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BFH, Anhängig - VII R 4/23 - Haftung; Geschäftsführer; Handelsregister; Ermessensentscheidung
Bundesfinanzhof
Anhängig, Az.: VII R 4/23
Haftung; Geschäftsführer; Handelsregister; Ermessensentscheidung
Verfahrensgang:
vorgehend:
FG Münster - 19.12.2022 - AZ: 4 K 1158/20 L
Hinweis:
20-03-2023
Rechtsfrage:
- 1.
Kann ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden?
- 2.
Inwieweit tritt ein Geschäftsführer bereits durch seine Eintragung im Handelsregister entsprechend § 35 AO nach außen hin auf?
- 3.
Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen an, wenn die Behörde – trotz vom FG festgestellter ausreichender Sachverhaltsermittlung – keine Kenntnis vom tatsächlichen Sachverhalt hatte und haben konnte?
