Expertenforum

Guten Tag,

wir beschäftigen einen Mitarbeiter auf Minijob-Basis mit RV-Beitrag (SV-Schlüssel 6100). Dieser übt eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung aus bei der die RV-BBG für die letzten 3 Jahre allein durch die SV-pflichtige Hauptbeschäftigung vollständig ausgeschöpft wurde.

Der Mitarbeiter fordert uns auf, ein Antrag auf zu Unrecht gezahlte RV-Beiträge aus dem Minijob Arbeitsverhältnis, auszufüllen und bei der Minijob-Zentrale einzureichen.

Ist dieses Vorgehen korrekt? Denn in der Regel heißt es das ein Minijob nicht mit dem Haupt-AV zusammengerechnet wird.

Sofern wir diesen Antrag ausfüllen müssen, darf der AG dann auch die abgeführten pauschalen RV-AG-Beiträge zurückfordern?

Besten Dank.

MfG

HR-Sozialversicherung

Hallo HR-Sozialversicherung,
 
übt ein Arbeitnehmer neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung innerhalb desselben Zeitraumes eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aus und übersteigt das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen die maßgebende Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur Rentenversicherung, findet für die Bemessung der Beiträge eine Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen gemäß § 22 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IV statt.
 
Dabei werden zum Zwecke der Beitragsberechnung die Arbeitsentgelte nach dem Verhältnis ihrer Höhe zueinander so vermindert, dass die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte zusammen höchstens die BBG erreichen (Verhältnisberechnung). Hierbei sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem jeweiligen Versicherungsverhältnis vor der Verhältnisrechnung auf die maßgebliche BBG zu reduzieren.
 
Die Beitragsberechnung bzw. Aufteilung ist für jeden entsprechenden Monat vorzunehmen; eine kalenderjahresbezogene Betrachtung findet nicht statt.
 
Die für die anteilmäßige Aufteilung des Arbeitsentgelts aus dem einzelnen Beschäftigungsverhältnis maßgebende Berechnungsformel lautet demnach:
 
Laufendes monatliches Arbeitsentgelt (aus dem einzelnen Beschäftigungsverhältnis, ggf. reduziert auf die maßgebliche BBG) multipliziert mit der BBG (hier: Rentenversicherung) geteilt durch Gesamtsumme der (ggf. auf die maßgebliche BBG reduzierten) laufenden monatlichen Arbeitsentgelte aus den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen.
 
Die rechtlichen Vorgaben des § 22 Abs. 2 SGB IV sehen im Übrigen keinen Verzicht auf die Beitragsaufteilung oder abweichende Ausnahmen vor, und zwar auch dann nicht, wenn einer der beteiligten Arbeitgeber erklärt, alle Arbeitgeberbeitragsanteile übernehmen zu wollen.
 
Da in einem solchen Fall die versicherungspflichtige Beschäftigung nur der Krankenkasse und die geringfügig entlohnte Beschäftigung nur der Minijob-Zentrale bekannt ist, „muss“ sowohl bei der zuständigen Krankenkasse als auch bei der Minijob-Zentrale die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge beantragt werden.
 
Hierbei sind pauschale Arbeitgeberbeiträge nach unserer Auffassung grundsätzlich erstattungsfähig.
 
Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die jeweilige Einzugsstelle vorab zu kontaktieren und die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Guten Tag,

gibt es ein Prüfverfahren zwischen der gesetzlichen Krankenkasse und der Minijob-Zentrale in dem bei Überschreiten der BBG automatisch eine Meldung der Gesamtentgelte an beide AG vorsieht?

In unserem Fall ist rein der Mitarbeiter auf die zu viel gezahlten RV-Beiträge gestoßen.

Vielen Dank.