Sehr geehrtes Experten-Team,
ich beziehe mich auf das "Gemeinsame Ministerialblatt Ausgabe 22/2026 vom 28.08.2026":
3.2.2.1 Freistellungen im Rahmen von sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelungen (§ 7 Absatz 1 a Satz 2 SGB IV)
"Sonstige flexible Arbeitszeitregelungen nach § 7 Absatz 1a Satz 2 SGB IV verfolgen das Ziel einer flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszyklen unter Verstetigung des regelmäßigen Arbeitsentgelts. Tendenziell sind sie auf einen kurzfristigen Ausgleich von
Arbeitszeitschwankungen und haben somit den Charakter eines „Girokontos“. Klassisches Beispiel dafür sind Gleitzeitkonten, die in Zeit als Arbeitszeitguthaben geführt werden und innerhalb des Zeitraums von bis zu einem Jahr (§ 6 Absatz 2 Satz 1) einen Ausgleich kurzzeitiger
Arbeitsschwankungen unter Gewährung eines verstetigten monatlichen Arbeitsentgelts ermöglichen. Ein anderes Beispiel sind durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung eingerichtete Arbeitszeitkonten nach § 10 Absatz 1 bis 5, die eher mittelfristig angelegt und ebenfalls in Zeit als Arbeitszeitguthaben zu führen sind. Auf dieses Arbeitszeitkonto können zwar auch Entgeltbestandteile gebucht werden (z. B. nicht durch Freizeit ausgeglichene Überstunden
sowie Zeitzuschläge für Sonderformen der Arbeit nach § 8 Absatz 1), diese sind jedoch zuvor in Zeit umzuwandeln (tarifliche Vorgabe in § 10 Absatz 3 Satz 1). Ein weiteres Beispiel ist sog. Block-Teilzeit, also ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis nach § 11 Absatz 2, bei dem die Freistellung zusammenhängend in Blockform erfolgt. Jedoch handelt es sich bei den beiden letztgenannten Arbeitszeitmodellen nur dann um sonstige flexible Arbeitszeitregelungen im sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sinn, wenn die Freistellung von der Arbeitsleistung nicht länger als drei Monate dauert; andernfalls ist zwingend eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV erforderlich (siehe dazu unter 3.2.2.2). Nach der Beschäftigungsfiktion des § 7 Absatz 1a Satz 2 SGB IV kann der Sozialversicherungsschutz im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen nämlich auch für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung für bis zu drei Monaten aufrechterhalten werden. Voraussetzung dafür ist, dass während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit fällig ist. Dauert die Freistellung mehr als drei Monate, endet das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis nach Ablauf des dritten Monats und das darüber hinaus ausgezahlte Arbeitsentgelt ist wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu behandeln und
dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen (§ 23a SGB IV).
Hinweis:
Als Alternative zu komplexen und administrativ aufwändigen Wertguthabenvereinbarungen (siehe dazu nachstehende Ziffer 3.2.2.2) eröffnet die sozialrechtliche Beschäftigungsfiktion von bis zu drei Monaten somit die Möglichkeit, ohne umfangreiche Aufzeichnungspflichten einfach ausgestaltete Mini-Sabbaticals mit bis zu dreimonatigen Freistellungen anbieten zu können. In Kombination mit Erholungsurlaub, Gleittagen oder Freizeitausgleich für Überstunden ggf. sogar länger."
Können Sie mir analog zu den o.g. Ausführungen bestätigen, dass eine Wertguthabenvereinbarung nur erforderlich ist, sofern die Freistellungszeit mehr als drei Monate andauert?
In meiner Kommune gibt es grundsätzlich die Regelung, dass das Gleitzeitguthaben auf maximal 120 Stunden beschränkt ist. Für ein "Mini-Sabbatical" bis zu drei Monate müsste die Stundengrenze (für den Einzelfall) auf Antrag aufgehoben werden. Hat diese Änderung Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Viele Grüße
Andrea