Expertenforum - Betriebsrentenfreibetrag (KV) 159,25 € - anteilige Berücksichtigung bei Tod des Versorgungsbeziehers?

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Betriebsrentenfreibetrag (KV) 159,25 € - anteilige Berücksichtigung bei Tod des Versorgungsbeziehers?
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    der seit 1. Januar 2020 gültige Freibetrag in der Krankenversicherung für Betriebsrenten (für pflichtversicherte Rentner) beträgt monatlich 159,25 €.
    Wenn der Betriebsrentenbezieher nun am 14. des Monats verstirbt, ist dann der genannte Freibetrag nur anteilig zu gewähren, also 159,25 € dividert durch 30 x 14 Tage = 74,32 €?
    Ggf. Rechtsgrundlage hilfreich für die Kollegen der Programmierung.

    Besten Dank!
    PA
  • 02
    RE: Betriebsrentenfreibetrag (KV) 159,25 € - anteilige Berücksichtigung bei Tod des Versorgungsbeziehers?
    Guten Tag,
     
    der GKV-Datenaustausch sieht in der Verfahrensbeschreibung zum Zahlstellen-Meldeverfahrens vor, dass ein Ende der Meldeverpflichtung zum laufenden Versorgungsbezugs wegen Tod des Betriebsrentners mit dem Grund (DBKZ/GD) = „9“ an die Zahlstelle gemeldet werden muss.
    Bezüglich des Freibetrages verweisen wir auf darauf hin, dass die Verfahrensbeschreibung mit Wirkung zum 01.10.2020 angepasst wird. Für Sie in der Praxis ist es unerheblich, ob der Versorgungsempfänger im laufenden Monat verstirbt, da der Versorgungsbezug und der Freibetrag im Vorfeld an die zuständige Krankenkasse gemeldet und verbeitragt wird.
     
    Die zuständige Krankenkasse wird mit Ihnen, als Zahlstelle, nach Eingang der Meldung über das Ableben des Betriebsrentners die genauen Beträge rückabwickeln.
     
    Ein Umprogrammieren des Freibetrages ist demnach nicht vorgesehen.  
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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