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Hallo,
wir haben einen Minijobber, der durch einen Betriebsübergang nach §613 a BGB vom einem "alten" Arbeitgeber auf einen "neuen" Arbeitgeber übergegangen ist. Beim alten Arbeitgeber hat er auf die Rentenversicherungsfreiheit schriftlich verzichtet. Muss er dies beim neuen Arbeitgeber, der mit allen Rechten und Pflichten in das Beschäftigungsverhältnis nach §613 a BGB eingetreten ist, nochmal schriftlich tun oder besteht die alte Befreiung fort?
Vielen Dank vorab.
Guten Tag,
eine vorliegende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt auch nach einem Betriebsübergang weiter, sofern der „neue“ Arbeitgeber in alle Rechte und Pflichten eintritt. Das Beschäftigungsverhältnis wird in diesem Fall nicht neu begründet. Ein neuer Befreiungsantrag ist nicht erforderlich.
Wird hingegen ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen, muss ein neuer Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam
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