Expertenforum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein bisher hauptamtlicher 1. Bürgermeister (geb. 1967) ist nach seiner Amtszeit wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Er bezieht beamtenrechtliche Versorgungsbezüge und ist privat versichert. Wir würden ihn mit PGr 120 und den Beitragsgruppen 0310 anmelden. Ist das korrekt?

Muss der Beitragszuschuss für alle in der privaten Versicherung angemeldeten Personen gewährt werdenoder nur für den Beschäftigten?

Vielen Dank für Ihre RÜckmeldung

Guten Tag,
 
Beamte im Ruhestand, die noch eine Beschäftigung ausüben, sind krankenversicherungsfrei zu beurteilen und unterliegen damit in dieser Beschäftigung auch nicht der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.

In der Rentenversicherung besteht nur für solche Pensionäre Versicherungsfreiheit, die eine Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze erhalten.
 
In der Arbeitslosenversicherung unterliegen Pensionäre in ihrer Nebenbeschäftigung grundsätzlich der Versicherungspflicht.

Davon ausgehend, dass in Ihrem Sachverhalt keine Versorgung wegen Erreichen einer Altersgrenze vorliegt, ist der Beitragsgruppenschlüssel „0110“ und der Personengruppenschlüssel „101“ zu verwenden.
 
Bei einem Pensionär, der eine Pension wegen Erreichens einer Altersgrenze bezieht und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat, lautet der Beitragsgruppenschlüssel „0310“ (Personengruppengruppenschlüssel „119“).
Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei oder von der Krankenversicherungspflicht befreit sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2 und 2a SGB V einen Zuschuss zu ihrem Beitrag für die private Krankenversicherung. Zuschussberechtigt sind ferner Arbeitnehmer, die wegen der Regelung des § 6 Abs. 3a SGB V (55-Jährige und Ältere) krankenversicherungsfrei sind.
 
Dagegen haben Arbeitnehmer, die aus anderen Gründen krankenversicherungsfrei sind, bei Versicherung in der privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss. Dies gilt insbesondere für Beamte/Pensionäre, die eine Beschäftigung ausüben, aber in der Beschäftigung wegen ihres Status als Beamte/Pensionäre krankenversicherungsfrei sind.
 
Demzufolge besteht für Beamte/Pensionäre kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die Regelungen des § 257 Abs. 2 SGB V finden keine Anwendung.

Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam