiungsbegehrens; Zulässigkeit von Fortsetzungsfeststellungsklage bei einer abgelehnten vollständigen Befreiung von Zuzahlungen ; Kindergeld als Einnahmen zum Lebensunterhalt
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R - Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten durch die Krankenkasse; Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistung ; Beginn der privatärztlichen Behandlung ohne vorherige Leistungsgewährung; Unaufschiebbarkeit der Behandlung ; Bioresonanztherapie als wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode; Zuständigkeit des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für die Entscheidung über Leistungsgewährung
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 6/00 R - Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags; Unvereinbarkeit eines Risikostrukturausgleichs mit dem Grundgesetz; Grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Einführung des Risikostrukturausgleichs als unverhältnismäßiger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit; Wiederherstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung innerhalb der Solidargemeinschaft durch Schaffung eines Risikostrukturausgleichs
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R - Ersatzkasse; Freiwilliges Mitglied; Privatklinik; Bezuschussung von Behandlungen; Colon-Hydro-Therapie; Vertragsärztliche Versorgung; Selbstbeschaffte Leistung; Kostenerstattungsanspruch; Ambulante Behandlung; Stationäre Behandlung; Gleichbehandlungsgebot; Nichtvertragsarzt; Unteilbare Leistung; Anerkennung einer Behandlungsmethode; Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Evidenzbasierte Medizin; Naturheilkunde; Normqualität von Richtlinien; Unaufschiebbarkeit
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - Rentenversicherung; Beitragspflicht; Versicherungspflicht; Freistellung von der Versicherungspflicht; Einkommensgrenze
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R - Arbeitslosengeld ; Anspruch ; Auslandsaufenthalt; Arbeitsvermittlung; Verfügbarkeit; Ortsabwesenheit; Aufhebung; Urlaub
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R - Arbeitslosenhilfe; Rentenantrag; Fortzahlung; Ablehnung; Aufforderung; Ermessen
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