Expertenforum - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

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Expertenforum

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  • 01
    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    unsere Mitarbeiterin hat ihre Elternzeit gekündigt, damit sie die Mutterschutzfrist für ihr zweites Kind in in Anspruch nehmen kann.


    Für das erste Kind wurde der Arbeitgeberzuschuss auf Basis der Steuerklasse III ermittelt.


    Aktuell hat die Mitarbeiterin die Steuerklasse VI. Ist für das zweite Kind als Basis der Zeitraum vor Geburt des ersten Kindes mit Steuerklasse III oder die aktuelle Steuerklasse VI heranzuziehen?


    Zwischen dem ersten und zweiten Kind hatte die Mitarbeiterin eine tarifliche Gehaltserhöhung erhalten. Ist die Basis für die Ermittlung des Nettoentgeltes der "fiktive" Bruttoverdienst der letzten 3 Monate vor Beginn des zweiten Kindes oder wird der Nettoverdienst vor Mutterschutz des ersten Kindes herangezogen?


    Mit freundlichen Grüßen



     

  • 02
    RE: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. Mai 2021,5 AZR 378/20) ist diejenige Steuerklasse zugrunde zu legen, die im sogenannten Referenzzeitraum, also in den drei letzten abgerechneten Kalendermonaten vor Eintritt der Schutzfristen, angewendet wurde. Der zwischenzeitlich erfolgte Wechsel der Steuerklasse ist also unbeachtlich.


    Hinsichtlich der Verdiensterhöhung gehen wir zunächst davon aus, dass es sich um eine dauerhaft wirkende Erhöhung der Vergütung handelt, also nicht lediglich ein Einmalbezug in Rede steht. Für die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses ist diese höhere Vergütung zugrunde zu legen. Dies ergibt sich aus § 21 Abs. 4 Nr. 2 MuSchG.


    Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

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