Expertenforum

Fachleute antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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  • 01
    Beitragsbemessung bei freiwilliger gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung unter Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ein Mandant von uns ist selbstständig tätig und freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Im Rahmen seiner steuerlichen Gewinnermittlung beabsichtigt er, für die geplante Anschaffung eines betrieblichen Lkw einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g EStG zu bilden.


    Der steuerliche Gewinn vor Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags beträgt 45.000 €. Durch die Bildung des IAB würde sich der steuerliche Gewinn auf 18.000 € reduzieren.


    Vor diesem Hintergrund bitten wir um Auskunft, welcher Betrag für die Beitragsbemessung der freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung maßgeblich ist.


    Wird das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Arbeitseinkommen in Höhe von 18.000 € zugrunde gelegt, oder wird der geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag bei der Beitragsberechnung wieder hinzugerechnet, sodass weiterhin ein Gewinn von 45.000 € maßgeblich wäre?


    Nach unserer Auffassung sollte grundsätzlich der steuerliche Gewinn laut Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung maßgeblich sein. Im Rahmen unserer bisherigen Recherchen sind wir jedoch auf unterschiedliche Auffassungen zu dieser Fragestellung gestoßen.


    Wir bitten Sie daher um eine rechtliche Einschätzung unter Angabe der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und gegebenenfalls relevanter Rechtsprechung. Insbesondere interessiert uns, ob insoweit eine einheitliche Rechtslage für sämtliche gesetzlichen Krankenkassen besteht oder ob den Krankenkassen bei der Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zukommt.


    Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.


    Mit freundlichen Grüßen

  • 02
    RE: Beitragsbemessung bei freiwilliger gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung unter Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir haben Ihre an die Fachexperten Sozialversicherung weitergeleitet.


    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Fachexperte Steuerrecht

  • 03
    RE: Beitragsbemessung bei freiwilliger gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung unter Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

    Könnten Sie mir bitte mitteilen, wann voraussichtlich mit einer Antwort gerechnet werden kann?

    Vielen Dank im Voraus.


    Mit freundlichen Grüßen

  • 04
    RE: Beitragsbemessung bei freiwilliger gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung unter Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

    Hallo ABSteuerberater,


    zunächst einmal möchten wir anmerken, dass wir aufgrund technischer Schwierigkeiten unsere 24-Stunden-Antwortgarantie nicht einhalten konnten und bitten um Ihr Verständnis.


    Die Beitragsbemessung „freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung“ ist in den einheitlichen Grundsätzen des GKV-Spitzenverbandes „zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler - geregelt (§ 240 SGB V; § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI).


    Hierbei ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Diese wird bestimmt durch alle Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbraucht werden könnten.

    Die Krankenkasse entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Nachweise sie für erforderlich hält. Bei selbstständig Tätigen wird grundsätzlich der maßgebliche Einkommensteuerbescheid vom Mitglied angefordert.


    Für die Beitragsbemessung sind mindestens die Einnahmen des Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtigen Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind.


    Mit der Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die grundsätzliche Ausrichtung der Beitragsbelastung an der Gesamtheit der Einnahmen gemeint. Welche Einnahmen im Einzelnen hierunter fallen, hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Aus den Gesetzestexten, dem Wortlaut der Vorschrift, ihrer Zweckbestimmung und dem gesetzlichen Zusammenhang kann allerdings entnommen werden, dass der Beitragsbemessung alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung zugrunde zu legen sind. (Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V vom 26.05.2026).


    Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Regelungen „müsste“ der Investitionsabzugsbetrag bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Berechnung des freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags in voller Höhe berücksichtigt werden.


    Da für die Beitragseinstufung die jeweilige Krankenkasse zuständig ist, bei der die freiwillige Krankenversicherung durchgeführt wird, empfehlen wir der betroffene Person, eine verbindliche abschließende Klärung der individuellen Beitragseinstufung unter Vorlage der notwendigen Unterlagen zu veranlassen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beitragsverfahrensgrundsätze den Krankenkassen gewisse Gestaltungsspielräume nicht ausschließen, bitten wir um Verständnis, dass wir hierzu keine weitergehende Stellungnahme abgeben können.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Expertenteam

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