Ein griechischer Lehrer muss in Deutschland nicht mitsparen

Ein Lehrer einer von der griechischen Regierung eingerichteten Volksschule (hier in Nürnberg) kann eine Nachzahlung seiner Bezüge verlangen, wenn die ihm deswegen gekürzt worden sind, weil an der Schule in Deutschland das Sparprogramm der griechischen Regierung umgesetzt worden ist. Für rund zwei Jahre sprach das BAG ihm knapp 20.000 Euro zu, die er von der griechischen Regierung nachgezahlt bekommen muss. Diesen Betrag hatte der Mittelmeerstaat unter Berufung auf die Spargesetze von der Bruttovergütung des Lehrers, welche sich nach deutschem Tarifrecht bestimmt, abgezogen. Zu Unrecht. Denn die griechischen Spargesetze gelten nicht unmittelbar auf dem Territorium der Bundesrepublik. Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des Arbeitgebers dauerhafte Gehaltskürzungen ohne eine wirksame Vertragsänderung hinzunehmen.

Quelle: Wolfgang Büser