1. Allgemeines

Der Arbeitgeber und Personaler können bei einer Kündigung viel falsch machen. Die Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist ist eigentlich keine Herausforderung. Das Leben zeigt jedoch, dass auch hier einiges danebengehen kann. Selbst wenn eine Kündigung erst im Jahr 2023 wirksam werden soll, ist es - vor allem, wenn längere Kündigungsfristen einzuhalten sind - in vielen Fällen notwendig, die Kündigung noch im Jahr 2022 zu erklären und zugehen zu lassen. Dabei spielen sowohl die richtigen Beendigungs- als auch die richtigen Kündigungstermine in den Jahren 2022 und 2023 eine entscheidende Rolle. Die bei jeder fristgebundenen Kündigung zu beachtenden Rechtsgrundsätze und die Prinzipien der Fristberechnung werden in den Stichwörtern Kündigungsfristen - Allgemeines ff. dargestellt. Wegen der korrekten Ermittlung von Beendigungs- und Kündigungszeitpunkt wird auf das Stichwort Kündigungsfristen - Berechnung verwiesen.

Praxistipp:

Aus den Tabellen in den Gliederungspunkten 2. und 3. ist rechtssicher abzulesen, wann eine Kündigung im Jahr 2022 oder 2023 zugehen muss, um die fristgerechte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Jahr 2023 herbeizuführen. Darüber hinaus enthalten die Tabellen den vollständigen Kündigungskalender des Jahres 2023 mit allen gesetzlichen Kündigungs- und Beendigungsterminen des Jahres 2023. Da 2023 kein Schaltjahr ist, hat der Februar nur 28 Tage. Von den gesetzlichen Fristen abweichende Kündigungsfristen können in Arbeits- und Tarifverträgen oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Sie sind dann natürlich vorrangig zu beachten (dazu: Kündigungsfristen - arbeitsvertragliche, Kündigungsfristen - gesetzliche und Kündigungsfristen - tarifvertragliche). Zu berücksichtigen sind auch die Sonn- und Feiertagsfallen 2022/2023 (s. dazu Gliederungspunkt 4.) - mit erheblicher praktischer Bedeutung (s. dazu Gliederungspunkt 5.). Für die tägliche Personalarbeit brauchbare Entscheidungen werden im Rechtsprechungs-ABC vorgestellt (s. dazu Gliederungspunkt 6.).

2. Grundkündigungsfrist und verlängerte Kündigungsfristen bei einer Betriebszugehörigkeit bis zu neun Jahren

3. Verlängerte Kündigungsfristen bei einer Betriebszugehörigkeit von zehn bis über zwanzig Jahren

4. Die Sonn- und Feiertagsfallen der Jahre 2022/2023

Die folgenden Kündigungs- (KT) und Beendigungstermine (BT) sind in den Jahren 2022 und 2023 Sonn- und Feiertage:

• 31.10.2022 (Reformationstag) BT/KT^*

• 18.12.2022 (Sonntag) KT

• 02.04.2023 (Sonntag) KT

• 30.04.2023 (Sonntag) BT/KT

• 18.05.2023 (Christi Himmelfahrt) KT^**

• 15.08.2023 (Mariä Himmelfahrt) BT^***

• 17.09.2023 (Sonntag) KT

• 03.10.2022 (Tag der Deutschen Einheit) KT^**

• 15.10.2023 (Sonntag) BT

• 31.10.2023 (Reformationstag) BT/KT^*

• 03.12.2023 (Sonntag) KT

• 31.12.2023 (Sonntag) BT/KT

^* Der Reformationstag ist nur in den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ein gesetzlicher Feiertag.

^** Christi Himmelfahrt ist ein landesweiter Feiertag, der Tag der Deutschen Einheit ebenfalls.

^***Mariä Himmelfahrt ist nur im Saarland und in den überwiegend katholischen Gegenden Bayerns ein Feiertag.

Beendigungstermin (BT) ist der Tag, zu dem ein Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Kündigungstermin (KT) ist der Tag, an dem das Arbeitsverhältnis spätestens gekündigt werden - die Kündigung dem Arbeitnehmer also zugegangen sein - muss, damit es mit Ablauf des Beendigungstermins aufgelöst wird.

Wenn Mitarbeiter die Zeit zwischen einem Wochenende und einem Feiertag oder zwischen einem Feiertag und dem Wochenende gern als Brückentage nutzen, sollten sich Arbeitgeber und Personale rechtzeitig vergewissern, ob der zu kündigende Mitarbeiter am Tag der beabsichtigten Kündigung auch im Betrieb ist. Sonst passiert es, dass die Kündigung nicht rechtzeitig zugeht, wenn man sie persönlich am Arbeitsplatz übergeben will.

5. Die praktische Bedeutung rechtzeitiger Kündigung 2022/2023

§ 193 BGB sagt, dass in Fällen, in denen eine Willenserklärung innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben ist und der letzte Tag dieser Frist dann auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort anerkannten staatlichen Feiertag oder auf einen Samstag fällt, an die Stelle des letzten Tags der Frist der nächste Werktag tritt. Aber: Das gilt nicht für Kündigungsfristen. Ihr Fristende wird durch die Regelung in § 193 BGB nicht hinausgeschoben.

Praxistipp:

Dazu ein paar

Beispiele:

Eine Kündigung, die nicht rechtzeitig zugeht, bleibt zwar als Kündigung wirksam - nur eben nicht zum gewollten Termin. Die Kündigungsfrist wird in diesen Fällen bis zum nächst zulässigen Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben. Das bedeutet für den Arbeitgeber: Bis zu diesem nächst zulässigen Beendigungszeitpunkt schuldet er seinem Arbeitnehmer weiterhin das vereinbarte Arbeitsentgelt.

Solange der Arbeitgeber die Leistung Arbeitsentgelt schuldet, muss der Arbeitnehmer die Gegenleistung Arbeit leisten. Er muss das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortsetzen. Nur: In der Regel ist seine Motivation auf dem Nullpunkt und dem Arbeitgeber fehlt oft das nötige Vertrauen, den gekündigten Mitarbeiter weiter für sich tätig sein zu lassen. In dieser Situation empfiehlt sich dann eine Freistellung, die natürlich auch unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts erfolgen muss. Und dann gibt es noch Arbeitnehmer, die sich schlicht in die Arbeitsunfähigkeit flüchten und sich auf diese Weise vor der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses drücken.

Praxistipp:

Die maßgebliche Kündigungsfrist kann sich durch Auslegung der Kündigungserklärung ergeben. Auch wenn eine Kündigung zum falschen Termin in der Regel in eine Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt ausgelegt oder umgedeutet werden kann: Die Umdeutung setzt nach § 140 BGB ein nichtiges Rechtsgeschäft voraus. Bei einer Kündigung mit zu kurzer Frist kommt daher eine Umdeutung nur in Betracht, "wenn der Arbeitnehmer die fehlerhafte Kündigungsfrist mit der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG angegriffen hat und nicht die Fiktionswirkung des § 7 KSchG eingetreten ist" (BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).

6. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Kündigungsfristen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt. Weitere Urteile etc. sind in den Rechtsprechungs-ABCs der Stichwörter Kündigungsfristen - Allgemeines ff. hinterlegt.