Expertenforum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Mandant lässt seinen Arbeitnehmern zum Betriebsjubiläum Jubiläumsmünzen von unterschiedlichen Wert (aber immer über EUR 60,00) zukommen. Diesen wurden bei Ausgabe an die Mitarbeiter Steuer- und Beitragsfrei behandelt.

Im Zuge einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurden diese Jubiläumsmünzen durch das Finanzamt pauschal Lohnversteuert nach § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG . Die Deutsche Rentenversicherung hat im Zuge einer SV-Prüfung diese Jubiläumsmünzen als sonstige Bezüge/einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nachträglich verbeitragt. Ungeachtet der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG. Als Begründung wurde angegeben: Sonstige Bezüge im Sinne des Einkommensteuerrechts, die einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV sind, werden ungeachtet der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG dem Arbeitsentgelt zugerechnet und unterliegen der Beitragspflicht.

Der Mandant war der Annahme, dass die Nachversteuerung der Jubiläumsmünzen im Zuge der LSt-Außenprüfung mit pauschaler Lohnsteuer eine Sozialversicherungsfreiheit auslöst.

Hierzu würden wir gern Ihre Meinung wissen?

Mit freundlichen Grüßen

Angela D.

Hallo Angela D.,
 
Bar- und Sachzuwendungen (hier: Jubiläumsmünzen) des Arbeitgebers beispielsweise aus Anlass eines Jubiläums sind als sonstiger Bezug aufgrund der vorliegenden Steuerpflicht grundsätzlich in voller Höhe als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV beitragspflichtig in der Sozialversicherung, sofern der Wert des Geschenks 60,00 € übersteigt.
 
Sofern im Steuerrecht die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 EStG besteht, löst dies Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung nur dann aus, sofern es sich nicht um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt handelt (§ 1 Abs.1 Nr. 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)).
 
Während also laufende Vergünstigungen des Arbeitgebers, die pauschal besteuert werden, weiterhin vom Arbeitsentgelt ausgenommen sind und damit beitragsfrei gestellt werden, unterliegen einmalige Vergünstigungen trotz pauschaler Versteuerungsmöglichkeit als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam