Sehr geehrtes Expertenteam, wir sind ein Unternehmen mit regelmäßig mehr als 500 Beschäftigten. Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland? Gibt es inzwischen einen Gesetzentwurf oder neue verbindliche Vorgaben für Arbeitgeber unserer Größe? Welche Pflichten gelten für uns derzeit nach dem Entgelttransparenzgesetz, insbesondere hinsichtlich betrieblicher Prüfverfahren und des Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit? Was sollten wir im Hinblick auf die EU-Richtlinie und die dort vorgesehenen Entgeltberichte bereits jetzt vorbereiten? Vielen Dank im Voraus.
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Entgelttransparenzgesetz
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RE: Entgelttransparenzgesetz
Guten Tag,
nach dem derzeitigen Rechtsstand ist die Richtlinie (EU) 2023/970 zwar bereits in Kraft und die Umsetzungsfrist am 7. Juni 2026 abgelaufen. Deutschland hat die Richtlinie jedoch bislang noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Nach den bisherigen Verlautbarungen der Bundesregierung wurden Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf getroffen, ein verabschiedetes Umsetzungsgesetz liegt derzeit aber noch nicht vor. Daher gelten für private Arbeitgeber aktuell weiterhin die Vorgaben des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG).
Für Unternehmen mit regelmäßig mehr als 500 Beschäftigten ist insbesondere zu unterscheiden zwischen den bestehenden und den künftig zu erwartenden Pflichten. Nach geltendem Recht besteht ein individueller Auskunftsanspruch von Beschäftigten unter den Voraussetzungen der §§ 10 ff. EntgTranspG. Daneben sieht das EntgTranspG für private Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten betriebliche Prüfverfahren zur Überprüfung der Entgeltgleichheit lediglich als Soll-Vorschrift vor. Eine zwingende Durchführung wird derzeit nicht vorgeschrieben. Zudem besteht eine Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit nur für Arbeitgeber, die zugleich nach HGB lageberichtspflichtig sind. Die Berichte sind abhängig von der Kapitalmarktorientierung in unterschiedlichen zeitlichen Abständen zu erstellen und zu veröffentlichen.
Ungeachtet der noch ausstehenden Umsetzung empfehle ich, die Anforderungen der EU-Richtlinie bereits jetzt vorzubereiten. Die Richtlinie wird künftig deutlich weitergehende Transparenz- und Berichtspflichten vorsehen, insbesondere regelmäßige Entgeltberichte, objektive und geschlechtsneutrale Vergütungskriterien sowie eine systematische Analyse geschlechtsspezifischer Entgeltunterschiede. Unternehmen Ihrer Größenordnung sollten daher bereits jetzt ihre Vergütungssysteme dokumentieren, Stellenbewertungen auf Nachvollziehbarkeit prüfen und die für künftige Berichte erforderlichen Entgeltdaten aufbereiten. Dadurch lässt sich der spätere Umsetzungsaufwand erfahrungsgemäß erheblich reduzieren.
Im Hinblick auf das derzeit geltende EntgTranspG müssen Sie mit Auskunftsansprüchen rechnen und damit Gehaltsunterschiede im Streitfall plausibel erklären zu können.
Es dürfte empfehlenswert sein zu diesem Problemfeld eine spezialisierte Anwaltskanzlei zu konsultieren.
Viele Grüße
Ihr Fachexperte für Arbeitsrecht
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