Expertenforum

Guten Tag,

für mich ist das Thema Sabbatical noch neu, daher hätte ich hierzu einige Fragen:

1. Angemessenheit des Freistellungsgehalts

Wenn ein Arbeitgeber ein Wertguthabenmodell anbietet und das während der Freistellungsphase gezahlte Entgelt die Angemessenheitsgrenzen (unter 70 % bzw. über 130 % des maßgeblichen Referenzentgelts) nicht einhält, welche Auswirkungen hat dies sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber?

Hat die Nichteinhaltung der Angemessenheit gegebenenfalls Auswirkungen auf die spätere Rentenberechnung oder andere sozialversicherungsrechtliche Ansprüche?

2. Ermittlung des Referenzentgelts

Welche Entgeltbestandteile werden bei der Ermittlung des Durchschnittsgehalts der letzten 12 Monate vor Beginn der Freistellung für die Prüfung der Angemessenheit berücksichtigt (z. B. monatliches Grundentgelt, feste Zulagen oder sonstige regelmäßige Vergütungsbestandteile)?

Ist der während der Ansparphase einbehaltene Ansparbetrag bei der Ermittlung des Durchschnittsgehalts der letzten 12 Monate abzuziehen?

Wie werden vertraglich vereinbarte Einmalzahlungen behandelt, wenn diese ganz oder teilweise in das Wertguthaben eingebracht werden?

Könnten Sie mir hierzu eventuell einige Rechenbeispiele nennen?

3. Gehaltsänderungen während der Ansparphase

Wenn sich bei einer längeren Ansparphase das monatliche Entgelt erhöht, beispielsweise durch Tariferhöhungen oder Gehaltsanpassungen, muss das ursprünglich vereinbarte Sabbatical (Ansparbetrag und/oder Freistellungsgehalt) entsprechend angepasst werden?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Guten Tag,

§ 7 Abs. 1a Sozialgesetzbuch (SGB) IV schreibt vor, dass eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt unter bestimmten Voraussetzungen auch während längerer Freistellungsphasen besteht.

Hierzu bedarf es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Vereinbarung, nach der in der Arbeitsphase ein Wertguthaben gebildet wird, welches in der Freizeitphase fällig ist (Wertguthabenvereinbarung § 7b SGB IV). Damit werden im Rahmen von sogenannten flexiblen Arbeitszeitregelungen u.a. Unterbrechungen im Arbeitsleben (z.B. durch ein „Sabbatical“ größer 3 Monate) sozialversicherungsrechtlich abgesichert.

Eine Wertguthabenvereinbarung liegt u.a. vor,

– wenn der Aufbau eines Wertguthabens schriftlich vereinbart wurde,

– die Vereinbarung nicht lediglich das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgt,

– Arbeitsentgelt ins Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der Arbeitszeit zu entnehmen,

– das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird.

Um den Schutz der Wertguthaben zu gewährleisten, ist eine spezielle Insolvenzsicherung verbindlich vorgeschrieben.

Eine Wertguthabenvereinbarung hat u.a. Regelungen über die Angemessenheit der Höhe des während der Freistellung fälligen Arbeitsentgelts zu beinhalten. Das monatliche Arbeitsentgelt darf in der Freistellungsphase nicht unangemessen von dem Arbeitsentgelt der der Freistellungsphase vorangegangenen zwölf Kalendermonate, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde, abweichen (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB IV). Das bedeutet u.a., dass das Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase das vorherige Arbeitsentgelt nicht unangemessen übersteigen darf.

Ist die Angemessenheit des Arbeitsentgelts nicht gegeben, fehlt es an den unabdingbaren Voraussetzungen der Beschäftigungsfiktion nach § 7 Abs. 1a SGB IV.

Das Arbeitsentgelt während der Freistellungsphase gilt dann noch als angemessen, wenn es im Monat mindestens 70 % und maximal 130 % des durchschnittlich gezahlten Arbeitsentgelts der unmittelbar vorangegangenen zwölf Kalendermonate der Arbeitsphase beträgt.

Regelmäßig gezahlte Einmalzahlungen sind bei der Feststellung eines angemessenen Arbeitsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie auch in den letzten zwölf Monaten vor der Freistellungsphase gezahlt wurden.

Dies gilt nicht, soweit Einmalzahlungen, die der Arbeitnehmer in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Freistellungsphase erhielt, auch in der Freistellungsphase gezahlt werden. In diesem Fall sind diese Einmalzahlungen bei der Berechnung eines für die versicherte Freistellungsphase angemessenen (Mindest-)Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen.

Sind von Beginn an die Voraussetzungen für eine sozialversicherungsrechtlich geschützte flexible Arbeitszeitregelung erfüllt, ergeben sich weder Änderungen im Meldewesen nach den Regelungen der DEÜV noch sind zusätzliche Aufstockungen in einzelnen Soziallversicherungszweigen durchzuführen.

Sofern dagegen von Beginn an die Voraussetzungen für eine sozialversicherungsrechtlich geschützte flexible Arbeitszeitregelung nicht erfüllt sind (z.B. fehlende Schriftform oder unangemessene Höhe des Arbeitsentgelts), liegt keine flexible Arbeitszeitregelung vor.

In einem solchem Fall endet sozialversicherungsrechtlich das Beschäftigungsverhältnis einen Monat nach Beginn der Freistellung. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf die Rente, da keine Pflichtbeiträge abgeführt werden und der Mitarbeitende müsste seine Weiterversicherung mit der zuständigen Krankenkasse besprechen.

Weitergehende Informationen und Beispiele zum Thema können Sie dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur „sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ vom 31.03.2009 und/oder im Kapitel 5 der Präsentation Informationen zum Sabbatical entnehmen. Das gesamte Thema ist so komplex, dass wir im Rahmen eines bundesweiten Forums nur die allgemeinen Informationen geben können. Darüber hinaus können Sie unter Vorlage einer Wertguthabenvereinbarung die zuständige Krankenkasse des Mitarbeitenden für eine verbindliche Beurteilung einbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam