Beitragsfreiheit im Mutterschutz
Die gesetzlich versicherte Arbeitnehmerin genießt während ihrer Schutzfristen einen beitragsfreien Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung – wie auch in den anderen Sozialversicherungszweigen.
In der privaten Krankenversicherung sind auch während der Schutzfristen die Prämien in vollem Umfang weiterzuzahlen – allerdings ohne Beteiligung des Arbeitgebers. Zu den geringeren Geldleistungsansprüchen aus der privaten Krankenversicherung kommen also für die Beschäftigte erhebliche Mehrbelastungen bei den Beitragszahlungen hinzu.
SV-Beiträge während Elternzeit
In der Elternzeit bleibt die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse bei pflichtversicherten Arbeitnehmern beitragsfrei bestehen.
Bei freiwillig gesetzlich versicherten Beschäftigten prüft die Krankenkasse, ob die Mitgliedschaft beitragsfrei fortgesetzt werden kann. Das ist zum Beispiel möglich, wenn keine anderen Einkünfte vorhanden sind und der Ehe- oder Lebenspartner beziehungsweise die Ehe- oder Lebenspartnerin auch gesetzlich versichert ist.
Meldung der Elternzeit durch den Arbeitgeber
Arbeitgeber übermitteln den Beginn und das Ende einer Elternzeit ihrer Beschäftigten elektronisch. Die Meldepflicht besteht für alle gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten, bei denen die Tätigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch die Elternzeit unterbrochen ist. Bei gesetzlich freiwillig Versicherten melden Arbeitgeber auch Elternzeiten von weniger als einem Kalendermonat.
Für Mütter und Väter, die während der Elternzeit wieder in Teilzeit (und mehr als geringfügig) arbeiten, müssen Arbeitgeber eine Ende-Meldung für die Elternzeit erstellen. Der Zeitraum endet dann an jenem Tag, bevor die Beschäftigung startet. Für Mitarbeitende, die von Beginn der Elternzeit an Teilzeit arbeiten, fällt keine Meldung an. Ausgenommen von der Meldepflicht sind privat Krankenversicherte und geringfügig Beschäftigte. Die Abgabegründe sind „17“ (Beginn-Meldung) und „37“ (Ende-Meldung).
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Während der Elternzeit dürfen beide Elternteile von Kindern, die nach dem 1. September 2021 geboren sind, jeweils höchstens 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt arbeiten (für Kinder, die bis zum 31. August 2021 geboren sind, gelten 30 Wochenstunden für die Teilzeittätigkeit der Eltern).
Beschäftigungen in Teilzeit können sich auf den bisherigen Versicherungsstatus auswirken. Wer vor der Elternzeit über der Jahresarbeitsentgeltgrenze lag und damit krankenversicherungsfrei war, kann mit der Teilzeitbeschäftigung krankenversicherungspflichtig werden. Von dieser Pflicht können sich die Beschäftigten für die Dauer der Elternzeit auf Antrag bei ihrer Krankenkasse befreien lassen.
Elternzeit beim Arbeitgeber beantragen
Ein Anspruch auf Elternzeit besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Kind betreuen. Spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit müssen Mitarbeitende dem Arbeitgeber mitteilen, dass sie Elternzeit beantragen. In dringenden Fällen ist ausnahmsweise eine angemessen kürzere Frist möglich. Gleichzeitig ist die geplante zeitliche Verteilung für zwei Jahre festzuschreiben.
Für Elternzeiten zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes gilt eine Anmeldefrist von 13 Wochen. Der Arbeitgeber bescheinigt die beantragte Dauer der Elternzeit für die Elterngeldstelle.
Dauer der Elternzeit
Wer einen Anspruch auf Elternzeit hat, kann bis zu drei Jahre je Kind Elternzeit nehmen. Beginnt die Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes, liegt der Anspruch bei höchstens 24 Monaten. Mutterschutzzeiten werden auf die Elternzeit angerechnet.
Jeder Elternteil kann seine gesamte Elternzeit in drei Zeitabschnitte aufteilen.
Der Arbeitgeber kann jedoch den dritten Abschnitt der Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn er ausschließlich zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes liegt.
Eine Verteilung auf mehr als drei Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
Vorzeitiges Ende der Elternzeit
Beschäftigte und Arbeitgeber können jederzeit die vorzeitige Beendigung der Elternzeit vereinbaren.
Darüber hinaus hat der oder die Beschäftigte einen Anspruch auf vorzeitige Rückkehr, wenn durch die Fortsetzung der Elternzeit eine besondere Härte entsteht. Eine besondere Härte ist zum Beispiel der Eintritt einer schweren Krankheit oder der Tod eines Elternteils. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber seine Ablehnung der vorzeitigen Rückkehr nur binnen vier Wochen ab Antragstellung schriftlich erklären. Für die Ablehnung muss der Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe angeben.
Zudem kann eine Arbeitnehmerin die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen bei einer weiteren Schwangerschaft ganz ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beenden. In diesen Fällen sollten die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit aber rechtzeitig mitteilen.
Der durch die vorzeitige Beendigung verbleibende Anteil von bis zu 24 Monaten kann auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen („angehängt“) werden.
Kündigungsschutz während der Elternzeit
Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung besteht für die gesamte Dauer der Elternzeit ein gesetzlicher Kündigungsschutz. Dieser gilt auch bei eventuell geleisteter Teilzeitarbeit. Der Kündigungsschutz gilt allerdings nicht für eine Beschäftigung während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber.
Beschäftigte selbst können während der Elternzeit unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglich vereinbarten Frist kündigen. Zum Ende der Elternzeit ist von der oder dem Beschäftigten eine Sonderkündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten (§ 19 BEEG).
