Ich bin pensionierter Beamter des Landes Bremen, weiterhin beihilfeberechtigt und privat kranken- und pflegepflichtversichert. Außerdem beziehe ich eine gesetzliche Altersvollrente und habe die Regelaltersgrenze überschritten.
Ab dem 1. Dezember 2026 bin ich als Geschäftsführer einer UG mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.000 Euro beschäftigt. Ich halte 33,4 % der Gesellschaftsanteile. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV eine abhängige Beschäftigung festgestellt.
Auf Grund meines Status als beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger gehe ich von Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 SGB V aus.
Die Lohnabrechnungssoftware berechnet dennoch automatisch Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung (151,68 Euro) und zur privaten Pflegepflichtversicherung (28,39 Euro).
**Meine Fragen:**
1. Besteht bei dieser Konstellation ein gesetzlicher Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung nach § 257 SGB V?
2. Besteht unabhängig davon ein Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur privaten Pflegepflichtversicherung nach § 61 SGB XI?
3. Falls kein Anspruch besteht: Welche gesetzlichen Vorschriften schließen die jeweiligen Zuschüsse aus?
Ich wäre für eine getrennte Beurteilung beider Versicherungszweige unter Angabe der Rechtsgrundlagen dankbar.