Expertenforum - Beschäftigungsverbot Lohnfortzahlung bei Stundenlohn

Eine Arbeitnehmerin hat am 13.11.2023 eine Beschäftigung im Übergangsbereich auf Stundenbasis aufgenommen. Im November hat sie lediglich nur rund 13 Stunden gearbeitet und kommt auf ein Bruttogehalt von 185,64 Euro. Daher wurde sie im November schließlich geringfügig abgerechnet. Nun hat die Arbeitnehmerin uns ihre Schwangerschaft verspätet mitgeteilt, nachdem sie auf Kontaktversuche nicht reagiert hatte. Sie hat auch ein ärztliches Beschäftigungsverbot eingereicht. Muss sie rückwirkend wieder auf SV-pflichtig umgestellt und abgerechnet werden? Muss ihr die Lohnfortzahlung während des Beschäftigungsverbotes nach der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit oder nach der bisher durchschnittlich tatsächlich gearbeiteten Arbeitszeit fortgezahlt werden? Danke.

Hallo SandraS,

wenn wir davon ausgehen, dass die Mitarbeiterin seit Beginn der Beschäftigung am 13.11.2023 im Übergangsbereich 13 Stunden gearbeitet hat, wäre sie nach unserem Verständnis aufgrund ihres „Nichterscheinens“ nach Ablauf eines (Zeit-)Monats ohne Entgelt mit Grund „34“ sozialversicherungsrechtlich abzumelden gewesen.

Daher ist es für uns nicht nachzuvollziehen, wie durch eine nun erst vorgelegte ärztliche Bescheinigung über ein Beschäftigungsverbot in der Folge eine „Entgeltverpflichtung“ für den Arbeitgeber entstehen kann. Vorsichtig formuliert könnte bei der von Ihnen geschilderten Konstellation zumindest der Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung zur „Erschleichung eines Krankenversicherungsschutzes“ entstehen.

Da diese Klärung ausschließlich das Arbeitsrecht betrifft, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir in diesem Forum hierzu keine weitere Stellungnahme abgeben können.

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.

Sofern hier tatsächlich der Arbeitgeber zur Weiterzahlung des Entgelts während des Beschäftigungsverbotes verpflichtet sein sollte, wäre nach unserer Einschätzung in einem nächsten Schritt die weitere Vorgehensweise mit der zuständigen Krankenkasse abzustimmen, inwieweit hieraus ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit den sich anschließenden Auswirkungen entstehen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam