Expertenforum

Hallo zusammen,

eine Beamtin erhält einen Unterhaltsbeitrag nach § 44 LBeamtVG, auch nach der Regelaltersgrenze. Der Dienstunfall ereignete sich während des Vorbereitungsdienstes, daher wurde sie nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen.

Der Unterhaltsbeitrag ist nach § 3 Nr. 6 EstG steuerfrei.

Hier stellt sich jetzt die Frage der Sozialversicherungspflicht. Vor und nach der Regelaltersgrenze.

Unter § 23c SGB IV ist dieser Tatbestand nicht aufgeführt und andere Rechtsgrundlagen konnten wir nicht finden.

Können Sie uns sagen wie das Ganze sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen ist und auf welcher Rechtsgrundlage eine Sozialversicherungspflicht / oder -freiheit besteht?

Melden Sie sich gerne, wenn noch weitere Informationen benötigt werden.

Vielen Dank im Voraus.

Hallo Frau Russmann,
 
vordergründig ist nach unserer Bewertung Ihrer Anfrage zu klären, ob durch die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) eine Beitragspflicht als Versorgungsbezug besteht.
 
Bei den im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarten oder zugesagten Leistungen, die bei Eintritt eines Versorgungsfalles in Fällen der von Ihnen beschriebenen Art zu gewähren sind, könnte es sich nach der sogenannten institutionellen Abgrenzung um einen Versorgungsbezug nach § 229 Sozialgesetzbuch (SGB) V handeln.
 
Die Eigenschaft als Versorgungsbezug geht durch eine Auszahlung noch vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles nicht verloren. Dies gilt unabhängig von dem Alter der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Auszahlung. Entscheidend für die Zuordnung zu § 229 SGB V ist allein der ursprünglich vereinbarte Versorgungszweck.
 
Für die Zuordnung als Versorgungsbezug ist es unerheblich, ob von dem Betrag Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge tatsächlich erhoben werden (können). Demzufolge liegt bei dem Auszahlungsbetrag grundsätzlich ein Versorgungsbezug vor, welcher vom Arbeitgeber im Rahmen des Zahlstellenmeldeverfahrens an die zuständige Krankenkasse zu melden ist. 
Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.
 
Zu beachten ist, dass Versorgungsbezüge nur dann der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen können, sofern die jeweilige Person zum Zeitpunkt der Auszahlung eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung besteht.  
 
Ist diese gesetzlich krankenversichert, empfehlen wir Ihnen, zwecks Prüfung der Beitragspflicht die zuständige Krankenkasse zu kontaktieren.
 
Für Personen, die privat krankenversichert sind, kann dagegen keine Beitragspflicht aus dem Versorgungsbezug entstehen.

Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam