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Tit. 2.2.2.3.2 RdSchr. vom 07.09.2022, Feststellung innerhalb eines Monats ohne Beschäftigungsverhältnis
Tit. 2.2.2.3.2 RdSchr. vom 07.09.2022
Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld nach § 44 SGB V, § 44b SGB V und zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII
Tit. 2.2.2 – Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit → Tit. 2.2.2.3 – Auswirkung einer verspäteten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
Tit. 2.2.2.3.2 RdSchr. vom 07.09.2022 – Feststellung innerhalb eines Monats ohne Beschäftigungsverhältnis
Das Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleibt gem. § 46 Satz 3 SGB V erhalten, wenn die weitere AU wegen derselben Krankheit spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der AU ärztlich festgestellt wird. Somit bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht am nächsten Werktag im Sinne des § 46 Satz 2 SGB V, aber spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Das Krankengeld ruht für die Tage, bis die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt worden ist (6.5 "Verspätete Feststellung der Arbeitsunfähigkeit").
Beispiel 38 - Verspätete Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ohne Beschäftigungsverhältnis
| Arbeitsunfähigkeit ab | 24.06. (Mo.) |
| Entgeltfortzahlung bis | 04.08. (So.) |
| Beschäftigungsverhältnis endet am | 04.08. (So.) |
| Krankengeldbezug ab | 05.08. (Mo.) |
| Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt bis | 12.08. (Mo.) |
| Erneute ärztliche Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit | 15.08. (Do.) |
Ergebnis:
Für die Zeit der Feststellungslücke vom 13.08. bis 14.08. besteht der Anspruch auf Krankengeld nach § 46 Satz 3 SGB V fort, dieser ruht jedoch nach § 49 Abs. 1 Nr. 8 SGB V. Mit der erneuten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 15.08. endet das Ruhen und die Zahlung des Krankengeldes erfolgt wieder.
