Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
Tit. 2.1.1.1.2.5.2.1 RdSchr. vom 07.09.2022, Anspruchsvoraussetzungen
Tit. 2.1.1.1.2.5.2.1 RdSchr. vom 07.09.2022
Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld nach § 44 SGB V, § 44b SGB V und zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII
Tit. 2.1.1.1.2 – Leistungsbeziehende nach dem SGB III → Tit. 2.1.1.1.2.5.2 – Fortzahlung des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsunfähigkeit
Tit. 2.1.1.1.2.5.2.1 RdSchr. vom 07.09.2022 – Anspruchsvoraussetzungen
(1) Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht auch, wenn die Arbeitnehmenden zeitgleich mit oder während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig werden, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde (§ 98 Abs. 2 SGB III).
(2) Voraussetzung für die Leistungsfortzahlung nach § 98 Abs. 2 SGB III ist, dass die Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eingetreten ist. Da die Bezugsdauer nach § 104 Abs. 1 Satz 3 SGB III mit dem 1. Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird, beginnt, ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn die Arbeitsunfähigkeit zwar vor dem ersten Tag der tatsächlichen Zahlung des Kurzarbeitergeldes, aber nach dem Beginn des ersten des 1. Kalendermonats, eintritt. Unerheblich ist ebenfalls, ob die Erkrankung an einem Ausfall- oder Arbeitstag oder arbeitsfreien Samstag, Sonntag oder Feiertag eintritt.
Beispiel 10 - Eintritt AU-Beginn vor Beginn Bezugsdauer von KUG
| Durch die Arbeitsagentur genehmigte KUG-Bezugsdauer | 01.06. - 31.12. |
| Arbeitsunfähig (keine Vorerkrankung) | 29.05. - 05.07. |
| Kurzarbeit ab | 15.06 |
Ergebnis:
Die Arbeitsunfähigkeit ist vor dem Beginn des Bezugszeitraums von Kurzarbeitergeld eingetreten, weil die maßgebende Bezugsfrist nach § 104 Abs. 1 Satz 3 SGB III mit dem 1. Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird, demnach dem 01.06. beginnt.
Für den Zeitraum vom 29.05. - 14.06. erfolgt daher die (volle) Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. In der vom Zeit 15.06. - 05.07. zahlt der Arbeitgeber die entsprechend der Kurzarbeit verkürzte Entgeltfortzahlung und Krankengeld i.H. des KUG (§ 47b Abs. 4 SGB V). Ab dem 06.07. ist durch den Arbeitgeber KUG zu zahlen.
Beispiel 11 - Eintritt AU-Beginn nach Beginn der Bezugsdauer von KUG
| Durch die Arbeitsagentur genehmigte KUG-Bezugsdauer | 01.06. - 31.12. |
| Arbeitsunfähig (keine Vorerkrankung) | 16.06. - 05.07. |
| Kurzarbeit ab | 15.06. |
Ergebnis:
Die Arbeitsunfähigkeit ist nach dem Beginn des Bezugszeitraums von Kurzarbeitergeld eingetreten, weil die maßgebende Bezugsfrist nach § 104 Abs. 1 Satz 3 SGB III mit dem 1. Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird, demnach dem 01.06. beginnt.
In der vom Zeit 16.06. - 05.07. zahlt der Arbeitgeber die entsprechend der Kurzarbeit verkürzte Entgeltfortzahlung und KUG zu Lasten der Arbeitsagentur. Ab dem 06.07. ist durch den Arbeitgeber KUG zu zahlen.
Beispiel 12 - Eintritt AU-Beginn nach Beginn der Bezugsdauer jedoch vor tatsächlichen KUG-Bezug
| Durch die Arbeitsagentur genehmigte KUG-Bezugsdauer | 01.06. - 31.12. |
| Arbeitsunfähig (keine Vorerkrankung) | 05.06. - 05.07. |
| Kurzarbeit ab | 15.06. |
Ergebnis:
Die Arbeitsunfähigkeit ist nach dem Beginn des Bezugszeitraums von Kurzarbeitergeld eingetreten, weil die maßgebende Bezugsfrist nach § 104 Abs. 1 Satz 3 SGB III mit dem 1. Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird, demnach dem 01.06. beginnt.
Für den Zeitraum vom 05.06. - 14.06. erfolgt daher die (volle) Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. In der vom Zeit 15.06. - 05.07. zahlt der Arbeitgeber die entsprechend der Kurzarbeit verkürzte Entgeltfortzahlung und KUG zu Lasten der Arbeitsagentur. Ab dem 06.07. ist durch den Arbeitgeber KUG zu zahlen.
(3) Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht oder nicht mehr und tritt an dessen Stelle der sonst subsidiäre Anspruch auf Krankengeld, so ist dieser gegenüber dem Anspruch auf Kurzarbeitergeld vorrangig.
| AU-Beginn | während der Entgeltfortzahlung | nach der Entgeltfortzahlung |
| vor KUG-Bezug | Arbeitgeber zahlt ab dem Zeitpunkt der verkürzten Arbeitszeit entsprechend reduzierte Entgeltfortzahlung und Krankengeld in Höhe KUG (Erstattung durch Krankenkasse, § 47b Abs. 4 SGB V) siehe 4.5.5.1 "AU-Beginn vor dem Kurzarbeitergeld-Anspruchszeitraum (§ 47b Abs. 4 SGB V)" | Krankenkasse berechnet und zahlt Krankengeld nach § 47 SGB V |
| zeitgleich mit oder während KUG-Bezug | Arbeitgeber zahlt ab dem Zeitpunkt der verkürzten Arbeitszeit reduzierte Entgeltfortzahlung und zusätzlich KUG zu Lasten der Agentur für Arbeit (längstens bis zum Ende der KUG-Arbeitsperiode) siehe 4.5.5.2 "AU-Beginn zeitgleich mit oder während des Kurzarbeitergeld-Anspruchszeitraumes (§ 47b Abs. 3 SGB V)" | Krankenkasse berechnet Krankengeld nach § 47b Abs. 3 SGB V (regelmäßiges Arbeitsentgelt, das zuletzt vor Eintritt des Arbeitsausfalls erzielt wurde) |
| nach KUG-Bezug | Arbeitgeber zahlt Entgeltfortzahlung | Krankenkasse berechnet und zahlt Krankengeld nach § 47 SGB V |
(4) Wird für eine zusammenhängende Zeit von mindestens 1 Kalendermonat kein Kurzarbeitergeld gewährt (§ 104 Abs. 2 SGB III) und erkranken Arbeitnehmende in dieser Zeit, sind die Voraussetzungen der Leistungsfortzahlung nicht erfüllt, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht während des tatsächlichen Bezugs von Kurzarbeitergeld eingetreten ist. Dies gilt auch in Fällen, in denen Kurzarbeit im Betrieb zwar beantragt und durch die Agentur für Arbeit genehmigt wurde, aber im gesamten Betrieb keine Kurzarbeit oder erst verspätet (z.B. im Folgemonat) tatsächlich umgesetzt wird. Erkrankten die Arbeitnehmenden aber bereits vor der Unterbrechung des Leistungsbezugs und dauert die Arbeitsunfähigkeit bei Wiederbeginn der Kurzarbeit noch an, besteht erneut für die restliche Zeit des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld im Rahmen der Leistungsfortzahlung.
Beispiel 13 - Unterbrechung der Bezuges von KUG >1 Monat
| Durch die Arbeitsagentur genehmigte KUG-Bezugsdauer | 01.05. - 30.09. | |
| außerplanmäßig eingeschobene Vollarbeit | 12.06 - 31.07. | |
| a) | Arbeitsunfähigkeit ab | 02.06. |
| Entgeltfortzahlung | 02.06. - 13.07. | |
| b) | Arbeitsunfähigkeit ab | 05.07. |
| Entgeltfortzahlung | 05.07. - 15.08. | |
Ergebnis:
zu a)
Der Arbeitgeber zahlt im Zeitraum vom 02.06. bis zum 13.07. entsprechend der verkürzten Arbeitszeit das reduzierte Entgelt und zusätzlich KUG zu Lasten der Agentur für Arbeit, ab 14.07. das volle Entgelt, weiter.
Der Erstattungsantrag für das KUG für den Entgeltfortzahlungszeitraum 02.06. - 13.07. ist an die Agentur für Arbeit zu richten.
zu b)
Der Arbeitgeber zahlt das Entgelt im Zeitraum vom 05.07. bis zum 15.08., ab 01.08. entsprechend der verkürzten Arbeitszeit in Höhe des reduzierten Entgelts, weiter. Die Arbeitsunfähigkeit ist wegen der länger als 1 Kalendermonat andauernden Unterbrechung der Kurzarbeit nicht während des Bezugs von KUG eingetreten. Es besteht somit kein Anspruch auf Fortzahlung des KUG für die Zeit vom 01.08. - 15.08..
Neben der verkürzten Entgeltfortzahlung hat der Arbeitgeber für die Zeit vom 01.08. - 15.08. Krankengeld in Höhe des KUG zu zahlen (vgl. § 47b Abs. 4 SGB V), welches ihm von der Krankenkasse erstattet wird (siehe 4.5.5.1 "AU-Beginn vor dem Kurzarbeitergeld-Anspruchszeitraum (§ 47b Abs. 4 SGB V)").
