Expertenforum - Unbezahlte Freistellung

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Expertenforum

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  • 01
    Unbezahlte Freistellung

    Liebes Experten-Team,


    wir hätten mal wieder eine Frage, bei der wir Ihre Hilfe benötigen würden.


    Wir haben eine Mitarbeiterin, die für den Zeitraum 01.02.2022 bis 31.07.2022 unbezahlte Freistellung in Anspruch nimmt. Die Mitarbeiterin ist freiwilliges Mitglied in der Krankenversicherung und hat Beitragsgruppe 9111.


    Da die Abmeldung in der Sozialversicherung nach 4 Wochen erst erfolgt, läuft die Mitarbeiterin bei uns mit den Beiträgen zur Kranken-und Pflegeversicherung ins Minus (wir sind Firmenzahler) da kein Entgelt mehr fließt.

    Können Sie uns bitte sagen, wie wir die Mitarbeiterin ab Beginn der unbezahlten Freistellung in der Sozialversicherung schlüsseln müssen?


    Vielen Dank und viele Grüße

    M. Sering

  • 02
    RE: Unbezahlte Freistellung

    Guten Tag,
     
    bei unbezahltem Urlaub endet die Versicherungspflicht ein Monat nach der letzten Entgeltzahlung. Eine Abmeldung ist mit Grund „34“ (sozialversicherungsrechtliches Ende der Beschäftigung) zu erstellen.
     
    Diese Regelung gilt nur für den Tatbestand der Versicherungspflicht! Die freiwillige Versicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt bestehen. Mit dem Ende der Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber ist jedoch das „Firmenzahlerverfahren“ zu beenden. Für den Zeitraum des unbezahlten Urlaub besteht kein Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss und der Versicherte zahlt die Beiträge direkt an seine Krankenkasse.
     
    Wir empfehlen deshalb die Kontaktaufnahme mit der Krankenkasse Ihres Mitarbeiters um die Zahlung der freiwilligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sicher zu stellen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Unbezahlte Freistellung

    Liebes Experten-Team,


    vielen Dank für Ihre Antwort.


    Wenn unsere Mitarbeiterin pflichtversichert (1111) wäre, muss die Abmeldung mit Grund 34 erfolgen. Wie lautet hier der Beitragsschlüssel und ab welchem Datum muss dieser gepflegt werden?


    Vielen Dank und viele Grüße

    M. Sering

  • 04
    RE: Unbezahlte Freistellung

    Guten Tag,
     
    bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern, die deshalb krankenversicherungsfrei sind, weil deren Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, werden die Beiträge aus der Beitragsbemessungsgrenze ermittelt.
    Dies gilt auch für die Fälle, in denen unbezahlter Urlaub genommen wird. Eine Reduzierung der Beitragshöhe findet (zunächst) nicht statt.
    Insoweit wird unterstellt, dass die auf das Kalenderjahr bezogene Einkommenssituation sich nicht derart ändert, dass in jedem Fall der Unterbrechung ein Unterschreiten der Jahresbeitragsbemessungsgrenze angenommen werden muss.
    Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 3 der vom GKV-Spitzenverband aufgestellten Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 18. März 2020.
     
    Die Beitragszahlung hat in einem solchen Fall durch den Versicherten zu erfolgen. Somit kann das Firmenzahlerverfahren für die Zeit des unbezahlten Urlaubs nicht angewandt werden.
     
    Sofern in Ihrem Fall die freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge vor dem unbezahlten Urlaub im Firmenzahlerverfahren abgerechnet werden, ist für den Zeitraum des unbezahlten Urlaubs (hier: ab dem 01.02.2022) eine Änderung im Beitragsgruppenschlüssel von „9111“ auf „0111“ vorzunehmen. Eine Abmeldung mit dem Abgabegrund „34“ hat zum Ende des ersten Monats des unbezahlten Urlaubs (hier: 28.02.2022) zu erfolgen.

    Bei einem krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit den Beitragsgruppen 1111 erfolgt die Abmeldung mit Grund 34 bei Ihrem Beispiel zum 28.02.2022. Sozialversicherungsrechtlich endet das Beschäftigungsverhältnis nach einem Monat ohne Entgeltzahlung (§ 7 Abs. 3 SGB IV).
    Zum 01.08.2022 wäre eine neue Anmeldung mit Grund 13 zu erstellen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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