Expertenforum

Guten Tag!

Ein AN geht während er aus der Krankenkasse ausgesteuert ist auf Kur: ab 06.01.2025 Aussteuerung Krankenkasse, Kur vom 22.07.2026 bis 25.08.2026, ab 26.08.2026 wieder Aussteuerung Krankenkasse mit offenem Ende.

Besteht ein erneuter Entgeltanspruch während der Kur?

Hallo BVA – ASt Kiel,
 
Ihre Frage, ob für einen Arbeitnehmer, der nach seiner Aussteuerung aufgrund Erreichens der Krankengeldhöchstbezugsdauer eine Kurmaßnahme durchgeführt hat, ein erneuter Anspruch auf Entgeltzahlung besteht, betrifft das Arbeitsrecht, zu der wir in diesem sozialversicherungsrechtlichen Forum keine Stellungnahme abgeben können
 
Weitergehende Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
 
Im Rahmen unseres Expertenforums können Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.
 
Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/ Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Guten Tag,

vorausgesetzt der Arbeitnehmer ist seit Beginn der Erkrankung, dauerhaft arbeitsunfähig war und die Kur ebenfalls auf derselben Grunderkrankung beruht, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 9 EntgFG.

§ 9 EntgFG verweist auf die §§ 3 ff. EntgFG, wonach Arbeitnehmer für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen für dieselbe Krankheit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Beruht die Kur weiterhin auf derselben Erkrankung besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, da der Arbeitgeber für diese Erkrankung bereits sechs Wochen Entgeltfortzahlung geleistet hat.

Ein Anspruch aus § 9 EntgFG könnte sich nur ergeben, wenn die Kur für eine andere Erkrankung erfolgt oder die Fristen des § 3 Abs. 2 EntgFG einen erneuten Anspruch begründen. Dafür darf der Arbeitnehmer vor einer erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig gewesen sein (§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EntgFG) oder es müsste seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen sein. Ist der Arbeitnehmer jedoch ununterbrochen arbeitsunfähig krank, so ist er nicht erneut erkrankt, sondern war nur einmal fortlaufend arbeitsunfähig, sodass § 3 Abs. 2 EntgFG nicht anwendbar ist.

Viele Grüße

Ihr Fachexperte für Arbeitsrecht