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BFH, Anhängig - III R 14/22 - Außenprüfung; Kassenbuch; Hinzuschätzung; Aufzeichnungen; Neue Tatsache
Bundesfinanzhof
Anhängig, Az.: III R 14/22
Außenprüfung; Kassenbuch; Hinzuschätzung; Aufzeichnungen; Neue Tatsache
Verfahrensgang:
vorgehend:
FG Niedersachsen - 21.08.2020 - AZ: 3 K 208/18
Hinweis:
20-05-2022
Rechtsfrage:
- 1.
Führen formelle Mängel bei der Kassenführung im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass die Aufzeichnungen als Folge nicht gemäß § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen sind?
- 2.
Dürfen bei solchen Mängeln durch den Außenprüfer entsprechende Hinzuschätzungen vorgenommen werden, die zu neuen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO führen?
- 3.
Kann § 158 AO sowohl bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG als auch § 4 Abs. 3 EStG angewandt werden?
