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  • 01
    Bildungsurlaub - Anrechnung auf andere Fortbildungsveranstaltungen

    Guten Tag,


    ab 2027 steht uns auch in Sachsen "Bildungsurlaub" zu.

    Kann der Arbeitgeber diese Freistellungstage mit anderen Fortbildungen, die der AN besucht und währenddessen weiterhin sein Gehalt erhält, verrechnen?


    Beispiel:

    Ich besuche aus betrieblichen Gründen ein Tagesseminar bei der IHK - Seminarzeit = Arbeitszeit.

    Das Seminar ist beispielhaft NICHT für den "Bildungsurlaub" anerkannt.

    Mein AG zieht mir dafür einen Tag aus dem Kontingent "Bildungsurlaub" ab.


    Ist eine solche pauschale Anrechnung statthaft oder darf der AG das Kontingent von 3 Tagen nur für Fortbildungen verrechnen, die die gesetzlichen Grundbestimmungen erfüllen?

  • 02
    RE: Bildungsurlaub - Anrechnung auf andere Fortbildungsveranstaltungen

    Guten Tag,


    nach dem derzeitigen Stand des ab dem 01.01.2027 geltenden Sächsischen Qualifizierungszeitgesetzes (SächsQZG) spricht vieles dafür, dass eine pauschale Anrechnung beliebiger betrieblicher Fortbildungen auf den gesetzlichen Anspruch nicht zulässig ist. Der gesetzliche Anspruch bezieht sich nach unserer Ansicht auf eine Freistellung zur Teilnahme an einer nach dem Gesetz begünstigten bzw. anerkannten Weiterbildungsmaßnahme. Hierzu trifft § 2 Abs. 5 SächsQZG eine Regelung und stellt dabei auf eine Weiterbildung "im Sinne dieses Gesetzes" ab.


    In Ihrem Beispiel besucht der Arbeitnehmer ein IHK-Seminar auf Veranlassung des Arbeitgebers. Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit und wird als Arbeitszeit vergütet. Handelt es sich dabei nicht um eine nach dem SächsQZG anerkannte Qualifizierungsmaßnahme, dürfte der Arbeitgeber diesen Tag nicht einseitig vom gesetzlichen Kontingent der Qualifizierungszeit abziehen.


    Der gesetzliche Anspruch soll Beschäftigten gerade die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen der beruflichen, politischen oder ehrenamtsbezogenen Weiterbildung ermöglichen. Daher spricht der Zweck des Gesetzes dafür, dass nur solche Maßnahmen auf den gesetzlichen Anspruch angerechnet werden können, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.


    Etwas anderes kann gelten, wenn eine vom Arbeitgeber veranlasste Fortbildung zugleich sämtliche Anforderungen des Gesetzes erfüllt und als entsprechende Qualifizierungsmaßnahme anerkannt ist. Dann wäre im Einzelfall zu prüfen, ob eine Anrechnung in Betracht kommt. Eine generelle Verrechnung jeder beliebigen bezahlten Fortbildung mit den drei Tagen Qualifizierungszeit lässt sich dem Gesetz hingegen nicht entnehmen.


    Da die Anerkennungsverordnung und weitere Ausführungsbestimmungen erst im Laufe des Jahres 2026 fertiggestellt wurden bzw. werden, werden sich Detailfragen zur Anrechnungspraxis vermutlich erst mit den künftigen Verwaltungshinweisen und der Rechtsprechung konkretisieren.


    Viele Grüße

    Ihr Fachexperte für Arbeitsrecht

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