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Art. 1 GG, Menschenwürde/-rechte. Wirkung der Grundrechte
Art. 1 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bundesrecht
I. – Die Grundrechte
Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GG
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz
Art. 1 GG – Menschenwürde/-rechte. Wirkung der Grundrechte
(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 1 Abs. 3: Nr. I.d.F. d. Art. I Nr. 1 G v. 19.03.1956 I 111
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- Art. 142 GG, Fortgeltendes Landesrecht bei Gewährleistung von Grundrechten in Übereinstimmung mit Artikeln 1 bis 18
- § 20 SGB II, Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
- § 23 SGB II, Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
- § 31 SGB II, Pflichtverletzungen
- § 31a SGB II, Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
- § 31b SGB II, Beginn und Dauer der Minderung
- Anlage zu § 28 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
- § 217 StGB, Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
- § 37 StVollzG, Zuweisung
- § 41 StVollzG, Arbeitspflicht
- § 130 StVollzG, Anwendung anderer Vorschriften
- § 198 StVollzG, In-Kraft-Treten
- Zu § 35 SGB I Rdnr. 7 bis 13 RdSchr. 07s, Regelungsobjekt
- Zu § 68 SGB X Rdnr. 7 bis 9 RdSchr. 07s, Zu den Absätzen 1 und 1a - Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen
- Zu § 74a SGB X Rdnr. 10 bis 12 RdSchr. 07s, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen
- Zu § 75 SGB X Rdnr. 1 bis 4 RdSchr. 07s, Allgemeines
- BAG, 28.02.2023 - 8 AZB 17/22 - Zwangsvollstreckungsrecht; Weiterbeschäftigungsanspruch; Zwangsvollstreckung; Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22 - Anordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO; Ausübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GewO; Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte des Arbeitnehmers; Arbeitsschutzrechtliche Rechtfertigung der Anordnung von PCR-Tests; Kein absoluter Vorrang des Datenschutzes vor dem Arbeitsschutz
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21 - Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; Verbot des "venire contra factum propium" des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers
- BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21 - Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter Deckung; Umfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch nach Anfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsO
- BAG, 24.02.2022 - 8 AZR 208/21 (A) - Erbringung der "Persönlichen Assistenz" gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRK; Lebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als Auswahlkriterium in einer Stellenausschreibung; Altersdiskriminierung durch Lebensaltersspanne in Stellenausschreibung; Rechtfertigungsgründe für eine altersbedingte Diskriminierung nach unionsrechtlichen Normen
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Beschäftigung; Auslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGB; Richterliche Hinweispflicht zur Erreichung einer Übereinstimmung von prozessualem Antrag und materiellem Prozessziel; Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers; Rechtmäßige unternehmerische Entscheidung als Ursache der Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19 - Anzeigepflicht des angestellten Redakteurs vor Verwertung einer Nachricht in einem Gastbeitrag für eine andere Zeitung; Praktische Konkordanz zum Ausgleich von kollidierenden Grundrechtspositionen von Verlag und Redakteur; Geistige und wirtschaftliche Konkurrenz privater Presseunternehmen; Reichweite der Schutzfunktion des Art. 10 EMRK; Abmahnung des angestellten Redakteurs wegen Verstoß gegen tariflich vorgeschriebene Anzeigepflicht
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20 - Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach einer Überlegungszeit von nicht mehr als einer Woche; Keine wirksame Zurückweisung einer vom Personalleiter unterzeichneten Kündigungserklärung; Sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG als gravierende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Umfassende Interessenabwägung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Prüfung des wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20 - Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis; Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 108/19 - Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT; Gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Anrechnung von Beschäftigungszeiten durch § 14 Abs. 2 TVÜ-VKA
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 171/20 - Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch; Information des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Bewerbers; Rechtzeitige Information über die Schwerbehinderung innerhalb der Bewerbungsfrist; Verspätete Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an den Arbeitgeber; Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen Schwerbehinderung und Benachteiligung
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Vorrang tariflicher Regelungen vor der Ausgleichsreglung des § 6 Abs. 5 ArbZG; Kompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen durch § 6 Abs. 5 ArbZG; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Vorrang des Unionsrechts vor nationalen Tarifregelungen; Bindende Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG für die Nacht- und Schichtarbeit; Vereinbarkeit und Rechtfertigung unterschiedlich hoher tariflicher Nachtarbeitszuschläge mit Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20 (A) - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der Arbeitsgerichte; Tarifliche Unterscheidung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit als Anwendungsfall des primären Unionsrecht; Schutzgarantie für Nacht- und Schichtarbeit aus dem Unionsrecht; Unterschiedliche Zuschlagshöhe für Nachtarbeit als Verstoß gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenze der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der staatlichen Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für regelmäßige Nachtschichtarbeit und unregelmäßige Nachtarbeit; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen Zuschlagsregelungen
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen Zuschlagsregelungen
- BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 449/19 - Beachtung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG als ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie; Zulässigkeit von Stichtagsregelungen bei sachlicher Vertretbarkeit zum jeweiligen Sachverhalt; Zulässigkeit von Stichtagsregelungen bei der Umstellung eines tariflichen Vergütungssystems; Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung durch tarifvertragliche Regelungen; Keine Prüfung neuen Tatsachenvorbringens in der Revisionsinstanz
- BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 450/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020
- BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 454/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 - Kein faktisches Arbeitsverhältnis bei Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen während der Prozessbeschäftigung; Bereicherungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus der Prozessbeschäftigung bei nachträglicher Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 258/19 - Keine Altersdiskriminierung bei Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses nach § 13 Abs. 3 Buchst.b MTV Nr. 2 Kabinenpersonal Deutsche Lufthansa
- BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 323/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Tarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als Schuldnerin von zu Unrecht eingezahlten Sozialkassenbeiträgen; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Ansprüche durch das SokaSiG als Rechtsgrund i. S. d. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene inländische Betriebe der Bauwirtschaft
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 59/19 - Schutzauftrag der Gerichte bei Kollision der Tarifautonomie mit Freiheits- und Gleichheitsrechten im Verfassungsrang; Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei tariflichen Stichtagsregelungen; Verfassungsrechtlich zulässige Regelungen im TVöD zu stufengleichen Höhergruppierungen; Keine Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG bei einer tariflichen Stufenzuordnung
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - Streitgegenstand bei Haupt- und Hilfsantrag; Ruhestand mit Regelaltersrente für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst; Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung in Ausübung der Tarifautonomie; Schutzauftrag der Gerichte bei Kollision der Tarifautonomie mit Freiheits- und Gleichheitsrechten im Verfassungsrang; Vorrang der gesetzes- und verfassungskonformen Auslegung von Tarifnormen vor Entscheidung ihrer Unwirksamkeit; Beachtung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien durch die Gerichte; Verfassungsmäßigkeit der Freistellungsregelung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst gem. § 46 Nr. 4 Ziff. 3 Satz 1 TVöD-BT-V
- BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung bei einer Sachrüge; Tarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als Schuldnerin von zu Unrecht eingezahlten Sozialkassenbeiträgen; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 7 SokaSiG
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18 - Verfassungsmäßiger Zinssatz für ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung einer Rechtsnorm im Tarifrecht mit Wirkung auf Außenseiter
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17 - Unwirksamkeit eines innerbetrieblich vereinbarten Schlichtungsverfahrens; Gebot des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer im Betriebsverfassungsgesetz; Strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einschränkung des Persönlichkeitsrechts durch die Betriebsparteien; Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch; Freie Entscheidung des Arbeitnehmers über eine Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds am Personalgespräch
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 - Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion als Verstoß gegen das Unionsrecht; Anforderungen an eine ausnahmsweise Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion im Licht des Unionsrechts
- BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17 - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen; Gebot der Angemessenheit bei der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers; Fahrgemeinschaft als zulässiges und angemessenes Mittel zur Kostenbegrenzung bei der Fahrtkostenerstattung; Keine unzulässige Benachteiligung durch die Obliegenheit zur Bildung von Fahrgemeinschaften bei Dienstreisen; Kein erhöhtes Haftungsrisiko der Arbeitnehmer durch die Bildung von Fahrgemeinschaften; Begrenzte Überprüfbarkeit der Erforderlichkeit der verursachten Kosten der Betriebsratsarbeit durch die Rechtsbeschwerdeinstanz
- BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 24/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 7 ABR 23/17; v. 24.10.2018
- BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im Zivilprozess; Differenzhypothese zur Ermittlung eines Vermögensschadens; Sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung; Sicherung des Existenzminimums durch das Sozialstaatsprinzip bei Bedürftigkeit des Betroffenen
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16 - Objektive Eignung und Gleichbehandlung in den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union; Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und Diskriminierungsgrund; Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Benachteiligung; Anforderungen an eine Stellenausschreibung im Antidiskriminierungsrecht; Ausschreibung einer Teilzeitstelle kein Indiz für eine Benachteiligung; Keine ethnische Benachteiligung durch die Anforderung sehr guter Deutsch- und Englischkenntnisse; Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" im Schadensersatzrecht
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16 - Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht; Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und Diskriminierungsgrund; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Benachteiligung; Anforderungen an eine Stellenausschreibung im Antidiskriminierungsrecht; Einzelprüfung jeder Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht; Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" im Schadensersatzrecht
- BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16 - Anspruch auf Insolvenzgeld auch für Auszubildende; Anfechtungssperre und Insolvenzanfechtung
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot; Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Datenerhebung und -verarbeitung als Eingriff in das Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Speicherung von Tastatureingaben und Nutzung von Keylogger-Software als Datenerhebung im Sinne des Datenschutzrechts; Recht auf institutionelle Selbstbestimmung und verdeckte oder offene Nutzung von Keylogger-Software
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 - Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Ernsthafte Drohung als gravierende Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis; Betriebliches Eingliederungsmanagement als Instrument der betrieblichen Prävention
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 - Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses als Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit von Eingriffen der Datenverarbeitung in das Recht auf informationelle Datenverarbeitung; Verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufklärung eines auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht; Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sowohl beim Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als auch bei einer Straftat im Arbeitsverhältnis
- BAG, 29.05.2017 - 2 AZR 302/16 - Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und sexuelle Selbstbestimmung; Absichtliches Verhalten auch ohne sexuelle Motivation als sexuelle Belästigung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Maßnahmen des Arbeitgebers nach Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Benachteiligungsverbot
- BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16 - Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbar; Darlegungs- und Beweislast zur Geltendmachung entgangenen Arbeitsentgelts wegen ungerechtfertigter Benachteiligung; Geltung der Ausschlussfrist für Entschädigung und Schadensersatz auf nachgewiesenen Fälle ungerechtfertigter Benachteiligung; Beginn der Ausschlussfrist bei Belästigungen ab dem letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfall
- BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15 - Technische Überwachung als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 - Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens; Reichweite der zivilrechtlichen vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsrecht; Autonome Entscheidung des Arbeitgebers über die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gegen den Betriebsrat; Rechtsposition des Beschäftigten bei unterbliebenem Zustimmungsersetzungsverfahren für seine Einstellung in den Betrieb
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15 - Bestimmtheit des Klageantrages bei Klage wegen Diskriminierungsentschädigung; Unmittelbare und mittelbare Benachteiligung bei Diskriminierungen; Kausalität zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung; Prüfungserfordernisse bei Benachteiligung wegen mehrerer Gründe; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche
- BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - Kündigung; Datenschutz; Außerordentliche Kündigung; verdeckte Videoüberwachung; Verdacht der Begehung von Straftaten unter Verletzung eines Zutrittsverbots; Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - Verschaffung von Vermögensvorteilen zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Datenschutz und Erlaubnistatbestände zur Videoüberwachung; Kein Verwertungsverbot bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 - Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz; Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche; Voraussetzungen einer Verfahrensrüge
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 - Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 339/14 - Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich; Mitwirkung des Gerichts am Vergleich als Voraussetzung für den sachlichen Befristungsgrund
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer GbR; Bereichsleiter Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als öffentliches Amt i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG bei Zuordnung der Stelle zur öffentlichen Gewalt und Einbindung in die Staatsorganisation; Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung einer zwischenzeitlich schon anderweitig besetzten Stelle; Neues Auswahlverfahren bei Neuausschreibung einer Stelle nur bei Abbruch des laufendenden Verfahrens aus sachlichen Gründen
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung; Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers; Ausgleich entgangenen Verdienstes bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14 - Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 - Loyalitätspflichten nichtchristlicher Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Kirche; Zuordnung einer Einrichtung zur Evangelischen Kirche; Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12 - Insolvenzrechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche eines am Stammkapital des Arbeitgebers beteiligten Arbeitnehmers
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12 - Insolvenzanfechtung in bar erfolgter Lohnzahlungen
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12 - Zulässigkeit der Befristung der Arbeitsverhältnisse der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der Ladung
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12 - Umfang des Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen das AGG durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 - Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - Arbeitnehmerhaftung; Trunkenheitsfahrt; grobe Fahrlässigkeit; Haftungsobergrenze
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 - Abhängigkeit des Überwachungsrechts des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen von Mitbestimmungsrechten; Erforderlichkeit der Mitteilung der Namen für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommenden Arbeitnehmer an den Betriebsrat bzgl. Überwachungsaufgabe
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG auf eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09 - Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Stellenbesetzung mit einer Gleichstellungsbeauftragten; Nichteinbeziehung männlicher Bewerber in die Auswahl
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08 - Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - Benachteiligungsfreie Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Lehrerstelle in Mädcheninternat
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08 - Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - Vom Arbeitnehmer begangene Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung; Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers; Vereinbarkeit der Annahme eines "Sachvortragsverwertungsverbots" mit den Grundprinzipien des deutschen Zivilgerichtsverfahrens und Arbeitsgerichtsverfahrens; Bestehen eines prozessualen Verwertungsverbots i.R.e. Eingriffs in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen einer Prozesspartei; Zulässigkeit einer Informationsverwertung bzw. Beweisverwertung nach allgemeinen Grundsätzen unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 - Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs bei einer gesetzlichen Übertragung von Rechten und Verträgen durch ein Land auf eine Stiftung; Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers bei Übergang des Arbeitsverhältnisses von einem Bundesland auf eine Stiftung ; Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang; Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Stiftungsgesetzes; Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung bei einem Eingriff in die Arbeitsplatzfreiheit; Verhältnismäßigkeit einer zwingend angeordneten Überleitung der Arbeitsverhältnisse
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05 - Bestehen eines Widerspruchrechts bei Übergang des Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs eines Opernhauses; Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen durch öffentlich-rechtliche Normen geregelten Betriebsübergang; Voraussetzungen an den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Abwägung direkter staatlicher Eingriffe in bestehende Arbeitsverhältnisse mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beseitigung einer ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte; Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers; Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Vollständigkeit von Personalakten
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - Anspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf den sog. Ehegattenanteil im Ortszuschlag bei Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT); Folgen des Stehens des Ehegatten ebenfalls im Angestelltenverhältnis des öffentlichen Dienstes; Prüfung der Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz ; Auslegung des § 29 Absch. B Abs. 5 S. 1 BAT; Begriff "Ortszuschlag der Stufe 2" ; Sinn und Zweck des Ortszuschlags der Stufe 2 ; Voraussetzungen für eine Kürzung des Ortszuschlags der Stufe 2 ; Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte; Zulässigkeit der Einordnung des Ortszuschlags der Stufe 2 als einen sozialen Ausgleich
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 366/05 - Vorausetzungen für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich; Vorliegen eines Scheingeschäfts bei einem Prozessvergleich; Wirkung der Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Rücksichtnahmepflichtverletzung durch Veröffentlichung von Artikeln und Beiträgen; Allgemein wertende Analyse von Herrschaftsmethoden als Teil der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Gedankenfreiheit; Grundrechtsschutz hinsichtlich Form und Inhalt einer Äußerung; Illoyales Verhalten durch Aufruf zur Solidarität gegenüber dem Arbeitgeber als Vertragsplichtverletzung; Entbehrlichkeit der Abmahnung vor dem Hintergrund der Prizipien der Prognose und der Verhältnismäßigkeit; Soziale Rechtfertigung nach den Grundsätzen der Verdachtskündigung bei bloßer Aufführung des Namens und der Anschrift des Gekündigten in den Veröffentlichungen; Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Äußerung im Fall von Meinungsäußerungen im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung; Hilfsweise gestellter Auflösungsantrag im Falle von mittlerweile bedeutungslosen Solidaritätsbekundungen für einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Verfolgung eines legitimen Eigeninteresses durch Verteilung eines Flugblattes im Zusammenhang mit der eigenen Kündigung; Mitgliedschaft in einem eine klassenkämpferische und eher negative Einstellung gegenüber Kapitalgesellschaften pflegenden Solidaritätskreis
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach unternehmensöffentlicher Kritik am Arbeitgeber auf einer Internetseite; Voraussetzungen für die Annahme der Verletzung einer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber; Reichweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit in der betrieblichen Arbeitswelt bei Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens
- BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 48/99 - Aufhebungsvertrag; Befristungskontrollrecht
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99 - Alkoholabhängigkeit; Drogenabhängigkeit; Routinemäßige Blutuntersuchungen; Verhaltensbezogene Kündigung; Personenbedingte Kündigung
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98 - Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug
- BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 735/97 - Pressefreiheit; Intimsphäre eines Arbeitnehmers; Ehrverletzende Berichte; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presse; Schmerzensgeld; Unerlaubte Handlung; Feststellung eines Tatbeitrags
- BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 366/97
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96 - Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 271/90 - Vorliegen einer Einstellung als Kraftfahrer; Verfall aller beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Einordnung des Beschäftigungsanspruchs
- BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 14/89 - Anspruch auf Entfernung von Schreiben aus der Personalakte; Begründungserfordernis und Bestimmtheitserfordernis der angefochtenen Ansprüche in der Revision; Differenzierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz; Überprüfung der Auslegung einzelvertraglicher Vereinbarungen in der Revisionsinstanz; Geltungsbereich einer allgemeinen arbeitsvertraglichen Ausgleichsklausel ; Einwilligung in Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht
- BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - Haftungserleichterung; Grobe Fahrlässigkeit; Haftungsbegrenzung; Höchstsumme; Beweisantrag
- BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87 - Arbeitnehmerhaftung; Haftung; Nicht gefahrgeneigte Arbeit; Haftungserleichterung
- BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87 - Lohnfortzahlung; Indikationsregelung; Schwangerschaftsabbruch
- BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87 - Vertrauensschaden; Schadenersatzanspruch; Arbeitsvergütung; Persönlichkeitsrecht
- BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 663/87 - Anspruch auf Beschäftigung auf bestimmten Arbeitsplätzen aus dem allgemeinen Schutz der Persönlichkeit; Billigkeitskontrolle im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts und der einseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86 - Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden Schaublätter gegenüber dem Bundesrechnungshof ; Prüfung der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Verhältnis zu den Verwaltungsgerichten in der Revisionsinstanz von Amts wegen ; Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vorlage von Schaublättern gegenüber dem Bundesrechnungshof durch die Bundespost ; Vorlage von Schaublättern als öffentlich-rechtliche Verpflichtung und ihre Auswirkung auf das als bürgerlich-rechtlich zu beurteilende Arbeitsverhältnis zwischen der Bundespost und ihrem Arbeitnehmer; Herausgabe der Schaublätter als unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 - Gefahrgeneigte Arbeit; Billigkeitshaftung
- BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86 - Persönlichkeitsrecht; Ausschlußklausel
- BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 80/85 - Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte aus Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei bereits erfolgter Gegendarstellung
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats; Rechtmäßigkeit der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung bei Rechtsfrage über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Kündigung bis zur gerichtlichen Entscheidung; Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsprozesses; Grundlegende Aussagen der Rechtsprechung und des Schrifttums zum Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers hauptsächlich im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Würde des Arbeitnehmers; Vereinbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruches mit dem System des Dienstvertragsrechts des BGB; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsfortbildung seitens der Gerichte; Weiterbeschäftigungsanspruch im Hinblick auf entgegenstehende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers; Auswirkungen der Weiterbeschäftigungsregelung des § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Bedeutung der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Kündigungsschutzklage als Feststellungsklage auf die Zulässigkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess; Folgen der prozessbedingten Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf die Interessenlage der Parteien; Bedeutung der prozessualen Vollstreckungsschutzvorschriften auf Berücksichtigung der spezifischen Interessenlagen der Arbeitsvertragsparteien; Auswirkungen einer offensichtlich unwirksamen Kündigung auf die Gewichtung der Interessenlage des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung; Folgen einer nicht offensichtlichen unwirksamen Kündigung an der Gewichtung des Arbeitgebers an der Nichtweiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess im Hinblick des Risikos auf Begründung eines faktischen Arbeitsverhältnisses bei wirksamer Kündigung; Änderung der Interessenlage im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch Urteil einer Instanz im Kündigungsschutzprozess; Voraussetzungen für Wegfall eines Weiterbeschäftigungsanspruches im Kündigungsschutzprozess nach erfolgter Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch Instanzgericht im Kündigungsschutzprozess; Zulässigkeit der Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruches auch während des Kündigungsschutzprozesses
- BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82 - Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates bei Einführung des Technikerberichtssystems INTEX D 03; Ausreichende Beschreibung zur Bestimmtheit des Antrags; Einführung auf gesamter Unternehmensebene; Geeignetheit zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern; Ausschaltung von Abwehrmechanismen der Arbeitnehmer; Behinderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers; Nachvollzug menschlicher Gedankenarbeit durch computergestützte Auswertung von Daten
- BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 - Anfechtung des Arbeitsvertrages; Bewerbung; Lebenslauf
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79 - Zeugenvernehmung; Aussageverwertung
- BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80 - Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten; Geltung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und der Sonderregelungen für Ärzte; Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst; Freizeitabgeltung bei Übermüdung; Anwendbarkeit der Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten auf Krankenhausärzte; Gewährleistung des Interesses der jederzeitigen angemessenen und sachgerechten Patientenversorgung; Fürsorgepflichtverletzung des Arbeitgebers; Heranziehung zur ärztlichen Dienstleistung zu erheblich mehr als 50 v.H. während des Bereitschaftsdienstes; Nichtigkeit gegenteiliger Tarifnormen; Vorliegen objektiver Unmöglichkeit; Verlangen eines mit dem menschlichen Leistungsvermögen nicht zu vereinbarenden und gegen die Menschenwürde verstoßenden Arbeitspensums
- BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 1181/78 - Krankenhausarzt; Bereitschaftsdienst; Menschenwürde; Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; Gleichheitssatz; Fürsorgepflicht; Hauptpflicht; Arbeitsvertrag; VertraglicheVereinbarung; Arbeitszeit; Sonntagsarbeit
- BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76 - Kirchenautonomie; Erzieherische Einrichtungen der Kirche; Karitative Einrichtungen der Kirche; Übergeordneter Auftrag der Kirche; Verkündigungsauftrag; Loyalitätspflichten; Katholische Leiterin; Katholischer Pfarrkindergarten; Weltliche Ehe; Heirat eines geschiedenen Mannes; Kündigungsgründe
- BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75 - Beschäftigungsanspruch; Arbeitnehmer; Kündigung; Kündigungsfrist; Freistellung; Schutzwürdige Interessen
- BAG, 18.07.1972 - 3 AZR 472/71 - Versorgungsordnung; Witwenrente
- BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71 - Ausschlußfrist; Kündigung; Arbeitgeberkündigung
- BAG, 31.03.1969 - 3 AZR 300/68 - Mutterschutz; Beschäftigungsverbot; Umsetzung
- BAG, 13.02.1964 - 2 AZR 286/63 - Omnibusfahrer; Psychologische Untersuchung; Würde des Menschen; Verkehrswidriges Verhalten; Ordentliche Änderungskündigung
- BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56 - Vereinbarung einer auflösenden Bedingung; Eheschließung der Arbeitnehmerin; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Nichtigkeit
- BAG, 23.03.1957 - 1 AZR 64/56 - Lohnregelung für männliche Arbeitnehmer; Lohngruppe für weibliche Arbeiterinnen; Unterschiedliche Tätigkeitsmerkmale; Gleichberechtigungsgrundsatz; Wille der Tarifvertragsparteien; Rechtswirksamkeit tariflicher Normen; Zuständigkeit der Arbeitgerichte
- BAG, 23.03.1957 - 1 AZR 326/56 - Verfassungssatz der Gleichberechtigung; Benachteiligung wegen des Geschlechts; Grundsatz der Lohngleichheit; Tarifvertragsbestimmung; Vereinbarkeit mit GG; Tarifliche Abgeltungsregelungen; Vergleichsverzicht
- BAG, 02.11.1956 - 1 AZR 437/55 - Gewährung eines Hausarbeitstages; Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54 - Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers; Arbeitsvertrag; Zuweisung einer anderen Tätigkeit; Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes; Änderung des Arbeitsvertrages; Persönlichkeitsschutz; Freistellung von der Arbeit; Fortzahlung des Entgelts; Kündigung
- BAG, 06.04.1955 - 1 AZR 365/54 - Grundsatz der Lohngleichheit; Bindungswirkung für Tarifverträge; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Aussetzung des Verfahrens; Vorlage an das BVerfG; Tarifklausel; Mindestlohn; Gleichwertigkeit der Frauenarbeit; Gleiche Arbeit; Gleichwertige Arbeit; Tarifliche Abschlagsklausel
- BAG, 02.03.1955 - 1 AZR 246/54 - Gehaltsabschlagsklauseln für Frauen; Tarifverträge; Grundrecht der Lohngleichheit; Nichtigkeit; Angestellte im Verkauf; Tarifgehalt für Verkaufstätigkeit; Lohnabschlagsklausel; Lohngleichheitsgrundsatz; Tarifliche Protokollnotiz
- BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54 - Gleichberechtigung; Benachteiligung wegen des Geschlechts; Echte Rechtsnormen; Programmsätze; Gleichberechtigungsgrundsatz; Benachteiligungsverbot; Grundsatz der Lohngleichheit; Staatliche Gewalt; Tarifklausel; Lohndifferenzierungen; Tarifliche Abschlagsklausel
- BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18 - Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung
- BFH, 26.05.2021 - III R 50/19 - Berücksichtigung eines gem. § 66 Abs. 3 EStG ausgeschlossenen Kindergeldanspruchs bei der Günstigerprüfung gem. § 31 S. 4 EStG
- BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18 - Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 4/20 (VIII R 49/11) - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Studium
- BFH, 27.09.2018 - V R 48/16 - Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins mit dem Zweck der Förderung des IPSC-Schießens
- BFH, 16.11.2016 - II R 29/13 - Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines inländischen Kreditinstituts zur Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG
- BFH, 01.06.2016 - X R 43/14 - Steuerliche Abzugsfähigkeit des Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung; Berücksichtigungsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14 - Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- BFH, 15.07.2015 - II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
- BFH, 16.05.2013 - II R 15/12 - Anforderungen an die Pflicht des Betreibers einer Internethandelsplattform zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung bzgl. der Nutzerdaten
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht
- BFH, 18.01.2012 - II R 50/10 - Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung des Antrags auf Löschung der Identifikationsnummer sowie der in diesem Zusammenhang gespeicherten Daten
- BFH, 26.10.2011 - X B 4/11 - Rechtmäßigkeit der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs auf einen bestimmten Betrag bei Bestehen einer wesentlich höheren Unterhaltsverpflichtung
- BFH, 28.05.2009 - III B 30/08 - Verpflichtung des Gesetzgebers zur Freistellung des nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnden Existenzminimums eines Steuerpflichtigen und seiner Familie
- BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06 - Reichweite des Betreuungsfreibetrags in § 32 Abs. 6 S. 1 Einkommensteuergesetz i.d.F. von 2001 (EStG 2001)
- BFH, 12.03.2009 - XI S 22/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 23/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 24/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 25/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 26/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 27.09.2007 - III R 30/06 - Abzug der Aufwendungen für Besuche der in Spanien lebenden Kinder als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung der Aufwendungen für Schule und Kindergarten als Sonderausgaben; Abgeltung familienbedingter Aufwendungen durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs und durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs; Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind als typische Aufwendungen der Lebensführung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer Revision
- BFH, 27.09.2007 - III R 41/04 - Abzug der Kosten eines alleinstehenden Elternteils für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Personensorge; Geltendmachung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Abgeltung familienbedingter Aufwendungen durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs und durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs; Abzug der Aufwendungen für Gespräche mit dem Kinderschutzbund und dem Pastor am Wohnort des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung; Fahrten i.R.d. Besuchsrechts als Kosten der Lebensführung
- BFH, 27.09.2007 - III R 55/05 - Abgeltung der Kosten für den Umgang des getrennt lebenden Elternteils mit seinem Kind durch den Grundfreibetrag und die Regelungen des Familienleistungsausgleichs; Abgrenzung von außergewöhnlichen Aufwendungen und typischen Aufwendungen im Rahmen des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 27.09.2007 - III R 56/01 - Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines geschiedenen Vaters für die Besuchsfahrten zu seinem Sohn als außergewöhnliche Belastung; Einordnung von Aufwendungen eines nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind als typischen Aufwendungen der Lebensführung; Abgeltung familienbedingter Aufwendungen in den Veranlagungsjahren 1991 bis 1995 durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs; Vereinbarkeit von generalisierenden und pauschalierenden Regelungen i.R.d. subjektiven Nettoprinzips mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
- BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03 - Berücksichtigung der Aufwendungen für die Betreuung von drei Kindern als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Kinderbetreuungskosten als stets auch privat veranlasste Aufwendungen; Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten einkommensteuerrechtlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 33 ff. Einkommensteuergesetz (EStG); Feststellung einer nur unzureichenden einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und deren übergangsweise Fortgeltung durch das Bundesverfassungsgericht
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04 - Verfassungsgemäßheit der §§ 2 Abs. 3 S. 2 bis 8 und § 10d Abs. 1 S. 2 bis 4 und Abs. 2 S. 2 bis 4, S. 5 Halbs. 2 und Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) ; Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit; Anforderungen an die Gesetzesbestimmtheit und Gesetzesklarheit von Steuerrechtsnormen; Gebot der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der Steuerlasten; Sinn und Zweck der "Mindeststeuerregelung"
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04 - Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzuges von Vorsorgeaufwendungen; Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Abzugsmöglichkeit für Aufwendungen für den Krankenversicherungsschutz der Kinder; Rechtsentwicklung der Berücksichtigung von Kindern bei den Höchstbeträgen für Vorsorgeaufwendungen und bei der Bemessung des Kindergeldes; "Warenkorb" der Sozialhilfe (sog. Sozialhilfebedarf) als vom Gesetzgeber anerkannter Maßstab zur Bemessung eines realitätsgerechten Grundbedarfs; Versagung einer Kinderkomponente beim Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben; Perspektive für Kindergeld und Kinderfreibetrag nach den Modellen zur Steuerreform; Zugehörigkeit von Aufwendungen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung zur Existenzsicherung
- BFH, 31.05.2005 - I R 105/04 - Körperschaftsteuerpflicht der "Artgemeinschaft" wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke; Förderung der Religion als Förderung der Allgemeinheit und gemeinnütziger Zweck; Widerspruch des Bekenntnisses zur artgemäßen und wesensgemäßen Ungleichheit von Menschen und zur "Erhaltung und Förderung unserer Menschenart" als höchstem Lebensziel zum Wertsystem der Grundrechte; Sachliche Rechtfertigung der Verknüpfung der Gemeinnützigkeit einer Religionsgemeinschaft mit einem fehlenden Widerspruch ihrer Wertvorstellungen und Ziele mit der Wertordnung des Grundgesetz (GG)
- BFH, 09.12.2004 - III B 83/04 - Antrag auf Aussetzung oder auf Ruhen des Besteuerungsverfahrens bis zum Abschluss eines eingeleiteten Steuerstrafverfahrens; Frage der Vorgreiflichkeit eines Steuerstrafverfahrens hinsichtlich des Besteuerungsverfahrens; Voraussetzungen für die Aussetzung des Besteuerungsverfahrens; Bedeutung des selbstständigen Ermittlungsrechts und der selbstständigen Ermittlungspflicht des Finanzgerichts; Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Bedeutung und Reichweite des Nemo-tenetur-Prinzips; Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Bemessung der Besteuerungsgrundlage; Rechtmäßigkeit der Schätzung der Besteuerungsgrundlage des auf Grund mangelnder Mitwirkung zu Veranlagenden
- BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02 - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG (Einkommensteuergesetz) im Hinblick auf die Festsetzung von Einkommensteuer bei Übersteigen der positiven Einkünfte durch beschränkt ausgleichsfähige negative Einkünfte und fehlendem Verbleiben des Existenzminimums nach Erfüllung der festgesetzten Einkommensteuerschuld; Erfordernis des Verbleibens eines Existenzminimums
- BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02 - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustausgleichs; Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der verfassungsrechtlichen Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm; Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 ff. Einkommensteuergesetz (EStG); Festsetzung der Einkommensteuer bei Unterschreiten des Existenzminimums durch den begrenzten Verlustausgleich; Verbot der Besserstellung oder Schlechterstellung des Steuerpflichtigen durch separate Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 04.02.2003 - VIII B 182/02 - Anspruch auf Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG); Meldung des nichteheliche Kindes in der Wohnung der Mutter; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ; Verstoß gegen Vorschriften des Grundgesetzes (GG); Unsubstantiierte Behauptung
- BFH, 12.12.2001 - XI R 88/98 - Einkommensteuer; Prozessbevollmächtigter; Prozessvollmacht; Prozessuale Mitwirkungspflicht; Prozessführungsbefugnis
- BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99 - Einkommensteuer; Zusammenveranlagung; Ehegatten; Steuerberater; Kinderfreibetrag; Grundfreibetrag; Vorsorgeaufwendung; Zwischenurteil
- BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99 - Einkommenssteuer; Einkommenssteuerbescheid; Vorsorgeaufwendungen; Sonderausgabenabzug; Sprungklage; Versicherungen; Minimalvorsorge; Rentenversicherung; Lebensversicherung; Ehegattenveranlagung; Mindestvorsorge
- BFH, 16.11.2000 - XI R 90/98 - Einkommenssteuerbescheid; Prozeßvollmacht; Rechtsanwalt; Bevollmächtigung; Prozeßführung; Billigung; Steuerangelegenheiten; Vollmacht
- BFH, 16.11.2000 - XI R 93/98 - Einkommenssteuerbescheid; Prozeßvollmacht; Rechtsanwalt; Bevollmächtigung; Prozeßführung; Billigung; Steuerangelegenheiten; Vollmacht
- BFH, 16.11.2000 - XI R 94/98 - Einkommenssteuerbescheid; Prozeßvollmacht; Rechtsanwalt; Bevollmächtigung; Prozeßführung; Billigung; Steuerangelegenheiten; Vollmacht; Vollmachtsurkunde
- BFH, 29.06.1999 - IX B 70/99 - Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Klärungsfähige Rechtsfrage; Zulassung der Revision ; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 30.09.1998 - X R 103/97 - Nachreichung einer Prozeßvollmacht; Ausschlußfrist; Wirksamkeitserfordernis; Prozeßführungsbefugnis; Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 15.05.1997 - III R 4/96 - Ausbildungsfreibetrag; Vereinbarkeit mit der Verfassung
- BFH, 20.05.1992 - III B 100/91 - Höhe der Grundfreibeträge; Einkommen; Bestreitung des Lebensunterhalts; Kinderlastenausgleich; Kindergeld
- BFH, 09.10.1991 - III B 51/91 - Höhe der Grundfreibeträge; Allgemeiner Tariffreibetrag; Bestreitung des Lebensunterhalts
- BFH, 09.10.1991 - III B 74/91 - Höhe der Grundfreibeträge; Allgemeiner Tariffreibetrag; Bestreitung des Lebensunterhalts
- BFH, 09.10.1991 - III B 81/91 - Höhe der Grundfreibeträge; Allgemeiner Tariffreibetrag; Bestreitung des Lebensunterhalts
- BFH, 08.06.1990 - III R 1416/90 - Grundfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 20.01.1988 - I B 72/87 - Steuerausländer; Bundesministerium für Finanzen; Auskunftserteilung; Informationsaustausch
- BFH, 15.04.1981 - IV R 44/79 - Namenswiedergabe; Unterschrift; Form eines Verwaltungsakts
- BFH, 23.03.1976 - VII R 106/73 - Übergang zum Feststellungsbegehren; Zulässigkeit im Revisionsverfahren; Kläger als Revisionsbeklagter; Analoge Anwendbarkeit bei Verpflichtungsklage; Feststellungsinteresse; Ablehnung der Zulassung zur Steuerberaterprüfung; Beifügung eines Lebenslaufs; Streitwert
- BFH, 24.10.1975 - VI R 82/73 - Abführung von Kirchensteuern; Lohnkirchensteuer; Haftung der GmbH; Verstoß gegen Grundgesetz; Inanspruchnahme des Arbeitgebers
- BFH, 15.06.1973 - VI R 150/69 - Ehegatten; Dauernd getrennt lebend; Lebensgemeinschaft; Wirtschaftsgemeinschaft; Gesamtbild der Verhältnisse; Räumliche Trennung; Allgemeine Gütergemeinschaft; Verwendung des Einkommens; Bedürfnisse der Familie
- BFH, 21.03.1973 - II R 177/72 - Gleichheitswidrigkeit; Nichtigkeit; Grundstückserwerb; Besteuerungsgrundlage; Gemeiner Wert
- BFH, 16.12.1969 - VII R 93/67 - Vereinbarung mit dem Grundgesetz bei Erhöhung der Branntweinsteuer zu Trinkzwecken und der Einführung einer Nachsteuer für Branntwein zu Trinkzwecken
- BFH, 10.03.1969 - V 116/64 - Zur Rechtswirksamkeit der Vorschrift über die Beschränkung der Berlinhilfe-Vergünstigungen bei Zigaretten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes
- BFH, 30.03.1965 - VII 278/63 S - Verfassungsgemäßheit des Erfordernisses eines wirtschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Hochschulstudiums für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater
- BFH, 29.10.1963 - VI 290/62 U - Steuerfreiheit einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus unerlaubter Handlung
- BFH, 05.07.1961 - II 226/59 U - Vereinbarkeit des § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz mit dem Grundgesetz
- BFH, 28.08.1959 - VI 111/58 U - Abgrenzung der Funktionen von Gesetzgebung und Rechtsprechung bei der Verwirklichung der Grundrechte und der Durchführung anderer Verfassungsgrundsätze; Vereinbarung mit dem Grundgesetz bei Freistellung von Kinderzuschlägen von der Einkommensteuer, die Beamte nach dem Besoldungsrecht erhalten
- BFH, Anhängig - III R 1/09 - Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Grundfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, Anhängig - III R 13/17 - Kinderfreibetrag; Existenzminimum; Gleichheitsgrundsatz; Menschenwürde
- BFH, Anhängig - III R 28/21 - Kindergeld; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit
- BSG, 22.09.2022 - B 9 V 4/22 BH - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Zulässigkeit einer Entscheidung abgelehnter Richter über einen Befangenheitsantrag
- BSG, 15.09.2022 - B 5 R 127/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R - Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche; Keine Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU als Selbstständiger nach bloßer Anmeldung eines Gewerbes; Kein materielles Aufenthaltsrecht der Eltern aus Art. 10 VO EU 492/11 bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft; Anforderungen an eine Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers zu Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Anspruch auf Sozialhilfe gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots des Europäischen Fürsorgeabkommens EFA
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R - Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer bei fehlender materieller Freizügigkeitsberechtigung aufgrund einer ausgeübten Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer; Anforderungen an eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des FreizügG/EU im Falle einer für 10 Stunden monatlich ausgeübten geringfügigen Beschäftigung als Spülkraft; Kein Fortbestand einer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU bei einer mehrmonatigen Unterbrechung; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses; Beiladung des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers zur Prüfung der Leistungspflicht nach dem SGB XII
- BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Anforderungen an die Unabweisbarkeit eines Härtefallmehrbedarfs zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen – hier für die Übernahme von Fahrtkosten von Besuchen des Lebensgefährten in der Strafhaft
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; Anforderungen an den Begriff der Freizeit im Sinne von § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II und an die Eignung von Anbietern im Hinblick auf Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes – hier verneint für einen Anbieter, der bezweckt, tragende Verfassungsgrundsätze zu beseitigen
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; Anforderungen an die Aufnahme in eine Liste von Anbietern von Freizeiten im Sinne des § 28 Abs. 7 SGB II und an den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung – hier verneint für einen Anbieter mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 89/20 R - Kein Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II ergänzend zu Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII und zu einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Kein Ausnahmefall einer Bedarfsunterdeckung durch Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII bei der Einkommensanrechnung
- BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Anforderungen an die Feststellung der Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete; Nachholung einer ggf. unterbliebenen Datenerhebung und -aufbereitung durch die Verwaltung im Rahmen der prozessualen Mitwirkungspflichten; Berücksichtigung der besonderen Bedarfe älterer Menschen
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 83/20 R - Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anforderungen an die Berücksichtigung vom Arbeitgeber als Sachbezug abgerechneter Verpflegung als Einkommen
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R - Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Vorsätzliche und rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer trotz Bleiberecht wegen der Ausübung des Sorgerechts im Inland für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit vor dem 31.07.2012; Anforderungen an eine Leistungsgewährung für die Vergangenheit im Überprüfungswege bei zwischenzeitlich entfallener Hilfebedürftigkeit
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R - Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Kein Absehen vom Erfordernis der Vorbezugszeiten bei Ausübung des Sorgerechts im Inland für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit; Anforderungen an die Bewilligung nachträglich höherer Leistungen im Hinblick auf den Nachweis ununterbrochen bestehender Bedürftigkeit während des Gerichtsverfahrens
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R - Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer mangels Arbeitsgenehmigung-EU; Anforderungen an einen Leistungsanspruch nach dem SGB XII als Ermessensleistung
- BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R - Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Anforderungen an die Festsetzung des Eigenanteils unter Berücksichtigung des Barbetrags bei der Erbringung stationärer Leistungen
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Keine Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen
- BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 8/19 R - Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Keine Berücksichtigung tatsächlicher Fahrkosten beim Berufsschulunterricht in Blockform; Verfassungsmäßigkeit von § 65 Abs. 1 SGB III
- BSG, 17.09.2020 - B 11 AL 1/20 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Berücksichtigung von Entgelten bei der Leistungsbemessung für eine Tätigkeit in der Schweiz im Bemessungszeitraum bei letzter Beschäftigung in Deutschland
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R - Erlöschen von Ansprüchen auf Geldleistungen mit dem Tode des Berechtigten; Kein Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Feststellung oder anhängigem Verwaltungsverfahren zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten; Keine Einleitung eines Verwaltungsverfahrens durch die Untersuchung und Charakterisierung histologischer Präparate durch das Deutsche Mesotheliomregister; Anforderungen an einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Hinblick auf Pflichtverletzungen beteiligter Ärzte
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Kosten für Schulbücher im Rahmen des Härtefall-Mehrbedarfs bei selbst erworbenen Schulbüchern mangels Lernmittelfreiheit im betroffenen Bundesland
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R - Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen am Handgelenk nach einem Unfall; Begründungsmangel der vorinstanzlichen Entscheidung durch fehlende Feststellungen zum Beweiswert von durch die Verwaltung eingeholten Gutachten im Verhältnis zu anderen Beweismitteln; Folgen des Auswahlrechts des § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R - Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen an der Hand nach einem Unfall; Begründungsmangel der vorinstanzlichen Entscheidung durch fehlende Feststellungen zum Beweiswert von durch die Verwaltung eingeholten Gutachten im Verhältnis zu anderen Beweismitteln; Folgen des Auswahlrechts des § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen; Keine Vergütung für eine Transkatheter-Aortenklappenimplantation – TAVI für ein Krankenhaus der ersten Versorgungsstufe; Zulässigkeit der Auslegung des Begriffs der Grundversorgung durch das LSG
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R - Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R - Speicherung von Sozialdaten; Keine dauerhafte Speicherung von Lichtbildern nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen; Anforderungen an die Kodierung einer Beatmungszeit von über 249 Stunden bei der Behandlung eines zerebralen Hämatoms; Unzulässigkeit der Berücksichtigung von Behandlungsunterlagen des Krankenhausträgers ohne der Krankenkasse Einsicht zu gewähren
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen nach § 42a Abs. 2 SGB II; Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch der in China lebenden Ehefrau; Betreiben des Ehegattennachzugs nach dem AufenthG
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Reisekosten für den Besuch der in Ungarn inhaftiert gewesenen Tochter; Keine Übertragung der Kostenübernahme für das Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Besuche zwischen Eltern und volljährigen Kindern; Prüfung eines Anspruchs auf einen Härtefallmehrbedarf
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für erwerbsfähige Personen
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit und EU-Konformität des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R - Krankenversicherung; Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Recht eines Beteiligten auf Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R - Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII; Vorliegen einer Rückkehrverhinderung eines Minderjährigen; Keine Zurechnung des fehlenden Rückkehrwillens der sorgeberechtigten Mutter
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R - Pflegeversicherung; Pflege in Form der Hauspflege als Sachleistung; Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen; Umwandlung in Erstattungsanspruch; Anspruch auf Freistellung von einer Schuld
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 74/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unangekündigte Augenscheinseinnahme des Klägers
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R - Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Zugang zu Ermessensleistungen
- BSG, 24.05.2017 - B 1 KR 79/16 B - Krankenversicherung; Elektronische Gesundheitskarte; Vermeintliche Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur eGK; Darlegungserfordernisse
- BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R - Leistungen nach dem AsylbLG; Gewährung nur eingeschränkter Leistungen; Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers; Beschaffung von Ausreisepapieren als Voraussetzung für die Ausreise; Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung
- BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anspruch auf Erstattung der Beiträge einer freiwillig versicherten "Werkstudentin" zur Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums
- BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R - Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Rentenbescheides sowie der Erstattung der gezahlten Rente in der Alterssicherung der Landwirte; Anforderungen an die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Absetzung nicht-titulierter Unterhaltszahlungen vom zu berücksichtigenden Einkommen; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung titulierter Unterhaltsaufwendungen als Einkommen
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anspruch auf einen höheren Regelbedarf für eine unter 25 Jahre alte mit ihrem Vater in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Schwangere; Anspruch auf einen höheren Regelbedarf für eine unter 25 Jahre alte mit ihrem Vater in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Schwangere
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Begrenzung der rückwirkenden Erbringung von Leistungen in Überprüfungsverfahren längstens für ein Jahr auch bei bindender Ablehnung einer Überprüfungsentscheidung
- BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R - Anspruch auf Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Ersatzes von Eingliederungsvereinbarungen durch Verwaltungsakte
- BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R - Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer Kontoauflösung
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung in § 43 SGB II
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R - Kein Recht auf einen Krankenkassen-Wechsel für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R - Kein Anspruch auf Kurzzeitpflege in der sozialen Pflegeversicherung bei Erbringung im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen; Anspruch auf Kurzzeitpflege in der sozialen Pflegeversicherung; Erbringung dieser Leistung im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bei fehlender Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsberechtigung; Verfassungsmäßigkeit aufgrund eines Anspruchs auf Sozialhilfe
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche auch für Unionsbürger; Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten im Wege einer verfassungskonformen Auslegung
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe
- BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Nachzahlung von Asylbewerberleistungen als Einkommen
- BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R - Kein Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EG; Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EG
- BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 44/15 BH - Parallelentscheidung zu BSG; B 4 AS 37/15 BH; v. 28.04.2015
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung wegen Meldeversäumnis; Rechtmäßigkeit einer isolierten Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Regelbedarfs
- BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 37/15 BH - Höhe des Regelbedarfs; Grundsatzrüge; Verfassungsrechtlich gewährleistetes Existenzminimum
- BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 38/15 BH - Parallelentscheidung zu BSG; B 4 AS 37/15 BH; v. 28.04.2015
- BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 39/15 BH - Parallelentscheidung zu BSG; B 4 AS 37/15 BH; v. 28.04.2015
- BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 40/15 BH - Parallelentscheidung zu BSG; B 4 AS 37/15 BH; v. 28.04.2015
- BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 41/15 BH - Parallelentscheidung zu BSG; B 4 AS 37/15 BH; v. 28.04.2015
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern
- BSG, 26.03.2015 - B 4 AS 317/14 B - Feststellung der Notwendigkeit eines Umzuges; Bedenken gegen die Verfassungskonformität einer Gesetzesauslegung; Klärungsfähige Rechtsfrage
- BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B - Höhere Erwerbsminderungsrente; PKH-Voraussetzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Besonders schwerer Verfahrensfehler; Mutwillige Klagebegehren; Rentenanspruch und Sozialstaatsgebot
- BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren; Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R - Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII; Keine vorsätzliche Herbeiführung des Todes im Falle einer gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch; Vorsätzliche Herbeiführung des Todes im Falle einer gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die Zeit des Kurzarrestes eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Höhe einer Mehrbedarfsleistung für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Nutzung grundsicherungsrechtlich gebotener Einsparmöglichkeiten
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R - Anspruch auf Sozialgeld für im Ausland lebende nicht erwerbsfähige Kinder bei vorübergehendem Ferienaufenthalt bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Dauer des Versicherungsschutzes bei Überschreiten der Altershöchstgrenze
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R - Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R - Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Wohnaufwendungenverordnung im Land Berlin
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Abfindung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich als Einkommen über den Bewilligungs- bzw. Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R - Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Leistungen für Langzeitarbeitslose gem. Hartz IV; Anspruch auf Leistungen aus dem "Bildungspaket" nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II für ein zweijähriges Kind
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - Auskunftsanspruch eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse über gespeicherte und weitergegebene Sozialdaten
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 11/12 R - Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelleistung für Erwachsene seit 1.1.2011
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters beim Bedarf
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika
- BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R - Zulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe; Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten; Übernahme der Kosten für den Betrieb von Hilfsmitteln
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme bei Mehraufwendungen für Hygienebedarf; Hygienemehrbedarf bei HIV-Infektion
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für Schulbücher
- BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Recht auf registrierungsfreie Nutzung von Internetseiten in den Berufsinformationszentren der Bundesagentur für Arbeit
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderung
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R - Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsvermittlung von Prostituierten als Arbeitnehmer
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; Vorlagebeschluss an das BVerfG
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; Vorlagebeschluss an das BVerfG
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verfassungswidrigkeit des Leistungsniveaus der Regelleistung
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R - Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Asylbewerberleistungsberechtigte von der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R - Gewährung einer höheren Leistung eines laufenden weiteren notwendigen Lebensunterhalts in vollstationären Einrichtungen; Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen; Trennbarkeit mehrerer Leistungsansprüche einer gesetzlichen Leistung; Untrennbarkeit eines Grundbarbetrags und eines zusätzlichen Barbetrags
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R - Ablehnung des Antrages auf Arbeitslosengeld II wegen Deckung des Einkommens aus einer Beschäftigung sowie aus Arbeitslosengeld; Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit mangels Deckung des Lebensbedarfs durch das eigene Einkommen; Berücksichtigung von Einkommen als Zufluss in der Bedarfszeit nach der modifizierten Zuflusstheorie; Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Auszahlung eines Arbeitsentgeltes für den vorherigen Monat; Einstufung eines Arbeitsentgeltes als Einkommen bzw. als Vermögen nach dem Zuflussprinzip; Voraussetzungen an eine hinreichende Begründung von Entscheidungsgründen eines Urteils; Berechnung der Kosten für eine Unterkunft und Heizung
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R - Voraussetzungen für eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ; Aufhebung einer Befreiung von der Zuzahlungspflicht trotz des Beziehens von Arbeitslosenhilfe i.H.v. 148,19 Euro pro Woche; Beachtung bei der der Bemessung der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) zur Deckung eines Primärbedarfs (Nahrung und Bekleidung), Gesundheitspflege, Kultur etc.; Erreichen der Belastungsgrenze bei 2 v.H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und für chronisch Kranke 1 v.H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; Ermöglichung eines am "allgemeinen Wohlstand" und einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben orientiertes Mindestauskommens für den Einzelnen durch den Staat
- BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R - Voraussetzungen für die Gewährung höherer Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen); Möglichkeit eines Abzugs des den Ehemann als Halter des Kfz treffenden Ausgaben für die Versicherungsprämien und die Kfz-Steuern vom leistungsmindernden Einkommen der Antragstellerin für höhere Grundsicherungsleistungen
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R - Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU); Letzte versicherungspflichtige Beschäftigung als Ausgangspunkt für das Vorliegen einer BU; Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit bei einer sozialen Unzumutbarkeit der weiteren Erwerbstätigkeit; Tarifvertragliche Einstufung eines Berufs in eine Lohngruppe aufgrund der Qualität der Tätigkeit; Ermittlung des Werts einer Verweisungstätigkeit
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 3/07 R - Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU); Letzte versicherungspflichtige Beschäftigung als Ausgangspunkt für das Vorliegen einer BU; Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit bei einer sozialen Unzumutbarkeit der weiteren Erwerbstätigkeit; Tarifvertragliche Einstufung eines Berufs in eine Lohngruppe aufgrund der Qualität der Tätigkeit; Ermittlung des Werts einer Verweisungstätigkeit
- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R - Umfang eines Erfüllungsanspruchs hinsichtlich der monatlichen Einzelansprüche aus einem Recht auf Altersrente; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Einbehaltung von Pflegeversicherungsbeiträgen; Anspruchsgrundlage für die monatlichen Rentenzahlungsansprüche; Beitragsgläubiger der Pflegeversicherung; Subjektiv-öffentliches Recht als Inhalt einer Rechtsvorschrift; Voraussetzungen für die Verletzung des Verbots der ungerechtfertigten Gleichbehandlung und Verschiedenbehandlung von Personengruppen; Rechtmäßigkeit einer Erklärung auf Einbehaltung von Pflegeversicherungsbeiträgen als bloß formeller Verwaltungsakt; Abgrenzung eines formellen Verwaltungsaktes von einem materiellen Verwaltungsakt
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - Anforderungen an die Ermessensausübung; Anordnung einer Trainingsmaßnahme; Zusage der Gewährung von Lohnersatzleistungen und der Übernahme der Maßnahmekosten; Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten; Erteilen von Arbeitslosenhilfe
- BSG, 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R - Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Beschädigtenrente für Opfer von Gewalttaten; Entschädigungsleistungen der Bundesrepublik für in der ehemaligen DDR geschehene Gewalttaten; Berechnungsgrundlage für die Kalkulation einer Beschädigtenrente für Gewaltopfer in der ehemaligen DDR; Anwendbarkeit des § 84a Bundesversorgungsgesetz (BVG) auf Gewaltopfer aus den neuen Bundesländern; Vergleichbarkeit von Kriegsopfern und Gewaltopfern im Hinblick auf die Höhe der gewährten Entschädigung; Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Kriegsbeschädigtengrundrenten auf die Grundrenten für Gewaltopfer; Zulässigkeit einer Bedürftigkeitsgrenze im Rahmen der Opferentschädigung; Absenkung einer Beschädigtengrundrente auf Ostniveau
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R - Anspruch auf Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen; Rechtsschutz für einen geltend gemachten Anspruch auf vollständige Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen auf dem Klageweg; Gegenstandslosigkeit eines auf die Zukunft gerichteten Befreiungsbegehrens; Zulässigkeit von Fortsetzungsfeststellungsklage bei einer abgelehnten vollständigen Befreiung von Zuzahlungen ; Kindergeld als Einnahmen zum Lebensunterhalt
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 30/02 - Anspruch auf Versorgung mit einem Toilettenrollstuhl; Ermöglichung der selbstständigen und selbstbestimmten Verrichtung des Toilettengangs
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R - Unfallversicherung; Landwirtschaft; Beitragshöhe; Beitragsveranlagung; Flächenwertmaßstab; Berechnungsmaßstab
- BSG, 02.02.2001 - B 2 U 379/00 B - Zulassung einer sozialrechtlichen Revision zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von Hinterbliebenenleistungen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Beweiswürdigung eines Sozialgerichtes
- BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95 - Hilflosigkeit; Hauswirtschaftlicher Hilfebedarf; Berücksichtigung
- BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96 - Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich H; Nachweis eines behinderungsbedingten Mehraufwandes im hauswirtschaftlichen Bereich ; Hauswirtschaftlicher Hilfebedarf im Versorgungsrecht
- BSG, 15.04.1997 - 1 RK 25/95 - Leistungspflicht; Krankenkasse; Ausland; Behandlung; Ehtisch-moralische Bedenken; Organtransplantation; Bezahlung
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96 - Entschädigungsrente; Aberkennung; Kürzung; Ermächtigung
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95 - Entschädigungsrente; Aberkennung; Verstoß; Rechtsstaatlichkeit; Politbüro; SED; Schiebefehl; DDR
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92 - Gehörlosigkeit; Schreibtelefon; Ehemann; Kinder
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91 - Verlustausgleich; Ausschluß; Arbeitslosenhilfe; Fiktives Einkommen; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 23.02.1987 - 9a RVg 1/85 - Erstattung von Heilbehandlungskosten; Versorgungsverwaltung; Entschädigungsantrag; Gesundheitsstörung; Erstattungsanspruch
- BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82 - Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Arbeitgeber; Mehrfachbeschäftigte; Bereichsspezifische Datenschutzregelung
- BSG, 12.07.1961 - 9 RV 908/57 - Rüge der Verletzung der Menschenwürde durch Übersendung eines medizinischen Gutachtens an Sachverständigen im Berufungsverfahren; Reichweite des Schutzes der Intimsphäre hinsichtlich von Herzleiden und ihrer medizinischen Beurteilung; Ausschluss eines unbefugten Eindringens in die Intimsphäre durch eigene Offenlegung aufgrund eines Antrags auf Versorgung; Von Intimsphäre nicht erfasste unzulässige Beeinflussung des Gutachters durch Übersendung bereits vorliegender Beurteilungen; Gewährleistung einer ausreichenden Begutachtung durch Zugänglichmachung des gesamten Aktenmaterials; Anspruch auf Begutachtung durch einen bestimmten Arzt
- BSG, 20.03.1959 - 3 RK 13/55 - Übernahme der Krankenhauspflegekosten bei privaten Sportunfällen; Ermessenscharakter der Krankenhauspflege; Notwendigkeit der Krankenhauspflege; Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Krankenkasse als Leistungsverweigerungsgrund; Versicherungsschutz bei der Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen; Verweisung auf eine privatrechtliche Unfallversicherung
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