Expertenforum

Guten Tag,

ist bei einer 55er DEÜV aufgrund eines Störfalls Wertguthaben ein bestimmter Beitragsgruppenschlüssel zu melden, oder gilt immer der Beitragsgruppenschlüssel, der zum Zeitpunkt der 55er DEÜV für den betroffenen Personalfall hinterlegt war? Können Sie evtl. die Rechtsgrundlage zu Ihrer Antwort anführen? Hintergrund ist, dass unser Entgeltabrechnungssystem den BGS 3111 wählt, obwohl zum Zeitpunkt der 55er Meldung der BGS 3101 hinterlegt war.

Zusatz: Ist es korrekt eine 55er DEÜV zu erzeugen, obwohl Monate vorher bereits eine 34er DEÜV versendet wurde?

Guten Tag,
 
könnten Sie uns noch den Grund für den Störfall mitteilen, dann können wir etwas konkreter auf Ihre Fragen eingehen.

Ganz allgemein gilt:
Werden Beiträge anlässlich des Eintritts eines Störfalls entrichtet, ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt mit einer besonderen Meldung (Grund der Abgabe „55“) zu bescheinigen.
Es sind jeweils der Personengruppenschlüssel und der Beitragsgruppenschlüssel anzugeben, die beim Versicherten zum Zeitpunkt des Störfalls zutreffen. Der Störfall tritt an dem Tag ein, an dem das Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben nicht vereinbarungsgemäß verwendet wird. Als Meldezeitraum sind der volle Kalendermonat und das Jahr der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Wertguthabens anzugeben (§§ 28a Abs. 3 Satz2 Nr. 4 Buchstabe a SGB IV i. V. m. § 11a Abs. 1 DEÜV, Meldezeiträume ergeben sich aus § 28a Abs. 3 Satz2 Nr. 4 Buchstabe b SGB IV.

Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Der Störfall trat ein, da das Wertguthaben aufgrund einer vollen unbefristeten Erwerbsminderungsrente nicht abgerufen werden konnte. Zum Zeitpunkt des Eintretens des Störfalls war der BGS 3101 hinterlegt.

Guten Tag,
 
die rückwirkende Zubilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zieht eine rückwirkende Korrektur der Beitragsgruppe zum Zeitpunkt des Rentenbeginns nach sich. In der Krankenversicherung gilt der ermäßigte Beitragssatz, weil bei Personen mit Beginn der
Rente wegen voller Erwerbsminderung kein Anspruch auf Krankengeld mehr besteht. In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit. Der Beitragsgruppenschlüssel ab Rentenbeginn lautet 310 1, in der Personengruppe 101. Insofern stimmen wir Ihren Ausführungen zu.
 
Die Meldungen und Beiträge sind nachträglich zu korrigieren. Das gemeldete Entgelt ändert sich durch den Beitragsgruppenwechsel nicht. Die Beitragserstattung muss bei der Einzugsstelle mit dem Formular „Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Krankenversicherung,
Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung“ beantragt werden, sofern ein Zeitraum von größer als 6 Monaten betroffen ist. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Rückrechnung der Beiträge nicht mehr zulässig.
 
Die nachträgliche Berechnung der Beiträge im Rahmen des „Störfalles“ ist mit einer Sondermeldung Grund „55“ ggf. zusätzlich zu melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam