Expertenforum

Hallo zusammen,

wir haben einen neuen Mitarbeiter, der den >50% Schwerbehinderten Status hat.

Der vertragliche Urlaub beträgt 30 Urlaubstage bei einer 5 Tage Woche. Muss der Arbeitgeber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer die 5 Urlaubstage pro Kalenderjahr über den vertraglichen Urlaub hinaus gewähren ( somit 35 Urlaubstage) oder ist der gesetzliche Urlaub die Berechnungsbasis ? Wo genau ist dies gesetzlich geregelt?

Wie verändert sich der Kündigungsschutz, wenn vertraglich "gesetzliche Kündiungsfrist" vereinbart ist ? Mit welcher gesetzlichen Grundlage?

Vielen Dank vorab schon mal für Ihre Antwort.

Viele Grüße

Vinur

Hallo Vinur,

Ihre Fragen zur Gewährung von Urlaubstagen und zum Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitsnehmers unter Angabe der Gesetzesgrundlage betrifft das Arbeitsrecht und kann in diesem sozialversicherungsrechtlichen Forum nicht beantwortet werden.

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
Im Rahmen unseres Expertenforums können Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.

Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/Stellungnahme aus diesem Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam
 

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Mitarbeiter ist gesetzlich in § 208 SGB IX geregelt. Danach haben schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf einen gesetzlichen Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen pro Kalenderjahr, auf Basis einer 5-Tage-Woche. Dieser Anspruch auf Zusatzurlaub besteht zusätzlich zu den vertraglichen Urlaubsansprüchen und auch zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindesturlaub.

Für schwerbehinderte Mitarbeiter gilt gemäß § 169 SGB IX eine Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen. Im übrigen greifen auch für schwerbehinderte Mitarbeiter die Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB. Danach ist die Kündigungsfrist für Arbeitgeberkündigungen abhängig von der Betriebszugehörigkeit.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht