(1) Für das Konkurrenzverhältnis der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V sehen die versicherungsrechtlichen Vorschriften des SGB V keine Regelung vor. Es wird davon ausgegangen, dass vom Gesetzgeber in all diesen Fällen wie in der Rentenversicherung (vergleiche § 3 Satz 5 SGB VI) eine mehrfache Versicherungspflicht und Beitragszahlung nicht gewollt ist.

(2) Während einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung und Arbeitserprobung (zum Beispiel DIA AM - Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit - nach § 112 Abs. 2 SGB III i. V. m. § 49 Abs. 4 SGB IX) kann Arbeitslosengeld zum Lebensunterhalt weitergezahlt werden. Es wird für sachgerecht erachtet, wenn in diesen Fällen der Überschneidung von Versicherungspflichttatbeständen - in Anlehnung an die Rentenversicherung - die Versicherungspflicht vorgeht, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind (Günstigkeitsprinzip). Bei gleich hohen Beiträgen wird der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V der Vorrang eingeräumt.

(3) Andererseits kann es sich um Fälle handeln, bei denen mit Beginn der Maßnahme ein Übergang von Arbeitslosengeld zu Übergangsgeld (Kostenträger: Bundesagentur für Arbeit oder ein Rentenversicherungsträger) stattfinden soll, über den Beginn der Maßnahme hinaus jedoch noch temporär Arbeitslosengeld bezogen wird. Hierfür ordnet § 335 Abs. 2 SGB III eine Erstattung der Beiträge aufgrund der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V vom Rehabilitationsträger an die Bundesagentur für Arbeit an. Die Erstattungsregelung unterstellt bereits hinreichend deutlich, dass für den Zeitraum der Gewährung von Arbeitslosengeld ausschließlich Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V besteht.